1927 / 293 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

[77336]

Richard Wanderer Nutholzakiien- geseliichaft, Berlin W. 50, Augs- burger S1r. G61,

Nus unserem Au!sichtérat \ind aus- {ieden die Herren: Generaldirektor alter Spindler, Direftor Wilhelm Berger

und Direktor Ernst Sander.

Jnfolge Wiederwahl bezw. Zuwabl besteht der Au!sichterat nunmehr aus deñ Herren: Berawerfkfedinektor Carl Kauve Essen, als Vorsitzender, Generaäldntektor Walter Spindler, Essen, Duektor Wil. helm Berger, Berlin.

Richard Wanderer NußtzholzatktiengeseUschaft. Wiegert.

[78827 ftienbrauerei Dormagen vorm. Beer & Cie., Dormagen.

Die Herren Aktionäre unjerer Gesell- {att werten hiermit zu der am Freitag, den 20. Januar 1928, nachmittags

¿ Uhr, in Dortmund, Nheiniiche Stiaße Nr. 73 (Ge\chärtsiofal der Dortmunder Actien-Braueret), stattfindenden neunund- zwanzigsten Generalversammiung eingeladen.

Tagesordnung :

1. Vorlage des Ge1ichäftéberihtis nebst BermögentauisteUung und Gewinn- und WVerlustrehnung per 30. Sep- teinber 1927.

2. Beicblußfassung über die Entlastung des Voi|tands und des Aufsichtoraté für das Ge'häftéjahr 1926/27.

8, Beichlußtassung über die Verwendung des Reingewinns.

4, Abänderung des 8 23 der Statuten, betr. Hinterlegung der Aktien,

Diejenigen Herren Uktionäre, welche an der Generalveriammlung teilnehmen wollen, haben die Uktien spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, ‘den Tag der leßteren nit m'tgerednet, bei der

Gejellschatt6fasse in Dermagen,

Städti1chen Sparkasse in Dortmund,

Do1tmuntder Actien-Biaguerei, Dortmund, oder bei der

Deutschen Bank Filiale Köln, Köln, gu hinterlegen.

Dortmund, den 15. Dezember 1927. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Heinrich Carl Maur1igt.

[78989 Torsplattenwerke Aktien- gesellschaft zu Triangel.

L. Bezug neuer LAttien. V. UAktienumtaujscch.

I. Die außerordentlihe Generalver- sammlung unerer Getellichaft vom 1. No- vember 1927 hat beichlossen. das Grund- favital von NM 305000 um nom. NM 305 000 durch Ausgabe von nom. NM 300 000 au! den Jr haber lautenden Stammaktien in Stücken à M 100 und NM 1000 und nom. NM 5000 6 9/9 Vorzugaaktien in Stücken à NM 100, \ämtlich mit Dividendenberehtigung ab 1. Sanuar 1928, unter Auëlchluß des geteßliden Bezugsrechts der Aktionäre zu erböben.

Die neucn Stammaktien sind von einem Kontortiuum mit der Verpflichtung über- ommen worden, davon N! 100 000 den Inhavern der alten Stammaktien im Verhältnis von 3:1 zum Kur)e von 110%/% zum Bezuge anzubieten.

Nachdem der Kapitale höhungsbes{chluß in das Handeléregister eingetiagen worden ist tordern wir unsere Aktionäre im Aut- tiage des Konfortiums hiermit aut, das Bezugsrecht bei Vermeidung des Aus- schlusses unter tolgenden Bedingungen bis zum 28, Dezember 1927 ein- schließlich bei der Braunschweigischen Bauk und Kreditanstalt A. - G., Braunschweig, auszuüben.

Der Bezug 1st provisionsfrei, sofern die Zwiichen1cheine über die alten Aktien, nach der Nummetrn1olge geortnet, an den Schaltern obiger Bezugsstelle während der üblihenGe!chäftsstunden eingereicht werden ; soweit jedo die Autübung im Wege des Brietwechsels erfolgt, wird die übliche Provision tin Anechnung gebracht.

Aut je nom. NM 300 alte Stamm- aktien kann eine neue Stammaftie yon nom. NM 100 und auf nom. NM 3000 alte Stammaktien eine neue Stammaktie von nom. N 1000 zum Kurse von 110 % zuzügli Börsenumsatzsteuer be- zogen werden.

Gegen Zahlung des Bezugépreises, die spätenens am 28. Dezember 1927 zu er- folgen hat, werden den beziebenden Aftio- nären die neuen Aktien bis zu threm Er- scheinen in nicht übertragbaren Kässen- quittungen geliefert, gegen dexen Nückgabe die neuen Aktien ausgelietert werden. Die Bei¿ugsnelle ist berechtigt, aber nicht ver- pflibtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittung zu prüfen.

Der An- und Verkau! von Bézugs§- rechten wird durch die Bezugsstelle ver- mittelt.

11. Ferner wurde in derselben General- verammlung der Vorstand ermächtigt, im freiwilliaen Umtau!ch gegen Einreichung von Stk. 10 Stammaktien über je NM 100 eine Stammaktie über je NM 1000 auszureichen.

Diesem Beichlusse gemäß fordern wir hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Wün)che bezgl. der Stückelung der ihnen au! Grund der Zwifchen\cheine zustehenden alten Stammaktien, deren Druck jeßt vor- tale werden - joll, gleichzeitig bei Geltendmacung thres Bezugerechts, das ist bis pätestens 28. De:ember 1927, bei obenaenannter Bezugóstelle bekanntzugeben.

Triangel, den 10, Dezembér 1927.

Torfplatienwerke Aktiengejellschaft zu Triangel.

(784641

Berliner Ffolierstoff Aktiengejellschaft.

Durch Beichluß der Generalversamm- lung vom 17. Dezember 1925 ist das (Srundfapital unerer Gesellsdatt von 120 000 NM aut 12 000 NM herabageseyt worden derart, daß je 10 Aktien über je 20 NM zu einer Aftie über 20 NM und je 2 Aktien über 100 NM zu etner Aktie über 20 NM zusammengelegt roerden.

Wir ?tordern hierdurch die Herren Aktionäre unterer Ge}ellschatt zur Ein- reichung ibrer Uftien zwecks Autführung diejer Zuiammenlegung des Grundfavitals durch Zu'ammenlegung von 10 YAftien über je 20 NM zu einer Aktie über 20 NM und von je 2 Aftien über 100 NRM ¿u einer Aktie über 20 M bis zum 1. April 1928 auf mit der Androhung, daß die bis zu diesem Tage nicht eingereichten Aktien für fraftlos erflärt werden.

