1927 / 294 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Bescheid über die Zulassung von Sprengkapseln.

Der Aktiengesellschaft Li gnose in Berlin wird hiermit „Tetryl-Sprenglapiel Nr. 8“, hergestellt in Schönebed Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts

die a. d. Elbe, für der zugelassen. Betchaftfenheit der Sprengkapsel: Die Hülse beneht aus Kupter. Shre Länge beträgt 44,1—44,3 mm bei einem äußeren Durchmesser von 6,91 6,9% mm, Das durchschnittliche Ge- wicht de: Kapsel betiägt 3.77 g. Clausthal, den 13. Dezember 1927.

Preußisches Oberbergamt. Schünemann,

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Auf der Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Voll- sigung des Reichsrats, die zunächst vom Reichsfinauz- m.nister Dr. Köhler geleitet wurde, stand die endgültige Beschlußfassung über die Besoldungsvorlage. Der Berichterstatter legte kurz die Aenderungen dar, die der Reichstag an der Regierungsvorlage vorgenommen hatte, und beantragte namens der Ausschüsse, von den Neichstags- beschlüssen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu ‘erheben,

Bayerischer Gesandter von Preger gab nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutschex Zeitungs- verleger namens seiner Regierung folgende Erilärung ab:

„Aus zwei Gründen würde Bayern veranlaßt fern, die Er- hebung des Einspruchs zu beantragen. Die bayerische Reg1e- rung muß nach wie vor daran festhalten, daß das Reich den Ländern und Gemeinden die Finanzierung der Besoldungs=- erßöhungen ermöglicht Ferner könnte aus den m1derspruch8- vollen und unflaren Vorschriften der §8 41 und 42 möglicher- weise die Absicht eines Eingriffs in das Organisations- und Haushalts8recht der Länder abgeleitet werden. Die bayerische Regierung will troßdem von einem Antrag auf Erhebung des Einfyruchs absehen, weil sie eine Verzögerung des JInkrasttreten3 der Vorlage im Jnteresse der Beamten vermeiden will, sie muy fih aber vorbehalten, auf eine Aenderung des Finanzausgleich» geseßes zurückommen, falls sich die Zusicherungen des Finanz- ministers bezüglih des Mehrauflommens aus Einkommen- und Körperschaftssteuer nicht erfüllen sollten. Die bayerische Regie- xung sieht von der Erhebung des Einspruchs auch ab, weil sie in 8 42 des Geseßes nur Nichtlinien ohne Zwangscharakter sür die Länder erblickt und somit ihre verfassungsmäßigen Befugnisse nicht beeinträchtigt sieht. Ungeachtet ihrer grundsäßlichen Auf» fassung ist die bayerische Regierung jedoch bereit, die Staat3ver- ivaltung zu vereinfachen und zu verbilligen.“

Dex thüringishe Bevollmächtigte Minister Dr. Mün - zel {loß sich für Thüringen der Erklärung Bayerns an, abgeschen von Punkt 2. Auch für Württemberg, Braunschweig, Anhalt und Oldenburg wurden ähnliche Extlärungen abgegeben.

Die Besoldungsvorlage wurde einstimmig angenommen, indem die Vollversammlung sich dem Vorschlag der Aus- ihüsse anschloß, keinen Einspruch zu erheben.

