1927 / 292 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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m*“ilexcen und unteren Beamten e eEen und die Gehälter

dez höheren Beamten nicht zu sehr zu steigern. Daß die Sozial- r Ee auch den höheren Beamten f Recht zukommen lasjen wollten, hätten sie im interfraktionellen Ausschuß bewiesen, wo sie dem Anirag zustimmten, der die Gehälter diesex Beamten m Gruppe A a b mit 4400 Mark beginnen lasse und überhaupt nux no<h eine Senkung der Ansanç sgehälter bringe. Durch diese Regelung seien die 4 Millionen Finsparungen auf 2,5 Millionen heruntergebraht worden. Fn den künftigen Besoldungsregelungen müßten Vie sozialen Beihilfen in die Grundgehalter eugebaut werden. Der Redner hebt noch als Vorzüge der r n nig Vor- lage u. a. hervor, daß das Hochstgehalt bis zwei Jahre vor der Pensionierung erreicht On müsse, was besonders bedeutungsvoll au<h für die Polizei sei. Preußen sei leider bei vielen Ver- besserungswünschen gehemmt E ur seine pangee Ab- hängigkeit vom Reich. (Sehr wahr! links.) Vielleicht könne in den Ausführungsbestimmungen ein Härteparagraph eingefügt werden, den die Sozialdemokraten beantragten und der die hier und da vorhandenen Einzelihwierigkeiten beseitigen solle. Der Redner \<ließt mit einem Appell zur Einigung der Arbeiter, Beamten und Angestellten, die dann vielleicht E einmal ge- meinsam in ciner Einheitsfront das exrkämpfen könnten, was jeßt noch niht zu erreihen möglih wäre. i

Abg. Baumhoff (Zentr.) meint, seine. Freunde seien sich im flaren darüber, daß au<h diese Vorlage nihts Vollkommenes darstelle. Ex nehme aber gern Veranlassung, auch den Opposi- tionsgparteien für ihre Mitarbeit an dem Geseß zu danken. (Heiterkeit.) Was die „böse Weimarer Koalition“ in Preußen an Unangenehmem bei der Dg habe cinsteden nmrüssen, hätte im Reich die Rechtskoalition übernehmen müssen. Nur das Zentrum sei leider hüben und drüben Mitleidender. Heiterkeit.) Es trete füx die Kompromißbeshlüsse des Aus- {usses ein, obwohl dadur<h gewiß rae berechtigten Wünsche nicht erfüllt seien. Hoffentlih entschließe si<h das Reich, der preußishen Besserstellung der Kinderzulagen zu folgen. Unsinnig sei es, etwa den Weimarer Parteien politishe Gründe für die Senkung dexr Gehälter der höheren Beamten unterzuschieben. Diese Senkung habe erfolgen müssen, weil keine Reserven vor- handen wären für die notwendige Besserstellung der kindecrelhen

3eamten. Der Redner empfiehlt die Verbesserung für die

höheren Beamten, die im interfraktionellen Aus[huß A worden sei. Die Besoldungsgruppe A 2h erhalte dana olgende Gehaltsstaffeln: 4400, 4900, 5400, 5800, 6200, 6600, 7000, 7400, 7800, 8100 und 8400, Es blieben also Anfangs- und Endgehalt na< den Beschlüssen des Hauptausschusses; es werde nur durch Aenderung der Staffel eine bessere Angleichung an die Regierungs- vorlage herbeigeführt. Z N

Abg. Meyer - Herford (D. Vp.) erklärt daß die Schwierig- keiten nicht aufgetreten wären, wenn 1m Frühjahr hon die Vor- lage gemacht worden wäre. Wenn heute in anderen Kreisen, B. îin der Arbeiterschaft der Stegerwaldshen Richtung eine Benciinina entstanden sei, so sollte man nicht vergessen, daß eine gute Regierung im höchsten Maße von etner befriedigten Beamtenschaft abhängig sei. Auch dem gewerbetätigen Mittel- Be fomme die Erhohung der Beamtenbezüge durchaus zugute.

‘ine volle Freude könne man freili<h an den u hlussen nicht haben. Sehr bedauerlich sei die Behandlung der Pensionare, für die die Deutsche Volkspartei 1920 ein volles Recht exrkausfte, und die nun zurü>kgeseßt worden seten. Seine Fraktion beantrage erneut, die Pensionâre in die Gehaltssäze der Vorlage einzustufen, Sie wünsche auch, daß die Minister aus Sparsamkeitsgründen auf Erhöhung ihrer Gehälter verzichten, und habe einen dahin» gehenden Antrag gestellt. Ueber den Diätenantrag werde in der Kommission gesprochen werden. Fa der Frage der Akademiker verlange seine Fraktion die Wiederherstellung der Regierungs- vorlage. Die Benachteiligung sei deshalb so außerordentlich groß, weil (8 sih in den untersten Stufen, bei den Anwärtern und Assessoren, shaxf auswirke und keine einzige Gruppe sonst cine Herabseßung erfahren hahe. (Hört, hört! rehts.) Die Ju- kongrueiz zum Reih, die hiex bestehe, sei auch bei den mittleren Gruppen leider im Unterausshuß beschlossen worden. Auch diese Gruppen seien besonders shle<t weggekommen. Feine Freunde beantragten, auch für die Förster entsprehend ihrer großen Be- deutung als Pfleger des Waldes eine erhebliche Verbesserung der Gehaltssäße. Für die Sonderzuschläge bitte ex die Regierung, bei ihrem Standpunkt zu verbleiben und ihn dem Reichsfinanz- ninisterium gegenüber durhzuseßen. Es könne sih nux um einen ganz langsamen Abbau der Sonderzuschläge handeln. Wenn auch manches im ganzen niht erreicht sci, so sollten die Beamten doch auf das Gute in dex Vorlage besonders achten.

