andere Wege eingeschlagen werden, als man erwartet hatte, Jm Schüßtengraben zeigte sih ein jozialer Geist, zeigte sih der Wille zur Ueberbrückung der Gegenjäye im Volk. Zwischen damals, wo der Wille zuu Einigung im Vordergrund stand, wo der Gedanke der Bolksgemein|chas1 auch die afademishe Jugend begeisterte und der großdeutshe Gedanke in edlem Sinne die Geister beherrschte — zwischen damals und heute flaffi ein großer Gegensay. Der Fortgang dexr iva ‘ag hat diesem verheißungsvollen Änfang wenig entjprochen Die Gejamtorganisation der Studentenschast ist leider dann politisch beeinslußt worden. Als man die Juden- [rage und den Antisemitismus als Hauptfrage und höchste

f\enbarung staats- und volkspolitischer Weisheit zu sehen be- gann, war Yas Sidjal der Studentenschast in andere Bahnen elenkt. Fn Oesterrei war vielleiht niht mehr zu erreichen! Aber eines ist zu vermissen, daß man sich nicht ernsthaft bemüht hat, der Mindestfordecung gerecht zu werden, daß dem Ariertum in LEETNG niht der alleinige Play Ee (Zuruf des Abg. Baecker (D. Nat.): Jhre Freunde in § A denken ganz anders!) Wenn einst der Tag der Vereinigung ommt, dann müssen“ wir das Tor weit öffnen für alle Oelterciider. Wer hat denn der Studentenschaft zugemutet, alle jüdishen Elemente auf- zunehmen? Der Prozentsaß der jüdishen Studenten in Oester- reih ist im übrigen fs gering, daß man von einer berechtigten Notwehr des arishen Studenten gegen die jüdishen Studenten iticht sprechen fönnte. Jm oberschlesischen Kampf darf man das Verdienst nicht allein den Studenten zuerkennen, sondern der Allgemeinheit. Die Studenten, die teilnahmen, entstammten auch nicht einer Schicht, sondern allen Schichten des deutschen Volkes. (Lebhafte Unterbrehungeu des Abg. Baecker (D. Nat.) Ohne ein Yaß von Achtung und Achtungsbezeugung dem heutigen Staat gegenüber geht es nicht ab. Das sollten doch die Herren auf der Rechten bedenken. Fn dem Studentenkampf handelt es sih um bewußte Ablehnung des heutigen Staates. Das Abstimmungs- verhâltnis ist kein Gegenbeweis! Der Staat, der so verhöhnt und angefeindet wird, kann staatlihe Hoheitsrehte nicht an eine Drganisation abgeben, die ihn so provoziert. So s{chwah ist die deutsche Republik doch nicht. Allerdings ist sie ein T geduldiges Wesen! (Zuruf links: Leider!) Die Studentenschaft hat sich selbst zershlagen! Abwegig ist es, wenn das Abstimmungsergebnis als ein überwältigender Sieg des völkishen Gedankens über die preußische Regierung PEAEUN wird. Mir ist immer wieder die Frage von S udenten gestellt worden: Hat denn die ganze Sache uberhaupt Zweck? Eine Kundgebung des Hochschulringes ließ deutlih erkennen, daß dieser den Kampf gegen den heutigen Staat als sein vornehmstes Ziel ansieht. Der Redner verliest Stellen aus einem deutshnationalen Provinzblatt, wo es u. a. heißt, die Deutsche Studentenschaft stehe rehts; der Kultusminister habe ieder die nationalen noch die sozialistische Studentenschast hinter sich. Der Redner verliest unter großer Heiterkeit links und in der Mitte weitere Stellen des Artikels, aus dem von Martin Spahn herausgegebenen Blatt „Das deutsche Volk“, das fich als katholische Wochenschrift für das gesamte deutsche Volk bezeihnet. Spahn erflärt darin u. a. weiter, daß das Zentrum durh die Ab- stimmung eine Niederlage erlitten habe. Lediglich hätten thm Stresemann und Pinkerneil assistiert. Er teilt weiter mit, daß die Akademie in Braunsberg geschlossen für das neue Studenten- ret gestimmt habe und daß Dr. Lauscher und Heß die Nieder- lage des Ministers voll mitgetragen hätten. Unter großer Heiter- keit des P ivendot er sih verschiedentlich an die Deutsch- nationalen, als er weiter erklärt, daß die Meinung der Wochen- schrift und der Deutschnationalen, das Zentrum würde aber sehr bald von seinen Bundesgenossen ea emann und Pinkerneil ver- lassen scin, vom Zentrum nicht gefürchtet werde, insbesondere der Hinweis auf das Reichsschulgeseß. Zum Schluß betont der Redner, daß ein großer Teil der Studentenschaft es nicht mehr ruhig hinuehmen wolle, einer N obn gegenüber, deren Ziele sie ablehne, zu Zwangsabgaben Yerangezogen zu werden. Vie Deutsche U LOAN habe zu thren Änfängen, zu den Grundsäßen der Frontkämpfer, nicht zurückgefunden. Schuld seien diejenigen, die eine Achtung anderer Meinungen und eine Berücksichtigung der Minderheit nicht kennen, die imnter selbst von Freiheit reden, die Freiheit aber selbst nicht respektieren. So jet die Bare Studentenschaft in eine Bahn a worden, die zur Katastrophe führen mußte. (Beifall in der Mitte.)