Nach Erledigung der Besoldungsvorlage beschäftigte sich der Reichsrat mit einer Verordnung, die der Finanzminister über den Abbau der örtlihenSonderzuschläge erlassen will. Die örtlihen Sonderzuschläge stnd in der Juflationszeit eingeführt worden, um die Bezüge der Beamten den Löhnen dex Eisenbahnarbeiter anzugleichen, die damas infolge des Systems der Ortslohnzulagen bei der Eisenbahn über den vergleichbaren Beamtengehältern lagen. Bei Zugrundelegung des damaligen Vergleichhsmaßstabes, aber auch bei Zugrundelegung der Teuerungsverhältnisse sind die örtlichen Sonderzuschläge schon seit längerer Zeit nicht mehr gerechtfertigt. Sie sind, da: eine Einkfommensverminderung dex von ihnen begünstigten Beamten vermieden werden sollte, bisher troßdem beibehalten und nux gelegentlih von Besol» dungserhöhungen abgebaut worden. So wurde der Höchst- betrag von 52,5 vH bei Einführung der Goldmarkgehälter am 1. Dezember 1923 auf 42 vH, bei der Besoldung8erhöhung am 1. April 1924 auf 22 vH und am 1. Juni 1924 auf 15 vH herabgeseßt. Fm A mit der jeßigen Besoldungsnueuregelung muß ein weiterex, und zwar starker Abbau der örtlichen Sonderzuschläge erfolgen. Andererseits muß aber vermieden werden, einen Teil dex Beamtienschaft durch Abbau der Sonderzuschläge von der anläßlich der Be- soldungsreform eintretenden Besoldungserhöhung völlig aus- zuschließen. Daher wird beabsichtigt, in der Weise abzu- bauen, daß ein für die betroffene Beamtenschast erträglicher Teil des Sonderzuschlags als durch die eintretende Besol- dungserhöhung ahgegolien wegfällt, und daß ein weiterer Teil duxch Zahlung einex einmaligen Abfindungssumme ab- elöst wird. Mit Rücksicht auf die Verhältnisse des beseßten Gebiets, soll in diesem Gebiet zunächst weniger stark ab- gebaut werden. Hiervon ausgehend will der e nach FJnfrafttreten des neuen Besoldungsgeseßes folgende Verorditung erlassen:

l. Die örtlichen Sonderzuschläge werden hinsichtlih der Be- ¿üge der Beamten, Wartestandsbeamten, Pensionâre und Hinters- bliebenen dieser Personen mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ah mit Zustimmung des NReichsrats3, wie folgt, festgeseßt: a) die bis- herigen Säße von 4 vH und 2 vH fallen fort, b) in Orten des beseßten Gebiets wird längstens für die Dauer der Gewährung der Besaizungszulage der bisherige Saß von 15 vH auf 8 vH zum Grundgehalt, der bisherige Saß von 10 vH auf 5 vH festa gesebt, e) in den übrigen Orten, in denen bisher örtliche Sonder» zuschläge gewährt wurden, mit Ausnahme von Berlin, Hamburg und den Hamburg gleichgestellten Orten, wird der bisherige Saß von 15 vH auf 5 vH zum Grundgehalt, der bisherige Saß von 10 vH auf 0 vH und d) in Berlin, Hamburg, Altona, Wandsbek, Finkenwerder von 5 vH auf 38 vH zum Grundgeha!t festgesetzt.

IT. Der hiernach erforderliche Abbau wird in folgender Form vorgenommen. Zu a: Der Sonderzuschlag ist durch die eintretende Besfoldungserhöhung abgegolten. Zu b, beseßtes Gebiet: 1. Der Sonderzuschlag is in Höhe von 4 vH durch die eintretende Besoldungserhöhung abgegolten. 2. Jn den Orten, in denen bizher cin Zuschlag in Ho, von 15 vH gewährt wurde, sollen durch PON On g en abgelöst werden 3 vH vom Grund- gehalt und 11 vH vom Wohnungsgeldzuschuß, Frauen- und Kinder-

ushlag, und in Orten mit einem isherigen Sonderzuschiag in Höhe von 10 vH 1 vH vom Grundgehalt und 6 vH vom Wohnungs- geldzuschuß, Frauen- und Kinderzuschlag, Zu e, geräumte Und Randgebiete: 1, der Sonderzguschlag is in Höhe von 4 rH zu den Gesamtbezügen und in Höhe von weiteren 6 vH zum Wohnungsgeldzushuß durch die eintretende Besoldungserhöhung abgegolten. 2. Jn Orten mit einem Sonderzuschlag von bisher 165 vH sollen durch Zahlung von Abfindungsjummen abvgelö)t werden 6 vH vom Grundgehalt, 6 vH vom Wohnungsgeldzuschuß und 11 vH vom Frauen- und Kinderzuschlag; in Orten mit einem bisherigen Sonderzushlaq von 10 vH 6 vH vom Grundgehalt, Frauen- und Kinderzuschlag. Zu d, Berlin, Hamburg usw.: Der Abbau erfolgt in der Höhe vou L vH vom Grundgehalt

und von ö vH vom WoHnungsgeldguschuß, Frauen- und Kinder=- zushlag und is insoweit dur die eintretende Bejoldungs- erhohung abgegolten.

