921 exrbohene Anspru, in allen nah der; Vergrdnung: bom 28, Mai: 1846 zu- gens Gegensage (e cotratio)- ä l

lássigen. © anzen zurückgewiesen, warden. st dem ügt, - und die Behörde bgt hie

Der Rechiswég finde aber nach: eben dieser Verordnung §§. 7, 8 | Aufgabe bollend- weun sie bestimmt hat, wer den erforderlichen Beitxag

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920 ind, 47 nitt hald, Dènn nach: -§§- 7 und 17, habe die Berwaltungs- | zu leisten hab2; die 2 ahlung der Penfionen ist dadur gesichert.

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: ; i ; : allein zu. bestimmen,, wer, für den Pensionsfond- beizutragen habe, | kann die Au tábeh it verlangen, mehr x und da fich nun heraus- Penfionen in demselben Verhältnisse, wié zu den Unkerhal. nd, wie: viel, T daraus folge, daß unter mehreren Uran eden das Geseh n L ieoiGitit Bs ragt U Ie Rd ai P i e der penfionsberec- tungskosten der Anstalt beizutragen. i À ch ß über die, Höhe, resp, über das wechselseitige Verhältniß | dén die Abininistrations-Béhberde für verpflichtet: erkläxt hat, baß ndch Än noh die anderen dazu verwendbaren Einnahmen . 6. Aus der bloßen Gewährung eines auf einen bestimmten Be- r zu. entrichtenden Beiträge zum Pensionófond stattfinden Ándéerer vorhänden, der! mit veipflichtet sei, Und chebt t gegen dii y eid n, fo entstand die Frage: wer den noch fehlenden trag beschränften oder zu einem bestimmten Zweck auSzesehten rfe, ie: f daß auch cin Verpflichtater nicht: gegen: einen Dritten, | den Anspruch daß derselbe durch än L a imi Ár zeitta p

uß von 165 Thlrn. 27 Sgr. 9 Pf. jährli g 4 Ne Zu es zu M Unterbaltungökosten cine folgt feine den die altungsbehörde nicht als: verpflichte anerfannt habe, auf | Last des Klägers erleichtere, so ist das ein: Streit, an demdit ‘Auffichts fionsfasse herzugeben habe? De cht in Abrede , aß ; erpflich ung, ie Penfionen mit zu übernehmeu., Heranziehung zu den Pen ionsbeiträgen, d. h. implicite auf-Verminderung behörde gar nicht wesentlich betheiligt ist; Jhr cigentliches Interesse er, als Patron des Gymnafiums, dazu m aber, Wer bei den einzelnen Anstalten , welche gar kein, oder kein seines eigenen Beitrages. flagen dürfe. Ein Prozeß gegen: die Feftsepung besteht nur darin, daß der erf Oli, Beit r cl nt j daß au Las B C vel eda i lbe b h s fb lebe. at L Ry en E As i p uNA des Ober-Präsidenten sei. vielmehr nur zulässig, wenn 1) auf gänzlihe | um so besser verfichert, chn d an L Derel L S ¿it 1816 bas Kompatronat beigelegt und dal e, isher ausgeübt af. oder Ergänzung der Fenn , Wird ; wenn Befreiung von Pensionsbeiträgen geklagt, und 2), diese Befreiung auf einen gémittelt wird. Aus der von ihr ergangenen [ei Der Ober - Präsident wollte ent solche Verbindlichkett nicht ana er Ae de er Mon U A L en der speziellen Rechtstitel gegründet werde; und diese Voraussezungen träfen | Magistrat zu P. den Béitrag u eilten as L anr lt des und da seine Wéigerung au vom Königlichen nta T geit U diese L egung ist e Rekurs an ura hier nicht ein. Der Magistrat verlange nicht Befreiung, sondern r be- | nit auch noch cin Zweiter dazu ebenfalls s{uldig sein fönne. j Unterrichts 2c. Angelegenheiten aufrecht i ten D f D n 8 f b Gèn L e iftlichen G enua ichts Angelegenheiten D bus S | zweckde nur, Verminderung seines Beitrages zu erlangen, und es fehle | Wenn auch jene Behörde gegen den Kläger \{chvn ausgesprochen hat, gistrat im November 1856 Klage dieserha A gegen e ¿Fit Ai x g betheiligten D E Chefs zulässi erbei | diesem Anspruch der spezielle Rechtstitel, da n der dur die Negierungs- | daß sie’ diesen Zweiten, nämlich den Fiskus, nicht schuldig zu eine! solchen und als dessen Vertreter sowohl das Königliche Ober-Präsidium e P or S \ e dv M / f i. an A Der Verfügung vom 6. Dezemver 1816, bei Bewilligung des freigebigen | Beitrage achte, so hat fie dadurch ‘nur abgelehnt, diesen Zweiten mit dam, au auch das Königliche Provinzial-Schulkollegium zu Berlin vors» E A R 4A B Staat8-Zuschusses, ausbedungenen Theilnahme des Staats an der Beauf- | heranzuziehen, aber sie hat feine positive Entscheidung der ‘Art, wie sie laden lassen. S i L. 1 un Be i R ETS 1g 9.0n Î ihtigung des Gymnafiums und in deren bisheriger Ausübung eine ver- | ihr durch die oft gedachte Verordnun allein übertragen i )

