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anbängigén Prozeßbsache 2c. 2, erkennt der Königliche GerichtShof u Eotseidung der Kompetenz-Konflifkte für Recht: daß der Rechts- weg in dieser Sache für unzulässig und der erhobene Kompetenz- Konflikt daher für begründet zu erachten, Von Rechts wegen.

GLüUndDe.

Der Kläger S. hatte dem Christian K. einen Theil seines Häuschens in B. wermiethet; der Bürgermeister M. aber fand, daß dazu das Häuschen nah seinem baulichen Zustande und der dadurch bedingten Feuersgefahr sih nit eigne und verbot dem Kläger, den Mi :th8mann aufzunehmen. Dieser aber bestand demnächst auf seinen Kontrakt, und Kläger licß sein Einziehen geschehen. Die Untersagung der Aufnahme des K. war nur eine mündliche, und der Bürgermeister hatte dabei nach seiner dem Landrath gemachten Anzeige vom 31. August v. J. mit Strafe im Allgemeinen für den Fall der Zuwiderhandlung gedroht, ohne eine be- stimmte Strafe anzugeben oder noch eine förmliche schriftliche Verfügung zu erlassen, Nachdem er ohne Weiteres den Miether hatte exmittiren lassen, erließ er eine Verfügung gegen den Kläger d. d. 30. März 1857, in welcher er nah Erwähnung des Verbots und der Uebertretung desselben wörtlich weiter aussprach:

„so wird der Heymann S. auf Grund der §§. 5 und 20 des Polizei- Gesetzes vom 11. März 1850 in eine Polizei strafe von Z Dhiuen, und ferner verurtheilt, die dur die polizeiliche Ausweisung des R. entstandenen Kosten zu bezahlen. Publicatum in continenti unter Belehrung des binnen 10 Tagen mündlich oder schriftlich einzulegenden Rekurses gegen diese Verfügung und des Vollzugs derselben nach Ab- lauf dieser Frist.“ Als Strafe und Kosten eingezogen werden sollten , legte der Kläger am 4. August 1857, der Gemeinde F. gegenüber, Opposition ein, weil er weder Strafe noch Kosten verschulde. Er trug dahin an: die an ihn er lassene administrative Zahlungs - Aufforderung als unstatthaft aufzuheben und dex Oppositin die Kosten zur Laft zu legen. Das Friedensgericht zu E, verwarf am 13. August 1857 den von der Verklagten geltend gemach- ten Einwand gerichtliher Jnfkompetenz, nahm au den Einspruch hinsicht- lich der verhängten 3 Thlr. Strafe an, hob in dieser Beziehung den Zah- lungsbefehl auf, verwarf aber im Uebrigen den Einspruch und legte dem Opyponenten die Kosten zur Last. Die Gemeinde appellirte wegen JInkom- petenz in der geseßlichen Frist, und nun erhob die Regierung zu Coblenz am 29. Oktober v. J. den Kompetenz-Konsflikt, weil es sich von einer p0o- lizeilichen Verfügung handle, deren Geseymäßigfkeit der Cognition der Gerichte nicht unterliege, da keiner der Fälle vorliege, in welchen nach dem Geseße vom 11. Mai 41842 der Nechtsweg zugelassen sei. Die Förms- lichkeiten des Verfahrens sind beobachtet, Erklärungen der Parteien nicht eingegangen, der Ober - Prokurator aber hält den Kompetenz - Konflikt für begründet. Es ist insbesondere zu erwähnen , daß, da die Berufüng in dieser Sache, ungeachtet des geringfügigen Objekts nah Artikel 454 der rheinischen Civil - Prozeß - Ordnung , bezüglich auf die in dem Friedens- gerichts - Urtheile verworfene Jnkompetenz - Einrede zulässig war und rechtzeitig eingelegt ist, die Nechtskraft des Friedens8gerichts-Urtheils nicht eingetreten ist.

Der Kompetenz-Konflikt mußte in Uebereinstimmung mit dem Gut- achten des Ober-Prokurators für begründet erachtet werden.