Abg. Pinkerneil (D. Vp.) wendet sih gegen die Aeuße- rung des Ministers, daß nah dem Abstimmungsergebnis die Studenten nicht anders behandelt werden könnten als die Schülex ciner höheren Schule, Eine solche Aeußerung hätte man selbst im alten Polizeistaat nicht verstanden. Der Student kann ver- langen, daß ihm die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte ge- aeben werden. Das System der Demokratie kann nicht Halt machen vor den Studenten. Wo immer die Studenten gegen eine solche Herabsezung zu Schülecn angehen, haben sie unsere stärkste Hilfe. Es gibt Studenten, die einen so geringen Wechsel haben, daß sie sih wie kein Arbeiter durchungern müssen. Die verfassungsmäßige Behandlung, die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte der Studenten ist kein Benefizium, soudern ein Recht. Was in der Kassenführung vorgekommen isi, bedauern wir genau o wie jeder andere. Man soll aber einmal andere Organi- ationen vergleichen. Ob dabei nicht die Studenten immer noch am besten abschneiden. Wir sind auch für Kontrolle der Kassen- führung, aber es kommt auf die Art an. Der Minister hätte dem Verlangen der kleinen Mehrheit des Landtages auf Ab- änderung des Studentenrechts nicht entsprechen sollen. Einzelne notwendige oder erwünschte Reformen hätten in anderer Form und durch ein anderes Verfahren eingeführt werden können. Es wäre möglich gewesen, in der Frage der Aufnahme auslands- deutscher Studenten zu einer Verständigung mit der Deutschen Studentenschaft zu kommen, die für den Minister und die Mehr- heit des Landtages annehmbar gewesen wäre und durchaus in der Linie des neuen Erlasses gelegen hätte. Auch wir wollen keine Rassepolitik, En Kulturpolitik. Auch die Regelung der Kassenkontrolle und der Finanzverwaltung der Studentenschaft S im Einverständnis und fricdlih geregelt werden können. Wir End durchaus mit einer Kassenkontrolle der Finanz- verwaliung der Studentenschaft einverstanden. Die im Beckerschen Erlaß getroffene Regelung ist zu engherzig und die Selbstver- waltung illu)orisch. Saupticagt ist die Koalitionsmöglichkeit. Sie ist falsh gelöst. Es ge! uns darum, die Len Gemein- af der Deutschen Studentenschaft aufrechtzuerhalten. Der

ershe Erlaß macht das unmöglih. Man A A dieser diffi- zilen Lo e nicht schematisiecen. Solange die Oesterreicher an thren Hochschulen niht Ordnung S können, muß man Ver- einigungsformen auf Zeit schaffen. Wir sind der Meinung, daß für das Zusammengehen mit österreichishen Studenten nicht nur die Gruppe der völkisch-nationalen Studenten, sondern auch die Tue der freiheitlih-nationalen in Betracht kommen. Eine Koalition mit d O organisierten Gruppen soll nicht möglich sein. Wir wünsch:n einen organischen Fusammenhang der Deutschen Studenten. haft mit allen deuts eingestellten Gruppen der Hochschulea außerhalb dex Grenzen. Die Entwick- lung in derDeutschen Studentenschaft zeigt eine Entradikalisierung. Der E hat den Radikalen wieder das Oberwasser verschafft und den Gesundung®dprozeß unterbrochen. Er ist der Rétter des Hochschulrings unter radikaler Führung. Die volksparteilichen Studenten haben mit Fa gestimmt, um die Selbstverwaltung zu retten, mit dem festen Willen, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Verordnung so abgeändert wird, daß sie unseren Wünschen entspricht. Dafür werden wir uns einseßen. Der Kampf be- innt, er ist niht zu Ende. Wir lassen niht von dem Plan, die Studentenschaft zum verfassungsmäßigen Glied der Hochschule zu machen und der Studentenschaft eine Koalitionsmöglichkeit zu geben, die im nationalen und liberalen Geist geregelt wird.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Vecker: Meine hochverehrten Damen und Herren, es liegt mir daran, zu unterstreihen, was der Herr Abgeordnete Pinkerneil soeben gesagt. hat, daß akademische Angelegenheiten natürlich sehr s{hwer in der Plenarverjammlung dieses Hauses

f zu behandeln sind.