Der Vorstand. Hermann Hornung.

(78997)

Leder- und Metallwarenfabrik Versmold, Aktiengesellschaft.

ŒEin!adung zur ordentiichen General- versammlung am Donnerstag, den 5 Januar 1928, im Hotel zur Post, Versmold i. West! nachmittags 5 Uhr.

Tagesordnung :

1. Vorlage des Ge|\chästeberihts und des Jahretabscblusses tür das ab- gelaufene Geicbäftsjahr (1. Juli 1926 bia 30, Juni 1927) nebst Gewinn- und Berluftrehnung

2. Be\chlußtassung über die Genehmit- gung des Jahreéav\chlusses und der Gerwinn- und Verluftrehnung 1926/27 fowie über die Geroinnverteilung.

3, Beschlußfassung über die Entlastung des Borstands uxrd Aufsichtsrats.

4. Neuwahlen zum Au!sichtsrat.

5. Vei)chiedenes.

Aktionäre, weiche ihr Stimmrecht aus- üben wollen, haben ihne Aktienmäntel unter Beitügung eines Nummernve1zeich- nisses bis einichließlich 2. Januar 1928, abends 6 Uhr, entweder bei unterer Ge- tellichattéfasse in Veremold, bet der Da1m- städter und Nationalbank, Filiale Biele- feid, oder endlih bei einem deut!chen Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegung muß der Ge]ellichatt spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung nachgerwie)en werden.

Versmold |. Westf., im Dezember 1927.

Der Vorstand. Campe.

R

Gebrüder Shöndorff Uktiengesellschast, Düsseldorf.

Die Aktionäre unerer Gesellichaft werden hierdurch zur 17. ordentlichen Ge- neralversammlung, die am Sonn. abend, den 7. Januar 1928, vor- mittags 11 Uhr, in den Näumen des Barmer Bank- Vereins Hinsberg, Fischer & Comp. in Düsseldort ftattfindet, eimn- geladen. Tagesorduung :

1. Vorlage des Geschästsberihts, der Bilanz und der Gewinn- und Ve1liist- rechnung tür das Ge|\chäftäjahr1926/27.

2, Be\chlußfassung übec die Genehmi- gung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustiehnung 1926/27.

3, Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.

4, Herabsezung des Grundkapitals der Ge)ell\chaît von NM 3 600 000 auf RNM 1 440 000 zum Zweck der Be- feitigung einer Unterbilanz, Wer: ringerung der Kreditoren und Vor- nahme betonderer Ab\hreibungen towie Schaffung einer der neuen Kapital- ziffer entsprechenden Stückelung dur ent!chädigungslose Einziehung einer der Gesellschaft zur Vertügung stehen- den Aktie zu NM 100 und Zusammen- legung von je fün} der übrigen Aktien

in je zwei zum gleichen Nennbetrage;

Beschlußtassung über die Durch- führung.

5, Erhöhung des berabgesezten Giund- fapitals um RNM 2560100 auf NM 4 000 000 durch Ausgabe von 2561 neuen, auf den Inhaber lautenden Aktien, und zwar 2560 Stück zu NM 1000 und 1 Stück zu NM 100 mit Dividendenberechtigung vom 1. Juli 1927, unter Aueshluß des geseßlichen Bezugörechts der Aktionäre; Fest- seßung des Autgabekurses und der näheren Bedingungen.

6. Den Punkten zu 4 und d entsprechende Aenderung des § 6 der Sazung; Zusatz, daß jede Akte zu NM 1000 bei den Generalversammlungen 50 Stimmen gewährt.

7. Wahlen zum YUutsichtérat.

Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis pätestens 4. Januar 1928 bei einer der folgenden Stellen zu hinterlegen :

bei unserer Ge}ellihatt in Düsseldorf,

beim Barmer Bank-Verein Hinsberg, Fisher & Comp. in DüsseÏdort,

beim Bankhaus Siegfried Falk in Düsseldort.

bei der I. F. Scbrörer Bank Komm.- Ge), a. A. in Bremen,

bei der Darmstädter und Nationalbank Komm.-Get a. A. in Berlin,

bei einem deutschen Notar, und die Hinterlegung durch eine mit Nummernverzeichnis versehene Be1cheini- gung der betr. Hinterlegungsstelle bezw des Notars nahzuweiten.

Düsseldorf, den 13. Dezember 1927,

Der Aufsichtsrat ver Gebrüder Schöndorff Aktiengesellschaft.

Harne y, Vorsigender.

77891 Ehlers & Ko. Aktiengesellschast, Kiel.

Einladung zur ordentlichen Genera!- versammlung am Sonnabend, den 14, Fanuar 1928, mittags 12 Uhr, in der Handeléfammer zu Krel.

Tagesordnung :

1. Vorlegung des Geicbättsberihts für das Ge)chäftéfahr 1926/27.

2. Genebmigung der Bilanz und der (Gewinn- und Verloustre{bnung fowie Beschlußfassung über die Verwendung des Gewinns für das Geschä'tejah 1926/27. F

3, Entlastung des Aufsichtsrats und s Vorstande. F

4. Aufsicht&ratswahl[. f

Stimmberechtigt find diejenigen tio, näre, die ihre Aktien !pätestens am 10. Ja- nuar 1928 bei der Gesellihatt oder bei den Niederlassungen der Darn!istädter und Nationalbank K. a. A. in Kiel oder Bremen oder bet einem deutschen otar gegen Be- iheinigung bis zur Beendigung der Ge- neralver!ammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung vätestens am Tage vor der Generalversammlung der Gesellschast nacbweilen.

Kiel, den 13 Dezember 1927. Ehlers & Ko Aktiengesellschaft. Vorsitzender des Aufsichtsrats;

G. Danielsen.

F

78829]

Bayerische Telesonfabrik Uktien- gefellshaft, München.

Den Aktionären unserer Gesellschatt wird hiermit unter Bezugnabme auf die am 6. Dezember 1927 in Nummer 285 des Deutschen Neichsanzeigers erkolate Einladung zur neunten ordentlichen Generalversammlung, fstattfindend am 4, Januar 1928 in München, be- rihtigend und ergänzend die Tages- ordurung nochmals bekanntgegeben.

1. VBoulage des Ge\chäftsberichts, der Bilanz nebft Gewinn- und Verlust- rechnung für das Ge|chäftssahr 1926/1927.

2, Beschlußfassung über die Genehmiguna der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.

