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Für dîe Vergütung der Besaßungsleistungen ist das neue Bejauungsteisti. uzogejey maßgebend, das sich nah den Erfahrungen, die man in der kurzen Zeit seiner Geltung machen konnte, ofjenjichtlih sehr bewährt und insbesondere zur schnelleren Erledigung der Schadensfälle führt Da das neue Gesey keine rückwirkende Kraft besigt spielt noch eine gewisse Rolle der Aus- leih von Härten des alten Ofkupationsgeseyes. Fun diejem ärteverfahren sind insgesamt 3200 Anträge mit über 1 Million Mark bedacht. Die Abiwicklung der noch nicht erledigten Härte- anträge wird in der nächsten Zeit erfolgen, wobei jedoch nur die rechtzeitig gestelllen Anträge Berücksihtiguug finden können,

Auch die Novelle zum Besayung8personenschäden- gesey wirkt sich in der Praxis gut aus. VBejonders der Hârte- vparagraph 21 gewinnt eine bedeutsame Rolle. Fn einer anjehn- lihen Zahl von Fällen, in denen von fortwirkeuder Harte älterer Falle gesprochen werden konnte, ist nah dieser neuen Bestimmung geholfen worden. Auch die Ausgle!chsrente des Abjahes 2 des enannten (Härte-)Paragraphen, den Fhr Ausschuß eingefügt hat, Vante in einigen Fällen gewährt werden.

Jch konime nun noch zu einer kurzen Darlegung über die

örderun des beseyten Gebietes durch die be- E im (tat zur Verfügung gestellten Mittel.

Für den sogenannten Kulturfonds sind Fhnen gegën- Über des öfteren die Verwaltungsmethoden meines Win!jteriums dargelegt worden. Es ist Fhnen belanni, daß dieje Mittel im enasten Einvernehmen mit den durch die Besegung betrofssenen Landern verwaltet werden.“ Fhr Ausschuß hat sich wiederholt dafür ausge!prochen, daß besoaders auch der Psiege des Theaters unò der Musik sowie der Pflege der Leibesübungen gedacht werde. Diese Gesichtspunkte finden in meinem Ministerium ganz besondere Beachtung. :

Neber die Mittel des Fonds sür besondere Zwedcke habe ih mich in meiner erwähnten Etatsrede bereits geäußert. Veber die Mittel für Wirtschaft und Arbeit, die Mittel für die Sägewerkfsindustrie des beseyten Ge- ietes, ferner über die Saargängerunterstüßung 1st von Herrn Staatssekretär Schmid im Reichstag bei der Wirt- schaf1s1nterpellation am verflossenen Moniag con des näheren gesprohen worden. Ueber den Grenzsjonds für die westlichen Grenzgebiete möchte ih mich hier nicht äußern, da bei der Ve- ratung des Nachtragshaushalts für 1927 sich Gelegenheit zur aus- führlihen Aussprache bieten wird,

Ez verbleiben mix daher nux merfungen j

Zunächst einige Worte über die Erledigung der Rheins- und Ruyhrschäden Sie wurden in den beiden Gruppen des Sonderverfahrens und des eigentlichen Härtefondsverfahrens be- handelt. Beide Gruppen von Verfahren bejinden sich in der Abwicklung, die bis Ende des Rechnungsjahres abgeschlossen sein wird. Jm Sonderverfahren wurden für eiwa 50000 Schadensfälle rund 70 Millionen Mark bewilligt, im eigentlichen Härtefondsverfahren für über 5000 Anträge rund 10 Millionen Mark. Viele Klagen aus der Bevölkerung haben sich mit diejem Härtefonds verbunden. Zahlreiche O mußten aber wegen Fristversäumnis erfolgen, da es unmög ih war, die immer wieder und zuleßt endgültig erfolgte Befristung nochmals zu verlängern. Ebenso unvermeidlich waren die Ab- lehiungen aus dem Grunde, daß die geltend gemachten Schäden ihren ursächlichen Zusammenhang überwiegend mit Verhältnissen hatien, die mit dem Ruhrkampf und dem passiven Widerstand nichts zu tun hatien. Auch konnten aus dem Härtefonds bei seiner

noch einige ergänzende Be-

finanziellen Beschränkung nicht volle Entschädigungen, sondern nur Beihilfen, die einen Teil des Schadens deckten, gewährt

werden. Jch muß jedenfalls feststellen, daß mein Ministerium im Rahmen der gegebenen Mittel bei der Behandlung der Rhein- und Ruhrschäden so entgegenkommend verfahren ist, als es nur möglich war. Tausenden von kleineren und mittleren Existenzen, die sih in shwerster Notlage befanden, wurde dur diese Mittel Rettung vor dem Untergang gebracht.