Hier \pielen so viele Jmponderabilien mit, die in sich ihre Bedeutung haben, die aber, herau3gerissen aus dem Zusammenhang, ein ganz falsches Licht von der tatsähl:chen Sachlage geben. (Zuruf bei der Sogzialdemokratischen Partei.) — Gemw!ß, das wird wohl auh für Arbeiterfragen gelten, aber wir sprechen hier gerade von den afademischen Fragen, und da muß ich sagen, daß meine Politik, solange ih auf diesem Gebiet zu wirken habe, von Anfang an, gleih nah der Revolution die gewesen ist, die Hohshulen nah Möglichkeit aus der politifchen Linie herauszuhalten. Jch bin der Mernung, daß si unsere akademische Jugend gewiß auch politish bilden soll, daß sie aber zur politischen Betätigung lieber ein etwas späteres Alter ab- warten und ihre Studentenzeit 1hrer Ausb:ldung widmen solle. (Sehr richtig! in der Mitte und links. — Zurufe rechts.) — Ge- wiß, ih habe feine Bedenken, daß sich die Studenten partet- politisch genau so wie die Arbeiter betätigen, aber der Student ist doch nun Mitglied der Hochshule, und wenn es etwas gibt, was sich für Politik nicht eignet, so ist es das Forum der Hoch= shule, (Zurufe rechts.) — Vitte, laffen Sie mich ausreden. Wir haben gerade vorhin von verschiedenen Seiten gehört, daß mir oft Vorwürfe gemacht werden, daß ih gz. B. bei der Personal- béeseßung und sonst das Politishe aus den Hochschulen heraus haben will, weil es sich an unseren Hochschulen um eine sachliche Pflege des Geistes handeln solle, Diese Politik habe 1ch immer verfolgt. Jch frage nun, wie es eigentlih gekommen ift, daß das politische Moment in die Frage der Studentenschaft hinein- getragen worden ift. Da muß ih Jhnen, meine Herren von der Rechten, etwas. sagen. Als sih bei den ersten Studentenwahlen zeigte, daß der Prozentsaß der soztialistishen Stimmen unerwartet hoch war, da -— das hat mir selbst einer der führenden Leute der Rechten aus dem Wirtschaftsleben bestätigt — ist in diese Kreise die Sorge ausgestiegen, daß die Studentenschaft vielleicht nach links abrücken fönnte, und fie hätten sih deshalb genötigt gesehen, in die studentische Bewegung einzugreifen, Jch habe die betreffenden Herren nicht um die Verantwortung vor der Ge- schichte beneidet, die sie damit auf sich genommen haben. (Zuruf rechts.) — Es ist aber geglaubt wordea. Es war ein sehr hervor- ragender Mann, dessen Kompetenz Sie nicht bestreiten werden, der mir das gesagt hat. Jch habe das damals mit tiefstem Be- dauern konstatiert, denn ih hätte die politishe Frage von den Hochschulen ferngehalten.

Nachdem nun aber die Studentenschast in den Kampf der politischen Parteien hineingezogen worden ift, blieb nichts andres übrig, als im Jnteresse der Staatsautorität dafür zu sorgen, daß die mit staatliher Unterstützung gebildete Studentenschaft sich nicht einfach zu einer Avantgarde einer bestimmten politischen Partei ausbildete. Das ist der entscheidende Grund, warum in dieser Angelegenheit nun die Aenderung der bisherigen Verhöält- nisse angestrebt worden ist, Wir haben das herbeizuführen ver- sucht, was von Anfang an der Sinn der ganzen Verordnung gewesen ist. Jch glaube, daß ih vor dem Verdacht ges{üßt bin, daß ich gegen die akademishe Selbstverwaltung binz denn ich bin es gewesen, der damals zusammen mit der studentischen Kriegs=- generation gerade dieses Studentenrecht ausgebaut hat, Damals ist es durchaus nicht so gewesen, daß die damaligen Studenten- vertreter so ohne weiteres Order pariert hätten. Wir haben da- mals nächtelang um die richtige Form gerungen, haben dann aber in vertrauensvoller Aussprache tatsächlich den Weg gefunden, Noch auf der Göttinger Hochschultagung, als gerade die preußische Verordnung herausgekommen war, wurde ih von der Studenten=- schaft geradezu begeistert begrüßt. Jch habe damals einen Vor- trag über diese Dinge gehalten, wir waren uns völlig einig. Und nun ist eben die langsame Umgestaltung der Dinge gekommen, Sie ist nicht von seiten der Regierung ausgegangen. Wir haben nah wie vor auf demselben Standpunkt gestanden und was die neue Staatsministerialverordnung 3. B. in der Koa- litionsfrage anscheinend Neues bringt, ist nichts anderes als eine flarere Formulierung dessen, was sämtliche Kultusminister seit der Revolution einheitlich vertreten hatten.

