300 301

¡ata „Hoy L dd E D Sd A L K 2 t t Sh ® e ' thaltene. dex Ertheilung, dex Bescheinigung. fort- 4 „gegangen- find, und, es ift. erfihtlih zu machen, wie das Bo E Begründung? diésés (Bd. 30 der E An S E a edruckten) Er- A der T N O tend mit dem Beteise¿„daßder Anziehejy, S Oa Anti r die ineldung Reuanziehenden und bie Autkunif übér "Resultat id stellt, wenn mit den Ermittelun en, díè im é 8 Tenntnisscs if angenommen: das Appêllatibns -* el * müsse dér Vernith- die fnabine zu rdetn beré{htidt sei, diene bielmehr:-nurdazu, 41m der 6e fi Beef ilien- Verhältnisse Ad vorgesrieben, betrachten. zu wollen, - _Moónats Dézember stättgefüunden häben, abgesch ossên wird, unb ung unterliegen, weil- dasselbe den Nachweis der Meldung auch obne schrift- meinde zur weiteren Nachforschung oder Entsc{liéßüh “dew Anhalfzuehg, | eug ah h cuibeid gern „der neuen. Meinung -würxde „aber. diesex Aús-_| wie dassel je nah ben erst’ später vorgenommenen âchzählüngen 1. liheBescheinigung)der Polizei-Obrigkeit für statthaft erachtet habe. Dadurch sei: ob le “«ausnahmsweife die Aufnahme verweigern müsse dder dürfe, oder L E F) widersprochen und. : noch bemerkt; Aus, den Verhäandlüngen . des. ih VaräRet i 1) A | / Í der-Zweck-und"der=Geist des Gesehes verfehlt. Nach den oben angeführ- | Regel des §. 1 ihren Lauf zu lassen habe. Daher-könne auch die Be 4 O 0a sei lar zu entnehmen daß. es geradé verworfen worden, der “ Uébri : ebt es fi selbst daß für alle diese Nach- ten Geseßstellen sei die Bescheinigung ein nothwendiges Requisit-zurEr- s{Linigung über die erfolgte Meldung — welche allerdings eine (ch b f StUg, iguna. dié Bedeutung, u geben, welche die - ältere - Meinung will, |“ rigens versteht. es fih von selbst, da für alle diese 2a werbung des Wohnsißes, auf welcher die Verpflichtung der Gemeinde zur. | liche Erklärung derjenigen Polizeibehörde sei , bei welcher die Meld L j S lodrülih beabsi i sei, über die Wirkungen der. Bescheinigung ‘zählüngen: und“ Répisionen immer der Skand der. Bevölkerung Armenpflege beruhe. Der Natur der Sache n&W{ckmüsse die Bescheinigung | geschehen-.ist — nicht die Bedetung einer Genchmigüng des Un 4 DE unh bestimmen, Näch den: Worten des Gesehes aber auch -werde. die maßgebend is, wie derselbe am 3, Dezember d. J. gewesen, mik- eine s{hristliche Exklärung der Polizei-Obxigkéit“sein : daß der Neuanzithende | "haben, noch auch bestimme das «eseß , daß sie erst extheilt werden sd 4 Be[Geinigung nur über die Meldung: gegeben, sie sei nüßlich, aber keines- hin das Bestreben bei allen Nachzählungen auf Ermittelung jenes fich zur Niederlássüung-am* Oxte#gemeldet und. die nah §g. 1 bis 6 tes [wenn man untersucht und feftgestellt häbên werde, daß ‘dem®Anzithente: E weges unerläßlich, indem es unmöglich die Absicht des Gesehes sein könue, | Standes der Bevölkerung gerichtet sein muß.