Abg. Kaspe x (Konmm.) erklärt, nah einer se<swöchentli<hen erxbärmlichen Verhandlungsfomödie sei man endlich soweit, daß die berechtigten Wünsche der niederen und unteren Beamten unerfüllt blieben. Dieser Kuhhandel in Reich und Preußen iüse lediglih die größte Erbitiexung bei den genannten Gruppen aus. ee Beifall rechts.) Die Rechte B keine Ursache, sih zu

eklagen; ihre Forderungen seien în der Hauptsache durch die endgültigen Vorschläge exfüllt. Was sei in den langanhaltenden Verhandlungen alles an Diäten geschoben worden. (Gelächter im Hause.) Die Beamten lehnten es ab, nur ein Weihnachtsgeschenk entgegenzunehmen. Sie wollten eine wirkliche Besoldungsreform, die eine längere Dauer haben könne. Dieses systemlose ‘Durch- einander, das nicht weniger als 40 Fußnoten habe, jollte die Ueberschrift tragen: Erfüllung der Wünsche der höheren Beamten in Preautßen!, aber niht: Beamtenbesoldungsreform. Das Ganze sei cin antisoziales und realtionäres Machwerk. Protokollarische Aufzeichnungen seien nicht geanaht worden, damit man päter nicht Rechenschaft zu geben brauche. Die Vertraulichkeit sei ledig- lih beschlossen worden, um die Kommunisten auszuschalten. Unter Ausschluß des Vertreters der kommunistischen Partei habe man im Zimmer 74 des Staatsrats Geheimverhandlungen geführt. Die Kommunisten hätten ja seinerzeit in dieses Wespennest ‘hinein- gefaßt. (Heiterkeit.) Herr Kähler (D. Nat.) habe diese Sicherun-

en einen geshlossenen Kreis genanut; au<h die Sozialdemokraten hätten mitgemacht. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Fm eigentlichen Unterausschuß sei dann lediglih Komödie gesptelt worden, so hätten ja die Wünsche der unteren Beamten zu kurz fommen müssen. Die Sozialdemokraten würden von ihren eigenen

D in der Beamtenschaft die Quittung erhalten, Die

eutshnationalen und die Deutsche Volk8partei hätten si schon zu Beginn der Verhandlungen mit diesem „System“ einverstanden erklärt. Kein Wunder; es sei ja eine Fortseßung der Politik der

Vorkriegszeit. Der Deutsche Beamtenbund, in dêm auch die Rechte und das Zentrum sie, lehne diese Beschlüsse ab. Wo sei denn Herr Roth von den Deutschnationalen gewesen? Er sei nie zu sehen gewesen, als es sih um die höheren Beamten handelte. (Zuruf des Abg. Roth [D Nat.]: Das stimmt nicht!) Herr Ebersbach von derselben Partei empfehle jeßt hon seinen Kommentar zum Besoldungsgeseb Er habe sogar zu einem Abschlußbierabend für die Unterausshußmitglicder eingeladen. (Zurufe rechts: Lauter! Lauter!) Dex Anhang der Deutschnationalen, die Deutsche Volks- partei, habe gleichfalls für die unteren Beamtengruppen nichts übrig gehabi; sie sei erst gesprächiger geworden als die höheren Besoldungen darangekommen wären. Da sei von der feinen Nase und der phänomenalen Zunge bei Sn Beamien eee ins worden, die Belohnung verdiene! (Stürmische Heiterkeit. Und die Wirtschaftspartei habe niht ihren Beamtenvertreter, sondern den „Hausagrarier“ Ladendorff in den Ausshuß geshi>t, der natürli die Wünsche der Beamten glatt e abe. Er eine nicht zu denken an die 110 Millionen Steuerhinterziehungen

er Kapitalisten, die festgestellt seien. Man sollte sie einziehen und für Aufbesserung der unteren BVeamtengruppen verwenden. Jn roßartiger Weise habe au<h das Zentrum seine parteipolitishen

Geschäfte betrieben Herr Schmedding rede immer von |[paren; das habe ihn nicht abgehalten, seinen Parteiangehörigen persóu- lie Vorteile zu verschaffen, t den Polizeipräsidenten, die seiner Partei angehörten. Nicht nach Fähigkeit, sondern nach ZentrumZ- O sei entschieden worden. Die Aufbesserung der Geilt-

ichen habe man ditt den besonderen „Verhältnissen“ der Geist-

lihen begründet. Es gebe allerdings sehr viele Geistliche, die formal unverheiratet seien, aber cin ganz gesundes Famiilienl. ben führten. (Pfuirnfe im Zentrum und rechts. Zurufe: So was darf ex sagen! Präsident Bartels ersuht den Redner, solche Aeußerungen zu unterkafsen.) Fm Unterausshuß hätten die Ver- treter auf Anträge verzichtet und Stellung von Antragen den Berichterstattern überlassen. Als doch einmal ein sozialdemokratischer Antrag erjchienen sei, da enijhuldigte man sih und jagte, das sei fein Antrag, sondern nur ein Vorschlag! So seien die Interessen der Beamten vershachhert worden. Die Kommunisten müßten ins- besondere au< die Eingruppierung dex Justizwachtmeister in Gruppé 10 a fordern. Die niederen und mittkeren Beamten dürften nicht resigniert beiseite stehen, sondern müßten politishe und organifatorische Konsequenzen daraus ichen Nieder mit der Bürgerblo>regierung im Reich und mit der verfappten Bürger- blo>regierung in Preußen! (Lebhafter ironisher Beifall im Hause; Händeklatschen bei den Kommunisten.) i L

Abg. Barteld- Hannover (Dem.) bezweifelt die Folge- richtigkeit der Ausführungen des Vorredners, Die Kommunisten lehnen ja do< das Berufsbeamtentum ab! Recht hat er darin, daß die Beamten organisatoris<h si<h zusammentun sollen. Eine geschlossene Einheitssront der Beamten ist durchaus zu begrüßen. Oft sind die Beamten selbst ihre eigensten Feinde gewefen; eine Gruppe gönnte der andexen keinen Vorteil, Die Behauptungen des Abg, Kasper über die Polizeipräsfidenten sind völlig un=- rihtigz er fennt die Drucksachen gar nicht. Daß das Geseß nicht restlos befriedigt, ist ni<t zweifelhaft. Ein Geseß, daß alle be- friedigt, ist au< kaum gzu schaffen! Aber das Besoldung8geseß muß möglichst no< heute Geseß werden. Nach Neujahr kann man es vielleicht ni<ht mehr schaffen! Deshalb stellen auch die Demokraten ihre Vedenken zurü>. De Schuld an der Verzöge> rung liegt im Reich! (Schr richtig!) Auch die Wirtschaft er» fennt an, daß die Vesoldungserhöhung eine staatspolitijhe Not- wendigkeit ist. Die Preissteigerung liegt nit bei ihr, sondern bei der Zoll- und Wirtschaftspolitik im Reih! Das neue System hat viellei<ht Bedenken. Heute ist die Hauptsache, daß die Beamten ihre berechtigten Erhöhungen erhalten. Was die afa- demishen Beamten angeht, so ist zu sagen, daß der Unterschied zwischen mittleren und höheren Beamten 1mmer größer ge» worden ist. Am besten hätte man die Bezüge der mittleren Veamten entsprechend erhöht; es fehlten aber die Mittel dazu! Eine Prestigefrage ist nicht nur für die höheren Beamten, sondern auch für die mittleren anzuführen! Die Art, wie die Propaganda ür die höheren Beamten betrieben wurde, 1st niht sehr er- eulich! Die Verbände dèr höheren Beamten sollten von ver- werflichen Kampfmethoden gegen die mittleren Veamten besser Abstand nehmen, wie es au< umgekehrt sein soll. Wenn Herr Meyer-Herford (D. Vp.) sih über die Pensionäre beklagt, so sollte er si<h an seine Freunde im Reih wenden! Es grenzi auch an Demagogie, wenn die Deutsche Volksparte1 die Gehälter der Minister kürzen will. Das is ein reiner Agitationsantrag. Yedenfalls bedeutet die neue Beamtenbesoldung ein großes Werk. Sie wäre besser schon früher gekommen. Jeßt aber muß sie bver- abschiedet werden. Diese Weihnachtsgabe ist doh wohl eiwas wert! (VBeifall.) E

