Arbeitgeber genommen

habe damals erklärt, die Vorbedingung für jede staatliche Aktion fei die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und die Wieder- aufnahme der Arbeit. Oder, meine Herren, sollen wir Arbeiter- beshmerden {hon deshalb a limine ablehnen, weil fie au ch fozialdemokratischen nach meiner Dann würden wir am Ende dahin kommen, die ganze Versierung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Alter als eine Kavitulation vor der Sozialdemokratie zu bezeihnen. Meine Herren, mit solchen Schlagworten lassen sich soziale Maßnahmen und Forde- rungen nicht abtun. Jch für meinen Teil bleibe durchdrungen von der Wahrheit der Grundsäße, die unser alter großer Kaiser und sein großer Kanzler für soziale Reformen aufgestellt haben. Wenn uns in Zukunft Krisen bevorstehen, so ist zu ihrer siegreihen Ueber- erforderli: Autorität der Staatsgewalt und ein gutes Gewissen gegenüber den Arbeitern. Ich halte €s für meine Pflicht, das gerade in einem Haufe von konservativer Grundfarbe zu betonen, in der Hoffnung, in der Zu- versiht, gerade hier Verständnis und loyale und kluge Mitarbeit bei der Aufre(terhaltung der in dieser Frage engagierten Autorität zu finden. Dieses hohe Haus hat nun die bedeutsame Aufgabè, das Staatéregierung der Abgeordneten vereinbarte Werk ¿u einem guten Ende zu führen. Damit wird ter preußische Landtag beweisen, wird gegenüber \sozialdemokratishen Verdächtigungen und Hetereien beweisen, daß er willens und imstante ist, eine große soziale Aufgabe zu lôsen. Er wird den Beweis erbrir gen, daß die Königliche Staateregierung recht hat, die bergbaulihen Verhältnisse der preußischen Landesgesetzgebung vorzubehalten. Er wird beweisen, wie falsch es if zu behaupten, daß ein nit aus gleihen direkten und cegangenes Parlament nicht auch Arbeiterverhältnisse und Arbeiter- forderungen mit freiem Blick und ohne Borurteil behandeln könne. Ein latcinishes Wort sagt: disce ab hoste. Ich glaube, taß cs in der Sozialdemokratie keinen einzigen denkenden Kopf gibt, der nicht brennend wür\cht, daß diese Vorlage gerade in diesem hoben Hause Die Sozialdemcokratie lauert förmlich auf einen solden Ausgang der Dinge, tas können Sie {on aus dem Fndianergeheul entnehmen, das die fozialdemokratische Presse erhcb, als die Möglichkeit einer Verständigung Staatsregierung und dem Hause der Abgeordneten in den Bereich Wahrscheinlichkeit rüdckte. Die Sozialdemokratie möchte den Bergleuten höhnisch sagen können : das habt ihr nun von eurem Vertrauen auf die Regierung, von eurem Dagegen wird die Annahme der Vor- lage nah der wohlerwogenen, bestimmten Ansicht der Königlichen Staatsregierung der Sozialdemokratie zum Nachteil, einer ruhigen inneren Fortentwicklung, dem sozialen Frieden und der Monarchie zum Vorteil gereihen. Sie liegt in der gleihen Nichtung der treuen Fürsorge für die Hilfsbedürftigen, welche die Begründer Branden- burgs, Preußens und des Reichs flets für cine ihrer vornehmsten Pflihten erahtet baben. — Im Interesse der Monarie bitte ih dieses hohe Haus um die Annahme der Vor- lage. (Lebhaftes Bravo.) Freiherr vonMant

es nah meinem Antrage, erste Lesung stattfinden läßt, diese Gescßentnürfe gewählt ift. die Kommission niht die im Hause vorberr|ch äFnsonderheit hätten wir fonst die en nit gehört, die für uns von größter einem Auftrage meiner Ton)ervative Sitzung — cs waren über 80 Mit- ih auf den

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 49. Sigung vom 2. Juni 1905, Vormittags 111/34 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht ratung über den Geseßentwurf, Bestimmungen

ht zunächst die allgemeine Be- M irnd die Abände- des Allgemeinen Bergarbeiterverhältniss e).

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. Graf von Büloro:

Meine Herren! Ich muß es auch vor diesem hohen Hause meinem Herrn Nachbarn, dem Herrn Handelsminister überlassen, die Ihnen unter- breiteten Vorlagen über die Verhältnisse im Bergbau im einzelnen Ich möchte aber nicht unterlafsen, bei der Einbringung der in wirtschaftliher und sozialer wie in politischer Beziehung gleih wichtigen Bergarbeitervorlage in aller Kürze cinige leitende Gesichtspunkte hervorzuheben.

In ihrer gegenwärtigen Form ift diese Novelle das Ergebnis Arbeit der Königlichen Sie enthält

einzelner V Berggeseßes (über die

flarzulegen und zu vertreten. M anardtie,

langwieriger , gemeinsamer Staatéregierung und des Hauses der Abgeordneten. dasjenige, was nach der Ueberzeugung beiter Teile die Novelle bringen muß, wenn der mit ihr verfolgte Zweck erreicht werden soll. Die Gründe, von denen sih die Königliche Staatsregierung bei ihrem Vorgehen wie bei der Einigung mit tem Hause der Abgeordneten hat leiten laffen, habe ih vor gerade acht Tagen, am vergangenen Freitag, bei der dritten Lesung der Novelle im Haufe der Abgeordneten näher dargelegt. Ich bitte aber um die Erlaubnis, der Beratung diescs hohen Hauses einige allgemeine Bemerkungen vorauss{chicken

Königlichen

; : S eimen Wahlen hervor- Staatsregierung vorgeworfen, daß fie geheimen Wahle

während des Streiks geseßliche Maßnahmen zum Schuße der Berg- arbeiter in Aut sicht gestellt hat. Ich erwidere darauf, daß die König- lihe Staatsregierung nihts versproen hat, und daß die Königliche Staatêregierung Ihnen nichts vorschlägt, was nit s{chon in der Hauptsache seit 16 Jahren als berechtigte Forderung anerkannt ift. Die Königliche Staatsregierung hat den Bergleuten nicht die Er- füllung während dcs Streiks entstandener ungerechtfertigter For- angekündigt,

Man hat der Königlichen

\{eitern oder versanden möge.

der Verhältnisse zwishen der Königlichen

Aenderung \chon seit längerer Zeit als nüßliß und notwendig Die Ihnen jeyt vorgeschlagenen Neuerungen bisherigen sozialpolitischen Gesetzgebung. Von unnötigen Eingriffen in die Rechte der Arbeit- geber und in das Arbeitsverhältnis, insbesondere von irgendwelcher über die Lohnfrage is abgeschen worden. über die Arbeitszeit angeht, so ist von der Einführung Höchstdauer der

eine geseßliche

der Möglichkeit , Bereich der

erachtet worden war.

halten si

Grenzen unserer

Glauken an die Monarchie !