Der einmalige 30-Millionen-Fonds, der in dem dies- jährigen Etat bewilligt wurde, ist im Einvernehmen mit Fhrem Ausschuß in drei Abschnitten seiner Zuwendung zugeführt. Der Fouds wurde zum Teil den Gemeinden und Gemeinde» verbänden zugewiesen, die infolge des passiven Widerstandes sih in einer shwietigen Finanzlage befinden, insbesondere noh mit Schulden aus jener Zeit oder aus der Uebergangszcit be- lastet sind. Weiterhin wurde der Fonds verwandt für Förderung des landwirtschaftlichen und gewerblichen Mittelstandes, und zwar hauptsächlich für Produktions- örderung durch allgemeine Maßnahmen. Endlich sind aus dem Odi Îwede der allgemeinen Wohlfahrt der Arbeiter und Augestellten im beseßten und besegt gewesenen Gebiet bedacht worden. E : i

Entschädigungen und Unterstüßungen an Einzelperjonen werden aus diesem Fonds nicht gewährt, da eine nochmalige Auf- xollung des Rhein- und Ruhrshädenproblems gänzlich unmöglich ist. Zahlreiche Anträge, die in Unkenntnis dieser Sachlage ein- gegangen sind, mußten daher abgelehnt werden. Fch verkenne uicht, daß cine restlos C, DAUUY auch hier nicht vorliegt. Aber cine solche Fdeallöqung ist bei der Kompliziertheit der Dinge und bei ihrer Abhän s von der allgemeinen Finanzlage leider überhaupt nicht möglich. Ga : s

A fottinte zum Schluß. Das bunte Bild, das sich vox Fhnen abcollte, hat doch gewisse einheitliche Linien, die eine Uebersicht ermöglichen. Wir sehen, wie vielartig immer noch die Schä- digungen sind, die vou der Tatsache uud der Art der Besetzung ausgehen und der L und Kultur des Rheinlandes Ab- bruch tun. Jch glaube, Jhnen auch gezeigt zu haben, daß das Reich seine Verpflichtung, sür die A Gebiete at pad N zu sorgen, ernst nimmt und sie ständig im Auge behäli. Wir

werden so weiter handeln, solauge es eine BENA gibt. Aus meinen rlegungen werden Sie aber auch meine eberzeugung

érjehen haben, daß die Beseßung als solche, die nun in das zehnte Jahr thres Bestehens eintritt, niht nux mit der politischen Gesamtlage, sondern auch mit der Denkweise des zwanzigsten SFahrhunderts im Widerspruch steht.

Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Zentr.) wandte sih_ eben- falls gegen die immer noch erfolgende Anwendung der Ordon- nanz 64. Deswegen und wegen der Mißhandlungen der Zivil- bevölkerung durch Besaßungsangehörige regte ex an, zweckmäßige Verhandlungen auf dem Wege über den Völkerbund hecbei- zuführen. Er versuchte ferner um nohmalige Prüfung der Frage, ob der notleidenden Schuhindustrie im Pirmafensex Kreis nicht doch noch geholfen werden könne. Die schweren Schädigungen der Landwirtschaft seien vor allem durch die unglückliche neue Grenz- iehung entstanden; dazu komme die Schwarzwildgejahr. Der tedner hielt auch in Zukunft die Unterstüßung von Kunst und Leibesübungen für exforderlih. Bei der Verteilung des 30-Millionenfonds hätte er andere Grundsäße gewünscht. Shließ- lih stellte er noch den s{chlechten Zustand der Es im besetzten Gebiet fest. Den Reichskanzler ersuchte ex, bei den kommenden Verhandlungen über den Ban der drei geplanten neuen Brücken über den Rhein sih dafür einzuseßen, daß der Bau gemeinsam mit den Ländern durchgeführt werde. Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) erkundigte sih nah der Zahl der Gefangenen, die auf Grund von Urteilen dex Militärgerichte in Gefängnissen säßen. Ex beschiverte sih über das. noch andauernde Vevbot von poli- tijhen Verbänden, besouders der Jugendorganisationen der deutfch- nationalen Partei. Die willkürlich gezogene Zollgrenze gegen das Saargebiet führe zu den unglaublichsten Zuständen in dem be- troffenen Gebiet. Der Redner forderte engste Zusammenarbeit der Reich8ministerien mit den Ministerien der Länder, um ver- schiedenen Mißständen, wie z. B. den traurigen Schnlverhältnissen, die gerade in don Westgrenzgebieten sih zeigten, zu stenern. Auch dieser Abgeordnete war der Meinung, daß der 30-Milltonenfonds eine bessere Verwendung hätte finden können. Abg. Kirsh- mann (Soz.) erklärte namens der sozialdemokratishen Partei: Nach Ansicht der sozialdemokratischen Partei ifl cine Verechtigung

für da3 Verbleiben von Besaßungstruppen tn Deutschland srber- haupt nicht mehr gegeben. Der Rednex forderte die Bcibeh..liung der Saargängerunterstüßungen auch im Etatsjahr 1928. Nach seiner Meinung sei der aus den 30 Millionen den (Sewerkschasten zu- geführte Teil von 10 Millionen deshabb rihtig ongewendet weil sie eine dauernde Erinnerung an die Ruhriampfzeit darstellen. Staatssekretär Sch midt beantwortete die im Laufe der Debatte gestellten Fragen durch folgende Ausführungen: Auf dae Frage des Abgeordneten Hofmgnn, ob noch die Möglichkeit besteht, die Pirmasenser Schuhfkleinindustrie nochmals zu berücksichtigen, möchte ih darauf hinweisen, daß hierfür feine Mittel mehr zur Ver- fügung stehen. Der Härtefonds bietet nux noch geringe Mittel, die für die bizher überhaupt noch nicht berücksichtigten frist-

erehten Anträge erforderlih sind Anträge. über die ereits entschieden is, fönnen grundsäglih nicht no- mals wieder aufgenommen werden. Jm übrigen trifst