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) antwortet dem Abg. Kasper mit dem Bibelwort: Herr vergib ihnen! (Zurufe bez den Kommunisten: Gemüschändler!) Sie, Herr Kasper, haben ür einen Gemüschändler ebensowenig eine Qualifikation wie lie einen Arbeiter. Was die Ergebnisse des Ausschusses angeht, so können sie do< wohl ni<ht so einwandfrei sein. Es sind ja jeßt no<h in der Plenarverhaundlung viele neue Anträge ein- gegangen. Auch die Wirtschaftspartei ist überzeugt, daß das Berufsbeamtentum so bezahlt werden muß, daß es das Amt ohne Sorgen ausüben kann, Aber die Decungsfrage! Nach gefühls8mäßiger Einstellung kann man Besoldungsfragen nicht lôsen. Nüht man den Beamten, wenn man ihnen mehr Geld gibt, wenn aber auf der anderen Seite die Preise gewaltig steigen? Es bleibt schon für den 81, Dezember d. J, ein Vakuum von 65 Millionen! Für das Jahr 1928 ist die Lösung ivberhaupt non niht da; man geht einfa<h von der Annahme aus, daß die Wirtschaft höhere Beträge abwirst. Dabei befindet fich die Wirtschaft in ständigem Niedergang. Für 1928 ist mit cund 80 Millionen Fehlbetrag gzu re<hnen, so daß man schon mit einer Unterbilanz von insgesamt 145 Millionen arbeitet, Wir fommen in dieselbe Bewegung hinein wie vor der Fnflation! Durch weitere Erhöhung der Realsteuern würde die Wirtschaft zusammenbrehen. Der -Rednerx erklärt, daß feine Partei der Besoldungsreform nux zustimmen könne, wenn ohne Steuer- erhöhung für die De>kung gesorgt werde. Jm Interesse des Arbeiters und des Angestellten und Beamten lägen nicht er» höhte Bezüge, sondern ein wirksamer Preisabbau. Nur fo könne wirklich geholfen werden; sonst nüße eine Erhöhung der Bezüge gar nichts, E E

Abg. Körner (Völk.) bezeichnet es unter Hinweis auf den Bekleidungs- und Lebenshaltungsindex als fraglich, ob die Säge der Vorlage in einem Jahre nos ausreichend sein würden. ZU begrüßen sei die LA des Rechtsaunspruchs auf die Dienst- alterszulage. Ein Fehler des Geseßes liege in seinem unglaub- lihen Durcheinander. Man hätte viel großzügigere S E vornehmen, die Gehälter der Sonderklasse Türzen Und

ie der unteren Beamten dafür erhöhen sollen. :

Abg. Dr. Hamburger (Soz.) erklärt, es ware auch setnen Freunden lieber gewesen, wenn die _Besoldungserhöhung dur eine Preissenkung vermieden wäre. Aber die Beamten und die übrigen Verbraucher hätten darauf keinen Einfluß. Und selbst die gegenwärtige Reichsregierung, die der a nahestehe, habe zux Besoldungserhöhung greifen müssen. Der I edner dankt namens der Regierungsparteien dem Finanzminister Dr. Höpker Aschoff für das Werk der Besoldungs8ordnung und hebt hervor, allein der preußishen Regierungskoalition und ihrem ständigen Drängen [ei es zu danken, wenn die Besoldungsregelung in Preußen und dadurh au<h im Reih noh in diesem «Fahre zu- gunsteu der Beamten verabschiedet werde. Der Redner volemisiert dann gegen die Deuische Volkspartei, die als einzige Partei jeßt Anträge vorgelegt habe, die sie im Ausshuß nicht gestellt hätte und die damit bewiesen, daß sie bei diesem Ba Stimmenfang treiben wolle. Jm Reichstag habe die Deutsche # olk8partei au niht einen Antrag auf Kürzung der Ministergehälter estellt, (Heiterkeit.) Dabei fa, besonders wenn man an Herrn von Keudell denke, die Arbeit eines preußishen Jnnenministers doch O der eines Reichsinnenministers mindestens gleihwertig. (Leb- hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) begründet Aende- rungsauträge ihrer Partei, die nur gewissen weiblichen Beamten und nicht, wie bisher allen 10 vH Gehalt weniger gzu- billigen wollten als den gleichaestellten männlichen. Weiter werde, entgegen der Vorlage, eine Gleichstellung bei der E fähigen Zulage A Oberschullehrerinnea und Obers jullehver verlangt. Die Minderbezahlung der weiblihen Beamten sei geradezu verfassungswidrig.

Abg. Beuermann (D. Vp.) verlangt Ausgleich der Uun-

eheuerlihen Härten, die dur die Ne ie Einarbeitung des Lausba nsystems in das Gruppensystem entstanden seien, Auch die Fußnote bei den Zulagen für die mittleren Beamten müsse entsprehend wie bei den oberen Beamten erweitert werden. Er- weiterte Zuschläge seien nötig für die bodenständigen Land- hullehrer. !

Von den Regierungsparteien ist, wie Präsident Bartels mitteilt, inzwischen ein Antrag auf Schluß der Besprechung eingegangen.