3. Entlastung des Vorstands und Auf- sichtsrats,

4, Sagungéänderung, betreffend 88 1 und 2, § 11 Absag 2, 3 und 5.

5. Autsichtsäratswahlen.

München, den ». Dezember 1927. Der Ausfsihtsrat. Baum.

[78518] Deutsche Gold- und 6ilber-

Scheideanstalt vormais Roeßler.

Einladung zur 56. ordentlichen Generalversammlung.

Die Aktionäre der Deutichen Gold- undSilber-Scheideanstalt vo1nmals Noeßler zu Franfiurt am Main werden hiermit zu der am Dienstag, den 10. Ja- nuar 1928, vormittags 10 Uhr, im S der Gefellshaft, Weißfrauen- straße 7—9

, stattfindenden 56. ordent- lichenGenueralversammlung eingeladen. Tagesordnung :

1. Vorlage des Geichä!tsberihts des Borstands nebst Gewinn- und Ver- lustrechnung und Bilanz vom 30. Sep- tember 1927 sowie des Prüfungt- berihts des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Bilanz und die Verteilung des Reingewinns fowie über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand und den Aufsichtörat.

3. Wahlen zum Au!sichtérat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Ge-

neralveriammlung das Stimmrecht auéüben wollen, haben ihre Aftien oder den Nach- wets der Hinterlegung ihrer Attien bei einem deut|chen Notar bis spätestens am Freitag, den 6. Januar 1928, in Frantfurt am Main: bei der Kasse der Gelellichait, j bei den Herren Gebr. Bethmann, bei der Darmnftädter und National- band Kommanditgelellsha|t auf Aktien Filtale Frankturt (Main), A Deutschen Bank Filiale Franfk- urt, bei der Frankfurter Bank, bei der Metallbank und Veetallurgischen Gesellichatt Aftienge)ell]chaft, bei den Herten B. Meßtler seel. Sohn & Co, bei der Mitteldeutshen Creditbank, in Berlin: bei den Herren Delbrü Schickler & Co,, in Heidelberg: bei der Süddeutschen Disconto-Ge!ellschatt A.-G., Filiale Herdelbetg, in München. bei der Bayerischen Hypo- thefen- und Wechiel-Bank, bei der Bayerischen Vereinsbank, innerhalb der Geichättsfstunden der Hinter- legungsstellen gegen Erhalt der Eintritts farte zu hinterlegen und da!elbst bis nah Ablauf der Generalveriammlung zu be- lassen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungêmäßig erfolgt, weun Aktien mit AULOIGag einer Hinterlegungéstelle tür le bei anderen Bankfirmen bis zur Be- endigung der Generalversammlung in Sperrdepot gehalten werden. Jede Stamm- aftie über 140 NM gewährt sieben Stimmen. Jede Vorzugsaktie über 30 NM gewährt sieben Stimmen jedoch in den Fällen der Abstimmung über Beschlüsse die die Besegung des Au1sichterats, die Aenderung der Statuten oder die Auf. lôtung der Gesellichaft betreffen, fünf- unddreißiag Stimmen GRMIIREE amMain, den 13. Dezember 2

Deutsche Gold- und Silber- Scheideanstalt vormals Noefßler.

778804]

Gemäß § 244 H.-G-B, machen tir hierdurch befannt, täß Herr Negierun-&rat a, D. Vr Paul Haoer Nechtsanwalt und Notar, Berlin-Schönebetrg, in'olge Ab- lebens aus tem Autisichterat unjerer Ge- fellichatt ausge!chieden ift.

Stettin, den 19 Dezember 1927,

e,National‘* Lebensversicherungs-

F Aktien-Gejellichaft.

F Walter. M S 78470]

A. G. Farbenindustrie Aktien-

gefellschast, Franksurt a. Main,

EinladungzurGeneralversammlung.

Die Aktionäre unserer Gekellichaft rverden hiermit zu einer am Samstag, den 14.Januar 1928, vormittags 10 Uhr zu Frankfunt a. Main im Hotel Franfk- furter Hof stattfindenden außerordent: lichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Ermächtigung des Vor|tands zur Ausgabe von nom. NM 250000 000 zu 69%, verzinelichen Teilschu1dver- schreibungen, die mit dem Recht auf eine zusäßglihe, von der |fewciligen Dividende abhängige Verziniung fo- wie mit dem Necht auf Erwerb von Stammaktien der Getellschaft aus- gestattet find, und Einräumung eines Bezugsrehts auf diese Teilschuld- verschreibungen an die Stammaftio- näre der Getellihaît fowie an die Stammaktionäre der Dynamit-Actien- Getellshaft vorm. Alfred Nobel & Co., Hamburg, Nheinisch - Westtälischen Sprengstoff-Actien-Gefellschatt, Köln a. Nh. Actien-Getellihaft Siegener Dynamit-Fabuik, Köln a, Nh., Gustav Genschow & Co.. Aktiengesellschaft, Be1lin, und A. Niebeck'\{e Montan- werfe Aktiengesell\catt, Halle a. d. Saale.

2, Umwandlung von nom. NM 60000000 BorzugsaktienSerieA inStammaktien,

3, Ermöchtigung des Aufsichtsrats, die dur den Beschluß zu Punkt 2 be- dingten Aenderungen der Fassung des 8 9 des Gesellscha{tövertrags vorzu-

neben. 4. SonstigeAenderungen desGesellschafts- vertrags:

a) Aenderung des § 13 dahinaehend, daß das Dividendenreht an Aktien der Gesellschaft ruht, die sih in ihrem Besitz befinden oder zu ihrer Verfügung leben

b) Fassungsäuderung des § 17 Abs. 2 über die Vertretung der Gesellschaft.

c) Aenderung des § 30 zur Klar- stellung derHinterlegungsbestimmungen und Negelung der Leaimitation vor Ausgabe neuer Aktienurkunden.

Für die Be1chlußfassung zu Punkt 2 wird neben dem Beschluß der General- verfammlung eine gesonderte Abstimmung der Stammaktionäre, der Vorzugéaktio- näre Serie A und der Vorzugsaktionäre Serie B stat!finden.

Zux Teilnahme an der Generalversamm- lung und zur Aueübung des Stimmrechts sind gemäß § 30 des Gesellihaftsvertrags nur die Aktionäte berechGt1gt, die thre Aktien spätestens bis zum 10, Januar 1928 einschließlich bei einer der unten tezeihneten Anmeldestellen oder bet einem Notar hinter- legt haben.