es nicht zu, daß die Pirmasenser Kleinbetriebe dex Schuhindustrie u schledt weggekommen sind. Das Gegenteil ist der Fall Bei de: Festseßung der Höhe der Zuwendungen hat äußerstes Wohlwollen obgewaltet. Eine Sachverständigenkommission hat die Anträge eingehend geprüft, und die auf dieser Prüfung beruhenden Vorschläge der Feststellungsbehörde Speyer sind vom Rheinministerium im Gegensaß zu der sonstigen Uebung mit 100 Prozent berücksihtigt worden. Die bayerishe Regierung f hierüber wiederholt, insbesondere noch vor kurzem, eingehend au geflärt worden Ein Schreiben des „Gewerbevereins und der vereinigten Jnnungen für den Bezirk Pirmasens“, vom 26 Ok- tober 1927, spricht ausdrücklich den Dank aus für die einsichtsvolle Prüfung der gestellten Anträge durch das Rheinministerium. Bezüglich der Shwarzwildschäden wivd auf den § 11 des Fagd- abkomniens verwiesen, wonach der Abschuß des Wildes unter Umständen möglich ist Bei der Verteilung des Grenzfonds wird der Ausshuß zur Beratung herangezogen werden. Besonders notwendig wird die Besserung der Verkehrsverhältnisse im Westen sein. Zurze11 en sih noch 90 Gefangene in den Militär- gefängnissen der Besaßzungsmächte. Sie sind teils wegen genietner Verbrechen, teils wegen Verstöße gegen die Ordonnanzen ver- urteilt worden. Das Reichskommissariat bemüht sich fortgeseßt um Freilassungen und Strafmilderungen. Gleicherweise versucht auh das Reichskomniissariat, die Aufhebung der noch tmmer bestehenden Verbote politisher Organisationen zu erreichen. Die Saargängerfrage ist einstweilen dadurch geregelt, daß auf Grund Zahlungen weiterhin geleistet

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eines Kabinettsbeschlusses die : wevden. Abg. Dr. Bockius (Zentr.) wandte sih gegen das System, mit Fonds der Not der beseßten Gebiete zu steuern.

eine Mängel, weil der Notleidende stets als Bittender erscheine. Besonders groß sei die Not in Hessen. Dieser steuere man nicht burt Darlehen, sondern nur durch Zuschüsse. Wenn die Anträge zur Besserung der hessishen Finonzen zur Er- örterung kämen, so müsse auch der Ausschuß gehört werden, Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) bat die Parteien, in Zukunft sih bei der Einbrinung von Jnterpellationen eine weise Beschränkung auf- erlegen zu wollen. Ex erkundigte sich nah der den Sägewerks- e gewährten Beihilfe. Dann stellte er fest, daß der A [chuß des Schwarzwildes deshalb erschwert sei, weil die Be- sayungStruppe nur C8 Fagderlaubnis- und Waffenbesißscheine E Die Ein uer großer, Mengen französischen Fleisches chädigte die wesideutsche Landwirtschaft. Künftig zur Verfügung Pie Fonds sollten restlos den Gemeinden zugeführt werden.

Nach weiteren Ausführungen der Abg. Lind (D. Nat.) und Faddasch (Kowm.) erklärte Reichskanzler Dr. Marx in seinem Schlußwort: Jch bestreite es durchaus, daß die Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei zur Versteifung der außenpolitischen Lage geführt habe. Diese Versteifung ist bereits vor der leßten Regierungsumbildung erfolgt. Die Notlage Hessens ist eine große politische Frage, die demnächst entschieden werden muß. Die Reichsregierung kennt diese Notlage. Die Angelegenheit wird auch deu Ausschuß beschäftigen, sobald einmal die Regierung bestimmte Vorschläge vorlegt. Die Reichsregierung wird die ihr übermittelten Anregungen prüfen und mit Wohlwollen zur Ent- scheidung bringen.

Der Vorsiyende Dr. Bayersdorfer f rach zum Schluß namens des Ausschusses dem Herrn Reichskauzlex den einmütigen Dank für seine umfassenden Darlegungen aus.

— D L E, L bschiedete vorgestern in erster Leju as Kraftfahr - ees e Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Zeveins A Zeitungsverleger wurden an der Regierungs- vorlage verlctedine Aenderungen beschlossen. 8 1 wurde un- Gtandert angenommen. § 2 erhielt folgende Fassung: „Von der Steuer sind befreit: 1. Ae mit etnem Hubvraum von nicht mehr als zweihundert Kubikzentimeter.“ Die Nummern 2, 8 und 4 des § 2 blieben unverändert. § 3 wurde unverändert an- enommen. § 4 wurde in folgender Fassung angenommen: „Die Steuer beträgt V die Dauer eines Jahres für 1. Krafträder (Kraftfahrzeuge, die auf nicht mehr als drei Rädern laufen, und deren Eigengewicht in betrtebsfertigem Zustand 350 Kilogramm niht Übersteigt) mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine D ¡e hundert Kubikzentimeter Hubraum oder etnen Teil on