Bestimmung Bestimmung eines Maximalarbeitstags

Arbeitszeit Arbeitsbedin-

Arbeitszeit

erzeptionellen übertriebene Ausdehnung die Gesundheit der Arbeiter ernstlich gefährdet wird. hat auf Grund der Reichsgewerbeordnung der Bundesrat \chon für andere Gewerbe bestimmt. Das gleihe war von der preußischen Staatsregierung hon vor zwölf Jahren auch für die Bergleute in Die Arbeiterauss{ü}e sollen der Vermittlung und Arbeitnehmern fiskalischen Privatbetrieben ,

des Landes, im Interesse

euffel: Ih danke zunächst dem Hause, daß entgegen seiner Gepflogenheit, heute diese nachdem bereits cine Kommission für Es wäre unnatürlich, wenn man e vorberrshende Meinung hätte Ausführungen des

Auésicht genommen. Arbeitgebern im Saarrevier ,

hôren lassen. Ins: Herrn Ministerpräsident Wichtigkeit scin müsen. einer sehr zahlreih besuchten Sißun, einstimmig waren nur

verschiedenen

Im großen und ganzen läßt si sagen, daß die Novelle nits enthält, was nicht in den staatlihen Gruben {hon eingeführt worden wäre und sh bewährt hätte. Ich möchte ferner au daran erinnern, taß die Königliche Staatsregierung durch ihre Behandlung des Streiks einen Ausstand von einer Ausdehnung, wie ihn Preußen und die Welt kaum je gesehen haben, in ruhigen und geseßliben Bahnen hielt und zum Abschluß brachte, bevor derselbe unserm ganzen wirt- schaftlichen Leben, Wunden geschlagen batte.

Standpunkt zwei dissentierende ß sie das Vorgehen der Regierung nicht billigen bringend bezeichnen müsse. Veranlassung nah einem hat die Regierung

Stimmen —, es vielmehr als durchaus gefahr Nach einem Streik, der ohne äußere lichtbare weren Kontraktbruch in die Erscheinung trat, die N ner Arbeiterdeputation, die eine wirkliche Legitimation dazu verhandelt, und es ist nachher zu gejeßlihen Maß- die raturgemäß im Lande den Anschein, wenn ih cken soll, erweckt haben, daß seitens der Ne- der beiden streitenden Parteien genommen sei. de nun einmal weit ver- wird faum

und Arbeitgebern, Man hat das ¿war bestreiten wollen und behauptet, daß dieser Streik gar kein wirtschaftliler Kampf, fondern ledigli ein politis@er Streik gewesen wäre. Deshalb hätte die Königliche Staatsregierung keine Zusagen machen dürfen. Vorausseßung i auch die Kritik akzeplieren. Nach meiner Ueberzeugung trifft aber Wie ist der Streik im Ruhrrevier ent- Auf einer eirzelnen Zeche traten die Arbeiter in den Auéstand, weil die Seilfahrt ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit Die Bewegung griff rasch auf andere Zehen über und erfaßte das ganze Ruhrgebiet, gegen die Be- mühungen der Gewerkschaftsführer aller drei Richtungen, ohne Unter- schied der christlichen, der sozialistishen und der freisinnigen Partei- farbe. Jch brauche kaum zu sagen und habe niemals einen Zweifel Streik an und für ih als entbehrenden

Arbeitnehmern u E ni atte, nahmen getommen, mich ganz milde ausdrü gierung Partei für eine l Daß eine solhe Annabme, die sich im Lan breitete, schwere Schädi jemand bestreiten, d \hließen, daß bei dem der Arbeiter gestellt hat. Arbeiter erklären müssen,

gungen im Gefolge haben muß, fann sich dem Gedanken nicht ver- Streik die Regierung sih auf Bevor die Negierung eingriff, hätten die sie wollten die Arbeit wieder aufnehmen, und sie erkennten an, daß sie sich den Arbeitgebern gegenüber im Diese Erwägungen mußten naturgemäß tazu inahe jämtlih der Meinung g von ihnen zu mißbilligen der konservativen Fraktion einf in die Kommissionsberatung einzutreten, weil eine fo lage einer cingehenden Prüfung würdig sei, möge tie Ich habe weiter zu berichten, was

die Voraussetzung nicht zu.

Unrecht befunden hätten. daß meine politishen Freunde be waren, daß das Vorgehen der Regierun n war man in

verlängert weiden sollte.

ents{lossen,

wichtige Vor Prüfung ausfallen, wie sie wolle. Veit richt in der konservativen Fraftion in den langwierigen dreitägigen \prehungen zum Auétdruck gekommen tit. Teil meiner Freunde war der Meinung, daß man, wenn man auch die Verhandlungen eintrete, denno nicht für die etwa abgeänderte Vorlage stimmen könne, denn das Unglück sei geschehen durch die Einbringung dis Gesetzes und vor allem durch den Moment, in dem es eingebracht sei, und ein derartiges Unglück türfe man nicht noch vermehren, wenn man das Gese annehme, in welcher Form auch immer. Wesentliche Abänderungen würden sih wotl s{chwerlich erzielen lassen, nahdem so mit Mühe und Not ein Kompromiß mit dem Abge- ordnetenhause zuwege gebraht worten fei. eines nit ganz urerbeblihen Teils meiner Freunde. Teil meinte — und das war vielleiht der zahlreihere —, daß dennoch die Möglichkeit vorhanden fei, dur) d f des Herrenhauses und später durch die Beschlüsse des Herrenhauses selbst einen Weg zu finden, auf den man treten könne, obne eine zu roße Schädigung eintreten zu lassen, {bänderungen in diesem Hause

