Für eine dauernde Erhöhung der Bezüge von Sozial- und Klein- ren:nern und für die Regelung der wohlerwvurbenen Anjprüche ehemaliger Zwangsmitglieder vou Werkspeusiouskassen sollen Mittel des Reiches nichi zur Versügung stehen. Ein erheblicher Teil der Landwirtschaft, des gewerblihen und kaufmännischen Mittelstandes klagt über starken Druck durch Steuern und Ab- gaben. Angesichts dieser Tatsachen bedeutet eine Besoldungs- reform mit e1nem a von 1% bis 114 Mil- liarden Mark eine so folgenshwere Angelegenheit, daß ein Teil der Zentrumsfraktion des Reichstages Bedenken trägt, ihr zuzu- timmen. Die Zentrumsfrafktion hat sich nahdrüclichst bemüht, er Vorlage eine Form zu geben, die sie verantworten zu können laubt. Fn Verbindung mit den übrigen Regierungsparteien sind im Wege der Verständigung und unter Zurücfstellung mancher erechtigter Wünsche wertvolle Verbesserungen in das Geseh ineingcarbeitet worden. Auf Betreiben der Zentrumsfraktion Giicn gemäß Antrag der Regierungsparteien eine Reihe von Bestimmungen in das Gesey aufgenommen werden, die eine Ver- minderung und Zusammenlegung von Behörden, eine klare Ab- grenzung der Zuständigkeiten der Reichs- und Landesbehörden und eine organische Verminderung der Beamienzahl bezwecken. Diese S follen sih auf Länder, Gemeinden und Ge- meindeverbände sowie auf die Organe des Me nen Rechts erstreden. Die Reichsregierung ist aufgefordert, Uebersichten über diese Maßnahmen vor O des zeitigen Finanzausgleihs vor- zunehmen, um positive Unterlagen für den endgültigen Ausgleich zu erhalten. Eine großzügige Verwaltungsreform wird hiermit angebahnt. — Diesen Anregungen und Vorschlägen der Zentrums- frakftion ist von anderen Parteien des Hauses und seitens der Reichsregierung zugestimmt worden. Die Mehrheit der Fraktion wird unter Berücksichtigung der sahlihen Notwendigkeiten und in der Erwägung, daß die Erhaltung eines in seiner Lebenslage gesicherten Berufsbeamtentums cine notwendige Stüße dec deutschen Republik sein muß, diesem großen Geseßgebungswerk thre Zustimmung geben.

Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.): Fch habe mich keineswegs

gegen eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen, sondern nur eine vorsichtige Abwägung der Rückwirkung auf die gesamte Wirtschaft gejordert und verlangt, daß eine endgültige Besoldungs- reform mit einer Verwaltungsreform zu verbinden sei. Herr Torgler suchte den Anschein zu exwecken, als ob ih die abgebauten Beamten als moralisch minderwertig hingestellt hatte. Es handelt sih darum, daß mir von sachverstäandiger Seite bestimmte Mit- teilungen über die Frage der Beamtenbesoldung gemacht wurden, und auf diese Mitteilungen hin antwortete ih. Es ist cin un- ewöhnliher Vorgang, daß das in ciner Zeitung ohne mein (Fin- verständnis veröffentliht wurde. (Zurufe bei den Kommunisten.) «h hatte eine bestimmte Anfrage gestellt und auf diese Anfrage eine Antwort erhalten und war bi erstaunt, als ohne mein Einverständnis dies veröffentlicht wurde. Jch habe aus Eigenem ein Urteil über die abgebauten Beamten gar nicht abgegeben. Da ih von zehntausend abgebauten Beamten kaum ein Dußend kenne, wie kann îch da cin Gesamturteil abgeben? Jn Wahrheit handelt es sih um folgendes: Mir wurde geschrieben: Nedet man mit Chefs der Verwaltungen, so sagen sie, ste könnten die Ab- gebauten nicht wieder einstellen, weil sie billiger wegkämen, wenn ie den Abgebauten ihre Pension gäben; die Abgebauten seien — as alles ist nur referierend gesagt — zum großen Teil Trinker oder sonst moralisch nicht einwandfrei. Das alles ist also nur referierend, und es ist falsch, es mix zu unterstellen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Es handelte sich lediglich um einen Privat- brief. Seit wann P es üblich, toltbe zu veröffentlichen. Wenn die Beamtenchefs anders denken würden, dann wäre es gar nicht zu verantworten, daß an Stelle der abgebauten Beamten neue eingestellt und die AÄbgebauten nicht wieder eingestellt würden. Was meine Ansichten über die Rückwirkung der Besoldungs- erhöhung auf die Privatindustrie betrifft, so werden Sie deren Nichtigkeit zugeben müssen, wenn wir uns nah einigen Monaten oder nach einem Jahr wieder einmal darüber G Dann darf ich vielleicht noch in aller Vertraulichkeit Fhnen sagen, daß die preußishe Regierung, die doh unter sozialdemokratischer Führung steht, in der Frage der höheren Beamten weitergehen wollte als die Reichsregierung. (Lebhaftes Hört, hört!) Auch die sozialdemokratishe Fraktion des preußishen Landtags hat noch im Fanuar vorigen Jahres solche Anträge gestellt.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) erkennt an, daß die Vorlage Verbesserungen bringe, aber sie enthalte auch Verschlechterungen. Vei der Berechnung des Dienstalters werden künstliche Vers jüngungen vorgenommen. Vielfach sind die Aufbesserungen für untere und mittlere Beamte ungenügend. Diesem Mißstand follen unsere Anträge abhelfen. Jnteressant ist, daß die Sozial- demofratie in Preußen in ihren früheren Anträgen die höheren Beamten besser als hier im Reichstag behandelt wissen wollte. Das liegt eben daran, daß die höheren Veamten in Preußen vielfach Sozialdemokraten sind. Nach unserer Meinung müssen die Ministerialzulagen ganz fortfallen, auch besondere Zulagen für politische Beamte sind unzulässig. Jeder Beamte foll gleich- mäßig in seiner Gruppe bezahlt werden, besondere Bezüge neben dem Beamtengehalt darf es nicht geben. Auch darf kein Beamter Nebenbezüge aus ciner Tätigkeit bei privaten Gesellschaften haben. Trinkgelder korrumpieren die Beamtenschaft. Das Un- recht an den Altpensionären w1rd durch die Vorlage leider nicht wiedergutgemacht. Mit den Ministerpensionen in der jeßigen Form muß endlich aufgeräumt werden. Ein grober Unfug ist es auch, daß Minister neben ihrem Gehalt Abgeordnetendiäten beziehen. Der Nedner erflärt zum Schluß, daß seine Freunde der Vorlage im ganzen zustimmen werden.

