1884 / 286 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Dec 1884 18:00:01 GMT) scan diff

Werhandlungëmateriak zur Erlangung folGer politishen Konzesz Fionen dur Aufrechthaltung des Gefeßes oon 1874 zu vermehren, “Denn alle ctwaigen politishen Konzessionen würden \ich gegen die politishe Richtung seiner Partei kehren. Die gegea- wärtige Situation mahne not besonders dazu. Wie anders habe sich doch der Reichskanzler am Anfang der vorigen Legislaturperiode der Centrumspartei gegenüber gestellt. Da- mals ám 30. November 1881 habe der Reichskanzler die Centrumspartei den Nationalliberalen als Muster vorgehalten. Die Nationalliberalen hätten die Zollpolitik nur um den Preis anderweitiger Konzessionen uriterstüßen wollen, während das Centrum aus bloß fsachlicen Gründen die Unterstüßung angeboten habe, ohne andere als blos formelle Bedingungen zu stellen. Kein wichtiges Gese fei in der leßten Wahlperiode chne Unterstüßung des Centrums zu Stande ge- kommen. Er bedauere dies um so lebhafter, weil er mehrere dieser Geseße für durhaus s{ädlih halte. Aber alles das, wessen der Reichskanzler si als Erfolg in seiner Sgzial-, Zol- und Gewerbepolitik rühme, habe derselbe nur mit Hülfe der Centrumspartei erreicht. Fett glaube er den Mohren gehen lassen zu können. Die Nationalliberalen seien nah ihrer neuesten Schwenkung nahezu konservativ geworden. Eine Mehrheit aus Konservativen und Centrumæspartei fei für den Reichskanzler angenehm, aber eine Mehrheit aus Konservativen und Nationalliberalen gefiele ihm noch mehr. Nach dem Auftreten des Reichskanzlers in den leßten Tagen hätte man glauben können, daß er durch cine Auflösung vezxsuhen wolle, diese Mehrheit zu erlangen. Heute versichere der Kanzler, daß er eine Auflösung nicht beabsichtige, und das sei auch vielleicht von ihm ganz flug. Wenn erx aber durch sein Auf- treten in den leßten Tagen niht den Konfliktstoff vermehren wollte, was hätte dasselbe sonst für eiae Bedeulung? Wenn deri Reichskanzler sich einrichten mit dem jetzigen Reichstage wolle und mit ihm Geseße zu Stande zu bringen hoffe, so verstehe er nit die At seines Auftretens in den leßten Tagen, welchze nur geeigriet fei, die Gegensäße zu verschärfen. Glaube der Reichskanzler etwa, daß er damit die Stimmung für seine neu projektirten Steuern verbessere? Er (Nedner) wünsche wohl, der Reichs?anzler möge so wie bisher fortfahren ; vielleicht werde dann auch das Centrum unlustig, neue Zölle und Steuern zu bewilligen; und das könne seiner (des Redners) Partei nur lieb sein. Am vorigen Mittwoch habe der Neichskanzler gesagt, daß ihm MehrheitsbesGlüsse des Reichstages nicht im- ponirten, heute gehe derselbe noch einen Schritt weiter und betrachte es {hon als eine Mißachtuzag des Bundesraths, wenn der Reichstag von sich aus Beschlüffe fasse. Der Reichskanzler habe vorgestern von vem Felsen der Fraktions8beschlüsse ge- sprechen, an denen alle Ausführungen scheiterten. Seine un- berechtigten Angriffe f die Fraktionen aber träfen für den Bundesrath zu. Weni: dieser wirklih eine Körperschaft sei, an die man nit apzoelliren könne, von dem weniger Unter- richteten an den besser zu Unterrichtenden. Alsdann heißeZes allerdings síc volo, sic jabeo. Der Mißachtung, welche der Reichskanzler dem Reichstage vorwerfe, mache derselbe si selbst in höherem Grade gegen den Reichstag schuldig. Blättere man doch die Vorlagen im Etat dur, dann sche man, daß der Reichskanzler wieder mit den alten abgelegten Forderungen wiederkomme, troßdem die Finanzlage jeßt viel schleWter fei, 3. B. die Unteroffiziersck uke in Neubreisah, weil der Kanzler ja durchaus eine Quittung haben wolle. Seine Partei wolle die Verantwortlichkeit 11icht mehr für das Geseß von 1874, und sie werde stets einen Antrag zustimmen, der den religiösen Frieden fördere.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Dr. Windthorst konstatirte in seinem Schluß- wort zunächst mit Befriedigung, daß cigentlich von keiner Partei die Aufrechterhaltung des Geseßes befürwortet sei. Die Rede des Abg. vor Helidorff habe ihn aber mit Betrüb- niß erfüllt. Wenn die Wahtaktik des Centrums angegriffen worden fei, so bemerke er: So lange der Reichskanzler be- müht sei, eine Mittelpartei zu bilden, um das Centrum da- durch niederzudrücen, so lane werde feine Partei da, 0 es sih darum handele, einen Kandidaten diesex Mittelpartei zu beseiti- gen, mit den extremen Polen vohts uad links Fühlung suchen müssen. Er hoffe, die Herron von der Nechten würden es dem Centrum Lünftig auh wit übel nehmen, wenn seine Partei sie gegen die Mittelpartei unterstüßen würde. Uebri- gens hätten si bei ver Wahl im Kreise Reichenbach: Neurode Konservative und Sgzialdemokraten gegen den Centrumskan- didaten Dr. Porsch verbündet ; ebenso seien die National- liberalen mit den Sozialdemokraten in München verbündet gewesen. Wer im Glashaufe sige, solle nicht mit Stei- nen werfen. Der Abg. Stöcker sollte doch übrigens wissen, daß die Eruenuung dex Bischöfe dem Papst und nicht

der Regierung zustehe. Aber der Abg. Stöer habe sich in |

dieser Frage auf den Standpunkt des modernen Staates gestellt!

Das Haus trat darauf in die zweite Bexathung des An- trages Windthorst ein.

