Me Die Gesellschaft ift verpflichtet : a. ibre Betrieb8rehnung nach den vom Minifter der öffentlichen Arbeiten zu erlassenden Vorschriften einzuribten, der Regierung zu der von leßterer zu bestimmenden Zeit den jährlihen Betriebs-Reh- nungsabs{luß einzureihen und ibre Kassenbücher vorzulegen ; b. der Aufftellung der Rechnung den Zeitraum von Anfang April jeden Jahres bis Ende März des folgenden Kalenderjahres als Rechnungsjahr zu Grunde zu legen ; c. die von den Aufsichtsbehörden zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen, sowie deren Unterlagen auf ihre Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von derselben festgeseßten Fristen einzureichen. i Nah Eröffnung des Betriebes i} die Gesellschaft zur Vermehrung der Geleise auf Bahnhöfen und auf der freien Strecke und zum Be- triebe derselben, zum Umbau und zur Erweiterung vorhandener Bahn- hôfe und zur Herstellung neuer Anlagen auf denselben, zur Anlegung neuer Bahnhöfe, zur Beseitigung der Niveauübergänge der Bahn und der Niveaukreuzungen derseiben mit anderen Bahnen, sowie zur Ver- mehrung ihrer Betriebsmittel verpflichtet, wenn und soweit der Minister der öffentlichen Arbeiten so!bes im Verkehrsinteresse oder im Interesse der Sicherheit des Betriebes oder im Interesse der Landesvertheidigung für erforderlih erachten sollte. Soweit diese Anforderungen lediglih im Interefse der Landesvertheidigung erfolgen, sind die desfallsigen Kosten der Gesellschaft zu erstatten, wenn nicht im Wege der Geseßgebung andere, für die Gesellschaft alsdann maß- gebende Bestimmurgen (ctr. oben Nr. 1 in fine) getroffen werden. Jm Uebrigen fallen die betreffenden Kosten der Gesellschaft zur Last. Im Verkehrsinteresse soll jedo die Gesellschaft zur Herstellung des durchgehenden zweiten Geleises auf freier Strecke erst dann an- gehalten werden können, wenn die Bruttoeinnahme im Durchschnitt dreier auf einander folgender Jahre mindestens 16000 # pro Kilometer beträgt. Zur Errichtung neuer Stationen oder Haltestellen im Verkehrs3- interesse soll die Gesellschaft exst nach Verlauf von at Jahren, vom Beginn des auf die Betriebseröffnung folger.den Kalenderjahres ge- rechnet, und auch dann nur angehalten werden können, wenn die Brutto- einnahme im Durchschnitte der drei leßten Jahre mindestens 12000 4 pro Kilometer betragen hat, oder wenn der Gesellschaft von den Inter- essenten cin nah dem Ermessen des Ministers der öffentlichen Arbeiten ausreichender Zuschuß zu den ihr erwachsenden Bau- und Betriebs- kosten geleistet wird. a

Die Gesellscaft ift verpflichtet, hinsichtlich der Beseßung der Subaltern- und Unterbeamtenftellen mit Militäranwärtern, insoweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung — und insbeson- dere bezüglih der Ermittelung der Militäranwärter — bestehenden und noch zu crlafsenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen.

Für ihre Beamten hat die Gesellshaft auf Verlangen des Ministers der öffentlichen Arbeiten nach Maßgabe der Grundsäte, welche bis zum Erlaß des Gesetzes, betreffend die Pensionirung der un- mittelbaren Staatsbeamten 2c. vom 27. März 1872, für die Staats- cisenbahnen bestanden haben, für ihre Arbeiter nah Maßgabe der jeßt und künftig für die Staatsbahnen bestehenden Grundsäße Pen- fions-, Wittwen- und Unterstützungskassen einzurichten und zu den- telben die erforderlichen Zuschüsse zu leisten.

: XIII,

Die Verpflichtungen der Gesellscaft zu Leistungen für die Zwette des Postdienstes regeln fih nach dem Cisenbahn-Postgeseßze vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Geseßzblatt für 1875 S. 318) und den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen, jedoch mit der Erleichterung, daß für die Zeit bis zum Ablauf von aht Jahren vom Beginne des auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahres an Stelle der Art. 2, 3 und 4 des Geseßes die im Erlasse des Reichskanzlers vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite 380) getroffenen Be- stimmungen treten.

“ Sofern innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhält- niffsen der Bahn in Folge von Erweiterungen des Unternehmens oder durch den Anschluß an andere Bahnen oder aus anderen Gründen eine Aenderung eintreten sollte, durch welche nach der Entscheidung der obersten Reichs-Aufsichtsbehörde die Bahn die Eigenschaft als Eisenbahn untergeordneter Bedeutung verliert, tritt das Eisenbahn- Postgeseß mit den dazu gehörigen Vollzugsbestimmungen ohne Ein- schränkung in Anwendung.

AIV.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, sih den bezüglich der Leistungen für militärische Zweckte bereits erlassenen oder künftig für die Eisen- bahnen im Deutschen Reich ergehenden gesetzlichen und reglementa- rischen Bestimmungen zu unterwerfen. f

XV.

Der Telegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellscaft die- jenigen Verpflichtungen zu übernehmen, welche für die preußischen Staatsbahnen jeweilig gelten. E

XVI.

Anderen Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die Bahn mittelst Zweigbahnen, als die Mitbenußung der Bahn ganz oder O gegen zu vereinbarende, eventuell vom Minister der öffent- lichen Arbeiten festzusetßzende at oder Bahngeldfätze vorbehalten.