Es isi nun einmal nicht möglich, daß staatlich anerkannte, d, h. an der Autorität der Hochschule und dex Staatsverwaltung teilnehmende Selbstverwaltungsorganisationen in eimen Bund eintreten, der im wesentlichen parteipolitishe Geschäfte macht. Die freien Organisationen mögen sih betätigen wie sie wollen. Jh werde mich auch selbstverständlih, wenn sih jezt eine freie Studentenschaft bildet, niht weigern, sie zu empfangen. Jch empfange jeden freien Verein, der sih bei mix meldet und mit mir Rücksprache nehmen will. Aber es ist dann eine freie Organisation und niht mehr eine amtliche Vertretung der ge- famten Studentenschaft, die mit vom Staat garantierten Mitteln arbeitet. Das ist doch politisch der entscheidende Punkt. Nach der bisherigen Ordnung waren die Studentenschaften ähnlich wie die Fakultäten gegliedert. Sie hatten in der Selbstverwaltung ähnliche Kompetenzen wie die Fakultäten und Senate. Es wäve auch volllommen unmöglich, daß die Fakultäten sich plöblih zu- sammentäten und mit parteipolitishen Organisationen einen ge- meinsamen Verband bildeten. Das wäre doch völlig undenkbar. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Natürlich tut sie das, denn die österreihischen Studentenschaften sind eben keine amtlichen Vertretungen, sondern parteipolitische Organisationen. Das ist doch des Pudels Kern. Jegt können diejenigen Studentenschaften, die sich verbinden wollen, dies ruhig tun, Sie werden selbstverständlih in der Oeffentlichkeit wie auch bei mir die Beachtung finden, die sie verdienen und auf die sie einen An- spruch, haben können. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks- partei: „Berliner Tageblatt!) — Das „Berliner Tageblatt?“ Fch habe hier nicht das „Berliner Tageblatt“ zu vertreten, sondern ih vertrete die Anschauungen der Staatsregierung.

Nun, meine Damen und Herren, möchte ih noch eins sagen. Jh glaube, wix sollten die ganze Frage nicht allzu tragish nehmen. Jch wenigstens kann Fhnen ehrlih sagen, daß ih diese ganze Angelegenheit nicht tragisch nehme, Jch weiß, daß, wie unsere Studentenschaften sind, die jungen Leute und jungen Männer gern ein freies Wort haben. Fch habe mih niemals gescheut, mich mit der akademishen Fugend in der freiesten und offensten Dis- kussion auszusprehen. Jh Habe sehr viele persönlihe Be- ziehungen zu der akademishen Fugend. Das allerdings habe ih für verhängnisvoll gehalten, daß man diesen Freimut, den nationalen Fnstinkt, den prachtvollen Jdéalismus unserer Jugend, den ich wirklich im innerstèn Herzen teile, ausuußt, uni damit parteipolitishe Geschäfte zu machen. Sehen Sie, meîne

|

Damen und Herren, das is das, waz ih bekämpfe, und nur zu diesem Zwecke meine Haltung! (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volképartei. — Zuruf des Abg. Dr. Pinkerneil.) — Gewiß, Herr Abg. Pinkecneil, aber gerade aus JZhren Kreisen wird mir bei jeder Gelegenheit vorgehalten, daß ih mi an die Beschlüsse des Landtags nicht ge- nügend halte. Wenn ih mich einmal an die Beschlüsse des Land- tags halte, ist es wieder niht rihtig. (Heiterkeit und Zurufe rets.) Nun muß ih doch sagen, daß in diesem Falle die Regies rung wirfklih eine Lammsgeduld gehabt hat. Es wäre schon vor einem halben Fahr zu dieser Entscheidung gekommen, aber ih habe einen Aufshub von einem halben Jahr gewährt, weil mir die Studenienschaften durch ihre Vertreter damals ihr Wort gaben, daß sie aus den Beschlüssen des Landtags die Konsequenz ziehen würden, d. h. entweder die Oesterreicher bestimmen würden, auch die Minderheiten zuzuziehen, oder aber daß sie sich selbst aus der deutschen Studentenschaft lösen würden. Das war die Ant- wort, die mir die preußishen Studentenschaften bei Verhand- lungen im Kultusministerium vor einem halben Fahr gegeben haben (hôrt, hört! links) aber sie haben gebeten, daß ihnen noch ein halbes Fahr gewährt werden möge, um die Verständigung init Oesterreich herbeizuführen. Dabei hat sich herausgestellt, daß die österreichischen Studentenschaften das nicht wollen, ja daß sie es als Mission betrachten, Deutschland zum Antisemitismus zu bekehren. (Widerspruch bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sie haben es gesagt, das ist protokollarisch festgelegt. (Erregte Zurufe rechts.) Aber nun sind leider die Studentenschaften zu ihrem Wort von damals nicht gestanden, sondern sind dem Rufe von bestimmten Parolen gefolgt. Jch kann das nur bedauern.

Aber zum Schluß muß ih mich doch noch wundern, daß gerade Herr Dr. Pinkcrneil so energisch vom Standpunkt der Volks- partei die Tatsache vertreten hat, daß die Verordnung abgelehnt würde. Von den Studentenschaften hatten sih die volksparteilichen Hochschulgruppen trop gewichtiger Bedenken, die sie gegen die Sache hatten, doch auf den Standpunkt gestellt, daß sie dafür wären. (Zurufe von der Deutschen Volkspartei.) — Dann habe ih Sie mißverstanden.

Also i wollte sagen, ih freue mi doch, daß ih mich in den

Punkte der Wünschbarkeit der Annahme des Studentenrechts durch-_

aus in der Gesellschaft der Deutschen Volkspartei befinde.

