schaftlihe Versiherung beiveist, eignet sich gerade die Berufs- versicherung auch zur äußeren Verbindung der Versicherungszweige. Die Seeberufsgenossenschaft ist die juristishe Trägerin der See- unfalkversiherung. Bei ihr und unter ihrer Haftung besteht seit dem 1. Januar 1907 eine besondere Einrichtung, die sogenannte Seekasse für die Seeinvalidenversicherung. Bei dieser Seekasse wird jeßt nah dem Entwurf für die Seekrankenversicherung eine besondere Abteilung unter dem Namen Seekrankenkasse gebildet. Hinter der Berufsgenossenshaft und ihren Abteilungen steht das Reich als Garant. Zur Wahrung ihrer Selbständigkeit und zur Auswirkung ihres Eigenlebens erhält die Seekrankenkasse be- fonderes Sazungsreht und besonderes Vermögen, das nur für Ihre Zwecke verwendet werden darf. Die Seekrankenkasse paßt {ih hiernach in Jnhalt und Form an bestehendes Recht und an vorhandene Einrichtungen an. Jhrer Eigenart is aber durch besondere Vorschriften Rechnung getragen.
Jn dex Verwaktung der Seeinvalidenversicherung herrsht das Gleichgewicht der Kräfte. Aus der organischen Verbindung muß für die Seckrankenkasse das gleihe Kräfteverhältnis hergeleitet werden; dafür werden aber auch die Beiträge halbiert, im Gegen- jay zux allgemeinen Krankenversiherung wo bekanntlich die Ver- sicherten zwei Drittel und die Arbeitgeber ein Drittel der Bei- träge aufbringen. Jedenfalls bietet der vorliegende Entwurf wohl keinen hinreichenden Anlaß für eine allgemeine Entscheidung der Frage über die Verteilung der Verwaltungskräfte in dex Sozial- versiherung überhaupt.
Der Fortschritt des Entwurfs besteht nicht bloß darin, daß die Seeleute und ihre Angehörigen in die Krankenversicherung auf- genommen werden, der Entwurf schafft auch — soweit es bei den gegebenen Verhältnissen möglih ist — eine geschlossene Berufs= versicherung der Seeleute. Jn dem Entwurf kann wohk ferner ein beachtenswerter Beitrag zur Vereinfachung in der Sozialversiche- Tung gefunden werden. Tatsächlich bildet die Seekrankenkasse den Unterbau und damit den wichtigsten Bestandteil in der Berufs- versicherung der Seeleute.
Die Reichsregierung hosst und wünscht, daß durch die neue Versicherung die Lebenshaltung in der seemännischen Bevölkerung gehoben und die deutsche Seeschiffahrt im Ringen nah ihrer früheren Geltung und Stellung gefördert werden kann. (Bravo! im Zentrum.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der A Lai Ca ge) des Reichstags seßte vorgestern unter dem Vorsiß des Abg. Heimann ( 0z.) die erste Beratung der Besoldungsordn ung fort bei der Besoldungsgruppe 2. (Gruppe 2a umfaßt die Gehälter von 5400 bis 9600 Reichsmark, Wohnungsgeldzushuß ITI1; Gruppe 2b um- faßt die Gehälter von 4800 bis 8400 Reichsmark, Vohnungsgeld- uschuß TV bei der ersten bis dritten Dien talters\stufe, sonst Wohnungsgeldzushuß 111 auch bei unwiderruflicher S:ellenzulage ; Gruppe 2e umfaßt die Gehälter von 4800 bis 7800 Reichsmark, Wohnungsgeldzushuß IV bis zur dritten Dienststufe, sonst 111. Es ist die Gruppe der Ministerialamtmänner usw.) Hierzu liegen Anträge vor (Steinkopf [Soz.} und Genofsen usw.), Beamte aus Gruppe 2e in die Gruppe 2b überzuführen, so die Stenographen des Reichswirtschaftsrats und des Reichstags, die Archivare des Reichstags usw. Andere Anträge derx Abog. Luck e (Wirtschaftl. Vereinig.) und Torgler (Konm.) wollen die Höchstgehälter dieser Gruppe herabseßen. Abg. Schuldt (Dem.) beantragte die Gruppe A 3a und A 3b mit A 2c zu vereinen, um da „Ver- zahnung“ zu erreichen. Auf Anfrage des Abg. Steinko p f (Soz.) erflärte Ministerialdirektor Dr. Loth olz, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscdber Zeitungêverleger ufolge, daß die Regierung die angeschmittenen Fragen erneut geprüft und nichts dagegen ein- N habe, wenn die Gruppe 3a mit der Gruppe 2b ver- bunden wird, Abg. Morath (D. Vp.) beantragte namens der Regierungsparteien, die Gruppe 3a in die Gruppe 2b über- zuführen. Berichterstatter Abg. Steinkopf (Sosg.) besprach die Wünsche der Beamten, insonderheit der Ministerialomtmänner, um Einstufung in die Gruppe 2b, der Kalknlaturvorsteher in den Ministerien um Wiedereinseßung ihrer früheren Zulage, der Bibliotheksbeamten als „Ministericlbibliotheksrat“ um Einseßung in die Gruppe 2b usw. Aba. Sch ul d t (Dem) begründete seinen Antrag, behielt sich eventuell aber nah den neuen Anträgen eine Aenderung vor. Auf eine weitere Anfrage des Abg. Steinkopfs (Soz.) seßte Ministerialrat Söl ch auseinander, daß die Ministerialamtmänner den Regierungsräten bisßer nich! ganz gleichgestellt wären, auch niht im Gehalt. Bis 1920 seien sie auf 6600 Reichsmark. während die Regierungsräte bis 7200 bzw. mit QBulage bis 7800 Reichsmark gekommen seien. Würden die Ministerial- amtmänner hier besser gestellt, so würden sie, da sie außerdem die Ministerialzulage evhielten, im Verhältnis zu den Regierungs- räten bevorzugt werden. Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) brate die Tatsache zur Sprache, daß die dem Reich8arbeitsminister unter- stellten Behörden der Arbeitsverwaltung und des Versiherungs- wesens niht in der Besoldungsordnung aufgeführt würden. Sie würden aus öffentlihen Mitteln bezahlt und seien mittelbare Reichöbeamte, Seine politischen Freunde verlangten die Klar- Tequng des Sozialetats, der die Wirtschaft stark belaste. Der heutige Zustand sei mit dex Einheit und Klarheit der Finanz- wirtschaft unvereinbar, Es fehle niht nur die Kontrolle der großen Sammelfonds, die das Arbeitsministerium verwalte, auch in der Behördenoraanisation fehle es an der nötigen Kontrolle und Klarheit. Es würde ein Mißbrauch des Begriffes der Selbst- verwaltung sein, wenn man das mit dem Begriff Selbstverwaltung decken wollte. Die Abga. Sh midt -Stettin (D. Nat.) und Steinkopf (Soz.) brahten die Frage zur Sprache, wieweit es künftig bei den Ministerien noch „Regierungsräte“ aeben werde. Der Abg. Schmidt fragte ferner, was als Ersay für die Ministertalzulagen dienen solle, um eine Zurücversezung in die Provinz zu ermöalihen. Würden diese Zulagen zurzeit beseitigt und in das Gehalt eingebaut, so könne man die übersbüssigen Beamten nicht aus dem Ministerium wieder entfernen, Deshalb zl die Frage noh niht fpruchreif. Er bitte die Regierung um Auskunft, was mit den Ministerialzulagen geschehen solle. M'nisterialdirektor Dr. Lotholz pflihtete dem Vorredner bei, daß zurzeit die Frage des Einbaues der Ministerialzulagen noch nicht \pruchreif sei. Diese Frage areife hinüber in die Ministerial- verwaltung und Ministerialverfassung und insofern auch in das Gesamtproblem der öffentlihen Verwaltung überhanpt. Einig sei man mit dem Ausshuß in dem Ziel, die Ministerialinstanz zu verkleinern, sie in Zukunft von Arbeiten zu entlasten, die eben- fsoaut außerhalb geleistet werden könnten. Damit ergebe sich die weitere Notwendigkeit, Beamte aus den Ministerien in die Außen- verwaltung hinaus8zuverseßen, und die Frage der Austaush- möalichkeit. Alle diese Dinge seien zurzeit vollkommen flüssig. Dazu komme, daß die Reichsregierung \ich in dieser Frage mit der größten Verwaltung, mit Preußen, in Verbindung segen müsse. Es sei nicht anaängig. daß die Minifterialbeamten der Reichsressorts anders und womöglid \{chleckter behandelt würden al8 die der preußischen Ministerien. Er würde es begrüßen, wenn eine Verständiguna mit Preußen bis zur zweiten Lesung herbei- eführt werden würde. Die andere angeshnittene Frage nach der
bgrenzung der Tätigkeit cines Ministerialrats, eines Regie- xungsrats und Oas könne man niht theoretisch Hehandeln, weil Arbeits\stoff und Persönlichkeit dabei eine be-
sondere Rolle spielten. Fest stehe aber, daß der Referent der Träger der Aibeit sei Er bed.ene sich dex Hilfe des Ministe ial- amtmannes und Expedienten. Die Bearbeiiung von Fragen von rundsäßlicher Bedeutung, die Verhandlungen mit Fnnen- und Außen tellen, lägen naturgemäß in der Hand des Referenten. Abg. Pr fp y (D. Na1.) begrüßte diese Erklärung. Er per- sönlich sei freilich kein Freund der Stellenzulagen. — Fragen der Zollverwaltung, der Peru usw., die hierbei ee wurden, jollen auf den Anfang der nächsten Woche nah Abschluß der Belolbunatorbiuna verschoben und dann in Anwejenhei1 der Dezernenten zusammenfassend besprochen werden. — Auf Antrag des Abg. Morath (D. Vp.) wurde der Abschnitt „Reichswirt- schaftsrai“ mit dem Antrage auf Höherstufung der Stenographen urüdcgestellt bis zur Beschlußfassung über die entsprechenden RelGtlaneroaragben und Archivare, Die Abgg. Stüdcklen (Soz.) und Groß (Zentr.) traten für Besserstellung der „Kanzler
bei den Botschaften, Gesandschaften und Generalkonsulaten ein, und zwar an Hand eines Antrages Siücklen. Vorträagender Legationsrat Schubert als Vertreter des Auswärtigen Amtes hob die Bedeutung der Stellen hervor und exklärte im Einver nehmen mit dem Reichsfinanzministerium, daß diese Kanzler in die Gruppe 2c hineingenommen werden fönnten Die Abstimmung über den Antrag Stüdcklen (Soz.), der sich ungesähr im Rahmen dexr Zusage des Vorredners hält, wurde troß der Befürtwortung sofortiger mung durch den Abg. Mora 2 (D. Vp.), dec einen ähnlihen Antrag gestellt hatte, no