Abg. Dr. von Campe (D, Vp.) erkläct, er müsse feststellen, daß eine ausdrü>liche Verabredung vorliege, wonach jede Fraktion eine Stunde Redezeit zur Besoldungsordnung haben sollte. Diese ausdrü>lihe Verabredung, die bindend gewesen sei, werde dur) diesen Antrag gebrochen. Das sei das Ungeheuerlichste, was ihm, dem Redner, je vorgekommen sei. (Zustimmung rets. Huhu- Rufe links und in der Mitte.)

Abg. Bau mho ff (Zentr.) erklärt, das Geseh solle no< heute verabschiedet werden. Daher sei der Antrag auf Schluß der Be- sprehung gestellt. Bei Erörterung der Landgemeindeordnung hätten die Rechtsparteien selbst erklärt, daß die Besoldungs8ordnung nicht länger zurü>gestallt werden dürfe.

Der Sc<hhlußantrag wird mit den Stimmen der Res gierungsparteien angenommen.

Bei den Abstimmungen wird ein kommunistisher Antrag, den zehnprozentigen Gektaltêabzug für weibliche Beamte gegens über gleihgestellten männlichen Beamten zu streichen, mit 293 gegen 29 Stimmen der Kommunisten aLiclehnt Weiter wird ein kommunistisher Antrag in namentlicher Abstimmung mit 294 gegen 31 Stimmen abgelehnt, der die Fustizwacht- meister höher einstufen wollte.

Auch der deutshnationale Antrag der übrigens einem O volf3parteilichen entspriht auf Wieders herstellung der Regelung der höheren Gehälter na<h der Regierungsvorlage wird mit 103 Stimm-n der Rechtsparteien gegen 223 Stimmen der Regierungsparteten, Kommunisten und Wirtschaftlichhen Vereinigung abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Anträge der Deutschnationälen und der Deutschen Volkspartei fand gleichfalls Ablehnung. Jn namentlicher Abstimmung wurden abgelehnt die Anträge der Deutschen Volkspartei, bei der Besoldungsgruppe 4a des Kultushaushaltes die Differenzierung der Stellenzulage wischen Oberschullehrern und Oberschullehrerinnen zu SeeiGen. Ferner wurden in namentlicheèr Abstimmung abs gelehnt der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach in dex Lehrerbesoldung 10 Jahre nach der endgültigen N jährlih 300 Mark und vom vollendeten 15. Jahre ab na der endgültigen Anstellung jährli<h 400 Mark als Stellen- zulage festzuseßen sind. Auch die weiteren Anträge der Volï8=« partei zur Lehrerbesoldung über Zulagen an Landlehrer, Rektoren und eine bestimmte Gruppe von Mittelschullehrern und Berufsschullehrern, ebenso dexr Antrag, Konrektorxen- stellen einzurichten an se<hs- und zwölfklassigen Volksschulen, wurden abgelehnt.

Abgelehnt wurden au< die Anträge der Deutschnatio=- nalen und dex Kommunisten auf Besserstellung der Ver- sorgungsanwärter, ebenso die kommunistischen Anträge für Erhöhung des Wohnungszuschusses für die niederen Gruppen. Ablehnung fanden ferner die Anträge der Kommunisten gegen den geringeren Wohnungsgeldzushuß für ledige Beamte und die Bevorzugung der Geistlichen, ebenso der Antrag der Volks-

artei, das geringere Wohnungsgeld nux bis zum 45. Lebens» jahr gelten zu lassen.

Abg. Ka sper (Komm.) wendet sih gegen die Ministerial» zulagen und Aufwertungsgelder, die nur zu Korruptionszwe>en verwendet würden und zum Beispiel für Minister von 4800 auf 8000 Reichsmark erhöht seien. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kom- munisten.)

Der kommunistishe Antrag, diesen Teil der Vorlage zu streichen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt. (Rufe bei den Kommunisten: „Korruptionsmehrheit!“ und „Die Weisen von Zimmer 74!“) Ein kommunistisher Antrag auf Ér- höhung der Gehälter der Zivilanwärter und BVersorgungs= anwärter wird mit 314 gegen 34 Stimmen der Antragsteller abgelehnt. s

Mit 223 gegen 113 Stimmen wird der Antrag der Deut- {chen Volkspartei abgelehnt, der den Wartestands- und Ruhe- standsbeamten die Bezüge zubilligen wollte, die dem neuen Gehalt ihrex Kategorie entsprehen würde. Dagegen wird mit den Stimmen der Recht8parteien, der Kommunisten und der Sozialdemokraten ein volksparteilicher Eventualantrag ans

enommen, dex die Hundertsäße der Vorlage bei dieser Materie von 25 vH bei einem Gehalt bis 1800 Reichsmark auf 26 vH, von 22 vH bei einem Gehalt bis 3500 Rei smark H 93 vH und von 19 vH bei einem Gehalt bis 6000 Reichs mark auf 21 vH erhöht.

Abgelehut wurde auch der volksparteilihe Antrag auf Ausschließung dex Ministergehälter von der Erhöhung.

Weiter wurde no< der ee Antrag an- genommen, der die hecabgeseßten Gehälter der höheren Be- amten zum Teil wieder angleichen toill. Der volkspartei- liche Diätenantrag ging an den Hauptausschuß.

Damit war die zweite Lesung der Vorlage erledigt. Ju dex anschließenden dritten Beratung führt in der allgemeinen Besprechung E

Abg. Ka spe x (Komm.) aus, daß die Beamtenorganisationen ganz mit Recht sich gegen das System der Stellenzulagen wendeten, in dem sie Korruptionszulagen sähen. Diese Auffassung der Be- amten sei nux von den Kommunisten im Ausschuß vertreten worden. Die anderen Parteien hôtten die in der Vorlage vorçresehenen 1414 Millicnen für Stellenzulagen bewilligt, mit denen der Be2- amtenkörper nux zersebßt werden solle. i

Hierauf beantragt Abg. Baumho f (Zentr.), hin» sichtlich des Beschlusses übex die Altpensionäre die Regierungs- vorlage wiederherzustellen, da in der Abstimmung ein Fehler vorgekommen sei, und den Rest des Geseyes en bloc anzu- nehmen. Dex Antrag wird angenommen.

Ju dexr Schlußabstimmung wird die Besoldungsvorlage gegen Kommunisten und Wirtschaftspartei angenommen und die Vorlage endgültig verabschiedet.