Wenn der Bürgermeister dem Kläger aus Nüekfichten der Baufällig- keit und der Feuersgefahr verbot, den neuanziehenden K. in seine Bes hausung aufzunehmen, so war diese Verfügung ihren Gründen nach un- zweifelhaft eine polizeiliche und die Polizeibehörde berechtigt, dieselbe durch Execution in Vollzug zu seßen (§. 20 Geseg vom 11. März 1850). Es ist aber nur eine Art der Jnvollzugseßzung, wenn die Polizei - Behörde den bom Kläger aufgenommenen Miethsmann auf Kosten des Klägers polizeilich exmittirte und die Kosten vom Kläger einziehen ließ: Auch die Verhängung der wenigstens im Allgemeinen vorher angedrohten Polizeistrafe von 3 Thalern hat nah Lage der Sache nur die Bedeutung einer polizeilichen Executionsstrafe; ob sie als nôthig und durch die §H. 9 und 20 des zitirten Geseßes, worauf fie sih stüht, begründet wird, oder wie der Landrath in dem Bericht vom 3. September b. J. an die Negie- cung zu Koblenz anerkennt, nicht gerechtfertigt erscheint, ändert die poli- zeiliche Natur der Verfügung niht. Die Entscheidung darüber steht viel- mehr nah der Bestimmung des C, 1 des Geseßes vom 11. Mai 1852 über die Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen der vorgeseßten Dienftbehörde zu, da keiner der Fálle vorhanden ist, in wel- chen dieses Gese den Rechtsweg zuläßt. (Vergl. Fg. 2 bis Oa a D) Der Kläger kann fih daher, wenn er die polizeiliche Verfügung des Vers klagten nicht für gerechtfertigt erachtet, nicht an den Richter, sondern nur im Beschwerdewege an die vorgeseßte Dienstbehörde wenden, Der Koms- petenz-Konflift mußte hiernach für begründet, der Rechtsweg für unzu- lássig erachtet werden.

Berlin, den 2. Oktober 1858.

Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konsflikte.

E I A S ET T Temme n"

Ministerium der landwirthschaftlichen Angelegenheiten. VBelanntmaM un g.

Das in dem Hause Schüßenstraße Nr. 27 befindliche Lese- Zimmer des unterzeihneten Ministeriums bietet nicht allein die

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Durchsicht einer großen Zahl, das landwirthschaftlihe Ressort be- treffender Zeitschriften, deren neueste Nummern an jedem Diensta und Freitag auf die Dauer von 4 Wochen ausgelegt werden son: dern auh die Benußung der Bibliotheken des Ministeriums und des Landes-Oekonomie-Kollegiums, dar. Das gedachte Institut ist mit Ausnahme der Sonn- und Fest ui E E gelte tage täglih von Nachmittags ch bis Abends 8 Uhr un- entgeltlih geöffnet. Zum Besuche desselben bedarf es nah Vorschrift des für die Benuzung des Lesezimmers und der Biblio- theken erlassenen Regulativs vom 1. November 1856 einer Einlaß: farte, zu deren Alsfertigung der Vorfteher des Central - Büreaus des Ministeriums, Geheimer Kalkulator Nitschke, Schühenstraße Nr. 26 in den- Vormittagsstunden bereit sein wird. a Ea Derselbe i ermächtigt, das gedachte Negulativ in einzelnen Dru&-Eremplaren zu verabfolgen. :

Berlin, den 15. April 1859. Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Graf Pückle r.

Finanz -Minuisteriunt. Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. Bekanntmach ung vom 26. Januar 1859 — betref: fend die Ersahleistung für die präkludirten Kassen- Anweisungen vom Jahre 1835 umb : fü r die Darlehns- Kassensheine vom Jahre 1848.

Geseg vom 15. April 1857 (Staats - Anzeiger No. 100, S. E Bekanntmachung vom 29. April 1857 (Staats-Anzeiger No. 103. S- 817)

_

Bekanntmachung v. 9. September 1857 (Staats-Anzeiger No. 216. S. 1783).