_ Der Abg, Dr. von Heydebrand und der Lesa bemerkte, er möchte lediglich für seine Person ganz karz jeine Abstimmung motiviren, weil er das jaowohl seinen Wählern als seiner Person schuldig sei. Er werde {ür den Antrag Windthorst

stimmen, und er nehme keinen Anstand, einzugeféchen, baß er |

dahingehende Zusagen in feinem Wahlkrei)e gemacht Habe. Er fühle es selbst am besteæ, wie {wer es ibm wexde, gerade heute der Staatsregierung zu opponiíren ; er, der ec stets mit Leib und Seele Allem aefotat iei, was der Retchskauzler vor- geschlagen habe. Also aus Opposttionslust gehe seine Abstimmung ganz und garnit hervor. Aber einen Grundsaß habe er si bishex immer noch bewahrt, daß es exste Mannespflicht sei: ein gegebenes Wort zu halten. Es seien bei der Wahl die weétgehendsten Anforderungen an ihn gestellt worden und er habe sié eiafach zurückgewiesen ; aber er habe allerdings erfärt, daß, wenn der Antrag Windthorst vom März unverändert wieder eiu1gebracht würde, er dafür stimmen würde, ohne alle Nücksicht darauf, ob die katholishen Wähler für ihn eintreten würdetc odex niht. Bei der Wahl habe die CentralLleitung des Centrums in Breslau die Parole gegen ihn ausgegeben, und auch gegen ihn agitiren lassen. Er könne nit beurtheilen, wie weit die katholishen Wähler dieser Parole gefolgt seien, und wie viele von den Herren ihm ihr Vertrauen eshentt hätten. Er müfse das ihm geschenkte Vertrauen jedenfalls dadurch rech/fertigen, daß er heute für den Antrag Windthorst stimme.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, seiner Beachtung habe es sich keineswegs entzogen, daß die fatholishen Wähler für den Abg, von Heydebrand gestimmt hätten. Jndessen, wenn die Wüählerkreise es künftig vermeiden wollten, überhaupt aù- hängige Regierungsbeamte zu wählen, dann würde den be- áreffenden Herren auch jener s{we

¡ bleiben, dem Heute der Abg. von Heydebrand angesihts des

Reichstags Ausdruck zu geben für nöthig befunden habe. j

Jn namentliher Abstimmung wurde darauf §. 1 mit 217 gegen 93 Stimmen angenommen.

Die S8. 2 und 3 wurden ohne weitere Debatte ange- nommen, nachdem der Abg. von Vollmar die Behauptung, daß die Sozialdemokraten mit den Nationalliberalen in München ein Bündniß geschlossen hätten, für unwahr er- klärt hatte. :

Hierauf vertagte {G das Haus um 51/2 Uhr auf Don- nersiag 1 Uhr.

MNeichstags- Angelegenheiten.

auf.

1 395 300 M gegen 1 245 300 M des Vorjahres angeseßt sind. Die

80000 M für die durch Bundesrathsbes{luß vom 24. April v. J. angeordnete vierteljährlibe Bearbeitung des Veredelungsverkehrs und des erweiterten statistishen Waarenverzeihnisses; 47250 c für wei-

das Reichs-Bersicherungsamt.,

s

zum großen Theil auf den Titel: „Errichtung des Neichstagsgebäudes“, welcher pro 1884/85 mit 2 Millionen, pro 1885/86 aber nur mit 1 Million Mark angeseßt ist. Dagegen ift der Titel „Beihülfe zur Förderung der auf Erschließung Central-Afrikas und anderer Länder gerichteten Bestrebungen“ mit 150000 Æ, das sind 50000 A mehr als im Vorjahre, dotirt; ferner ist der Titel „Erweiterung des \#. g. Süd- baucs des Anstaltsgebäudes des germanishen Museums in Nürnberg“

angeseßt. Neu ist cin Titel „Zur wissenshaftlihen Bearbeitung des

Unterftüßung der internationalen Polarforshung veranstalteten

die No hwendigkeit ergeben, das Bureau der deutswen Polarkom- mission zur unverweilten wissenschaftlihen Bearbeitung der gewonnenen Beobachtungsresultate auf zwei Jahre fortbestehen zu lassen, wenn

insbesondere würde eine Verzögerung der Bearbeitung und wenigstens theilweiser Veröffentlihung der Ergebnisse der deutschen Grpeditionen eine Verwerthung dieser Ergebnisse im internationalen Systeme in

deutshen Polarkommission, behufs Fertigstellung und Drucklegung der nothwendigsten Arbeiten, vorweg 27 000 M außeretatsmäßig bereits zur Verfügung gestellt tvorden. Die Bearbeitung des Materials wird vorauésitlich zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Gesammtkosten,

65 020 M geschäßt. Nach Abzug der obenerwähnten 27 000 4 waren mithin noch 38 000 M. in den gegenwärtigen Etat einzustellen. Der Etat für das Königlih sächsische Reichs-

589 910 M mehr als im Vorjahre.

find 711 201 Æ (4- 357 851 4) eingestellt.

Grrictung einer Unteroffizier-Vorschule in Neubreisach einsch{ließlich der Kosten für Terrainerwerb und Verlegung des Festungsbauhofes S 289 000 . U-eber diese Frage wird in den Grläuterungen gesagt:

zösischen Armee in großer Menge zufloß, zeichnete sich ganz besonders durch Gewandtheit und Zuverlässigkeit aus. 3) Es ist na den vor- läufigen Ermittelungen mit Sicherheit anzunehmen, daß die Anmel- dungen aus den Neichslanden zum Eintritt in die Vorschule sehr zahlrei einlaufen und der Armee ein \cbäßbares Unteroffiziermaterial aus Kreisen sihern werden, welche bisher aus dem Grunde nur in geringer Zahl Unteroffiziere gestellt haben, weil der Elsaß- Lothringer ungern in frühem Alter seine Heimath verläßt und daher zum Eintritt in die bestehenden entfernt gelegenen Anstalten Deutsch- lands {wer zu vermögen ist. Die Unteroffizier-Vorshule würde aus 300 Zöglingen bestehen. 4) Die Nothwendigkeit der Errich- Zung einer neuen (dritten) Unteroffizier-Vorschule ift schon in den leßten Jahren mehr und mehr hervorgetreten, da die Erfahrungen der Militärverwaltung darauf hinweisen, daß für den Unteroffizier- dienst geeignetes Material thunlichst frühzeitig und bevor dur mangel- hafte Fürsorge in der Erziehung die jungen Elemente in ihrer Ent- wickelung geschädigt find, herangezogen werden muß. 5) Der Andrang zu den beiden bestehenden Unteroffizier-Vorschulen ist übrigens ein fo überwältigender, daß in den leßten beiden Fahren nur 50 % der An- meldungen beœücksichtigt werden konnten. Der Grund für die jeßt er- heblich geringere Anzahl von Aumeldungen in den Vorjahren fanden 30% ber Anmeldungen Aufnahme ist ledigli darin zu sudben, daß die jungen Leute bereits bei den Landwehr-Bezirks- fommandbos ersehren, wie gering die Aussicht auf Aufnahme isé, Die große Zahl der Angemeldeten gestattet eine sorg- fältige Auéwahl, so daß im Allgemeinen nur Éörperlich und geistèg vorzügli “gualifizirte Personen Aufnahme finden. Dur die beantragte Unteroffizier-Vorshule würde daher nicht blos die Güte des Unrteroffizéerersaßes in beachtenswerther Weise zunehmen, sondera es wêrde au der Bedarf der Unteroffiziershulen an Frei- willigen für den Fall ohne Zweifel sicher gesteUt, daß ‘die Anmel- bungen zu den Unteroffijtershulen 8 vermindern follten, 7) Den Zöglingen der Unteroffizier-Vors{hule soll, wie dies bei andereri Vor- schulen der Fall, für die unentgeltliche Erziehung und Ausbildung auf der Anstalt die Verpflichtung, in der Armee eine entsprechende Zeit aktie zu dienen, auferlegt werden; im Falle die Verpflichtung nit innegehalten wird, würden die Erziehungskosten mit etwa 465 M für das Jahr zurückzuzahlen sein. In Neubreisah befinden si zur Zeit wenig oder gar nicht benußte Kasecnen, deren Ausbau ohne hohe Koften geeignete Räume zur Unterbringung gewinnen lassen würde. Um der Anstalt einen genügenden Spiel-, CTurn- und Hofpylaß zu sichern, ist jedoch noch die Erwerbung von zwei Grundstücken erfor- derlich, für welde 38000 X gefordert sind.

