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E S FIE R C IRI 2 A

Bana : Ta g mein

Âa i R A E R:

Bei der Vorlage über die A ufrechterhaltungvon Teilen des Verwaltungsvereinfachungs- gesebßes vom 13. Mai 1918, die nach der Begründung aus praktischen Gründen sih empfichlt, wird vom Abg. v. Gers - dorff (D. Nat.) Einwendung gegen die Begründung erhoben.

Abg. D1. Heimann (D. Vp.) rügt daß man die Vorlage dem Landtag erst vorgelegt habe, nahdem am 11. November 1927 das Gesey außer Kraft getreten sei. Man habe es erst am 1. No- vember 1927 dem Staatsrat vorgelegt. Die Staatsmajchine müsse ihnellex arbeiten.

Die Vorlage wird ohne weiteren Ausspruch gleichfalls der Ausschußberatung überwiesen.

Hierauf erstattet Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl. Vereinig.) den Bericht über die Ausschußberatung zu dem AntragColosser (Wirtschaftl. Vereinig.) über die V e x - Ntunderung der sogenannten Schwargarbeit. Der Ausschuß hat für den Antrag, der die Unterbindung der Schwarzarbeit durch ein Reichsgeseß fordert, eine Fassung beschlossen, wonach auf die Reichsregierung eingewirkt werden soll, daß Maßnahmen getroffen werden, die die überhand- nehmende Schwarzarbeit verhindern bzw. eindämmen jollen. Besonders sei auf die hweren Folgen hinzuweisen, die ein Unfall eines Schwarzarbeiters nah sih ziehe. Es sei von besonderer Bedeutung, daß geseßliche Bestimmungen sich sowohl gegen den Ausführenden wie gegen den Auftraggeber zu richten haben,

Abg. Conrad (D. Nat.) schließt sih der Forderung auf end- liche Veseitigung der Pfuscharbeit an. Der Reichstag hätte schon von sih aus geseblihe Bestimmungen erlassen müssen. Auch er sei der Ansicht, daß der Arbeitershutz besonders zu berücfsihtigen sei. Jm übrigen würde der Ausschuß die erforderliche Nach- prüfung vorzunehmen haben.

Abg. Beyer -Waldenburg (D. Vp.) hofft, daß im Reichs arbeitsshußgeseß eine besondere Regelung gefunden werde. Auch die Arbeitnehmer müßten ein Juteresse an der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben. Diese müsse endlih versGwinden.

Der Landtag nimmt hierauf die Abstimmungen zu dent Ausschußantrage über die Herabsezun Q Er VBeVs waltungsgebühren vor. Der Antrag, der sich mit einem Teil der Feuerbestattung beschäftigt und das Staatsministerium ersucht, un cine Gleichstellung der Feuer bestattung mit der Erdbestattung herbeizuführen, die Ge- bühren der Feuerbestattung aufzuheben, wird gegen die Rechtsparteien angenommen. Bei einer früheren Ahb- stimmung hatte sih hierbei die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt. Auch die anderen Vorschläge des Ausschusses auf Gebührenherabse pung bei Be- freiungsanträgen von einem Ehehindernis und von der Beibringung der für Ausländer vor- gesWrtebener Zeugnisse bei der Ehe - |chließung fanden Annahme. Ebenso der Vorschlag, die Ermäßigung bei Waffenscheinen auch auf Autrag von wirtschaftlichen Unternehmungen für eine Reihe von Wachtpersonen in geeigneten Fällen eintreten zu lassen.

Hierauf wird die unterbrochene Beratung fortgeseßt.

Abg. Kölges (Zentr.) spriht sich gleichfalls für aus- reichenden Schuß gegen Schwarzarbeit aus. Nicht nur der Hand- werksmeister und der Handwerksgeselle, sondern auch der Aufstrag- géber müßten geschüßt werden.

Abg. Kilian (Komm.) wendet sich gegen die Stellung der Handwerksvertreter. Die Nebenarbeit sei begründet in den niedrigen Löhnen. Die Schwarzarbeit könne man wirksam nur durch bessere Löhne bekämpfen. Es seien auch die Preise der Handwerksmeister zu teuer. Alle möglichen besonderen Kosten würden von ihnen angeseßt; deshalb scien viele Unvermögende gezwungen, sich an Leute zu wenden, bei denen diese Mehrkosten, wie Unternehmergewinn und besondere Geschäftskostenbeiträge, wegfielen. Seine Fraktion sei gegen den Antvag.

Ubg. Knie st (Dem.) weist die tfommunistishen Angriffe gegen die Handwerk3meister zurück und fordert wirkliche Einhaltung des Acht tundentages. Die Nebenarbeit darüber hinaus habe au ¡hivere gesundheitliche Bedenken.

/ Abg. Thiele (Soz.) ist für den Ausshußantrag, weist jedoch auf Tausende von kleinen Handwerksmeistern hin, die zu geringen Verdienst haben, so daß die Frau auch „Schwarzarbeit“ leisten müßten. Die Arbeitnezmer müßten auch höhere Löhne erhalten.

Abg. Colo ss er (Wirtschaftl. Vereinig.) begrüßt in einen Schluß- ort, daß seinem Antrag von den Parteien zumcist das erforder- liche Verständnis entgegengebraht sei, und mach: nochmals darauf aufmerksam, daf auch der Auftraggeber mit betroffen werden müsse, Was den Hausbesißer angehe, so müßten die wirtschaftlichen Grundlagen der Mieten endlich so gestaltet werden, daß alle Teile ihr Recht fänden.

Hierauf 1oird der Antrag des Hauptausschusses gegen die Kommunisten ängenommen,

Das Haus geht über zur Beratung der Großen Anfrage der Deutschen Volkspartei über die Notlage der Stadt Schwedtan der Oder.

Abg, Dr. Spiekernagel (D. Vp) weist darauf hin, daß die shwere Noilage daraus entstanden sei, daß der früher blühende Tabakban und die damit in Verbindung stehenden Gewerbezweige in Schwedt und Umgebung fast völlig verschwunden sei, daß außer=- dem die mehrfachen Nebershwemmungen viele Verluste gebracht hätten. Fnfolgedessen habe sich eine große schwebende Schuld an- gehäuft, die hoh verzinst werden müsse. Die Staatsregierung möge der Stadt Schwedt bei der Beschaffung einer Anleihe behilflich sein, um die shwebende Schuld abzulösen, die Zinsverpflichtungen herabzuseßen und eine allmähliche Abtragung dexr Schuld zu er- möglichen.