Durch die inzwischen erfolgten Aende- rungen dexr Bestimmungen der Reichsbank über die Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren sind die Voraussenungen tür eine Hinterlegung der Reichsbauk- depotscheine gemäß § 30 Abs. 2 des Gefell- \chaftsvertrags gegenstandelos geworden,

Anmeldestellen sind:

Die Gesellschaftskassen unserer Werke in Ludwigshafen a. Rhein, Lever kusen a. Nhein, Höchst a. Main, Berlin, Uerdingen a. Nhein, unsere Büros in Fr1ukfurt a. Main, Feuerbachstraße 50 und Gutleut- straße 31, die Firma Kalle & Co. Aktien- gesellichaft in Biebrich a. Rhein, ferner nachstehende Banken und deren deutschen Zweigniederlassungen:

Deut)che Bank in Berlin,

Darmstädter u. Nationalbank Kon.-Ges.

a. A. in Berlin, Deutsche Länderbank Akt.-Ges. tn Berlin, Direction der Disconto- Gesellschaft in Berlin, ;

Dresdner Bank in Berlin,

S. Bleichröder in Berlin,

Delbrück, Schickler & Co. in Berlin,

Hardy & Co. G. m. b. H. iy Berlin,

Hugo Oppenheim & Sohn in Berlin,

Metallbank & Metallurgische Gefsell-

schaft Akt.-Gef. in Frankfurt a. Main,

Mitteldeut\che Creditbank in Frankfurt

a. Main, Gebrüder Bethmann in Frankfurt a. M., Georg Hauk & Sohn in Frankfurt a. Main,

J. J. Weiller Söhne in Frankfurt a. M,

A. Schaaffhausen'scher Bankverein A.-G.

in Köln a. Nhein,

A. Levy in Köln a. Rhein,

J. H. Stein in Köln a. Nhein,

Nheinische: Creditbauk in Mannheim,

Süddeutsche Disconto-Gesellschatt A.-G.

in Mannheim, :

Bayeriiche Hvpotheken- und We(ßselbank

in München, i

Bayerische Vereinsbank in München,

H. Aufbäuser in München,

Merck, Fink & Co. ia München, Württembeigische Vereinsbank, Filiale der Deutschen Bank in Stuttgart,

Norddeut!che Bank n Hamburg,

M. M. Warburg & Co, in Hamburg, ferner die Effckte"g roba- ken einés deut]den Wertpap!erbör}enplaßzes für die "itglieder des Cffektengii ve1fehrs, Frankfurt a. M., den 12. Dez. 1927,

Der Aufsichtsrat.

Bul]emann. Du Bois.

Dr. C. Dutsberg, Vorsigender.

Ultra Heilstrahlen- Apyarate 178796) Afktiengefelschafi,

Berlin W.50, Kur, ürstendamnn 229,

In unerer Auf!torderung vom 12. Des zember 1927 zwecks (Finreichung der Aktien unterer Gefellihaint zum Zwedcke der Zus tlammenlegung und Abstemvelung ti} in dem Interat des Retichsanzeigers Nr. 290 ein JIrrtum vnterlauten. Die WUfitien sind, wie es ganz richtig im dritten Abs ichnitt lautet, bis zum 30. März 1828 zum Zwecke der Zusammenlegung einzureichen, eben}to muß es im Ab1chnitt vier aber dann lauten:

„Die Aktionäre unserer Gesellschatt

werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil- und Er- neuerungsshein bis 30. März 1928 beim Vorstand dex Getellihaft einzuieichen.“

Berlin, den 13, Dezember 1927. Der Aufsichtsrat und der Vorstand,

D

[78485]. Vermögens übersicht für den 30. September 17

Besitwerte.

Grundflächen - « « « « « 240 000|— Gebäude. . « « « « « « | 1755 000|- Maschinen, Eis- und Kühl-

HnIGBEN a ae B 751 800|— Fässer 20 S D: Q0.: 50: P 358 900|— Bahngleis C S A 1|— Gespanne, Eisenbahn- und

Kraftwagen . . « « + 112 000|— Einrichtungsgegenstände u.

Wirtschastsgeräte . . 99 900 Rohstoffe und Bier . « « 868 135/05 Kassa, Wechsel, Post-, Kon-

sortial- u. Bankguthaben 319 968/93 Hypothekenu. Beteiligungen] 842 147/90 Außenstände « « - e 976 6611/37

6 324 514/25

Verpflichtungen. Grundkapital:

Stammaktien. « « » « | 4000 090|— Vorzugsaktien « « « + 15 000|— Geseßliche Rücklage .'« « 757 259/30 Schulden, einschließlich : rüdcständiger Biersteuer. 971 034/46 Spareinlagen - « « 8 114/95 Alwin-Türpe-Stiftung . « 24 495|-— Gewwinn- und Verlustre{- nung: Reingewinn im Geschäfts- jahre 1926/27 . « « 648 610/54 6 324 514/25

Gewinn- und Verlustrechunuung vom 1. Oftober 1926 bis 30. September 1927.

Soll. Allgemeine Geschästsun- O S v2 is 439 231/59 Steuern u. Versicherungen 340 513/48

Teilschuldverschreibungs- Zinsen. «« R vi 425/25

Abschreibungen auf:

(WONGUDC, «e A 54 156/28

Maschinen, Eis- und | Kühlanlagen « « «« 83 514/54

Se E ae ; 89 7515

Seivanus, Eisenbahn- u. raftwagen . - « « Einrichtungsgegenstände u.

27 948/34

Wirtschastsgeräte . » « 24 940/23 Reingewinn Cd d 6548 610/54 1 609 091 84 | Habes.