ür Umgestaltzng und Ausrüstung der deutschen Festungen wer- den 4 630 000 4, 5 770 000 M weniger als im Vorjahre, gefordert, Darunter befinden sich Neuforderungen zur Ausführung der in Met und Straßburg nöthigen dréaglihen Verstärkungs- und Herstellungs-

arbeiten 1250 000 Æ; für Geschüße und Munitionen für die

re Gewissenskampf erspart 1} Festungen Cöln, Mainz, Ulm, Spandau, Cüstrin, Posen, Thorn,

Der Etat des Reichs8amts des Innern pro 1885/86 weist an Cinnahmen 1436093 (6, 152460 4 mehr als pro 1884/35 Der größte Theil des Mehr entfällt im Betrage von 150 000 M auf die Gebühreneinnabmen des Reichs - Patentamts, welhe mit

fortdauernden Ausgaben beziffern sich auf 3 171 021 t, 180 268 M mehr als pro 1884/85. Unter dem Mehr befinden sid 14638 Erftattung des Aufwands für Abwehr der Rinderpest in Preußen;

tere 15 technische Hülfsarbeiter bei dem Patentamt (wogegen aber 41 000 M bei der Remunerirung persönlicher Hülfsleistungen erspart werden), 10000 Æ für die Kosten der Patentschriften; 6000 6. für

Die einmaligen Ausgaben sind auf 1 335 600 M gegen 2208975 M des Vorjahres veranschlagt. Das Weniger von 873375 A entfällt

in der 3, Rate mit 100000 M gegen 25090 M des Vorjahres

Ergebnisses der deutschen Polarforshungen“ mit 38 000 A Es hat si nämli, nachdem die in den Jahren 1882 und 1883 zur

deutshen Expeditionen erfolgreih zu Ende geführt waren, nicht die Erreichung des Zwecks wesentli beeinträchtigt werden sollte;

der Hauptsache unmöglich gemacht haben. Fau Folge dessen sind der

welche hauptsächlich auf das Etatsjahr 1885/86 entfallen, sind auf

Militär - Kontingent weist an Einnahmen 194822 (— 3255 ), an fortdauernden Ausgaben 21 237 640 M, 27985 M mchr als im Vorjahre auf. Die einmaligen Ausgaben betragen 946 160 M,

Der Etat [U da Königlich württembergische Reihs-Militär-Kontingent pro 1885/86 {ließt in den Einnahmen mit 124369 A (+ 890 4), an fortdauernden Aus- gaben mit 14 337 607 4 (— 4633 4). An einmaligen Ausgaben

Der außerordentliche Etat für die Verwaltung des Reichsheeres für das Etatsjahr 1885/86 beziffert si auf 26 158 359 M gegen das Vorjahr 5 703 889 4 mehr. Von der Gesammtsumme entfallen auf Garnisonsbauten in Elsaß-Lothringen 1 680 000 M, 1499 372 M mehr als im Vorjahre. Darunter befinden sih für die

1) Elsaß-Lothringen besißt eine Bevölkerung, welche vorzuas- weise militärisb veranlagt ist und unter französischer Herrschaft zahl- reiche tüchtige Kräfte den französischen Truppen zugeführt hat. 2) Das Unteroffizier-Personal, welches aus dieser Bevölkerung der fran-

Königsberg, Swinemünde, Sonderdurg-Düppel, Friedrihsort, Wz. helmshaven, sowie für die Befestigungen der unteren Weser und. unteren Elbe 2400000 4 und zu weiterer artilleriftiscer Ausrüstun der Festungen 980000 4 In Bezug auf diefe letztgenannten beides Positionen wird ausgeführt:

„Die durch das Gese vom 30. Mai 1873 für die in dem vor- bergehcnden Titel genannten Landfestungen zur Ausrüstung mit Ges s{üßen und Munition bewilligten Geldmittel sind aufgebrauct bezw werden dur die eingeleiteten Beschaffungen absorbirt. Zur Siger- stellung der Vertheidigungsfähigkeit der genannten, sowie der übrigen nit unter das Geseß vom 30. Mai 1873 fallendea Landfeftungen ift indessen noch der Bedarf an Geschützen einiger, in neuester Zeit zum Abs{luß gekommenen Konstruktionen nebst zugehöriger Munition zy beschaffen, wofür die Kosten auf 4610866 # berecnet sind Diese Summe soll zunächst aus dem noch verfügbaren Bestande des Reichs-Festungsbaufonts entnommen und die Bereitstellung der in Folge dessen für die Bedürfnisse der Landesvertheidigung weiter erforderlich werdenden Mittel der späteren Bewilligung vorbehalten bleiben. Der Kostenbedarf für 1885/86 ist nebenstehend mit 980 000 6 angeseßt. Die Unzulänglichkeit der dur tas Gesetz vom 30. Mai 1873 für Geschüße und Munition bewilligten Viittel ist herbeigeführt worden durch die seitdem eingetretene völlige Um- gestaltung des Artilleriewesens auf dem Gebiete der Geshüßtz- und Geschoß- u. \. w. Konstruktion, die dadur mit bedingte Unhaltbar- keit der seiner Zeit veranschlagten Preissäte, sowie durch die Wand- lung in den Ansichten über den Festungsfrieg, in Folge deren bei der Ausrüstung der neuen Werke wesentlih andere Gesichtêpunkte zur Geltung gelangten und berücksihtigt werden mußten.“

Zur Erweiterung von Festungsthoren und Thorbrücken im Inters effse des Verkehrs, deren Kosten dem Reihs-Festungsbaufonds nit zur Laft fallen, sind 169 000 \( in den Etat eingeseßt, für Feftungz- und Etnebnungsarbeiten zur Ergänzung der Befestigungen in Elsaße- Lothringen 3000000 A Für Erweiterung bezw. Nceuerwerbungen von Artillerieshießpläßen 2 855415 6, 726 417 M weniger als im Vorjahre.