[[l. Sind die Bezüge des Beamten usw. auf Grund des neuen Besoldunasgeseßes infolge des vorstehend angeordneten Abbaues der örtlihen Sonderzuschläge geringer als die bisherigen Bezüge nach dem Stande vom 30. September 1927, so ist ihm der Unter= schiedsbetrag als niht ruhegehaltsfähiger Zuschuß bis zu dem BZeitpunft weiterzugewähren, in dem ex durch die Erhöhung dex neuen Bezüge ausgeglichen wird.

IV. Als Abfindungssummen wird in den Fällen b2 und e 2 am 14, Januar 1928 der Jahresbetrag des vom Sonderzuschlag gegen Abfindung abzubaunuenden Teils nah dem Stande vom 30. September 1927 und am 14. Januar 1929 nohmals die Hälste der Summe gezahlt.

Diese Verorduuna soll gleichzeitig mit dem neuen Be-=- soldungsgesey in Kraft geseßt werden.

Bayerischer Gesandter von Preger: Die bayerische Re- gierung bedauert aufrichtig, daß nah der bestimmten Erklärung der Reichsregierung für die Zablung niht mehr Mittel zur -Ver- fügung gestellt werden fönnen. Sie hätte gewünscht, “5 ins- bejondere den fleinen Geshädigten eine ausreichende hluß- entshädigung hätte zuteil werden können. Bei der Gespanntheit des Reichsetats, dem bei der gangen inneren und äußeren Situation des Reichs grundlegende Bedeutung zukommt, ist die bayerishe Regierung aber niht in der Lage, über die Vorlage hinauszugehen. Die bayerishe Regierung hätte gern gesehen, wenn im Zusammenhang mit dieser Vorlage auch die übrigen Kriegsschädenfragen, besonders der mit dem Ausgleichsverfahren zusammenhängende Komplex, hätten geregelt werden können. Da dem jedoch zurzeit materiell-geshäftlihe Hindernisse entgegenstehen, deren Beseitigung in absehbarer Zeit mcht möglich ist, jo hätte die bayerische Regierung wenigstens gewünscht, daß die Vorteile, die den Ausgleihss{hulbnern zuteil geworden sind, wenigstens inso» weit hätten berüdcksihtigt werden fönnen, als Liquidations- s{huldnern, die zugleich Ausgleihsschuldner find, die Beträge an- gerechnet worden wären, die Es die fklcineren Geshädigten hätten verwendet werden fönnen. Troy der technischen Bedenken, die entgegenstehen, möchte aber die bayerishe Regierung demn Wunsch Ausdruck geben, eine solche Anrechnung nicht außer acht zu lassen.

Dex hamburgische Gesandte Senator Dr. Strandes wiederholte für die Hansestädte Plenum folgenden WUTLa 4

f Absaß 1 des Gesetzes erhält folgende Fassung: „Die im § 1 des Reichsentlastungsgeseßes vom 4. Juni 1923 vorgesehene endgültige Regelung der Liquidationësshäden sowie die endgültige Regelung der Getwaltschäden wird wegen der noch nit voll wiederhergestellten Leistungsfähigkeit des Reichs auf fünf Jahre hinausgeschoben. Die T Uen dieses Geseßes A als Zwischenlösung. Die endgültige Regelung erfolgt durch ein Reichsgeseß, das alsbald nah dem 81. Degember 1932 éxlalfen werden joll.“

Die Unterstüßung dieses Antrags reichte nicht aus, womit ex als abgelehnt galt.