Ein Vertvreter der Staatsregierung macht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Schwedt aufmerksam, die sich daraus ergeben hätten, daß eine der wichtigsten Ertwverbsquellen, der Tabaksbau, fast völlig vershwunden sei Er erklärt, die Spar- kasse habe sich bereit erklärt, eine langfristige Tilgungsanleihe Herzugeben. Deshalb sei eine staatliche Hilfsaktion nicht notwendig.

Abg. Dr. Spiekernagel (D. Vp.) wünscht eine Nach- prüfung im Hauptausschuß.

Abg. Sellheim (Komm.) macht auf die Not der Arbeiter- schaft in Schwedt aufmerksam und erklärt zu der Frage der Be- \haffung einer Anleihe: „Das Schwert des Herrn Schacht schwebt über uns.“

Dex Antrag auf Ueberweisung der Anfrage an den Hauptausschuß wurde angenommen.

Es folgt die Beratung der kommunistiscchen Mieteranträge, die cine Ablehnung der reich8gescßlich vorgeschlagenen Lockerung der Kündigungsbestimnrungen durch die preußischen Neichsratsvertreter fordern. Weiter verlangen die kommunistishen Anträge Aufhebung der preußischen Verordnungen über die Lockerung der Wohnungs- zwangswirtschaft, die die Großwohnungen befreien und für Gemeinden mit weniger als 4000 Einwohnern die Zwwangs- jvirtschaft aufheben wollen. Schließlich wird die Beseitigung der Hauszinssteuer verlangt und in cinem Eventualantrage die Gesamtverwendung der Hauszinssteuermittel für den Wohnungsbau.

Abg. Stolt (Komm.) begründet die Anträge und erkiärt dabei, der preußifche Volkswohlfahrtsminister verschaffe durch seine Verordnungen der parasitären Gruppe der Hausbesißer Bücher- gewinne. “Ex bringt dabei Zahlenmaterial vor, wonach die Ver- ivaltungskosten für Häuser im Jahre 1914 mit 3 %, am 1, Oktober

1927 mit 7 3 eingesebt wurden. Für dieselben VeLgleihszeiten wären die Betriebskosten der Hauswirte von 12 auf 18 %, die laufenden Znstandsegungsarbeiten von 5% auf 17 9; gesteigert worden. Es gebe keinen twerktätigen Mieter, der so wie die Haus- wirte eine 2/4fahé Steigerung seiner Einnahmen erzielt habe. Der Redner hebt hervor, daß durch jede Lockerung der Zwangs8wirtschaft naturgemäß die Miete steigen müsse Selhst Finanzminister Dr. Höpker-Ashoff habe erklärt, daß „Mord und Totschlag“ eintreten würden, wenn durch eine Aufhebung der Zwangswirtschaft die Mieten stärker ansteigen würden Reichs- bankpräsident Dr. Schacht habe in der Besprehung mit den Bürger- meistern auf die Frage eines Bürgermeisters, ob niht Unruhen zu befürchten seien, wenn wegen Kreditmangels der Wohnungsbau nicht gefördert werden könne, auch geäußert: „Blut wird fließen, so oder so!“ (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Abg. Meyer - Solingen (Sog.) weist die Vorwürfe des

fommunistishen Redners gegen die Sozialdemokratie zurück und erklärt, die großen Mieterorganisationen hätten der Sozialdemo- kratie ihren Dank für ihre positiven Leistungen zur Aufrechterhal- tung des Mietershußes ausgesprochen. Mit großen Reden helfe man den Mietern nicht, sondern allein mit praktischer Arbeit. Da- bei müßten die Sozialdemokraten natürlich mit anderen Parteie! zusammenarbeiten, denn sie allein hätten leider niht die Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokratie sei der Auffassung, daß der Mietershuß im Augenblick noch nicht abgebaut werden dürfe Ueberhaupt müßte die Wohnungszwangswirtschaft, wenn cinmal der entsprechende Zeitpunkt gekommen sein werde, hinüberleiten zu einem sozialen Wohnrecht mit weitgehendem Sd uß des Mieters gegenüber der Willkür des Hausbesißers. Bedenken hätte die S0- zialdemokratie gegen die Verordnung des Volkswwohlfahrts- ministers, die die Aufhebung des Mieter]hubes in Gemeinden bis 4000 Einwohner bezwecke. Diese Verordnung müsse im Woh- nungs- und Heimstättenausshuß revidiert werden. Besonders be- denklih sei noch, daß auch in den Gemeinden mit über 4000 Ein- wohnern unter bestimmten Vorausfeßungen die Wohnungsmangel- bestimmungen aufgehoben werden könnten. Der Redner stimmt dent fommunistishen Antrag zu, der die Reichsratsvertreter antweisen will, gegen die Lockerung der Kündigungsshubßbestimmungen zu stimmen. Wenn die Kommunisten jeßt beantragten, daß die Hauszinssteuer nah Prozenten der Friedensmiete zu erheben sei müsse man sie daran erinnern, daß sie mit den Rechtsparteien seinerzeit einen gleichen Antrag der Sozialdemokraten nieder- gestimmt hätten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) : Abg. Sonnenschein (D. Nat.) betont, bei _zivangs- läufigen Preissteigerungen für Materialien und Löhne dürfe man sich über Mietsteigerungen niht wundern, Die Vorredner hätten sich redlih bemüht, Brandreden vom Stapel zu lassen. Den Mietern werde damit nicht geholfen; Wohnungen würden damit nicht gebaut! Die Beseitigung der Wohnungsämter hätte schon längst durchgeführt sein müssen, besonders bei kleinen Gemeinden. Auch hätten große Wohnungen längst geteilt sein müssen. Wenn die Verordnungen des Wohlfahrtsministers diese längst erhobenen Forderungen erfüllt hätten, so O das nur zu billigen. So werde man hoffentlih langsam wieder zu geordneten Verhältnissen tfommen. i

Abg. Köthenburger (Zentr) hebt hervor, {hon der Novembererlaß des Wohlsahrtsministers über die Lockerung der Zwangswirtschaft habe sehr gute Wirkungen gegeitigt. Das sei auch von den neueren Maßnahmen des Wohlfahrtsministers zu er hoffen. Wenn man das Vertrauen wieder wecke, so werde sich das Privatkapital auh dem Wohnungsbau wieder zuwenden. Auch er sei der Meinung, daß das Aufkommen der Hauszinssteuer dem Wohnungsbau möglichst restlos zugeführt verde. :