RM, 2. Personenkraftwagen mit Antrieb durch Ver- brennungsmaschine, au8genommen Kraftomnibusse M je hundert Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 12 M, 3, Kraft- omnjbusse und Lastkrafiwagen mit Antrieb durh Verbrennungs- maschine für je zweihundert Kilogramm Eigengewicht des betriebs- fertigen Araftfabtzeugs oder einen Teil davor 30 RM, 4. eleftrish oder mit Dampf angetriebene Kraftfahrzeuge sowie Zugmaschinen ohne Güterladeraum für je zweihundert Kilogramm Eigengewicht des betriebsfertigen Kraftfahrzeugs oder einen Teil davon 15 RM. Die Absäve 2 und 3 des § 4 blieben unverändert. F 5 wurde unverändert nah der Regierungsvorlage angenonmen. Vom § 6 wurden die ersten drei Absäße unverän ert angenommen. Absay 4 warde folgendermaßen beschlossen: „Mit jeder Steuerzahlung, die sich auf einen Zeitraum von weniger als ein Fahr bezicht (Zah- lungen auf eine Vierteljahres- oder Halbjahreskarte gemäß Ab- sap 2, Teilzahlungen gemäß Abjay 3) q ein Aufgeld zu ent- richten. Das Aufgeld beträgt bei einer Zahlung für ein Vierteljahr 6 vH. des für diesen Zeitraum zu zahlenden Steuerbetrages, bei einer Zahlung für ein halbes Fahr 83 vH. des für diesen Zeit- raum zu zahlenden Steuecbetrages.“ Der Absay ò des § 6 wurde unverändert angenommen. Die §8 7 und 8 wurden ebenfalls nah der Regierungsvorlage unverändert angenommen. Vom § 9 wurde der erste Abjaß unverändert angenommen. Der zweite Absay des § 9 wurde in folgender Fassung beschlossen: „Steuer- shuldner is ‘derjenige, dem das Probefahrtkennzeichen zugeteilt worden ist. Die Steuer beträgt für eine Stieuerkarte: Auf die Dauer eines Jahres für Probefahrtkennzeichen, die für Krasft- fahrzeuge jeder Art gelten, 300 RM, für Probefahrtkenngeichen, die nur für Krafträder gelten, 60 RM. Die Steuerkarte kann äußer auf die im § 6 Absatz 2 genannten Zeiträume auch auf die Dauer von vier bis fünfzehn Tagen ausgestellt werden; die Steuer für je einen Tag beträgt für Probefahrtkennzeichen, die für Kraft- fahrzeuge jeder Art gelten, 1 RM.“ Die Absäpe 3 und 4 des § 9 warden unverändert angenommen. Die 8 10 bis 18 wurden ebenfalls ohne wesentlihe Aenderungen angenommen.- § 19 A5- y 1 wurde folgendermaßen beschlossen: Der Zu?®lag zur Kraft- fa »rzevgsteuer gemäß § 13 Absaß 2 des Finanzausgleichsgesebes in der Fassung des Artäkels 11 § 1 Nr. 1 des Geseyes zur Aenderung des Sraftfadrgentitenatgeiepes vom 15. Mai 1926 beträgt für das Rechnungsjahr 1928 zwanzig vom Hundert und für das Rechnungs- jahr 1929 fünfzehn vom Hundert; im übrigen bleiben die Vor- schriften des § 13 Absav 2 des Finanzaus8gleich8geseßes unberührt.“ Der Absay 2 des § 19 wurde unverändert angenommen. Ebenso wurden die ersten drei Absäve des § 20 unverändert nah der Regierung3vorlaae angenommen, Absay 4 des § 20 wurde fol- gendermaßen beschlossen: „Weist ein Steuerpflichtiger nah, daß ein Kraftrad oder--ein Personenkraftwaa2n von ntcht mehr als 10 PS- bereits vor - dem 1. April 1928 nach den verkehrs- polizeilichen Bestimmungen zugelassen war oder einer vor dem

Dieses System habe

1. April 1928 zugelassenen Type angehört, so ist bei der Be- rechnung der Steuer für das Fah.-zzug kein höherer Fahressteuer- betrag als nach den bisherigen Vorschriften zugrunde zu legen.“ Die AWisäße 5 und 6 des § 2) wurden unverändert angenommen. Durch Beschluß des Steuerausschusses wurde dem Gesey dann noch ein neuer § 21 zugefügt, der bestimmt, daß dieses Kraftfahr- zeugsteuergeses mit dem 1. April 1930 außer Kraft treten solle. Endlich wurde noch folgende Erie angenommen: „Die Reichsregierung wird ersucht, bis längftens zum 1. Oîktober 1929 eine Denkschrift über die Ausführung und die Wirkungën des Geseßes vorzulegen, die insbesondere Ausführungen über den PRangetan Ertrag, die Entwicklung der Automobvilindustrie unter er Herrschast des Gesezes, seine Einwirkung auf die Wege- abnußung und die Wegeunterhaltung scwie die technischen und sonstigen Möglichkeiten eines Aufbaues dex Steuer auf anderer Grundlage (Brennstoff, Reifen, zurückgelegte Wegestrecke usw.) ent- halten soll “ — Die zweite Lesung des Kraftfahrzeugsteuergeseßes im Ausschatß wird am Dienstag stattfinden.

— Der Reihstagsausschuß für Fugendschußy und Page dp tene beriet vorgestern über das Gesey zum Schuße der Jugend bei U La T eil dec Reichsrat im vergangenen Mai gegen das Gefeß Eiwspvruch erhoben hatte, hatte der Reichstag das Gese an den Fugendausshuß zurü verwiesen, nachdem ein Antrag der Mehrheitsparteien ein Kom- promiß zwischen der Auffassung der Reichstagsmehrheit und der des Reichsrats hergestellt hatte. Die Angelegenheit konnte indessen am Sonnabend nicht zu Ende beraten werden, weil die Linke zu- (NER mit der Deutschen Volkspartei eine Zusammenstellung der Reichstagsbeschlüsse dritter Lesung forderte. Diese lag nur fahlih vor, aber nicht in der Form etner vervielfältigten Druck- L deêëhalb wurde die Weiterberatung unt aht Tage vertagt.

