juinais von der Rechten einen hestigen Zwischen- fall dadur hervor, daß er, unter Hinweis auf die gestern beshlossene Stimmenthaltung der Rechten, die Linke be- \{huldigte, ein Budget von 3 Milliarden zu votiren, ohne daß die gesezmäßige Anzahl Stimmender vorhanden sei. — Hierauf wurde die Budgetberathung fortgeseßt. Man glaubt, daß die Berathung morgen beendet werden wird; doch ist es zweifelhaft, ob der Senat das Budget vor dem 31. d. M. wird votiren können. Delafosse beabsichtigt, heute oder morgen eine Fnterpellation über die Unter- handlungen mit Egypten einzubringen, doch wird die- felbe voraussichtlich auf einen Monat vertagt werden und erft in der Januar-Session zur Berathung kommen.

— 18. Dezember, Abends. (W. T. B.) Jn ihrer Nach- mittagssißzung hat die Deputirtenkammer das Budget des Finanz-Ministeriums genehmigt. i

Die Fina nzkommission des Senats berieth heute das Budget des Kultus-Ministeriums und hat die von der Kammer gestrihenen Kreditforderungen wieder- hergestellt.

Rumänien. Bukarest, 18 Dezember. (W. T. B.) Das „Amtsblatt“ publizirt das Geseß wegen Einbe- rufung eines Rekruten - Kontingents von 12000 Mann. — Der gewesene bosnische Erzpriester Pelagic, welcher seit 2 Jahren in Turnu Severinu wohnte und eine lebhafte Correspondenz mit Slavenführern des Auslandes unterhielt, ist von der rumänischen Regierung plößlich ausgewiesen worden.

Amerika. Washington, 18, Dezember. (W. T. B.) Der zwischen den VereinigtenStaaten und Nicaragua über den Nicaragua-Kanal abgeschlossene Vertrag ift dem Senat im Wortlaut mitgetheilt und gedruckt worden. Der Präsident Arthur weist in einem Begleitschreiben auf die großen Vortheile hin, die der ganzen Welt aus dem Kanal-Unternehmen erwüchjen. Fn dem Schreiben wird ver- sichert, daß die Vereinigten Staaten weder eine Gebietserwei- terung, noch au eine politische Kontrole außerhalb ihrer jeßigen Grenzen wünschten. Die beiden Regierungen hätten ein Projekt ausgearbeitet, welches das einzige Mittel zur Aus- führung eines Werkes sei, das unentbehrlich erscheine ; fe hätten den Kanal gleichzeitig auch zur Benußung für alle Nationen unter gleihen Bedingungen bestimmt. Der Kanal

Der Reichstag wolle beschließen: 4

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darüber Erhebungen bethätigen zu lassen, aus welchen Gründen die im Proteste er- wähnten Wäkhlerversammlungen von den betreffenden zuständigen Behörden bezw. Beamten verboten und bezw. aufgelöst worden find und ferner das in Nr. 7 des Protestes gescilderte Vorkommniß durch gerihtlihe Vernehmung der Betheiligten Wilbelm Thier, Hein- rich Neugebauer, aber auch des betreffenden Gensd’armen in Lor — unter Mittheilung der beim Amtsgerichte Rüdesheim ge- pflogenen Verhandlungen — festitellen zu lassen und die sowohl bezüglih der Wahlversammlungen, als der Verhaftungen gepflogenen Verhanktlungen mitzutheilen. S l

Das Haus beschloß dem Antrage der Kommission gemäß.

Ebenso erklärte sich in Betreff der Wahl des Abg. Dr. Kropatschek (9. Wahlkreis Potsdam) die Kommission nicht in der Lage ein endgültiges Urtheil über die Gültigkeit der Wahl fällen zu können, dieselbe beantragte vielmehr :

Der Reichstag wolle beschließen: : :

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, üter die bei der Wahl des Abg. Dr. Kropatshek vorgekommenen Unregelmäßigkeiten Beweis- erhebungen zu veranlassen und die Akten an den Reichstag zurü- gelangen zu lassen. A :

Auch hier wurde dem Antrage der Kommission gemäß beschlossen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 21/4 Uhr auf Donnerstag, den 8. Januar 1885, 1 Uhr.

Bayern. München, 17. Dezember. (Allg. Ztg.) Jhre Majestät die Königin - Mutter trifft morgen Abend von Elbigenalp zum Winteraufenthalt hier ein.