Begründung Ein nicht ganz geringer das ändert man nicht hinweg kann, auch wenn man den Kontraktbruch der Arbeiter so \{ha1f verurteilt, wie ic ihn immer verurteilt babe, in meiner Antwort an die Bergleute, als sie meine Vermittlung anricfen, wie auch in meinen öffentlißen Erklärungen sowohl im Abgeordnetenhause wie auch im Netichêtage. Handelêminister hat den Streik einen Sympathiestreik genannt ; man fönnte wobl au von einem Streik des Mißtrauens sprechen. Die Funken, die aus der Bruchstraße aufgestiegen waren, wurden durch den Wind des Argwohns weiter getragen und zündeten überall im Nuhrrevier. Zu dem Gefühl der Unsicherheit, tas sih dabei stärker Ueberlegung ,

leichtfertigen , stets angesehen

Das war die Meinung Ein anderer

ch die Beschlüsse der Kommission

und daß zu erhoffen sei, daß her niht etwa mit der festen Barriere der Abweichung von den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses Davon war man überzeugt, daß man doch den Versu machen solle, gefahrbringende Vorschläge des Abgeordneten- Wir troaren beinahe einstimmig der Meinung, daß das Unheil durch den Zeitpunkt der Einbringung des Ge- setzes herbeigeführt sei. Als ih zum ersten Male davon las, konnte ih mich nit der Erinnerung an eine Geschichte erwehren. Als ih 1878 in den ersten Jahren meiner politishen Tätigkeit im Reichstag war, waren mein verewigter Vater und ein Freund bei mir. Mein Freund bat meinen Vater um ein Autogramm, und dieser {rieb auf ein „Die mehrsten Revolutionen werden von oben ge- nah dem

verschiedene

beigetragen , die Wurmkrankheit, die in der Hibernta- Angelegenheit entfaltete Macht des Syndikats. namentlich der christlihen, der nihtsozial- demokratischen Arbeiter, auf eine gerechte Prüfung ihrer Lage durch Fh bekenne freimütig, ich würde ein {weres Ver- säumnis darin erblicken, wenn die Königliche Staatsregierung, zumal bei der mit ter Dauer des Streiks fortschreitenden allgemeinen, nit allein auf die innere Lage Preußens und des Neichs beschränkten Kalamität,

: uns diesen Weg versperren. Das Gegengewicht

hauses zu eliminieren.

den Staat.

Blatt Papier :

Reichstag, und mein Freund bat den Feldmarschall Moltke um ein kurzes Autogramm und zeigte ihm das meines Vaters. Feldmarschall

zu stärken. nicht gegen

ruhige Entwicklung

Damit follte allgemeinen Beruhigung gedient,

Moltfe sagte: „Das hat also mein alter Freund, Minister von Manteuffel, geshrieben“, und er nahm das Papier und schrieb darunter : „Einverstanden ! Molike.“ * Diese Geichihte bin ich seit Einbringung der Vorlage nicht wieder loëgeworden. Was mein Vater, der von den Revolutionsverhältnissen von 1848 ziemli genaue Kenntnisse hatte, damals geschrieben und der größte Feldherr der neueren Zeit gewissermaßen bestätigt hat, droht hier zur Wahrheit zu werden. Die revolutionären Bestrebungen drohen wieder, ih hoffe, daß ih mich irre, aber Gefühl der Bangigkeit kann ih nit los werden. Es wird uns ja vielfah vorgeworfen, wenn wir uns gegen die Novelle aus\prechen, daß wir damit die Macht des Unternehmertums {üben und stärken. Daran ift absolut nihts; im Gegenteil, die Regierung. wird uns stets auf ihrer Seite finden, wenn es gilt, die Macht des Unternehmertums niht ins Ungemessene und Schädliche wachsen zu lassen. Das haben wir stets bewiesen, und unser Parteiprogramm von 1891 besagt das au ganz deutlih in seinem Absfay 8. (Der Nedner verliest diesen.) Ich hoffe, daß die Partei diefem _Absay_8 unentwegt treu geblieben is und treu bleiben wird. Die Auswüchse, welhe durch die A, der Syndikate hervor- getreten sind, sind wir gern bereit zu beseitigen und werden dahin- gehende Vorlagen gern prüfen. An die heutige Borlage aber treten wir \keptisch heran. Der Handelsminister halte am 283. Januar im Neichstage ausdrüklih erklärt, daß man Geseßze nit ab irato machen dürfe; erst wenn die Ruhe zurüdcgekehrt sei, werde man erwägen, ob Abhilfemaßregeln nötig eten ; also ganz der Standpunkt, ten i vorhin entwickelt habe. Wenige Tage später, in einer Sißung des Abgeordnetenhauses am 30. Januar, erklärte der Handeleminifster, nachdem {on vorher in den Wolffschen Depeschen etwas darüber gestanden hatte, daß die Einbringung einer Vorlage möglichfi be- \{leunigt werden würde. 8 Tage hatten genügt, um den Zorn des Herrn Handelsministers vollständig zum Erlöschen zu bringen. Nun kann man aber von einem Geseße doch nicht Es daß es ganz sino ira gegeben sei. Der Zorn gegen die Arbeitgeber erscheint mir nit ganz erloschen; das Studium der Arbeiterverhältnisse aber, das gebe ih zu, scheint niht ganz genügt zu haben, Die Kommission des anderen Hauscs ist in das Nubrgebiet gereift, nachdem sie so ziemlich alles fertig gearbeitet hatte, was man brauchte, um das Gesetz in die zweite und dritte Lesung zu bringen. Ich kann mir es als sehr nüßlich denken, wenn die Reise erfolgt, ehe die Kommission arbeitet; andernfalls bat sie hêchstens Wert für das Plenum, aber auch da nur problematischen. Der jüngere Pitt oder Fo hat einmal gesagt, er babe oft seine Meinung ändern lassen dur folche Informationen, seine Abstimmungen aber nie. Das möchte vielleidt auch hier zutreffen. Die Neise der Abgeordnetenhaus- fommission wurde, wie ih meine, zu einer ziemlich unpraktischen Zeit unternommen. Wenn man aber dem Wunsche der Kommission nah- gab, hâtte man auch die Herrenhauskommission teilnehmen lassen sollen. Die Kommission war gewählt und ti? Herren sämtli der Negierung bekannt. Ih war în Karlsbad und habe von da aus durhgeseßt, daß der MNReferent wenigstens mitgekommen ist ; ih hoffe, daß Herr von Burgédorff} uns scine Erfahrungen mit- teilen wird, und stehe davon ab, zu beantragen, daß auh unsere Kommission cine Reife macht, obwohl diese noch zeit- aemäß wäre, da die Kommission zu arbeiten ncch nicht angefangen hat. Bezüglich der Arkeiterausshüsse und ihrer Einzelheiten will ich mich heute nit auslassen; das wird Sache der Kommissiorsberatung und der zweiten Lesung sein. Die Zahl unserer Bedenken ift eine ret große. Troßdem wollen wir allen Ernstes an die Beratung in der Kommission gehen, und das kann ih versichern, daß auch kein einziger unter uns jemals daran gedaht hat, der Regierung den Echec zu machen, daß man etwa a liminse eine so eminent wichtige Vorlage ablebnen könne. Zum Schluß noh wenige Bemerkungen. Des Grafen Bülow werde ih \tets mit vollster Dankbarkeit dafür gedenken, daß er sowohl bei den sckweren Kämpfen des Zolltarifs wie bei den Handelsverträgen Seite an Seite mit uns zum Wohl ter Land- wirtshaft gekämpft hat, daß er Bos aller Verleumdungen und Verunglimpfungen den Zolltarif durchzuseßen und günstigere Handels- verträge abzuschließen verstanden hat; wir sind der festen Veberzeugung, daß ein zufriedener Bauernstand das sicherste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie ist. Ih bin ihm auch besonders dankbar dafür, daß er in der Sitzung des Hauses am 16. Januar 1904 uns Mitgliedern des Herrenhauses das Gewissen ges{ärft hat, unsere Pflicht stets zu erfüllen. Graf Bülow zitierte damals die orte des Fürsten Bismarck über das Herrenhaus und meinte, möge noblesse oblige die Signatur der Beschlüsse des Hauses bilden ! Ich babe damals sofort den Dank ausgesprochen. Sollte niht do jeßt vielleiht der Moment gekommen sein, wo wir verpflichtet sind, „als Negulator und Ballast“ zu fungieren, sollten die Woite des Fürsten Bismarck nicht gerade heute mit ganz besonderer Schwere an uns herantreten? Ih glaube, sie tun es, aber ih hoffe fest, daß das Haus die Vorlage gewissenhaft prüfen und feine Entschlüfse zum Wohle und Heile des Vaterlandes fassen wird!