zurückgestellt, bis die Anträge gedrudckt vorliegen. — Die Abgg. Mora 2 (D. Vp.) und Dr. Qu aay (D. Nat.) ersuchten die preußishe Regierung um Mitteilung des Ergebnisses der am Freitag abgeschlossenen Beratung der BVesoldungsordnung in Preußen, insbesondere zur Gruppe 2b, um fkonsorm mit Preußen vorgehen zu können, damit nicht die Reichsbeamten zu kurz fämen. E Ministerialdirektor Dr. Weyhe be- stätigte, daß die erste Lesung der Besoldungsvorlage in Preußen beendet sei, daß wesentlihe Aenderungen an der Regierungsvorlage niht vorgenommen worden seien und daß ihm auch nicht bekannt sei, daß dort weitere Aenderungen E O oder von der E rung in Aussiht genommen worden seien. Die preußische Regierung habe das Bestreben, in allen diesen Dingen mit dem Reiche Hand in Hand zu gehen. Der Redner erklärte weiter, daß er nicht in der Lage f jeyt Zahlen über die Auswirkung der reußishen Vorlage zu geben, ex werde sie abex möglihst bald iefern, und zwar im Laufe der nähsten Woche. Die preußische Regierung lege jeyt einen Stellenplan vor und arbeite ihn erst jeßt aus. Erst nah Fertigstellun T Planes könnten die Zahlen gegeben werden. — Fnzwishen sind eine Reihe Anträge der Regierungsparteien eingegangen, die Stellengzulagen zu beseitigen durh Schaffung einer neuen Gruppe vor Gruppe 2b, und die für einzelne Beamtenkategorien andere Einreihungen vor- sehen. — Gegenüter Angriffen der e Torgler (Komm.) und Stetnkopf (Soz.) wies der Abg. Dr. Quaay (D. Nat.) darauf hin, daß tatsählih für die unteren Beamtengruppen weit mehr an Aufbesserung geshehe als für die oberen Gruppen. Preußisher Ministerialdirektor Weyhe erwiderte auf eine Anfrage, daß zwar früher bei den Vorverhandlungen einmal die Frage geschwebt habe, die Anfangsgehälter der Regierungsräte Berebat eben, daß aher dieser Anregung nicht entsprochen sei, sondern daß ihre Heraufsseßzung im Anfangsgehalt 17 % betrage. Ministerialrat S öl ch teilte mit, daß der neue Antrag der Negie= rungsparteien für das Reich eine Ersparnis von 12 600 Reichsmark ergebe, für die Postverwaltung ergebe sih ein Mehr von 48 000, für die Bahnverwaltung ein solhes von 46 000. Auf weitere Anfragen der Abgg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) und Dr. Quaay (D. Nat.) erwiderte Ministerialdirektor We y De, daß die bereits erwähnten Verhandlungen lediglih im Stadium der Vorverhandlungen geführt e daß jeßt aber nur die ende Besoldungsvorlage vorliege und daß ihm von neuer- ihen Mindereinstusungen und Minderung der Gehälter nichts bekannt sei. — Der Antrag der Regierungsparteien zur jeßigen Gruppe A 2b geht dahin: 1. unter Umbenennung der Besoldung9= gruppe A „2b“ und der Besoldungsgruppe A „2c“ in „2d“ nah „2a“ folgende neue Besoldungsgruppe einzufügen: „H) 7000 — 7500 — 8000 — 8500 — 8900 — 9300 — 9700 Reichsmark Wohnungs- eldzushuß III. Ueberlertung: Beamte mit den Bezügen der alten Zesoldungsgruppe A X1TI erhalten ihr bisheriges Besoldungsdienst- et n diese Gruppe sollen gestellt werden u. a. alle Ministerialbürodirektoren, Oberregierungsräte, Legatlionsräte I. Klasse beim Auswärtigen Amt, beim Reichstage: Direktor der Bücherei, Direktor des Stenographenbüros, Oberregierungsrat. (Die betreffenden Veamten würden demgemäß in dexr neuen Bejsoldungsgruppe A 2e — in der Regierungsvorlage A 2b — zu streichen sein. Ebenso würden die Anmerkungen in der Vorlage zu streichen sein.) Die Abgg. Allekotte (Ztr.) und Groß (Zir.) forderten, daß die ersten Sekretäre beim Archäologischen Institut den Titel „Präsident“ bekommen und in Gruppe E 4 hineingenommen werden sollen. Die Assistenten sollen in Gruppe 2b fommen und die zweiten Sekretäre in neu 2b. Der Antrag der Regierungsparteien sieht diese Umgruppierungen vor; die Titelfrage wird zurüdgestellt. Abg. Luck e (Wirtsh., Vgg.) beantragte cine andere Einstufung. Die Aussprache übex Gruppe 2 wurde geschlossen. Jn der Abstimmung über die Gruppen 8 und 2 wurden unter Ablehnung aller anderen Anträge genehmigt die Anträge der Regierungsparteien und damit die Anträge Stein- f op f (Soz.), die gleiche Ziele verfolgen. Fn dieser Form wurden die Gruppen 2 und 3 genehmigt unter Zurückstellung des Reichs- wirtschastsministeriums und der Reichsshuldenverwaltung. An- genommen wurde die Erhöhung der Be elbuagügruppe A 2a ün Höchstgehalt von 9600 auf 9700 Reichsmark, ferner der Antrag auf Bildung einer neuen Gruppe 2b. Zugestimmt wurde dem Antrag Steinkopf (Soz.), übereinstimmend mit dem Antrage der Regierungsparteien, die Besoldungsgruppe A 3a mit A 2b gusammenzulegen, ausgenommen „HPeeresmusifinspizient“ und „Lotsenkommandeur“, Die Kanzler bei den Botschaften Gesandt» haften und Generalkonsulaten wurden in A 2c gestellt, in die- elbe Gruppe wurden eingereiht -die Assistenten bei den Archäologishen FJnstituten und der Romisch-Germanischen Kommission in Frankfurt am Mein, die Regierungsräte als Mit- arbeiter beim Reichsgesundheitsamt, bei der Physika ish-Techynischen Reich8anstalt, Archivräte als Mitarbeiter beim Reichsarchiv, Regierungsräte der Chemisch-Technischen Reichsanstalt und der ähnlichen Beamten in den übrigen Ressorts, der Regierungs- Oberstabsapotheker, Regierungsbauräte beim