Oie Klage ist auf die hier vorgetragenen Thatsachen und auf die E e L E Us Ale R Jn einem | 1e Sdmäßige Theilung des Patronats zwischen dem Staat und dem Ma- | und darum wird der Rechtsstreit ur g. 8 so Mee E E Verordnung vom 28. Mai 1846 gegründet, und es’ ist auch noch auf die | solchen Falle gtlt 1e oh ie im Derwa ungSwege getroffene gistrat, also- auch eine Mitübernahme der Patronatslasten Seitens des | der Verordnung betroffen. Es if eine lediglich privatrechtliche Fra ob von den Königlichen Ministerien des Schr E D as und | Se e vi bis zur rechtskräftigen Entschetdung als ein E aats, nicht gefunden werden könne. | dur die von der Staatsregierung im Jahre 1816 bei Belriligung des Unterrichts- 2. Angelegenheiten vom 22. ¡Februar zur Ausführung Jnterimistikum. Es sei dies auch son aus dem Grunde nicht statthaft, weil jene Staatszuschusses für das Gymnafium in verlangte Einr 1

„ec : : Ell ¿ / «Yan, ä á ( nräumung von jenex Verordnung erlassene Justruction für die Ober - de us M zie: | Hiernächst ist dann noch in den späteren §§- 15 ff. über die Aufbrin- | Einfühz ung eines sogenannten fiskalishen Mitpatrouats eine allgemeine Rechten, welche in der Verfügung der Materia ul Potsdam out 6tèn genommen, 1m welcher der Kläger den Grundsay ausgespro hen finde P | gung der Pensionen verordnet, und zwar im §, 19: | Verwaltungsmaßregel gewesen, die anfänglich zwar nur auf die im Jahre | Dezember 1816 als ein Kompatronat wirklich benannt úünd näher de- auch die Staatskasse nach Verhältniß der- Zuschüsstz we Ge e E A | „daß. bei den auf Staatskosten unterhalteuen Anstalten die 1816 aus Staatsmitteln ex mera gratia unterstüßten vier Gymnasien der | taillirt worden sind, wie dur deren Bewilligung seitens des“ Magistrats lichen Unterhaltung einzelner Lehranstalten leistet , sowoh s au E H A Penfionen àus dem allgemeinen Civil - Péensionsfond , zu dem Provinz, bald darauf aber durch die Kabinets-Ordre vom 10. Januar | und durch ihre fortdauernde Ausübung ein Vertrag zu Stande gekommen träge zu den Pensionsfonds, entrichten, als ags u üsse g usa | die Lehrer gleich den anderen Civil-Staatsdienern beizutragen 4847 für alle in gleicher Weije vom Staat unterstüßten, nicht Königlichen | sei, vermöge dessen Fiskus wirklich Theilhaber an den Rechten und Pflich- Deckung eintretender Desizits zahlen müsse. 1e A O au g baben, berichtigt werden sollen; Gymnasien angeordnet worden, also von Aufsichts“ wegen und nicht durch ten des Patronats und demzufolge: auch raitverpflichtet zu einer Betheili- Fiskus habe si im Jahre 1816 das Mitpatron k c Ï I und im §. 