Sollten nach dem Ermessen des Ministers der öffentlichen Arbeiten resp. der obersten Reichs-Aufsichtsbehörde die Do A wegfallen, unter denen auf die Bahn - bei ibrer Konzessionirung die Anwendung der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeord- neter Bedeutung für statthaft erklärt ist (ctr. Artikel X111 in fine), so ist die Gesellschaft verpflichtet, auf Erfordern des bezeichneten Ministers die baulichen Einrichtungen und den Betrieb der Bahn nah Maßgabe der für Hauptbahnen bestehenden Bestimmungen den desfallsigen Anordnungen des Ministers . entsprehend umzuändern. Kommt die Gesellschaft dieser Verpflichtung innerhalb der ihc dieser- halb geseßten Frist niht na, so hat dieselbe auf Verlangen der Staatëregierung das Eigenthum der Bahn nebst allem Zubehör gegen Gewährung dec in Nr. 4 sub a,, b. und c. des § 42 des Cisenbahngesetes vom 3. November 1838 bezeihneten Entschädigung, mindestens aber gegen Zahlung des auf den Bau der Bahn verwendeten Anlagekapitals an den Staat oder einen von der Staatsregierung zu bezeichnenden Dritten abzutreten. /

XPVITIL

Die Aushändigung ciner Ausfertigung dieser Konzessions-Urkunde an das Eingangs bezeibnete Gründungscomité erfolgt erst, nachdem die Zeichnung des gesammten Aktienkapitals durch Vorlegung be- glaubigter Zeichensheine dem Minister der öffentlichen Arbeiten nach- gewiesen und zugleich die Kreditfähigkeit der Zeichner von demselben als genügend bescheinigt befunden sind, nachdem ferner der Staats- regierung der mit den Konzessionsbedingungen in volle Ueberein- stimmung zu seßende Gesellschaftsvertrag vorgelegt und diese Ueber- CMEDLA Led@wiesen 8 ns D endlih die Hinterlegung

er unter vorgeschriebenen Kaution und WVerpfän ° E stattgefunden g o ias „innen einer von heute ab zu berechnenden sechsmonatlichen Präklusivfrist muß die Eintragung jenes von der Staatsregierung als mit der Konzession übereinstimmend befundenen Gefsell\schafts- vertrages in das Handelsregister bewirkt werden, zu welhem Zwecke dem Handelsgerichte die Ausfertigung der Konzessions-Urkunde und die Erklärung der Regierung bezüglich jenec Uebereinstimmung vom Gründungêcomité vorzulegen find, _ Nachdem jene Eintragung rechtzeitig erfolgt und unter Bei- fügung von Druckexemplaren des Gesell\haftsvertrages nachgewiesen ist, soll die gegenwärtige Urkunde in Gemäßheit des Geseßes vom 10. April 1872 veröffentlicht werden. : __ Wird dagegen jene Eintragung binnen der vorbezeichneten Frist nicht herbeigeführt, fo ift die gegenwärtig ertheilte Konzesfion ohne Weiteres erloschen, in welhem Falle jedoch die hinterlegte Kaution

Beschlußfassung über Beschaffung einer anderweiten Beleuch-

Urkundlich unter Puerer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 25. Juli 1884. (L. 8.) Wilhelm. Maybach. Lucius. von Scholz. Graf von Hatzfeldt. Bronsart von S ellendorff.

Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der praktische Arzt Dr. med. Moriß Steiner in Löwenberg ist zum Kreis - Wundarzt des Kreises Rosen, berg O.-Schl., mit Anweisung seines Wohnsißes i» Roso»“ ne ernannt worden. ¡jä 8.50 G3 p

nr. Frü Ministerium der öffentliche Arbe:

F Die Königliche Eisenbahn-Direktion 3 Bexrz,, ¿g er Anfertigung genereller Vorarbeiten fi eine f r 8.23 Jn untergeordneter Bedeutung vorsrio+- ßr. Mais ¡h der österreihishen Landesgrenze. 33 ng der durch Geseß vom 15. Mai 1882 (G.-S. &. ... zur Ausführung genehmigten Linie Löwenberg—Greiffenberg— Friedeberg beauftragt worden.

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Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. _ Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im ativen Heere. Berlin, 27, November. Lehmann, Sec. Lt. von der 1. Provinz. Inval. Comp., zur 5. Provinz. Inval. Comp. verseßt. Hamacher, Pr. Lt. a. D., zuleßt Sec. Lt. von der Res. des Füs. Regts. Nr. 40, die etatsmäß. Sec. Lts. Stelle bei der 1. Provinz. Inval. Comp. verliehen. — 2 Dezember. Herzog Johann Albrecht von Medcklenburg-Schwerin H., Rittm à la suite des Garde-Hus. Regts., diesem Regiment aggregirt. v. Sbleussing, Major aggreg. dem Füs. Regt. Nr. 36, in die erste Hauptmannéstelle dieses Regts. einrangirt. Frhr. v. Bot, Hauptm. à la suite des Gren. Regts. Nr. 8, dessen Kommando zur Dienstleistung bei dem Kriegs-Ministerium bis auf Weiteres ver- längert. Oswald, Major z. Disp., zuleßt im Inf. Regt. Nr. 19, zum Vez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 19 ernannt. Erbprinz zu Fürstenberg, Pr. Lt. à la suite des Garde-Hus. Regts., als aggregirt zum 2. Garde-Drag. Regt., v. Brocken, Sec. Lt. vom Ulan. Regt. Nr. 5, in das 1. Garde-Drag. RNegt., verseßt. j __ Absciedskewilligungen, Imaktiven Heere. Berlin, 2. Dezember. v. Bodungen, Major z. Disp., von der Stellung als Bez. Commandeur des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 19 entbunden.

