Hoheitsrenten ohne Entschädigung wegfallen sollen. (Bravo! lints.) Wir hoffen, daß es noch zu einer Einigung kommen wird. Unter allen Umständen wird aber die preußishe Regierung an ihrer Auffassung festhalten, einmal an den Grundgedanken, daß den Fürsten und Standesherren und ähnlihen Rentenberechtigten keine höhere Entschädigung gebührt als den Anlethealtbefiyzern, und daß die Behandlung der Hoheitsrenten und unsittlichen Renten eine besoudere scin muß, daß hier nämlich die Renten ohne Entschädigung fontfallen müssen. Die Frage is deshalb von einer gewissen Dringlichkeit, weil nah der Aufhebung des Sperrgeseßes die Preußishe Staatsregierung wieder hat zahlen müssen und vierteljährlih zahlen muß, wenn sie Prozesse ver- meiden will Abex auch selbst dur diese Zahkungen sind Prozesse nicht vermieden worden. Der Fürst Salm-Horstmax hat den preußischen Staat auf Zahlung von 60000 Mark jährlih ver- klagt Dex Herzoo Arenberg klagt eine hannövershe Rente von 10 000 Mark ein. Der Herzog von Schleswig-Holstein-Augusten- burg hat Klage in Aussicht gestellt, und dex Freiherr von Preuschen hat eine Fahresrente von 682 Mark füx Ablösung der Leibeigen- haft eingeklagt (Hört, hört!) Jh erwähne diese Rente nur gewissermaßen als ein Kuriosum. Al3 eine erfreulihe Tatsache kann ih feststellen, daß das preußishe Gericht erster Fnstanz diese Klage glatt abgewiesen hat, nrit der Begründung, daß die Ein- forderung einex solhen Rente dem heutigen sittlihen Empfinden nicht mehr entsprehe. (Bravo!) Jch erwähne diesen Prozeß nur, um zu zeigen, wie dringlih die ganze Frage ist, und wie notwendig es ift, daß wir in dieser Frage zu einex Einigung entweder mit der Reichsregierung kommen odex selbständig unsere Ziele verfolgen. Die Frage wird demnächst im Rechtsausschuß des Reichstags wieder zur Erörterung kommen, nachdem der Rechtsaus\huß des Reichstags in einex seiner leßten Sitzungen beschlossen hot, den Antrag Müller (Franken) und die dazu gegebenen Anregungen nunmehr vordringlih im Rechtsausschuß zu behandeln Fch rechne damit, daß diese Verhandlungen im Rechtsaus\chuß des Reichstags noch im Laufe des Monats Januar stattfinden werden. (Bravo! links.)
Abg. Dr. Graß (Zentr.) erklärt, die Tatsache, d derx Etat dem Landtage so zeitig zugegangen sei, sei ein Zeichen dafür, daß auch in dexr Verwaltung Preußens stabile Verhältnisse wieder Platz gegriffen hätten. Das Zentrum habe sih als Grundsay für die Beratungen des Etats zu eigen gemacht, über die vorhandenen Mittel unter keinen Umständen hinauszugehen. Ein Ausgleich von Härten im Etat könne nux durch anderweitige Verteilung dex vorhandenen Mittel geshehen. Die dadurch hervorgerufenen Beschränkungen seien notwendig und müßten für die A Jahre unbedingt durchgeführt werden. Fn dex AnleihepolUtik dürfe die Verschuldung des preußishen Staates über eine Normal- e niht anwachsen. Anleihepolitik n nux in bescheidenem Rahmen betrieben werden, und die Anleihemittel dürften nuL n produktiven Zwecken “verwandt werden. Die heutige Ver- {duldung des preußischen Staates mit 343,8 Millionen sei im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse durchaus normal. Eine Beschränkung werde dem preußishen Staat dadurch auferlegt, daß durch das Vorgehen des Reichebankpräsidenten Schacht für das nächste Fahr der Auslandsnarkt Preußen ziemli verschlossen bleibt, Die Einnahmen des preußischen Staates könnten fich nicht erhöhen. Die Einnahmen der Betriebsverwaltungen seten [Ven reichlich