Abg. Dr. Be st (Völk) bemängelt die in der Vorlage ge- troffene Gehaltsregelung beim Meichsgericht. Dem Reichs-

erichtspräsidenten werde das Gehalt um 4 vH gekürzt, während f Ministergehälter erhöht würden Die Abgeordnetendiäten dürften nicht in dem gleichen Verhältn1s8 wie die Ministergehälter erhöht werden. Der Redner wendet sich gegen die Benachteiligung der RNuhestandsbeamten bei der Besoldungsneuregelung.

Abg. Groß (Zentr.): Herr Ludte war 1m Ausschuß als Postbeamter ein ganz anderer als hier im Plenum als Vertreter der Wirtschaftspartei. Er hat im us Anträge gestellt, die für das Reich, die Post und die Eisenbahn 121 Millionen Mark Mehrausgaben verursachten; oder im ganzen 100 Millionen, wenn man 21 Millionen abziche, die er an anderen Stellen der Besoldungsordnung herabseßen wollte. Dabei beklagt er die Be- lastung des Mittelstands. Das zeigt die Demagogie, die in der Wirtschaftsfraktion betrieben wird. (Zwischenruf: Wirtschafts- politik!) Angesichts dieser gewaltigen Vorlage wird davon ge- sprochen, daß den Beamten eine sch{lechte Weihnachtsfreude bereitet werde. (Abg. Torgler [Komm.]: Das tut die Vorlage selber!) Herr Torgler, Jhre Partei, die den Etat ablehnt, hat kein Recht zu solcher Kritik. Die Beamten denken anders. Wir haben im Ausschuß unsere Anträge so gestellt, daß sie tragbar waren. Die Gesamtvorlage des Ausschusses is ein Werk, auf das wir Beamten stolz sind.

Abg. Schmidt (D, Nat.): Der Abg. Lucke stellt im Aus- \{chuß Anträge auf Höherstufung, die in der Tat für Reich, Post und Eisenbahn 121 Millionen Mark mehr erforderten, und zus- sammen mit Ländern und Kommunen 242 Millionen, Darauf wurde über Herrn Lucke in der Wirtschaftsfraktion ein Scherben- gericht gehalten und dann stellte er, einen Eiertanz aufführend, im Ausschuß Anträge auf Abstriche von 21 Millionen, so daß er die Wirtschaft immer noch mit 100 Millionen belastete. Die Beamten schast kann es uns danken, daß wir noch in leßter Stunde vor Weihnachten dieje Vorlage zustandebringen.

Abg. Torgler (Komm.) bleibt dabei, weiter aus einem Brief des Abg. Dr. Siegerwald vorlesend, daß dieser die ah- gebauten Beamten als minderwertig beze:chnet habe und daß er

deshalb für cin möglichst. kleines Heer von Berufsbeamten sei.

An die höheren Beamten, sagt Herr Stegerwald, würden jeßt weit höhere Anforderungen geftellt als unter dem alten Regime und deshalb müßten sie hoh bezahlt werden, Die mittleren Vetriebsbeamten wolle Herr Stegerwald also abbauen, aber aus

hößeren Beaniten

politischen Gründen nicht die Beanzten. i{limm/jte i

Abg. Luc e (Wirtschaftl, würdig, wie sich das Zentrum hier breit mache. Ein Abgeordneter habe das Necht, în der erfien Ausschußberatung zu versuchen, Ungerechtigkeiten wieder gut zu machen. Die Zahlenangaben des Abg. Schmidt-Stettin seien untuchtig, Von seinem Antrag im Ausschuß würden weit weniger Beamten erfaßt worden sein, als die Regierung berechnet babe,

Ministerialdirektor S öl ch wiederholt feine Feststellung in der Ausschußsißung, daß feine Yahlenberehnung für die in Betracht kommenden Beamten richtig gewesen ift,

Geh. Nat Weber bestätigt dieë auch für d1e Postverwaltung.