16 heißt es: | Vertrag mit den Patronen eingeführt sei. j | gung an den Beiträgen zum Pensionsfond geworden isi. ; alusbedungen, als er den jährlichen Zuschuß fs q S s esse E | Zur: Deckung der Pensionen für Lehrer und Beamte an den Der Kläger bestreitet in seiner Autwort, daß die Thätigkeit des Kom- | Auch die in dem Beschlusse vom 97. Runi 1857 enthaltene Anfüh- bewilligt habe; dies Mitpatronat sei R LaA s 5 0 Vat e “anderen Anstalten, namentli: an denjenigen, welche vom missarius der Regierung sich: auf die Kontrolle der richtigen Verwendung kung: daß diescs sogenannte Kompatrona! auf einer dur Kábinets-Ordre geräumt worden, dasselbe sei also vertrag Big en ane as Pa E Staate und von Kommunen gemeinschaftlich zu untere | des Stgats-Zuschusses beschränft habe und behauptet, daß die Negierungs- | vom 10. Januar 1817 Allerhöchst genehmigten Verwaltungsmaßregel be- enthalte nicht blos Rechte, S au Aa a ve M A d d | halten find, werden für jede Anstalt besondere Fonds aus den | Verfügung vom 6. Dezember 1816 eine Theilnahme on allen Patronats- | ruhe und deábalb nicht vertragsmäßig begründet sein könne, is vön Allgemeine Mrt péyf tra “ahe A ia L Ce s Einkünften des Vermdgens der Anstali und aus jährlichen rechten verlangt habe, und diese auch“ stets gewährt worden; er, beharrt feiner Erheblichkeit, da in der Allerhöchften Kabinets - Ordre! selbst von die are über das jewen-Po Ms Un e d meinsamen E Gras | Beiträgen sowohl der zur Zal lie T Pension Verpflichteten, F dabei, gay ein wirkliches Nen entstanden sei, und daß dieses den Daa Io der Patronats -Verpflichtun en durch Zahlung stehender

leje verp ? G El ; da e a N -BLEL S | als auch der definitiv ange ellten Lehrer und Beamten ges im §. 8 Der Verordnung von 1 46 erwähnten speziellen Nechtstitel bilde. | eiträge zu den einem Privatpatronat unterliegenden Lehr - Anstalten die A s d pet E ion nit e N | i bildet. ...+- L, L E S Oaß auf Grund desselben nur eine theilweise Befreiung bon Beiträgen | Rede ist , also keinesweges eine bloße Aufsichtsmaßregel , oder eine aus

Jn der Klage wurde, au) O ak g 98. Mai 1846 d, 11. Der Dotrag der zur Bildung dieses Pensionsfonds (§. 16) verlangt werde, könne ibm nicht entgegenstehen, da das minus in dem | den Hoheitsrechten der Candesherrem allein herzulcitende Anordnung der zu begegnen gesucht. Weil nämlich le L Es E ° jl E b erforderlichen Zuschüsse wird von Unjeren Ober - Präsidenten majus enthalten sei. Er meint aber außerdem, daßdie ebengedachte Vor- | Staatsregierung hier getroffen worden in. Dle Staatsregierung hat a NdA Da A N i i Zufihussés & s G N (iaBtostón untex Vorbehalt des Nekurses an Unseren Minister der geist- schxift hier überhaupt nicht anwendbar: sei, indem dieselbe nur den Fall | geaen Entgelt eine Theilnahme an géwissen Rechten, die man mit dem