Nach Ablehnung des Antrags gab Dr. Strcrandes Namen der Hansestädte folgende Erklärung ab:

Die Senate der Hanjestadte halten die im Geseßentwurf vor- gesehenen Entschädigungen für durchaus unzureichend. Die Ent- [gungen genügen weder zur Beseitigung der Notlage dêr leinen Geschadigten noch zur Verwirklichung des volkwirt- mittleren und größeren Ge-

yädigten Eigenfkapital zuzuführen, damit sie zum Nußen der eutshen Gesamtwirtschaft die durch den Krieg zerstörten Aus- landsbeziehungen wenigstens in bescheidenstem Maße wieder auf- nehmen fönnen, Die Hansestädte haben sich auf alle Weise bemüht, die Entschädigungssäte auf eine angemessene Höhe zu bringen. Man hat ihnen zwar zugestanden, daß die Entshädigungen unter sozialen, wirtshafstlihen und rechtlihen Gesichtspunkten erhöht werden müßten aber die Erhöhung mit Rücksicht auf die Finanz- lage des Reichs als unmöglich abgelehnt. Offenbar ist diese Ab- lehnung unter dem Dercuek der augenblicklih und für die nahere Zukunft obwaltenden besonderen Finanznot erfolgt, Die Hanse- städte wären in Würdigung dieser augenblicklihen Verhältnisse auch bereit gewesen, sich mit den ungenügenden Entschädigungs- säßen der Regierungsvorlage abzufinden, wenn sie als Zwischen- lôjung und niht als Schlußentshädigung gewährt würden. Sie haben daher zu dem Gescßentwurf den Abänderungsantrag gestellt, die endgültige Lösung um gal Fahre hinauszushieben. Sie lauben, hierzu um so mehr Grund gehabt zu haben, als nach der srüßeren Geseßgebung „die anderweite Regelung nah Wieder- herstellung der Leistungsfähigkeit des Reichs" erfolgen H lte und in der Begründung der gegemvärtigen Vorlage ausdrüälich an- erkannt wird, daß dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen sei. Nach- dem auch dieser Abänderungsantrag abgelehnt ist, sehen sich die Hansestädte niht in der Lage, der Vorlage zugustimmen.

Die Vollvecsammlung nahm mit Mehrheit die Vorlage nach den Een an. :

Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich sehr lange mit dieser Verordnung beschäftigt. Unter anderem rourde in den Ausschüssen darauf aufmerksam gemacht, daß durch diese Regelung für Gemeinden, die von den Grenzen des beseßten Gebiets geschnitten werden, dex Fall eintreten kann, daß diese Gemeinden verschieden behandelt werden können. Der Reichsfinanzminister hat sih deshalb bereit exklärt, einen Zu- say aufzunebhznen, daß er im Einvernehmen mit dem Reichs- rat bestimmt, nah welchem Maßstab diese Orte behandelt werden sollen. Die Ausschüsse empfehlen mit diesem Zusaß die Annahme der Verordnung. ;

Ministerialrat König stellte für Preußen einige Ahb- änderungsanträge im Plenum. Der erste ging dahin, daß die Gemeinden, die von der Grenze des beseßten Gebiets durch- schnitten werden, in ihrer Gesamtheit als vollkommen besegt zu gelten haben. Dieser Antrag wurde in namentlicher Ah- stimmung mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Ange- nommen wurde dagegen mit 34 gegen 83 Stimmen ein zweiter preußischer Antrag, wonach eingemeindete Gemeinden ohne weiteres den Ortszuschlag des Ortes erhalten sollen, in den sie eingemeindet werden. Ein dritter Antrag Preußens forderte die ausdrücklihe Erwähnung von Harburg- Wilhelmsburg unter den umliegenden Orten Hamburgs. Für Hamburg beantragte Senator Strandes ein gleiches für Bergedorf. Nach tuvzer Debatte stellte sih heraus, daß der dritte preußishe Antrag nicht genügend unterstüßt war und demnah als abgelehnt gelten mußte, worauf Senator Stxrandes den Antrag betr. Bergedorf zurüdtzog.

Die Verordnung selbst wurde mit Mehrheit genommen.