Reichswehrminister, Jutendanturräte als Vorsißende von Remontierungskommissionen, Regierungschemiker beim Torpedowesen, Negierungsräte als Mitarbeiter bei der Biologischen Reichsanstalt für Land-. und Forstwirtschaft, Archivrat beim Reichsgeriht und die Beamten in gleichen Dienststellen. Zur Gruppe [I „8400 bis 12600 Mark" beantragte Abg. Morath (D. Vp,) namens der Regierungs- parteien, eine Zwischengruppe Ib (7100 — 7800 — 8500 — 9200—9900—10 600 Reichsmark Wohnungsgeldzushuß IIT), — Die Beamtengruppen, die in diese Gruppe hineinkommen jollen, werden zur zweiten Lesung vorgelegt; hineinkommen sollen u. a. die Inhaber von Hauptreseraten in den Ministerien, Abteilungs- dirigenten, Beamte der Hauptfinanzämter usw. Gedacht ist die Gruppe als Aufrückungsgruppe aus Gruppe Il. Dex Antra
wurde angenommen, die Gruppe I wurde genehmigt. Bis a die zurüdgestellten Teile wurde damit Besoldungsordnung A er- ledigt. — Es folgte Besoldungsordnung B, „Feste Gehälter“. Bei Besoldungsgruppe 8 (14 000 Reichsmark) forderte in der allge- metnen Aussprache Abg. Dr. Dietrich (Dem.) Höherstellung des Obersten Gerichts, des Reichsgerihts, des Präsidenten der Deutschen Seewarte. Man solle die ganze Gruppe 8 aufheben. Abg. Dr. Q uaab (D. Nat.) pflihtete dem Vorredner in der Wertung des Reichsgerichts bei, meinte aber, hon weil die Frage der Ministerialzulagen noh nicht R sei, daß diese Frage noch nicht spruchreif wäre. Abg. Groß ( t trat für die Gleich» stellung der Präsidenten bei den einzelnen Aemtern ein. VBericht-
erstatiex Abg. Steinkopf (Soz.) trug Bittschriften dex Reichs erihtsräie und dex Richter beim Reichsfinanzhof vor. Nach ängerer Aussprache wurde beschlossen, am Sonntag möglichft die zurückgestellten Positionen (insbesondere Reichstag, Neichs-= a1chiv, Reichswirtschafisrat, Reihspräsident und Abschnitt V dex Vorlage) zu erledigen und dann die Aussprache fortzuseyen, «In der allgemeinen Aussprache begründete Abg. Lud (Wirtschaftl. Vereinig.) einen Antrag, der u. a. die Präsidenten der Oberpostdireftionen höher einstufen will, insonderheit auc den von Chemniy. Abg. Harmony (D. Nat.) fragte nach den Grundsäßen, nah denen die Präsidenten der Landesfinanzäniter und der Oberpostdirektionen eingereiht seien; Een, weshalh unter B 6 die größte Oberpostdirektion Düsseldorf fehle, wo Chemniy und Magdeburg seien, weshalb Leipzig in B 7, die kleine Obex postdirektion Dresden in B 6 sei? Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) forderte Hebung der Botschafter des Deutschen Reiches und einiger anderer leitenden Beamten in Präsidentenstellungen. Vielleicht könne man für die Ministerialdirigenten eine besondere Gruppe schaffen. Preußen vermehre die Bahl seiner Ministerial- dirigenten um 20. Er bitte um eine Statistik über die Grund- säße für die hier gewählten Einstufungen. Ministerialrat S öl ch bemerkte, die Einzelgehälter seien so aufgestellt wie bisher. Ledig- lih die bisherige Gruppe B 2 sei acibatien worden. Redner er» läuterte diese Gruppierung eingehend. Die Gruppe 8 sei um einige Beamte verstärkt worden, die bisher in der Gruppe A XITIL gestanden hätten. Abg. Dr. Dryander (D. Nat.) fragte, ob es rehtlih mögli sei, die Präsidenten der Landesarbeitsämter in die Gebel DAuna D, denn es feien immerhin Bes örden öffentlichen Rechts. Redner fragte ferner, ob die kleinen e«Finanzämter nicht fallen und dafür die Präsidenten der Landes- finanzämtex entsprehend gestellt werden fönnten. Ministerials rat Grießmeyer vom Reichsarbeitsministerium wies auf die geseßlichen Bestimmungen hin, wonach der Etat des Direktoriums der Landesarbeitsämter der Genehmigung der Reichsrec ierung bedürfe, aber niht durch den Reichsetat gehe. Der Stellenplan ktônne erst nah Abschluß dieser Besoldungsordnung vorgenommen werden, um die Beamten den ähnlichen Beamten im Reiche ähnlich zu stellen. Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) erklärte, äugleich im Namen des Zentrumsabgeordneten Ersing, daß eine Ent» hließung oder ein Antrag zur Beseitigung dieses gesebgeberischen Mißgriffs kommen müsse. Abg. Dr. Dryan der (D. Nat.) be- merkte, dann habe man bei der Einstufung der Reichsarbeitsämter e Hand. Abg. Ho ch (Soz.) sah in diesem Vorstoß einem orstoß gegen Leute aus dem Arbeiterstande, die evtl. für diese Reichsarbeitsämter in Frage kämen. Jedes Fahr bekomme man ja eine Uebersicht über die finanzielle Gebarung dieser Aemter, Vielleicht könne man ihre E in die Besoldun Sordnung aufnehmen. Man werde den E hierher bitten. C Fgen eta sei diese Frage noch nicht ganz euren es sei alles im Flusse. Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) wandte si egen den versteckdten Vorwurf, als ob für ihn hier Personen in Frage kämen. FJFhm fei es nur um die Sache zu tun. Abg. Dr.