l Ó ( 0 Zu usses 9 G d | lichen! und Unterrichts - Angelegenheiten und die sonst be- eines Prozesses gegen die Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde, al s solche, | usdruck „Schulenpatronat“ kurz zu bezeichnen pflegt und die sie selbst einer Anstalt keine Bérpsicgtung E di Ver I Jaa heide | theiligten Departements: Chefs, mit Aus\chluß des Rechts- | betreffe, nicht aber den Fall, eines Prozesses gegen einen Interessenten, in | #0 genannt hat, erworben, und es fragt si, ob sie dadurch Theilhaberin so behauptete Rldger t es fin e welt or A e E du weges festgeseßt. welcher Eigenschaft der Liotus hier verklagt sei. Jn- einem solchen Falle | des Patronats in vollem Umfange, und dergestalt, daß auch alle Lasten eben Fisfus A d R E E Md Bu us Zlin N Utdtvdas: Endlich fügt §. 18 hinzu: | seien die allgemeinen ge)eplichen Vorschriften maßgebend, und nach diesen | desselben in diesem Verhältnisse auf sie mit übergehen müssen, geworden, währt, sondern das Mttpa rio nat úber dasselbe verlang! E rtr be M, i u i | der gegeuwärtige Rechtsstreit eben ]0 gut vor die ordentlichen Gerichte | oder ob si ihre Verbindlichkeit auf Gewährung jenes in einer fort- mäßig eingeräumt erhalten habe: Und eben diejer Vertragstitel i\stt hiernach dex Zuschuß auf das Vermögen der Anftalt zu ( N ; ; , : | dauernde : Se

‘ / P at E A kag N | 8 Da n Eh E l | | gewiesen, wie jeder andere, in welchem es fih um Mein und Dein handle. | quernden Beitragszahlung bestehenden Entgelts beschränkt.

sollte dann auch, nach der Meinuug des Klägers, die Zulässigkeit des Ee und O die B des a 1 Dieser lehteren Meinung muß beigetreten werden. Die Verord- | Diese Frage könnte auch ganz unabhängig von dem Pensionswesen Rechtsweges rechtfertigen, weil dieser nach: jener Verordnung nameutlih | um n Zuschuß ohne h n O es zur rrei ung er ind Wm 0 E L 1846 S lexdiiegs das Penfionswesen dadur | des Gymnafiums sireitig werden, i S lls um {rgend A ee dann stattfinden dürfe, wenn auf Grund: enes speziellen RNechtstitels die | Lehrzwmedcke erforderlichen Aufwaudes zu zahlen , jo haben die S ae E E 2 E : i Ag Bedürfniß tee : “Cet 427 | / / s

N, E reu D : : : n E N Sr tÉyI4 L E a al d und Beainteu,an den höheren Unterrichts-Anfstalten 1m Verwaltung8wege edúrfniß t essclben handelte, zu welchéem das Patronat beizutragen auf- Befreiung von Beiträgen zum Penfionsfonds behauptet werde, und hier | subsidiarisch zur Erhaltung der Anstalt Verpflichteten auch den F geordnet wissen, und sie berweiset daber in den §§ 4 7 die Entscheidung gefordert würde, z. B. zu den Kosten eines nothwendigen # chulbaues : : : R A R LER A A 04 c; A » a R sitpy A s wn A 1 G ofolh J Ic L | , s ° J | 2 o E d - O 7 7 è He : AEA sowobl Hiafus günzlide Befreiung von durcp Witherangiebung laufenden Beitag fun Pensanas f rone tein ibe dicie, die Sobn a dabe in ven §9. 4 7 de Ense iugs 9rforPe iakus, feht bier, wo, die erium Me nier als cin Pa font: ag A Kläger theilwel|e Zefretung dur@ j ziehung | E erpflichtet, etwanige Ausfüle Det f nicht hinreicht, zur Zahlung oder Ergänzung der Penfionen verpflichtet | patronats behauptet ist, dem Kläger nicht anders gegenüber als ein’ :Püi-

D A A der Klage geht dahin: den verklagien Fiskus als Jn dem von dem Kdni E Ober-Präsidzum und dem tóniglichen sei, an die Königlichen Ober-Präsidenten , denen au - im §. 17, die Be- vatus, mit dem der Kläger in ein solches Rechtsverhältniß eingetreten ist. p et S er Man, A i O fl L Pte O Arens Schulkollegium der Provi y Br n ut ÿ c Beantw 4 iee R j stimmung des Betrage® der zur Vildung der Pensionsfonds erforder- | Die Rechte der Staatsbchdrde nach Inhalt der Verordnung vom 28sten Kompairon des Gymnasiums für schuldig zu ér ären, zu en Pensionen O egiu r Proviny randenburg De S n vortung der Klage F lichen Zuschüsse überlassen ist; in beiden Beziehungen soll der Rechtsweg | Mai 1846 bleiben aber unberührt durch diesen Rechtsstreit. der Lehrer und Beamten desselben und gur Aufbringung der zum | gefaßten Beschlusse vom 27. Juni 18097 wegen Erhèbung des Kompetenz eh (o 4. d 1 da Toile Aa Was font ni Taknis darüber 7 @ d