Württemberg. Stuttgart, 17. Dezember. O Die Zweite Kammer hat nunmehr nah einer fast drei- wöchigen Berathung das Gesetz, betreffend die Gemeinde- angehörigkeit, oder, wie es nah dem Beschluß der Kammer heißen soll, Geseß, betreffend das Gemeindebürger- recht, erledigt. Eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes ijt, daß dasselbe die Erwerbung des Gemeindebürger- rechts gegen früher ungemein erleichtert. Feder unbe- \choltene württembergishe Staatsbürger kann für die Folge gegen Zahlung von 2 # und einer ortsstatuta- risch festzusezenden Gebühr von 5—25 # in jeder württembergischen Gemeinde Bürger werden, der an den Gemeindewahlen theilnehmen darf. Früher mußte das Gemeindebürgerreht in Württemberg mit einer ungleich größeren Summe erkauft werden. Das Recht, an den Ge-

eine besondere Frankirung niht in Anspruch genommen wird, können entweder an den Annahmeschaltern der hiesigen Post- anstalten abgegeben oder, soweit es der Umfang gestattet, in die Briefkasten gelegt werden. von der Militär-Medizinalabtheilung des Königlichen Kriegs- _ Hierbei muß ausdrücklich bemerkt werden, daß die Ein- Ministeriums, rihtung sich lediglich auf die in Berlin verbleibenden fran- c. den Krankenkassen der tehnishen Jystitute der kirten Briefe 2c. erstreckt, Artillerie und der Gewehr- und Munitions- Es wird im Jnteresse des betheiligten Publikum s ersucht, fabriken von os Einrichtung einen möglichst a usgedehnten Gebrau s d E Kriegsdepartement des Königlichen le e “éer vie Boas i zu machen. riegs- Ministeriums, i ; - Ö ç ine Weihnachtsferien abzukürzen, um die Vo E Berlin C., den 17. Dezember 1884. d. den Krankenkassen im Bereiche der Festungsbau- ZeiGenregister-Belannimahungen veröffentlicht. E das solle auch nur sormal arbeiterfreundlich sein ? Der Kaiserliche Ober-Postdirektor, verwaltungen Dann könne er es den Sozialdemokraten überhaupt nicht recht Geheime Postrath. von den Festungs-Jnspektionen, I S achen. Der Abg. Grillenberger thue genau so, als wenn Schiffmann. «e, den Krankenkassen der Remontedepots Nichiamtliches von ihm und dem Abg. Kayser allein die Anregung hervor- Dentsches Neich. at Hebel eingeseßt. Warum habe der Abg. Grillenberger denn

von dem Königlichen Kriegs-Ministerium gen sei, aber erst der Abg. Struckmann habe einen wirk- mit der Maßgabe wahrgenommen, daß die Festseßung des “i t: ortsüblihen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter (8. 8 des : ¡ct beantragt, das zu Unrecht gezahlte Eintritts- und Kranken- Gesetzes, Nr. 6 der Anweisung) dem Regierungs-Präsidenten, Preußen. Berlin, 19. Dezember. Se. Majestät fassengeld zurückzuzahlen ? Wenn er (Redner)einen solhen Antrag und die Entscheidung über die Genehmigung von Abänderun- | der Kaiser und König hörten heute den Vortrag dez fellen würden, dann würde der Abg. Grillenberger au sagen, gen des A EE ein genannten Fnstanzen die Ge- | Polizei-Präsidenten von Madai. seine O E nur E. tr En rir nehmigung zu ertheilen Bedenken tragen, dem Bezirksaus\shus}se E : j ; nto die Sozialdemokratie allein die Arbeiterfreundlichle zusteht. Rar, Mae 04h E E e fe Erbpacht genommen habe; auch auf der reten Seite habe ; 2) Zu Nr. 4 Abs. 2 der Anweisung. Wernigerode nah Berlin zurück. Vorher hatte an einen lebhaften Sinn für die Arbeiter, seine Partei sei ¡Die Aufsicht über die aussließlih für Betriebe der | noch einem Ballsest des 1 ‘Garde-Regiments zu aher bescheiden genug, nur solche Maßnahmen vorzuschlagen, Militärverwaltung errichteten Krankenkassen führen bei gewohnt j i ô die zu verwirklichen seien. Die Sozialdemokratie aber wirke : wie der Arzt, der das Gift pfundweise verschreibe.

a. den Krankenkassen der Magazin-, Garnison-, Mon- ; i tirungsdepot- und Lazareth-Verwaltung Der Abg. Bebel bemerkte, wcnn im Hause Seitens aller die Corps:Jntendantur, Parteien ein Wettrennen statlfinde, um dem armen, Mann, b. den Krankenkassen der tehnishen Jnstitute der namentlih dem Arbeiter zu helfen, so freue er sich nur darüber, wenn der Abg. Hartwig zu denen gehöre’, die in

Artillerie die tehnishe Abtheilung für Artillerie-Angelegenheiten im diesem Sinne thätig sein wollten. Der Abg. Hartwig könne Königlichen Kriegs-Ministerium, q besser als seine (des Redners) Partei wirken, da sie, wenn den Krankenkassen der Gewehr- und Munitions- au im Vergleich zu früheren Zeiten stark, doch nur in der

fabriken Minderheit si, während die Partei des Abg. Hartwig

die Jnspefktion der Gewehrfabriken, usammen mit dem Centrum, das ja in diesen Fragen d,j den Krankenkassen im Bereiche der Festungsbau- it den Konservativen zusammengehe, die Mehrheit habe. verwaltungen enfalls habe seine Partei das Verdienst, die Bewegung in

die Fortifikationen, die Arbeitecrmassen getragen zu haben, seine Partei habe die e, den Krankenkassen der Nemontedepots Arbeiter veranlaßt, cinmal ihre Lage ins Auge zu fassen.