Der Reichsrat faßte sodann folgende Beschlüsse:

Ex erklärte sich mit der Einrichtung einer Abrechnungsstelle für den Scheckverïehr in Zittau bei dex dortigen Reichsbankfiliale einverstanden, ebenso mit der Ernennung des preußischen Ministerialdirektors Dr. Brecht zum Mitglied des Reichsschulden- ausschusses. Die Wahlperiode des Reich8gesundheit8rates wurde um ein Jahr, bis Ende Dezember 1928, verlängert. Gegen die Beschlüsse des Reichstags ¿zu dem Gese Über Krankenversicherung dex Seeleute erhob dexr Reichsrat keinen Einspruch. Den neuen Schuldverschreibungen der Emscher-Genossenshaft wurde die Mündelsicßerheit zuerkannt. Dem Badishen Bäkerinmungs- Verband in Karlsruhe wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. An- genommen wurde ein Geseßentwurf, betr. ein Uebereinkommen mit Finnland über die Unfallversiherung. Die Angehörigen beizer Länder werden danach in den Leistungen der sozialen Unfallversicherung gleichgestellt, Die Geltungsdauerc des Gesetzes

177 44

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t att wichtigen Planes, den

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über die Ausfuhr von Kunstwerken wurde bis zum 31. Dezember 1929 verlängert.

Schließlih beschäftigte sich die Vollversammlung des Reichsrats mit dem Gesezeniwurf zur endgültigen Regelung der Liquidations- und Gewalts haden (Kriegsshädenschlußgeseß). Wie der Bericht=- erstatter der Ausschüsse ausführte, sahen sich diese vor eine außerordentlich schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe gestellt. Fn den Ausschüssen war allgemein die Auffassung vertreten, daß die vorgeschlagenen Entschädigungssäße nuL in sehr beshränktem Maße geeignet seien, die {weren Schäden auszugleichen. Demnah wurden von mehreren Seiten Anträge gestellt, die über die Regierungsvorlage und das Votum des Reichswirtschaftsrats hinausgingen, ins= besondere von den Hansestädten, die auch beantragten, die Hohe der Wertpapierentschädigungen zu erhöhen. Die Ausga schüsse stellten sich in ihrer Mehrheit auf den Standpunkt, daß eine Bevorzugung vor anderen Wertpapieren, namentlich den Kriegsanleihen, nicht angängig sei. Die finanziellen Auswirkungen der- von verschiedenen Seiten gestellten An= träge wären zum Teil schr bedeutend gewesen. Schon nah dem Votum des Reichswirtschaftsrats wären es 300 Mila lionen gewesen, nach den Anträgen der Hansestädte 1200 Millionen, Demgegenüber mußte auf die Reichs finanzen Rüesicht genommen werden. Angesichts dev Finanzlage hat die Mehrheit der Ausschüsse sih auf den Standpunkt gestellt, daß Erhöhungsanträgen nur zugestimmt werden fönne, falls entsprehende Deckungsmöglichkeiten vor- handen seien. Da die Reichsregierung durch den Finanz minister entschieden erklärt hat, daß weitere Mittel aus dem Haushalt nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, sahen sich die Ausshüsse nicht in der Lage, weitere Erhöhungen vorzunehmen, wenn anders nicht der Etat in Frage gestellt werden sollte. Die Ausschüsse standen vor der Frage, ents weder die Höhe der von der Regierung vorgeschlagenen Entschädigungssäße anzunehmen oder die jeßige Lösung wiede nux zu einer Zwischenlösung zu stempeln und von Besserung§=- möglichkeiten über den beshränkten Rahmen der Vorlage hinaus abzusehen. Die Mehrheit der Ausschüsse entschloß sih für eine Schlußregelung, weil den Geschädigten selbst bessex damit gedient sci, vor eine klare Situation gestellt zu werden, ohne einen Zukunftswechsel. Von Aenderungen der Säge der Regierungsvorlage haben die Ausschüsse ays esehen. Die von ihnen getroffenen Aenderungen beziehen fich u, a. auf die Erleichterung der Zurüczahlung der Zinsen von Darlehen und die Verbesserung des Rechtsweges in Bea schwerden. Von Bayern wurde angefragt, wie es sih mit der Schlußregelung im Ausgleichversahren verhielte. Die Reichsregierung hat sich wegen der Schwierigkeit des Problems nicht in der Lage gesehen, eine andere Regelung in Ausficht zu stellen. Sie hat versprochen, dem Reichsrat eine Aufstellung über die Hohe und die Verwendung der Liquidationserlöse zugehen zu lassen.