hoh gele Unter keinen Umstanden dürften ie Einnahmen aus preußischen Steuern erhöht werden, weil die Wirtschaft größere Steuerlasten niht mehr tragen könne Man werde darauf bedacht sein müssen, recht bald Steuersenkungen durchzuführen, niht nur auf dem Gebiete der Lohn- und Ein- Tomniensteuer, sondern auch auf dem Gebiete der Realsteuern. Dazu sollien die auf dem Gebiete der Verwaltungsreform ergiel- baren MO Ne dienen. Das Zentrum stehe auf dem Stand- punkt, daß eine Vereinfachung der Verwaltung besonders dadurch möglich sei, als man überkommene kleine Verwaltungseinheiten usammenlege. Dabei müsse allerdings dem Naturgegebenen technung getragen werden. Die Verwaltungsreform inie aber auch Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Der Redner erklärt, line Fraktion wünsche eine Verwaltungsreform von unten herauf, die einsecße bei den kleinen Verwaltunasein- heiten und die sih dann fortschreitend auf die größeren Einheiten auswirke. Die zu erwartenden Mehrüberweisungen des Reichs könnten nux dann den Ländern Erleichterung verschaffen, wenn die lex Brüning in ihrer bisherigen Gestaltung nicht in die Tat umgeseßt merde. Die lex Brüning müsse den heutigen Verhält- nissen angepaßt werden und das soziale Gesicht der lex Brüning untex allen Umstäuden gewahrt werden, insofern als die Steuer- ermäßigung für kinderreihe Familien in Wirksamkeit geseht werden solle. Alles darüber Hinaus8gehende sei jedoh zu ver- meiden. Es sei festzustellen, daß arenen den Hepercien radikal eingestellter Wirtschaftsgruppen, die sth auch die Wirtschafts- partei für Agitationszwecke zunuße mache, über 50 vH des Haus- ginssteueraufkfommens für Neubauzwecke verwandt werden. Das ia erachte es als erste Pfliht des Staates, jedem Staats- ürger eine gesunde und ausreihende Wohnung zu Mr Baen, Das Zentrum wünsche, daß der Zeitpunkt des Verzichts auf einen Teil der Hauszinssteuer möglichst bald fomme, um den haus= besißenden Mittelstand in die Lage versezen zu können, zum grozen Teil wieder in den Genuß seiner Altersversorgung, die das Haus für ihn darstelle, zu gelangen. Dex Rest der Haus- ginssteuer, der noch PS Verwaltungszwecke in Anspruch genommen werde, müsse veredelud ausgestaltet werden. Der Redner erklärt, seine Freunde würden auch jederzeit den Staat unterstützen, wenn ex zur Beschleunigung und Erleichterung des Wohnungsbaues den Anleiheweg beschreite. Eine solche Anleihe sei 1m wahrsten Einne des Wortes produktiv und sozial. Der Staat müsse sich in Notzeiten besonders derjenigen Stände annehmen, deren Not- lage besondèrs groß sci. Das treffe zu! für die Landwirtschaft, für den Mittelstand und auch für die Beer Mh Die staats- S notwendig gewesene Besoldungsresorm habe die Not der canttenshaft gemildert. Die Arbeiter dürften aber dabei nicht vergessen werden, und sie würden jederzeit bei ihren gerechten Bestrebungen die Unterstüßung des Zentrums M sich haben Landwirtschaft und Mittelstand bedürften der Hilfe des Staates besonders bei Beschaffung der Betriebsmittel. Das Zentrum werde darüber wachen, daß der Staat seinerseits verhindere, daß hllose Einzelexistenzen zugrunde gingen, wenn eine seelenlose