die Abtheilung für das Remontewesen im Königlichen Kriegs- Nachdem das wirksam gewesen sei, versuche die Rechte es au ihrerseits mit der Arbeiterfreundlichkeit. Der Abg. Hartwig

Ministerium. é 1 l : : Berlin, den 16. Dezember 1884. sage, die Sozialdemokratie shüre die Unzufriedenheit, sie / Sei denn der Abg. Hartwig etwa

von dem Militär-ODekonomie-Departement des Königlichen Kriegs-Ministeriums, b. den Krankenkassen der Lazareth-Verwaltung

auf Grund von §8. 11 und 12 des Reichsgeseßzes gegen di gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie s 21. Oktober 1878 verboten. in Leipzig, den 16. Dezember 1884. Königliche Kreihauptmannschaft. Lssam Graf zu Münster. he!

Abg. Hartwig erklärte, es sei behauptet, die Er-

T n L E iapehibeit sei mit sozialistischer Anschauung runden. Es komme auf die Qualität der Unzufriedenheit e Sie gleiche dem Gift, das, in kleinen Dosen genommen, wirke, bei großen Dosen aber pesährlih sei. Diese tere Art sei die Kurmethode der Sozialdemokraten. Es leß ferner behauptet, er (Redner) sei nur in der Form R \eiterfreundlich, in der Sache kapitalistish gesinnt. Er

In der heutigen Handelregister-Beilage wird Nr. 51 hate aver doch an den Bundesrath das Ersuchen gerichtet,

BoetranntmaGunga

Am 21. d. Mts. wird im Bezirk der Königlichen Eisen- bahn-Direktion zu Bromberg an der Bahnstrecke Graudenz— Marienburg der zwishen Graudenz und Garnsee belegene

Haltepunkt Roggenhausen für den Personenverkehr eröffnet.

Berlin, den 18. Dezember 1884. Jn Vertretung des E des Reichs-Eisenbahnamts : örte.

Hoheit d

Minuten “a öchstderselbe otsdam hej:

— Am gestrigen Tage fand eine Plenarsißun | Bundesraths unter dem Vorsiß des Staats-Mi dge Staatssekretärs des Jnnern, von Boetticher, statt. Der Vor- sißende legte Schreiben des Präsidenten des Reichstages vor nah welchen der Reichstag den Beschlüssen des Bundesraths betreffend die Aufnahme der Fabriken, in welchen Röhrez aus Bleh durch Vernieten hergestellt werden, sowie der An- lagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen in das Ver- zeihniß der nah §8. 16 der Gewerbeordnung genehmigungz: pflichtigen Anlagen zugestimmt, und den von den Abgg. Aus: feld und Genossen eingebrahten Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Art. 32 der Verfassung des Deutschen Reichs, angenommen hat. Eine Vorlage, be- treffend die allgemeine Rechnung über den Reichshaus-

A

Am 15. d. M. i} im Bezirk der Kaiserlichen General- direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen die 6,2 km lange Bahnstreck Gebweiler—Lautenbach i. E., Fort- seßung der Bahnstrecke Bollweiler—Gebweiler, mit den Stationen G NOLREn Bühl i. E. und Lautenbach i. E., dem öffentlichen

erkehr übergeben.

Berlin, den 18. Dezember 1884.

Jn Vertretung des M des Reichs-Eisenbahnamts : örte.

Königreich Preußen. G t E 8 E f Für den Minister Der Minister des JFnnern. wurde dem

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den Kreis-Direktor Ernst von Saldern zu Mül- hausen i. E. zum Landes-Direktor der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, den Staatsanwalt Gelinek in Brieg zum Landrichter mit dem Charakter als Landgerichts-Rath, und die Gerichts-Assessoren Shmücckert, Kobow, Loewe, Robert Müller, von Kobylecki, Valentin und Schott zu Amtsrichtern zu ernennen ; sowie dem Geheimen Registrator bei dem Ministerium der

für Handel und Gewerbe. Fn Vertretung: von Boetticher. Q erf Uth.

Justiz-Ministerium. ___ Dem Notar Staehler zu Weilburg ist die feines Wohnsißes nah Hadamar gestattet worden. Der Notar Hofmann in Lebach ist in den Amtsgerichts- bezirk Königswinter, im Landgerichtsbezirk Bonn, mit An- weisung seines Wohnsißes in Königswinter, verseßt worden.