Der Hauptausschu des Preußishen Lands- tages trat am Freitag nachmittag zur zweiten Lesung der Be - soldungsvoriage zusammen. Die Beschlüsse der zweiten Lesung des Unterausschusses, der seine Beratungen Gt Le adi hat, wurden mit unwesentlichen Aenderungen unter Ablehnung einer großen Reihe von köómmunistishen Anträgen, dem Nach- rihtenvüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, an- genommen. Fn der Frage der Anrechnung der Militärzeit wurde die Fassung des Reichs envas übernommen, die eine Anvrech- nung bis zu sechs Jahren vorsieht mit einer Verbesserung langer Kriegs8dienstzeit. Das Besoldungsdienstalter der Schwerkriegs- beschädigten soll verbessert werden. Der Antrag der Kommunisten, den Beamten des platten Landes 10 % ihres Gehalts abzuziehen wurde abgelehnt. Fn § 10 wurde im Gegensaß zum Reich, das [s jedes Kind nur 20 M, vorsieht, die Kinderzulage für das

ritte und vierte Kind auf 25 M. und für weitere Kinder auf 30 M. erhöht. Die Hineinnahme der Wartestands- und Ruhé-

standsbeamten in die Sre Unge O wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und

Kommunisten abgelehnt. Der Vorsitzende teilte hierbei mit, daß Abg. Barteld- Hannover (Dem.) für diesen Punkt aus dem Ausschuß ausgetreten sei. Bestätigt wurde der bereits be- kanntgenmahte Beschluß, wonach Zahlungen vor Weihnachten er- folgen sollen. Außerdem fand Annahme ein Antrag, das Staats- ministerium zu ersuchen, Abstand zu nehmen von der Nück- Ls von Bezügen, die im Hinblick auf das Gesey bezahlt ind, auch für den Fall, daß sie Uber die endgültige Festlegung hinausgegangen sind,

Der Hauptaus\chuß seßte vorgestern die Vorberatung der preußischen Besoldungsvorlage fort. Zu Beginn der Sihung gab Staatssekretär Schleusener eine Erklärun ab, die, obiger Quelle zufolge, auf einen Staatsministerialbeschlu aufmerksam machte, wonach die Ressortvertreter unter allen Um- ständen den Standpunkt der Staatsregierung zu vertreten hätten. Die Gehälter der Normalgruppe 2b (Vollakademiker) wurden auf Beschluß der Regierung und der Regierungsparteien sowie der Wirtschaftspartei gegen Li 8 ole iu und Deutsche Volkspartei um 400 auf 4400 Neich8mark im Anfangsgehält herabgeseßt. Ebenfalls werden die M e für dlsiefforen auf 3600, 83900 und 4200 Reihs8mark herab et Abg. Dr. Kähler (D Nat.) regte die Wiederherstellung der alten Säße an. Die Herabsezung im leyten Augenblick sei zu bedauern, weil dadurch die eingehende Arbeit des Unterausschusses beeinträchtigt werde. Es gehe nicht an, den O bei der Besoldungs- ordnung im allgemeinen auf Kosten eine: Gruppe zu machen. Abg. Beuermann e Vp.) äußerte sich in gleihem Sinne und stellte P IENs für seine Partei einen entsprehenden Antrag. Abg. Riedel s erklärte, daß die Fs deswegen erfolge, weil in der Vorlage der Staatsreg s ein organischer Fehler vorhanden sei. Das geplante D lt der höheren Beamten sei prozentual viel günstiger als das insbesondere der mittleren Gruppen. Darin liege eine soziale Ungerechtigkeit. Um die so künstlich geshaffene größere Kluft zu verringern, müsse man diese Verminderung vornehmen. Dié Anträge auf ieders- herstellung der alten Säße wurden gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei abgelehnt. — Fn der Frage der „Obershullehrer“ erklärte der Vertreter des Kultusministeriums Ministerialdirektor Jahnke auf eine An- frage, daß das Kultusministecium Hinter den Beschlässen der

taatsregierung stebe und daß es der Ansicht sei, daß die Ansäße in der Regierungsvorlage richtig seien. Diese entsprächen den Beschlüssen der Staatsregierung. Staatssekretär S | erwiderte, gewiß habe das Staatsministerium die Fassung in der Regierungsvorlag® für richtig gehalten, nah längeren erhand- lungen L man aber zu dem Kompromiß gekommen, das in den Ausschu E liege und für das sich auh die Staats- regierung entschieden habe. Abg. Beuermann (D. E er- klärte, die I habe unter allen tinisters p das Recht,