irtshaftsèntwickllung Plaß greise. Auf dem Gebiete der Steuerzahlung müsse die Exekutive besonders für die Zeitpunkte der Veranlagung und der Erhebung sich den Notwendigfeiten der einzelnen Berufsstände anpassen. Vor allem müßten die Kataster- ebühren ermäßigt werden. Die in dex Oeffentlichkeit verbreiteten lngriffe gegen die R aan seien durch Zeitungs- meldungen tendenziós aufgebaut. Das Zentrum fei davon über- eugt, daß die Dinge * bei der preußishen Zentra Qa, asse durhaus normal gelagert seien. Mit aller Deutlichkeit sei gu betonen, daß das Zentrum eîne Verreichlihung der Zentral- e niht wünsche. Dex preußische Staat ao i ieses Justitut fest in der Hand behalten. Hinfihtlih der fo- enaunten Ansprüche der Standesherren, deren Ds 00 Fahre zurückliege, mana das Zentrum, daß hier recht bal eine Regelung dur den Reichstag Play greife. Das Zentrum fel nicht gefonnen, von d aus diese Ansprüche derart zu efriedigen, daß sie zu 100 v e f würden. Die gtóhe Masse der preußischen Bevölkerung habe si mit einer Aufwertung von 10 oder 20 vH zufrieden geben müssen, Fn der Zeit Ma Not, wo inbeitautende Volksgenossen vor der Gefahr stunden, auf die Straße geworfen zu werden, wäre die Erfüllung der-
Radbrüich habe
artiger Forderungen der Standeshercen ein He auf die Mens heit. (Sehr richtig! im- Zentrum und links.) Der Fehlbetrag des Stats ‘in Höhe von 73 Millionen müsse ohne höhung der Steuern ausgeglichen werden, und es sei die Hoffnung berechtigt, daß das im Lause der Mane gelinge. Das Wort von dex Begehrkichkeit und Vershwendung der Länder, das bei Reichs- instanzen hier und dort gefallen sei, stimme sür Preußen nicht. Preußens Verwaltungs8ausgaben seien niht gestiegen, E inanzen seien an sich gesund. Die Anleihepolitik des preußischen Staates müsse als normal bezeichnet werden. Das Beizreben es Zentrums fei, dem preußishen Volke in allen seinen Schichten allmählich mit der zunehmenden Stabilisierung der Verhältnisse Erleichterung und Förderung auf allen Gebieten zu verschaffen. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. von Richter (D. 2y.) wendet sich gegen die Vor- würfe, die Heilmann gegen das Reichsgericht gerichtet hat. Das Reichsgeriht könne weder sich selbst hier, noch könne es der Reichs]justizminister, zu dessen Ressort es gehöre, verteidigen. Die Deutsehe Bolts ter mglise die Angriffe zurück. (Sehr gut! rechts.) Sie bedauere, daß de Finanzminister nicht mit Car Energie, mit der ex gegen jede Erhöhung der Gehaltéssäße in dex Besoldungsvorlage vorgegangen sei, sih auch gegen die Herah- seygung von Gehaltssäßen gewandt habe. (Sehr richtig! rets.) Der État habe eine uübersichtliche Darstellung erhalten. Die lang- jährigen Bemühungen daraufhin hätten zum Ziele geführt Eine wenig erfreulihe ungewöhnlihe Tatsache aber sei es, daß zum ersten Male vom Finanzministerium ein Etat mit dem Ein- geständnis vorgelegt werde, daß er mit einem Defizit E Es sei eine Bankerotterktlärung der Staatsregierung, wenn jie nicht wisse, wie dies Defizit gedeckt werden solle. Der Zusammen- hang zwischen budgetärem Gleichgewicht und Stabilität der Währung, wie er für das Reich unbezweifelbar sei, bestehe auch für Preußen Das habe seinerzeit Reichskanzler Luther in der «5n- flationszeit anerkannt, als er von Preußen die äußersten An- strengungen forderte, den Staatshaushalt zu balancieren. Damals habe das Fahr 1924 mit 272,5 Millionen Mark Uebershuß ah- geschlossen. Es müsse vor aller Oeffentlichkeit festgestellt werden, daß, seit die jeßige Regierung im Amt sei, die Herstellung des Gleichgewichts nur durch die Uebershüsse möglich gewesen sei, die die Staatsregierung von ihrer Vorgangerin übernommen habe. Lebhastes Sehr richtig! rechts8.) Wir befinden uns seit vier Fahren in preußischer Vefizitwirtschaft, die sich jedes Fahr wieder- hole. - (Sehr richtig! rets.) Für das Reich schreibe die „Vossishe Zeitung“: „{Fmmer mehr Ausgaben für Preußen, wo der Etat shon mit Desizit vorgelegt wird “ Das „Berliner Tage- blatt“ schreibe aber: „Gesunde Finanzwirtschaft in Preußen.