Verlegung

halt für das Etatsjahr 1881/82 Ausschuß für Rechnungswesen überwiesen. Von Aktenstücken über die Unterstellung von Angra Pequeña unter den Schuß Sr, Majestät des Kaisers, ferner Aktenstücken, betreffend deutsche «Interessen in der Südsee, einem Bericht des Kaiserlichen Konsuls in Kanton über die Damwpferlinie des Desterreichishen Lloyds nah Ostasien , Eingaben von Bauern der Kreise Düren und Gelnhausen wegen Erhöhung der Getreidezölle, nahm die Versammlung Kenntniß. Der Entwurf eines Geseßes wegen des Beitrags

be das Gist psundweise. p ret, das zu entscheiden? Er sei überzeugt, wenn man den Dresdener Stadtrath fragen wollte, wer das Gift pfundweise gebe, dann würde man wohl den Abg. Hartwig nennen. Der Abg. Hartwig nide ihm beifällig zu, damit habe derselbe seine eigenen Argumente gegen die Sozialdemokraten widerlegt. Der Abg. Hartwig srageferner, warum seine (des Redners) Partei nit den Antrag gestellt habe, daß das zu Unrecht gezahlte Krankengeld zurückgezahlt werde, Bei der Stimmung, die bei der Mehrheit solhen Anträgen gegenüber herrsche, sei seine Partei ge- zwungen, sih möglichst zu beschränken, wolle seine Partei

meindenußungen theilzunehmen, räumt das neue Geseß dem einfahen Wahlbürger natürlih nicht ein; dazu bedarf es noch eines besonderen Einstandsgeldes. Durh Kammerbes{hluß wurde sodann als Grundsaß in das Geseß hineingetragen, daß auch Frauen das Bürgerreht, das erblich sein soll, er- werben können. Jm Uebrigen regelt das Geseh die Frage der Gemeindenußungen, Stiftungen, der Frohnpflicht, und be- stimmt, daß das Bürgerreht Schuß gegen Ausweisung aus den Gemeinden gewähren soll.

könne dur Jngenieure der Vereinigten Staaten besser und billiger hergestellt werden als auf irgend eine andere Weise.

— (Allg. Corr.) Die internationale Auéstellung in New-Orleans wurde am 16. unter großen Feierlich- keiten eröffnet. Der Präsident Arthur seßte vermittelst eines telegraphishen Drahts die Maschinerie der Ausstellung vom Weißen Hause aus in Bewegung. Auch hielt der Präsident eine Ansprache, die nah New Orleans telegra- phirt wurde. Am Schluß derselben erklärte er die Ausstellung für geöffnet. Der Präsident war zur Zeit dieses ungewöhn- lichen Vorganges im Weißen Hause von den fremden Ge-

des Reiches zu den Kosten des Anschlusses Bremens an das deutshe Zollgebiet wurde den Ausschüssen für Zoll- und Steuerwesen, - für Handel und Verkehr und für Reh:

Der Rechtsanwalt A ye zu Perleberg is zum Notar im Bezirk des Kammergerichts, mit Anweisung seines Wohnsißes in Perleberg, und

geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, Wil- helm Stolte, den Charakter als Kanzlei-Rath, und dem bei demselben Ministerium angestelten Geheimen expedirenden

irgend welche Anträge durhbringen. Es würde übrigens

E ba Zeit ein Gesehentwurf von seiner Vartei sandten, den Mitgliedern des Kabinets, Delegirten des Kon- in de en ¿

gresses und anderen Pecsonen von Auszeihnung umgeben.

der O Ilreng aus dem Boden

Sekretär und Kalkulator Karl Robert Hermann Blü-

mel den Charakter als Rechnungs-Rath zu verleihen.

Des Königs Majestät haben Allergnädigst geruht, Westpreußen zum

den Provinzial-Landtag der Provinz 19. Januar k. J. nach der Stadt Danzig zu berufen.

Auf den Bericht vom 24, November d. J. will Jh hierdurch genehmigen, daß der Zinsfuß derjenigen Anleihe im Betrage von 3 000000 #, zu deren Aufnahme die Stadtgemeinde Aachen durch das Privilegium vom 28. No- vember 1877 (Gesezß Sammlung für 1878 S. 15 Nr. 12) er- mächtigt worden ist, von vier und ein halb auf vier Prozent herabgeseßt werde, mit der Maßgabe, daß die planmäßigen Tilgungs8quoten, soweit dies zur Festhaltung des für die Amortisation vorgeschriebenen Endtermins erforderlich ist, zu erhöhen, sowie daß die noch nit getilgten Anleihescheine den Inhabern derselben für den Fall rechtzeitig zu kündigen sind, daß die Anleihescheine dem Bürgermeister-Amt der Stadt Aachen nicht bis zu einem von demselben festzuseßenden Ter-

mine zur Abstempelung auf vier Prozent eingereiht werden. Berlin, den 3. Dezember 1884. IV ilhelm. von Puttkamer. von Scholz.

An die Minister des Jnnern und der Finanzen.

Finanz-Ministerium.

Die Kataster-Controleure Julius Merkel in Hagen, Thomas Thomsen Meyer in Hadersleben, Eduard Gustav Otto Müllex in Sch(lochau, Heinrich Rett- berg in Hildesheim, Theodor Hermann Scchrempf in Lößen, Wilhelm Fohann Christian Schult in Demmin, Spelten in Kempen, Hugo Wehn in Strehlen und E Werth in Ragnit sind zu Steuer - Jnspektoren ernannt.