Deutscher Reichstag. 359. Sitzung vom 15. Dezember 1927, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident L ö b e eröffnet die Sißzung um 14 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Reichs8versorgungsgesezes. Der Entwurf bringt auf Grund der Befoldungserhöhung für die Beamten auch eine Erhöhung der Kriegsbeschädigten- und Hinter- bliebenenbezüge. : G

Ag. Hülse r (D. Nat.) erstattet den Ausschußbericht.

Abg. Johanne Rei be (Soz.): Einen Anspruch auf Rente von der Bedürsftigkeit abhängig zu machen, L doch ein Unsinn. Der teilweise Einban der Kulalrente ist ein Forischritt, er wäre aber größer, wenn unsere Auträge angenommen worden wären. Die Regterungsparteien erïlärten sich tiympathisch gegenüber dem vollen Éinbau der Zusatrente, aber die Regierung machte finan- zielle Einwände dagegen, ins E der eigens vom Ausschuß herbeizitierte Finanzminister. ie Durchschnittsrente dex Kriegs beschädigten betrug bisher nux 295 RM, der Hinterbliebenen 130 RM, während der Durchschnittspensionsbetrag der Offizierswitwen 2550 f ist. Nun hat der Ausschuß einige Verbesserungen beschlossen, die aber niht genügend sind. Das Los der Kriegs8hinterbliebenen ist derart, man ihnen ihre Rente wohl gönnen sollte. Nach den Ls eschlüssen sollen die Witwen zwar jeßt 50 vH bekommen, aber keine Zusaßrente sondern nur Ausgleihszulagen in einigen D Das is eine große Ungerechtigkeit gegen die Witwen, die ihr Lebensglück verlorer haben. Eine Witwe mit zwei Kindern bekommt ohne Ausgleihsgulage 118,95 M, mit Ausgleih8zulage 128,45 M. Das mit tollen drei Personen leben! Die Erwerbslosigkeit unter dew Frauen hat zugenommen. Wir beantragen eine Einheitsrente. Die Kriegerhinterbliebenen sind shwer entiäusht. Rednerin ver» liest die Zuschrift einer Witwe, die sich bitter darüber beschwert, daß ste monatlih nur 50 & Rente und für ihr Kind 9,30 A Zus sat rente erhalte. Da wagt man noch zu behaupten, daß die Rente um Teil das Einkommen des Mannes übersteige! Auch der An- Laub auf Heilverfahren soll nah een Anträgen erweitert werden. Wenn die Frauen nur wollten und d zusammen s{hlössen, dann könnten sie hon etwas erreichen. Gestern hätten drei wetblihe Mitglieder der Na nas beinahe die Re- gierungskoalition gesprengt, weil die sozialen Belange in ihnen mächtiger waren als die reaktionären. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Krone (Zentr.): Auh wir wollen die Heilbehand- lung überall gewahrt wissen, glauben aber nit, daß das bisher auf diesen Gebiete Festgelegte so ganz s{lecht i. Beim Sterhe- geld muß man doch auch die finanziellen Wirkungen berücksihtiger. Yu bedenken ist doch, daß schon die Ausschußbeschlüsse um acht- einhalb Millionen über die Regierungsvorlage hinausgehen. Die Sorge um BValancierung des Etats liegt nicht allein den Regie- rungspvarteien ob, sondern auch die Opposition müßte sich derum kümmern und nicht aussihtslose Anträge stellen, sonst könnte ih leiht einmal das BVlatt umkehren. Jh gebe gern zu, daf die Hinterbliebenen in der Regierungsvorlage zu kurz gekommen sind, aber der Ausshuß hat doch manche Verbesserungen beschlossen, namentlih bei der Zusaßrente. Die Renten der Leichtbeschädigten find stark aufgebessert worden, was wir begrüßen. Wir haben auch das größte Gewicht darauf gelegt, daß nehr Eltern in den Kreis der Versorgungsbe1cchtigten hineinkommen. Zu begrüßen L auh die 15 Millionen zu Erziehungsbeihilfen, Fn einer Fntschließung fordert der Ausschuß die Erhöhung auf 20 Mils lionen. Nach allem komme ich zu einem anderen Urteil als die Vorrednerin über die Vorlage, die ih nah den Ausshußbeshlüssen anzunehmen bitte. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hülser (D. Nat.): Es handelt sich um 7836 860 Kriegsbeshädigte, 361 421 Witwen, 849 087 Halbwaisen, 62070 Vollwaisen, 141 461 Elternteile, 67213 Elternpaare und 3858 Blinde, Mit den Aufwendungen von 223 Millionen im Etat ist die Versorgung natürlich nicht endgültig abgeschlossen. Die Leichtbeschädigten hatten wir früher gzurüdLgestellt und mußten das jeßt nahholen. Schwierig war die Frage der Heilbehandlung