Geivinnvortrag vom Jahre 1925/26 . Gesamterträgnis

21 083/59 1 588 008/26

1 609 091/84

Kulmbach, den 30. September 1927, Der Vorstand der Ersten Kulmbacher Actien-Exportbier-Braucrei. H. Säuberlich. L. Klaußner. Der Gewinnanteilschein unserer Aktien für das Geschäftsjahr 1926/27 wird mit 12%, also ; Nr. 55 der restlichen 600 Aktien über -60 RM verschiedener Nummern von 42 bis 4100 mit 7,20 RM, Nr. 3 der Umtauschaktien über 200 RM Nr. 1 bis 1050 mit RM 24,—, Nr. 29 der Aktien übér 200 RM Nr. 4101 bis 4370 mit 24,— RM, Nr. 55 der Aktien über 200 RM Nr. 4371 bis 7870 mit 24,— RM Nx. 55 der Aktien über 400 RM Nr. 7871 bis 15370 mit 48 RM, an unserer Kasse in Kulmbach sowie bei den Herren Albert Kuntze & Co. in Dresden, der Allgemeinen Deutschen Credit- Anstalt, Abteilung Dresden, der Dresdner Bank in Dresden und der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank, A.-G. in München, Nürnberg und Kulmbach eingelöst. : DresDen und Kulmbach, den 10, De- zember 1927. Erste Kulmbacher Actien-Exportbier-Brauerei. Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren: Dr. Edmund Thürmer, Oberjustizrat, Dresden, Vor- sißender, William Haubold, Kaufmann, Chemniß, stellvertr. Vorsißender, Eugen Angermann, Bankdirektor, Kulmbach, Alwin Türpe, Fabrikbesißer, Dresden, Dr. Walter Kunte, Bankier, Dresden. Als Vertreter des Betriebsrats: Friß Mayer, Kulmbach, Peter Ramming, Fulm- bach, was gemäß § 17 Absaß 2 unseres Gesellschaftsvertrags hierdurch bekannt- gegeben wird. Kulmbach, den 10. Dezember 1927, Der Vorstaud der Ersten Kulmbacher Actien-Exportbier-Vrauerei, Ÿ. Säuberxlich, L, Klaußner,.

0.9.0 (S

pätestens zum -

eine Verminderung der Perfonalausgaben in g.wissem Umfange berbei- geführt hätte, niht die Billigung des Landtages gefunden hat. Und do, meine Damen. und Herren, werden auf diesem Gebiete, in der Zufamm nklegung der Loka!behörden, der Zusammenfassung der Pro- vinzialinstanzen die Hauptmomente eiuer Ver altungsreform liegen müssen. (Sehr richtig! links.) Dazu treten als weitere Momente die Ausdehnung der Selbstverwaltung, dann eine Abgabe von Ge- {äften an die nahgeordneten Stellen in den Ministerien und au eine stärkere Zusammentassung der Sonderbehörden im Rahmen der allgemeinen Verwaltung. Wie gesagt. einige Anläufe siad gemacht und sind am Widerstand des Parlaments ge\cheitert. Immerhin werden diese Anläufe mit stärkerem Nahdruck wieder aufgenommen werden. Das Staatsminister um hat vor Mona'sfrist bes4 lossen, den einzelnen Ressorts zur Pflicht zu machen, innerhalb ihrer Nessorts eingehende Vorschläge darüb r aufzustellen, wie innerhalb der einzeunen Nessortverwaltungen Per) onalausgaben eingespart werden können.

Aber, meine Damen und Hrrren, es setzt sich immer stärker die Ueberzeugung dur, daß die Ersparnisse in den Personalausgaben und, um das Schlagroort zu gebrauchen, eine Verwaltunasretorm in den Ländern sehr s{chwer durchzuführen sind, ohne eine Verständigung zwishen Reih und Ländern und unter den Ländern überhaupt. Wenn die Reichsregierung jeut für den Januar die Lände zu einer Konferenz einladet, um über dieje Fragen eine Verständigung der Länder untereinander -und in manchen Fragen zwischen Reil) und Ländern zu erreichen, fo entsteht diese Einladung aus der Erkenntnis, daß eine große Vere'nfachung der Verwaltung nit von den Ländern allein durhge¡ührt werden kann, sondern die Ver#ändigung zwischen den Ländern und der Länder mit dem Neiche zur Voraussetzung hat, Ich möchte uur auf das eine hinweisen: wie soll die Bildung vernünftiger, leittungs- fähiger Selbstverwaltungsbezirke und Verwaltungsbezirke überbaupt, in Mitteldeutschland meinetwegen, in Hessen, Hannover vor sih gehen, ohne Verständigung zwischen Preußen und Hessen, zwischen Preußen und Braunschweig, zwishen Preußen und Anhalt? Wie sollen die Reibungen in den Zentralinstanzen beseitigt werden, ohne daß Neich und Preußen eine Verständigung über ihre Kompetenzen herbeizuführen versuchen ? Die Konferenz, die vom Reich einberufen worden ist und die Ländervertretec im Januar nächsten Jahres versammeln wird, wird also von außerordentlicher politisher Bedeutung sein und wird hoffent- lich nicht fruchtlos verlaufen.

Meine Damen und Herren, ih habe dann das Bedürfnis, Hier noch zwei weitere Fragen von großer Bedeutung anzu)chneiden. Das ist einmal die Frage der Kreditpolitik der Preußenkafse und der Dinge, die mit dieser Frage zusammenhängen, und zweitens die F1iage der Finanzierung des Wohnungshaus im Jahre 1928. Jch muß hier allerdings eine kleine Einschränkung machen, Jch werde die erste Frage niht heute erörtern, sondern est morgen, und zwar aus einem in meiner Person liegenden Grunde, Die Arbeitslaft der vergangenen Tage war fo außerordentli groß, daß ih Jhnen die zusammenhängende und klare Darstellung, die ih Ihnen über die Kred1tpolitik der Preußenkasse geben möchte, und die ih nah den öffentliden Erörterungen der leßten Wochen süx not- wendig halte, erst morgen im Laufe der Debatte geben werde. Sie wollen das verzeihen.

Ich werde aber heute noch mit ein paar Worten auf die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaus eingehen. Diefe Frage isi ja aus zwei Gründen von entsceidender Bedeutung, einmal, weil wir de alle den dringenden Wunsch haben, die Wohnungsnot weiter zu bekämpten und allmählih ganz zu beseitigen, und ferner, weil natürtih die Finanzierung des Wohnungsbaus auch für den Be- schäâttigung8grad der deutschen Wirtschaft überhaupt von entscheidender Bedeutung ist (sehr richtig! bei den Deutshen Demoktaten und der So- zialdémokratischen Partei), weil eben die Bauwirtschaft ein Sclüssel- gewerbe darstellt.