Heimathsgesebts ekforderliche Auskühft | befriedigend gegeben habe. Sie die Niederlassung zu g@stättên. ano Ser syn alte“es fich und L wall aus der älteren Meinung folgen würde, nämlichz daß. die Behörde Berlin, den 20. Dezember 1858,

«müsse sofort bei der Niedetlässung gég@cn“werden, weil dadurch erst der | Analogie sei zu finden mit der ‘Naturd sations - Urkunde im G Mr ( durch bloße Unterlassung der Ertheilung . der Bescheinigung die Nieder- j a S neue Wohnsiß“ kcustatirt werde. \Der bloße Zeugenbeweis über die Mel- | und §, 5 des Judigenats-Geseßes vom 31. Dezember 1842, durch dey | lassung. drei Jahre hindern kdnne. Dies erweise fich. ret, s{lagend in Der Minister des Junern. Der Finanz - Minister. dung sci unzuref{hend, weil durch denselben nicht zugleich die Auskunft | Aushändigung die Verleihung der Eigenschaft eines preußischen Unn, | dem alle, welcher die Veranlassung. zur Plenarverhandlung. gegeben. Flottwell. von Patow. über die persönlichen Verkbältnisse des Neuanziehenden geliefert werde. | thans erfolgt. Denn hier sei lediglih vom Belieben des Staats die Auf | Der agelöhner V. habe am 22. Nóvember 1852 bei dem Büxgermeister

Nach §. 8 a. a. O. solle die Bescheinigung ertheilt werden, was der Natur | nahme als Preuße abhängig, wogegen im §. 1 des Heimaths-Gesezes hj, | der. Gemeinde Ueberwasser seine Meldung. gemacht, in; dieser Gêmcinde sich An

der Sache nah nur durch eine Urlunde möglich sei, wmelche Jedermann | Aufnahme eines dla Preußen in die Gemeinde die vorgeschriebene Vene F längere. Zeit aufgehalten und zu. den Staats- und Kommunal - Lasten bei sämmtliche Königliche Regierungen, an das | ragen. weil der Bürgermeister die Bescheinigung überdie | Polizei - Präfidium und das statistische

den neuen Wohnsiß des Jnhabers erkennbar und anschaulich machte. Mit | und nur “in be : unbestritten erfolgte Meldung zu ertheilen unterlassen, solle, nach der álteren | Büreau hierselb.

immten einzelnen Fällen eine Ausnahme gesta L : ' : dieser Bescheinigung verhalte es fich ebcnso, wie mit einer Naturalisations- | Vielmehr die im § 8 des Heimaths - Gesehes pa Get F ge L eriolgie Urkunde nah §. 9 des Jndigenats - Cesthes büm 31. Dezember 1842| dèr Vescheinigung könne und solle nihts Anderes vorstellen, 44 Meinung, die Gemeinde Nienberge, wo der V, vor seinem Abzuge nach, Uéber- (Gescß-Samml. für 1843 S. 15), mit eincm Recognitions - Scheine nah | ein leïchtes Mittel für den künftigen Beweis der dem Anziehenden h, wasser fih aufgehalten die Pflicht zur Unterstüßung der V. schen Familie behalten Cg. 77. 170 Titel IL der Hypotheken - Ordnung und mit einem Wehsel-"| gelegenen Anmeldung. Dessen bedürfe er, da“ er sih “auch “gegen-ten- jy ! haben. Die Meldung allein aber sei das Wesentliche und verordnet, um das Ein- protefte nah §. 976 f. Th. 11. Tit. 8 des Allg. Landrechts. ihm Wohnung oder Unterkommen gewährt, auszuweisen habe, indem h; {leichen zu -verhüten,. cine besondere B e die ältere Meinung Auf Grund dieser Entscheidung hat auch der crste Senat das Prä- Wohnungsgeber nah §§. 