*) Mit Ausnahme der ues Sperrdrudck hervorgehobenen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ITr. 294,

Amtlich sestaestellte Kurse.

1 Fraue, 1 Liru. ¿ Lou 1 Pezeta = v,89 Æ_ 1 österr Gulden «Golb) = 2.980 4. 1 Sid. österr. W. = 1,70 4 1 Kr. ung. oder tichech. W. = 9,86 4 ? Gid 1üdd W = 12,004 1 Gld. holl W = 1,764 1 Mark Banco == 1604. ¡ Shilitng österr. W. =- 19909 &#r. 1 stand Krone = 1,1256 ¿MNubei «alter Kredit-Rbl.1 2,16.4. l1alter Goldrubel = 3,204 1 Peso ¡Gold! == 4,904 1 Peso arg. Pap. = 1,76 4. 1 Dollar = 4,20 4 1 Viund Sterling = 20,40 ckck, ( Shanghai » Taei 2,50 Æ ¡ Dinar = 3,404 ( Yen = 2,10 4 1 Zloty 4 Danziger Gulden = 9,80 #

Die etnem Papter deigefügte Bezeichnung # be- L LOaE ut bestimmie Nummern oder Serien r

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1 ias Wertpapte?r bedeute! 4 ür Die oen Attien n der zwetten Spalte det ten R bezeichnen den vorlezten. die in der briten alte beigefügieu den {eyten gur Ausshlittung ge- fommenen Gewiunanteil. Jf nur Gewinn» ergebuis angegeben 19 ist es ba8jenige des vorletten Geschäfts1ahrs Dae” Die Notierungen ür Telegraphiicze Aus- sgahlung ¡owie für Ausländische Bauënoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ DaÆ- Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangabven werden am nächsten Börfen- tage ín der Spalte „Voriger Kurs“ bes richtigt werden. JZrrtiün liche, jpäter amt- lich ricztiggefcelte Notierungen werten möglichst vaïd am Schluß des Kurözettels als „Berichtigung“ mitgeteilé,

Vankdiskont.

Verlin 7 (Lombard 8) Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 4%, Brüssel 4%. Helfingfors 6. Ztalien 7. See bagan b, London 4%. Madrid s, ©O3lo s.

arts 5. Prag 5. Schweiz 3k Stockholm 4, Wien 6%.

Deutsche Staatsauteihen

mit Ziusberechnung. j Heuüger | Beriger | Kurs

63 Dt. Wertbest, Anl.22 16-1000D0o#fl. f.1.12.3 do. 10—1000D,, f

64Vt.Reith3-A.27 uts 8% Di. Reichssch. „K“ (Gvuldm.1,bis 30.11. 2h ausl. & f. 100 GM 6% Dt. Netchspso Schay F. i u. 2, x3. 64% Preuß. Staatss. cüdz. 1. 3, 29)

u. 27 unt. 1. 2, 82 84 Bayern Staat NM=

cücfz, 1, 4, 29 A Urn Stnatotch.

räcfz. 1. 16, 2 Livpe S

MReich3m.-2 g tilgb, ab 2 6% 00, Staatssch, rz.2 Sachsen Staat Anl. 27, ut. 1. 10. 85 73 Sachs. Staatéschay R.1,fäUl.1.7.28 TA do, R, 2, füll. 1.7. 30) 74 Thür. Staat8an b. 1926aus1,ab 1.3.8 T3 do. RNM-A. 27 u Lit, B, fällig 1. 1. 82 83% Württbg, Staats. chag Gr.1,fäll. 1.3.2

Bet nachfolgenden We teren ällt die Berecnung der Stüetzinien fort. Di, Anl.- Aus1ojgsfch

einschl. !, Ab1öf.