Für Kasernenbauten sind veranlagt 13 822 265 M, 8967 905 M mehr als im Vorjahre. Darunter befinden si als erste Baurate 300 000 Æ für den Neubau eines Kafernements nebst Zubehör für zwei (jeßt in der Kaserne am Oranienburger Thor untergebracte)- Feldbatterien in Berlin, weitere 300 000 A für den Neubau eines A merTs für das zweite Garde-Feld-Artillerie-Regiment in Berlin.

Die Uebersicht der Etatsstärke des deutschen Heeres für das Ctatsjahr 1885/86 stellt si folgendermaßen : Offiziere 18 140, Unteroffiziere 51 496, Zahlmeister-Aspiranten 789, Spielleute: Unter- offiziere 5341, Gemeine 8102, Gefreite und Gemeine 347 887, La- zarethgehülfen 3532, Oekonomichandwerker 10 127, Mannschaften überhaupt 427 247, Militärärzte 1698, Zahlmeister 783, Roßärzte 619, Büchsenmacher und Waffenmeister 736, Sattler 93, Dienst- Pferde 81 598.

Der Etat der Reicchs\chuld pro 1885/86 weist eine Ausgabe von 17102500 K (+4 1 175 000 M) auf, wovon 17 050000 Æ (1175000 A) auf die Verzinsung der MReichs- s{ulden entfallen. Auf Grund gefetlicher Bestimmungen sind zur Beschaffung von zusammen 444821 549 46 baar Schuldverschreibungen ausgegeben bez. auszugeben. Aus den aus Anleihemitteln zu deckenden Ausgaben sind bis zum Finalabs{luß für das Etatsjahr 1883/84 9 035 487,13 / erspart worden ; sona ermäßigt sich die vorgenannte Summe auf 439 756 031,87 A Das zu verzinsende Schuldkapital wird voraus\ihtliÞ am 1. April 1885 etwa 410 000 000 M, am 1. Dftober 1885 etwa 430 000 000 4 betragen. Der für die bezüg- lichen einmaligen Ausgaben für 1885/86 im Wege des Kredits zu beschaffende Betrag beläuft ih auf 38 616 862 M; außerdem sind zur Deckung einmaliger Ausgaben für 1884/85 nachträglich im Wege des Kredits zu beschaffen 10 055 134 M. ; also zusammen 48 671 996 Daran nehmen Theil: T. die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes- staaten: 1. zu einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung 5 639 400 M 2. zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres: a) zu Garnisonbauten. in Eijaß-Lothringen mit 651 500 Mi, b) zu Festungs-

anlagen und Einebnung®acbeiten, deren Kosten dem Reichéfestungse--

Baufonds nicht zur Last fallen, 3 000009 (, c) zur Kompletirung und Auêrüstung des Artillerie- und Ingenieur - Belagerungstrains 1848253 Æ, d) aus Anlaß von Truppendislokationen für 1884/85 (einschließlich 573 081 A für Bayern) 5 752 408 HÆH, e) desgl. für 1885/86 (einschließlich 352 639 6 für Bayern) 3,090 029 4; 3. zu

einmaligen Ausgaben der Eisenbahnverwaltung mit 3 800009 M3.

4. zu den Ausgaben für den Zollans{chluß von Hamburg mit 4000 000 o,

zusammen 27 691 590 6 II. Die Gemeinschaft der Bundesstaaten.

mit Aus\{luß Bayerns zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres und zwar 1) zur Erweiterung der Artillerie-Schießplätze mit 2 855415 4, 2) zu Kasernenbauten mit 13 822 265 M, 3) aus Anlaß von Truppendislokationen für 1884/85 4 302 726 M. zusammen 20 980 406 M, also im Ganzen wie oben 48 671 996 M

_— Der Etat für den Rechnungshof (529 773 46) ist nur bei den Geschäftébedürfuissen um 700 M erhöht worden.

Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds pro 1885/86 weist in Einnahme 19276 M (+ 400 M), in Ausgabe 21 407 647 6 (+ 1 247 243 M) auf. Von den Ausgaben entfallen auf die der Verwaltung des Reichsheers 20 299 628 M (+1 107 800 M), und zwar Preußen 18 426 700 4 (+ 950 000 M), Sachsen 1 034 948 M (+ 74800 M4), Württemberg 837 980 M (4 83 000 M), auf die Marineverwaltung 596 669 4 (+4 82 868 46) und auf die Zivil- verwaltung 511 350 M (+ 56575 M).

Der Etat des Reichsinvalidenfonds weist in der Aus--

gabe für die Verwaltung dieses Fonds 71 369 M (+ 1125 M) und

an Zuschuß zu den Kosten der Berwaltung des Reichsheeres an Preußen,

Sachsen und Württemberg 57 280 4 (+ 960 46) auf; für Inva- lidenpensionen 2. in Folge des Krieges von 1870/71 1, in Preußen 16 720 000 A, 540 000 A weniger als im Vorjahre, 2. für Sachsen 1076 000 Æ, 49 200 A weniger als im Vorjahre, 3, für Württem- berg 593 812 M, 25 948 6 weniger, 4. für Bayern 3 991 224 M,

95 748 M. weniger, was ‘eine Gesammtsumme für die Verwaltung: des Neichsheeres (Tit. 1 bis 4) von 22 381 036 U, das sind 710 896 M:

weniger als im Vorjahre, ergiebt. Für die Verwaltung der kaiser- lihen Marine sind ausgeworfen 18 019 4, 1786 M weniger als im Vorjahre.

Für Invalidenpensionen in Folge der Kriege vor 1870 find aus- gesetzt bei der Verwaltung des Neichsheeres 3 376 637 #6; d: h, 157 147 M weniger als im Vorjahre, und zwar vertheilen sich diese Ausgaben auf Preußen mit 2807 000 (— 126 000 M4), auf Sawsen 141 600 Æ. (— 12 600 M), auf Württemberg 31 130 M (— 75 M), auf Bayern 396 907 4 (— 18 472 M). Für die Ver- waltung der fkaiserlicen Marine find 1882 M (+ 5984 M), für Pensionen und Unterstüßungen für die Angehörigen der vormaligen Swleswig-Holsteinischen Armee 406 000 Æ (— 10000 4) an- gesetzt. _ Für die Chrenzulagen an die Inhaber des eisernen Kreuzes von 1870,71 sind 40 536 M (—-.1080 M.) eingestellt, für Pensionen an ehemalige französishe Militärpersonen und deren Angehörige 450 000 M (— 53 000 K) und an Bayern 59941 (— 7060 M), für Gnadenbewilligungen des Kaisers 350000 ( Die Fnvaliden- Institute sind für Preußen mit 439 237 M (— 22 A), für Württem- berg mit 13298 M (— 1151 M) und für Bayern mit 60279 M (— 156 M) bei den Ausgaben dieses Etats betheiligt, Insgesammt stellen sich die Ausgaben bei dem Reichs - Javalidenfonds auf 20 725 505 A6, 939 615 M. weniger als im Vorjahre. Die Einnahmen betragen an Zinsen 21 324167 1,361 109 M weniger, an Kapital- zuschuß 6 401 338 M, um 578 506 M weniger als im Vorjahre.