Oberbürgermeister Be ck er -.Cöln: Der Vorredner hat der Vor- lage eine ganz ungewöhnliche Bedeutung beigeme}jen. Ich bin persôn- lih der Auffassung und mit mir ein großer Teil meiner Freunde, daß der Vorlage diese ungewöhnliche Bedeutung nicht zukommt. Ein ganz besonders angegriffener Punkt der Vorlage sind dle obligatorischen Arbeiteraus\chüsse. Solche Ausschüsse bestehen bereits in den Staats- betrieber, und auh in den grrheten Städten des Westens find meistens solche seit längerer Zeit obligatorish eingeführt und in Wirk- samkeit. Alle Besorgnisse gegen diese Ausschüsse haben fh bishec bei uns im Westen niht erfüllt. Man führt gegen sie aus, sie seien nur ein Mittel, um das direkte Band zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zerstören; man stell sie als die eigentlihen Verwaltungëorgane der Grube hin. Von alledem hat sich nichts bei uns bewahrheitet. Nur eins haben wir zu beklagen, daß die Ausshüsse auf der anderen Seite zu gar feiner Bedeutung gelangt sind; und obgle:ch sie alle drei Monate wenigstens cinmal gehört werden müssen, wurden noch neuerdings in Cöln bei eincm drohenden Ausstande der Straßenbahner nit die eigenen Vertrauenêmänner der Arbeiter, sondern andere gewählt, so dep wir eine Neuwahl veranlassen mußten. Nun heißt es, die Ausschüsse würden ebenso ein Siß der Sozialdemokratie werden, wie es die Krankenkassenverwaltungen geworden sind. Die Besorgnis liegt ewiß sehr nahe, aber es sind sehr wihtige Kautelen vom aßderen Hause da- gegen getroffen werden, namentli hinsichtlich der aktiven und passiven Wählbarkeit; das sind sehr gute Bollwerke gegen diese Beforgnis. werden überall nur reifere Glemente aufkommen, und die führenden Elemente bei allen Streiks sind die unreife Jugend. Der öffentlichen Wahl kann ich die beigelegte Bedeutung nicht beimessen. Wir haben ja die geheime Wahl längst in allen Institutionen. Einmal im Reichstage; da wird sie ja viel beklagt, aber sie ist noch neuerdings erheblich ver- \{ärft worden von der Reichsregierung selbst. Wir haben sie aber au in der Provinzialverwaltung. An sich ist also die geheime Wahl nicht so etwas unbeimlich Fürhterlihes, wir sind seit langem daran ge- wöhnfk. Und wenn Sie glauben, daß bei der öffentlichen Wahl der Einfluß der Arbeitgeber größer \ei, so will ich das dahingestellt sein lassen, aber der Einfluß der Arbeiter auf die Arbeiter wird da- dur nicht geringer, sondern größer. Analog liegt es mit dem Nullen, worauf ih mich nicht näher einlassen will. Es geht mit Nullen, und es geht ohne Nullen. In ganz England und in den Staatsgruben bei uns wird niht genullt. Wenn nun die “rbeiter cinmütig die Aufhebung verlangen, warum soll man nicht dieser Einrichtung, die so viel Bitterkeit urd Haß bervorgerufen bat, ein Ende machen ? Was nun aber den Zeitpunkt der.ECinbringung der Vorlage anlangt, so stehe ich den Ausführungen meines Herrn Vorredners sehr nahe. Nachdem der Streik unter rüdsihtalosem Kontraktbruch ausgebrochen war, hâtte man ein solches geseßgeberisches Vorgehen niht ins Auge fassen und noch weniger zur Ausführung bringen sollen. Wir haben allen Grund, das Nechtsbewußtsein auch in Arbeiterkreisen zu fteigern, und ih kann es niht für gleihgültig halten, ob die Arbeiter die 14 tägige Kündigungsfrist respektieren oder nicht. Meinen Cölner Straßenbahnangestellten muß ih da ein Ehrenzeugnis geben. Sie hatten sich Pfingsten, die günstigste Zeit, ausgesuht, aber fie