Abg. Dauer (Bayr. Vp.) widerspricht ebenfalls den Aus3- führungen des Abg. Lucke. Niemand bestre!te einem Abgeord- neten das Recht, dahin zu wirken, daß Ungerechtigkeiten beseitigt würden, aber Herr Lucke habe dieses Recht im Ausschuß miß- braucht. Herr Lucke, hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein großer Philosoph geblieben. Redner verliest oarauf eine Er- klärung der Bayerischen Volkspartei, die folgendes besagt: Ein- zelne Vorgänge bei der Einbringung der Vorlage haben eine politische Lage geschaffen, deren Beruhigung nötig gewesen ist. Durch unsere frlheren Erklärungen haben wir bereits auf die Lage der Wirtschaft hingewiesen. Die damals ausgesprochenen Bedenken find 1m Ausschuß ausgeräumt worden. Daß einzz:ne Länder und Gemeinden schon vor der Regelung durch das Reich für die Besoldung ihrer Beamten eine Entscheidung getroffen haben, erregt um so mehr unsere Verwunderuog als zweifellos anzunehmen ift, daß vor allem die Gemeinden größere Finanz- \chwierigkeiten durch die Besoldung haven werden, àls wenn sie den Richtlinien der Reichsregierung gefolgt wären. Die Reichsregierung verweist die Länder und Gemeinden auf die Deckung des Mehrbedarfs durch die Veberweisungen. Ob daraus Mehreinnahmen erreiht werden, erscheint sehr zweifelhaft. Sollte diese Mehreinnahme hinter der Schäßung der Regierung zurück- bleiben, so wird diese sich der Notwendigkeit einer Aenderung des Finanzausgleichs nicht entziehen können. Die Befürchtungen, daß die Vorlage auf allen Gebieten verteuecnd wirken werde, habe sich bisher erfreulicherweise nicht erfüllt; deshalb kann die Erwartung ausgesprochen werden, daß auch in Zukunft eine Verminderung des Realeinkommens der Beamten nicht eintreten wird. Fn unserer Erklärung vom 23. Oktober haben wir auf die Notlage weiter Kreise hingewiesen. Es muß leider festgestellt werden, daß das Einkommen zahlreicher Volksgenossen hinter dem Existenz- minimum zurückbleibt, und daß sich namentlih die Zinshöhe für cFFmmobilien ¡nt fühlbar gemacht hat. Fn vielen Bezirken des Vaterlandes haben Mißernte und UÜebershwemmungen die wirt- schaftliche Notlage noch schr verstärkt. Es ist daher psychologish durchaus begreiflih, dáß die Beamtenbesoldung mit ihrer Wirkung auf Länder und Gemeinden in weiten Kreisen Beunruhigung hervorgerufen hat. Fun der Anerkennung der Tüchtigkeit der Beamtenschaft sind wir einig. Wenn troßdem nicht alle Mitglieder unserer Fraktion sih entschließen können, der Vorlage zuzustimmen, [0 geschieht es deshalb, weil die finanziellen Auswirkungen mit er Lage der Wirtschaft nicht vereinbart werden können. Nach der Entscheidung der Mehrheit unserer Fraktion läßt sich nicht verkennen, daß die finanziellen Wirkungen an die Grenzen des Erträglichen heranreichen. Wir syrechen die bestimmte Erwartung aus, daß die Veamtenschaft sich der Einwirkungen, insbesondere auf den gewerblichen und den kaufmännishen Mittelstand be- wußt sei daß sie einsieht, daß eine gewinnbringende Neben- beshäftigung aller Art, zum Beispiel eine Vermittlung von Waren usw., als unvereinbar mit den Beamteneigenschaften zu be- trachten is. Wix meinen, daß die sogenannten Leistungëzulagen nach der Verabschiedung dieses Geseßzes niht mehr eine Berechti- gung haben. Wir erwarten daher, daß der Reichsfinanzminister seinen ganzen Einfluß auf die Beseitigung dieser Leistungszulagen geltend machen wird, zumal namentlich bei dex Eisenbahn durch die Beseitgung der sogenannten Leistungszulagen im Betriebe Erspar- nisse gemacht werden können, die es ermöglichen würden, der Arbeiterschaft auf dem Wege freier Vereinbarung Lohnzulagen zu V LhA Wir verlangen eine Berücksichtigung der gesamten Wirtschaftslage. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Abg. Lu ck e (Wirtschaftl. Vereinig.) hält gegenüber den Vor- rednern daran fest, daß seine Zahlen richtig, die der Regierung falsch seien.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Jn der Einzelberatung bedauert

Abg. D. Strathmann (D. Nat.) den Einbau dex Frauen- zulage in das Gehalt und die eung der Kinderzulagen, Hier jollte die bessere preußishe Regelung îm bevölkerunagspolitischen «nteresse übernommen werden,

Abg. Roßmann (Soz.) begründet Anträge zugunsten der Verforgungsanwärter. Der Redner EdaO weiter Anrechnung der Lehrlingszeit. Die einshränkende Bestimmung beim Wohnungsgeldzushuß müsse außer den Geistlihen auch s{chwer- beschädigten Beamten sowie solhen Beamten zugute kommen, die als Väter oder Mütter für uneheliche Kinder in ihcem Haushalt sorgen müssen.