Die Einnahmen des Reiches an Zöllen, Ver- braucbsfteuern und Aversen sind pro 1885/86 auf 346 984 240 6 veranschlagt. Hiervon entfallen auf Zölle 199 820 000 6, Aversen 4258 830 M, zusammen 204078830 M, auf die Tabasteuer 10 673 300 e und 227 870 A Aversen, zusammen 10 901 170 M, auf dfe Rübenzuckerfteuer 39 078 580 M, auf die Salzsteuer 38 983 510 M, zusammen 292 642 090 6, an welchem Betrage

sämmtlihe Bundesstaaten theilnehmen. Auf die Branntweinsteuer

96 009 . Sa&sen-Meiningen 56 900 (, Sab Sachsen-Coburg-Gotha 53510 4, Anhalt 63 Sondershaufen 19540 4, (

Waldeck 15 530 (, Reuß ä. L. Schaumburg - Lippe 9720 A, Livpe 33040 (, Lüb Bremen 43 070 c, Hamburg 124 720 M, Elsaß-Loth zusammen 12 430000 4. 4) Die ftatistishe Gebühr oder 22400 M. höher als im Vorjahre, anges sonach die Einnahmen des Reiches betragen 20 406 500 Æ, also 447220 M. me r Etat der Reichspo stt-

170 225 800 A, 10 282 800 und Telegramm - Gebühren sind veransblagt auf (+ 9000 000 M), das Perfonengeld auf 2 Eröffnung neuer Eisenbahnen 115 000 Bestellung der 9 390 000 é (+ 350000 46), für Bestellungen Postanstalten auf 2 400 000 M (4+

Stundung von Gefällen und für A 90 0090 é (+ 10099 M), Erl3s 175 500 A (+ 16 000 A), die vermis{ten Œfnn (+ 20 000 M), die Vergütungen von anderen B Y die Wittwen- und Waisengeldbeiträge auf 1 706 600 (A 900 M), Ertrag des Absatzes der Zeitungen, des Reichs blattes und des Amtsblattes des Reichs-Postamts auf (+ 50000 M).

Die fortdauernden Ausgaben sind (+ 9150999 M), (+ 3 124397 M) veranshlagt, so daß den G 170 225 800 A6 eine Gef, steht, was cinen Uebers\chuß von 21 143 872 war der Ueberschuß auf 23 136 468 4 vera Etatsjahr würde er sonah um 1 992 596 6 dauernden Ausgaben seten si folgenderma verwaltung 1 939540 M. die Unterstützungskasse) , Betriebsverwaltung (4+ 1655874 M, um die Beamten besser zu fte geldzushüsse 7 999 220 A (+ 299 180 A6) gaben 26 281 810 6 (+ 3 701 220 M., Posthül!fsftellen und Hülféleiskungen

sen-Altenburg 42 600 , Scbwarzburg- dt 22070 M, L. 237850 M, ed 17 470 M, ringen 430 510 , ift auf 545 000 M, eßt. Im Ganzen follen gaben pro 1885/86 hr als pro 1884/85. posl- und Telegraphen - Ver- veranslagt die Einnahmen M. höher als pro 1884/35;

Uebergang8abgabe von Branutwein, €@n welcher Bayern, berg und Baden keinen Theil haben, &.tfallen 37495420 4; rausteuer und die Uebergangsabgabe von Bier , an welcher Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil fallen 16 846 730 Æ, zusammen 5,4 342150 4 Eine Ver- : e für das Ctatéjahr 1885/86 mit dem Etat pro 4/85 ergiebt folgendes Resultat: pro 1885/86 sind die Einnabmen )óllen veranschlagt auf 199 820 000, pro 1884/85 196 450 C00 M, von 3370000 (4 Die Tabacksteuer ist gegen das 3267 620 MÆ. O Lci t pa ref l sind T) « weniger in Ansatz gebrat. ie Salzfteuer ift m r die Branntweinsteuer mit 601 100 Æ und die Brgusteuer Im Ps Ls ao Mehr- en im Betrage von 5 086 700 4 in Ausf genon;men, As ge E der Höhe von 11 869 620 M. gegenüberstehen, aa gegen den Etat pro 1884/85 von 6 782 920 M ergeben würde. Derselbe erhöht fich indeß in Folge des Ausfalls bei den Aversen, welche, bci einem Mehrertrage von 59 590 ., einen Minderertrag der Rübenzucersteuer und Salzsteuer von 166 540 M. aufweisen auf 6 889 870 E Von der Einnahme an Zöllen, Tabadfteuer und den bez. Aversen verbleiben nach dem Etat des Reichs\{haßamis der Reichskasse nur 130 000 000 M; der diese Summe Üübersieigende Betrag wird, den Bundesstaaten nach Maßgabe der Matrikularb-evölkerung überwiesen. Nun sind veranschlagt die Zölle auf 199 820 000 M, die Tabaksteuer auf 10 673 300, die Zoll- und Tabalfteuer-Aversen auf 4 486 700 M, 214 920 000 M; hiervon ift nad Maßgabe des § 8 des Gese8es vom 15. Juli 1879 der 130 000 (00 M Üüberfteigende Betrag den Bundesftaatin zu überweisen, mithin 84 989 000 ÁÆ Es fämen darnah von dicsem Meßhrertrag an Zöllen und Taboksteuer | Preußen 51 248 520 M, Bayern 9 928 370 4, Sasen 5 584 930 46, berg 3 703 030 „e, Baden 2 949 O Ml Been L L EN M, «cklenburg -Schwerin 1 084 100 (, Sacbsen-Weimar 5 590 M, D ibües Séecis 188 370 M, Oldenburg 643 010 M, Braun- shweig 656 350 M, Sachsen-Meiningen 389 030 Æ, Sachsen-Alten- burg 291 260 f, Sacbsen-Koburg-Gotha 365 810 4, Anhalt 436 960 (6, h Schwarzburg-Nudolftadt

Schwarzburg - Rudolíta MWürttembera , 13 950 Æ, Reuß j.