9 u, 11, unter Androhung von Strafe y in der. Bescheinigung findet , auch na dem Gesebe- gar nicht erforderlich, Bekanntmachung vom 17. Februar 1859 — be- judiz Nr. 2572 eintragen lassen, welches lautet : Schadenexsaß, verpflichtet werde, ebenfalls für die Beobachtung der Y: da es eigentliche und andere: als ausnahmsweise. Hindernisse, der Nieder- i O : f i Jn Fällen, wo der Wohnfiß eines Neuanziehenden durch ‘Meldung | *ung“zu ‘sorgtn, mithin die *Etkheilung der “Bescheinigimg bon der Behht lassung, nicht kenne, Daher. beziehe sich auch §, 10, des Heimaths-Gesehes treffend die Bedingungen, unter welhen Silber bei der Ortspolizei - Obrigkeit festzuftellen ist, ‘kann diese Meldung nur -auch aus diesem Grunde nicht aufden unbestimmten Zeitpunkt, wö é E nur auf den besonderen Fall, wo die Zulassung auszusprechen, Und in zur Ausprägung von- Courantmünzen von- der dur schriftliche Bescheinigung nachgéwiesen werden. die angestellten Ermittelungen zum Beschlusse déx Aufnahme des Anh " Vergleichung- mit dem §, 8 sei dadurch bestätigt, daß die Bescheinigung Königlichen Münze angenommen wird h Dieser Grundsaß ist ebenfalls in dem Urtel des fünsten Senats des | ders: gesührt haben, verschoben ‘werden könne. "Dagegen hänge die Erthe, über die Meldung, von dex: Verfügung. der Zulassung verschieden sei, n1g41 d J j Ober-Tribunals vom 1. April 1856 in Sachen ‘des Armenverbandes des | lung der Bescheinigung nur von der * Behörde ab, sei nur eine Pit Ferner im §. 5 werde das Jahr — ein Probejahr — seit dem. Anzuge Lr en Wolssdor Reg POet dén Armenverband des Kirchspiels Mes nit aber des E R oder seines Hauswirths, weshalb dis, | berechnet, also. bon O Dou, O a Ls erfolgt M 1. toloffésbagen zur Anwendung gebracht. Zer sor.en bur Nichterfüllung der Pflicht der Behörde kein Nech Wollte man nun. den Anzug, nah dex älteren einung nE ie Königliche Mü | | ? Mit dem angegebenen Präjudiz und den darauf beruhenden Entschei- | treffen könne, wie denn auch Geseß pte) Meldung und die Besceitigun ' der Erklärung dex Zulassung und diese dur die Ertheilung der Be- h aa R Ie UiU MnibmE Be D OO T0 dungen ist jedo der erste Senat dés Ober-Tribunals in der'ibm jeßt zur | auseinanderbalte, und F. 11 bes Heimäths-Geseßes nur ‘an die Unt | chtinigung bewirkt anschen, so würde dieser Zeitpunkt in unbestimmte Mühz-8 da an 94 1857 8geprägten Münzsorten Entscheidung vorliegenden Sache der Gemeinde Ueberwasser ‘gegen ‘die Ge- | lassung der Meldung aliein den Mangel des Erwerbs des Wohnsißes in | Ferne hinausgerückt werden können. Daraus folge, daß die Bescheinigung | * A N De tteage vom 24, Jánuar 1895/ ausgepraägten d nj ai E meinde Nienberge in Widerspruch getreten. Sinne dieseé Gesches knüpfe. Auch könne die Bestimmung des §. 1 Nr.) f sofort, und daß solche nur über die erfolgte Meldung zu ertheilen, und | in außer Eours geseßten Münzsforten , in Geräthen un sónftigen Es hatten nämli die Tagelöhner V. schen Eheleute bis zum November | des Armenpflege-Gesches nicht dahin ausgelegt werden, ‘als gehöre u L selbst wenn fie einem Vagabunden gegeben worden wäre , so schließe dies | feften Stücken “zur Aüsprägung an, wenn die Mengen nicht unter 1852 ibren Wobnsiß in dcr Gemeinde Nicnberge, begaben sih aber nah | Beobachtung der Vorschriften des §. 