Nichtamtliches. Deutsches Meich,

Preußen. Berlin, 6. Dezember,

Se. Majestät

der Kaiser und König nahmen heute militärishe Mel- hörten von 11 Uhr ab den Vortrag s

dungen entgegen und des Militärkabinets. R its

_— FJhre Majestät die Kaiserin und Königin besuWte am Donnerstag das Augusta-Hospital und gestern die Kaiserin: Augusta-Stiftung in Charlottenburg.

hre Königliche Hoheit die Erbprinzessin von Sachsen- Meiningen verabschiedete Sih vor Zhrer Abreise bei den Kaiserlichen Majestäten.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz begab Sich gestern Vormittag 11 Uhr nach dem Kunstgewerbe-Museum.

Um 6 Uhr fand bei Jhren Kaiserlichen und Königlichen

Hoheiten den Kronprinzlihen Herrschaften ein Diner von 11 Gedecken statt. : Abends begaben Sih Höchstdieselben mit Jhren König- lichen Hoheiten der Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen so- wie den Prinzessinnen Victoria, Sophie und Margarethe nah dem Cirkus Renz und begleiteten um 91/, Uhr die Erbprin- zessin von Sachsen-Meiningen bei der Abreise hrer König- lichen Hoheit nah dem Bahnhofe.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausshuß für Zoll- und Steuecwesen hielten heute Sißungen.

_— Der Schlußbericht über die gestrige Sizung des Reichstages befindet sih in der Zweiten Beilage.

_ — Der Diebstahl von Leuchtgas durch Erbrechen eines im Hause mündenden Zuführungsrohrs der Gasanstalt im Jnnern des Hauses und durch Ableitung des Gases mit- tels eines Verbindungsrohrs in die im Hause befindliche Gas- leitung ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, 1, Strafsenats, vom 2. Oktober d. J., als ein chwerer Dieh- Dan aus §. 243 des Strafgeseßbuchs (mit Zuchthaus) zu be- afen.

4 Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich württembergische Wirkliche Geheime Kriegsrath von Horion ist hier angekommen.

— S. M.S. „Prinz Adalbert“, 12 Geschüße, Kommdòdt. Kapt. z. S. Mersing 1, ist am 2. November cr. in Honolulu eingetroffen und beabsichtigte, am 7. November cr. die Reise nah Callao fortzuseßen.

__ Görliß, 4. Dezember. Jn der gestern abgehaltenen dritten Plenarsißung vertagte der Oberlausißer Kom- munal-Landtag, unter dem Vorsiß des“Landeshauptmanns und Landesältesten Grafen von Fürstenstein, zunächst die tung des Sißungssaales bis zum nächsten Landtage ; sodann bewilligte er dem Kreise Lauban zu Wegebau- zweden ein weiteres Darlehn von 160000 /( und beschloß zum Garantiefonds für die im Jahre 1885 in Görliß projektirte Gewerbe- und JFndustrie-Ausstellung die Summe von 20 000 # unter denselben Bedingungen wie die Privaten und unter der ferneren Bedingung zu zeichnen, daß der Landesbestallte, Landrath Dr. von Seydewiz in den Aus- stellungsvorstand. aufgenommen werde. Weiter wurden ver- schiedene Bewilligungen zu gemeirinüßzigen Zwecken ausge- sprochen, insbesondere auh eine solche für eine in Görliß zu

zurückgegeben werden foll,

Hannover, 4. Dezember. (Hann. Post.) Jn der heu: tigen (dritten) Sißung der Syn ode wurde der Entwurf " by,

rathen.

Der Pastor Knoke wünschte, daß das Konsistorium in kunft rein ktirhlihe Behörde würde, und daß auf die Ye. seßung desselben au der Synodalaus\{huß Einfluß erhielte.

Der Superintendent Sievers erinnerte daran, daß das Landeskon sistorium eine kirhlihe Behörde sei, und es ih nur darum handeln könne demselben bei dieser Gelegenheit mehr Kompetenzen zu ermitteln ; die Provinzialkonsistorien könnten aber recht gut die bisherigen staatlihen Verwaltungsgeschäfte so weit möglich, weiterbehalten. x

Der Superintendent Lührs möchte Aufklärung darüber hören, wie künftig die Geschäste zwischen weltlichen und kir: lihen Behörden vertheilt werden würden.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs - Rath Tappen erwiderte : es sei noch nicht bestimmt, ob nah Ein: führung der neuen Kreisordnung die Einrichtung der Kirchen: fommission bestehen bleibe. Wenn das der Fall sei, würde der Landrath in dieselbe eintreten, und die Kirchenvorstände, wie bisher, mit der Kommission verkehren.

Der Geheime Regierungs-Rath Dr. Brüel glaubte, na den Verhandölungen im Landtage, die Kirchenkommissionen würden, wie bisher, beztehen bleiben.

Der Ober - Konsistorial - Rath Düsterdieck erklärte, daß das Fnstitut der weltlichen Kirchenkomnissare bisher zum Segen der Kirche bestanden habe, und möchte es der Kom- ag anheimgeben, das Erhalten derselben ins Auge zu assen.

__Der Abt Uhlhorn anerkannte ebenfalls die segensreice Wirksamkeit der Kirchenkommissare, er glaube aber nit, daß es möglich sei, das Jnstitut zu erhalten.