Abg. Ker ff (Komm.) erklärt, der Brief des Reichskanzlers sei eine e e Ohrfeige gegenüber der Preußenregierung. Das revolutionäre Proletariat in Deutschland werde die Tateu der bewußt konterrevolutionären ena Jugend gegenüber dem Proletariat nie vergessen. Sie habe lindlings das Handwerk der Großindustrie und des Großkapitals getrieben. (Der Rednec itiert einige Säge aus der Unterhaltung einer Studenten- elegation mit dem ehemaligen Kaiser, in welcher die Taten der Studentenschaft gegenüber den Revolutionären gelobt werden [Lärm bei den Kommunisten]). Das reaktionäre Korps der Professorenschaft stelle die geschworenen Feinde des Proletariats dar. Die Mehrheit der Studentenschaft sei heute arbeiterfeindlih. Die Ministerialverordnung finde nicht die Zustimmung der Kommunisten. j

Abg. Dr. Bohnex Bieres seßt sih zunächst mit den An- griffen des Abgeordnéten Pinkerneil auseinander und erklärt, die Kontrolle über die Finanzen der Studentenschaft müßte verstärkt iverden, nachdem die Studentengelder zu politishen Zweten miß- braucht worden seien. (Sehr richtig! links.) anzig sei in dex Verordnung nicht genannt worden, weil der Minister nicht auf die ZJdeengänge jener Studenten kommen konnte, die im Studentenamt der Berliner Technischen E siven, und die es abgelehnt haben, eine Danzigerin aufzunehmen — deren Vater ein verdienstvoller Deutscher in Danzig ist —, E ihr Mel tum nachgewiesen hatte. ees, hört! links.) enn der Ab- eordnete Oelze von „Schhlammfluten des Materialismus“ aus er Revolutionszeit gesproten habe, so müsse man ihm erwidern, daß die Deutschnationalen heute duxch ihre Reden die Shlamm- nts mit der wt e et ausgegossen hätten. Die Studenten eien abgelenkt worden auf einen Kampf gegen den Kultus- minister, obwohl es sich nur um die Erhaltung der Studenteu- schaft handelte. Es sei immer schändlich, nachdem der Staatsrat und der Landtag gesprochen hätten, draußen gegen die Persönlich- keit des Ministers vorzugehen. Uebrigens könne man es keines- wegs als fonservative Staatserhaltung bezeihnen, wenn die „Nachtausgabe“, das Organ der Rechtsparteien, glaube, man töónne durch etne Zirkusversammlung eiuen Minister stürzen. Jenes Blatt habe nämlich nah der Zirkusversammlung derx Studenten exklärt, wenn der Minisier noch Ep heir habe, ape er nah dieser Versammlung zurücktreten. Es scheine notwendig zu sein, den Deutschnationalen etwas konservative Staats- gesinnung beizubringen. (Heiterkeit.) Falsch sei es auh, von einex Majorität gegen den E zu reden. Die Entscheidung hätte bei der Abstimmung die Partei der Nichtwähler gegeben, Jene 25, teilweise 40 vH Studenten, die genug hätten von jeder Ti ediea B: überhaupt und nicht wählen gegangen seien, (Zu- angs Auch die freie SLOUOLE kfonne natürlich eachtet und jederzeit empfangen werden, Aber das eine müsse man jih verbitten, daß man den Leichnam der Deutschen Studentenschaft zu etnem lebenden Leichnam machen wolle. Amt- lihe Vertretungen seien die Studentenschaften nicht mehr. Der Redner legt noch im einzelnen dar, daß die Studentenbürokcatie sid als èie allershlechteste erwiesen habe. Es hätten sih dort in er studentishen Verwaltung „ewige Studenten“ festgeseßt. Die Studenten müsse man fragen, ob sie sih bewußt seien, daß sie Kostgänger des Staates seien und daß keiner von ihnen sein Studium bezohle. (Sehr e links.) Es sei eine nux dur die Fugend vielleicht au uldbare Keckheit, wenn die Studenten si als „Führer des Volkes“ aufspielten, wo sie noch in der Aus- bildung seien, und too wir heute wüßten, daß die Führer aus dem Volke kommen und niht aus den Büchern einer niht immex wissenswerten Kultux. (Sehr gut! links.) Und wenn in der ute Herr Schmadel die Geschichte für seine ab- ehnende Haltun Heran ezogen us so müsse man daran er- innern, daß zu Aelibec eit in New York ein alter Heidelberger Buxrschenschaster, der amerikanishe Botschafter in Deutschland, Schurmann, erklärte, die Ge ite stehe heute in Deutschland beim Volk und bet der Republik. Es sei ein unerhörtes Stü,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T yr o l, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen

(einschließli Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelaregister-Beilage.

Deutscher

Der Bezugspreis beträgt vierte!jährlich 9,— Neichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berl

Postanstalten und Zeitungevertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelie SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosien 0,30 Neichsmark.

Fernjprecher: Zentrum 1573.

Ir. 288, Neichsbankgirokonto.

erla ne

in außer den

Berlin, Freitag, den 9. Dezember, abends.

Reichsanzeiger

und

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark, Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle bes Reichs- und Staatsanzeigers Derlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Einzelnununercn oder einzelne Beilagen werden aur gegen Barbezahlung oder vorherige Einfendung des Betrages einschließlich des Bortos abgegeben.

ia n aan van

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches MNeich.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Pforzheim.