8 des Heimaths-Gesczes auch die r F niht' aus, denselben fortzuschaffen, und habe die Behörde nur darüber zu“ | 5 Pfund betragen, der Gimeinde Ucberwasscr, mo sh der Tagelöbner V. beim Bürgermeister | theilung der Bescheinigung, -da dieselbe eben feine von den Neuanziebentq E wachen, daß er seinen Aufenthalt nicht drei Jahre verlängere und N J: f: meldete, ohne über die erfolgte Meldung eine Bescheinigung zu erhalten, | zu erfüllende Vorschrift, sondern der Behörde gegeben sei, und da die Wut den: Unterstüpungs-Wohnsiß- erwerbe. Da nun, wie hon gedacht, nach Das eingebrachte Silber wird geschmolzen und der Feingehalf und die Familie cine Zeitlang blicb, bis dieselbe wegen Arbeit tes V. | des §. 11 des Heimaths-Geseßes, welche nur die Meldung verlangen, ui F den, Worten des Gesepes übrigens die Meldung ein Ak für sich. und nicht aus einer Tiezelprobe auf nassèm Wege in doppelter Probirung an der Eisenbahn einen - vorübergehenden Aufenthalt in Nhcine nahm. | einer anderen Auslegung im Widerspruche stehen würden. Ferner fdhi E au. darin die Prüfung des Aufnahmegesuchs selbft enthalten sei, so bestimmt ; es fann jedo nah -Béfinden der Wardeine, au8nahms- Hier gcricth der V. in gärichkliche Haft, seine Familie wurde fortgewiescn | der älteren Meinung, nach " welcher die Bescheinigung zur Begründun * könnte man auch nur, wenn im Widerspruche qus Den Wohle Jef weise bei unverdächtigen ‘feinen Silhberbarren. der. Feingehalt auch und kegab si in die Gemeinde Nicnberge, welche im Januar 1859 ber- | des Hülfsdemizils wesentllch nothwendig sein solle, ‘noch der Umstant ® Gesches. angenommen würde, daß die Bescheinigung eine Necognition über 3 Aussieh itt lt werden anlaßtckwar, auf ibre Kosten ‘der Familie eine Wohnung -zu verschaffen | entgegen, ‘daß ‘der Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Arnmönþslez L den Erwerb des Wohnsißes [et, Ju ner GIFETER Hie Ma di aUA PUARESEN O : und, als au tie Ehefrau zur Hast gebracht worden, die Kinder unter- | nicht bon dem Hülfsbedütftigen selbst, welchem die Bescheinigung nicht erthei l Es entschied si ues E M abei”: (0A! b N Led tér §59. aur gen, i S : a airs b a) aaen soll, sondern von den Gèmeinden, denen die Bescheinigung erthält i E e eiandiedi D 972 bie Ca Gas fra ici drbéntis Dén , Schmelzabgang hat der Eigenthümer des Sülbers. zu urch das Resolut der Bezirks: Negierung wurde àber der Gimeinde | wird, geführt werde, also diesen die Production: der Bescheinigung öftui Kechtsgrundsaßes vom Plenum des Ober-Tribunals beschlossen: tragen, Außerdem. werden. besondere: Shmelzkosten nux in dem

Uebezwassexr die Erfiatlung der Verßflegungékosten “an die Gemeinde | unausführbar sein würde. Endlich könne doch auch nit beabsichtigt sein, da i Ei E S : e C N ) : / ) nicht beabsichtigt sein, deß ) 2 des A Gesetzes vom 31. De- [le t, i die: S l f:Verlangen des: Cigeuns Nicnberge, somie d 1neve- Spxás ür die V.\Se Famil E L ae 1e A A R L Jn dem. Falle des §. 1 Nr. 2 des rmenpflege-Gejeges vom 21. Falle angerechnet, wenn die chme zung auf :Bertang es C1g ( erge \ 1e feine € DTA für s] ¿Fame aufgelegt wenn der G(meinde Vorstand als Orts-J olizeibehörde \cine Verpflichlung, ; zember 1842 (Nr. Dis ist die im g. 8 des Heimaths-Geseßes vom thümers hat wiederholt werden mússen; ohne eine Werthserhößhung