Abg. Schuldt -Stegliß (Dem.) wünsht bessere Anrech- nungen des Besoldungsdienstalters bei den Versorgungsantwwärtern. Das Endgehali müsse wenigstens nach Ablauf von 28 Dienst- jahren erreiht werden. Dex Redner begründet weiter Anträge zum Kinderzushlag und zum Wohnungsgeld. Beim Kinderzuschlag sei die preußishe Regelung vorzuziehen.

Abg. Ste1inko pf (Soz.) fordert, daß Kinderzuschläge auch für Pflegekinder und Enkel gewährt werden, wenn sie în den Haushalt aufgenommen sind und eine Vergütung für ihre Er- zichung nicht gegeben werde. Er wünscht weiter eine Erhöhung der Einkommenögrenze auf 40 #, bis zu der Kinderzuschläge gewährt würden.

Ein Regierungsvertreter erklärt, die Regierung könne sich damit nicht einverstanden erklären.

Abg. Marie Lüders (Dem.) beantragt eine neue Regelung des Wohnungsgeldzuschusses für die weiblihen Beamten. Es set bedauerlich, Wi die Gleichberehtigung für die weiblihen Beamten immer noch nit geschaffen fei.

Abg Allekotte (Zentr.) erklärt, auf die Frage der Amts- vorsteherzulagen werde man beim Etat nohmals zurückommen. Die Regierung werde vielleiht dann in dier Frage Entgegen- kommen geigen.

Abg. Harmon y (D. Nat.) schließt sih diesem Wunsche an.

Die Besoldungsvorlage wird bis zum §8 14 in der Aus- \hußfassung angenommen.

Darauf wird die Beratung abgebrochßen. — Das Haus vertagt sih auf Mittwoch, 10 Uhc: Zweite und dritte Be- ratung der Besoldungsvorlage.

Schluß 19,30 Uhr.

el 0gogIe

Vereintg.) beze!chnet es als mer!k-

Preußischer Staatsrat.

Sizung vom 12. Dezember 1927. Nachtrag.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger machte im Laufe der Beratung des Haushalts des Landwirtschaftsministeriuums für 1928 nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Ausführungen:

Zunächst gab der Minister der Erwartung Ausdruck, daß Graf Keyterlingk, der ihm eine eigenartige Perfonalpolttifk vorwe1'e, sih hboffentlich auch dazu äußern werde, wie er das meine, und ging dayn zu der Landwirtichatt im allgemeinen über.

(r wies daiaut hin ‘daß die Uutgabenseite stärker als vor dem Kriege mit Zin'en, Steuern, Abgaben unw. belastet sei. “Troy aller | Bemühungen habe die Landwizrt]chaft die Erträge der Vorkriegszeit noch i

E E E E E A E E E D E S S E E

vidt erreicht. Das erkläre si aus dem etne Zeitlang fühlbaren Mangel an Düngemüitteln nud aus ungenügender Bea1beitunzg tes Bodens 1m Kriege und tin der Nachkitegezeit. Troßdem aver |eien Fort!chutte zu verzeidnen wie man fie iür lo kurze Zeit gar nich! hätte erwatten fönnen. Die diegjähiige Ernte würde ¿ut)ammey mit der Eimuhr im allgemetnen zur Biotversorgung ausreiden, wenn nt die Qualität dur die starfen MNieder'chiäge außerordentiih gelitten hätte. Jn einzelnen Gegenden fönnten die Landwirte faum ein Fünftel von dem auf den Waift bringen, was fie sonst in normalen Zabren verkauften Gerade die Weizengegenden bätten unter besonders \hiehter Witterung gelitten, weehalb eine Steigerung der Wei«ens cintuhr notwendig tei. Daher werde gerade in dieiem Jahre mehr als je die Notwendigkeit des Eintuhrschetnwesens in die En}cheinung treten.

Auf dem Gebiet der Viehwiri|hatt haben wir, fo fuhr dex Minister tort, eine günstige Auswärtsentwicklung zu verzeichnen dank den Betitrebungen des Miniiteriums auf dem Gebiete des Veterinärs wetens. Das Ministerium is um die Getundeihaltung und um die Verhinderung ter Einschleppung von ausländischen Seuchen bemüht. Im Jahre 1920 batten roir durch die Yaul- und Klauen!euche einen Verlust von 400 Millionen Mark, sechs Jahre später nur noch

emen folhden von 200 Mllionen Maf zu verzeichnen. Wir find bemüht, die von der Tschechoslowakei aus nah Oberschlesien eingech{leppte Maul- und Klauenseuche

durch Lofkalisierung einzudämmen. Von Jahr zu Jahr verlorgen wir die beimiche Tevölkezung immer mehr mit Fleiich aus unterem eigenen Liehbestande. Nicht jo gunstig sicht es in der Wilchs wirlicbaft aus. (Ein Mangel it hier, daß auf gewissen Märkten zu viel zu!ammenströmt, wäht1end anderen Orts zu wenig voxbanden ist. Hier einen Ausgleich zu ‘chaffen wäte eine große Au'gabe der Oraa-

nisation. In bezug auf Butter stehen wir in der Qualität allers-

dings binter Däànemart und Finnland zunück. Wir müßen daher den hôberen Antorderungen enti\prechen, indem wir die Molkereien rationalisieren.