stattgefunden haben damals zwischen den Führern ter Arbeiter, die hier in Berlin empfangen wurden, einerseits und zwischen dem Neichs- tagsabgeordneten Hammacher und einigen anderen Herren andererseits und dabei gewisse Punkte vereinbart wurden, die zunäßhst zur Beilegung des Streiks führten. Das war vor allen Dingen die Dauer der Einfahrts- zeit, der Ausgange punkt dieses ganzen Streiks. Bergwerksbesizer haben damals den Abg. Hammacher, der Vor- sißender des Bergbaulichen Vereins war und mit der ihm inne- wohnenden genauen Sachkenntnis die Verhandlungen damals geführt hat, dahin de8avouiert, daß die Arbeiteraus[chüsse, die er {on damals den Arbeitern als eiwas Unabwendbares konzediert hatte, von den Arbeitgebern nicht akzeptiert wurden, daß dagegen die Einfahriszeit auf eine halbe Stynde beschränkt und ausdrüdcklih di:-se Dauer in einer von allen Mitgliedern unterzeichneten Erklärung. Das bitte ih gütigst zu berücksichtigen, daß das nun aber der Ausgangspunkt des ganzen Streiks diesmal war. Ih wußte aus mehreren Vorgängen, die in den leßten zwei Jahren vorgekommen waren, daß, obglei die Arbeiter sich Jahre hindurch eine allmähliche Verlängerung der Einfahrtszeit hatten gefallen lassen, sodaß etwa 60 9/9 der gesamten Arbecitershaft in Wesifalen jeßt eine länger als | T stündige Einfahrtszeit haben, daß troßdem Ende 1903 der Ver- die Einfahrtszeit zu verlängern, sofort mit einem Die Zeche zog darauf die Ver- | längerung zurück. Bei zwei Zechen ist es in ähnlicher Weise ge- Es war vollständig bekannt und notorish, daß jeder weitere Versuch einer Verlängerung der Einfahrêzeit zu einem Streike führen würde. Auf der Zehe Bruchstraße haben wir deshalb von seiten des Oberbergamts bei dem ersten Versuch, die Einfahrtszeit zu verlängern, eingegriffen mit dem Hinweis darauf, daß nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist eine Verlängerung der Einfahrtszeit erfolgen könne. zunächst der Erlaß der Bergwerksverwaltung zurück- gezogen und einige Wochen darauf unter Wahrung der Kündigungs- frist eine entsprechende Verlängerung der Einfah1tszeit nochmals versucht Jeder ruhige Beurteiler mußte sich sagen, daß diese An- fündigung einer Verlängerung der Einfahrt®zeit den Streik bedeuten Meine Herren, die Arbeiter sowohl wie die Arkbeitgeberver- treter habcn beide sich in dem verhängnisvollen Irrtume befunden, sie könnten diese Frage auf der Bruchstraße lokalisieren, sie könnten sie als eine geringfügige Frage behandeln. wesen, sondern dieser Streikfall war so prinzipiell für die Arbeiter, ihren Führern allen anderen Zechen in dem Abgeordnetenhause autgesprohen und ih darf es hier wiederholen, ich habe mich mein Lebtag viel mit Streiksachen beschäftigt, ih behandle die Frage nicht vom grünen Tisch aus, ich habe mich international mit einer großen Zahl der- jenigen Männer unterhalten, die es sich zur Aufgakte gemacht haben, derartige große Arbeiterstreitigkeiten zu \{lichten. gesagt, man müsse, wenn man das tun wolle, diejenigen Uebelstände möglichst sofort aus dem Wege räumen, die anerkannte Mißstände Grundlagen vorlage nicht die Forderungen gewesen, die nahträglich nach Ausbruch des Streiks von den Gewerkvereinen aufgestellt sind, sondern lediglih die Grundlagen, wie sie bereits im Jahre 1889 als berechtigt anerkannt waren. Es ist daher keine Geseßgebung ab irato, sondern man hat sih lediglich beshränkt, zunächst diese alten Forderungen in eine Gesetzesvorlage aufzunehmen, - sich Forderungen in keiner Weise bekümmert.

Meine Herren, was nun die Vorlage felbst betrifft, so richtet sich die öffentlite Polemik gegen das Geseß vorwiegend gegen die ursprüngliche Vorlage. Diese ursprünglihe Vorlage hat aber im Abgeordnetenhause, wie der Herr Oberbürgermeister Becker {hon aus- geführt hat, erheblihe Aenderungen erfahren, Aenderungen, die, meire ih, den Herren. in diesem hoben Hause willkommen sein müssen, weil fie von gleihen Gesichtspunkten aus hineingebraht worden sind, wie Jch mate darauf aufmerksam, daß insbesondere bei den Arbeiteraus\{üfsen im § 80 f die Aufgaben der Zuständigkeit des Ausschusses genauer präzisiert sind, und daß im Absatz 3 dann eine Auflösungs“ und Suspensionsmöglichkeit vorgesehen ist auf Grund der Bestimmungen über die positiven Aufgaben der Ausschüsse, daß dann weiterhin das passive Wahlrecht erheblich hinausgeschoben ist — von 25 auf 30 Jahre —, daß die Forderung ter ununter- brohenen Arbeitsdauer der Vertreter von 1 Jahr auf 3 Jahre ver- längert ift, obgleih das für die westfälischen Verhältnisse sehr viel ift, weil dort ein großer Arbeiterwehsel stattfindet. sollte meinen, daß damit {on ein erhebliher Teil der Befürchtungen, die an die Aus\{chüsse geknüpft werden, hinfällig werden müßte. — Auf die weiteren Einzelheiten des Geseßes hier einzugehen, möchte ih mir für jeßt versagen; ich glaube, daß Ihre Kommission der rechte Plat dafür ist.