__ Der Superintendent Münchmeyer erklärie, er habe nit eine fo hohe Meinung von der Wirksamkeit der Kommissare denn sie hätten eigentlih nur den Superintendenten mancherlei weltliche Geschäfte abgenommen.

__Der Superintendent Dieckmann wollte die Kircenkom- mijstonen erhalten wissen. Die Kommission für das vor- liegende Gescß möge außerdem auch Anträge, welche eine Erweiterung der Kompetenzen des Landeskonjsistoriums be: zweckten, vorbereiten. Auch der Punkt, welcher die Auss\reis bung, Veranstaltung und Abhaltung von Samm iungen außerhalb der Kirchengeväude der staatlihen Aufsicht unter- werse, müsse in der Kommission klargestellt werden, damit hierbei keine Mißverständnisse und Mißgriffe entstehen könnten,

Hierauf wurde die Debatte geschlossen, und der Antrag Brüel, Verweisung an eine Kommission, angenommen,

Der Vorsißende {lug zur geschäftlihen Behandlung vor: um der Kommission Zeit zur Berathung zu lassen, möge die Synode bei der Königlichen Regierung den Antrag stellen, die Synode bis Mittwoch, den 19. d, zu vertagen. Der An- trag wurde angenommen.

Die Synode trat darauf in die Berathung des Urantrages Greve ein: Die Synode wolle bei der Königlichen Regierung den Antrag stellen, daß der Allerhöchste Erlaß, die Vildung der Schloßkirhengemeinde in Hannover betreffend, zu- rüdgenommen werde.

Na einer längeren Debatte, an der si der Antragsteller, der Konsistorial-:Nath Chalybäus, Senator Liebrecht, Stadt- direktor Haltenhof} und Abt Uhlhorn betheiligten, wurde auf Antrag des Superintendenten Sievers, der vom Geheimen Regierungs-Rath Brüel unterstüßt ward, die Ueberweisung des Antrages an eine Kommission von 5 Mitglievern be- schlossen.

Nächste Sißung : Mittwoch, 10, Dezember, Mittags 12 Uhr.

__ Württemberg. Stuttgart, 5. Dezember. (W. T. B.) Die von der Zweiten Kammer zur Vorberathung der Reichspostsparkassen - Angelegenheit niedergesetßte Kommission beschloß mit 13 gegen 3 Stimmen: die Kammer wolle unter Wahrung des Post-Reservatrehts ihr E inver- ständniß mit der Stellung erklären, welche die Staats- regierung in dieser Frage eingenon:men habe, und gegen die Zustimmung der Staatsregierung zu dem amendirten Reichs: Geseßentwurf keine Einwendung erheben. Jn den Motiven des von dem Kanzler Rümelin erstatteten Be- rihts heißt es, daß der Geseßentwurf sich aus dem Art. 52 der Reichsverfassung nicht begründen lasse, und daß Württemberg somit berechtigt sei, den Beitritt abzulehnen, daß dasselbe jedoch auch nicht gehindert sei, in freier Zustimmung und ohne Präjudiz für sein Sonderreht dem Reichsinstitute sich anzuschließen. Die Zustimmung Württem- bergs sei indeß nur bindend für die vorliegende Fassung des Bundesraths. Sollte der Reichstag wesentliche Aenderungen beshließen, so könnte Württemberg sein Reservatrehzt aufs Neue geltend machen. — Die nächste Plenarsißung der Kammer findet morgen ftatt.

Vaden. Karlsruhe, 4, Dezember. (Karlsr. Ztg.) Der Geburtstag Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin wurde gestern im engsten Familienkreise be- gangen. Vormittags empfing die Großherzogin die Glüd- wünsche des gesammten Hosstaates, dann der Mitglieder des Staats-Ministeriums und danah der hiesigen Generalität, an deren Spiße der kommandirende Ge- neral des XIV. Armee: Corps, General der Jnfanterie und General-Adjutant von Oberniß, erschienen war. — Um 1 Uhr fand Familientafel im Großherzoglichen Schlosse statt, an welcher sämmtlihe Mitglieder der Groß- herzoglichen Familie theilnahmen. — Abends besuchten Zhre Königlichen Hoheiten der Großherzog, die Großherzogin und der Erbgroßherzog die Festvorstellung im Großherzog: [ichen Hostheater, wo das zahlreih erschienene Publikum die Großherzogin bei Höchstüihrem Eintritt mit Hochrufen begrüßte. — Se. Hoheit der Prinz Wilhelm von Hohenzollern- Sigmaringen, welcher gestern zur Gratulation hier ein- E war, ist heute Vormittag nah Straßburg zurück- gekehrt.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 4. Dezember. (Le I Fl Els.- Lothr.) Die Klagen über die ungünstige L Elsaß-Lothringen be- stimmten den Landesauss{chuß, die Regierung dur Beschluß vom 12. März d. J. zu ersuhen: „unter Mitwirkung der landwirthschaftlihen Vereine eine Enquete über die Me- liorationsarbeiten und die Mittel, welhe zur Hebung der Landwirthschaft dienen können, auszuführen.“

__ Der Regierung konnte eine eingehende Untersuhuñg über die Lage der Landwirthschaft und über die Mittel, deren An-

errihtende landwirthschaftliche Winterschule.

wendung von den Betheiligten zur Beseitigung der vorhan- denen Mißstände erforderlich erachtet wird, nur erwünscht sein.

treffend die Zuständigkeit der Kirchenbehörde," fe

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Sie beschloß daher, dem Antrage des Landeëausschusses mit Ausdehnung der Untersuchung auf die Gesammtlage der Land- wirthschaft sofort zu entsprechen. s