Au einzelne Punkte übergehend. erklärte der Minister zum land- wirticha1tlichen Bildungéwe)en, das MViinitterium fei zurzeit mit der Ausarbeitung einer Dentkichrift darüber be'bäftigt, weiche Aufgaben aut diejem Gebiet für die Zukuntt enwachten. Die Rentabilität der Landwotrtichatt tei allerdings jo gering, daß man lagen müsse, die Kredite könnten in der Lat faum aufgebraht werden. Die Bes wegung zur Umwandlung faurzfrisltiger Schuld in langtristige lei ins- betondere für Ostpreußen und auch tür andere Provinzen vom Lands wirt!haftéministeriuum wesentlih begünstigt worden. Bei der gegens- wärtigen Finanzlage des eichs lei es niht mögli, alljährlich 270 Mils lionen Maik Zineverbilligung tür die Landroirt!chaft zu gewähren, Von den östlichen Provinzen fei besonders die Lage Pommerns außerordentlch \chwiertg, wo ungeheure NRegenmengen Ende August die Grnte zut größten Teil vernichtet hätten. Er habe sich deéhalb veranlaßt gesehen, tür eine Auslandéanleihe für Pommern einzut1eten. Die Preußitnche Zentralgenosjen| à aftéfasse müsse in ihrem jeyigen Zustande erhalten werden sie dürfe nicht in andere Institute aufgeben. Der Veininter giog dann au?! die allgemeinen Belchwerden über das Stedlungtweten ein und ertlärte, das Ministerium fei dunchaus bereit aut dem Ge- biete der Oedtlandsiedlung vorzugehen, was eé fowohl im Welten wie im Osten durch die Tat bewielen habe. Da es fchwierig tet, dic fapitalloien Arbeiter zu Siedlungéarbeiten heranzuziehen, trete er dafür cin, daß diese zinélos Kapital zur Veitügung gestellt bekämen. Duwuch die heute erfolgte Annabme des Landesrentenbanfkgesetzes sekt die Möalichkeit gegeben, den Siedlern ih1e Zwticbhenkredite in Dauer- tredite umzuwandeln, und ¿war unter gewissen Botrausseßungen zu einem Zinèêtag, der wahr|cheinlich niht höber jein werde als bei den Zronchenfiediten. Voraus|ezung aber für alle Siedlung sei die Mentabilität der Landwirtschaft.

Sißzung vom 183. Dezember 1927. (Berichi d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Dger Staatsrat seßte heute vormittag die Einzelberaliüng des preupyischen Etats beim Haushalt des Handels- ministeriums fort.

Stadtrat Neimann (Soz,) erstattete den Ausichußbericht.

Herr Wier si ch (Soz.) wandte sih zunächst gegen die Kampf- ansage der Etsenindustriellen, ¿zu denen auch die Ober1chlesitchen Hüttenwerke gehörten denen die Preußtihe Staateregierung 46 Mil- lionen Marf zur Verfögung gestellt habe. Die AUrbeitei\chait habe die Nationalisierung i befämpit, sondern getördert, sie müsse sich aber gegen ?chartmacheri\che Tendenzen verwahren. Vor der Politik auf Sicht, dié die Kohlenintezressenten betrieben, ollte man sich vor- jehen. In den Bezirken Beuthen und Gleiwig tei es durch eine ver- altete Geseugebung mögli, Be1gschädenprozesse vor den Landes- gerichten jabrelang hinzuziehen. Durch den Handelsvertrag mit Polen werde im |chlefi\hen Bergbau eive große Katastrophe eintreten. In eriter Linie ollten in Ostoberschlesien die deut]|chen Arbeiter vor den poluischen herangezogen werden. Die Verkehrövei hältnisse seien be- jonders unerträglih, Die Pensionbregelung müsse vereinheitliht werden.

Hexr Pöó v ve (Komm.) wün\czte, daß die Staatsbetriede muster- gültig teien. Die UÜnrälle in den ftaatlihen Bergwerken hätten sich aber ebenso wenig vertingert wie in den privaikavitalistiichen Bergbauunuternelmungen. Die beste Sicherung vor Getahr jet die Einricztung des Siebenstundentages. :

Beim Handels- und Gewerbehaushalt wurde eine Entschließung angenommen, worin das Staatsministerium um vorzugsweise finanzielle Unterstüßung der Stadt Leer durch Gewährung - eines erheblichen Staatszuschusses ersucht wird, um der Stadt die dringend notwendige Umwandlung der

Hafenumsclagstelle in Leer zu ermöglichen.

Leim Hauthalt der Preußt1chen Staatsbauk be- grüßte der Beitchterstatter Oberbüngeuneister Brauer (Soz.) die erfreuliche Entwoiflung ter Seehandlung und die in Auesicht stehende Zutammenarbeit mit der Girozentrale.