Abg. Neumann -Frohnau (D. Vp.) erklärt, die Teilung

der großen Wohnungen liege im Fnteresse der kleinen Mieter. Diese Verordnung sei zu begrüßen. Bei der Novelle handele es sih niht um Aufhebung der a sondern um Be- seitigung des Wohnungsmangelgeseßes und der Wohnungsämter. Der Redner der Sozialdemokratie habe den § 3, der die Möglich- keit der Aufrechterhaltung auch des Wohnungsmangelgeseßzes ent» halte, niht genannt. Die Handhabung 2E Bestimmung liege in der Hand des Funenministers, der ein Parteifreund des Ad- geordneten Meyer-Solingen fei. (Hört, hört! rets.) Mieterschußgeseßgebung \{chüße unter Umständen mehr _den En Mieter und schâdige den anständigen Mieter. Wenn as vom Reich aus geändert worden sei, könne man das nur begrüßen. Bezüglich der Hauszinssteuer verweist der Redner auf das Hauszinssteuergeseß im Rahmen der Steuervereinheitlichung, Von der Hauszinssteuer würden schon jeßt über 560% zu Baus- zwvecken verwandt. Darin sollte man fortshreiten, Der koms- munistishen Anträge bedürfe es nicht.

Der Gegenstand wurde der Ausshußberatung überwiesen.

Mittwoch 11 Uhr: Studentenrecht, Anträge und Anfragen?

Der Forderung dex Kommunisten, ihren Antrag über Stillegungen bei der Judustrie am Mittwoch zur Beratung zu stellen, wird nicht stattgegeben,

Schluß 17 Uhr 15 Minuten.

Die jeßige

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hcæushalts8ausschuß des Reichstags seßte in seiner gestrigen Sipung di? Beratung der Reichs - besoldungsordnung fort mit der zweiten Lesung des Besoldungsgeseßes. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß bisher dazu schon wieder über bundert Anträge ein- q:laufen seien. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde §8 1 genehmigt. Beim 8 2 (Grundgehalt) wurde ein Antrag dexr Regierungs- pavteien angenommen, der in diesem § 2 Une Bes stimmung aufnimmt, wonach den „Polizeibeamten beim Reichs- wvassershuß nach der der Besoldung8ordnung A als Anlage bei- gefügt?:n Besoldungsordnung“ statt nah der besonderen Besoldungs- ordnung D das Grundgehalt gewährt wird. § 5 regelt das „Be- foldungsdienstalter“. Dazu liegen längere Anträge der Abgg, Steinkopf (Soz.), Roß mann (Soz.) und Genossen vor, die die Verbesserung des Besoldungsdienstalters für die früheren Kapitulanten, für die shwerkriegsbeshädigten Beamten, die gleichmäßig zu behandeln seien, ob sie den Beamtenschein hätten oder niht, und einige andere Beamtenkategaorien forderte. Ministerialrat S öl ch exrividerte, daß die Annahme der sozial- demokratischen Anträge neue Ungerechtigkeiten shaffe, die außerdem ür das Reich 18 Millionen, für die Post 4 Millionen und für die Reichsbahn 5 Millionen Reichsmark mehr erforderten, also nicht an- nehmbar seien. Redner seßte die Versorgung der shwerkriegs- beschädigten Beamten auseinand:rx, bei der man die Vorschriften immer zugunsten der verschiedenen Beamtenkategorien auslegen würde. Der Härteparagraph ermögliche weitere Ausaglichungen. Den auf Grund des Beamtltenscheins angestellten Schwerkrieas- beschädigten werde bei d2x exsten planmäßigen Anstellung das Be- soldungédienstalter um vier Jahre verbessert. Redner leate dafür die einzelnen Möglichkeiten dar. Für die Beamten ohne Beamten- schein könne diese Regelung nicht eintreten. Diese Ausführungs- bestimmungen würden einen völligen Ausgleich zwischen den ver- schiedenen s{chwerkriegsbeschädiaten Beamten \{Gaffen. Auf eine Anfrage des“ Abg. Brüninghaus (D, Vp.) erwiderte preußishex Ministerialdirektor Wey he, die prenßishe Staats- regierung halte an ihrer Vorlage, die sh în Uebereinstimmung mit der Vorlage der Reichsregierung befinde, fest und werde mit elllem Nachdruck dafür eintreten, daß die Regierungsvorlage in diesem Pyufte unverändert angenommen werde. Aba. Br unings- haus (D. Vp.) frogt2, ob durch den Antrag der Regicrungs- parteien etne Verschlechterung eintrete, der die Vorschrift: „Treten Versoroungsanwärter in eine andere Denstlaufhaßn über, so wird ihr Besoldungêdienstalter“ so und so (nah Abs. 8) festg&ett, €r- seßen will durch die Wort2:! „Treten Besoldunagsanwärter erstmals in eine audeve Besoldungsgrupve über, so wird ihr Besoldungs-