4éreufzen. Ernennungen und jonstige P'erionalveränderungen.

Vitteilungen über die Verleihung der RettungSsmedaille bezw.

der Erinnerungsmedaille tür Rettung aus Gefahr. Anzeige, betreffend die

Preußischen Getezsammlung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Der Stadt Pforzheim ist durch Entschließung vom Heutigea im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und der Justiz die Cenehmigung erteilt worden, zu den auf Grund des Anleiheablösungsge)eßes vom 16. Juli 1925 aus- gugebenden Schuldver)ichreibungen auf den Jnhaber im Nennwert von 1 000000 M zur Ablöjung der Mark- anleizen alten Besißes der Stadt Pforzheim Auslojungsscheine auf den Juhaber über die Auslosung im 8 fachen Betrage des Nennbetrages auszugeben.

Karlsruhe, den 6, Dezember 1927.

Der Minister des Jnnern. J. V.: Föhrenbach.

Preußen,

Ministerium des Fnvern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 10. November 1927 verliehen:

Die Nettungsmedaille am Bande an: Siegfried Neumann, Kammerge1 ichtêreterendar, Berlin, Bruno O|twa1d, Direktor, Königsberg, Pr., Willy I dler, Schüler, Nüstriugen t. Oldenburg.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung

aus Gefahr an:

Kurt Werner Unterc!fizier, 1. Komp. 1L. Megt. Freiberg i. S.

(Sächs.) Jnf.-

Der Negierungsassessor Dr. Josupeit in Labiau ist zum Landrat ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Geseßzsammlung enthält unter Mr. 13285 das Geleß zur Aenderung der Bezeichnungen „Gentelhtreiberei“ „Gerichtöichreiber“ und „Genchtediener“, vom 30, November 1927, und unler Nr. 132506 die Verordnung. betreffend Verleihung des Nechts zum Auebau der Jeegel in den Kreijen Lüchow und Dannenberg du1ch die Wassergenosjenchatt der Jeeßelniederung in Lüchow, vom 14. November 1927. ÜUm'ang 4 Bogen. Verkautepreis 0,15 NM. Verlin, den 9. Dezember 1927.

(Gejeßsammlungsamt. Dr. Kaisenb erg.

Nichtamtiiches. Preußi‘cher Landtag.

322. Sigung vom 7. Dezember 1927. Nachtrag.

Die Rede, die dex Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Becker im Laufe der Besprechung der deutscznationalen Anfrage, betreffend die Neuregelung des Studentenrehts, im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Tx. Klamt (Wirtsch. Vgg.) gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wre folgt:

Meine Damen und Herren, ih kann es nicht unwidersprochen lassen, daß zwishen meiner ersten und meiner zweiten Rede ein Untershicd im Ton und vor allen Dingen auch in der Sache

Ausgabe der Nummer 40 der

nah meiner Aufzeihnung in dex ersten

es ja gerade verhindern wollen; ih habe

stimmungen des neuen Studentenrehts

halten hätten; natürlich hätten dann

eine vertreten werden fann, hätten sie das Studentenreht angenommen hätten,

es nicht,

redner gemacht worden ist.

Disziplinargewalt nicht; da hatte ih

der Staatsanwaltschaft.

nicht richtig; die Professoren haben mix

in engster Fühlung gehalten.

gern bereit sind, die Studentenschaft

das Ministerium und den Minister war

Staatsregierung bei der festen Haltung beharrt, die in meiner ersten Rede klar und deutlich ¿um Ausdruck gekommen ist. Jn der zweiten Debatterede bin ih auf die Aeußerungen des Herrn volfsparteilihen Vorredners eingegangen und habe dabei nur Dinge ausgeführt, die mit dem vereinbar sind, was ih in der | prüfung und die Bezüge der unteren Chargen der Reichswehr. ersten Rede gesagt habe. Es liegt mir durchaus fern, von meinem | ersten Standpunkt auh nur im geringsten abzuweichen.

Jh möchte aber weiter noch einen Punkt aufklären, der mir hier in verschiedenen Reden vorgeworfen worden ist.

Damit haben die Studentenschaften freiwillig auf dieses vom Staate angebotene Recht der Mitbestimmung verzichtet, Sie werden wieder Objekte der Verwaltung und der Erziehung, wie die Schüler anderer höherer Bildungsanstalten auch. Wer das mit der ruhigen Sahhlichkeit liest, mit der ih es gemeint habe, der sieht daraus, wie tief ih es bedauere, daß es so ist, daß die rehtlihe Konsequenz gar feine andere sein kann. Jch habe

schaft ein selbständiges Recht geben wollen, daß sie wie die Fakul- täten im Rahmen der gesamten Hochshule mitwirken sollten; das ist mein Wunsh und mein Ziel gewesen, und ih bedaure es außerordentlich, daß die völlig überflüssige Vêrqui&kung der Frage des akademischen Selbstverwaltungsrechtes der Einzelhohschule mit der Frage der großdeutschen resp. großvölkischen Koalition vor- genommen worden ist. Es wäre nämlich auch nah den Be-

wesen, daß die Studentenschaften ihce lofaïc Selbstbestimmung be-

Selbstverwaltungskörper der Einzelhohschulen sih nicht zu einer Gesamiforporalion mit den österreihishen Arierverbänden ver- binden können. Aber das gleiche, was nah der Ablehnung jebx erreicht ist, daß der großvölkische Gedanke nur durch private Ver- noch kommen fönnten,