Dem Kassirer Siebert ist die Rendantenstelle, und dem Buchhalter Heinrich die Kassirerstelle bei der Kasse der all- gemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt verliehen worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der seitherige Kreis-Wundarzt des Stadt- und Landkreises Elbing, Dr. Theodor Deutsch in Elbing, is zum Kreis- physikus derselben Kreise ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Jn Ergänzung der zur Ausführung des Reichsgesectzes vom 15, Juni 1883, betreffend die Krankenvecsiherung der Arbeiter (R.-G.-Bl. S. 73 ff.), erlassenen Anweisung vom 26. November 1883 bestimmen wir im Einvernehmen mit dem Herrn Kriegs-Minister :

1) Zu Nr. 2 Abs. 6 der Anweisung.

Bezüglich der ausscließlich für Betriebe der Militär- Verwaltung errichteten Betriebs- (Fabrik-) und Baukranken- kassen werden die Funktionen der höheren Verwaltungs- behörde bei:

a, den Krankenkassen der Magazin-, Garnison- und Montirungsdepot-Verwaltung

der Rechtsanwalt Nitka zu Querfurt zum Notar im Bezirk des Ober-Landesgerichts zu Naumburg a. S,, mit An- weisung seines Wohnsißes in Querfurt, ernannt worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Regierungs-Baumeister Maximilian Mün(- hoff in Schleswig is zum Königlichen Land- Bauinspektor ernannt und demselben eine tehnishe Hülfsarbeiter-Stelle bei der dortigen Königlichen Regierung verliehen worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Detranntmaqu na

Bei der heute in Gegenwart eines Notars öffentlich bewirkten 8. Verloosung von Schuldverschreibungen der vier- prozentigen Staatsanleihe von 1868 A sind die in der Anlage verzeihneten Nummern gezogen worden.

Dieselben werden den Besißern mit der Aufforderung gekündigt, die in den ausgeloosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vom 1. Juli 1885 ab, gegen Quittung und Rückgabe der Schuldverschreibungen und der nach dem 1. Juli k. J. fällig werdenden Zinsscheine Reihe V Nr. 4 bis 8 nebst Anweisungen zur Reihe VI bei der Staatss{hulden-Tilgungs- kasse hierselbst, Taubenstraße Nr. 29, zu erheben.

Die Zahlung erfolgt von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags, mit Ausschluß der Sonn- und Festtage und der leßten drei Geschäftstage jeden Monats.

Die Einlösung geschieht auch bei den Regierungs - Hauyt- fassen und in Frankfurt a. M. bei der Kreiskasse.

___ZU diesem Zwecke können die Schuldverschreibungen nebst Zinsscheinen und Zinsschein-Anweisungen einer dieser Kassen beziehungsweise in der Provinz Hannover bei einer der Be- zirks-Hauptkassen schon vom 1. Juni k. J, ab eingereicht werden, welche sie der Staatsschulden-Tilgungskasse zur Prü- fung vorzulegen hat und nah erfolgter Feststellung die Aus- zahlung vom 1. Juli 1885 ab bewirkt.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird von dem Kapitale zurückbehalten.

Mit dem-1. Juli 1885 hört die Verzinsung der verloosten Shuldverschreibungen QU s.

Zugleich werden die bereits früher ausgeloosten, auf der Anlage verzeichneten, noch rückständigen Schuldverschrei- bungen wiederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß die Verzinsung derselben mit dem Tage ihrer Kündigung aufgehört hat.

Die Staats\chulden-Tilgungskasse kann sich in einen Schriftwehsel mit den Jnhabern der Schuldverschreioungen über die Zahlungsleistung nicht einlassen.

Formulare zu den Quittungen werden von den oben- gedachten Kassen unentgeltlich verabfolgt. Berlin, den 10. Dezember 1884. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Sydow.

BVebanntmgGUng en auf Grund des Neichs3gesetzes vom 21. Oktober 1878.

_Die Königliche Kreishauptmannschast als Landes-Polizei- behörde hat das 2. Heft der nihtperiodishen Druckschrift: „Vorwärts! Eine Sammlung von Gedichten für

nungswesen überwiesen. Hierauf erfolgte die zweite Berathung des Entwurfs eines Postsparkassengeseßes, Anträgen der betreffenden Aus\chüsse bezüglih der Gewährung von gZollerleihterungen bei der Aus: fuhr von Mühlenfabrikaten und des Zollanshlu}ses eines Bremischen Gebietstheiles bei Hemelingen und Sebaldsbrüd, wurde statt zu geben beshlossen. Verschiedene Eingaben, welche zumeist die Zollbehandlung einzelner Gegenstände betrafen, fanden ihre Erledigung. Endlich wurde der Entwurf eines Geseyes über die Feststellung des Landeshaushalts:Etats von Elsaß-Lothringen für 1885/86 genehmigt.

— Der Bundesrath trat heute zu einer Sizung zu- sammen.

— Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (18.) Sizung des Reichstages begann die dritte Berathung des von den Abgg. Grillenberger und Kayser eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 15. Zuni 1883 über die Krankenversicherung der Arsbeiter.