“ (Heiterkeit rets.) Der Finanzminister sage scht, man werde schon Mittel und Wege finden, das Defizit zu beseitigen. Die Regierung vertraue also, daß dem Landiage möglich sein werde, wozu sih die Regierung außerstande erkläre. (Hört, hört! rechts.) Die Demokratie behaupte, Führera Clese zu sein; tatsächlich fehle seitens der Regierung jede Führung. Es scheine ihr bei geseß- lichen Arbeiten immer nur darauf anzv* mmen, zu schen, wie die Kommunisten stimmten, und ob die Kommunisten mit den Regierungsparteien stimmten. (Zuruf links und in der Mitte.) Man frage sich doch, was die Regierungspolitik in den leßten Jahren geleistet habe. Eine Steigerung der Pexsonalausgaben babe man auch im fkegten Jas feststellen müssen. Die Zahl der Beomten sei im lezten Fahr wiederum um mehr als 2000 gestiegen. Die Produktivität der preußischen Anleihen sei anzuerkennen, aber es sei sehr bedenklich, daß von dem bewilligten Anleihebetrag üher 100 Millionen, ohne daß hon die Mittel dur Anleihe beshafft seien, auf Tr! ausgegeben seien. (Sehr rihtig! rechts.) Nur durch Verhandlungen zwischen Ländern und dem Reich könne das große Me der Verwaltungsverein- fahung wirksam gelöst werden. Wir litten im deutschen Vaterland an viel zu viel Leerlauf. Mit zuviel Beamten werde viel zu wenig vernünstige und wirklich notwendige Arbeit getan Wenn dec Finanzminister sage, der Landtag sei die un eeignetste Jnstanz A Sparen, so müsse man ihm darin ret geben. Der einzelne Abgeordnete mag viel von Sparsamkeit reden, abex wenn es sih um die JFnteressèn seines cigeucn Wahlkreises handele, dann gehe alle Sparsamkeit in die Bruche. (Sehe richtig: rechts und in derx Mitte. s gebe kein notwendigeres und dringli{eres Werk vom politishen und finanziellen Standpunkt aus, als daß Reich und Länder mit allem Ernst an die Verwaltungsreforn herangehen, L Hierauf vertagte das Haus die Weiterberatung auf
Freitag 11 Uhr. Schluß 17 Uhx.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Naigatagaanti gui für die Strafrehts- reform seßte gestern seine Beratungen bei "B 72“ sort, der L: daß „an die Stelle der angedrohten uchthaus- oder Gefängnisstrafe Einschließung von gleicher Dauer tritt, wenn der Täter ausshließlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat und die Tat nicht schon wegen der Art und Weise ihrer Aus- führung odér wegen dexr vom Täter verschuldeten Folgen besonders verwerflih“ ist. Die Einschließung tritt an die Stelle dex bis- herigen Cm, Der neue Name soll im Gegensaß gu der militärishen Färbung klarstellen, daß die Einjchließung in bürger- lihen Strafanstalten dur bürgerliche Strafvollzugsbehörden voll- streckt wird. Als Berichterstatter gab Abg. Dr. Landsberg (Soz.), dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungêverleger zufolge, cinen Ueberblick liber die in früheren Entwürfen vor- eschene Anwendung der Einschließung. Vor dem Kriege habe die Festungshast praktisch fast aus)}ch{ließlich nur beim ¡Ai t eine Rolle gespielt, und nah dem Kriege sei auf Festungshaft vor- wiegend wegen Hochverrats bzw. Vorbereitung des Hochverrats erkannt worden. Der Entwurf von 1919 hatte vorgeschlagen, die Verhängung derx Einschließung nur zuzulassen, wenn