dienstalter“ usw. Ministerialrat S6 l ch crflärte, dur diesen Anirag werde keine Verschlehteruna eintreten. Nach weiteren Be- merkungen der Abgg. Roßmann (Soz.), St:inko p f (Soz.), Brüntnghaus (D. Vp), Lutdcke (Wirtschaftl. Vereinig.) und einer weiteren Erklärung des preußischen Ministerialdirektors Dr. Wey he erklärte Ministerialdirektor Dr Lothholz: Wie der preußische Vertreter bereits mitgeteilt habe, halte die pvzußische Staatsregierung an ihrer Vorlage in diesem Punkte fest. Dasclbe tue auch die Reichsregierung, zumal die Mehrkosten. die durch den Antrag Steinkopf entstehen würden, für die Reichshoheitsver- waltung einschließlich Post und Bahn rund 10,8 Millionen b2- tragen würden. Reichs- und“ Staatsregierung gingen hier über- einstimmend vor, so daß er der Feststellung des Abg. Steinkopf widersprehen müsse, als sei im Reich die günstigere Regelung für die Militäranwärt2r zerschlagen worden, — Angenommen wurde der erwähnte Antrag der Regierungsparteien, im Absay 4 zu sagen: „Treten Versorgungsanwärter erstmals in eine andere Bes- soldungsgruppe“ usw. Dem Abs. 8 wurde als Saß neu eingefügt: „Eine 2nisprechende Verbesserung kann auch anderen \chwerkriecgs- beshädigten Beamten gewährt werden.“ Die übrigen Anträge wurden abgelehnt. Mit den genehmigten Aenderungen wurde 85 angenommen. Fm § 6 wurde gleichfalls die Fassung der ersten Lesung genehmigt, ebenso die §8 8 und 9. § 7 wurde zurüdckgestellt, S 10 bestimmt nah der Fossung derx erst:n Lesung: „Lediac Be- amte bis zum vollendeten 45. Lebensjahre erhalten an Stelle des Wohnunasgeldzushusses den der näcstniedrigeren Tarifklasse. An Stelle des Wohnungsçgeldzusbusses VII treten hierbei die un 40 vH gekürzten Save. (2) Die einshränkende Bestimmung iu Abs. 1 gilt nicht für Geistliche.“ Diesen § 10 beantraate Abg. Torgler (Komm.) zu streihen. Abg. Steinkopf (Soz.) be- antragte, statt des 45, das 35. Fahr anzunehmen und statt um 40 vH die Säße nur um 25 vH zu kürzen. Abg. Sch ul dt (Dem.) beantragte, das 30. Lebensjahr und eine Kürzung um 30 vH zu beschließen. Auf Anfragen der Abgg. Harmony (D, Nat.) und Schmidt-Stettin (D. Nat.) exklärte preußischer Ministerial- div:ktor Dr. Weyhe : Es ist richtig, daß Verhandlungen zwischen der Reichsvegierung und der preußishen Regierung stattgefunden haben, niht nur über diese Fragen, sondern über alle in Betracht kommenden Fragen. Es würde selbstverständlih der preußischen Regierung viel lieb2x sein, wenn die preußische Regierungsvorlage, die si in Uebereinstimmung mit der Vorlage der Reichsregierung befindet, angenommen werden würde. Denn der B2scchluß, die ledigen Beamten vom vollendeten 45. Lebensjahre ab anders als die anderen Ledig2n zu behandeln, bedeutet ein Mehr von rund 4 Millionen Reichsmark. Der Absaß für die Geistlichen falle für Preußen nicht ins Gzwicht, weil die meisten Geistlichen Dienst- wohnungen hätten. Ministerialdirektor Loth holz bestätigte die Erklärungen des preußishen Vertreters und wies auf die Ver=- handlungen derx ersten Lesung hin, in denen bereits betont worden ist, daß die Länd?2x ganz besonderen Wert auf die Differenzierung der Ledigen gelegt hätten, wie auch in dem Reichsratsvorschlag zum Ausdruck komme. Die Annahme des Abg. Steinkopf, daß die vor- gesehene Bestimmung die unteren Gruppen stärker belaste, treffe niht zu, weil das Mehr, das durch den Einbau des Frauen- zuschlages gewährt werde , größer sei als die Minderung, diz dur die Kürzung des Wohnunasageldes entstehe. Jn der Aussprache wurde der Vorwurf erhoben, man verstecke ih hier hinter die preußische Regierung. Demgegenüber wurde darauf aufmerksam gemacht, daß E E Landesrecht breche und daß Preußen sich deshalb den Reichsbeschlüssen zu fügen habe, Ministerialdirektor Dr. Lot hholgz bemerkte, der preußische Ver- treter habe sich lediglich darauf beshränkt, in ganz korrekter Weise Fragen zu beantworten, die an ihn gerichiet worden seien Wenn Preußen hier angezogen worden sei, so beruhe das auf den Be- PeTais, der zum § 10 eine restriftivere Vorschrift vorgeschlagen habe. Deshalb habe es sich niht vermeiden lassen, auch die Auswirkungen auf das größte Land Preußen heran- zuziehen. § 10 wurde in der Fassung der ersten Lesung genehmigt, desgleichen der in der ersten Lesung eingefügte neue § 10a, — Die S8 11 und 12 blieben unverändert. Es folgten die „Kinderzu- schläge“, die der § 13 regelt. Abg, Schuldt (Dem.) beantragte eine Staffelung der Kinderzushläge. Abg. Steinko pf (Soz.) beantragte eine besondere Regelung für Pflegekinder dex Beamten. Ministerialdirektor Sö l ch wies auf die Mehrkosten des Antrages Schuldt hin, die für die Post 4 Millionen, für die Bahn 8 Milo lionen RM. mehr erfordern; für das Reich selbst fehlten die Zahlen. Die Verhältnisse lägen überall verschieden. Ministerial- direktor Dr. Lothholz crklärte, daß in den Fällen, die besonders gelagert seien, im Unterstüßbungsiwege aus den besonderen Fonds auch besonders geholfen werden könne. Die Erhöhung der Kinderzulage auch nur um 2 M,, also von 20 auf 22 M., bedeute eine Mehrausgabe für das Reich von 24 Millionen, für die Post von 6 Millionen, für die Reichsbahn von 11 Millionen; über- steige also die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeii. § 183 ivurde in der Fassung der ersten Lesung genehuigt. — S 14 (Bu- lagen) wurde in der Fassung der zweiten Lesung genehmigt. Es folgte Abschnitt 11 „außerplaumäßige Beamte“ — S 15 wurde in der Fassung der ersten Lesung genehmigt, desgleichen § 16. Die §8 17 und 18 wurden unverändert bestätigt. — § 19 handelt von der „Dienstbekleidung und dem Kleidergeld“ neben der Be- soldung. Abg. Scchmidt- Hannover (Dnat.)_ begründete Ver- besserungsvorschläge zugunsten der Leutnantbesoldung. Ex be- dauerte, daß der schweren materiellen Notlage dieser für deu Dienstbetrieb dexr Wehrmacht so wichtigen Gruppe in der Vorlage niht Rechnung getragen würde. Er forderte eine Erhöhung ihrer Besoldung und Stellungnahme der Regierung zu folgendem An- trag: „Nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsplans er- halten a) Soldaten bei ihrer Beförderung zum Offizier eine einmalige Einklcidungsbeihilfe, b) Offiziere und Dekofsiziere eine Entschädigung für besondere Abnußung der Dienstbekleidung.. Abg. Müller - Franken (Soz.) beantragie Vertagung „dieser Fragen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz äußerte die stärksten Bedenken gegen den in Aussicht gestellten Antraa wegen seiner Rücfwirkung auf die Post-, die Eisenbahn- und die Zollverivaltung, Dies- Frage wurde zurückgestellt. Auf eine weitere Behauptung des Abg. Schuldt (Dem.), die Aufhebung der Vierteljahres- zahlung an Beamte sei eine Verleßung wohlerworbener Rechte er Beamten und deshalb eine Verfassung#verlepung, stellte Minister*aldirektor Dr. Lothholz erneut fest, daß diese Be- stimmungen keinen verfassungeändernden Charakter haben. Abg. Harmonÿy (Dnat.) wies darauf hin, daß die vierteljährliche Gehaltszahlung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes aufgehoben ivorden sei, und zwar mit Hilfe der Deutshen Demokratischen Partei. Abg. Dauer (Bayr.* Vp.) wies gegenüber dem Abg, Schuldt darauf hin, daß in absehbarer Zeit wegen der Finanz- lage die „vierteljährlihe Gehaltszahlung niht wieder eingeführt iverden könnte. BVBehaupte man das Gegenteil, so belüge man die Beamten. Nach kurzer Weiterbesprehung wurde unter Ab- lehnung aller Anträge § 19 in der Fassung der ersten Lesung ge- nehmigt. § 20 wurde gleichfalls aufrechterhalten. Die Weiter- beratung wurde dann auf Heute vertagt.