Dagegen hat die Gamcinde Uekcrn asser den Ncechtsweg ergriffen und ihre | dem Neuanziehenden eine Bescheinigu iber di ¿zustellen Î : M t z : N A / : Klage gegen die Giumcinde Nienbirge “ auf die Behauptung L uiterlafn durch diese Gesebwvidrigkeit diese selbige Genteinde Lt E 21 DegenuRgg TBEA CNtT A O Mend us Erw e des der! Maffe herbeizuführen, oder: wenn das geshmolzene Silber, L. daß ‘die Kamilie V. in Ucbernsscr ‘einen Wöhr siß ‘nicht ivorben habe, | Verpflichtung zur Armenpflege zum Schaden einer anderen Gemeinde s folgte Anmeldnng kéin wesentlihes Erforderniß zum Frwe sei es auf ‘Vérlängen des "Eigenthümers oder weil es zur Aus- weil eine Bescheinigung über Tie Mícldvng nicht ertheilt worden. Aber, | frei «gemacht haben solle. Aus diesem Allen: folge nun, daß die Melduy Wohnsißes. müüzung nichk geeignet ist — vor- Ausfertigung des Münzf\ch{eins durch Erkenntniß des Kreiégerichts zu Münster bem 12. Januar 1857 ist | auch auf andere Weise, als durch die darüber bon der Orts-Polizei:.Ve S zurück egeben werden muß. die Klägerin abgewiesen, arch auf ihre Appellation dics Erkenntniß dur | hörde ertheilte Bescheinigung nachgewiesen werden könne, folglich dieseltt §.. 4. Gu igtowoIbEE: Appellationégcrihts zu Münster vom 6. Juni 1857 be- ues E wesentliches Erforderniß zum Erwerbe des Unterstüßungs: Wehr Die. Probirköften - bestehen ausshließlich. aus dem für, die El, . es sei. — L204 / : Die Nichtigkleit€besck erde der Klägerin | gégen das-Appellations:Urtel Y Die : Entscheidung des Konflikts zwischen den beiden berschiedenn | Cirkfular-Erlaß vom 20, Dezember 1958" -— hes oRME E ¿NrODaung (S 2) Dieselben E e Mund A. E N a E ot a Bp wre E Ler Magen ist hiernach dem Plenum des Ober - Tribunals mit der Fut treffend die bei Bolks8zählungen vorzu nehmenden ‘été O al Proßirung?von R Eûgeno „ vngee cktct de ärgels iner ‘über die ‘erfolgte Meldung ‘erthäilten | überwiesen : l : i S Sei 2e ; e { Bescheinigung, duxch die Meldung ‘selbst in ‘der Gemeinde: Ueberwasser 3 in dem Falle der Nr. 2 des §. 1 des Armenpflege-Geseßes ten | b Nazhlup gen. thümer, verlangt und ‘damit’ eine Veränderung im Refultat nicht seincn Wohnsiß ezworben habe, und beschuldigt den Appellationsrichter 31. Dezembex 1842 die im Y. 8 des Heima1hs - Gesches bom gleida | Ï erreicht wird. Verbleibt das Silber nicht bei der Münze (Ÿ: 9), der Verlchung ter -Eingängs ängesübrtén Gesehstellen und des Präjudizes Tage gedachte Beschcinigung über die exfolgte Anmcldung ein wesat | Cirfular - Verfürgüng voin 20, Oktôber 1858 (Staals- Anzeiger No: 268. | so sind“ außerdem 10 Sgr. Gebühren für jede doppelte Probirung Nr. 2572. Ler erste Sinat ist jede in seiner Majorität zu der Ansicht lihés- Erforderniß zum Erwerbe des Wohnsißes oder nicht ? E N _S. 2202). zu entrichten. gelangt, daß die Nid tigkeitbbesd wêrde zurbckzuwtisen , weil die ‘Bescheini- | und in der heutigen Versamúilung verhändelt. Von ‘den zur Vorbereitun e i : gung über die Meldung zim Erwerbe des Untetstühungéewöhnsißes ‘nicht | des“ Plenar - Béschluüsses ernannten beiden Néferenten “hat ‘der zwite' s Mit Be uf die Cirkular-Verfügung vom 20. Oktobèr d, Jt, “ Der Múünzpreis , welcher