Unter den verschiedenen Wegen, welche zur Ausführung der Untersuchung sih darboten, erschien derjenige der zweck- mäßigste, welcher sich mögli{chsstt eng an das bei der franzö: sishen Ackerbau-Enquete im Jahre 1866 eingehaltene Ver- fahren anschließen würde, weil dieses Verfahren im Lande be- fannt ist und man deshalb hoffen durfte, daß auf solhe Weise die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der gewonn. nen Ergebnisse gesichert werde.

m Jahre 1866 war für ein jedes Departement eine Unter- suhungskommission gebildet worden, welche die erforderlichen Erhebungen vorzunehmen hatte. Es schien angemessen, diesmal an die Stelle der Departementskommissionen Kreis-Unter- suchungskommissionen treten zu lassen, damit in Folge der größeren Anzahl der lehteren die Vernehmung der den ver- schiedenen Landestheilen a gehörigen Auskunstspersonen er- leichtert würde, die Komnmissionsmitglieder den Verhältnissen der bctreffenden Gegend näher stünden und dadurch in den Stand geseßt würden, die Aussagen der Auskunstspersonen besser zu würdigen, auch je nah Bedürfniß auf deren Vervollständigung hinzuwirken. Was die Zusammenfeßung der Untersuchungs- fommissionen anlangt, so wurde besonderer Werth darauf ge- legt, daß dieselben der Mehrzahl nach aus Personen bestünden, welche mit den landwirthschastlihen Verhältnissen des Kreises vertraut und zuglei im Stande seien, die verschiedenen Aus- sagen zu einem einheitlihen Gutachten über die Lage der Landwirthschast im Kreise zusammenzufassen. : |

Man durfte zwar erwarten, daß bei der in Aussicht ge- nommenen Untersuhung eine große Anzahl sachverständiger Personen bereit sein werde, den Untersuhungskommissionen ihre Erfahrungen und Ansichten mitzutheilen ; allein es schien doch gerathen, eine angemessene Anzahl von den land- wirthschaftlichen Kreisvereinen gewählte Vertreter der landwirthschastlihen Jnteressen in den einzelnen Kantonen zur Vernehmung heranzuziehen. Hierdurch wollte man er- reichen, daß eine gleihmäßig über Das ganze Land vertheilte, für si allein son erheblihe Anzahl von Sachverständigen zur Vernehmung gelange und daß es nicht dem Zufalle über- lassen bleibe, ob größere Landestheile eine Vertretung ihrer örtlichen Sonderinteressen sänden oder nicht. e

Jm Sinne dieser Erwägungen ordnete das Miinisterium durch Erlaß vom 3. Mai 1884 folgendes an: 1) für einen jeden Kreis, mit Ausnahme der allcin das Stadtgebiet um- fassenden Stadtkreise Straßburg und Met, ist eine Unter- suhungkommission zu bilden, welche aus dem Kreisdirektor als Vorsißendem und zwei durch die landwirthschaftlichen Kreis- vcreine aus den Landwirthen des Kreises gewählten Mitgliedern bestehen soll ; 2) die landwirthschaftlichen Kreisvereine haben für einenjeden Kanton des Kreises einen mit den landwirthschaftlichen Verhältnissen vertrauten Landwirth zu wählen, welcher der Untersuhungskommission Auskunst über die Lage und die Bedürfnisse der Landwirthschast zu geben im Stande ist. Der Untersuhungskommission ist gestattet, auh andere fachverstän- dige P:rsonen zur Abgabe von Aeußerungen aufzufordern ; 3) die Untersuhungskommission hat Ort und Zeitpunkt für die Vernehmung der Auskunftspersonen festzuseßen und zeitig bekannt zu machen. E :

Damit die wichtigsten Verhältnisse der Landwirthschaft nach übereinstimmenden Gesichtspunkten erörtert würden, wurde ein Fragebogen entworfen und den Untersuhungs- kfommissionen in einer größeren Anzahl von Abdrücken zur eignen Benußung und zur Vectheilung an Auskunftspersonen zugesandt. Die Fragen desselben schließen fich, soweit es die veränderten Verhältnisse gestatten, an die bei der Enquete von 1866 gestellten Fragen an. E

Die Ausführung der Untersuhung wurde auf die Monate Juni und Juli festgeseßt. ; i : A, die Wahl der Sachverständigen dur die land- wirthschaftlichen Kreisvereine im Laufe des Monats Mai stattgefunden hatte, konnten die Arbeiten der Kommissionen beginnen und innerhalb der vorgeschriebenen Zeit durchgeführt werden. L

Von den ausgegebenen Fragebogen gingen ungefähr 1200, mehr oder weniger volständig beantwortet, bei den Kreiskoinmissionen wieder ein. :

Durch den erwähnten Ministerialerlaß waren die Unter- suungskommissionen auch angewiesen worden, auf Grund der Aussagen der vernomwm enen Sachverständigen und der Beant- wortungen der Fragebogen das Ergebniß der Untersuchung für den Kreis unter Benußung eines Fragebogens zusammenzustellen und diese Zusammenstellung bis Anfang August den Bezirks- Präsidenten einzureichen, welche die Beantwortungen aus den Bezirken zu sammeln und bis zum 20. August dem Ministe- rium vorzulegen hatten. Auf diese Weije hat das Ministe- rium ein Material erhalten, welches auf die Gutachten von mehr als 1200 Landwirthen sih gründet. Die von den Kreis- Untersuchungskommissionen auf Grund dieses Materials ge- gebenen Beantwortungen des Fragebogens sollen demnächst Ï‘röffentlicht werden. e .