Veranttwortunçslose der &Irreführung dèr Studentenschaft, daß sie getäuscht worden ist und daß man ihr gesagt hat: „Jhr steht hier bor der Frage: hie Großdeutsh, hie Selbstverwaltung!“ So war

Weiter möchte ih mich gegen den Vorwurf der Lügenhaftig- leit oder der falschen Darstellung wenden, in bezug auf die Beantwortung einer kleiner Anfrage vom Vor= Wenn ih vorhin von den 18 Ver- untreuungen gesprochen habe, so handelt es sih bei den Ver- untreuungen um die Verwaltung der Einzelstudentenschaften. Die Verwaltung der „Deutschen Studentenschaft“ untersteht meiner

öugreifen. Ueber ihre Verwaltung äußert sih die Antwort auf die kleine Anfrage, sie stüßt sih im Wortlaut auf eine Feststellung

Zum Schluß ein Wort über die Professoren. Es ist gesagt, die Professoren stünden auf seiten der Situdentenschaft. Dag ist

sie stehen nicht auf sciten der Studentenschaft. Wir haben uns natürlih mit dem Hochschulverband in derx ganzen Angelegenheit Der Hochschulverband wax voll» kommen einverstanden mit unserer Maßnahnie. Wenn nachher auf der -Hochschultagung \{ließlich eine Resolution gefaßt worden ist, die auhch den Studentenschaften die guten Dienste der Pro- fessoren anbietet, so haben das die Professoren dahin interpretiert, daß sie als akademische Lehrer und Führer der Studentenschaft

shwierigen Lage zu beraten. Aber irgendwelche Stellung gegen

“ A ETER D

Postscheckkonto: Berlin 41821, Î 92 Fd

Ey

“fi U B C f DATE - Dor rz "C1 A

ehalt der sonder- und fahgeprüften Obersekretäre, der Post etriebSassistenten, die Erhöhung des Wohnungsgeldes für kinder- reiche Familien, die ebenfalls für die geringer bezahlten Beamten sih besonders auswirke. Andere wichtige Fragen ständen noch aus, so die Zulassung der Assistenten alter Art zur Sonder-

Seine Partei ersuche den Reichsfinanzminister, nunmehr per- sönlich die Veriretung der Reichsregierung in diesen Fragen zu übernehmen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz erklärte, er werde den Finanzminister sofort von dieser Erklärung benach- rihtigen. Nach Erscheinen des Reichsfinanzministers Dr. Köhler besprah Abg. Dr. E Nat.) die Behandlung der Be- amten, die man früher als Militäranwärter bezeichnet hat, ferner die Nihtzulassun der Eisenbahnassistenten der alten Art zur betriebBafsilters owie die der männlichen und weiblichen Post- betriebsassistenten und die Behandlung der kinderreihen Familien. Die unteren Cha1gen der Wehrmacht müßten besser bedacht werden. Seiner Meinung nah würde es die Beratung abkürzen, ivenn der Finanzminister über diese Fragen im Zusammenhan Ausfunft gebe. Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, da Reichskabinett habe sih mit diesen Fragen eingehend beschäftigt. Die Reichsregierung ist in ihrer Gesamtheit der Auffassung, daß l grundsäßblih an der Regierungsvorlage festhalten muß. Das 0 nicht aus, daß sie einzelnen Abänderungsanträgen durch- aus [ympathisch gegenübersteht, aber unter der festen und absoluten A, daß dur die Abänderungen die gesamte finanzielle Auswirkung unter keinen Umständen höher ist als die Gesamt- summe, die der Vorlage zugrunde liegt. Wir haben, so führte der Minister weiter aus, niht allein vom A aar] auszugehen, sondern auch Rücksicht zu nehmen auf die Post und die Eisenbahnverwaltung, und hier liegen absolut bindende Fest- legungen vor, die die Reichsregierung verpflichten, mit ihrer gaizzen Kraft desür einzutreten, daß über die Vorlage im ganzen

Ich habe Rede gesagt:

ja gerade der Studenten-

vollflommen möglih ge-

Y s niht hinausgegaugen wird. Dieselben Rüclsichten müssen die dadur geschaffenen | auch auf Länder und Gemeinden genommen (See Grundsäßlich müssen wir also daran festhalten, daß wir