für das Pfund fein Silber gezahlt wesentlih nolhwendig set, / i i der neueren Ansicht dês ersten Scnats ánges{lossen, und der exfte Referent! F i (8 (0g i diesjähri Volkézählung, wird wird, wird- besonders - bestimmt und dur das amtliche Coursblatt Zur Retfcrtigüng tieser neuen Meinung ‘wird ‘zuvörderst auf die | zwar in sciném “Referate "die ältere: Ansicht ‘vertheidigt, jedoch bei dr betreffend die Ausführung der dies]ührigen d (ev él d 'hiesi en Börse zur öffentlichen Kenntniß gebraht. Eine Matezialien dér beiden S De bem 31. Dezember 1842," desArmeripflege- | heutigen Verhandlung diese Meinung fallen’ lassen und sich ebenfalls 1 F die Königliche Regierung davon bhenahrichtigt, daß zufolge einer} der zieng b bi d ten Münzpreises wird “jedeömal 14 Tage und des Heimaths-Ecs kes, Bizug: genenwmen, nänilich die béi dém Staats-- } der neueren bekannt. : V Vereinbarung unter den Rêgierungen der Zollvereins - Staaten Abänderung des bestimmten ane zp e i 1 A Ric 2-4 Rath rorgekömmencn Vaihondlungen , “welche ‘der Eirkular-Vérsügung des | Bei der eröffneten Diskussiqu fanden jedo beide Meinungen in d fortan bei den Volkszählungen nicht nur während des Monats | vor deren Eintreten in gleihér Weise bekannt gemacht werden. me tee BuReTD Wh Pp 181 O cow AOE M, 160) e uu Lg Nerihejdiger, und beide Theile folgerten sür sich aut F Dezember , in welchem die Bévölkerungs - E i ift, g: 6 rtiáfte beige und eine Exundlage der vom Ministerium de en Ercignissen und den EStaatsraths-Verbandlungèn, welchGe den Gésthtn Su | e uf. den Wiona er‘-Zaylun i i eib teui a Qt 2 Inneain eitbeistén S üfizietirh vem 24. April 1856 ‘(Staats-Anzcigér S. | vom Se O cuivet 1842 Lord Mle Mid. Dabei" wutbe int ifi E lies O s A Lud M0 ffe aft vet : Uéber das eingebrachte SUNE Verd Ra Ned, S §29, Minist.-Bl. S. 123) nd jener Cikulär-Vetsügung ‘sind; Versügun- | stüßung der älteren Ansicht noch Folgendes angeführt: "Es nilisse kt S Zanuar d 5 en werden dürfen, dagegen nach Feingehalts Münzscheine ausgefertigt, und deren Geld T Ae! E gen, welche bestimmcn, daß die Enitstchung der Verkflichtung_ zur “Arwen- | flritten*werben,' daß der §. 8 des Heimaths'- Gesehes blos "cine besonder! Zählungs - Ergebnisse vorgenomm insichtlih dex Rechnung nah dem vorhandenen Baarbestande entweder soglei oder Nel Pflege, soféin sie ‘auf dim Wehbhsiße bcrubt, nur durch die Meldung bei | Form dér Meldung 'vorschreibe, und die Bestimmung ‘des §. 1 Nr. 21deé Ablauf dés Moötats Januär Uur noch hinf ‘ti bet Bählun i der in dem Münzscheine ausgedrüdckten Frift, welche na der Reider der Polizeibehörde, ‘nit aker dur die Auélätidigung des bon der lep-"| Armenpflege: Geseyes müsse man aus diesem Gesche auslegen. Dadurch und eine Révision und nach Befinden einé Berichtigung de g folge der Einbringungen bestimmt werden wird, gegen Quittung teren zu ertheilenden Meldescheins betingt werde. Auch die“ neue Meinung | in Erwägung des Geschäftéganges bei Polizei- Behörden nach dem gewöhnli Ergébnissé zulässig i. ¿ ; its ausgezahlt, Der Eigenthümer des- Silbers ist berechtigt, die Zah- dg in den Verhäúdlungcn des Staatsraths die Absicht, ‘daß ¡war von -|- Laufe der Dinge werde man dahin gelangen, daß cin Ankömmling, welcher stint Indem! demgemáß die bezügliche Vorschrift zu Nr, 83 Abs{nii lung des bestimmten Münzpreises- (§. 