festgestellt sei, daß die Tat nicht auf ehrlösex Gesinnung beruhe. Professor Rad- bruch habe befkfanntlih vorgeschlagen, auf EinsŸhkießung zu er- kennen, wenn der Täter sih zirt dex Tat auf Grund jeiner politt- schen, religiösen oder sittlihen Ueberzeugung füx verpflichtet hielt. D auß zwishen dem gemeinen und dem Ueberzeugungsverbrehen unterschiedèn. Der Radbruchshe Gedanke des Ueberzeugungasverbrechers sei vom N überall ab- gelehnt worden. Es gäbe keine Täter, die den Anforderungen, die Radbruch stelle, entsprähen. Der Redner wies zum Shluß kriti- sierend darauf hin, daß § 72 so weitgehende Werturteile des Richters verlange, daß die Anwendung in der Tat nicht vom Geseß, sondern vom Gericht festgestellt werden müsse Als Parteiredner beantragte Abg. Dr. Landsberg (Soz.) die Ab- änderung des § 72 in der Richtung, daß auf Einschließung erkannt werden müsse, wenn der ausschlaggebende Beweggrund des Täters darin bestünde, daß er sih zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen odex politishen Ueberzeugung für verpflichtet hielt. Seine Partei, so erklärte der Rednex, vertrete die Einführung der Einschließzungsstrafe, nachdem die sozialdemokratische Forderung nach Einführung der Einbeitsstrafe niht verwirklicht sei und die Zuhthausstrafe den Verlust der Stimmfähigkeit und Wählbarkeit zux Folge habe. Die Form der Vorlage biete keine Gewähr dafür, daß § 72 politisch niht mißbrauht werde. Abg. Dr. Haas Dem.) meinte, daß die jeßige Form des § 72 ganz unberechenbare Folgen haben würde. Die Anwendung der Einschkießung müsse deshalb l ganz bestimmte Delikte beshränkt werden. Das Wort „verwmerflih“ wollten die Demokraten durch Ausdrücke wie „straf- fällig“ oder „strafwürdig“ erseßt haben. Abg. Räd el (Komm.) beantragte auf Einschließung nur bei Verurteilungen wegen eines politischen Vergehens zu erkennen. Einem Kommutnisten sei bisher von den bürgerlihen Gerichten noch niemals ehrenvolle Gesinnung ugebilligt worden. Abg. Bart h (D. Nat.) wandte si gegen den soctaldemotratischen Antrag. Es sei gerade ein Vorzug der
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Regierungsvorlage, daß die schematische Privilegierung des Uebetrs zeugungsverbrechers fallen gelassen worden sei. Die Sozialdemo- kfra.en zeigten eine sehr widersprehende Haltung, wenn man ihren jeßigen Antrag mit ihrem Verhalten gegenüber dem Republik- shubgesey betrahte. Das Republifschubgeseß sei doch unzweifel- haft ein politishes Gesey. Aber hier sei der politische Betdrecer nicht privilegiert, sondern im Gegenteil dem gemeinen Verbre egenüber disqualifiziert. Er sel mit allershwersten entchrenden Strafen bedroht, und shon die bloße Vorbereitungshandlung zum Morde einer regierenden Persönlichkeit, die Zugehörigkcit zu einer Vereinigung, die sich das zum Ziele seßte, sei mit Todesstrafe be- droht. Niemals seien die Monarchen, die doch auch durch Atten- tate bedroht worden feien, in bezug auf den Schuß ihrer Per- sönlichkeit gegen politishe Verbrecher soweit in thren Forderungen gegangen, Redner wies dann auf Aeußerungen des Profeffors Dre. Nagler hin, der die praktische Seite des Problems des Uehber- zeugungsverbrechers beleuchtet und gesagt habe: Proktish sci es nux die Stimmung des Kampfes der rteien um die Macht des Staates oder gar um die Stimmung des Bürgerkrieges, dic {ih in derartigen Forderungen auf Privilegierung des Ueberzeigung8s täters kundgebe. Praktish sei es das Schonungsbedürfnis des Fotuitera, der vorsorglich