Anträgen, die in threr finanziellen Auswirkung über den

zugrunde gelegten Gesamtaufwand hinausgehen, niht zu-

stimmen können. Wir bitten deshalb, Anträge, die

genau doraufhin zu pcüfen, welche

haben können, wenn sie und darin liegt eben das

finanziellen Auswirkungen und Rückwirkungen sie niht nur für die betreffende Gruppe haben, sondern auch für andere Grupven. Solange der Nachweis für Einhaltung des Gesamtaufwandes nicht exbraht ist, müssen wir an unserem ablehnenden Stand- punkt festhalten. — Auf weitere Anfragen der Abgg. Steins- opf (Soz.) und Dr. Qua a ß (D. Nat.) wiederholte der Me Dr, KFöhler, daß das Reichskabinetr an dem Une len Gesanitbetra als Höchstbetrag seiner Voclage festhalten müsse. Gegen einzelne Verbesserungen sei es nicht, sofern die Gesamtlast dadurch nicht erhöht würde. Aber jeßt sei der Punkt gekommen, ivo die Regierung den Mut haben müsse, zu sagen: Darüber hinauszugcehen, können '"oir niht verantworten! Die Reichsbahn- verwaltung hat erklärt, daß sie die ernstesten Bedenken gegen weitere Acnderungen mit E Auswirkung habe. Er sage das nicht, um zu drohen, sondern um seine ernjteste Befürchtung zum Ausdruck gu oringen. Er bitte deshalb, mit der Reichs regierung zur baldigen Verabschiedung der Vorlage usammen» zuwirken, Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) wies datauf hin, daß eine Schlechterstellung der Reichsbeamten gegenüber preußishen Beamten nicht möglich sei. Er forderte genauere Zahlenangaben. Auf diese und eine weitere Anfrage des Abg. Stetnkouf (Soz.) teilte Reichsfinanzminister Dr. Köhlex mit, daß die Auswirkung der Anträge für Verbesserung des Besoldungsdienst- alters für Reich, Post und Bahn 10,8 illionen, für Hebung der Assistenten alter Art ohne Rückwirkung 6,5 Millionen, für Ls der Betriebsassistenten ohne Auswirkung 6,8 Millionen und für Erhöhung des Kinderzuschlages P den Be- shlüssen des preußischen Unterausschusses 12,8 Millionen betrage. Von diesen 35,9 Millionen kämen auf die Post 11, die Bahn 21,5 und das Reih 3,4 Millionen Reihsmark. Die Frage der Ministerialzulagen müsse in Preußen und im Reich gleich gelöst werden. Es gehe nicht an, daß in Berlin verschieden besoldete Ministerialbeamte vorhanden seien, je nachdem sie in Reichs- oder Preopeiten Diensten ständen, Es sei dex Wunsch dex Reichs- regierung, bis det ea Praga eint eine Gleichstellung zu erreichen. Man möge nit bloß im Reiche, sondern auch in Preußen seine Bemühungen in dieser Richtung einfeßen.

Preußen der Ba

der der Staatsregierung

keine Möglichkeit ein-

im Ministerium gesagt,

in ihrer augenblicklich Im übrigen habe in

damit niht verbunden, zur Vorlage noh nichts beschlossen.

5 i ité e L ( wie sie ausdrücklih erklärt haben. (Bravo! links.) Keldhsfinanzminister Dr, Â di ble p n : rage der Anf- ; wandsentshädigung sei eine reine Etatsfrage. Sie würde im Bes

Aenderungen genehmigt. besoldungsSvorlage wurde sodann

Finanzverwaltungen des Reiches und

konstatiert werden soll, Es ist ganz selbstverständlich, daß die

soldungsdienstalters für Militäranwärter,

Parlamentarische Nachuichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags be- schäftigte sich am 7.d. M. untex dem Vorsiß des Abg. Müller - Franken (Soz.) zunächst mit der Feststellung des Berichts über die E und wirtschafstspolitische Lage, den Abg. Dr. Q uaat D. Nat.) erstatiet. Der Bericht wurde mit einigen redaktionellen Die zweite T Ra der Neichss

Vor Eintritt in die Tagesordnung ertlärte, nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Be seiner Partei Abg. Dr. Quaay (D. Nat.), daß die Regierungs- parteten bisher gegenüber dem entschiedenen Widerspruch der

nehmen mit Preußen im Rahmen der Etatsberatung zu lösen sein, — Die Aussprache wandte sich dann dem Abschnitt V (Warte- elder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge) zu. Eine längere esprehung entspann sich insbesondere Uber die Wartestand3- beamten. Sie drehte sich um die Entschließung der Aan: „Die Neichsregierung zu ersuchen, baldigst eine Novelie zu dem dem Reichstag vorliegenden Wartestandsgeseh- entwurf vorzulegen, um zu erreichen, daß Wartestandsbeamte, deren Wiederverwendung îm Dienst ausgeschlossen erscheint, in den Nuhestand überführt werden können.“ Jn der Aussprache wurde von der Opposition behauptet, diese Entschließung wider- sprehe der Verfassung. NRegierungsseitig wurde darauf aufs merksam gemacht, daß natürlih au Wartestandsbeamte wie andere Beamte vor dem 65. Lebensjahre na werden fönnt-n und deshalb pensioniert werden müßten; das sei nicht

fortgeseßt beim 8 21.

ttungsverleger, namens

Preußens berechtigte

Wünsche auriage tellt hâtten, so die weitere Verbesserung des Be- | verfassungswidrig. A p Steinkopf (Soz.) schlug vor, die e )

die Erhöhung im End- | Altersgrenze vorübergehend auf 60 Lebensjahre herabzusegen,

Pi