5)“ in Ein: « Vereinsthaler- er Polizeibet örde tié Vischcinigung erthcilt werden, niht “aber nur durch. | Meldung bei der Polizeibehörde mat und bon dieser nicht zur Aufnabmt dex Cirkular - Verfügung vom 6. Juli 1846 (Minist,-Bl, S. 119) stücken zu bedingen. Jn dem Falle einer nicht vordergefedenen, deren Extheilung die Begiüntung ter Vetpflichtung ‘dérGémeinde zur | geeignet befunden wird, nihts weniger als eine s{riftlihe Bescheinigu? hierdurch abgeändert wird, ermächtigen wir die -Köhigliche/ Règie- anal d bé tbeili eisen Unterbrechung des Mäünzdetriedes kann fügt fh j L N QUE R Mv P'alolg Ge E L P Sre e Portgeschesst werde. Bus Wart De rung, so weit es. erforderlich! ist, au {hon hin sihtlich.-dex ged: gang n Chibehtget n. S Ls s E B Ri Siem | Dem i neue Uns Und fUHTt Folgendes aus: Qa ung im §, es Heimaths8geséhßes könne ‘daher nur “i ifammendand P : io M- i Revi im Laufe : : pes s. «t R Heimatbégescß vom ‘31, Dézcnmibcr 1842 stelle die Freizligigkeit ‘an die | mit ér d ótulift iber bié P Min Vérbkitmife aebadt undvétslar (Fo gan SOUA n die R E S L Vie, B stimmten Frist noch ein S(hadènsersaß gefordert werden. Spihe und im §. 1/als* Negel auf: taß keinem Preußen añ dem Orte, | den wérden, folglich die Bescheinigung nur ‘eine Éntscheibung über d" Ronats: Zannar c Des d AUANB G U WR Zusammenstellung G 7 wo er seine cigene Vihnúng oder ein Unterkónm men “fich selbs zu ‘ver- |/ Zulassung bedeutèn, weil-man sonst gezwungen sei, anzunehmen, 'da die ráthe fortsezen zu lassen, Bel der u 4 - Aufna if aber A det: blivO rar iet von: der Annahine bei der sckafcn im Elande ist, ter Anferthalt viiwcigert oder durch läflige Be-- | Polizeibehörde ! verpflichtet worden sei, au jedem Vogabunden die Bt n der Ergehnisse - der diesmaligen Bevölkerungs - Aufnahme q _Gosldbhaltiges Silber Meidt für jeßt von der Ann&aÿme dingungen exschbmeit wirken solle, Nur die in den folgenden Paragraphen lem gung ertheilen zu müssen. Endlich riGeine es unberccchtigt, 0 F demnächst zu- unterscheiden zwischen den Veränderungen „ welche sh | Königlichen Münze ausgeschlossen. ‘bestimmten Ausnälimen von ktieser Regel fänden ftatt. Abér §. 8 ‘ver- | dem Grunde, weil der Yehörde die Ertheilung der Bescheinigung borg as nach- den im -Laufe des- Monats . Dezembex, vorgenommenen Revis-- | erlin, deu+ 17, Februar: 1859, Este den Anzicbcyden , eine gen'isse Foim bei der Erklärung seines | schrieben und, also von einer Verpflichtung der Behörde und nit d s fionen- ergeben haben und denjenigen- Beränderan en’, welche. aus s n iAliGe M0 1: Dirèction Vlillens , den neuen Woknsiß zu nchmen, zu beokächten , nämli: die | Neuanzichenden selbst die Frage sei, untér denjenigen Vorschriften eé F déên ers im: Monat: Januar: vorgenommenen Revisionen hexvor- Königliche ge V : Meldung bei der Polizcibiböïde, berbunden ‘nit der Pflicht, Auskunft liber | Z, 8 a, a. O,, deren’ Bcobachtutig dèr §. 1 Nr. 2 des Armenpflége - É ; Feine persönlichen Verbältnisse zu geben. Diese Veipflkchtung ‘zur Aus- |" sehes zum“ Erwérbe ‘dés WohnfißesF-algémein verlängt, die im selbige