Der Abg. Grillenberger erklärte, er habe in erster Linie beantragt, daß die Gültigkeit des Gesetzes bis zum 1. April hinausgeschoben werden sollte, das sci abgelehnt ; ferner, daß diejenigen Mitglieder freier Hülfskassen, deren Statut zwar eingereiht, aber noch nicht genehmigt sei, niht in die Zwang kassen hineingezwungen werden sollten. Er stehe jeßt noch auf dem Standpunkte, daß das das Richtige gewesen wäre, denn die Uebelstände, die sih herausgestellt hätten, würden durh

Maße gemildert, nicht beseitigt. Nachdem bekannt geworden sei, daß in nit allzu ferner Zeit die Ausdehnung dieses Ge- seßes auch auf Land- und Forstwirthschaft erweitert und eine diesbezüglihe Vorlage an das Haus gelangen solle, werde seine Partei ja dann Gelegenheit haben, auf die Mängel des Geseges im Allgemeinen hinzuweisen und eine absolut noth- wendige Aenderung dur{zuführen. Jn der Zwischenzeit zwischen der ersten und der heutigen Lesung sei ihm noch eine ganze Anzahl von Beshwerden zugegangen, aber zu spät, um noch der Kommission überwiesen werden zu können. Er sei deshalb gezwungen, aus diesen heraus nachzuweisen, daß allerdings mit der Annahme des Gesezentwurfs in zweiter Lesung der Uebelstand noch nicht vollständig beseitigt sci. Es habe sih bei der Schädigung der freien Kassen durch die Art und Weise, wie von einzelnen Behörden vorgegangen sei, niht blos um die lokalen Kassen gehandelt, die seit vielen Jahren bestanden, sondern einzelne Verwaltungsbehörden wollten auch die freien centralisirten Kassen nicht anerkennen, troßdem dieselben ihre Bestätigung gefunden hätten und gerade dem Stadtrath zu Leipzig müsse dieser Vorwurf in größtem Maße gemacht werden. Zu seiner Freude könne er nun konsta- tiren, daß die Anregung dieser Frage durch den Reichstag die Aufmerksamkeit im ganzen Reiche hervorgerufen und denn do dazu beigetragen habe, den Stadtrath zu Leipzig eines Un- deren zu belehren. Außerdem habe er aber eine Beschwerde gegen die Königliche General-Direktion der Verkehrsanstalten in Bayern vorzubringen, welche für ihre Beamten Betriebs- kassen, die prinzipiell Zwangskassen seien, eingerichtet habe, ob- wohl sämmtliche Eisenbahnbeamte, wenigstens fast 90 pCt. an- deren Kassen angehörten, Er (Redner) habe nun den Leuten, die ihm ihre Beschwerde vorgetragen hätten, erwidert, Staalts- sekretär von Boetticher habe erflärt, sie müßten den regelred- ten Fnstanzenzug durhmachen, und wenn dies nichts nüße, dann möchten fie das ganze Aktenmaterial dem Reichs- kanzlec einsenden, damit dafür gesorgt werde, daß die Re-

das arbeitende Volk.“ Zürih. Verlag der Volksbuch- handlung in Hottingen. 1884. :

gierungen der Einzelstaaten die Reichsgeseßze ordentlich dur: führten, wie es jeßt niht geschehe.

die Annahme dieses Geseßentwurfs nur in ganz geringem »

ingebraht werden, T oen Gesellshafteordnung bewege, und der den Herren niht zumuthe, auf sozialistishe Utopien einzugehen. Er werde die Wirkung sehen, die dadurch ausgeübt werde. Er müsse no4mals behaupten, daß der Abg. Hartwig seine erste Rede durh die zweite abgeshwäht habe. Seine (des Redners) Behauptung, daß der Abg. Hartwig von den Arbeitgebern beeinflußt fei, entsprehe auch wohl den Thatsachen, da derselve wohl hauptsächlih in den Kreisen der Arbeitgeber verkehre, Ér halte daher seine Behauptung vollständig aufrecht. . R Referent der Kommission, Abg. Gebhard erklärte, von beiden Vorrednern sei darauf hingewiesen worden , ob es niht zweckmäßig sei, in das vorliegende Gese eine Bestim- mung einzufügen, wonach die zu viel gezahlten Krankengelder den Arbeitern zurückgezahlt werden sollten. Er möchte davor warnen, dem durch einen formellen Antrag Ausdru zu geben. Man sei im Reichstage nicht in der Lage, die Thatsache genau zu prüfen. Man wisse ja nicht, ob nicht {hon viele Kranken- fassen, denen man durch Zurückzahlung der Gelder helfen wolle, eingegangen seien. Es würde dadurch nur das ganze Gr aeahrdet wen : Darauf wurde das Gesetz in dritter Lesung nah den Be- schlüssen zweiter Lesung angenommen. E Die Resolution der Abgg. Grillenbet.'er und Kayjer: Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, beim Bundesrath die Herauêëgabe von Normativbestimmungen für Statuten eingeschrie- bener Hülfskafsen, welche den Vorschriften des Krankenversicherungs- Gesetzes entiprechen, zu beantragen, hatte die Kommission abzulehnen beantragt. Das Haus beschloß demgemäß. Es folgten Wahlprüfungen. (8 ; Die Wahlen der Abgg. Mayer (12. Wüttemberg), Löwe (1, Berlin), von Sczaniecki (2. Marienwerder), Graf von Nayhauß:Cormons (9. Oppeln), Baron von Gustedt (2. Königs- berg), Frhr. von Unruhe-Bomst (3. Posen), Krafft (3. Baden), von Benda (6. D wurden nah dem Kommissions- antrage für gültig erklärt. E Bezüglich der Wahl des Abg. Fürsten Radziwill (10. Wahl- {reis ma hatte die Na beantragt: er Reichstag wolle beschließen : N t a die Wahl vas Sn Füoften Radziwill auf Antonin für ültig zu erklären; i i k Un: errn Reichskanzler zu ersuchen , die zu den Wahlakten gebrawte und an das Königliche Landrathsamt Oftrowo gerichtete Anzeige des Gensd’armen Bubolz d. d. Skalmierzyze, 6. November 1884 ciner amtlihen Ermittelung zu unterstellen. | Der Abg. von Reinbaben hob hervor, er habe nichts gegen den Antrag der Kommission, möchte aber verhütet wissen, daß das Verfahren des Landraths in Ostrowo nicht in ein \hiefes Licht gerathe. Allerdings wenn wahr wäre, was in der Anzeige der Gensd’armen gesagt a. 0 lâge eine nicht zu billigende Agitation vor. Aber merkwürdig sei, daß in der Anzeige kein Zeuge ge- nannt sei. Komme es nun zur Verhandlung, so lasse sich doch nichts Besonderes feststellen und in der Bevölkerung trete eine neue unnöthige Erregung hervor. Ebenso werde der Landrath gedaht haben, wenn derselbe Erhebungen nicht angestellt habe. i h Die Wahl wurde für gültig erklärt und die Resolution angenommen. Z _ Hinsichtlih der Wahl des Abg. Schenck (2. Wahlkreis Wiesbaden) erklärte sih die Kommission noch nicht in der Lage, jeßt über die Gültigkeit der Wahl des Abg. Schenck be-