Gegenwärtig ist man im Ministerium mit Ausarbei- tung einex zusammenfassenden Darstellung der Ergeb- nisse der Untersuchung beschäftigt, welche bereits so weit vorgeschritten ist, daß die Veröffentlihung derselben gleich- zeitig mit derjenigen der Beantwortung der Fragebogen durch die Kreis-Untersuchungskommissionen erfolgen kann.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 4. Dezember. (W. T. B,) Jn der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses legte der Finanz-Minister den Staatsvoranschlag für das Jahr 1885 vor. Das Gesammterforderniß des kommenden Jahres wird in demselben mit 519 893 166 Fl., die Bedeckung mit 504 816 961 Fl. nachgewiesen, wona sih ein Abgang von 15 076 205 FL. ergiebt. Nach allgemeinen Ausführungen über den Etat ging der Minister auf die bei den einzelnen Etats vorgenommenen Aenderungen über und bemerkte dicsfalls be- züglich des Erfordernisses: Das Gesammterforderniß erscheint mit 519 893 166 Fl. gegenüber jenem des Jahres 1884 von 65614919373 Fl. um 4973 793 Fl. höher veran- s{hlagt. Von dem Gesammterforderniß von 519893 166 Fl. entfallen auf das Ordinarium 471062713 Fl. und auf das Extraordinarium 48 830 453 Fl. An dieser Stelle dürfte nicht unerwähnt bleiben, daß unter dem Ordi- nariuum wie in früheren Jahren auch die auf die dies- seitigen Länder entfallende Quote von dem dur den Delegationsbes{chluß T1. bewilligten außerordentlichen Er- fordernisse des gemeinsamen Staatshaushalts im Betrage

von 4803673 Fl. begriffen ist, während im ungarischen Staatsbudget, dessen Aufbau allerdings von dem hierseitigen ganz verschieden ist, der forrespondirende Betrag als ein außer- ordentliches Erforderniß nahgewiesen wird. Das ordentliche Erforderniß ist im Vergleich mit dem Fahre 1884 um 30 480 753 Fl. höher, das außerordentliche dagegen um 25 506 960 Fl. geringer veranschlagt, wonach sich im Ganzen „die vor- erwähnte Differenz von 4 979 793 Fl. ergiebt. Die Zunahme des ordentlichen Erfordernisses entfällt in erster Linie auf das Hin- zutreten des Brutto-Erfordernisses der Kronprinz-Rudolf- Bahn, der Franz-Josef-Bahn und der Pilsen-Priesener Bahn mit 23 189 000 Fl. Die Mehrerfordernisse der übrigen 1m Staatsbetriebe stehenden Eisenbahnen mit 2325 000 Fl., fowie die der verschiedenen Staats8einnahmezweige mit 3 319 000 Fl. sind dur erhöhte Einnahmen weitaus aufgewogen. Auch ist die Nachzahlung an den gemeinsamen Staatshaushalts-Etat aus Anlaß der Genehmigung der Schlußrechnung sür das Jahr 1882 gegenüber jener für das Jahr 1881 um 1 390 000 Fl. höher Die Schwankungen bei den übrigen Etats sind minder belangreih. — Bei den Einnahmen aus der Verzehrungssteuer ist ein Mehr von 3 937 000 Fl. veranschlagt, davon aus der Besteuerung der Branntwein- und Preßhefeerzeugung 2 Mil- lionen, bei der Biersteuer 812 000 Fl., bei dem Bruttoertrage der Zuckersteuer 403 000 Fl., bei der Mineralölsteuer 236 000 Fl. Ferner konnten höher veranschlagt werden die Einnahmen des Salzgefälles um 302 000 Fl., des Tabackmonopols um 2742000 Fl. Es sind ferner 21076 968 Fl. Mehreinnahmen aus dem Eiscnbahnbetrieb präliminirt, und zwar kommt hierfür die Ein- beziehung der in den Staatsbetrieb übergegangenen Bahnen, der Kaiser - Franz - Joseph, der Kronprinz - Rudolf und der Pilsen - Priesener Bahn in Betracht. — Am Schluß seiner Ausführunaen gab der Finanz - Minister der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck: es werde ihm mit Hülfe des Hauses in der neuen Legislaturperiode gelingen, das von der Re- gierung beharrlih angestrebte Ziel, die Grundlagen des Staatshaushalts in vauernder Weise zu erweitern und zu befestigen, bestimmt zu erreichen.