Durch unsere mehrfach veröffentlichten Bekanntmachungen vom 29. April 1857 und vom 7, Januar v. J., find diejenigen Per- sonen, welche Kassen - Anweisungen vom Jahre 1835 und Dar- lehns- Kassensheine vom Jahre 1848 nah Ablauf des auf den

1. Juli 1855 festgeseßten Práäklusiv-Termins bei uns, der Kontrole der Staatspapiere oder den Provinzial-, Kreis - oder Lokal-Kassen eingereicht haben, zur Empfangnahme des ihnen in Gemäßheit des Geseßes vom 15. April 1857 zustehenden Ersaßzes aufgefordert worden. :

Da der Ersay für diese Papiere dessenungeahtet noch immer nit vollständig abgehoben if, so werden die Betheiligten nochmals aufgefordert, solchen bei der Kontrole der Staat8papiere hierselbsi, Oranienstraße Nr. 92, oder beziehungsweise bei den Regierungs- Hauptkassen gegen Rückgabe der ibnen ertheilten Empfangscheine oder Bescheide in Empfang zu nehmen.

Zugleich ergeht an diejenigen Personen, welche noch Kassen- Anweisungen vom Jahre 1839 oder Darlehns - Kassenscheine vom Jahre 1848 besißen, die erneuete Aufforderung, dieselben bei der Fontrole der Staatspapiere oder den Regierungs-Hauptkassen zur Ersaßleistung einzureichen.

Berlin, den 26. Januar 1899. Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden.

Natan. Gamet. Nobiling. GuentherT.

Berlin, 10. Juni, Se. Königliche Hoheit der Prinz-Regen: haben, im Namen Sr. Majestät des Königs, Allergnädigst geruht f Dem bisher bei der Gesandtschaft in Hannover angestellt gewesenen Oberst - Lieutenant à la suíte des Garde - Dragoner - Regiments, Prinzen Gustav zu Jsenburg und Buedingen, die Er- laubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Oldenburg Königlicher Hoheit ihm verliehenen Groß-Kreuzes vom Haus- und Verdienst-Orden des Herzogs Peter Friedrih Ludwig zu ertheilen.

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Nichtamtliches.

__ Preußen. Cóôln, 9. Juni, Auf der Reise von London nach Berlin, wohin er bekanntlich durch telegraphische Depesche berufen wurde,

1073 pasfirte gefcrn Abends der Königlich preußische Gesandte Graf daß. man sich noch. feine. entschiedene Ansicht bitbhan fönne,: Gs von Bern|ov}f mit Familie unsere Stadt. Auf der Reise von gereiche hm zur. Genugthuung, zu vernehmen , A ; G T