Meine Herren, was dann den sanitären Marximalarbeitstag be- trifft, der auch so viel Anfehtung erfahren hat, so möchte ih auch nochmals unterstreihen, was der Herr Ministerpräsident {hon gesagt hat: Wir haben uns gerade bemüht, die Frage des allgemeinen Marimalarbeitstages, die von so vielen Seiten urgiert wird, in der \{ärfsten Form dadurch abzuweisen, daß wir lediglich sanitäre Arbeitszeit geltend gemacht war unser Aufbau bestimmte Temperaturgrenzen Ausführung ih erkenne an, daß die Neuregelung, die das Abgeordnetenhaus dieser Frage gegeben hat, auch sehr viel für fiŸh hat. sehr viel \{wieriger sein, fie wird viel individuellere Untersuhungen auf den einzelnen Gruben notwendig machen, sie wird aber na einer Richtung hin gerade von Ihrem Gesichtspunkt aus auch Ihnen sehr viel größere Garantien bieten, dadurch, Verwaltungsstreitverfahrens eingeführt ist und daß dies zwar nicht in der Form, die das Abgeordnetenhaus zunächst wünschte, in der ersten Instanz in der Form des Bezirksausshusses, sondern in der neu- geschaffenen Form eines Bergausshusses — gemischt aus Sachverständigen, Beamten und vom Provinzialauss{husse zu ernennenden Mitgliedern — Ich nenne daneben noch eine erheblihe Garantie: die Ausgestaltung des § 197, der nun etwa in derjenigen Fassung in das Gesetz eingefügt ist, wie ihn 1892 die Königliche Staatsregierung aufnehmen wollte, sowie ferner daß au ein Gesundheitsbeirat geschaffen ist, dessen Beisißer ebenfalls von dem Provinzialaus\{chuß ernannt werden. Ich erkenne an, daß damit eine erheblihe Verbesserung der Gesetzesvorlage eingetreten ist, und ich nehme an, daß diese beiden

n die Frist. Der Vertrag muß gehalten werden; wer ihn d bricht, mit dem darf niht verhandelt werden. Ih

sondern will das Prinzip bloß e Regierung \prehen fehr ge- großem Um-

respektierte ohne Grun : ( der Regierung vaher keinen Vorwurf, flar zum Ausdruck bringen. wichtige Gesichtspunkte. das Ende war nit abzusehen, und indirekt davon betroffen.

Fragen, die ih eben behandelt habe, eine derartige Abschwächung er- fahren haben, daß dadurch ein erbebliher Teil der Bedenken, die Hier gehegt find, wohl beseitigt wird.

Herr v on Burgsdorff: Als Berichterstatter der Kommission sind mir für die zweite und dritte Beratung die Hände gebunden ; ih ergreife also gern die beutige Gelegenheit, meine Stellung zu Þprä- eren. Als der Streik ausbrach, mußte man an bie Latomien von Sizilien und an die sibirischen Bergwerke denken. Nebel zerteilt batten, sah man, daß es sich um keine wirtschaftliche, sondern um eine politishe Anschauurg handelte, um eine Mattprobe i Auf den meisten Gruben streikten die Bergs- leute, ohne eine Forderung zu stellen ; es wäre gestreikt worden, und

so beschlossen

Der Streik war von unerhört l die weitesten Kreise wurden direkt Da die Regierung also den lebhaften Wunsch hatte, dem Streik ein Ende zu machen, war ein Vorgehen Auf- Dazu kam, daß tatsählich ein großer Teil der n einer Weise Partei

eigentlich die Es hat si ja nachher in

Die Vertreter der

gabe der Regierung. Presse und besonders auch der Reichstag i für die streikenden Arbeiter nahm, öffentlihe Meinung etwas irre machte. | C den amtlichen Untersuhungen herausgestellt, daß die Beschwerde der Arbeiter im wesentlichen vollständig unberehtigt war. konnte niemand vorher wisse dem aufgestellten Prinzip ver fönnen wir nihts mehr ändern.

der Sozialdemokratie.

In Zukunft möchte ih, daß nah fahren würde, aber an der Tatfache Eine Zusage, auf geseggeberischem Wege vorzugehen, ist jedenfalls gemacht worden, und dem Minister- daran gelegen j : Auch das Abgeordnetenhaus hat noch in leßter Stunde redlih mit- eholfen, nur die Konservativen haben bei der Abstimmung wider- anden. Es würde ein großer politischer Febler sein, wenn bei dieser Sachlage das Herrenhaus nit für die i Kommission uns bringen wird, mit großer Mehrheit cintreten wollte. Auch die Mitglieder meiner Fraktion haben alle Veranlassung, für die Dazu kommt noch ein anderer Grund. die Vorlage hier abgelehnt würde, wenn sie in den Reichstag käme, dann würde sie ohne jede Schwierigkeit, vielleiht in einer Form, die Shnyen noch viel weniger erwünscht wäre, Sollen wir uns dieser Möglichkeit ausfegen ? Staatsregierung die Landesgesezgebung in Anspruch nimmt, bloß weil wir über den Zeitpunkt der Vorlage und über Einzelheiten ver- schiedener Meinung mit der Staatsregierung sind, deêhalb die ganze Vorlag? ablehnen und damit diese wihtige Materie der Landesgeseß- gebung entziehen? Das fann eigentlih niemand, und darum werden auch meine politishen Freunde fast einstimmig sich für die Vorlage wird ja in der Kommission eingehend beraten z daß fie chließlich auch hier eine große Majorität finden und damit eine Angelegenheit in zufriederstellender Weise zu Ende geführt wird, die zu so ernsten Meinungéverschieden- heiten unter den verschiedenen Parteien geführt hat.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Die beiden Herren Vorredner haben der Staats- regierung den Vorwurf gemacht, daß sie in den Streik zu einer Zeit wo der Kontraktbruch noch niht gesühnt war. Meine Herren, beide Herren haben, glaube ich, einen Gesichtspunkt nit in genügender Weise gewürdigt; das ist der; daß ein Streik von Kohlenarbeitern sich nicht mit jedem andern Streik verglcihen läßt, daß ein Streik von Kohlenarbeitern — und zumal, wenn er von einer folhen Bedeutung Wirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft bat, als jeder andere Die Koblen sind das Brot der Industrie, -niht bloß der Sndustrie, sondern auch das Brot jedes einzelnen Haushalts, der \ich s{hüßen hat.