Präsident Bartels nahm hierauf das Wort und erklärte, daß damit ein sehr bedeutungsvolles Geseß Annahme gefunden hätte, das zweifellos eine große Anspannung unserer Staat3s finanzen mit {ih bringe. Unter dem Beifall des Hauses dankte dex Präsident allen, die an dem Geseßeswer? mitgearbeitet haben, insbesondere au<h den Beamten des Landtages. (Beifelll.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Etat. Anträge.

Schluß 20 Uhx 30 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Steuerausschuß des Reichstages verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung zunächst in zweiter Lesung das Frait- fahrzeugiteuergeleß im wesen1lichen in der Form der eriten Lejung. Hierauf folgte die Beratung der Senkung der Lohns s euer. Aba. Dr. He ry (Soz) tühite laut Bericht des Nach- ridtenbüros des Vereins deui\cher Zeitungéverleger aus, daß die wint- \<ha}tlihe Entwick1ung der leyten Jah1e eine immer stärkere prozens tuale \teuerlihe Belastung der unteriten Scbichten der E A gebraht habe. Die Sozialdemokratie vertrete den Standpuutt, da zwe>mäßgerweise eine Entlastung dur< den Ubbau der Zölle und Ver- brauchésteuern eintreten müsse. Da diese Steuern und Zölle aber ver- vfändet seien, also ein Abbau nicht möglich ei, vertolge die Sozialtemo- fiatie die Tendenz, eine Korrektur der dadurch f1eigenden Belastung dur Senkung der Lohnstener herbeizutühren. Ein weiterer Grund, die Lohnsteuer zu senfen, liege in dem fozialen Moment, daß die Preise iür VYebensmittel in stärferem Maße aestiegen seien. als sich das ollgemeine Lohnniveau (ehoben habe. Wenn die Senkung der Lotns

steuer Wirklichkeit geworden sei, würden zunächst ¿war erhebliche

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Itr. 292.

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Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember

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9. Aufsgebote, Berluft: Jul

und Fundsachen, stellungen u. dergl.

é tab Oeffeutliche Zuieuung. ie Wiesbaden, Kleine Burgstraße 1, klag geaen den Orcheiterwart a. D. Hatjenstein, ihren Ehemann

wegen Unterhaltsf.rderung, mit dem An trage au! vollstie>bare Verurteilung

seiner Theateipension.

Durch Beschluß des

re<t bewilligt. Wiesbaden, den 5. Dezember 1927, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 13.

[78023] Oeffentliche Zustellung.

Das Deutsche Reich, vertreten dur das Landesfinanzamt Berlin zu Berlin NW. 40, Alt Moabit 143/144, Prozeß-

Dr.

bevollmächtigter: Rechtsanwalt

Las Roth in Berlin C. 2, Breite iraße 35, flagt gegen 1. den Kauf- mann Paul Neumann, zuleßt in Berlin Schiffbauerdamm 835, 2. 2c.,

NW. 6,

8 den Betriebsleiter Norbert Wor-

mann, zuleßt in Berlin - Wilmersdorf,

Wexstraße 21, unter der Behauptung,

daß die Beklagten, und zwar der Be-

Tlagte zu 1 als Vorstand, der Beklagte zu 2 als leitender Angestellter der Auto- mobil - Centrale A. G. die Klägerin durch Ueberforderung dieser Gesellschaft, welche in der Anrechnung eines zu hohen Durchshnittlohns, in dex Be- re<hnung nicht geleistetex Arbeiten und guviel berechneter Arbeitsstunden besteht, um 68% des Gesamtpreises von rund 800 000 RM, das sind 524 000 RM, ge- R haben von denen zunächst ein eilbetrag von 50 000 RM geltend ge- macht wird, mit dem Antrag, 1. die Be- klagten ktostenpflichtia zu verurteilen, an den Kläger 50 000 RM nebst 7 % Zinsen iw Klagezustellung zu zahlen, 2. das Irteil notralls gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstre>bar zu erklären. er Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- A vor tie 80. Zivilkammer des andgerihts [1 in Berlin, Grunerstraße, 11. Stobwerk, Zimmer 11/13, auf den G. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu- Eon Rechtsanwalt als Progeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. 62. O. 684/27. Verlin, den 9. Dezember 1927. Der Gerichtsshreiber des Landgerichts T. Zivilkammer 30.

78039] Oeffentliche Zustellung.

Die G. m. b. H. Clauß, Deutscher Bürobedarf, vertreten dur< den Grigor Pinareff, Geschäftsführer in Berlin- Lichterfelde-=\, Lutherstr. 8, jeßt un- befannten Aufenthalts klagt gegen die Firma Rhenus Transport Ges. m. b. H. in Berlin W, 67, Yorfk- [rale 35, vertreten dur<h Neugebauer,

jelbst, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr, Friy Glaser W. 35, Potsdamer Str. 109, wegen Herausgabe von Sachen, mit dem Antrag auf Herausgabe gegen Zahlung pon Reichsmark 81995 folgender Gegenstände: 6 runde Tische, 1 kieferner Aktenshrank, 3 kieferne Schreibtische, 2 eichene Schreibtishe, 1 kieferner Schreibtish mit Tüven, 1 amerikanisches Flachpult, 1 Rollpult und eine Protos- \creibmaschine. Wegen des Klage- anspruc<hs ist die einstweilige Verfügung vom 26. 2. 1927 erlasscn. Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Beklagte Widerspruch erhoben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Klägerin vor das Amtsgeriht in Berlin-Schöneberg auf den S9. Fe- bruar 1928, vormíttags8 9 Uhr, geladen.

Verlin-Schöueberg, 26. Nov. 1927, Der Gerichtsshreiber des Amtsgerichts.

[780251 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaurmann Hermann (Engelmann in Nochlig i. Sa. Hauptitr. 13, Prozeß- bevollmächtigter: YNechteanwalt Dr Grunm in Dresden, flagt gegen den Vertiete1 Karl Seehagen, zuletzt in Niederpoytn8 b. Dreeden. z. Zt unbetaunten Au'ent- halts, unter der Behauptung, daß er und

in Berlin

Eheirau Hedwig Halenttein zu

Nichard früber in Wiesbaden, jeg! unbekannten Autenthalts

toitenvfli<tige und vorläufig zur Zahlung von 60 Neichemarf Unterhalt monatlich ab 1. November 1927 außer der Hâl1te Zur mündlichen Verhandlung des Yechtestreits wud de: Beklagte vor das Amtegericht in Wies- baden auf den 3. Februar 1928, vor- mitiags L Uhr, Zimmer 92 geladen. Amtsgerichts zu Wresbaden vom 3. December 1927 ift der Klägerin tür die erste Instanz das Armen-

unter der Firma C. Th. Meißner Nacht

Seehagen den Schaden zu ertfeßen habe

des Liquidators erwach)en jei mit

Antrage, den Bekiagten zu verurteilen

t

torderlih. gegen für vorläufig vollitrec>bar

die 12, FKammer tür

einen bei

vertreten zu lassen. Dresden, den 10. Dezember 1927 Der Gerichté|chreiber des Landgerichts.