leitung der Anfäßz

fe of also ein Plus von Stempelab Vorjahr um

die Porto- 153 500 000 M 985 000 Æ (in Folge M), die Gebühren Postanstalten im Umkreis 200 000 M), die Gebühren bfertigung von Extrapoften te Grundstücke 2 ahwen auf 770000 « ! ehörden auf 198 700

mit 601200 M höher angeseßt. denen Minderertràä

f » fch cin Minderbetr 6182 920 i Poftfendungen

Einnahme aus Ueberlassung von Betriebêmitteln in Folge der "i staatlihhung preußisWer Bahnen um 82000 4; au ermäßigen sich die Erträge aus Veräußerungen um 10700 (# Aber diesen Er- mäßigungen stehen Erböhungen gegenüber: bei dem Güterverkehr (32 634 0009 6) um 1268000 M, den Einnahmen aus Ueberlassung von Bahnanlagen 2c. (796 000 ) um 1610090 #, den Wittwen- und Waisen-Geldbeiträgen um 15 000 ä und den verschiedenen Ein- naßmen um 92 700 A. L

Die persönlichen Ausgaben (11 496 769 M) erhöhen sib um Rückfcbtlih einer hierunter enthalt:nen Mehrausgabe von 406 000 4 wird im Etat bemerkt: „Nach den Erfahrungen der leßten Jahre, sowie wegen der eingetretenen Verkehrszunahme find an Stellvertretäangskosten, iFahr- und Nachtgeldern, Prämien für Material - ersparnisse, an Löhnen für Maschinenpuyer und Bahnhofs» 2c. Arbeiter, sowie an Ausgaben für Dienstbckleidung im Ganzen 193 500 mehr erforderlih. Die Ausgaben für diâtarifhe Besoldungen sind aus gleichem Anlasse und mit Rücksicht auf die zu Pof. 18 in der Denkschrift erwähnte anderweite Verrehnung um 42 800 A, ferner diejenigen für Hülsskräfte im Bahnuntechaltungs-, Bahnbewachungs- und Weichenstellerdieniste, sowie bei dem Lokomotiv- und Zugpersonal theils wegen der erhöhten Leislungen, besonders aber zu dem Zweck, den unteren Beamten in ausgiebigerem Maße Sonntagsruhe gewähren zu können, um zusammen 120200 M ecböht worden. Endli waren an Penfionen für Beamte, sowie zur Echöhung der Zuschüsse für die Arbeiter-Kranken- 2c. Kassen im Ganzen 53000 6 mehr vorzusehen, während der Beitrag zur Pensionszushußkasse für Beamte mit 5000 Æ in Äbgang gebracht werden konnte.“ Die Gesammtausgaben stellen si auf 29 395 400 4 (+ 960 300 6), der Ueberschuß auf 17 048 300 M (+ 357 (00 46).

Zu einmaligen Ausgaben find tin einem außerordentlichen. Etat in 7 Positionen 3 800 090 6 (+4 3 550 000 4) ausgeworfea

für verkauf

(+ 23 800 C) 3450 000

auf 143 261 806 M. auf 5820122 M etammteinnahmen von H. gegenüber M. ergiebt. Pro 1884/85 n\chlagt; füc das nächste _zurückbleiben. Die fort- gen zusammen:

535803008 M len), Wohnungs- , andere pecsönliche Aus- davon 1 500000 M für im Unterbeamtendienste), Be- e der Post und Telegraphie 30 324 300 ( äusgaben 14 581 310 M

etnmaligen 598 713 M.

ammtausgabe von 149081 928

Württemberg

1.99 795 M,

S{warzburg-Sondershaufen 133 590 Æ, olftat 150 850 4 albe 196 190 6, Rueß à. L. 95400 K, Reuß j. L. 190 360 6, Schaumburg-Lippe 66 460 M , Lippe 229 900 M, Lübe 119 430 M, Bremen 294450 Æ, Hamburg 852670 M, Elsaß- Lothringen 2943 260 F, zusammen also 84 980 000

_ Jn dem Etat für 1885—86 sind die Einnahmen des Deutschen

z Reichs an Stempelabgaben wie folgt verans{lagt: 1) Spielkarten- stempel 1 006500 Æ#, 8200 M. weniger als im Vorjahre. 2) Die Wechselstempelsteuer ist veranschlagt_ auf 6 425 000 Æ, 112 900 M.

E 3. Die C für e e

Schlußnoten, Rechnungen und Lotterieloose ift veranschlagt a. für

Se Renten und Sczuldversbreibungen 4 206 000 M, 754 440 M.

N mehr als im Vorjahre; b. für Schlußnoten und Necnungen abzüglich)

¿wei Prozent für die Bundesstaaten 2329 000 #4, 408 320 f weniger

N als im Vorjahre; e. für Lotterieloose von Staatslotterien 5 380 000 M,

D 38000 /. mehr, für Privatlotterien 524 000 M, 64 000 M. weniger

Ÿ als im Vorjahre. Insgesammt ist die Einnahme somit aus Tit. 3 auf

B 12430000 A (320120 A mehr

Ÿ Dieser Betrag ist nach §. 32 des Gesetzes den einzelnen Bundesstaaten

N nah dem Mafistabe der Bevölkerung, mit welcher fie zu den Matrikular-

N beiträgen herangezogen werben, voll zu überweisen. i n

H demna, wie in dem Etat des Reichs\{haßamts nachgewiesen ist, auf

N Preußen 7 496 100 (, Bayern 1 452220 4, Sawsen 816910 4,

N Württemberg 541 650 6, Baden 431 490 6, Hessen 257 300 M,

158 570 6, Sachsen-Weimar 85079 M,

im Bereich i , sächlihe und vermischte Baukosten 1 174 800 M,

triebskosten (+ 1 267 300 M) (+ 1477000 M), 7157 818 e. (—- 650 000 A6), darunter auswärtige Post- und Telegraphenbehörden und D Telegraphen-Unternehmungen , internationalen Post- und Telegraphe mehr als im Vorjahre.

Unter den 31 Positionen für einmalige Aus mit ersten Raten neue Dienstgebäude für Verden Glbing, Berlin, Neubrandenburg, Cisenah, Beuthen O.-S,, Weißenfels, Wismar, Magdeburg und Stralsund. in Aussicht genommen ein neues Dienstgebä Oranienburgerftraße 70 für den 1. Rate find 150000 M. eingestellt; die Erw in der Leipzigerstraße 17 behufs Erw zum Preise von 281 500 M, Grundstücke in der Heiligengeiststraße zur V mehr ausreihenden Pofstgrundstückes in der Kör Für Cöln a./Rh. sind größere, durch cine besondere

für die Vergütungen an ampfschiffs8- und e Beiträge zur Unterhaltung der nbureaux 5 300000 M, 600 000

mebr als im Vorjahre.

gaben figuriren „: Vev, KUtrin, Neumünster, Stettin, Suhl, Celle, reuznac, Prenzlau,

Für Berlin sind ude auf dem Postgrundstück von 398 500 M., als erbung cines Grundftückes eiterung des Postgebäudes Leip- die Erwerbung zweier ergrößerung des nitt 1igstraße für den Preis

Bingen, Königsberg, K als im Vorjahre) verans{chlagt. bindungen

Kostenbetrag konstituirt:

zigerstraße 15, mannsfelden,

Î Mecklenburg - Schwerin N von 471 772 4.