3 nah St. Petersburg pasfirte gleichzeitig die Frau Herzogin rium gesonnen jet, die Neutralität aufrecht zu erhalten; doch wUrd2e ari lo, Gemahlin des Faiserlid französis Botschafters es nicht gut sein, wenn dieses Streben so aufgefaßt würde, als fet None R (R E : Range Gen Bolschasters | Fnugland entschlossen, unter allen Umständen neutral zu bleiben, da dies (Köln, Ztg.) | dis fricgführenden Mächte nur veranlassen würde, sich R etwaige eng! i S S E Wik 2 | lischerseits erfolgende Vorstellungen nicht zu kümmern. Er vermöge hic Oldenburg, * U Rud a E E BUcas, | kaum einen Grund zu denken, der es rechtfertigen würde, wenn England Landtag s MULDE L E D M O M n L 1 1G: eien Krieg stürzte. Die Behandlung diejer Frage ecfordere größere schlag Ur Die Cenirai- Ausgaben des Großherzogthums warzn als | Geschicklichkeit und Festigkeit, als von Jhrer Majestät Negierung bis jeßt an Beiträge zu den Bundesfosken jährli 4500 Thlr. ausgetoorfen. | den Tag gelegt worden sei. Es liege nicht in seiner Absicht, ein Amende- Angesicht3 de: drohenden Kcieg8gefahr, die schon jet außecordent- | ment zu der Adresse zu beantragen. Die Negierung habe an das Land lich2 Verwendungen zur Folge gehabt h hatte die Staats - Re- appellirt, und das Ergebniß diejer Berufung werde sich im Unterhause heraus- gierung ine Erhöhung um die Lun mme vou 25,000 Thlen. stellen. Ür den Fall, day die Abstimmung im Hause der Gemeinen gün}tig b'antragt, welch2 vom Landtage bewilligt wurde. | für das Ministerium ausfallen sollte, fönne er in jeinem und seiner Freunde A i Namen aufs bestimmteste erflären, daß Ne si jeder faktiòjen Opposition enthalten, dabei aber freilih den Gang der Ereignisse sorgfältig ium Auge behalten würden. Kiele hingegen die Abstimmung unbefriedigend für die Regierung aus, fo i nihts weiter thun, als die Hoffnung ausdrücken, daß sie befriedigen ix das Land sein würde, Lord Ma l- meSoury zeigt an, er werde | Gause die ganze auf den Krieg und N Li ia 10 av, Sander s Lanbla auf die Bemühungen der Regierung, d Frieden zu erhalten, bezügliche S ore f V } Norreispoudenz;: VOFIRRUE. S9 dies geschehen sei, wolle er nicht weiter N E do auf den Gegenstand ei Doc ne er nicht umhin, den Vox- Gg D R weit | pedner auf die Jtalten tischen Aktenstücke vom Jahre des coburg - g0 ig | 1848 zu verweisen. Die vom rve 1859 hätten den Vergleich mit diesen

die Eintommenskel | D sG {

» «Ta wt l v % al N 49 diy T ‘ z Cr _ M ahrlich nicht zu |euen. glaubt, daß, wenn Frani- a C A 4. E 1 A 7 CN ES F edr wée c M-M L En A E A A n niteuer Vetragi

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F A Dv oA E L11197 D aArjeil. E LCSGd L 11 J U li, fenen außerordentlichen Lan dia gS9 Wird de

“ s Q r Ci 4 «s G R hdsten Auftrage dur den

i s F Aa P En ck17 11Den Rommiar cl olgen.

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c ngland \{chließlich mit in de! g hineingezogen frage die Regierung, ob * fie sei, die Behauptung zu wiederholen, daß gegenwärtig kein geheimer Juni, Vat li sen, daß unser ertrag: der Feil

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; in Avkommen zwischen Frankreich und Nußland bestehe. n Que U ausmars{tren werde. | St 6abe Grund zu dexr Annahme, daß innerhalb der drei leßten Wochen sind na Fuldc | eine ereintt 1st zwischen den beiden erwähnten Mächte1 _geschlossen lleberschlage worden, fet, VOUd O rma nÞh spricht bon den Zntriguen Sardimens, ribank bôcbstens 40 pE Franfreichs und vor Allem Rußlands, zit dem Zwedcke, ibren Einfluß 1m C E Mittelmeere auszudehnen, und ermahnt de Negierung, allen Univer}jat- herrschafts-Gelüsten entgegenzuireten. Lord Ellenborough sagt, was dem Lande bei der gegenwärtigen Krisis noth thue, sei eine ftarfe Nes gièrung. Dieses Ergebniß sei seiner Ueberzeugung nach durch Die Auflósung des Parlaments keineswegs erzielt worden. Das Haus R N e Gemeinen würde weile handeln, wenn es dem Beispiele des errn ¡Fox folg C das Jagdreht fUr Abou der, als der Ernt der Zeit ein solches Opfer forderte, jenen Posten Herrn | Pitt eingeräumt habe. grd Derby bemerkt, wenn er irgend eine Möglich- feit erbliete, daß durch seinen Rücktritt eine starke Regierung ans Ruder Se3 Fagdberecbtigten l ild jede gelangen würde, so würde er mit Freuden die Verantwortlichkeit des N 5 Rorwaltung des | Amtes in andere Hände legen. Jn Erwägung jedo des Standes der e E S auswärtigen Angelegenheiten heine es ihm seine Pflicht gegen die König zu gebieten, daß er noh auf seinem Posten verbleibe. Daß die Regierung G in der Minorität befinde, müsse ex allerdings einräumen. Doch hege

or zu gleicher Zeit die Ueberzeugung, daß si keine andere eben so starke N R j [ Dio Auf- L “U

T E 2 h N O N de V1 il, a LCOD i Wv iy E. H, »

erathung Über das Jagdge seh.