[78029| Oeffentliche Zustellung. Die Terratnge!ell!<att Woh!dorf on der

Gleholy, Hamburg. Hoiner Landstr. 99,

Paul Erost Zieria>s, z¿. Zt. unbekannten Autenthalts, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 3000 GM nebst 2% Zinsen über dem jeweiligen Neichebanfdiefout seit 4, No- vember 1926 fostenpflihtig und vorläufig vollstre>bar zu verurteilen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Land- gericht. in Hamburg, Zivilkammer 14 (Zivil- justizgebäude Sievefingplay) aut den 9. Februar 1928, vormittags 95 Uhr, mit der Aufrorderung, 1h durch einen bei die'em Gerichte zugelassenen Nechtéanwait als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 8. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[78032] Oeffentliche Zustellung.

Die verwitwete Frau Gertrud Loerzer in Königsberg Pr., Mühlengrund Nr. [|, Prozeybevollmächtigte: Rechtsanwälte A1ch- kanasy und Aron in Königsberg, Pr. klagt gegen 1. die Frau Helene Morgen- roth, geb. Borchert, in Königsberg Pr., Fließquerstraße 3/4, 2, deren Ghemann, Herrn Morgenroth, früher in Köntgs- berg, Pr, Fließquerstiaße 3/4, jeßt un- betannten Autenthalts, unter der Bebaup- tung, daß etwa tm November 1929 die Klägerin der beflagten Chetrau ein Dar- lehn von 510 NM gegeben habe, weldes nach etntgen Tagen, |pätetitens am 1. De- zember 1929, zurücgezahlt werden tollte, mit dem Antrage, den Beklagten zu 2, Ehemann Morgenroth, wegen der Forde- rung der Klägerin in Höhe von 506 80 NM nebît 8 9/9 Jahreszinien eit dem l. Fe- bruar 1927 zu ve1urteilen, die Zwangs- vollstre>ung in das eingebrachte Gut der betlagien Cheftiau zu dulden, ferner beiden Beklagten als Ge1amts{uldner die Kosten des Verfahrens aufzuerleaen. Die Klägerin ladet den Beklagten, Ebemann Morgenroth, zur mündlichen Verhandlung des Yechtsstreits vor die 11l, Zwilfammer des Landaerichts in Köntasbera, Pr. auf den 28. Februar 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Auttorderung, fich duch einen bei diejem Gericht zugelassenen MNechtsanwalt als Prozeßbevollmächttgten verlteten zu lassen. Zum Zwee der öffent- lichen Zustellung wind dieser Aushang der Klage bekanntgemacht.

P Mgabera Pr., den 7. Dezember

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [78033]

Der Kaufmann Alex Pöuner in Leip«tg, Glockenstraßke 7, Prozeßbevollmächtigte : Nechteanwälte Dr. Reinhold Hagen und Dr. Hant-Joachim Hagen in Leipzig klagt gegen 1. den Journalisten Adriaan van den Broecke (jun.), 2, dessen Éhe- \rau Martha van den Broecke, geb. Bührer, zu 1 und 2 früher tin Leipz1g N. 22, Kaiser-Friedrich-Straße 24, jeyt unbe- fannten Auw'enthalts, unter der Behaup- lung, daß der Beklagte zu 1 bezogener Atzevptant, die Betiagte zu 2 mit aus- drücklicher ehemärnl <er Genehmigung des Betlagten zu 1 Ausstellergtrantin eines am 21. März; 1927 auëgeltellten und am 31. Juli 1927 tällig gewetenen Wechlels über 1800 NM t1owie etnes am 30. Juli 1927 auégettellten und am 30, September 1927 fällig gewetenen Wech1els über 900 NM tei, mit dem Antrage, zu er- fennen: 1 die Betlagten werden als (Gelamtshuldner verteilt, dem Kläger 1800 NM samt Zen ab 31, Ma 1927 zu einem den jeweils geltenden

Zeehagen Gesell|<ha1ter der au!gelöjten

und liquidierten offenen Hardelsgesell)1chaft in Hochliy gewejen seien und daß ihm

der ibm dun<h Fnan!pruchnahme seitens der (Släubiger der Ge)ellichatit und seitens dem

an den Kläger 773269 NM nebst 959% Zinsen feit dem Tage der Klagzustellung zu zahlen und die Kosten des Yechtsstieits zu tragen und das Urteil toweit er- Sicberbeitéleistung zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Nechtestreits vor Handels]achpen des Landgerichts Dresten-A., Pillniyer Str. 41, au! den 16. Februar 1928, vormittags 9 Uhr, mt der Au'forderung, sich dur dielem Gerichte zugelaffenen MNechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten | ift

Alter e. G. m, b. H. in Vquidation. ver- tieten dur< ibre Liquidatoren Ÿiüetz und

vertreten dur den Nechtéanwalt Dr. Leon- hard A. Levy, Hamburg, klagt gegen den

. [genden Jahreazinejaye

« | weiter verurteilt, 5900 MM nebst

übersteigenden,

irau geltend gemachten

vorläufig

handlung des

Au1!orderung,

Gericht zugelassenen

[779801

biger erworbenen

279 1920)

der Stadt Berlin

geltend zu machen.

Stadt- und

Mückfaut

abgegolten find, zu angeboten :

1. Kurse: Vortriegeanleilen ein- 1cbließl. Anleihe des Kanalisationsverbandes Wilmersdo1f Ui Beil. Stadtanleihe v. 1919 é Chartottenburger Stadt- anleihe von 1919 Berbandeanleibe 1919, I i E Verbandtanleißhe von 1919 TI N : Spandauer Stadtanleihe von 1919 .

Beiliner Stadtanleihe von 1920

von

Neihsbantdiekontsay um 2 9% über-

Bezrbandsanleihe v, 1920

volistre>bar.