Zum Haushalt des Innenministeriums erklärte Herr Schul1z€-Pelkum (A. G.) in diesem Jahre }ähen 1eme Freunde davon ab, die Petrfonalpolitik des Ministers zu tritisieren. Wenn atbter die Polizei tn den Bädern auf den Schug schwarz-10ots- goldener Ktndertähnchen zu abten habe, dann !ei es fein Wunder, wenn fie keine Zeit tür genügenden Schug der öffentiihen Sicherheit habe. Der „Kalender der NRevublik“ der „Deuttchen Zeitung", der keinerlei Weiturteile enthaite, habe plöglih Beanitandung gefunden, und man habe den Schiistleiter der „Deutschen Zeitung" eindrinal1ch verwarnt, und zwar auf Grund der 88S 20 f. des Nepublifs ichuzgeleues. Diete Veiwarnung. des Poltzeivrösfidiums babe jedoch feineilei Nehtégrundlage und enthalte überdies noh Stratandrohungen. Gerate eine demofrati\che Mepublif follte doch die treie Meinunç der Presse shüyen. — Die Hautluchungen bei den Industriellen - |eien völlig ergebnislos verlauten. Die Antwort des jetzigen Jnnenministers tei völlig ungenügend, fie enthalte fein Wort über die Form des Borgehens der Polizei tas teilweite einem Uebertall geglichen babe, Jet ter auch ter leßte Hoffuungeanker der Polizei, das Ber'ahren aegen Claß, verloren, Das Urteil des NReichegerichts sei vern1chiend tür den Innenm1mnisier (Zwilchenrufe von der Linken). Solche Muinister tollten es vorziehen, sih in den Nuhestand verseygen zu lassen. Die nationale echte tei vogel'rei. (Jronsche Nute links.)

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. T y rol, Charlottenburg. Verantwortlich e den Anzeigenteil: _ Rechnaungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Gescläftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Vreußischen Drudckerei- und, Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 82,

Vier Beilagen

C L aa Börsen-Beilage) J und Erste und eite Haùdelsregijter-Beilage,

Veultsher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt oierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82. Neichsmark.

Einzelne Nuinmern kosten 0, Fernsprecher: Zentrum 1573.

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einer 5 gespastenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark, einer 8 gespaltenen Cinheitszeile 1,75 Neichsmarüÿ,

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die Geschäftestelle des Reichs- und Staatsanzeigers

Verlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 832,

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben,

JuHhalt des amtlichen Teiles;

Deutsches Reich. Vekannimachung der Kaliprüfungsstelle über die Zuerkennung einer endgültigen Beteiligungsziffer. ; Vekannimachung, betreffend die Zmsscheine der 8°/, Olden- burgischen Goldmazkanleihe.

Preufzen.

Mitteilung über die Verleihung der Nettungsmedaille am Bande.

Bekanntmachung, betreffend Diplomprüjung für den mittleren Bibliothetsdienst usw.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 der Preußischen Ge)reßsammlung.

Vetanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- laïse Urkunden usw

E E A S E E E Amtliches. Deutsches Reich.

Die Kaliprüfungs stelle hat in ihrer Sizung am 11, November 1927 entschieden:

Der Gewerk|icha}1t Baden in Buggingen wird für ihr Kaliwerk Baden gemäß § 82 Ab1ay 3 der Vorichritten zur Durcb- führung des Gelees über die Yegelung der Kaliwirtschaft vom 18, JFult 1919 eine endgültige Beteiligungtzitfer in Höhe von 6,6288 Tau!endstein mit Wüikung vom 1. Oktober 1927 ab zuerkannt, unbe)chadet der aut Grund des § 84 der Verord- nung vom 22. Oktober 1921 (NGBl. S, 1312) vorzunehmenden Aenderungen Sie ent\puicht 144 vH der durchschnitilichen Beteili- gungäziffer aller Werke. ?

Berlin, den 8. Dezember 1927,

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Baden in

Buggingen (Baden) am 10, Dezember d. J. zugestellt worden, J. A.: Maenicke,

Betaäanntmachuny,

8 °/9 Goldmark-Jnhaberanleihe der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg von 1925,

Die am 2. Januar 1928 fälligen Zinsscheine werden von diesem Tage ab bei der Kasse der Staatlichen Kredita» stalt in Oldenbug, bei der Landessparkasse zu Oidenburg in Oldenburg und deren Zweigstellen, bei der Deuischen Landesbankenzentrale A. G. in Berlin und bei der Sparkasse in Bremen kostenfrei y dem auf dem Bins\chein vermerkten Goldmarkbetrage in

eihs mark abzüglih 10 vH Kapitalertragssteuer eingelöst.

Oldenburg, den 13. Dezember 1927,

Staatsbankdirektion.

Preußen. Ministecium des Jnvnern, Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17. November 1927 dem Kleinfisher Gustav Krol ow in

Wollin, Kreis Usedom-Wollin, die Nettungsmedaille am Bande verliehen

Bekanntmachung, betr. Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüsung beginnt Donnerstag, den 15. März 1928, in der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin. Da eine große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden die Prüfung in zwet — unmittelbar aufeinander- folgende — Teile zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa Montag, den 26. März- 1928.

Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916 § 5) \pätestens am 16. Februar 1928 dem Vorsitzenden der Diplomprüfungskommission, Berlin NW. T; Unter den Linden 88, etnzureichen. Die Verteilung der Prüf- linge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten.

Jn den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt 1st. Von hier aus können nur Adlermaschinen (Universaltastatur)} zur Verfügung gestellt werden; Bewerber, die eine andere Maschine benuten

“ wollen, haben sich dieje auf ihre Kosten felbst zu beschaffen,

Berlin, den 15. Dezember 1927. Der Vorsizgende der Prüfungskommission. Kaiser.