ryander (D. Nat.) bemerkte, man könne hier die aen zeit zu der angekündigten lex specialis benußen. Ministecialrat Grießmeyer erklärte, erst vor drei Wochen seien die Grenzen der einzelnen Landesarbeitsämter ab( egrenzt; jeßt erst sei man mit der Auswahl der Präsidenten bes Jula, über die Besoldung usw. seien noch keine Beschlüsse gefaßt. Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) betonte, man müsse do erst die Gehälter festseyen, ehe man die Personen auswähle. Eine Plantafel für diese Be- amten sei vorzulegen. Die Einheit der Verwaltung müsse ge- wahrt werden. Ministerialdirektor Dr. Lothholz: Nah den geseßlihen Grundlagen is die Organisation der Reichsarbeits- verwaltung ein besonderer Selbstverwaltungskörper. An seiner Spige steht die Reichsanstalt. Die organi atorishe Gliederung ist 1m Gese gleichfalls besonderen Bestimmungen vorbehalten, Nach dem Geseß sind die Herren, die in den Dienst dieser Reichs- anstalt treten, nur mittelbare Reichsbeamte, niht unmittelbare NReichsbeamte. Die Redner wollten anscheinend den Einfluß des Reichstages auf den Aufbau und die Organisation des Selbst- verwaltungskörpers S e Er gebe anheim, zunächst in einer Entschließung die Wünsche des Reithstages näher zu präzisierem und danmrit der Reichsregierung eine klare Unterlage zur Stellung- nahme zu liefern. Ministerialrat ZiegeTald 0° Auskunft über die Gesichtspunkte, nah denen die Oberpostdirektionen in die Besoldungsordnung eingereiht worden find, wobei ein Vergleich anzustellen sei mît den Verwaltungsbehörden anderer Dienste bereiche und ein Vergleich der Oberpostdirektionen unter sih nach ihrer Verkehrsbedeutung. — Die weitere Beratung wurde auf Sonntag vomittag vertagt.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte gestern die Beratung der Besoldungsvorlage fort, und zwar bek der vorgestern abgebrochenen allgemeinen A ia: d zur Bes soldungsordnung B (feste Gehälter), Besoldunosgruppe 8 (14 000 RM.). Die Aussprache dehnte fich auf die Gruppen 1 bis 8 aus. Abg. Dr. von Dryander (D. Nat) bemerkte, bei dieser Gruppe B fämen weniger finanzielle als vielmehr staat rehtliche und ftaatspolitishe Gesichtspunkte in Frage. Wenn seine Freunde jeyt von der Stellung von Anträgen absähen, so täten sie das nux solange, bis die Frage der Ministertalzulage eregelt sei. Solche Anträge würden 1 zur zweiten Lesung ein- ringen, und zwar wegen einer Reihe von Beamten, so beiur Reichsgericht, beim Reichsfinanzgericht, den archäologischen Jn- stituten, beim Reichsmonopolamt. Die Stellung des Reichskom- missars für die beseßten rheinishen Gebiete müsse gestärkt werden, ebenso müßten die Botschafter von 19 000 auf 22 000 RM. herauf- geseßt werden. Den Titel „Gesandter“ in München bitte ex ums- zuändern in „Vertreter“ der Reichsregierung in München. Die „Ministerialdirigenten“ bitte exr auf je einen Vertreter des Ministerialdirektors zu beshränken als Ministerialrat mit Funk- tionszulage. Die Stellung der Ministerialräte müsse wieder wie einst werden. Die Gruppe 3 und im besonderen auch der „Staats- sekretär“ müsse im parlamentarischen Staat gestärkt werden; er werde später eine Erhöhung des Gehalts auf 27000 RM. be- antragen. Redner G ey unter Darlegung der staatspolitishen Gründe eine andere Regelung für die Oberpostdirektionen und die Landesfinangämter. Mit dieser Organisation verbinde si die Erwägung, ob nicht eine Neuregelung dieser über einzelne Länder hinausgreifenden Organisation mit den Ländern zusam- men jtattfinden müsse. Wenn das Reichsinteresse dafür Preche, solle man öffentlih-rechtlihe Beamte in die Ege aufnehmen, auch wenn sie ihr volles Gehalt niht vom Reiche bezögen. Redner erinnerte dabei an die Reichsarbeitsämter und die Reichsversicherungsämter. Ministerialdirekltor Dr. Lothholz: Der Vorredner hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die -in Abweichung von der Vorlage einen so weiten B und staat politishen Rahmen umspannen, daß ih die tellungnahrae der Reichsregierung bis zur zweiten Lesung vorbehalte. Bericht- exstatter Abg. Staintaui 1E wies auf die Möglichkeit hin, daß der Einheitsstaat einmal früher komme als man exwarte, und darauf müsse man auch bei der Bemessung der Gehälter deL obersten Beamten im Reiche und in Preußen, also der Ober- präsidenten usw., sehen. Auf eine weitere Anregung wegen der Reich8arbeitsämter wies Ministerialrat Grießmeyer darauf hin, daß der Reich8arbeitsminister nah den geseßlichen Bestim“ mungen erst Stellung zu der Beamteneinstufung der Reichs- arbeitsämter nehmen könne, wenn ihm der Verwaltungsrat der Reichsarhbeitsämter die L OeE Eingruppiercung vorlege. Abg. Morath (D. Vp.) vertiefte die Anregungen des Abg. vo n D r y- ander. Er bitte, den Reichsfinanzminister zur Stellungnahntë M oen, Der Redner trat für die Dirigenten bei den
einisterien ein, die nah seiner Meinung außerordentlich wichtig seien. Aus den Finanzamtspräsidenten eine Art „Reichsober- prôsidenten“ zu machen, wie ansheinend Abg. von Dryander "e absichtige, erscheine ihm etwas abwegig. Sollten nicht andert Beamten das Reich ebenso würdig vertreten? Die Präsidenten der großen Oberpostdirektionen müßten wegen des Umfanges ihres Bereiches in die Gruppe der Ministerialdirektoren gelangen. 8. B. habe der Berliner Oberpostdirektions-Präfident 45000 Ve-
„1 r. ung. oder tschech. W. = (0,85 4
Ï 7hVraunsch. Staatssch.