)leusener

Auskunft von den Vertretern jedes Fachministers zu verlangen. Die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei auf E der Oberschullehrer wurden abgelehnt. — Sämtliche inzelgehälter wurden unver- ändert angenommen. — Der Gu Gu behandelte zum Schluß die Einstufung der einzelnen Beamten in den Gruppen 1 bis 12, der Sondergruppen und der einzelnen Lehrergruppen. Abg. Beuermann (D. Vp.) erklärte, bei der Lehrerbesoldung sei die Lehrerschaft ganz exheblih geschädigt. Ein An- trag der Volkspartei, die Grundgehälter für Pl de oigen um 200 Mark zu erhöhen und die Fulagen ür Einzellehrer auf dem Lanve zu staffeln und zu erhöhen, wurde abgelehnt. Abg. Könige-Swinemünde (Soz.) stellte fest, daß durch Beschluß des Unterausshusses rund 4000 Konrektorstellen mehr E worden seien, als die Regierungsvorlage vorgesehen habe. — Ab- lehnung fanden auch weitere Anträge, so der Antrag der Deut- {hen Volkspartei, die Förster höher einzustufen, und der weitere Antrag, den Ledigen vom 45. Lebensjahre ab den vollen WobnungägöldauiGuß u gewähren. Der Entwurf wurde 1m wesentlichen in der Fassung des Unterausschusses angenommen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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E |

erletchteLuUngén Eingeweide von : Weddenhöfer Abkomnien eine Schädigung der deutschen Landwi __Die Vorlage ivird dem handelspolitishen Ausschuß über-

wiesen, ebenso der Gesegentwurf über Zolländerun für. Autoöobestanudteil e,

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes zur ( derLohnsteueLr:

Reichsfinanzminister V Seine Ausführungen werden nach Ei1 Stenogramms veröffentlicht werden. __ Abg. Dr. He ry (Soz.) kritisierte die späte Einbri1 RegterungsvouUlage, die gepeisht wurde und uun auch im Reichstag in wenigen FUr alle daraus entstehenden Schwierig- Verantwortung.

Jnhaït des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umyaysieuerumrechnungs\äße auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten Zahlungsmittel

gewisse

Ur ge geunießbare Vieh dänischer Erzeugung.

ihre Forderungen dur. Herr Hext klagt über die Beschleunigung des Steuerausjhusses, aber seine Freunde haben die Arbeiten er- s{hweri, als sie den Ausshuß verließen. Die Finanzen der Länder werden niht unerheblich erschüttert, wenn jeßt plövlih eine Eine Erhöhung der Realsteuern ist ie muß kommen, wenn die Einkommensteuer R a 1) Wenn die Sozialdemofraten zugleich die Bermogenssteuer ändern wollen, so bitte ich, den Minister die Vorlage über die Nacherhebung jo schnell : gleichzeitig im Ausschuß beraten können. die sinngemäße Ausführung der Lex Brüning. über die Fiskalität der Länder ntag He ; im preußishen Kabinett richten. L Vorlage mitarbeiten. Y steuerpflihtigen, erleichtern

… Abg. Sch neider - Berlin (Dem.): Die lind von der Mitarbeit an der geschlossen worden. Standpunkt als bei der Lex Brüning. in keiner V /

Steuerquelle verkürzt wird, anerträglich, aber

ausländischen y S einnahme zurüdckge

vember 1927.

Preuften.

Mi toilungen über die Verleihung der Retiungsmedaille bezw. de: Erinnerungsmedaille jür Rettung aus (Gefahr.

zu bringen,

1 daß wir sie 5s handelt f

fich jeßt um 1 Die Vorivürfe orr Herß an seine Freunde E Wir wollen auf Grund der Wir verireten hier keineswegs die Besiß- Lohnsteuerpflichtigen

Senkung

tgang des

Amtliches. Deutsches Neiech.

Ea U g.

Die Umsapsteuerumrechnungsjäße auf Neichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus- ländishen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1927 (Reichsanzeiger Nr. 282 vom 2. Dezember 1927) für den Monat November 1927, wie tolgt, tetgejeßt:

ppositionsparteien | x Vorbereitung diesec Vorlage aus- Die Regierung vertritt heute einen anderen amals handelte es sih i t e zur übrigen gierung jagte damals, sie wolle aus der ohnst : r als 1200 Villionen einnehmen. Die Lex Brüning war ein Teil der damaligen Steuerreform, der Staais- L 2 gewissermaßen einen Ewigkeitswert beilegte. alb dürfeu seßt niht mehr als 1200 Millionen aus eutnomnien daß die neue Beamtenbe

erledigi werden soll, Regierung die Durchpeiticherei Gegner, die die Vorlage auch innerhalb der Regierungsparteien hat, denen die Schonung der großen Einkommen und Vermögen wichtiger ist als die Schonung der Arbeitseinkommen. l die Lex Brüning ist die Regierung zur Einbringung dieses Geseb- entwurfs verpflichtet, da die Lohnsteuer von April bis September illionen RM. gebracht hat, also die Vorausseßungen N i Die Regierung will aber ihrer geseßlichen Verpslihtung nur insoweit nachkommen, als es ihr paßt. Sie gibt deshalb der Lex Brüning eine Auslegung, die mit ihrem tœsachlihen Fnhalt in schärfstem Widerspruch steht. Zweck, die Lohnsteuerzabler dagegen h Millionen Mark 1 IVC CV t. Statt ‘der Erhöhung des lohnstenerfreien Vetrages schlägt die Regierung eine geringfügige Senkung des Steuersaßes vor und will außerdem statt 1200 Millionen 1300 l Noch ungenügender ist dexr Vorschlag | Sein Vorbehalt vom Jahre 1925 ist bedeutungs- los. Vorbehalte des Reichsrats gegenüber vom Reichstag be- hlossenen Gejeßen gibt es nicht, sondern nur einen Einspruch, en aber der Reichsrat nicht eingelegt hat. sih bei ihrer Ge j rein fiskalische

D beise um das Verhältnis der Lohnsteuer Einkommensteuer; die Re Lohnsteuer nicht mehr

setretär Popiß 18 i der Lohn- n, Soll etwa gesagt werden können, 1 Q bejoldung aus der Lohusteuer entnommen d Zu begrüßen ist die Herabseßung des 9 vH, ober die Regierung hätte *veitergehen