Vekanntmachung,.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Ne. 13 2587 das Geleß zur Aenderung des Gesezes über die Errichtung einer Zentralanttalt zur Förderung des genosten!chattlidhen Perfonalfredits vom 3l, Juli 1895 im Wortlaut der Bekanntmachung vom 8. März 1924 (Getegzlamml. S. 176) und zur Erböbung der Stammeinlage des Staats bei diefer Anstalt, vom 12. Dezembe 1927, und unter … Nr. 13288 die Verordnung zur Aenderung des Wotrtiaguts ver- schiedener Gefegze und Verordnungen aus Anlaß des Fortfalls der Bezeichnungen „Gerichts)chreiberei“ und eGerichts]chreiber", vom 9, Dezember 1927, Umfang | Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Berlin, den 15. Dezember 1927, Geseysammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

BekanntmacGung.

Nah Vorschrift des Gesetzes vom 10, April 1872 (Geseusamml. S, 357) sind bekanntgemacht : x E

l. der Cilaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Sep- tember 1927 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Bereinigten Großkra!\twerke Schleäwig-Holstein, G. m. b. H. in MNendéburg, für den Bau der Teilstrete Juehoe—Elmshorn einer 6U OUD-Bolt-veitung von Steboe über Uetersen nad Schulau dur das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 43 S, 363, aus- gegeben am 22. Otteber 1927;

2. der Srlaß des Preußitchen Siaatsminifieriums vom 4. Dktober 1927 über die Verleihung des Enteignungörechts an das Elektrizitäts werf Sachfen-Anhalt, Aktiengesellihait in Halle a. d. S., für den Bau je einer 10000, Volt-Doppelleitung von Noißsch über Brehna nach Landsberg und von Noiuich nah Detißid dur das Amtsblatt der Regierung in Merjeburg Nr, 44 S. 235, ausgegeben am 29, Ottober 1927;

3, der Erlaß des Preußischen Staatsminisicriums vom 6. Oktober 1927 über die Ausdehnung des den Vereinigten Eleftrizitätswerken Westfalen, G. m. b. H. in Dortmund, für die Dauer von fünf Jahren verliehenen Enteignungsrechts tür die Leitung und Verteilung elefktri\hen Stromes auf den Stadtkreis Bochum dur das Amts- blatt der MNegierung in Arnsberg Nr. 46 S. 290, ausgegeben am 12. November 1927;

4. der Erlaß des Preußilchen Staatêministeriums vom 7. Oktober 1927 über die Genehmigung der Beschlüsse des XXVUL1, General» landtags der Schlesinchen Land|chaft über

L, die Aufnabme eines Darlehns der Schlesishen Landschaft bei

__der Schlesitchen Land!chattlichen Bank,

2, die Saßung der Sclesi\chen Landschaft für die 2, Emission

__ Tyrozentiger Schlesischer Lantschat1liher Goldptandbriete,

3. die Grhöhung des Stammkapitals der Schlesischen Land) chaft-

lichen Bank,

4, n auittag zur Sazung der Schlesischen Land)chaftlichen

an sowie über die Genehmigung zur Ausgabe von 7prozentigen „Schle- fischen land\chattlihen Goldptandbriefen“ und zur Ausgabe von 6 prozentigen, auf Lollar lautenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch das Amtsblatt der Negierung in Breslau Nr. 42 S. 382, ausgegeben am 19. Oftober 1927 ;

9, der Gilaß des Preußiinhen Staatéministeriuums vom 10. Ok- tober 1927 über die Verleihung des Enteignungbrehts an die Elek- truche Kleinbahn im Mauttelder Bergrevier, Attiengesell\ha!t in Halle a. d, S,, tür den Bau ciner 10 000-Volt-!eitung vom Bahn- hote Maneteld nah Helita mit Abzweigungen na Benndort, Helbra, Ziegelrode, Ahl6dort, Hergiedort, Kreiefeld, Wimmelburg und Wolfe- rode durch das Amtéblatt der Regierung in Mer}eburg Nr. 45 S. 239, auégegcoen am ». November 1927;

6. der Etlaß des Preuß1}chen Staatêministeriums vem 13. Ok- tober 1927 über die Verleihung des Enteignungérehts an die Stadt- gemeinde Neuß für den Bau der linkéteitigen Rampe und der Zu- fubtltraßen der neuen Yheinbrüde Düsseldorf-Hamm— Neuß durch das Anitsblatt der Negierung in Düsseldorf Nr. 46 S. 297, auégegeben am 19. Ylovember 1927;

7. der Crlaß des Preußischen Staaléministeriums vom 18. Of tober 1927 über die Verleibung des Enteignungörehts an die Ge- meinde Mail tür den Ausbau des Mühlenwegs durch das Amtsblatt der Negierung tn Münter Nr. 45 S. 265, autgegeben am 5, No- vember 1927; j 8, der Grlaß des Picußi]|hen Staatéministecriums vom 21. Ok- tober 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eilyefse, G. m. b. H. in Berlin, tür den Betrieb der Großtunkstelle Eilvese und der dazugehörigen Empiangéanlage in Hagen. durch das Amts- blatt der Regierung in Hannover Nr. 44 S. 250, ausgegeben am 5, November 1927 ;