i A Ne j j A V E , 1 A N A R L | ausgeschlossen jem, doch gestattet YŸ- 8 denselben in dem Falle, wenn auf | as sonst noch vom Fisfus darüber angeführt worden lft, daß ein

Penfionsfonds erforderlichen Zuschüsse, so wie zur Deck&ung etwaniger Aus- | Konflifts wird nun zunächst angeführt, daß das Königliche Ministerium O ina E S Z A E Rehe Mitpat aiakus i - That d Era d L 2 L aal O L R Rib Vehl des Innern, wel d 2 H die Unterrichts-Angelege R i Grund: eines speziellen Rechtstitels die Besretung von Beiträgen zu den patronat des ¿Frsius n der That durch die geschilderten Hergänge fälle bei dem Pensionsfond, susidiari\ch in demselben Verhältnisse beizue | Es Innern, welchem amals auch die nterrichts-Angc egenheiten obge- denfionen behauptet wird. : " nicht entstanden s daß Fiskus vielmebr nur einen bestimmten Beitrag tragen w den Unterhaltungsfkosten des Gymnasiums | legen hätten, dur eine Vexfügung vom 16. November 1816 ‘0 M Pens MauP G : ç | 1 i D R \ 9 rage R e a B 8 9) x Dé et dh id - Beantwort Gl Af der Provi Br p d E De L G A 2 Li il E A | Der Kläger bestreitet nun aber gar: nicht, daß er verpflichtet sei, einen zu bestimmten Zwecken ex mera gratia hergegeben habe, und daß er des-

Von den fiskalischen Een M ot noch vor, Ba L BR: Shmnasien der Provinz rg FORE T aats-Zuschuß bewilligt L" Beitrag zu dem Pensionsfond zu leisten, und er zahlt auch denselben | halb niht zum Pensionsfond nach F. 6 der Verordnung von 1816 beizus

ichteter dazu aus-

der Klage der Kompetenz - Konflift durch den gemeinsamen Beschluß des | füx das Gymnasium zu P. in Höhe von 1979 Thalern, von dim Ministe- C A L av A i ; L dg : a A Z t, d

Königlichen Ober - Präsidiums und des Königlichen Probinzial-Schulkolle- | rium aber auch bei des Königs Majestät die Zuordnung Königlicher Kom- E O E E O E N Se Lee: | ragen habs, vas O in zu der Frage nach der Pot Paher für

giums bom Z1, Dun 1857 erhoben und in Folge dessen vom Königlichen | patronats-Kommissarien in Antrag gebracht worden sei, da -die Verwal- fällun dieser angeblichen Verpflichtung va ordentlichen Nechtswege an: | zuläsfig erklärt allen Y* a

Kreisgericht in N, welches hom Königlichen Kammergericht zum gemein- | tung der städtischen Patronate zu mehrfachen Ausstellungen Veranlassung F beiten, lassen Das ist ein S Lebus von dem die Verordnung Berlin, dey 19. Juni 1858.