shlüssen des Reic

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

-_—, ck

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags- Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Viez Beilagen (einsbließlich Bör|en-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage

E R D E TAREE S B R N E A

Zweite Zentral-Handel8register-Beílage ger und Preußischen Staatsanzeiger

zum Deutschen ReichSs8anzei

Berlin, Mittwoch, den 7. Dezember

Ir. 286.

Wee Befristete Anzeigen müjjen drei Tage vor de

1. Handelsregister.

Leipzig. [75700

In das Haudelsregister ist heute au Vlatt 25411 die Firma Erdöl-Judu- strie Akticugesellschaft vormals Ger- mania-Erdöl A. G. in Leipzig (-Lin- denau, Saalfelder Str. 2/4), Zwe:gnieder- lassung der in Berlin unter der Firma Erdöl-Jndustrie Aktiengesellschaft be- stehenden Hauptniederlassung einge=- tragen und weiter folgendes verlaut- bart worden. Der Gejellshaftsvertrag ist am 17. März 1921 abgeschlossen, mehrfach abgeändert und am 8. August 1927 neu festgestellt worden. Gegen- stand des Unternehmens ist der Handel mit Mineralölprodukten jeder Art für eigene und fremde Rechnung, Erwer- bung und Betrieb von Fabriken, die in das Gebiet der Mineralölindustrie fallen, Erzeugung von Mineralölpro- duften jeder Art für eigene und fremde Rechnung mm diesen Fabriken, Er- werbung und Betrieb von Lageranlagen für Mineralölprodukte, Einlagerung für eigene und fremde Rechnung, Pachtung von Fabriken, Erwerbung und chs- tung von Schiffen zum Transport von Mineralölprodukten für eigene und fremde Rechnung, kurz alle Geschäfte, die in unmittelbarem oder mittelbacem Zusammenhang mit der Petroleum- industrie stehen, und Führung aller ver- wandten Geschäfte. Das Grundkapital beträgt eine Million gzweibundert- fünfgigtausend Reichsmark und zerfällt in neunhundert Aktien zu je fünfzig Reichsmark, öweitausendzweihundert Aktien zu je einhundertfünszig Reich3- mark und achthundertfün ndsiebzig Aktien zu je eintausend Reichsmark. Sind mehrere Vorstandsmitglieder be- stellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstand2mitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Mitgliedern des Vor- stands sind bestellt die Kaufleute Direk- tor Paul Platschek in Berlin-Char=- lottenburg, Direktor Gustav Aldebert in Nürnberg, Dr. Wilhelm Brauer in Verlin-Schöneberg und Eduard Sko= wronek in Gleiwiß, O. S. Prokura ist erteilt; Anton Hamma in Leipzig, Ernst Popelka in Leipzig und Walter Palibsch in Dresden. Sie dürfen die Gesellschaft je nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertreten. Weiter wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand besteht, je nach Bestimmung der Generalversammlung, aus zwei oder mehreren Mitgliedern. Die Bez ellung oder Abberufung der Vor- standsmitglieder erfolgt durch die Gene- raíversammlung. Die LVerufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorsißenden des Aufsichtsrats oder den Vorstand durch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger. Die ordent- liche Generalversammlung findet in den ersten 6 Monaten des Geschäfts=- jahrs statt. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft sind wirksam, auch wenn fie nur im Deutschen Reichsanzeiger er- folgen. Die Aktien lauten auf den Jn=- haber,

Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 B,

den 1, Dezember 1927,

Lenzen, Elbe, [75702]

Jn das Handelsregister Abt, A Nr. 88

ist die Firma Max Lübeke in Lenzen,

«znh.: Kaufmann Max Lübeke in Lenzen,

Geschäftszweig: Mehl, Getreide, Futter- mittel, eingetragen worden.

Lenzen a. E., den 24. Novemberx 1927. Das Amtsgericht.

Luckenwalde, i __ [756703] «Fn unser Handelsregister ist heute

bei der in Abteilung A unter Nr. 377

eingetragenen Firma „Emil Oehme u.

Co.“ in Luckenwalde vermerkt worden:

Die Firma ist erloschen.

Amts8geriht Luckenwalde, 1. Dez. 1927.

Lübeck. ; mos Am 22. November 1927 ist în das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. bei der Firma Lübecter Versicherungsdienft Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lübeck: Die Vertretungsbefugnis des Geschäfts- führers Erih Georg Frabscher ist be- endet. Kaufmann a dams und Sibee hin iselotte Rohweder, beide in Lübeck, sind zu Geschäftsführern bestellt worden; 2. bei der Firma „Camp- hausen & Co.“/, Lübeck: Die Gesell- haft ist aufgelöst. Der bisherige Ge- /lshafter Kaufmann Hermann Camp- hausen in Lübeck ist alleiniger Fnhaber der Firma; 3, bei der Firma „Radio- Spezialgeschäft Willy Kamphausen““, Lübeck: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Lübedck. Lübeck, [7570ò] Am 28, November 1927 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. bei der Firma „Caspar- Werke Aktiengesellschaft“, Zweig-

in Dr28den als persönlih haftende Ge-

Gesamtprokura ist erteilt an den ile genieur Hans Herrmann in Trave- münde dergestalt, daß er berechtigt ist, die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen zu vertreten. Die an den Oberingenieur Walter Peschel erteilte Prokura ist erloschen Die ertretungs- befugnis des Vorstandsmitglieds Balduin Arthur Neesen ist beendet. 2. Bei der e „Ernst Oldekop“‘, Lübeck: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Lübe.