Gs kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Preußische Landtag und die Preußiihe Staatsregierung die außerordentliche Bedeutung dieser Frage rechizeitig erkannt und ihx Rechnung getragen haben. Das zeigt fih allein darin, daß von Jahr zu Jahr die Etatsansäue derjenigen Mittel, die för den Wohnungsbau zur Vertügung gestellt wurden, erhöht worden find. Im Jahre 1924 standen tür diese Zwee im preußischen Haushaltévo: anschlag 210 Millionen Mark zur Ve1irügung, 1925 365 Mil'ionen, 1926 430 Millionen, 1927 b30 Mil- lionen und 1928 5587 Millionen. Entspreckend dieser immer stärkeren Bereitslellung von Mitteln is denn au der Wohnungébau in Preufen im vergangenen Jahr außerordentli stark und mit erfreulihem Er- folg gefördert worden.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1923 sind in Preußen 77 895 Wohnungen gebaut worden, 1924 5b 276, 1925 93 263, 1926 129 762, Das Jahr 1927 wird ohne jeden Zweifel die Ergebnisse des Jahres 1926 noch über1{reiten. Stellt man diese Ergebnisse test, so wird man ?och sagen müssen, daß die Bemühungen des Landtags und der Staatsregierung nit ohne Erfolg gewe!en sind (Sehr richtig! bei der Sozialdemokrati1hen Partei und den Deutscken Demokraten), und daß wir in Preußen vielleiht in einem stärkeren Umfange als andere Länder das Unsere getan haben die verhängnisvolle Wohnungs- not zu beseitigen (Sehr richtig !).

Was die Bezettstellung der Mittel im Hauthalt anbetrifft, so ift für das Jahr 1928 das Erforderiiche geschehen. Die ernste Frage aber, die sich sür das Jahr 1928 aufwirft, ist, ob au der Kapital- markt im übrigen die erforderlichen Mittel für erste Hypotheken be- reitstellen kann (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und der Sozialdemokratischen artei).

Wir haben Allerdings damit zu renen, daß uns eine Hilfe nit fehlen wird. Das ist diee Hilfe der Sparkassen (Sehr richtig !). Die Hilfe der Sparkassen ist auf diesem Gebiet ganz außer- ordentli gewesen (Sehr richtig!) Ich muß, um das darzustellen, auch bier auf ein paar Zahlen hinweisen, die au) im übrigen für die Entwiclung der Wirt|chaft von außerordentlicher Bedeutung find.

Die Spareinlagen betrugen in Preußen Ende 1924 426 Millionen, Ende 1925 1126 Millionen, Ende 1926 2018 Millionen, Ende Of- tober 1927 2840 Millionen. Hiernach betrug der Zuwachs an Spar- einlazen von Ende 1925 bis Ende 1926 900 Millionen Mark und der Zuwachs von Ende 1926 bis Ende Oktober 1927 820 Millionen Mark. Von dem Zuwachs des Jahres 1926 sind von den Sparkassen 300 Millionen Mark als Hypotheken und von dem Zuwachs des Jahres 1927 bis zum Oktober 480 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Hier zeigt sich also die ertreulihe Entwicklung, daß in An- lehnung an die guten und rihtigen Verhältnisse der Vorkriegszeit die Sparkassen in immer stärkerem Um'ange wieder dazu übergegangen sind, ‘ihre Spareinlagen dem Hypothekenmarkte zuc Verfügung zu stellen; daß dann natülich von diefen Mitteln der weitaus größte Beirag für den Wohnungsbau bereitgestellt worden ist, kann feinem

Zweifel unterliegen. Insofern dürfen wir damit renen, daß uns auch im Jahre 1928 von den Sparkassen sehr erhebliche Mittel für den Wehnungsbau zur Veifligung gestellt werden.

Wir haben im Jahre 1927 weiter damit rechnen könuen, daß au die Realfreditinstitute, Stadt1haften, Preußischen Landespfand- brietanstälten, Landeebanken, Hyvothekenbanken nicht unerhebliche Mittel für den Wohbnungsneubau zur Verfügung gestellt haben. Wir .\châuen sie auf 200 Millionen Mark. Ob dieje Mittel au im nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, ist sehr zweifelhaft und läßt sih heute abshließend nicht beurteilen, Das hängt mit der Ent- wicklung der Wirtschaft und der Gestaltung des Geld- und Kapital- marfkts, aber auch mit der Frage, in welchem Um'ange auswärtige Anleihen aufgenommen werden können, aufs engste zuaammen. Ich glaube aber, daß, wenn wir fo hohe Mittel für die Neubautätigkeit im Etat auêswerfen, keine Annahme zu einem übertriebenen Pe!simismus zu bestehen braucht. Eine ab1hließende Beurteilung ist aber heute noch nicht möglich; ih glaube aber fest und zuversihtlih, daß wir auch im nächsten Jabre die Neubautätigkeit in starkem Maße werden fördern fönnen und unserem Ziel, die Wohnungönot zu beseitigen, näher kommen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin damit am Schlusse meiner Ausführungen. Die ganze Darstellung sowohl des vergangenen Jahres wie der ‘sntwicklung des Jahres 1927 und der Ueberblick über das Jahr 1928 werden Ihnen das eine gezeigt haben, daß die Finanz- politik dex preußischen Staates zwar nit ängstliß, aber durchaus vorsichtig gewesen ist und daß infolgedessen, ent]prechend alter preußischer Tradition, die finanziellen Grundlagen der preußischen Staaiswirtschaft überhaupt durhaus fest und gesund sind. Weine Damen und Herren, ih bin fest davon überzeuat, daß es unserer gemeinsamen Arbeit ge- lingen wird, diese festen Grundlagen der preußischen Staatsroirtschaft zu erhalten, und ih erbitie dafür die Mitarbeit aller Parteien dieses Hohen Hauses. (Brayo links).

Die Aussprache zur ersten Lesung des Etats soll erst morgen (Donnerstag) stattfinden.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz- entwurfs über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge.

Abg. Shkucchtmann Cos) Ee über die Verhand- lungen des Ausschusses, der die Soll-Vorschrift für die in § 2 festgelegte Zuschußgewährung für die Brüekenunterhaltungs- pflichtigen in eine Muß-Vorschrift verwandelt hat. Die ver- einigten Provinzen und die Stadt Berlin haben gefordert, die

Beträge für die Unterhaltung der Brücken nicht aus dem Auf- kommen der Kraftfahrzeugsteuer, sondern aus Staatsmitteln zu nehmen. Der Landkreistag hat sich in ähnliher Weise aus-

gesprochen. Der Ausschuß habe diesen Forderungen jedo nit zugestimmt; allgemeine Staatsmittel fönnten für Schäden einer einzelnen Wirtschaftêgruppe nicht verwandt werden. Wegen 280 000 Mark könne man von en Grundsaß niht abgehen. Dex Ausschuß habe s{chließlich beschlossen, das Staatsministerium zu ersuchen, Maßnahmen zu einex allgemeinen Neuregelung des

rückenunterhaltungêrehts mit dem Ziele einer einheitlihen Zu- sammenfassung der Unterhaltungspfliht in der Hand des Staates odex in der Hand der Provinzen jo rechtzeitig zu treffen, daß die Neuregelung möglichst hon mît dem 1. April 1928 in Kraft treten kann. Einer Eingabe von Berlin auf Berücksichtigung der be- sonderen Verhältnisse von Berlin sei vom Ausschuß nicht \statt- gegeben worden.