j 64h do. Staats\ch., r3.26|1.4,3b.2.1 95,75 G
Ir. 278.
: Börsen-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsan
Verliner Börse vom 26. November
Amtlich festgestellte Kurse.
t Pejeta = 0,80 Æ, 1 österr 1 Gld. österr. W. = 1,70 6 7 Gld. jüdd. W = 12,0046 1Gld. holl. W = 1,70 4 1 Mark Banco 1,50 4. 1 Schilling österr. W.=10000 Kr. 1 skand grone = 1,1264 1Rube! (alter Kredit-Rbl.) 2,164 1alter Goldrubei = 3,204 1 Peso (Gold) = 4,04 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 # 1 Dollar = 4,20 4 1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Shanghai - Tae! =250 A 1 Dinar = 3404 1 Yen = 2,10 4 1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 46
Die etnem Papier beigefligte Bezeichnung # be- sagt. daß nur bestimnite Nummern oder Serien lieferbar find
Das hinter etnem Wertpapter befindliche Beichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung aégens wärtig ntcht stattfindet.
Das *#Þ hinter einem Wertpapier bedeutet 4 tür 1 Million.
Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefügten iffern bezeichnen den vorleßten, die in der driten palte beigefügten den leßten zur na ge=- kommenen Gewinnanteil. Js nur ein Gewinn- ergebnis angegeben. io ist es dasjenige des vorlegten Geschäft81ahrs s Die Notierungen fiütr Teilegraphiscze NZus- zahlung jowie für Ausländische Banknoten befinden fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ pŒœ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der -palte „Voriger Kurs“ bes richtigt werdeca. Jrrtiümwliche, sväter amt- lich richtiggefstellte Notierungen werden mögzichst va:d am Scchzluß ves Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.
Bankdiskout.
Berlin 7 (Lombard 8). Danzig 6 (Lombard 7), Amsterdam 4k. Brüssel 48. Helsingfors 6. Italten 7. Kopenhagen 6, London 4%. Madrid 5. Os10 5, Paris 6. Prag 6. Schweiz 3% Stockholm 4. Wien 6%.
Fuuanc, 1 Lira, 1 Lêu Gulden (Gold) == 2,00
Deutsche Staatsanleihen mit Zin8berechnung. E Heutiger | Voriger Kurs
26. 11 6D. Wertbest. An1.23 10-1000Doll. f.1.12.32 64 do. 10—-1000D,, f.35 Dt.Neich8-A.27 ut37 8h Di. Meichssch, „i(“ (Goldm.),bis 30.11.26 ausl. .4 f. 100 GM 49 Dt. Neichspost „Schab F. 1u.2,rz.30| 1 [
99,6b G 87/5b G 90 G
10 |93,25eb G
3 1.12/96,3 G 94,2b
8% Preuß. Staats\ch.| 1. rülctz, 1. 3, 29zahlb
1 95,3 G 10
93,9b 18,75b 80,25b 96,4b G 95,6 B 99 G
0-00 V1 O SOE 6s Baden Staat RM- An1. 27 unk, 1. 2. 32 73,Tb 64 Bayern Staat RM- An1.27, kdb.ab 1.9.34] 1,3,9 |80b 4 do Staatsschazi 1.4 rücz, 1. 4. 29zahlb. 2.1/98,4 G
95,6 G 99 G
L.2.8
\ Tru. 1. 10:20 116 73 Lippe Staatsscha : rücfz 2. 1. 20 1.1 14 Lübe Staatsschaßj rücckz. 1. 7. 29 13 Mecklbg. - Schwer. Reich8m.=Anl. 1926 tilgb, ab 27
LL7 | —,— ——
P4ebB [24bB
95,5 G 80b
96,4 G 95,6 G
86,5 G 35,756 |85,75b 95,75G [95,75eb G
…__ Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. Dt, Anl.= Auslosgssch. einschl. 1, Ablös.- Schein Nr.1—60000| f.Z. in § 52h G 51,8b Disch. Anl. -Ablösgs8sch. ohne Auslosgsshein| do. [11,9b 1138 Dtsche, Wertbest. Anl. j b. 5 Doll, fäll, 2. 9, 35 i _,—_ 103b G Mecklenburg - Schwer. Anl.-Auskosungs{ch. _einschlL, Ablösgsfch.