Lüben, Schles, Mes _gn unjer Dan _ Ebe ogister Abteilung B ist heute unter Nr. 12 bei der Aktien- gesellschaft F. Langer & Co in Berlin — Zweigniederlassung Lüben — fol- gendes eingetragen worden:

Der Fabrikant Albert Pfißenmaier in Stuttgart ist zum weiteren Vorstands- mitgliede bestellt, dem Fngenieur Ber mann Fedele in Stuttgart ist Prokura erteilt. Jedes der bestellten Vorstands- mitglieder sowie der Prokurist Hermann Zedele sind berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.

Die Prokura des Georg Rosemann f erloschen. Der Gesellschaftsvertrag ist in den 88 1, 15 und 18 geändert. Amtsgericht Lüben, 26. November 1927,

Lüdenscheid. [75707] heute die 0 ene O N BAt Lüdenscheider äschefabrik Rud. Wik- helm Deutshmann & Frau, Lüdenscheid, Cg Ogen, Persönlih haftende Ge- sellschafter sind die Eheleute Kaufmann Rudolf Wilhelm Deutshmann und Anna, geb. König, în Lüdenscheid. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 192 be- gonnen.

Lüdenscheid, den 20. November 1927.

Das AmktZ3gericht.

Magdeburg,

Jn unser Handelsregister eingetragen worden:

1. Die Firma Adolf Völker Karosse- rie-Bau in Magdeburg unter Nr. 4231 der Abteilung A, JFnhaber ist der Kaufs mann Adolf Völker in Magd2burg.

2. bei der Firma Bender & Co in Magdeburg unter Nr. 403 der Ab- E h, Paul Naude und Martin D) cldt fin unge lea e f na die Witwe Frau Frieda Nan E eb, Steffens, in Magdeburg und die Witwe Frau Martha Hohlfeldt, geb. Mittag,

[76708] ist heute

sellschafter in das Geschäft eingetreten. 3, bei der Firma Bruno Paris in Magdeburg unter Nr. 4149 der Ab- teilung A: Die Firma ist geändert in: Bettenhaus Bruno Paris.

4. bei dex Firma Vansa’she Buch- druckerei H, Otto in Magdeburg unter Nr. 681 der Abteilung A: Die Geszll= schaft ist durch den am 22. März 1926 erfolgten Tod des Gesellschafters Her- mann Otto aufgelöst. Der bisherige Gesellshaft:r Adolf Otto ist alleiniger «Fnhaber der Firma. Ferner ist daselbst eingetragen: Fnhaber ist jeßt die Kauf- mannswitwe Elfriede Otto, geb. Lange. in Magdeburg. Die Prokura der Elfriede Otto, geb. Lange, ist erloschen. 5. bei der Firma Carl Kamp: in Magdeburg unter Nr. 3912 der Ab- teilung A: Die Firma lautet jeßt: Modestrumpf Carl Kampe.

Magdeburg, den 1, Dezember 1927. Das Amtsgericht A. - Abteilung 8.

Mannheim, [75709] Hand:lsregistereinträge:

a) vom 1. Dezember 1927:

Peter Höflein, Ladenburg a. N.: Das Geschäft ist samt der Firma von Kauf- mann Peter Höflein auf den Ehefrau, Katharina geb. Neureither, in Laden- burg a. N. übergegangen, die es als alleinige Fnhaberin unter der bis herigen Firma weiterführt. Der Ueber- gang der in dem Betri?be des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbind- lichkeiten ist bei dem Erwerbe des Ge- schäfts dur Katharina Höflein, geb Neureith?r ausgeschlossen. Oberrheinische Kraftfutter-Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Mannheim“ Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter- beshluß vom 25. November 1927 auf- gelöst, Der bisherige Geschäftsführer Kaufmann Rudolf Schrader in Baden- Baden ist Liquidator.

b) vom 2. Dezember 1927: Süddzutshe Kraftwagen - Verkaufs- aesellshafi mit beschränkter Haftung, Mannheim: Der Erika Reese in Mann- heim ist Einzelprokura erteilt,

Johann Stiegler & Co. mit he- {ränkter Haftung, Mannheim: Emil Restle ist nicht mehr Geschäftsführer. D. Mah, Gesellshaft mit beschränkter Haftung, Mank»?im: Die Gesellschaft ist durch Gesellschafterb-\{luß vom 23. No- vember 1927 aufgelöst. Regierungsrat a. D. Theodor Carl, Karlsruhe, ist Liquidator.

«Jn das Handelsregister A Nr. 929 ist L

Markranstädt,

Jm Handelsregister getragen worden:

1. auf Blatt 237 die Firma Arthur An in Knautnaundorf und als deren «énhaber der Milchhändler Richard Arthur Zahn iy Knautnaundorf. (An- gegebener Geschäftszweig: Milchhandel.)

2 auf Blatt 238 die Firma Georg Dierschke in Markranstädt und als deren Fnhaber der Hotelbesizer Ernst Hermann Georg Diershke in Markran- Bie Gnge ebener MRS Ie:

etrieb der Gastwirtshaft „Hotel zum Rosenkranz“)

Amtsgeriht Markranstädt, am 1. Dezember 1927,

i A

Mesecritz, [7öTL11] Jn das Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 123 eingetragenen Firma Adolf Wilke in Meseriß ein- etragen, daß die Firma in „Adolf ilke in Metjerißp, Fnhaberin Martha Wilke“, geändert ist, Jnhaberin der irma ist Frau Martha Wilke, geb. Richter, in Meserib. Amtsgeriht Meserig, den 26, November 1927,

; [75710] ist heute ein-

Neresheim. [75712] Jm Handelsregister, Abteilung für Einzelfirmen, warde heute eingetragen die irma Curt Albrecht, Siy Bopsingen, nhaber: Curt Albrecht, Kaufmann in opfingen, Handlung mit Eisen und andmaschinen. Ht Nere8h mtsgericht Neresheim,

den N November 1927. Neusalz, Oder. [75714] Jn das Handels3register A ist unter Nr. 237 heute eingetragen worden; I. G. Adolph, Glogau, mit einer unter der Firma „J. G. Adolph, Neusalz“? betriebenen weignieder- lassung in Neusalz. Die Hauptnieder- lajjung der Firma, die früher unter A A 199 hier geführt worden ist, ijt nach Glogau verlegt. Fnhaber der Firma ist der Kaufmann Alfred HZeep in Glogau. Amtsgeriht Neusalz (Oder), den 21. November 1927.