\chaftlichen Gerichtsftande für beide fisfalishen Stationen bestellt wordén | gegeben habe. Dies sei dur Allerhöchste Ordre vom 10. Januar 181! Lur 48 Mai 1846 au sdrüdlich nicht handelt Oer entstandene Zweifel Königlicher Gerichi6hof zur Entscheidung der Kompetenz-Konslikte.

ift, das gerichtliche Verfabren eingestellt. Dex Beschluß vom 27. Juni genehmigt und bestimmt worden, daß in alleu Fällen, wo der Staat gegen Seer ‘bre Anwendbarkeit Juf den vorliegenden T all muß daher 6 Of | ( ) ; g j

1857 ift dem Kläger mitgetheilt , und zwar mit allen Beilagen desselben, | die Schulen die Patrona1s-Verpflichtungen durch ftehende Beiträge aus bekannten Auslegungsre el des- §. 46 D Birleiiun um Allgemeinen |

die in Abschriften einer Königlichen Kabinets-Ordre und mehreren Ministe- | seinen Kassen erfülle, ex auch an den Rechten des Patronats über dieselben E bi As a en an weifelhaften E ¿n Geseyes seine |

rial-Verfügungen bestehen. Ver Kläger hat in seiner Antwort den Kom- | Theil nehme, und dies Kompatronat zunächst durch Kommissarien, welche den Pa- Lôsun ‘finden Dieser liegt augenscheinlich darin, daß es sür noth- | Ministerium DEL geistlichen , Uktiterrichts - und

petenz-Konsflikt für unbegründet erahtet, während die Gerichtsbebdrden den | tronats- und Kuratel: Kollegien -— mit gehöriger Jnstruction M E A erachtet worden ist ‘das Pensionswesen von denjenigen Behörden Medizinal- Augelegenheitenu.

Rechtsweg für ausgeschlossen erachten. Von dem Herrn Minister der | von den Negierungen zuzuordnen sien, in hòôherer Jnstanz aber von den 5 A 9 u lassen, die überhaupt mit Wr Aussicht über diese Lehranstalten | E :

geistlichen 2. Angelegenheiten is dann noch dex Bericht , welchen das | Regierungen selbst wahrgenommen werden solle, ohne jedoch dic bisherige E n H) ¡chun Ziveite legter Justan betraut find, die daber | Dem Oberlehrer am Friedrichs - We1derschen Gymnasium u

Schulkollegium über die Erhcbung des Kompetenz-Konflifts an ibn crfstat- | Mitwirkung jener Kollegien dadurch aufzuheben oder zu vermindern. Dew: F B seits H A um dessen Befriedi “0 es fich hierbei handelt | Berlin, Dr, Julius Richter, ist das Prädikat „Professor“ beis

tet, und- indem es auf die Gegenerktlärung des Magistrats nochmals ge- | zufolge sei auc hinsichts des Gymnasiums in P. verfahren worden. Das R aa fónnen T A eis Las ies Mittel zu diesem | gelegt; so- wie

antwortet hat, zur Kenntnißnahme und Berücksichtigung mit den Akten | so entstandene Verhältniß habe zu verschiedenen Konsfliften geführt, und ede E T L hon @enntniß vom Vermögen dieser | Det Kandidat | der Theologie Maaß zum Lehrer an dem

des Schulkollegiums über diesen Prozeß mitgetheilt worden. Der erhobene dadurch sei das Ministerium für die Unterrichts: Angelegenheiten zu einet F * l | : ; ; A Ei) 0 O ¿ S tebre ¿cem n @öniasbh N 1 L, d

Kompetenz-Konflift muß für unbegründet erachtet werden. deflaratorischen Verfügung vom 9 Oftober 1842 veranlaßt G oen Anstalten haben mögen. Daher soll im Administrationsweg! es | Waisenhause und Schullehrer-Seminar in König n i. Pl, O Durch die Königliche Neror Í R Mal 6 (Ges .S l olcher aecsaagt sei, daf G 1! Rewilli S cs M id E stimmt werden , wie d. T sagt : u Wer bei den einzelnen Anstal- | Der Wundarzt erfter Klasse 2c. Wiedemann zum Kréi8-

i gliche Verordnung bom 98, Mai 1846 (Ge).-Samm®. welchex gesagt ez, aß der Staat bei Bewilligung der Staatszuschüsse d ten. die-kein ausreichendes ei enthümliches Vermögen besigen, zur Zahlung è ? aL @ralfit R A f S gk