Die demokratische Partei i} für eine Locke die Einkommensteuer ist gac keine Steuer sie wird einkaifuliert und auf die Ve ostbare Zeit ist dadurch verloren, daß die jo lange geheimgehalten hat.

daß das steuerfreie Existenzm auf 8 vH gesenkt wird. der unteren Stufen bemessen. An die Le rung gebunden, dieses Gejeyz ausgleih geändert werden,

__ Abg. Höl lein (Komm.): Di nicht überraschen. papierne Gejseße und Verfas Der Bürgerblock hat ein dickcs Fell hautern gehört. man muß Mistgabeln nehmen. ÿ, die Lex Brüning sollte nur ein so ‘teuerraub der Besißenden legen. 1200 Millionen Einnahmen aus der will die Regierung 1300 Millionen h Existenzminimum muß erhöht werden. deuten heute nur etwa 700 Mark. Einkommensteuer Regierung. Massensteuern ha verschoben. Redner mit: „B 0 Auch bei der Steuere ist die Regierung seyr schäbi wie die ganze Steuerpolitik des Tarifs um 1 vH ein paar Bettelpfenn machen wachsende Steuerersparnisse. von sozialen Gedanken. steuerfreien Existenzminimum Der jeßige Kampf der Eisenindustrie zeigt uns, die Bourgeoisie entschlossen ist. Wir des Proletariats dagegen

Die Vorlage wird an den Steuerausschuß überwiesen.

2 l Beratung der Entivürfe Spiritusmonopolgeseves und cines E cungsgeseßes dazu, : Meicheminister der Finanzen Dr. Köhler. wurf eines Spirituëmonopolge)eßes dem Neichêtag voigelegt wurde, In diefer Zeit haben fich die Verhält« nisse auf dem Gebiet des Branntweinmonopols niht unweientlich gt« Insbesondere ist in der Monopotwirt\haft insoiern eine Besserung eingetreten, als die damaligen hohen Spiitbestände aut ein normales Maß zurückgegangen jind. Während die Bestände zu Beginn des vorigen Bettriebejahrs (1. Oktober 1926) noch die ungewöhnliche Höhe von nahezu 1 Million Hektoliter auswieten, ist es dank den absaßtördernden Maßnahmen der Monopolverwaltung unter anderem auch auf dem Gebicte der Verwendung von Spiritus zu motorischen Zwecken, gelungen, ins lautende Betriebéjahr mit einem Bestand von nur noh 400 000 Hektoliter einzutreten. hausse hat also beinahe einer Branntweinebbe Plaß gemacht, ohne daß wir aber deshalb Grund zu Besorgnissen zu haben brauden, da die Brennereitätigkeit in dieser Campagne bereits wieder lebhatit ein- geseyt hat. :

Auch 1onst hat sich die Lage der Monopolverwaltung in erfreus licher Weise gebessert. Das beweisen |chon die höheren Einnahmen, die fie seit einiger Zeit ans Reih abliejern kann. Bis vor kurzem

der Lex Brüning erfüllt sind.

Tarifs von 10 auf jollen bis zu 8 vH. rung der Steuertarife; von Einkommen me rbräucher abgetiwälzt, OV Regierung thre Pläne Wir werden im Ausscka1ß verlange minimum heraufgeseßt und der Tar Das steuerlihe Einkomme

Lex Brüning hatte nur den gu {ü en, daß die Lohnsteuer mehr als 1 m «Fahre exbrintgt.

Argeutinten : Britisch Hongkong . Briti\h Oltindien . Brit1th Straits Settlements .

100 Goldpesos 100 Dollar

Millionen hergusholen.

des Reichsrats. n ist zu Unre

¿ Brüning ist die Regies

China-Schanghai Ö i g nnte nur bei cndgültigem Finanzs-

Tael (Silber leg Die Länder lassen gnerschaft zur Lex Brüning von schr engherzigen, n Erwägungen leiten, sie sind Gegner einer sozialen Gestaltung der Steuerlast der Lohn- und Gehaltsempfänger. Die Länder haben bei der Lohnsteuer nur einen Ans, l an 1200 Millionen, ertrage gehören i7nen also nicht nahmen wollen, so zeigt das die großé Länder für jede soziale Politik Die Lex geseß der damaligen und jeßigen Regie Sie tragen daher in erster Linie die Ausführung.

iese Regierungsvorlage kann uns ing hâlt sich längst niht mehr an s: Siehe Preußen!) 0 1, er hat immer zu den Did» Da kann man nid

COLYXAANN Pu

Die Regier:

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Unton d. Sozialistischen

Sowjetrepublifen 10 neue Rubel (Ruf rechts.

(= 1 T)chervonez)-

ruch auf Be- henen Mehr- nuocch beschlag- vesahr der Existenz der Brüning ist als Fntktiativ- rungsparteien entstanden. A Verantwortung für seine 1 Das höhere Aufkommen aus der Lohnsteuer ist zum größten Teil die Folge des Steigens der absoluten und ozentualen Belastung der vrm der Lohnsteuer steigert die Be des Lohns hinaus. Steigt z. B, der die Steuerbelastung um 25 Prozent. esunken ist, ist die Mas

nicht mit Nadelspißen kommen, Die PLohnsteuer ist ein Ausnahme- ziales MäntelYHen um den Die Lex Brüning hot nux uer zugelassen, jeßt e Das steuerfreie Frühere 1200 Mark be- Ueber die Nacherhebung der _vec Steuerzahler Verhäl+nis zwischen den Besibsteu-xrn und den t sich fortlaufend zuungunsten der Mafsensteuern einen Zwischenruf dexr Rechten erwidert der Er wird dafür vom P

Berlin, den 12. Dezember Der Reichsminister der Finanzen.