5 na dem RegierungSentn urf mi angenommen. ZU Y. wonaŸ i wei Drittheile der Grundbesißer ein

Î angenommen,

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ma D Af 111 Finanz o0 üegiun Goeiterführung Interbaltung der mobilen Lruppen erforderliHen g s « ? E 2 1 I durch et1 Anlehea aufbringen.

wie einträchtige Negierung bilden lasse, wie die gegenwärtige. lósfung Des Parlamentes hade nicht den Zweck gehabt, si darüber zu

vergewissern, od die Neform - Vill der Regierung den Beifall des Landes habe, fondern

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uni. Der General d her zurücfgefkehrt. 06 das Land das Verfahren der Opposition gutheiße. Was für Gefühle man auch 1n Bezug auf den Kampf

Jtalien hegen mdge, England sei durch Verträge gebunden, ih nicht von diejen Gefühlen bestimmen zu la]]en eines Erachtens sei der Krieg unter falschen Vorwande auf das- Andringen

Sardiniens unternommen vorden ; allein weder auf der. einen, noch auf der

C 9 4% F tva) 4 ç 6 20S 4; 4 aus anderen Seite jer em Grund zu einem Streite gewe]en, der ich nicht au t Hy T 2 ans F V G R T e 5 Q 12 f A diplomatischem Wege hätte beilegen lassen. England habe die Aufgade eine strenge Neutralitäï zwischen allen streitenden Parteten zu beobachten Nui n: _— n D Mr sol L A 04 % O L ia O S oa ird Hr tanuitIietit 21:73 1D Edo O Un, Die Stellung des Leutraieil sei aber einc höht schwierige, und eL würd ift t , Z e ven E 2 : i 5 d, ) F o‘ « L — 4 4 & % “ ” T S - q : e 4 f ne A : Ir! S a äi 3 - S1ß ung beantragte Lord Polvis nach) IKahnsinn sein, wenn eum Staatsmann, moge er die Neutralität au noch v, gol L) L r-y a U S L Dent agt E Le eit “ca Rtni&s ali ev die C oâeMNorthet gs O T G. die A tor t3-Adures se, und Cord, Lis 0) so aufrihtig wuün}chen, hinlänglich für die Landes-Berther DCET L OTVONnTebr L NULIUL O D LO =. 4 & Gf S TL x T T h Wn ! L den Antrag. ODéx Eaïl v. Gra nvrllè pur [a ung h [V As SEULED° E z _ A é n 0e En I mon TONnne das Ministerium tros des Ausfalls der Wahlen un? Anspruch machen tónne. N ; E E ität ti " ATAGAAC Nabe am Node | Lung Oas Bortrauen des Landes Muhr Cts baleih es nur über eine Minorität verfüge, die Absicht habe, am Huber | Ait A e A] velte c anne ev nux sagen, daß Cr fein Amt mi! der fonservativen NRarte1 geborne Partet das Wegen ei qelit, 19 Tonne C0 nil jut, Mi D L S N “E h l Bestre! 2 œódermann recht zu machen aróßerem Vergnügen niederlegen werde , als er es übernommen haus (FLA( tens das L el CEDCL Lv -\CHEI (Lilli LULM/A y %S L T N 0e D S E E E 2 ‘ 1A t n Aar& t Sfalle n 9 Leh Q Ls : V A — / t 4 v ; v o¿ 1dunq andere auSßTaur, D L 01 g f N O due! hte! O tet m0 i LL bs D ; E ider heine es, daß man von diesem System auch I nil das Versprechen Lorì (Sranville’s, s / / A G Nota Ate- Ee UWIA ovfiFrt- Davr das VBersprecjell Bus b( L L o lvö vol» nom vel Ytate Ia I OICrng V Ps E S abgehén“ wollsn V Tai ber S zu befürchten have. e sei ohne bestimmte Ansicht hinsichtlich dex "2 Gaus vertagt si L Ee n 1 ; A RM 4 dor Vina?! A5 N V ’ U ; entarischen Neform und werde sich in dieser Ang? ¿-Sizung beantiragi A. Eger bet: Geiietnen leiten ae 12 N unterstüßt den Antrag. l dLe Negt Ung Dur A) L O Cic Li L E E y 5 Be i v S A L x 5 C A teva uf um folgendes Nmendement! ( ° - s ; V PNN M î O CEUPO D V ICuualti e Ds A \ L j om orft ov Dab De L ( ‘ : i È ( s %, x , Den habe, [ m Cerit Ls E a 1 l L x a „Wir exlauben Uns, (X. Mazje Fgtbholifen U Enel E I (LIL Wil E S E! L C ES 1mm 3 maÖ 1 daß es für Den A R) - YR orf Ì 101 aB 10 DMIij 4 Un L L 6842 A C y ( O sul : ( Alti M Ai :) r (T N 11 h erli C 2c EET L Ó Li, i (4 : / L s E i N As u Po D ib ine bevo F rfolg Fer ingen und zur Erleichterung dex Ausübung g es ausfschieve, L A j ine wesentlihe Bedingung ralshe Politik, die Ausgaben ' ören daß VRE lande ein befriedigender