E Melenburg-Strelitz 27 550 , Oldenburg 92 740 4, Braunschweig

Denkichrift begründete Neubauten geplant, welche einen Kostenaufwand von 5 468 000 M verursahen und die ecfte Rate ist mit 1709000

Der Etat der Neichsdrudckerei ist in seinen Einnahmen (3 761 820 M) wegen der für das Etatétjaßr 1885—86 in Aussicht genommenen Herstellung von Reichébanknoten der neuen Auégabe und wegen der sonst zu erwartenden Zunahme der Leistungen gegen das Vocjahr um 426 500 4 erhöbct worden. Aus demselben Grunde steigern sib die Ausgaben (2 701 139 J) um 411350 Æ, und der Uebers{chuß (1 069690 M) verringert fich um 15 150 Zu cin- maligen Auëgaben sind 100 000 Æ auëgeworfen, davon 70000 (4 für bauliche Veränderungen in dem jeßt feuergefährlihen Trockenboden und 20000 Æ für die nothwendige Beschaffung weiterer Arbeitsräume.

Der Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen stellt si in den Einnahmen (46 443 700 s) um 13180093 M kböhber als der laufende Etat. Zwar ift die Einnahme aus dem Per- fonen- und Gepäckverkehr (10 748 000 M) um 126 000 M niedriger, weil der durch die Eröffnung der St. Gotthardbahn erwartete Zuwachs an Personenverkehr nicht eingetreten ist; ferner vermindert ih die

§2 Ée ENA

A

Die VI. Kommission des Reichstages zur Vorberathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Postdampfschif}fs-Ver- mit überseeischen Ländern, hat sich wie folgt Graf von Ballestrem, Vorsißender; Dr. Bamèerger, Stellvertreter des Vorsißenden ; Menzer, Schriftführer; Dietz (Ham- burg), Stellvertreter des Schriftführers; Graf Adelinann von Adels 1 Bebel, Graf von Behr-Behrenhof, Brömel, Bießhl, Graf von Droste zu Vischering, Dr. Gerlich, Dr. Hammadec, von Helldorff, Graf von Holstein, Meier (Bremen), Nobbe, Rade, chter, Rintelen, Stiller, Woermann.

Í teh) NZetger., Inserate nehmen an: bie Annoncen-Expidittonen des |

. Steckbriefe und Unteresuchungs-Sachen. 2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

| Jui erate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- egister nimmt an: die Königliche Ervedition dex Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staatz-Auzeigers : Berlin §W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

. Industrielle Etablissgements, Fabriken und Grosshandel.

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Táterarische Anzeigen.

. Theater-Ánzeigen.

. Familien-Nachrichten,

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submizssionen eta. | . Verioosung, Amortisation, Zinszahlung n. s. w. von öffentlichen Papieren.

In Cer Börsen=-

„UInvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstzin & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttuex & Winter, sowie alle übrigen größcren

Aunoncen - Bureaux. Kg

[194447] Oeffentlihe Ladung.

Nachdem der Herr Landesdirektor in Hessen als Vertreter des kommunalständishen Verbants des Regierungsbezirks Cassel die Eintragung folgender Grundstücke, als:

1) Gematkung Hersfeld.

KbI. M. Nr. 176 a. Am Sandweg, Wiese 12 : 191. An derZellersbrüte, 192, Daselbit , In der sauern Simmts,

. Am Sandweg, Wiese 19 175, An der Angerésbach, Aer 11 61, Am Weinberg, 2) Mun Meclar.

191, Im Mittelberg, Holzung 38 66 , 3) Gemarkung Oberhaun. Kbl. 12 Nr. 29/23, Am Mühlberg, Weide 4 a 65 qm unter glaubhafter Nachweisung menhang mit seinen Rechtsvorgängern zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesi buch von Hersfeld, Mecklar un beantragt hat, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grundvermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche bis zum Termine den 13, Februar 1885, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht anzumelden, widri- genfalls nah Ablauf dieser Frist der bisherige Be- fißer als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen werden wicd und der die ihm obliegende An- meldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine

Richtigkeit des Grund- buchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auc ein Vorzugsreht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben geseßten Frist er- folgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. IL F. 24/84. Hersfeld, am 29. November 1884. Königliches Amtsgericht, Abth. Ik.

auf Inhaber lautende Police Nr. 12705 über 500 Thlr. Court., die von der Deutschen Lebensversicherungs- Gesellschaft in Lübeck über das Leben des Robert Löhmer, Kaufmann in Solingen, am 3. April 1868 ausgestellte, auf Jahaber lau- tende Police Nr. 44 549 über 1320 Thlr. Pr. Ct., die von der Deutschen Lebensversicherungs- Gejellschaft in Lübeck über das Leben der Frau Emilie Löhmer, geb. Röhrig, in Solingen am 3 April 1868 ausgestellte, auf Inhaber lautende Police Nr. 44 550 über 1000 Thlr. Pr. Ct. abhanden gekommen sind, und werden alle Diejenigen, welche an Urkunden Ansprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, solche Ansprüche spätestens in dem auf Freitag, den 8. Mai 1885, Vormittags 11 Uhr, angeseßten Aufgebotstermine bei dem unterzcichneten Amtsgerichte anzumelden und die Urkunden vorzu- legen unter dem Rechtsnachtheile, daß die gedachten Urkunden für kraftlos erklärt werden sollen. Lübeck, den 26. September 1884. Das Amtsgericht.

n Gtelhriefe und Untersuungs - Sachen. ausgestellte, j Stebriefs-Erledigung. Y Der unterm 26. November cr. gegen den Kürassier Wustrack der unterhabenden 3. Escadron erlassene Y Steckbrief hat durch Ergreifung desselben seine Er- F ledigung gefunden. Brandenburg a. H., den 30. November 1884, Brandenburgisches Kürassier-Negiment (Kaiser Nicelaus I. von Rußland) Nr. 6.