in Berlin Untersfuchungen Oberhausen ,

Zentralleitung

i Beteiligung ab; greiflich, nachdem man sich mit seinen Behauptungen fo unsterbl! Auf Shamrock erklärten die Arbeiter, fe hätten f wohl gehütet, fich zu beshweren, wenn sie gewußt hätten, daß so gründlih inquiriert werden würde. die Zehenverwaltungen, denen man die meiste Profitwut nahsagte, mit einer tadellosen weißen Weste dastehen. hatten 14 Forderungen gestellt; auf halbenr Wege kommt ihnen die Will die Sozialdemokratie die andere Hälfte auch habcn, so weiß sie ganz genau, wie es anzufangen ift. Dinge werden sich wiederholen, und Energie wir zeicen. Mit weißer Salbe is da niŸhts zu machen. Wir find mit unserer ganzen Sozialpolitik auf ungesunde Bahnen ge- Das Versprechen der Kaiserlihen Botschaft von 1881 ist auf Heller und Pfennig erfüllt; aker inzwischen sind wir mit deutscher Gründlibkeit weit über das Ziel hinausgeschossen. wie jeder Unfall ausges{chlachtet wird, wie die Arbeiter sih freuen, wenn sie einen Knads wegbekommen, der ihnen eine Rente sichert, so ist es klar, daß wir nur Simulanten und Faulenzer erziehen; geht es so weiter, so wird Vernunft Unsinn und Wohltat Plage. Ich gehe nur auf den Maximalarbeitstag und die Aus\hüsse ein. erstere fommt vorläufig als sanitärer mit dem Thermometer unter Bäder, Abortanlagen 2c. sind sehr wichtig; warum greift man gerade den Marximalarbeitstag heraus, um ihn in das Gesetz zu Da liegt geradezu eine wunderbare Kongruenz der Vorlage mit den sozialdemokratiscen Forderungen vor. \ sich eine Frage: Was wird daraus? in köherem Maße vorlegen als Geben wir die Forderungen zu, dann können sofort die Puddeclarbeiter, die Glasbläser 2c. kommen, es werden die landwirt- \haftlihen Arbeiter kommen, die in glühender Sonnenhitze arbeiten einzelne Minister fann Das notwendige Korrelat eines Marimal- arbeitstages ist der Minimallohn, und die Sozialdemokraten sind durchaus logisch, wenn sie diefe Ich erinnere daran, daß die Bestrebun versiherung immer wiedec auftauchen. versicherung direkt für unmoralisch, weil wir immer mit dem not- wendigen twoirtshaftlihen Faktor der angeborenen menschlichen Faulheit Durch diese Versicherung würden Arbeiter die grcße Staatskripve garantteren. das Wort aus dem wirtschaftlihen Leben und aus der Heiligen Schrift mich als altmodisher Mensch immer ncch be- fenne: „Im Schweiße Deines Angesichts follst Du Dein Brot essen.“ Dieses Wort schaffen wir aus der Welt durch allzu große Humanität und Komvlimente vor der Sozialdemokratie. Schon 1892 wurde gesagt, die Arbeiteraus\{chüsse würden sehr gut funktionieren, wo das Ver- trauen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern besteht, wo aber Vertrauen niht besteht oder s\ystematisch untergraben wird, werden wir mit den Aus\chüsszn nichts erreichen. ordnetenhause, man müsse bei

dem man verhandeln könne.

versproßen wurde

präsidenten blamiert hatte.

Das steht unzweifelhaft fest, daß Vorlage, wie sie unsere Die Sozialdemokraten

y / Regierung entgegen. Vorlage einzutreten. :

( ; y c angenommen werden. Streik beantwortet worden ist.

Sollen wir, wenn die

Wenn wir sehen,

aus]prechen. : werten, und wir hoffen,

Ba E E a e E E A Ee R Se

Der Gesetzgeber muß E i / Meine Herren! der Richter. eingegriffen habe,

Das ist nicht der Fall ge- folger auch nit bürgen. Forderung mit jener verquicken. für die Arbeitslosen- ch halte die Arbeitêlosen-

sie sich von der in Westfalen ganz andere allen Grund auf in den Ausstand wir jedem Wir würden dadurch ein Streik, ausgebrochen wenn er er-

Wenn Sie hier,

vor Kälte A A : : eliminieren, zu dem ich

war, hätte in hohem Maße verderblih wirke Alle haben mir

beblih länger gedauert hätte als er gedauert hat. wie ich annehme in Ihrer überwältigenden Mehrheit, der Meinung der beiden Herren Vorredner sind, daß wir in dem Zeitpunkte gefehlt haben, so bitte ih dagegen doch zu berüdcksihtigen, daß noch niemals in der Welt ein Streik von dieser Bedeutung, von diesem Umfançe so friedlich und fo rasch beigelegt worden ist, wie dieser Streik. Troß der Königlichen Staatsregierung !) Herren, ich hôre das Wort: troy der Königlichen Staatsregierung ; möchte nicht meinen, entscheiden,

Der Minister meinte im Abge- einem Streik jemand haben, i 1 Wenn ih aber bei bochgehender über Bord falle, so ist es egal, ob ih eine Shwimmweste anhabe nit, in den hohen Wogen gebe ih doch unter. mann sagte auch zutreffend im Abgeordnetenhause, daf, wenn die l 1 die Arbeiteraus\chüfse Die Hauptsache ist aber, daß sie in kritischen Zeiten nicht L Sind überhaupt im westfälischen Revier die Verhältnisse so, daß die Gesetzgebung einschreiten muß? In diesem Nevier werden so kolossale Löhne gezahlt, die Lebenshaltung ist so ausgezeichnet, daß andere Gegenden entvölkert werden, weil die Arbeiter dorthin ziehen. Die Leute werden doh nicht zum Bergbau ausgehoben, sondern gehen freiwillig dahin, um ihre Lebenshaltung zu verbessern. jungen Leute mit 14 Jahren aus der Schule kommen, verdienen sie im Bergwerk schon 60 bis 80 im Monat, und es bleibt ihnen, wenn sie auch an die Eltern 20 ( abgeben, immer noch Geld genug zum Amüsement. Wir dagegen fißen in diesem Alter noch in der Schule unter der Autorität von Eitern und Lehrern; wir werden bestraft, wenn wir ein Wirtshaus besuhen oder eine Zigarre rauhen. der aus der Schule kommt, ist vollkommen frei und kennt keine Auto- rität, und er hat eine Braut, mit der er sich auf den Tanzböden Der kommandierende General im Bergrevier hat über die Untauglichkeit der Bergarbeiter geklagt, aber er kann nit stellen, ob sie im Dienst der Arbeit oder durch die Lebensführung Wenn wir da eirmal den Hebel arnfetten, jungen Mann die Flügel in der Freizügigkeit beshneiden wollten, ihm die Achtung vor der Autorität unserer Obrigkeit beibringen f weiter bauen wollten, den Kirche und Schule in ihn gelegt haben bis zum 14. Jahre, wenn wir dafür daß er nicht wieder verwahrlost — und gerade diese jungen Leute sind die Rufer im Streit —, dann würden wir viel segensreiher wirken, als wenn wir Arbeiteraus\{chüfse und den großen . Wir werden in der Kommission mitarbeiten mit dem vollen Gefühl unserer Verantwortung, es liegt uns fern, die Verantwortung auf die Regierung abzuwälzen, wir werden in der Kommission prüfen, ob wir dem Arbeiter, dem wir Rechte konzedieren, auch Pflichten auferlegen müssen, und ob dem Arbeitgeber, der mit Pflichten überlastet ist, auch Rechte zur Seite stehen, und ob namentlich das Ret der Arbeitswilligen niht größer der im Kontraktbruh - ein Koalitionsrecht ruhente Pol in unseren Verhandlungen wird nicht der streikende Bergmann sein, sondern einzig und allein salus publica. werden darauf hinarbeiten: videant consules, ne capiat res publica und last not least die Krone