— Die „Wiener Abendpost“ veröffentlicht den Steuer- ausweis auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. September c. Danach beziffert sich der Gesammt-Reinertrag der direkten Steuern auf 70830763 Fl, um 1282597 Fl. höher als im Vorjahre, der Gesammt-Reinertrag der 1n- direkten Steuern auf 132 289 551 Fl., um 5405 767 Fl. höher als im Vorjahre und der Reinertrag sämmtlicher Steuern auf 203 120 314 Fl., um 6688 364 Fl. höher als im Vorjahr. An der oben angegebenen Mehreinnahme an direkten Steuern partizipiren die Grundsteuer mit 644 772 FI. theils in Folge höherer Vorschreibung auf Grund des Gescßes vom 7. Juli 1881, theils weil die Zahlungs- aufträge früher zugestellt werden konnten, als dies im vorigen Jahre möglich war, ferner die Gebäudesteuer mit 617 388 Fl, meist in Folge dec Steigerung des Miethzinses und des Zu- wachses an neuen Stuerobjekten, und die Erwerbsteuer mit 271 497 Fl. in Folge der Vermehrung der Gewerbe und Be- schästigungen. Bei der Einkommensteuer ergiebt sich, ungeachtet der um 377 809 Fl, günstigeren Bruttoeinnahme, ein Netto- Minderertrag von 320675 Fl., weil sich die Ausgaben in Folge der Durchführungen bezüglih der Steuer von mehreren großen Unternehmungen in diesem Fahre höher als im vorigen Jahre herausstellten. Von den indirekten Abgaben ergab, unter Berücksichtigung der Gefällsrückgaben und der Verzehrungssteuer-Nestitutionen, die Branntweinsteuer einen Mehrertrag von 523485 Fl , die Biersteuer einen Mehrertrag von 792323 Fl. Weitere Mehrerträge lieferten die Petroleumsteuer mit 219210 FL., der Tabackverschleiß mit 2778 794 Fi., der Stempel mit 138 577 Fl, die Gebühren mit 2030 006 Fl., das Lotto mit 1 906 556 Fl., die Mauthen mit 60 335 Fl. Jm Salzver- \chleiß ergab sih ein Minderertrag von 337 677 Fl., weil sowohl Kochsalz zu allgemeinen Preisen, wie auch Salz für das Aus- land in den ersten Monaten etwas weniger verkauft wourde ; der Absat von Kochsalz hat sich indeß in den leßten Monaten ge- hoben und läßt am Schlusse des Jahres die Erreihung des- selben Ergebnisses wie im Vorjahre erwarten. Der Minderertrag in der Tabacktproduktion von 2108 157 Fl. wird aufgewogen durch den Meyrertrag des Tabackver[chleisses von 2 878 794 FL., was sonach eine Mehreinnabme von 770 637 Fl. ergiebt. Die Einnahmen aus der Zuckersteuer betrugen 11 350 931 Fl, die Ausgaben dafür (exkl. Steuerrestitutionen) 2266158 Fl, ergaben somit einen Uebershuß von 9 084 773 Fl. Die Zolleinnahmen endlih ergaben einen reinen Mehrtrag von 4 964 293 Fl.

Pesi, 4. Dezember. (W. T. B.) Jm Unterhause be- gründete Helfy die Fnterpellation über dieErhöhung des französischen Getreidezolles, welche gerade jeßt, wo die Landwirthschast mit Kalamitäten kämpst, um so niedershlagender wirken würde; er hoffe, daß die Regierung Vorstellungen erheben würde, die vielleiht niht unbeachtet bleiben würden; im anderen Falle dürste man aber vor keinem Abwehrmittel zurückschrecken.

— 5, Dezember. (W. T. B.) Jm Abgeordneten- hause wurde das Staatsbudget für 1885 mit über- wiegender Majorität auf Basis der Spezialdebatte ange - nommen. Die gemäßigte Opposition stimmte mit der Re- gierungspartei.

Schweiz. Bern, 5. Dezember. (W. T. B.) Die ver einigte Bundesversammlung wählte heute die bis herigen Mitglieder des Bundesraths wieder. Zum Präsidenten für das Jahr 1885 wurde Schenk (radikal), zum Vize-Präsidenten Deucher (radikal), zum Präst- denten des Bundesgerihts Olgiati (radikal), zum Vize-Präsi- denten Kopp (kons.) gewählt.

Niederlande. Luxemburg, 1. Dezember. (Luxb. Ztg.) Die Budgetvorlage für das Fahr 1885 zeigt einen ÜUebershuß von 1 700000 Fr. aus früheren Jahren. Fn- dessen schließt die Rehnung für 1884, der Ausstellung des General-Direktors der Finanzen zufolge, mit einem muth- maßlichen Ausgabe: Uebershuß von 214 000 Fr. ab; und der Budgetentwurf für 1885 sieht für 600 000 Fr. Ausgaben mehr vor, als die gewöhnlihen Einnahmen betragen.

Belgien. Brüssel, 5. Dezember. (W. T. B.) Der Kriegs-Minister hat heute in der Repräsentanten- fammer die Zurücknahme der die Armeereserve be- treffenden Vorlage angekündigt

Großbritannien und Jrland. London, 4. Dezember. (Allg. Corr.) Die Königin begab sih heute Morgen in Begleitung der Prinzessin Beatrice von Windsor Caftle nah Claremont, um Zeuge dec Taufe des jungen Herzogs von Albany zu sein. Z

Jn der Pfarrkirhe zu Esher bei Claremont wurde gestern von der Herzogin von Albany eine lebensgroße Marmorbüste ihres verstorbenen Gemahls, des Prinzen Leopold von Großbritannien, enthüllt. Die Kosten des Denkmals, welches mit einer entsprehenden Jnschrift versehen ist, wurden größtentheils von der Einwohnerschaft von Clare- mont getragen. :

Der Marquis Tseng konferirte gestern mit Lord Granville im Auswärtigen Amte. Dem Vernehmen nah sind Unterhandlungen für eine friedlihe Beilegung des französisch-chinesishen Konflikts im Gange.

Lord Randolph Churchill, der Führer der sogenann- ten vierten Partei im Unterhause, trat gestern an Bord des Dampfers „Rohilla“ eine Reise nah Jndien an.

— 5. Dezember. (W. T. B.) Das Oberhaus hat in 3. Lesung ohne Abstimmung die Reformbill ange- nommen.