9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Of- tober 1927 über die Verleihung des Enteignungérechts an die Kreis Mettmanner Straßenbahnen, G. m. b. H, in Essen, für den Bau und Betrieb einer vollipurigen, elektris zu betreibenden Schienen- verbindung von Mettmann nah Wültrath durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr, 44 S. 290, ausgegeben am 5. No- vember 1927;

10, der E1laß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Oktober 1927 über die Verleibung des Nechts zur dauernden Be1chränkung

von Grundeigentum an die Stadtgemeinde Quedlinburg tr die

„Sicherung der Wasserverforgung der Stadt Quedlinburg dur das

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I S O BO T C D T R I E: | P V SUGE T I T I I V T S G T B E B

Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 47 S. 198, aug- gegeben am 19. November 1927;

ll. der Erlaß des Preußitchen Staatsministeriums vom 1, No- vember 1927 über die Verieihung des Enteignungére{ts an den Kreis Herételd für die Verlegung des Landwegs Heimboldshausen— Berka durch das Amtsblatt der Negierung in Kassel Nr. 46 S, 263, auégegeben am 19. Ytovembèr 1927,

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 17. Dezember 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

E E L E E E E

Preußeu.

Der Schlußlermin zur Abgabe der amtlichen Vor- bestellungen auf das „Preußische Staatshandbuch für 1928“ und seine Teilausgaben bei der Schriftleitung des Staatshandbuhs im Büro des Preußischen Staats- ministeriums, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 63, der zunächst auf den 10. Dezember d. J. angeseßt worden war, ist auf vielfahen Wunsch von Behörden, deren Sammelbestellisten sich noch im Umlauf befinden, ausnahmsweise bis zum 15. Januar 1928 verlängert worden. Bis zu diesem Heitpunft werden Vorbestellungèn auf das „Staatshandbuch 1928” und seine Teilausgaben noch zu den ermäßigten Vor- zugspreisen von der Schriftleitung entgegengenommen. Nach diejem Zeitpunkt: ist das Staaishandbuh nur bur den Buch- handel oder durch R. von Deckers Verlag G. Schen, Berlin W, 9, zu dem nicht unwesentlih erhöhten Ladenpreise zu beziehen. Die vorgesehene Ausliefering des Staatshand- buchs für 1928 im Laufe des Monats Januar 1928 wicd durch die Verlängerung des Schlußtermins der amtlichen Vor- bestellung nicht berührt.

Deutscher Reichstag. 398. Sizung vom 14. Dezember 1927, 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbür. 08 des Vereins deutscher Zeiturgsverleger.*)

Präsident Lobe eröffnet die Sißung um 10 Uhx.

Die Einzelberatung dex Besoldungsvoulage wird bei den „Uebergangsvorschriften“ fortgeseßt. Dec im Ausschuß Gene S 22 vesagt, daß die in der neuen Besoldungs ordnung vorgeseyenen Verkürzungen des Besoldungsdiensts- alters acht Fahxe nicht übersteigen dürfen.

Abg. Lucte (Wirtschafil. Vereinig.) herstellung der Regierungsvorlage.

Abg, Steinkopf (Soz.) empfiehlt einen gleihen Anirag und erklärt, es sei ein eigenartiger Vorgang gewesen, daß eine Reichsregierung mit einer Vorlage komme und sie nachher selbst bekämpfe und von den Regierungsparteien bekämpfen lasse. Der Redner beantragt namentliche Abstimmung über diese Frage.

Die Abgg. Roßmann (Soz.) und Torgler (Komm.) wünschen eine v i Anrechnung der Militärdienstzeit.

Abg. Sch uldt-Stegliß (Dem.) verlangt, daß die Vers kürzung des Besoldungsdienstalters 4 Jahre niht übersteigen und nicht verhindern dürfe, daß der Beamte spätestens 2 Jahre vor der Erreichung der Altersgrenze das Endgehalt erhalte. Gegen- über einigen in der Aussprache erhobenen Vorwürfen erklärt der Redner, es sei volllommen irrig, daß die demokratische Fraktion cin die Gedankengänge de3 N Finanzministers Höpker=- Uschoff gebunden sei, Es sei im Parlamentarismus so, daß die Regierung die Entwürfe mache und die Parteien dann bvoll- fommen selbständig ihre Entschlüsse fassen.

Ministerialrat We ve r erklärt, daß die Negierung mit einer Wiederherstellung des § 22 untex keinen Umständen einverstanden sein könne.

Abg. Dr. Brüninghaus (D. Vp.) wendet sich gegen den Abg. Roßmann und erklärt, es sei nicht richtig, daß durch die Neuregelung des § La höchstens 10 vH der Militäranwärter betroffen würden.

Es folgt die Besprehung des Abschnitts „Wartegelder, S und Hinterbliebenenbezüge“.

Nach dem vom Ausschuß neu eingefügten § 23a sollen die Bezüge der im einstweiligen e befindlichen Beamten mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab neu festgeseßt werden. Nach § 24 sollen die Pensionäre und Hinterbliebenen Er- Höhungen erhalten, und zwar indem dem der Berechnung zu=- grunde liegenden Grundgehalt bis 1800 Mark 25 vH, bis 3900 Mark 22 vH, bis 6000 Mark 19 vH und bis 12 000 Mark 16 vH zugelegt werden; dex leßtere Zusaß darf das Grund- gehalt nicht hoher als bis 13 200 Reichsmark steigern.

wünsch: Wieder-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

EY

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