Schein 9èr.1 60000] t.{1 tn 23 152,566 52,5b 9 do. do.Nr69001- do. 50G 5,5b G Dtsch. An1.-Ablösgssch

138 1016 Q

ohne Aus1osgsschet Dtsche. Wertbest. Anl b. 5 Doll, fäll, 2, 9.8 Mecklenburg - Schwer Anl.-Auskosungsfch einschl, Ublösgssch

C

Auhalt. Staat 1919. . Bayern Ldst, -Nent. fonv. neue Stücte Bremeu 1919 unt. 30 do 1920 do. i922, 19828 do.08,09,11,0l.31,12.23 do.87-99,05,Gf 31.12.28 bo. 96, 92, get.81.12.28 Hamög:Staais-Fionte o. amort.St.-A,19 4 do. do. 1919 B fleine do. do 10 000 bis 1090 090 4

do. do. 500090 4 do. do. Si.-Anl,1906 do. 07,08, 09 Ser. 1,2, 11,18 rz. 53, 14 c3.,55/4 do. 1887,91,93,99,1904/38 1886, 97, 1902/8

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Lübe 1923, uat. 26 Sächs, Mk.-A. 23, uk.26 Württembgq. N 86-42

Preuße Rentenbriefe.

Getündigte und ungeffindigte Srilde, verloste und unverloïte Stücke. Brandenbv., agft. 6.81.12.17/16,15b 6 do. später ausgegeben| „— ú Hanuov.,ausgfi.b.31.12.17/17,66 ) do. jpáter ausgegeben| —,— 8% Hess.-%afs.. agt. 6.31.12.17/15 6 4 do. später ausgegebent —,— Lauenburger, agft. b. 31.12.1 do. ipäter ausgegeben Bomm. ausgest.6.31.12.17/16, p) ds. später ausgegeben| —,— 4% Posensche, agst. b. 81.12.17 —,— do. jpäter ausgegeben! —,— Preußische Ost» u. Weste ausgeît. b. 31.12.17/11,15b 6G do. später auägegeben| —,— Nh.u. Westf. agst.6.81.12.,17/17,05b 6 do. später ausgegeben| —,— 3% Sächsische, agt. b. 31.12. 7/16,75b 4,9%) do. später ausgegeben] —,- 4,8 lefische, agfi. b. 81.12,17/16,6b

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Börsen-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsan

Berliner Vörse vom 15. Dezember

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Praudenburg. Prov. Reichëm.26,kdb.ab 32 Hanüoy. Prov. M R25,43u.5B,tg.27 do. do. R. 8 13, rz.1631 do. dg. Rethe 6 ds. do, Reihe 7 Niederschle). Proviuz RM 1926, rz, ab 3: Oberschl Prv.Bk, Goid R. 4, C3. 100, ut, 81

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Westfal, Provinz ARl. uslosgsscch. einschl

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Deutiche Provinzialanleihen. Mit Zineberechnung.

Ohne tzin8berechnung.

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Deutsche Pfandbriete.

getennzeichneten Pfandbrtefe sind n Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1916 ausgegeben anzusehen.) Getündtgte und ungeflindigte Stüde, verloste und unverloste Stlide. "344 Caienverg. Kred. Ser, V , F (get. 1. 10. 28, 1. 4, 24) _—— u. Neumärk. neu *4, 3%, 3Y Kur- u, Neumärk, Kom.-Obi.\ m.Deckungsbesh

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bis 246580; do, BerNr.121561

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bis 85659, Ler Nr. 1-20000

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Fltr sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börjen- notiz zugelasseneu Nusffischen Staatsanleihen findet geaenwärtig eine amtliche Preißsfestsegung

nicht ftatt.

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