Anleihen,

steigenden, mindestens aber 6 9% sowie L °/) eigene Provision zu zahlen, 2. die Beklagten werden als Gejamtschuldner dem Kläger weitere Zinsen hiervon vom 30. September 1927 zu einem, den jeweils , | geltenden Reichsbankdiékontsay um 2 9% mindestens aber 6 %/g be- tragenden Jahreszinsiaß fowie 10 NM 90 Pg. Protestipeten, 2 NM 20 Pig. eigene Nüdct)pesen des Klägers, 67 Ptg. !/g 9/9 etgene Provision und 40 Prg. eigene Poitiipejen des Klägers zu zahlen, 3. die “eflagten tragen die Kosten des Nech1sftreits a1s8 Geiamt\huldner 4. der | Beklagte zu l wird verurteilt, wegen der unter l., 2. und 3. gegenüber seiner Ehe-

Anf

Zwangévollstre>ung in das eingebrachte Gut de1!elben zu dulden, und 5. daë Urteil Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Ver- MNechtestreits 4. Kammer für Handelssachen des Land- geni<ts zu Leipzig auf den 3. Februar 1928, vormittag8s 10 Nhr, mit der ih durch einen bei diefem Nechtsanwalt als Prozeßbevollmäcbtigten vertreten zu lassen. Leipzig, den 1, Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts, 4. Kammer für Handels)achen.

4. Beriosung x. von Wertpapieren.

VBekanutmachuug. Ablösung und NRückïauf des Neu- besißes an Martanleihen der Stadt Berlin und der früheren Vorort- gemeinden. A. Umtaus<h in Sammelablösungs8-

anleihe ohne Aus!osungsrechte.

_Nach dem Geteyß über die Ablöfung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (N.-G.-Bl. [1 S. 137) werden die Mark- anlethen der Gemeinden und Gemeinde- verbände in Ablötungeanleihen umgetau!<t. Die Frist tür den Ümtaut<h der Altbesitz- anleiben ist Ende 1926 abgelauten. Umtausch ves Neubesitzes, d. h. aller nah dem 1. Juli 1920 von dem Gläu- wird seit dem 1. Oktober 1927 durchgeführt. { Bekfanntgegeben durch die 8. Verordnung des Preuß. Ministers des Innern, ver- öffentliht im Neichëanzeiger Nr. 226 vom

Die Anmeldefrist läuft na< dieser Bekanntmachung vom 1. Oktober 1927 bis zum 14. Fanuar 1928

(Es find daher An}prüche auf den Um- tausch der in Fnhabershuldurkunden verbuetiten Marfanleiben neuen Besißes und der Borortgemeinden, toweit deren Goldwert 500 GM und darüber beträgt, in Schuld- ver!<reibungen der Sammelablöjungs- anleihe ohne Auslofsungsrechte durch Anmeldung in der Zeit bis 14. Ja- nuar 1928 bei einer Vermittlungsftelle íIn dietem Vertahren wirfen als Vermittlungsstellen dieselben Geldanstalten Banken, Bankiers, Spar- fassen, öffentlih-1ehtlihe Kreditanstalten, Kieditgenossen|chat!ten mit, die bei der Ablöfung der A1tbesißanlerhen bereits als Bermittlungéstellen tätig gewesen sind. B. Freihändiger Rückkauf des

Neubesitzes. Soweit Gläubiger von Berliner Boro1tanleihen an des nah vorstehenden Bestimmungen mög- licben Ümtauiches tn Sammelablö)ungd- anleihe ohne Auslotungsreht einen frei- händigen Nüctkauf threr Papiermark- ichuldver)<reibungen vo1ziehen, wird ein au<h der sogenaunteu Spi1tenbeträge unter der Bedingung, daß damit jämtliche Autwertungsan}Þprüche, auch tür den Fall einer fünttigen ander- weiten Gesetzgebung oder Vtecht)prehung folgenden Kurlen

Für Nennwert

PM

1000 1000

betra- 6 NM

1 RNM

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Der

trüberen

Stelle

2,50 0,60 0,50 0,70 0,45 0,2 1,16

; Für Nennwert Berliner Stadtanleihe PM RM vin 19E 4 1 Mill 58,75 Berliner Stadtanleihe von 1922 IL…L 1 Mill. 22/50 Berliner Stadtanleihe von 1923 D 2,90

2, Der Rückkauf wird nur vorge- nommen, wenn die Einsendung der Schuld- verihreibungen nebit Zine- und Etneue- rung6]{<einen vorbehaltlos an’ die Ber- liner Stadtbank (Abtl, 45), Berlin C. 2, Mühlendamm 1, in der Zeit bis 14. 1. 1928 erfolgt.

3. Einzelgläubiger wollen ihre An- leihestüde unter genauer Angabe des Namens, Standes, Wobnorts und Woh- nung, gegebenentalls au< des Banffontos, entweder unmitielbar an die Berliner Stadtbank einreihen oder bei einer Ver- mittlungsstele Bank, Sparkasse etnen ent!pre<henden Rückfauféantrag |tellen. In letzterem Falle wird der Barbetrag auch von diefer Vermittlungsstele aus- gezahlt.

C. Vermittlungs8ftellen. Die im Ümtauschverfahren zur Ablösung des Neus- besiges der Martanleiben der Gemeinden 2c. tätigen Vermittlungéftellen weiden gebeten alle Nückkau'éanträge ‘aus dem Kreite ibrer Kund!chaft oder der jonst ihre Vermitt- lung in An\pruch nehmenden Besißer von Berliner Stadt- und Vorortanleihen ent- gegenzunehmen und an die Berliner Stadt- bank getammelt unter der im Umtau?ch- vertsahren testgelegten Entwertung der Stücke und mögli<hs unter Benußung etnes be!onderen „VLtefeischeins für Mark- anleihen der Stadt Berlin neucn Besitzes zum Nückfauf“, der von der Berliner Stadtbank auf Abruf sofort zugesandt wird, zu liefern.

Für ihre Mitwirkung zahlen wir den Bermittlungéstellen eine Vergütung in Höbe von 29/9 des autzuzablenden Bar- betraas, die mit der Abrehnung über die zurückgekauften Stücke mitüberwieten wird.

Berlin, den 9. Dezember 1927,

Magistrat.

5. Konmanditgesell- schaften auf Aktien, Aktien- gesells<hasten und Deutsche

Kolonialgefellschasten.

Die Bekauntmachungen über den

Verlust von Wertpapieren befin-

den sich ausschließlißh in Unter- abteilung 2.