Deutsche Schußgebiet= Anleihe 4 Anhalt. Staat 1919. .}4 Payern Ldstk, - Rent. fonv. neue Stücke Bremen 1919 unt. 30 do 1920 do. 1922, 1923/4 do.18,09,11,gf.31.12.23 90,87-99,05,gf 31.12.23 0. 96, 02, get.31.12.23 umbg,Staats-Nentel|s3! ?. amort.St.-A.19 4 do. do, 1919 B tleinel47 0. do. 10000 bis 190 000 4
do, do. 500 000 A614 do, do, St.-Anl.1900 9. 07,08, 09 Ger. 1,2, 1, Ïò 3.53, 14 r3.55
fo. 1887,91,93,99,1904/3! 0 1886, 97, 1902| Lübed 1923, unt. 28 Fis. Mk.-A. 23, uf.26
irtèemba N 14-42!
1.4,10
6 Sachsen Staat NM= Anl. 27, uf. 1. 10. 35 1h Sachs. Staats\chaß ; M.Lfäüll.1.7.29 1.7 i do, R. 2, fäll. 1.7.30| 17 74 Thitr. Staatsanul. b. 1926 ausl. ab1 3.30] 1.3.9 7% do. RM-A. 27 u. Lit. B, fällig 1, 1. 32 644 Württbg, Staats-| haß Gr.1, fäll, 1.3.29
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Ge unidigte und ungefitndigte Stücke, vorlolte und unverlofte Stlicfe.
4,88 Brandenb., agt. b.31.12.17/14,36 6 28 do. später ausgegeben! — ,— 4,8% Hannov. ,ausgft.b.31.12.17|/166 4,384 do. später ausgegeben] —,— (2 Hess.-Nass., agst. b.31.12.17
(0/0 do. später ausgegeben ¿{vauenburger, agst. b.31.12.17| E do. später ausgegeben —_—— (3 Pomm. ausgesft.b.31.12.17/14,4b 200 do. später au8gegeben| —,— 4 ¿2 Vosensche, agt, b. 31.12.17
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T na ausgest. b. 31.12.17] 9.95b 08 do. sväter au8gegeben| —,— 4'¿Nh,u. Westf. agst.b.31.12.17/15,66 U do. später ausgegeben —,— (222 Saähsische, agst. b. 31.12.17/15,1G Lad do. später au8gegeben| —, 8 S lefische, agst. b. 31.12.17/15b 43 9. später außsgegeben| —,— Schl.-Holst,,agft.6.31.12.17/13b
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do. -Mein.Ldkrd. get.
Schwarzbg. - Nudolst. Landfredit
do. -Sonder2h,Land=- fredit, get. 1. 4, 24 Ohne Zint8scheinbogen u. ohne Erneuerungs3schein. Dresdner Grund- renten-Anft Pfdbr., Ser. 1, 2, 6, 7— 10/4 do. do. S. do. Grundrentenbr.
do. Kreditbr. b. S
do, do. bis S, ‘ Brandenb. Komm, 23 (Giroverb.),gt.1.7.24/81 do. dó, 19,20, gf.1.5.24 Deutsche Kom.Kred., 20/48 do. do. ‘ Hannov. Komm. 19:
Pomm Kur-u.Neum.Schuldv| {] 1.1.7 | —,— *) Binsf. 7—15§.
Brandenburg. Prov. Reichsm.26,tdb.ab 32/7 Hannov. Prov. RM R.25,4Bu.5B,tg.27|8 do. do. R. 3 B, rz.103}7 do. do. do. do. Niederschle}. Provinz NM 1926, rz. ab 3218 Oberschl. Prv.Bk. Gold R. i, rz. 100, ut. 81/7 Komm. =- Ynl. 1 Buchst. A ,rz.160A:k.31|7 OstpreußenProvRNM- Unl. Sachs. Pr. Neichsmarï Ausg. 13 unk. 83/8
o. Ag. 15, uk. 26 do. do. Au3g. 16 A. 117 do. do. Au3g. 16 A. 2!6 Ohne Hins Westfal, Provinz Ani.= Aus 1/, Ablöfungsschein| f.K.
Brandenb. Prov. 08-11/ Neihe 13—26, 1912| Neihe 27—33, 1914 Reihe 34—52 4
Caffel, 0
do. Ser. 29, unt. 30/4 Hannoversche Ser, j Oberhess.Prov20 uk.26/41 do. Dstpreuß. Prov. Ag. 12/41 PommernProvA. 1745| * do. Aus3gabe 1s... do. Ausg. 14, Ser. 4/15 do. do. 15
do. do. do. A.
Rheinprovinz 22, 23F/6 do. 1000000 1.500000 6
do. do. Ausg. 5—-
Sächsische Prov, A. s Y
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. do. Au, 5-7/4 Schlesw.-Holst. Prov.
do. do.Aus8g.10 u.11 do.
do. Landesklt. Rtbr.|4|
* Binsf. 8—20
Hadersleb.Kr.10 ukv Lauenbg. Kreis 1919.
Offenbach Kreis 1919
Deutsche Stadtanleihen.