Frankreich. Paris, 4. Dezember. (Fr. Corr.) Die „République française“ veröffentlicht folgende Note über den Ministerrath, welher gestern Abend um 9 Uhr im Elyseepalast unter dem Vorsig des Präsidenten der Republik stattfand: Auf die Vorstellungen des Präsidenten der Repu- blik und aller seiner Kollegen dcs Kabinets gab Hr. Wal- deck-Rousseau das Vorhaben, seinen Rücktritt zu nehmen, auf. Es wurde beschlossen, den Geseßentwurf (Wahl- reform des Senats) dem Oberhause zu übermitteln. Die Regierung wird die Wahl durch das allgemeine Stimmrecht nicht befürworten, wohl aber auf die Annahme des von dem Kammerausschu}e vorgeschlagenen Systems sowohl hinsichtlih der unabsezbaren Senatoren als der Senatoren ver Departe- ments dringen. Der Conseils-Präsident und der Minister des Jnnern werden heute Vormittag im Auss{huß erscheinen, um ihm die Beschlüsse der Regierung mitzutheilen. S

Andererseits liest man im „Paris“: „Der Minister- Präsident begab sih heute früh in den Ausschuß für die Wahlreform des Senats. Hr. Jules Ferry theilte der Kommission mit, daß die Regierung beschlossen habe, das Geseß, so wie es von der Kammer votirt werde, vor den Senat zu bringen. Er r ird natürlih niht das Amendement Floquet vertheidigen und seine Anstrengungen darauf be- schränken, den von der Kommission vorbereiteten und von der Majorität genehmigten Dispositionen zur Annahme zu verhelfen. Man wird die Berathung in der Kammer be- \{leunigen, um den Senat sofort mit dem von derselben vo- tirten Projekte beschäftigen zu können. Jm Uebrigen ist das Einvernehmen zwischen den beiden Kammern siher, wenn die Versammlung des Luxembourg gleichzeitig die Ämendements der Herren Floquet und Bernard Lavergne und das des Se- nators Lenoël verwirst. Jm Großen und Ganzen ist die Eventualität einer Massendemission des Cabinets oder auch nur der Rücktritt eines seiner Mitglieder endgültig beseitigt.“

— b. Dezember, W. T. B) De Sett bellos heute, die Senatswahlreform-Vorlage morgen zu be- rathen, und nahm mit 111 gegen 103 Stimmen den Antrag Demôle's an, die Wahl lebenslängliher Senatoren bis nah Erledigung der Wahlreform-Vorlage zu vertagen.

Die Kammer der Deputirten seßte heute die Budgetberathung foct. / | ;

Der Munizipalrath von Paris hat sich heute mit 50 gegen 23 Stimmen zu Gunsten des Marsfeldes für die internationale Ausstellung im Jahre 1889 aus-

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gelp N der spanish-französishen Grenze sind nun- mehr alle Quarantäne - Maßregeln aufgeh oben worden.

Ftalien. Rom, 5. Dezember. (W. T. B.) Fn der betreffenden Kommission der Deputirtenkammer wurde heute bei der Berathung über die Verbesserung des Hafens von Assah die Kolonialpolitif besprochen und der Vorsitzende der Kommission beaustragt, die Regierung wegen ihres Programms in Bezug auf das Rothe Meer zu interpellivren.

Türkei. Konstantinopel, 2. Dezember. (Allg. Corr.) Jn Folge des Widerstandes der Albanesen in Pris- ren d hat die Pforte beschlossen, von der beabsichtigten Au f- erlegung der neuen Steuer abzustehen. Dieser Schritt hat die Aufregung beschwichtigt. — Ün die Pr 0- vinzialbehörden ist ein Rundschreiben “gerichtet wor- den, welches dieselben instruirt, strenge Wachsamkeit zur Verhinderung des Sklavenhandels zu üben.

Amerika. Washington, 3. Dezember. (Allg. Corr.) Im Senat wurde heute eine Vorlage eingebracht, welche die Gistellünsg der Praga vou Silberdollars verfügt. Das Kriegsamt verlangt vom Kon- greß einen Kredit sür die Verbesserung der Küsten- vertheidigungsmittel; das Marine-Departement beansprucht eine sehr bedeutend erhöhteGeldbewilligung zum Bau neuer Schifse; während das Postamt in seinen Einnahmen (die 43 000 000 Doll. betragen) ein Defizit von 5 000 000 Doll. konstatirt. Dieses Defizit ist freilih geringer, als erwartet worden, da das Jnlandporto von 3 auf 2 Cts. herabgeseßt wurde. — Die Schuld der Vereinigten Staaten hat sich während des Monats November in Folge großer Pensionszahlungen um 747 124 Doll. vermehrt. f

New: York, 3. Dezember. (A. C.) Die Wahl- kollegien der verschiedenen Staaten haben ihre Stimmen für den Präsidenten in Uebereinstimmung mit den Resultaten der in den verschiedenen Staaten am 4. November abgehaltenen Wahlen abgegeben.

Süd-Amerika. Argentinien. Buenos-Ayres, 4. Dezember. (W. T. B.) Jm Monat November d. J. sind 41 überseeisch kommende Schiffe in den hiesigen Hafen eingelaufen. Die Zahl der Einwanderer belief sih auf 9812. Die Zolleinnahmen betrugen für Buenos-Ayres 1 770 000 Piaster und sür Rosario 330 900 Piaster.

Afrika. Egypten. Don gola, 3. Dezember. (Allg. Corr.) Das Staffordshire- Regiment wird in der nähsten Woche auf dem Wege nah Ambukol hier durhmarschiren, und das Kameel-Corps wird das westliche Ufer des Nils wählen und dasselbe begleiten. Seit der Ankunst der britischen Truppen hierselbstt haben unter denselben 7 Todesfälle stattgefunden, und zwar zwei an den Blattern und fünf aus verschiedenen anderen Ursachen.

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