HDeserreih-Ungarn. Wien, 18. Dezember, (W. T. B.) Das B nahm in Betresf der Petition des Centralvereins der Zuclkerindustriellen die An- träge des Ausschusses an, nah welchen die Regierung den Wünschen der Petenten durch möglichst beshleunigte Ein- bringung eines bezüglihen Geseßentwur]s thunlichst Rech- nung tragen und eine Enquete über die Krisis der Zucker- industrie Ee g pan Velaf a Haus vertagte sich

ierauf anläßlih des Weihnachts}fesles. ‘ Pe st, 17. Dezember. (Wien. Ztg.) JmDber hause betonte der Präsident Sen nyey in seiner Antrittsrede, daß seine politishen Prinzipien unverändert seien, und daß er für seine Pflicht erachtet habe, der Regierung seine politische Stellung unzweifelhaft darzulegen. Er habe keine politishen Kon- zessionen gemacht, und es seien solche auch von ihm nicht gefor- dert worden. Er behalte sich vor, bei mit der Regierung diffferirenden Anschauungen feine Meinung aus der Mitte der Magnaten auszusprehen. Schließlich betonte Sennyey die Wichtigkeit der Dberhausreform.

Großbritannien und Jrland. London, 17. Dezember. (Allg. Corr.) Die Kön igin übersiedelte heute mit dem Hofe nah Osborne auf der Jnsel Wight, um dort, wie all: jährli, die Weihnachksfeiertage zu verleben. 2 '

18. Dezember, Nachmittags. (W. D. B.) Die Munizipalität von London hat einen Preis von 5000 Pfd. Sterl. für die Festnahme des Urhebers der Explosion an der London-Bridge auszuseßen be- schlossen. Die heute erfolgte abermalige Besichtigung der Explosionsstelle hat ergeben, daß die Beschädigungen der Grundmau"ern beträchtlicher sind, als Anfangs angenommen wurde, und daß die in dem Mauerwerk entstandenen Risse

andgroß sind. ) Bos n Polizeigeriht zu Great-Yarmouth hat gestern die von der britishen Regierung veranlaßte Untersuchung gegen die englischen Fischer, welche am 29. Juli d. J. auf der Höhe der holländishen Küste den deutschen Kutter „Diederih“ geplündert hatten, be- gonnen; die Fischer sind der Seeräuberei und des Diebstahls angeklagt. |

/ Do ver, 18, Dezember, Nachmittags. (W. T. B.) Bei einer von den Zollbeamten vorgenommenen Durhsuhung der gestern vom Kontinent hierher gelangten Waaren wurden in einer Kiste, die nah der Deklaration Gußeisen enthalten sollte, nahe an 200 Pfund Dynamit (s. u.) vorgefunden.