S. 214) ist den Lehrern und Beamten an den höheren Unterrichts-Anstal- die Befugniß zur Abordnung von Kompatronats-Kommissarien ausbedunge! L E L L be Penfion verpflichtet ist, E is fell et diese | Wundarzt des Kreises Greifenhagen unter Anweisung des Wohns

ten (mit Ausnahme der Universitäten) ein Anspruch auf Pension, wenn habe, um dié Erfüllung des Zwecks, zu welchem jene bewilligt seien, 1 F L fs Lgangzung A E ¿chtôwe T doc ia schon erwähnten ortes in Neumark ernannt worden.

fie nah Ablauf einer bestimmten Dienstzeit dienstunfähig werden, beigelegt, | überwachen, daß die Thätigkeit dieser Kommissarien fi daher auf äußert F Ge enan nach Di e oba A uon Gf n auv di —_——————

und es ist sowohl über die Höhe, ais au zuglei über die Art und | Angelegenheiten beschränke und die Rechte der Patrone dadur auf keint ha Fr bbs lr jo flichtet «Att ias Nichtverpflichtun G

Weise der Aufbringung der hierzu erforderlichen Geldmittel das Nöthige | Weise geschmälert werden sollten. Die Einfühiung dieser Kommissarien 1 E iveg ? sführ E P ReEUIn N G «icht einen speziellen Mechtstitel | : des I

vorgeschrieben worden. Es bestimmen [n der lehteren hier allein in Be- | sei nun erfolgt, um an Ort und Stelle geeignete Männer zu haben, wel? d es Bes ile E Und A in diesem leßteren S allà soll die im Ministerium des Juueru-

traht kommenden Beziehung die §§H. 4 und folgende in nachstehender | si persónlich von der bestimmungsmäßigen Verwendung der gewährten F In ran 2 a R Entscheidung Ain Anterimistifum gelten.

Weise: 4 Die Pensi L A gus Vênti ct Ä i Staatszuschüs überzeugen und dur geeignete Mittel bei der Ausübunÿ F Alle diese Borschristen bezwecken aber lediglich, die von der oberen | Bes eid vom'8. Februar 1859 — daß der Aufent» É. 4. enfion wird zunächst aus dem € wa vorhandenen eigen- | der Ratronatsrehte dazu beitragen fönnten, daß die betreffenden Schulen Auffichtsbehdrde für exforderlich erachtete Dotirung des Pensionsfonds | balt, beziehungsweise die Fest stellu g Ver Orts-

thümlichen Vermögen derjenigen Anstalt, an. welcher der Lehrer ortwährend in einem ¿ ustande erhalten würden, welcher die Weitek- T S M R ce : | : g oder Beamte zur Zeit ne, Pensionirung angestellt ist Aa ORtas jener Zuschüsse D tine, y G S durch diejemgen, welche die Behörde dazu iür S hon, L | angehöôtrigkeit von dem Besiß eines ÞP asses: unah- währt, soweit von den laufenden Einkünften dieses Vermögens, | Jn dem Beschlusse des Obver-Präfidiums und des Provinzial-Schub kürzesten Wege dur Ausführung e. hwngga M M L H Jp | hängig sei

as Trt die des E E S Dees A d | Le wird nun weiter gesagt: der Staat habe also feinesweges | D a hade le E erstmalig zu bestimmen g1g 1E.

¡hen Aufwandes, ein Uebers uß verbleibt. nnen auf diese | Kompatronat mit den darin liegenden Rechten und Pflichten rüsichtli® } ' D L E La ego E s R, ie U ats U ILURI Weise die Mittel zur Maul nicht beschafft werden und | des Gymnasiums in P., (hie tur C Minu lian n h bestimm habe, wer von solcher Verpflichtung befrcit sein solle. Das ist cin |\ Das! Polizei - Amt hat in der anderweiten Voisteuung vom sind auch feine anderen hierzu verwendbaren Fonds vorhan- | ten Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung dieser Anstalt, und zwar für den, so ist die Pension von demjenigen aufzubringen , welcher | besonders be;cihnete Zwecke übernommen, und durch die Ernennung del F

24 "u Unterhaltung der Anstalt verpflichtet ift. | Kommissarien nur die Kontrolle über die angemessene Verwendung jenes G: 5, Liegt diese Verpflichtung mehreren ob, so haben fie zu den | Zuschusses sich sichern wollen. Aus diesem Grunde sei der bom Rläge!