Die Bergwerksgesellschaft Dahl- bush in Geljsentirhen-Notthauzjen hat gemäß Art. 14 der Durch{ührungs- verordnung zum Autwertungsgesey voin 8. Juli 1926 beantragt, einen Vergleich, den sie mit 41 Gläubigern ihrer Werk- \parfasse über die Aufwertung der Guts haben diejer Gläubiger geichlossen hat, tür allgemeinverbindlih zu erflären. Die auf die Anrutung ergebende Entscheiduag wirkt allen Gläubigern gegenüber einleit- lich, au<h soweit fie sih ni<t an dem Vertahren beteiligen. [78694]

Hamm, den 12. Dezember 1927.

Die Spruchstelle beim Oberlandcsgericht [78695]

Die Firma Eisenwerk Wülfel will an Stelle der Genußrehte aus ihren Anleihen von 1902, 1912 und 1920 eine Barabfindung gewähten und hat die Sp1uchstelle mit dem Vntrage angerufen, festzustellen. daß 65 Prozent des Nenn- werts der Genußrehte den Wert erreichen, den die Genußiehte im Zeitpunkt der Gewährung der Barabfindung haben. Der Nennwert der Genußrechte ist 100 NRM auf 1000 Æ

Celle, den 6 Dezember 1927,

Oberlandesgericht, Spruchstelle.

[785291

Deutsche Farbmöbel A.-G. Abt. Stoffdruckerei, München. Aenderungen im Au1sichtözat: Ausge- schieden ift Herr Maior a. D. A. Zaeëke, z¿. Zt. Sto>kdortf bei München, Kreuzitr. 21. (6337| Nach Autlösung der Gesellschaft werden die Gläubiger deuitelben hiermit auf- gefordert, ihre Ansprüche anzumelden. VBeriin, den 9». Dezember 1927. Chemische Werte Herber & Co.

Aktiengesellschaft.

{[787UU| Germaniabrau:- rei Aktiengesellschaft, Ojchersleben (Bode). In unterer Einladung zur Generalver- sammlung vom 28. 11, 27 muß es unter D. 6 Ab1. b heißen: $ 22. Oschersl1eden, den 13. Dezember 1927. Der Auffichtsrat.

0/73

[78521] Gutehoffnungshütte, Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb. Die Generalversammlung am 30. gs vember 1927 hat Herrn Dr. Curt Berthold Haniel in München in den Aulksichtsrak| gewählt. Nürnbera, den 12, Dezeinber 1927, Der Vorftand.

[78697]

Gegen den Be1<hluß der Generalver? jammlung der unterzeichneten Aftienge!ells chaft vom 9. 11. 1927, dur< welchen die Revision der Bilanz be\<lofsen und Res vijoren bestellt worden find, haben die Attionäre Paul Wolt, Ewald Peiseler und Hermann Erb|\<hloe Antechtunagabklage erhoben. Erster Verhandlungstermin steht bei der ersten Kammer für Handels|achen in Barmen an am 28, Dezember 1927, vormittags 9 Uhr.

(„iFeilag“‘

Vereinigte Feilenfabriken A. G,

Der Vorftand. F. Bor < r [73904]

Werdener Feintuchwerke A.-G.,

Werden Nuhr.

Der Auffichtsrat ' der Gesellschaft bes steht aus den Herren:

Geb. Kommerzienrat Th, Wiedemann,

Augsburg, Vorsitzender, Frig Kick, Zürich. stellvertr. Vorsißender, Geh. Kommerzienrat Clemens Nartink, Augsburg, Kommerzienrat Arnold Maser, Augsburg Vom Betriebsrat :

Karl Krause, Buchhalter, Werden,

Gerhard Katz, Schreiner, Werden. Werdener Feintuhwerke A. - G,

Werden/Ruhr.

[78693]

Zuderraffinerie Fhehoe Aktiengesellshaft.

9, ordentliche Sauptverfamnilung der Aktionäre am 6. Januar 1928, nachmittags 14 Uhr, im Verwaltungs- gebäude der NRa!finerie, Jyehoe.

Tage®LIordnung:

1, Vorlage des Ge|\chäftsberichts, Ges nehmigung der Jahresrechnung, der Gewinnverteilung und Erteilung der Entlastung an Vorstand und Auf- fichtsrat.

2. Wahl zum Aufsichisrat.

Eintritts und Stimmkarten können unter Hinterlegung der Aktien in den Tagen vom 2. bis 4. Januar 1928 in Empfang c2nnmmwen werden bei der Banks firma Concad Hinrich Donner, Hambur(0s und bei der Getell1haftskasse in Iuehoe,

Ftehoe, den 12; Dezember 1927. Der Vorstand der Zuckerraffiuneris

Itzehoe Aktiengesellschaft.

77946 j Aftpr. Handeismühlen A.-G.

zu Rastenburg.

Die diesjährige ordentliche Geue- ralversammlung findet am Freitag, den 30. Dezember 1927, um 10 Uhx vormittags in Nastenbucg im Sizungss jaal der Naiffeisenbank ftatt. Der Eins tritt in die Generalvecsammlung ist nux denjenigen Aktionären gestattet, die ibre Aktien bis )pätestens 27. Dezember 1927 um 12 Uhr mittags bei der Naiffeisenbank Nastenburg, e. G. m. b. H. zu YMastens burg, niedergelegt haben ($ 22 der Statuten).

Tagesordnung :

1. Vorlage der Gewinn- und Verlust- re<nung und der Bilanz.

2. Entlastung des Vorstands und des Au!sichtsrats.

3. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Nastenburg, den 9. Dezember 1927,

Der Auffichtsrat.

Kroe>k-<alzba<h, Vorsigender,

(78696 |

D. & R. Bischoff Verlagsanstalt

A.-G., München.

Einladung zur enepalverfammuug

am Freitag, den 30. 12. 192

4 Uhr nachum., im Notariat München 17,

Karleplay 10.

Tagesordnung :

1. Neuwahl des Aufsichtsrats.

2, Bestellung von Neviloren.

3, Genebmigung der Bilanzen, Gewinns und Berlustrehnungen per 31. 7, 1926 und 1927 und Vorlage des Ge1chäits- berichts. :

4. Entlastung von Vorstand und Auf- fichtsrat.

5, Neuresitegung der Tantiemen des Aufsichterats.

6. Verschiedenes. 2

Hinter1egung der Aktien spätestens

Dienstag, 27, 12, 1927, bei der Gesell

\chattsfasse oder beim Vtotariat München 17.

München, |0. Deember 1927.

Der Vorstand. tudolf Bi1choff,

Vorfißender des Aufsichtsrats:

T, Heidebroef, Vorsipendex.

David Viichof!.

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