Neusalz, Oder. [75713] Jn das Handel8register Abt. A Nr. 2 ist bei der Firma „J. H, Wagner“ in Neusalz (Oder) heute eingetragen worden, daß die Firma und die Prokura des S 18 ¿Martha Wagner erloschen

l affa (Ba 4 24, November 1927. 5 ". den

Nienburg, Weser, __ [75717] Jn das hiesige Handelsregister A ist heute folgendes eingetragen worden; Unter Nr. 292 des Registers die Firma Nienburger Waschanstalt Tawrogi & Brüggemann in Nienburg a. d. Weser und als deren Fnhaber der Kaufmann osef Tawrogi in Nienburg, W., Schumaunnstraße 5, und der Kaufmann Hans Brüggemann in Bremen, Bunten- M oeA 83. Offene Handel8gesell- ast.

Die Gesellschaft hat am 10. Noventber

nnen. f :

Hur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein ermächtigt.

Amtsgericht Nienburg, W., 10. 11. 1927.

Nienburg, Weser. __ [75716] In das hiesige Handelsregister A ist heute bei der Firma „Friedrih Tegt- meyer in Nienburg a. d. W.“ (Nr. 290 des Reg.) folgendes eingetragen worden: Die Firmg ist erloschen.

Amkts8gericht Nienburg, W., 24, 11. 1927.

Nienburg, Weser. __ [75715] In das hiesige Handelsregister B ist bei der Firma „Elektro-Fndustvie G. m. h. H. Nienburg, Weser“ (Nr. 22 des Reg.) folgendes eingetragen worden: Die S Ugen der Liqui- datoren ist beendet.

Amtsgericht Nienburg, W,, 28. 11. 1927.

Obernkirchen, [75344] Grafsech. Schaumburg. Im L Handelsregister A ist zu der unter Nr. 16 eingetragenen Firma Eduard Fromme in Obernkirchen heute R Die Firma f erloschen. Amtsgeriht Obernkirchen, 26. November 1927.

Olpe. [75345] Eingetragen in das Handelsregister À Nr. 5 am 29. 11. 1927 bei Gebr. Kemper, Olpe: Drei Kommanditisten sind ausgeschieden, die Einlagen dreier Kommanditisten sind erhöht.

Amtsgericht Olpe.

Opladen. Ÿ [75718] n unser Handelsregister Abt. A unter Nr. 425 wurde am 22. November 1927 bei der Firma Gebrüder Kay in Wiesdorf folgendes eingetragen: Der bisherige Fnhaber Leo Kaß isst ver- torben Das Handels 4 arat ist infolge E eine Ehefrau, Anna ge- borene Löhnberg, und seinen minder- jährigen Sohn s Kaß, geboren am 2. Juli 1911, übergegangen, Dieselben lten das Geschäft in Erbengemein- haft fort unter der bisherigen Firma.

niederlassung in Lübeck-Travemünde:

Amtsgeriht Mannheim, F.-G. 4,

m Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “iß

Rin.

AHtäntter Haftung unter der ,-Sskar Fietßz, Eiseu-: und bearbeitung, Gesellschaft

Siß in Gegenstand Bearbeitung von Eisen- und

u Oppeln unter der nicht eingetragenen Firma Oskar Fieß, Eisen- und Stahl- earbeitung beste enden, hisher dem Rede cel er Oskar Fie gehörenden abrikge|häfts in allen seinen Zweigen, auch soweit es sih um di? teilung Motorfahrzeuge und FaursQuie handelt. Das Stammkapital beträgt 80 000 Reichsmark. Geschäftsführer sind das räulein Gertrud Fieß in Breslau und er JFngenieur Richard Rudolph in Oppeln. Zur Vertretung der Gesell- schaft sind die BG Se nur ge- meinsam befugt. ie Gesellschafter bringen in Anrechnung l ihre Stamm- einlagen ein die im Erbgang auf ste übergegangene, nicht eingetragene Fir.na Oskar Fiey, Eisen- un tahl- bearbeitung, mit sämtlichen Aktiven und Passiven sowie die Grundstücke S Beuthener Vorstadt, Blatt Nr. 252 und Oppeln, Goslawißer Vorstadt, Blatt Nr. 472 je zur Hälfte, im Werte von licgen 30 000 Reich8mark. Der Ge- ellshaftsvertrag ist am 25. November 1927 festgestellt. Amtsgeriht Oppeln, 1. Dezember 1927.

Otierndorf, R In das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma „Kali“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Otterndorf (Nr. 2 des Registers) heute folgendes e en worden:

Die Liquidation ist beendet, Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Otterndorf, 1. 12, 1927.

Rastatt, N

L ileniniria A Band I Os. 22; Fitina ottlob Brie Rastatt. nhaber Gottlob Pritsh, Hotelier in Rastatt. 29. November 1927. Amtsgericht Rastatt.

Rheinbach, E, C 141% Ac Pv v Ç ÁÂ Tp “61 E A o dio Firn otor Ming, Lä? Ster e Rheinad in als deren JFn- ber der Kaufmann Emil Augst, da- selbst, cingetragen. L Rheinbach, den 1. Dezember 1927. Amtsgericht.

Regensburg. [75723] In das Handelsregister wurde heute eingetragen: È

I. Eine .Gesellshaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Ziegelwerk WBurgweinting Gesellschast mit be- schränkter Haftung“ mit dem Siße in Burgweinting. Der Gesellschafts- vertrag wurde am 10. September 1927 mit Nachtrag vom 16. November 1927 abgeschlossen. egan des Unter- nehmens ist der Betrieb von Ziegeleien und verwandter Betriebe, die Herstellung und der Vertrieb von Megeletes eug- nissen aller Art sowie àâ quer 10s dukte. Die Gese [Ba ist berechtigt, sich an gleichartigen Unternehmungen u beteiligen und Zweigniederlassungen im Jn- und Auslande zu errichten. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Sind mehrere Geschäfts- führer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführec und einen Prokuristen vertreten. Zum allei- nigen Geschäftsführer ist bestellt Ferdi- nand Derigs, Fngenieur in München. Die Da G Ma der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger.