Schubßbestimmungen für sih wünsche. énn Wirrköpfe von vornherein mit der Gloriole des politischen Märtyrers umkränzt werden sollen, dann könne es nicht vers wunderlich sein, wenn derartige Phantasten geradezu zu allem möglichen Attentaten gelockt würden. Redner wies weiter auf das Gesey gegen den verbrecherishen und gemeingefährlihen Gebrau von Sprengstoffen hin, das aus der Zeit der anarhistischerr Dynamitattentate samme. Wenn derartige shwere Uebeltäter nur noch in Ehrenhaft genommen würden, so verliere das sehr notwendige Gesez seine praktishe Bedeutung in der Gener prävention. Würde der sozialdemokratische Antrag angenommen werden, so würden auch politishe Attentäter wie Hölz, der im Vogtlande ganze Häuserreihen niedergebrannt habe, weil ex des politischen Glaubens sei, hiecrdurch die bürgerliche Gejellschaft mürbe machen zu können, zu Nobelverbrechern gestempelt werden, Daß auch dex politichse Mörder nux noch in Ehrenhaft qg2- nommen werde, insofern an Stelle von Zuchthaus, das jeh für Mord vorgeseben sei, Einshließzung treten würde, sei ebenso selbst» verständlih, wie das auch der Fahnenflüchtige, der aus Ueber- zeugungsgründen als Pazifist die Fahne und das Heer verlasse in die Reihe der Nobelverbrecher aufgenommen werde. Ein Staat, der sich dazu hergebe, dex die Grundsäße der Rehtso ordnung derart im Stiche lassen würde, beginge einen Akt dex Selbsterniedrigung und Selbsipreiëgabe, wie ev in der Weltgeschihte ohnegleihen dastehen würde. Man vergleiche damit die Gesetzgebung des kommunistishen Sowjetrußlands, das. gegenüber Andersdenkenden in dev rigorosesten, ja, brutalsten Weise vorgehe, auch wenn es sich nur um kleinste Versehlungen handele. Auf der anderen Seite sche man dasselbe. England und Amerika hätten stets die höchste Energîe entfaltet gegenüber dem politishen Verbrehertum. Auch die Franzosen gingen bekanntlich in aller Strenge gegen die Autos nomisten der sogenannten erlösten Provinzen Elsaß-Lothringen vor, Militärische Dienstverweigerungen aus pazifistischen Beweg- gründen seien von Clémenceau mit brutalstec Strenge geahndet worden. Bekanntlich haben zahlreihe Hinrihtungen solcher Pazifisten in Frankrei während des Weltkrieges statt G Der raa Treal s{reibe, es gäbe keine s{chlimmeren Uebeltäter als die politishen Verbrecher; denn die A Verbrecher töten und bestöhlen nur einzelne En ie Zahl ihrer Opfer E beshränkt — die politishen Uebeltäter abex forderten Tausende von Opfern, fie verdürben und ruinierten zuweilen ganze Nationen, Dies sei au der Standpunkt des Redners, Auch die Privilegierung des Ueberzeugungstäters, der lediglich aus Ge lihen oder religiösen Gründen gehandelt habe, sei in dieser Alle gemeinheit nicht u O. Auch Ves würden sih praktishe Konses quenzen zeigen, wonach die vorgeshlagene Bestrafung geradezu zu einer Auflösung der Staatsordnung in der Praxis führen würde. Solle jeder beispielsweise, der aus fanatishen Gründen irgendeiner Seïte eine andere Glaubensgemeinschaft E ein Ehrenprivileg erhalten? Die Verleßungen fremden Glaubens- lebens dur übereifcige SeküÜexer seien ja bekannt. Redner wies zan guf die Selte von Gesundbetern ht; die arößtes Unheil nrichtetei. Sollten diejenigen, die -das Eigentum {hi az erkennten und aus sittlihec Ueberzeugung stöhlen, lediglich in Ehrenhaft kommen? Es würde eine Verwirrung ohnegleichen geben. So sehr er (Redner) sih gegen die shematishe Privis
legierung des Ueberzeugungsverbrehers wende, so wenig wolle ex a