Abg. Meyenthin (D. Vp.) macht aufmerksam auf die Millionenbeträge, die notivendig {eien für die Modernisierung der Landstraßen. Verständlich sei deéhalb der Wunsch der Provinzen, das -Auffommen der Automobilsteuer vollständig für diesen Zweck u verwenden, Die Deutsche Volkspartei sei mit einem dies-

ezüglichen Antrage überstimmt worden, ie habe jedoch zur Vermeidung von Verzögerungen davon abgeschen, den Antrag wieder einzubringen und sich für Annahme des Auschußantrags entschlossen, und dies um so mehr, als ja eine allgemcine Neu- regelung zu erwarten sei. Die Unterhaltspflichtigen wücden auch mit Sicherheit einen vollen Ersay erhalten.

Abg. von Wangenheim (Wirtschaftl. Vereinig.) hebt

ges die hohen Kosten füx die Wegewlederherstellung hervor und hält den Wunsch, daß das Aufkommen aus der Automobil- steuer niht für die Zwecke ans dieser Vorlage verwandt werde, für völlig berechtigt. __ Abg. Hoffmann (Komm.) spricht sich für eine Vereinheit- liqung aus. Die öffentlihe Hand müsse die Miitel aufbringen, die für die Erhaltung der Brücken nötig seien. Viele kleine Ge- meinden seien nicht in der Lage, die Mittel für Straßen und Wege aufzubringen. Deshalb dürften die Mittel aus dex Kraft- fahrzeugsteuer niht sür andere Zwette verwandt werden.

Hierauf wird die Vorlage über die Aufhebung der Brüengelder für Kraftfahrzeuge und die Festlegung der Entschädigungspflicht für die Unterhaltspflichtigen aus dem Aufrommen der Kraftfahrzeugsteuer nah den Ausschuß- beschlüsseu angenommen nund anschließend in dritter Lesung verabschiedet. i

Ein auf einem völkishen Urantrag becuhendex Antrag des Landwirtschaftsausschusses, dexr auf eine Ein- shränkung des rituellen Shächtens hinaus- läuft, wird nochmals an den Ausschuß zurückvertwiesen.

Für den Verkehrs8ausshuß berichtet Abg. Dr. Meyen - thin (D. Vp.) über volksparteilihe Anträge auf Tarif- ermäßigungen bei der Reichsbahn. Ein Teil dieser Anträge ist im Ausshuß zurückgezogen worden, weil inzwischen die sinngemäße Uebertragung dex Vergünstigungen des Güter- tarifs auf den Tiertarif erfolgt ist. Der Antrag, dem auch das Haus zustimmt, verlangt nun noch, daß eine neue Güter= flasse L 1 eingeführt werde und daß überhaupt baldigst Tarif- ermäßigungen vorgenommen werden, die auch der Land- wirtschaft zugute kommen, da sie bei der leßten Reform fast leex ausgegangen ift.

Abg. Gie E (Völk) berichtet über einen vom Verktehrsausshuß zur Annahme empfohlenen Antrag, der das Staatsministerium ersucht, in Verbindung mit dem Reiche und den örtlichen Stellen die Mittel zum Bau einer massiven Brücke über die Szeszuppe bereitzustellen (die Szeszuppe ist ein Nebenfluß dex Memel).

Fn einem Ausschußantxag, über den Abg. Dr. Stef fen s (D. Vp.) berichtet, wird das Staatsministerium ersucht, alle erforderlichen Schritte zu tun, besonders bei dem Reichs8verkehrsministerium und der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft, um die möglichst baldige Herstellung einer Neben- bahnverbindung Rosenberg—Heiligenbeil-—Zinten—Preußish- Eylau—Domnau zu erwirken.

Das Haus tritt auch diesen Ausschußanträgen bei.

Weiter findet eine Reihe von Anträgen des Land- wirtschaft8sausschusses Annahme, die zur Förderung derx landwirtshafstlihen Produktion u. a. ver- langen, daß durch die Tätigkeit der Dökult die Hergabe von Mesliorationsfrediten an Private und die durch die ver- schiedenen Kreditgeseße bewilligten Staatsmittel für erledigt

exflärt werden. Das gewonnene Kulturland sei hauptsählih

zur Anlage von kleinen und mittlecen Bauernstellen, 1 Musterwirtschaften und als Siedlungsland zu verwenden,

Eine ganze Reihe von Anträgen fordert dabei Ausbau des ländlihen Schulwesens, wobei àâ. B. Fit Mädchen Hauswirtschaft, Gesundheits- und Säuglingspflege gelehrt werden sollen, während im allgemeinen das Lehren der naturwissenschaftihen Grundlage der [an In Erzeugung verlangt wird. Ferner joll u. a. das ob igatorishe Coxteldungsschulivesen 2 Knaben ausgebaut und für Mädchen mödglithst weitgehend eingerichtet werden. Außerdem wird in einer anderen Antragsgruppe u. a. verlangt, daß durch staatseigene Betriebe für die Fabrikation und Be- haffung fkünstlihen Düngers sowie Saatgut zu billigeren Preisen bewirft werden. Dex Weg vom Produzenten zum tonsumenten solle - verkürzt werden. Bodenverbessecungen sollen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Andere Anträge beziehen sih noch wt Spezialförderung der Anlieger- und Neusiedlung sowie Förderung des landwirctschaftlichen Genossenschaftswesens. Es soll auch durch vermehrte Garten- und Heimstättensiedlung und vermehrte Hergabe von Pacht- land an ane mole Gemeindean e der Siedlungs-

danke gefördert werden. Die Rentabi ität der Landwirtschaft oll durch handelspokitische Maßnahmen gesichert, Siedlungs- land insbesondere in den gefährdeten Grenzländern vom Staat eh und das Siedeln erleichtert werden. Jn einem Entschliezungesantrag wird das Staatsministerium noch ersucht, endlih den Landtag das Ergebnis der Prüfung über die künftige Gestaltung des ländlichen Bildungswesens vor=- ulegen, Als Material ist den Mitgliedern des Landtags der Bericht des Geheimen Oberregierungsrats Dr. Oldenburg über das ländlide Bildungswesen in Preußen, der im Auf- trage des Reich3engqueteausschusses erstattet worden ist, zu überiveisen.