Graf von Oppersdorff: Ungleichheiten gegeben. Das leßte Jahrhundert hat zwar die politif Gleichbercechtigung aller gebraht, aber die materielle Unfreiheit n? Gerade der Kontrast : Arbeiterwelt eine beständige Versuhung zur Unzufriedenheit. Auf- gabe der Staatsgewalt ist es, einen gerechten Ausgleih der wider- \streitenden Interessen herbeizuführen. Alle Parteien sind darin einig, rieden hier zur Beratung steht, und

wir hier mit bloßen Notbe Der jetige größte Streik entsprang der alten Spannung, die hon vor dem Streik von 1889 vorhanden war, und Beseitigung unbegreiflicherweise Angriff genommen ist, wie es jeßt endlih geschieht. Streik bat fast die gesamte öffentlihe Meinung mitgestreikt troy des Kontraktbruchs und der sozialdemokratishen Agitation, die jeder ver- urteilt. Manche sagen, die öffentlihe Meinung sei bezüglich der be- rechtigten Klagen der Bergleute hinters Licht geführt worden, und fo- wohl die Regierungéenquete wie der parlamentarishe Nekognoszierungs- zug in das Ruhrrevier hätten ergeben, daß nur die Verheßung den die Vorlage Die Dinge liegen doch Freilih hat die Sozialdemokratie nah Bestem Arbeiterschaft Konfessionen , und auh die Presse,

(Zuruf links: Der Oberberghaupt-

daß dies ganz aber um die neu aufgestellten | ganze Belegschaft in Aufruhr sei,

und Tatsache

zu nehmen

ausgeführt waltiger Skreik \o friedlich beigelegt ist wie dieser. unser Vorgehen doch wobl nicht so falsch gewesen sein, wie die Herren es annehmen. Wäre aber der Streik lange fortgegangen, wäre er nur einige Wochen weiter fortgegangen, so würde eine {were Kalamität über unsere ganze Industrie hereingebrochen hunderttausend Kohlenarbeiter würden gefeiert haben, sondern viel Industriearbeitern und daher eine Kalamität unendlich viel annehmen, Der Herr Vorredner hat aber auf eins hinge- ih alaube mit Net, und ich glaube, Sie können uns au ein klein wenig das anshrciben, — daß es gut war, daß wir diesen Gesetentwurf dem Landtage vorbehalten haben und nit in den Neichstag haben gleiten lassen. von Manteuffel hat unter einer ganzen Reibe von Ausstellungen, — politischem einzugehen

speziell mein daß wir bei der Reise in das Nuhrrevier nicht die Herrenhauskom- mission im ganzen ih haben beteiligen lassen. Entschuldigung anführen, daß diese Reise in das Nuhrrevier eine sehr plöulihe Entstehungsgeschichte hat. baulihen Interessen in Westfalen, der Abg. Hilbck, lud seinerseits die Kommission ein, die Bergwerke in Westfalen unter seiner und seiner Freunde Führung zu besichtigen. Es zeigte sich Geneigtheit, dies zu tun. Da hielt ich es, meines Erachtens Sie werden das billigen, — für richtiger, daß diese Reise unter Führung der Staatsregierung erfolgte, und bei der Schnelligkeit der Entschließung — in derselben Sizung, in der unser Vorschlag ge- macht wurde, wurde auch der Beschluß gefaßt — haben wir allerdings versäumt, die Kommission des Herrénhauses ausdrücklih einzuladen. Aber sobald uns der Wunsch bekannt wurde, daß Jhrerseits eine haben wir sofort und mit Freuden zugestimmt,

daß Ihr

Wenn die

nicht nur die

fe hier geltend gemacht wurden.

verdammt gewesen ausgebrochen als der Fehler,

Der junge Arbeiter,

gewesen wäre, wir gemacht haben.

Herr Freiherr ; / auf dem guten Grunde Meine Herren, ih l E

forgen wollten,

Staatsthermometer einrihteten.

Ich darf zu meiner

Der Hauptvertreter der berg-

ist als das Recht Streikenden ,

bonos mores

mit Nett ih glaube,

Gründe für Beschränkung der

uid detrimenti

geknüpfter. In dieser Welt hat es immer

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zwishen beiden bildet für

Sie wird allerdings

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Beteiligung gewünscht wurde, Teilnahme

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Berichterstatters konstatieren, Berichterstatter gütigst an ter Reise teilgenommen hat. Reise keine besondere Wichtigkeit für die Entsheidung der Kommission hätte, darin stimme ich mit dem Herrn Freiherrn von Manteuffel Um die Punkte, die die Herren auf dieser Reise séhen konnten, dreht es sich überhaupt bei dieser Vorlage gar nicht. Unsere Vorlage enthielt nihts, als was, wie der Herr Minister- präsident {hon hervorgehoben hat, seit langen, langen Jahren eigent- lich anerfannt war als etwas, was

daß innerer Krieg oder innerer beide Seiten find überzeugt, da

daß das Rechtsmittel des | niht auskommen.

vollständig überein. Bei diesem

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konstruiert ift. zu bewilligen wäre.

darf daran erinnern, was ich im Abgeordnetenhause ausgeführt habe, daß im Jahre 1889 bei dem großen Streik, der damals mit noch größerer Aufregung in Deutschland aufgenommen wurde wie der gegenwärtige, obgleich er damals 70 000 bis 80 000 Arbeiter umfaßte gegen diesmal 200 000, — daß bei diesem Streik Verhandlungen

angezettelt Kapitulation vor der Sozialdemokratie. wesentlich anders. mitgewirkt, und Ungelehrte , hervorragende Industrielle