11. Bei der Firma „Wach- und Sicherheitsgesellschaft Ratisbona Sießegger & Co.“ in Regensburg: Die Firma wurde geändert in „Ratis- bona Wach- u. Sicherheits-Gesell- schaft, Detektiv u. Auskunftei Sießegger & Co.““.

ITI. Die offene as R e(„Fosef Göbl““ in Regensburg ist in- olge Ausscheidens des E chafters

osef Göbl aufgelöst; die Möbelhand- zua wird von der Gesellschafterin Mina Göbl unter der bisherigen Firma „Josef Göbl“ unverändert POgenhrt,

Regensburg, den 2. Dezember 1927.

Amts8geriht — Registergericht.

Rochliiíz, Sachaen. [75726] Auf Blatt 416 des Handelsregisters, die Firma Klose & Sachse in Gerings- walde betr, is heute eingetragen worden: Paul Alfred Klose ist infolge Ablebens L, inna Elsa verw. Klose, geb. Naumann, in Gerings- walde ist Mitinhaberin geworden. Sie ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Amtsgericht Opladen,

Amtsgericht Rochlit, 29. November 1927,

[5

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E S E A E

[75719]

n unser Handelsregister Abt. ß ist eute unter Nr. 141 die Gesellscha t mit | die Firma Friy Nesemann in 3Rugeg- irma tahl- | der 4 mit be- schränkter Haftung“ und mit dem Oppeln eingetragen worden. des Unternehmens ift ble tahi- waren, Herstellung von Eisenkonstruk- tionen und allen ähnlichen Arbeiten, insbesondere aber der Fortbetrieb des

1927

Rügenwalde, [75726] Fn das Handelsregister A ist heute

waldermünde und als deren JFnhaber rx Kaufmann Friß Nesemann in Rügenwaldermünde eingetragen worden. Rügenwalde, den 29. November 1927, Amtsgericht.

Schönebeck, Elbe. [75727 Jn unjer Handelsregister B Nr. 4 if prute bei der „Metall-Fndustrie Schöne- eck A. G. zu Schönebeck a. E.“ eins etragen, daß Generaldirektor Robert ehnert nicht mehx Vorstandsmits- glied ist. Schönebeck, den 29, November 1927, Preuß. Amtsgericht.

Schönlanke. [75728] Jn unser Pa baloregitas ist heute bei

der Firma Hermann Sack in Schönlanke

folgendes eingetragen worden:

Die Prokura des Kaufmanns Otto Waegner ist ael ab Fnhaber der Firma ist der Kaufmann Hermann Sack in Schönlanke

Schönlanke, den 18. November 1927,

Das Amtsgericht.

SechönlanKke,. : [75729] In das Handelsregister A ist unter Nr. 211 bei der Firma Ernst Witt Söhne, Dtsh. Filehne, folgendes ein- getragen worden: Die Gesellschaft ist aufg:löst. Der Kaufmann Friedrich Witt ist alleiniger Fnhaber der Firma. Schönlanke, den 19. November 1927, Das Amtkt3gericht. Schopfheim, [75730 Handelsregistereintrag A O.-Z. 5 ur Firma „Frib Brüderlin in Schopf- im“: Die Firma ist 2rloshen. Schopfheim, den 1. Dezember 1927, Bad. Amts3gericht.

Sclweizingen, tve

andelsregistereinirag B zu O,-. 24 — Schwab & Hartung G. M. h O. n Schweßingen —: Der e Gee E trag ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 3 Oktober 1927 neu gefaßt. ie Gesellshaft wird durch einen oder Ie Zeschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so sind zur Zeichnung der Firma die Unterschriften von zwei Geschäftsführern oder einem Geschäftsführer und einem Brofkfuxisten erforderlich.

Bad, Amtsgericht. [. Scidenberg. : [757831] Jn unser Handelsregister Abt. A ift bei Nr. 58 (Otto Müller u. Co., Kommanditgesellschaft _Verlin, Zweigniederlassung Seidenberg, O. L.) heute eingetragen worden: Die Prokura des Kaufmanns Friy Duder« städt in Seidenberg, O. L., ist erloschen, Amtsgeriht Seidenberg, O. L., den 28. November 1927,

Spandau, : [70782] Jn unser Handelsregister A ist heute unter Numm?2r 145 bei dex Firma Berliner Porzellan- und Chamotte« fabrik Alfred Bruno Schwarz, Spandau, folgend28 eingetragen woorden: Die Gesamtprokurc des Max Prôöscholdt ist erloschen. 7

Spandau, den 283. Noventber 1927,

Das Amktsgericht. Abt. 7.

Steinbach-Hallenberg. [75738] In das Handelsregister A ist unter Nr. 168 eingetragen: :

Firma Georg Hermann Usbeck in Steinbach-Hallenberg, Fnhaber: 1. Fa- brikant Christian Usb:ck, 2. Fabrikant Louis Karl Usbeck, beide in Steinbache Hallenberg. Offene Handelsgesellschaft, Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1927 begonnen. Zur Vertretung der Gesall- schaft ist jeder Gesellschafter für \ich allein ermächtigt.

Steinbach-Hallenberg, 25. Nov. 1927.

Das Amtsgericht.

Stettin. [75364] Jn das Handelsregister A ist heute bei Nr. 593 (Firma „Hugo Hersch: berg“ in Stettin) eingetragen: Ju- ber ist jeßt die Kaufmannsehefrau ilma Hershberg, geb. Müller, in tettin. Der Uebergang der im Be- triebe des Geschäfts ; bindlichkeiten und Forderungen ist bet n T Saa E fen Frau ilma Herschberg ausgeschlossen. Amtsgericht Stettin, 21 Mor andee 1927.

Stettin. : _[76366] Jn das Handelsregister A fe eute bei Nr. 3155 (offene Handels8gesell chaft in Firma „Rakete & Schneider“ in Stettin) eingetragen: Der persönlich ga Ferne Gesellshafter Jngenieur Berts- old Rakete is verstorben. Ein Kom- Die Gos ap in das Geschäft eingetreten, Die Gesellschaft ist in eine Kommandit- gesellshaft umgewandelt worden, die am 12. Juli 1927 ns hat. Die Firma lautet fortan: „Rakete & Schueider Kommanditgesellschaft ““. Amtsgericht Stettin, 21. November 1987.

gründeten Vers