— 19. Dezember. (W. T. B.) Nach weiteren Er- mittelungen scheint der Jnhalt der von der Polizei gestern in Dover beschlagnahmten Kiste niht Dynamit, sondern Pulver, welches zur Sprengung von Minen angewandt wird, gewesen zu sein.

rankreih. Paris, 17. Dezember. (Köln. Ztg.) Die ua Bismarcks“ beschäftigt die Pariser Blätter noch fortwährend und um so mehr, als man auf den Rücktritt des Reichskanzlers hofft. Dabei ist zu beachten, daß die Pariser Blätter ihrer geringen Ahtung vor ihren deutschen „Mitarbeitern an der Zerstörung des Deutschen Reichs“ kein Hehl haben. Die „République Française z. B. äußert: „Bismarcks Niederlage kann uns freuen, uns Franzosen, denen er so schlimm mitgespielt hat; doch wenn wir seine Landsleute wären, würden wir darüber empört sein.“ Jn der Pariser deutschen Kolonie ist in der That die Entrüstung über Eugen Richter und

Geno len ee gros. (W. T. B.) Jn der heutigen

Afrika. Egypten. Kairo, 17, Dezember. x (A. C.) Der Spezialcorrespondent des „Daily Telegraph“ meldet: Der Khedive hat heute auf das Verlangen der diploma- tishen Agenten Deutschlands und Rußlands um ZuU- lassung zur Shuldentilgungskasse geantwortet. Er gab ihnen die Zusicherung, daß ihrem Gesuh gewil[l- fahrt werden würde, sobald die Finanzfrage geregelt ift, Korti, 16. Dezember. (A. C.) Lord Wolseley kam heute mit dem Oberst Sir Charles Wilson und dem Stabe hier an. Das erste Feldhospital unter der Obhut des Ober- Arztes L’'Estrange is gleichfalls hier angelangt. Die Nuggars brauchen 5 Tage zur Reise von Debbveh nah Korti, da sie wegen konträrer Winde vom Lande aus mit Schlepptauen bu zsirt werden müssen.

Zeitungsstimmen. Die „Po st“ schreibt :

Es ist der Reichstag8majorität vom Montag, welhe dem Fürfien Bisrnarck die Mittel für die zweite Direktorstelle verweigerte, geiun- gen, einen Sturm des Unwillens8 heraufzubes{wören, dessen Grolien in einigen Volksversammlungen eine tiefgehende Aufregung bekundet. Die „ Rheinisb-Westfälishe Zeitung“ meldet, daß in einer vorgestern Abend in Essen abgehaltenen zahlreich besucten Versamm- lung von Bürgern der Stadt Essen gegen den Reichstagsbescluß vom Montag Protest erhoben und die Absendung einer Adresse an den Reichskanzler beschlossen wurde, in welcher die Bürger ihre Entrüstung und ihren S{merz über die Ablehnung der neuen Direktorstelle im Auswärtigen Amt ausdrücken und erklären, in der Verweigerung der geforderten Arbeitshülfe „cine Rüdsichtslosigkeit gegen den Leiter unserer auêwärtigen Politif zu sehen. Dem Reichskanzler, dem Ehrenbürger der Stadt Essen, wird die fernere aufrihtige Verehrung und das unershütterlihe Vertrauen der Bürgerschaft Essens kundgegeben. : L

In Haynau is, wie wir der „Haynauer Zeitung“ ent- nehmen, an das Präsidium des Reichétages folgende Petition in Um-

eseßt worden: i E I ae Majorität des hohen Reichstages hat die mit Rücksicht auf die Steigerung der Gesckäfte des Auswärtigen Amtes im Etat für 1885/87 vorge|chene 2. Direktorstelle abgelehnt, trotzdem der Herr Reichskanzler Fürst von Bismark für die unbedingte. Nothwendigkeit dieser Stelle und für ted “R der Kosten für dieselbe mit

vollem Nachdruck eingetreten ift. S

n Durch eine nee, die Thätigkeit des Auswärtigen Amtes bes hindernde Obstruktionspolitik Seitens der Majorität des hohen Reichs- tages halten wir das Interesse unseres Vaterlandes {wer gefährdet, das Arschen des Deutschen Reiches dem Auékande gegenüber h. rabs gesetzt und sind wir G ORE As gezwungen, an den hohen Reichss

die gehorsame Bitte zu richten: | N E am 15, Deteiiboe abgelehnte Position der zweiten Direktorstele im Autwärtigen Amt bei der dritten Lesung

des Etats wieder herstellen zu wollen.“ j

Zustimmungsadressen hat der Reichskanzler ferner aus Biele- feld, Schorndorf, Mannheim und Lü beck erhalten. Die Resolution, welche in leßterer Stadt in einer zahlrei besuchten Ver-

sammlung des dortigen Reich8vereins beschlossen hat, lautet nah der „Lübecker Zeitung“: i : — O bder erachtet es im gegenwärtigen Augentlick für seine Pflicht, seine Ueberzeugung dahin auszusprechen, daß die von der Reichsregierung verfolgte, auf Besserung der fozialen Zustände, in Gemäßheit der Kaiserlihen Verheißung, und nicht minder auf die Hebung des Handels, der Industrie und E As von Kolonien und Her- stellung neuer Postdampferlinien, : geridtete nationale Politik das Wohl des Deutschen Reiches zu fördern im höchsten Grade geeignet ist und die Unter- stüßung allcr Freunde des Vaterlandes mit Recht beansprucht,

shließen zu können, sie lasse diese Frage vielmehr ausgeseßt, und beantrage :

— 18, Dezember. - ; Vormittagssizung der Deputirtenkammer rief Lan-

und beschließt,