iederlande. Amster dam, 9 a S Generalftaaten hat die Nichibeurlaubung d?2L 7 mit 34 gegen 32 angènomi en ; 38 Stimmen gegen

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es unterließe, ei e BOL Di Fami S L qung Sorge zu tragen, da nux eine bewaffnete Neutralität auf Achtung

Wenn der Beweis geliefert sei, daß die Negte- vvfike und daß von einer andere!

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Functionen entliche L l Gw. Majestät Negterung das Vertrauen dieses Hauses und dé und wir halten | BRilicht, Ew. Majestät c u erflären, daß die Jegenwärtigen Näthe (Fw. Majestät trauen nicht geniezen." Dem Ministerium, meint Der edle müsse nothwendig ein Gefallei dani 11 ine “ Henzadenswerthen Stellung ; abei. R das Benehmen der 2 position un Jahre 10 1. an, 40 hatie Lord Vielbourné, nachdem er bon einer äußerst Argen E orität besiegt worden war, das Parlament aufgeldtt, un P N i : Antragsteller wax Stuart Worlieh, der mit Zustimmung 0s R \andelte) hatte glei nach Zusammentritt des neuen Parlamee E Mißtrauensvotum als Zusaß - Amendement zur Antworts auth ein gebracht. Lord d Arn gree mat es der Regierung bor Allem zun

Zal wurf, daß sie nach *

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daß man feinen Versuch gemacht Had nit England zur Aufrechthaltung des cire. Dieser Friede sei dur einen großen, |

Krieg gestört worden, und es fei- unmöglich, voraubzujag n c Ne irgend ein gutes Ergebniß zur Folge haben werde Vie Sena aa ob die Regierung alles, was in ihren Krasten stand, M R A den Krieg abzuwenden. So weit es fi um Gier Ua S uen handle, bezweifle er gar nicht, daß Alles get). zur Abwendung des Krieges erforderlihe Ve| beit an den Tag gelegt worden 1e, habe noch_ Bis jegt sei man so unvollfommè?n über die Sachlage

P f ’ 4 “F (5 5i\Hen aeschehen, weni CUYODALICDEN b y ( d t] 3 or 3c i 5 unbeilbollen und unnÖthigen entr 19! Eng # ‘ "N A j G a c vi v ob Der]eldi fall führt er d

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