Abg. Witt i g - Hessen (Soz.) empfahl für den Ausschuß die Annahme der Anträge.

Abg. Schulze-Staven (D. Nat.) betont, daß die Schuls vorschläge, die der Auëshuß empfehle, eine alte Förderung dex Deutschnationalen darstellten und nichts Neues brächten, daß aber Le Partei begrüße, daß hier einmal der ganze Landtag Wünsche aufstelle, die der Landwirtschaft zugute kämen.

Nachdem noch Abg. Prelle (D. Hannov.) erklärt hatte, daß es vor allem darauf anfkäme, die Landwirtschaft wieder rentabel zu gestalten, werden die Aus\schußbeschlüsse an- genommen.

Annahme findet auch nach kurzer Debatte ein Antrag des Bevölkerungspolitischen Ausschusses, der das Staats- ministerium ersucht, die Notlage des Heilbades Soden a. T. erneut zu prüfen und erforderlichenfalls auf dem Wege einer weiteren Beihilfe zu mildern. Soden hat S unter Besazungsshäden besonders zu leiden gehabt,

Dann wird die zweite Beratung des Gesetzes fortgeführt, das für den weiteren Ausbau des StettineL Hafens rund 10,7 Millionen bereitstellen will.

Abg. Dr. Meyenthin (D. Vp) schildert die Konkurrenz, die Stettin an der Ostseeküste aushalten müsse. Danzig über- treffe Stettin um das Vierfache, und auch der neue polnische Hafen Edingen sei Konkurrent. Stettin müsse besonders instand geseßt werden, die Ee E A Erze als Aua ghafen auf- zunehmen. Die Zufahrt müsse verbilligt, die Wasserverbindung Stettins nah dem Binnenland schnellstens ausgebaut werden.

Abg. Ladendorff (Wirtshaftil. Vereinig.) erklärt, er ver- stehe nit, wie übex eine Vorlage, über die man sich im Ausschuß einig gewesen sei, im Plenum so lange geredet werden könne, Auch seine Freunde wünschten Förderung des Stettiner Hafens ees ivollien dies durch schnelle Verabschiedung des Gesezes hbe- unden.

Das Gese wird dann mit großer Mehrheit in zweiter und gleich darauf anch en bloc in dritter Lesung endgülti verabschiedet. Annahme finden auch die Entf leinen en de Hauptausschusses, die fih für die Arbeiter beim Ausbau des Hafens und für die Hafenarbeiter selbst einseßen und die ferner verlangen, daß der Stettiner Hafen für alle in Frage fommende Ware dex Aus- und Einfuhr wettbewerbsfähig gemacht werde. Die Reichsbahn soll das ihre dazu beitragen durxh Ermäßigung hex Staffeltarife und Einführung weiterex Ausnahmeitarife.

Ein Geseg, das die LandgemeiadenWolthusen undBVorssum ab 1. April 1928 in die Stadtgemeinde und t aen Emdeu eingemeinden will, geht an den Aus- {huß.

Für den Handelsausshuß empfiehlt dann Abg. Oster- roth (Soz.) die Annahme der Notverordnung der Staats- regierung, die einen erweiterten Staatsvorhehalt zur Au fff- Es und Gewinnung vonSteinkohle und Erdöl in dex Mark festlegt.

Abg. Dr. von Gersdorff (D. Nat) wendet ha gegen das Ueberhandnehmen der Notvero-.dnungen. Nur in äußerster. Fallen sollte man zu diesem Mittel greifen, das auch in der erfassung als Ausnahme betrachtet wecde. (Sehr wahr!- res.) Es könnt auch einmal eine andere Regierung in Preußen kommen, die das Mittel der Notverordnung gegen die Linke anwende. (Sehr richtig! rechts.) Jm vorliegenden Falle lehnten die B nationalen die Notverordnung jedenfalls ab, weil sie ncht wünschten, daß die freie Wirtschaft ausgeshaltet werde. (Beifall rets.) Im Übrigen sei die Behauptung déèr Regierung unrichtig, daß exst durch ihre Sor Ou Ua tehnr Hen die Kohle- un Erdölvorkommen in der Mark e worden seien. Schon seit 1920 sei bekannt, daß sich vom Ruhrgebiet bis nah Oberschlesien ein unterirdishes Kohlenlagerx hinziehe. (Hört, hört! rechts.)

Abg. Harsch (Zentr.) erklärt namens seinex politischen Freunde, daß das Parlament grundsäßlich nicht unnötigerweise ausgeschaltet werden solle. Aber gerade in diesem Falle sollten die Mae vorsichtig mit Vorwürfen gegen die Regiernng sein. Erstaunlih sei, daß Dr. Pinkerneil sich so stark auf den ormalen Standpunkt gestellt habe. Es sei doch nit der erste Fall daß solche Notverordnungen erlassen würden. (Zurufe rets:

as ist es ja eben!) Die Konservativen hätten doch früher etwas mehr das Staatsinteresse vorangestellt. Besonders sollte die Deutsche Volkspartei größeres wirtschaftlihes Aa eigen. Das alte preußishe Berggeseß von 1865 enthalte ja ähnliche Bestimmungen wie dex vorliegende Entwurf. Das stimme der Vorlage zu.

Abg. Dr Pinkexneil (D. 4 betont, daß bei diesex rage besonders auch politische A unkte mitspielten. (Widerspruc im Zentrum und links; Zuruf: Nein, wirtschaft- iche!) Dex Staatsrat habe ja mit der großen Mehrheit des Zentrums kein Verständnis für die Vorlage gezeigt. an habe die qualifizierte Mehrheit gefürchtet, die bei vorher erhvbenem Einspruch des Staatsrats für ein Geseß im Landtag nötig gewesen wäre. egen B Methode, so wichtige Materien vir Vers ordnung zu regeln, wende sich die Volkspartei. Jn dieser Weise das Parlament auszuschalten, sei herzlich wenig demo- kratish. Fm N Ausschuß könne man ja Abänderungen überhaupt niht durchbringen, wenn die Regierung nícht wolle. (Sehr richtig! rechts.) Wie man zu dex Materie ehe, sei hiex weniger bedeutungsvoll. . Fedenfalls sei es eine äußerst schwierige Materie. Mit einex glatten Handbewegung könne man sie ni lösen. Den Grundeigentümer müsse man shüßen. Das gelte be- sonders für die Gritshädigungsleagen, Der

Zentrum

Weg dex Not-

t Al Gie:

S