Der hinter den Arbeiter Wilhelm Schroeder, m 11, Dezember 1854 zu Zoßen bei Fehrbellin ge- oren, am 31. Juli 1882 vom Königl. Amtsgericht SVranienburg erlassene Steckbrief ist erledigt. N Berlin, 29. November 1884, i i EKöniglihe Staatäanwaltschaft beim Landgericht I.

die bezeichneten Abl. 3 Ne:

Der Colporteur Bernhard Carl Appelt, zur Zeit nes im R

nbekannten Aufenthaltsorts, zuleßt in Nedlitß wohn- Mhaft gewesen, am 4. Dezember 1850 zu Konitz ge- Woren, wird beschuldigt, als beurlaubter Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein : von der bevorstehenden Auswanderung der jórde Anzeige erstattet zu haben. Ueber- Aretung gegen 8. 360 Nr. 3 des Strafgesebuchs. } Derselbe wird auf | den 2. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, das Königliche Schöffengericht l str. Nr. 54, großes Sessionszimmer, zur aptverhandlung geladen. : Det unentschuldigteimn Ausbleiben wird derselbe auf tund der nah §. 472 der Strafprozeßordnung von ¿n Königlichen Landwehr-Bezirks-Kommando zu on ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Sdam, den 8. November 1884. Gerichtsfchreiber Amtsgerichts. Abtheilung V.

zes in das Grund-

Abtheilung Ik. bezw. Oberhaun Asschenfeldt, Dr. ;

Zur Beglaubigung: Fi ck, Gerichtëschreiber.

Aufgebot.

Das mit der Nummer 86331 versehene Spar- kassenbuch der städtischen Sparkasse ausgeftellt auf den Namen der Emilie Gerstener zu Grünewald bei 150 Thaler seit dem 3. August 1874, hat fi nach Angabe der Erben der genannten Emilie Gerstener

in deren Nalaß nit vorgefunden. Auf den Antrag der Erben der Emilie Gerstener,

a. der Lisette Gerstener, Maschinecin zu Cronen-

era, i b. des Richard Gerstener, Eisenbahn-Wagenmeister zu Elberfeld, i c, des - Johann Abraham S{lingensiepen, ohne Gewerbe zu Elberfeld, ; wird hierdurch ein Jeder, der an dem vorbezeichneten Sparkaffenbuch irgend ein Anrecht zu haben glaubt, aujgefordert, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte und 1 spätestens in dem vor demselben im Sißzungssaale auf G Mittwoch, den 27. Mai 1885, Nachmittags 4 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumel- den und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärun Elberfeld, den 27. Oktober 1884. Königliched Amtsgericht, Abtheilung Ill. gez. Löbbecke.

———————

zu Potsdam, zu Elberfeld,

Cronenberg

redlichen Glauben

] des Königlichen (L. 8.)

Subhastationeu, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

Aufgebot. / Qs des Rechtsanwalts Dr. Fehling in

) den Bäckermeister Christoph Wilhelur Albert giempel in Eisleben, le Wittwe Emilie Löhmer,

] " Die Wittwe Försters Friedrich Begemaun, früher später zu Hiddesen wohnhaft, Sofie, geb. Richtersmeier, ist im Dezember v. J. mit Hinterlassung eines auf rund 600 Mark er- mitteiten Nachlasses hier gestorben. E

Als Erbprätendenten sind unter Nachweis ihrer Legitimation aufgetreten :

1) ihr Sohn (Amerika) für

zu Schwalenberg,

geb. Röhrig, in riedrih Begemann zu Deer Lodge i und als angeblicher Cessfionar seiner Geschwister: Caroline Begemann, verheirathete Begemann und Adolf Begemann,

2) ihre Tochter Charlotte Begemann, verheirathete Sutter, zu St, Louis (Amerika).

öffentlichen Kunde gebracht, daß desselben erfolgen wird. schen Lebensversicherungs- Gesellschaft in Lübeck über das Leben des ftoph Wilhelm Albext Tempel, Bäer-

er in Eisleben, am 15, August 1856

Köhne, August

Auf Antrag dieser Erbberechtigten werden Alle,

die ein näheres oder gleich nahes Erbrecht zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, solches spätestens im Termin den 14. Zuli 1885, Morgens 10 Uhr,

unter geseßlihem Rechtsnachtheile hier anzumelden und zu begründen. : L

Das Ausfch{lußurtheil wird nur durch hiesiges Amtsblatt bekannt aemacht werden.

Detmold, den 30. Oktober 1884.

Fürstlich Lippisches Amt8gericht. IT. Heldman.

[54059] Juin Namen des Königs! Verkündet am 7. Oktober 1884, Tewaag, als Gerihts\{reiber.

In Sachen, betr. das Aufgebot des Taglöhners Johann George Hedderih u. Geno}, erkennt da Königliche Amtsgericht zu Ziegenhain durch den Amtsrichter Winkler für Recht ; 4

Die unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen an folgenden Forderungen :

ad a. 310 Thaler Kaufgeld nach Vertraa vom 9. April 1836 für Heinrich Hartmann und Chefrau Anna Catharina, geb. Wiegand, von Lenderscheid, eingetragen im G. W. B. daselbft Band IV. Bl. 39 auf dem Grundeigenthum des Antragstellers, Tag- löhner Johann George Hedderih und Frau Anna Elisabeth, geb. Kaiser, von Lender scheid,

ad b, 200 Thaler handshriftlibe Sculden aus Obligation vom 2, Februar 1857 für Johann Hein- rich Schrenk, Sohn der Anna Margaretha Schrenk von Ropperhausen, eingetragen im G. W. B. von &enderscheid Band IV. Bl. 45 auf dem Grundeigen- thum der Antragsteller, Ackermann Christian Hein- rich Morge und Ehefrau Anna Catharina, geb. George, zu Lenderscheid,

ad d. 486 Thaler Restkaufgeld aus Vertrag vom 29, April 1837 ‘für den Andreas Peter und Ghe- frau Anna Elisabeth, geb. Jde, von Lenderscheid, eingetragen auf dem Grundeigenthum der Antrag- teller, Ackermann Heinrich Möller und Ehefrau Anna, geb. Conrad, zu Lenderscheid Abth. IIL, Nr. 1 Artikel 30 von Lenderscheid, |

ad e. der Antheil des am 23, April 1799 gebore- nen Friedrich Wehfer an den 625 Thalern Kaufgeld für die Wittwe des Stadtkämmerers Christoph Wehfer, Amalie, geb. Schenk, und deren Tochter Anna Elisabeth Webfer von Ziegenhain aus Vertrag vom. 5. März 1840 auf dem Grund- cigenthum des Antragstellers Reisenden Liebmann Spier zu Ziegenhain Art. 295 von Ziegenhain Abth. IIT. Nr. 1 eingetragen, D

ad g. 400 Thaler Erbgeld, eine Kuh und fünf Schafe für Anna Catharina Stämmler zu Ropper- hausen, nach Vertrag vom 21. Dezember 1821 aus älterem G. W. B, von Ropperhausen Bd.III1