Aachen 22 A. 23 U. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 O0. ¿654 e ¿L088
do,
Aschaffenburg. 1901 Barnien 07, x3. 41 40 do. 1904,05, gef.1.3.24
s * BZinsf. 8—18 4
L Groß Verb. 1919
Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, gef. 1.7.24 do. 1899, 1904, 1905,
Breslau 1906 X, 1909 Charlottenburg 08, 12
do. 1902, get. 24. 24/34 Coblenz, .......1919 d
0. Coburg Cottbus 1909 X, 1913 Darmstadt.
Landes8b!. 1 —9
do. unt. 26 . staatl. Kred. 0. unt. 831
do. é -Altenb. Landb. t do 9, u. 10. N.
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+4 Bins8f. 5—15§,
Deutsche Provinzialanleihen. Mit Kinsberehnung.
Reihe 67 Reihe 717
27 A. 14, Uf. 32/6
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Kreisanletihen,
Anklam. Kreis 1901.
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Deutsche Pfandbriefe.
gekennzeichneten Pfandbriefe find nah
Landschaften gemachten Mitteilungen
als vor dem 1. Januar 1918 au8gegeben anzusehen.)
Gekündigte und ungeklündigte Stücke, verloîte und unverloste Stitcte,
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| Heutiger | Voriger Kurs
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*4, 3%, 3h Pomm. Neul. fürj Kleingrundbefig, ausgestellt!
bis 31, 12.
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*4, 3%, 84 Sächlishe, ausge-|
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4, 3%, 3h Sächsische +4 Y§ Sächs. landsch. Kreditverb}] —,— —
*4, 3% Schlej. Altlandschaftl]
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*4, 3%, 34 Schles. landschaftl.) A,C,D N, außgest. bis 24.6.17/1725eb G 4, 3%, 39 Schles. landsch. A, C, D| *4, 3%, 34 Schie8wig-Holstein [d. Kreditv. X ausg. b.31.12.17
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*4, 3%, 3 Westfäl. bis 3. Folge ausgestellt bis 31. 12. 17.../11,750b G
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4, 8%, 3 h Westfälische b. 3. Folge] —, { —
+4, 3%, 3§ Westpr. Ritterschaftli. Ser. [—I1] m. Deckungsbesch.
bis 31, 12
4, 3%, 8h Westpr. Nitterschaftl.
Ser. [—II 4, 3K
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, 31%, 8Y Westpr. Neuland- \chaftl. mit Deckung8besch. bis]
4, 3%, 34 Westpr. N
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*4, 3%, 34 Neue Berliner X
iSgestelit bis 31. 12. 1917.{14,3b Z2BN, Neue Berliner. f —,— —,— 4HBrandenb Stadtschaftsbriefe
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14,256 G
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5 + Ohne Zinssceinbogen u. ohne Erneuerungsschein.
*Deutsche Pfandbr
bis 5 unt.
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Wesif. NfanBbriefam
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Deutsche Lospapiere. Augsburg. 7 Guld,-L.|]—.4p.St Braunschw. 20 Tír.-L,|—|./6p.St
Hamburg. 50 Tlr.=-L./3 O Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—
1.3, LÆpD.Sh ——
Ausiändische Staatsanleihen.
Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:
* Seit:1, 4. 19. L S 10 L. 00 181,9; 20.
L
* L 1010 1% §0 410 296
L T. 10 L L K 82 1, 6. 23. L 1 98
S 1 LT L “L D 1, 5-20: L Lh:RS.
Flir sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen- notiz zugelassenen Nussischen Staatsaniecißhen
findet gegenwärti Bern.Kt.-A, 87 kv. Bosn. Esb. 14° do. Invest. 14 © do. Land. 98 in & bo. do.92 m,T.i.K do. do.95 m.T.i.K& Bulg. G,-Hyp. 92 25er Nr.241561 bis 246560 do. 5serNr.1 bis 136560 do. 2er Nr. 61551 bis 85650, 1er Nr. 1-20000 Dänische
Egyptischegar.i.£] 4
do. priv, i. Frs. do.25000,12500Fr do. 2500, 500 Fr. Els.=Lothr. Reute Finnl1. Skt, - Eisb, Griech. 4ÿ Mon. do. 5% 1881-84 . do. 5 Pir.-Lar.90 do, 4% Gold-N. 89 JItal.Rent.in Lire do. amort. S.3, 4
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do. 5h abg. do. 1904 43 in .46 do. 1904 43 abg. Norw. St, 94 in L do. 1888 in £ Dest.St.-Schay 14 angem. St. ®
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Bromberg 95, get. Butarx. 883 kv,in 4 do. 95 m.T. in 4 do. 9“ m.T. in 4 Budapest 14 m. T do. 1914 abgest. Do.96t.K.gf.1,3,25 Christiania 1903 ColmariElsaß)07 Danzig14(XAg.19 Gnejen91,07 ta.T do. 1901 m. Tal. Gothenb. 90 S, A bo. 1906 Graudenz 1900 * Helsingfors 1900 do. do. Hohensalza 1897) fr. Jnowrazlaw} Kopenhag.92 in. DO. 1910-11 in M! do. 1886 in M do. 1895 in Mi t Krotofh. 1900S.1/ Lissab. 86S.1, 2** do. 409 M Most. abg. S. 25, 27, 28, 5000 RbL} do, 1009-100 ,„ | | |
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? deutsch, Hypoth.-Bk. sind gem. Bekanutm. v. 26.3.26 ohne
insfcheinbogen u. ohne Erneuerungsschein lieferbar, (Die durch * gekennzeichneten Pfaudbriefe u. Schuld- verschreibungen sind nah den von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 au3gegeben anzusehen.)
Bayerische Hyp. u. W
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Ser. 43, 44, 46—52* (fr. Frankf. Hyp.-Kred.-Ver.) ARG: Grdtr.-Bk. Pfd. Abt. 2-20*
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