Preußen. Ministecium des JFnrnerxn.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels vom 14. November 1927 verliehen-

Die Rettungsmedaille am Bande an: , Rechtéanwalt in BVerlin-Schönebera Kurt Ehrlich, Vadcmetister in Hannover, N Fnedrih Böttger, MNutolr Mindt Dr. Hans V amlofk

Lohnsteuerzahler. vecamaßten Zelastung über die Zunahme Lohn um 10 Prozent, so steigt 5 ¿ Während die Besißbelastung senbelastung troy Abbaues der Um euer noh ebenso hoh wie früher. Der sozialdemokratis auf gleichmäßige Erhöhung des Existe monatlich für jeden Lohnsteuerpflichtigen be der Lohnsteuer auf 1200 Millionen, macht rückgängig und ist ein Ausglei r Regierungsvor]cchla ß für die Senkung der

D räsidenten Löbe rmäßigung für den Familienstand zug ist ein Bluff des 2 Me Herabsebuu macht für die armen Teufel niht mehx al ige aus, die höheren (C

( che Antrag nzminimums um 40 Mark grenzt also den Ertrag Ï die erhöhte Belastung für das Steigen der Massen- ist gänzlich ungenügend; 2 hnsteuer nur 160 bis 170 ung ständen, denu die Lex Brüning verlangt / : Die Aufkommens- g der Regierung enthält drei große Fehlerquellen und J ausgestellt, daß man zu dem Eindruck kommt, als e Fehler nicht zufällig enlstanden, Berechnung hineingebraht worden sind.

Fehler kommt man z1 lionen zur Senkung wahrscheinlih auf etwa 609 Lohnentwicklung des Jahres 1928 der in der Lohnste steigerung zu e auflommens führen.

Frust E ili Dr. Ernst Etsne1 Vei Familienab | Bürgerblocks. „Peliceibauptwachtmeister in Hannover, : Besitzer in Krzywinsken K1eis Johannte

Zahnarzt, Protcssor in Charlottenburg. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Friß Höp! ner, Beznkescbornstleintegermeister und Kreiöbranddirektor in Zebdenick Kreis Templin,

Einkommen dagegen e. Darin liegt niht eine Svur Maÿssen kann nur die Erhöhung des Regierung ablehut, rit zu welchen Mitteln Wir werden mit der Kampffront

ls ist, da illionen zur Verfüg nicht 1300, sondern

s helfen, die die Millionen.

Poltzeioberwachtmeister, ondern bewußt in die

ei Ausschaltung dieser cht 400 Mil- tehen, die sih

1 dem Ergebnis, daß bereits steuer zur Verfügung Millionen erhöhen, wenn man die ünstig beurteilt. uer enthaltenen Progression muß jede Lohn- i Erhöhung des Lohnsteuer- iffommen Die Vorlage der Regierun keine Erfüllung des geseßlihen Anspruchs der Lo Die Regierung ist erfüllt von einem Geist der über den Lohnsteuerzahlern,

. Verständnis hat \ leicgeitig 41 Millione Reichsfinanzminister geseßten Anschauungen Dr. Köhler im Jahre 1925. ministers steht die Sozialde trauen gegenüber und Brüning verhindern w kein Almosen, \

R S I S EIE A O E T C T N R E I T Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Nei hsrat hält Donner 5 Uhr nachmittags, im Reichstag

Seitdem der Ent« iner weit stärkeren ist geraume Zeit veislricen. bringt also steuerzahler. / : Mißachtung gegen- l ivie er bisher nicht hervorgetreten le nur für die reichen Leute, denen sie n Vermögenssteuer \cheuken will. Köhler vertritt heute die entgegen- denen des Landesfinanzministers Den Absichten des Neichsfinanz- rldemokratie deshalb in f leistet ihnen Widerstand, sod Die Lohnsteue ondern nur Recht. (Beifall.) Ausführungen von dem hkeit verlangt, fordert Präsident zu mäßigen; er dürfe dem Minister Ünehrlichkeit machen ) Aba. Dr. Gereke (D, Nat.): Dev teidigungsrede zu halten für f rungen, die im Reichsrat die Re Die Sozialdemokzaten seyen ja

8tag, den 15, Dezember 1927, 8gebäude eine Vollsizung.

Deutscher Reichstag.

296 Sigung vom 12. Dezember 1927, 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 15 Uhr.

Neu eingetreten in den Reichstag ist der Abg. Stoll - g - Magdeburg (Soz). : __ Auf der Tagesordnung steht die ers Cre Va rung Mit

chärfstem Miß- veit sie die Lex rpflihtigen wünschen (Als der Redner im m Reichsfinanzminister Löbe ihn auf, sih etwas nicht den Vorwurf der

Die frühere Branntweins

te Beratung einer über Zoll-

Sperrdruck hervorgehobenen Reden ortlaute wiedergegeben sind.

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Dänemark

Abg. Herb schien cine Ver- eine Freunde in den Länderregie- gierungsverlage abgelehnt haben. im Preußischen Landtag immer

*) Pit Ausuahme dex. du der Herren Minister, die im