erdings dem Grundprinzip, um das es sih hier handele, jede Beachtung versagen. Abeesehen von den Bestimmungen über die Stra O heiße es aber {hon in § 20: „Wo das Gese die Wahl zwishen Zuchthaus und Festung gestattet, darf au Zuchthaus nur dann erfannt werden, wenn seigesteli wird, da die strafbare Handlung aus einer ehrlosen Gefinnung entsprungen ist,“ Ju geltenden Recht sei also die Wahl zwishen Zuchthaus und Festung nur bei einzelnen Delikten, wo dies ausdrücklih bestimmt sei, wie bei Hochverrat, Landesverrat und so weiter gegeben. Der sozialdemokratishe Antrag verlange dagegen die Frivilegierung bei allen Deliften, sofern sie nux aus der . frag- lihen Üeberzeugung hervorgegangen seien. Außerdem gebe das geltende Reht dem Gericht immerhin eine gewisse Freiheit, indem es den Begriff „chrlos“, vom Standpunkt des Gerichts aus an- gelten; in dex Formulierung des betreffenden Paragraphen ver» wende. Nach dem sfozialdemokratischen Antrage aber komue es lediglich auf das subjektive Moment auf seiten des Täters an. Abg. Schult e- Breélau (Zentr.) erhob ebenfalls gegen den P Vorschlag Bedenken. Er besürchtete ins- vejondere, daß die Vorschrift ein viel zu weites Anwendungs- gebiei finden und zu einer Aushöhlung des Strafrehts führen würde. Die Anwendung der Einshließungsstrafe dürfe nicht ins Ungemessene ausgedehnt werden. Selbstvexständlich solle es nicht ausgeschlossen sein, daß in besonderen Fällen auch Beweggründe religiöser und sittliher Art Berücksihtigung fänden Es müsse dann aber jedesmal festgestellt werden, daß die Tat aus\s{licßlich a achtenswerte Beweggründe zurüczusühren sei. Für solche ar eigne sih die Fassung der Regierungsvorlage sehr gut, reffe ein Delikt der erwähnten Art mit einem gemeinen Delilt zusammen, so könne nach § 66 Abs. 3 nur dann auf Einshließun erkannt werden, wenn das gemeine Delikt neben dem andere Vexbrechen niht ins Gewicht Tae, Damit sei also ausgeschlossen, daß ein Tâtec, der zur Durchsührung eines Hochverrats beispiel8- weise Brandstiftungen, shwere brehen gegen das ¿bat odex andere der Vergünstigung des § 72 leikthaftig beratung heute.
Transportgefährdungen, 21s gemeine Deliïte begehe, werde. — Welte-
— Jm Steuerausschuß des Reichstags begrüns dete Abg. Brüning (Zentr.) gestern den gemeinsamen Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen und der Bayerischen Volks- partei, der das Einkommensteuergesetß Ian erma Len ändern will: Artikel 1 (Senkung der Einkommensteuer). ie Einkommensteuer wird wie folgt ermäßigt: 1, Die nah den Vor- {riften der §8 70, 74 des Einkommensteuergeseßes zu erktebende Einkommensteuer (Steuerabzug von Arbeitslohn) um 15 vH, je- doch in den Fällen des § 70 höchstens a) um 2 Reichsmark monat- lich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate, b) um 0,50 Reichsmark wöchentlich bei Zahlung des Arbeitislohns für volle Wochen, c) um 0,10 Reichsmark täglich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Arbeitstage, d) um 0,05 Reich8mark zweis- stündlich bei Zahlung des Arbeitslohns für je zwei angefangene oder volle Arbeitsstunden. 2, Die verlangte Einkommensteuer um 15 vH, höchstens jedo um 24 Reichsmark jährlich, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 Reichsmark nicht übersteigt.
Artikel 11, Das Einkommensteuergese wird, wie folgt, ge- andert: 1, Jm § 17 Abs. 2 werden die Worte „480 Reichsmark” durch die Worte „600 Reichsmark“ und die Worte „100 Reichs- mark“ durh die Worte „250 Reichsmark“ erseßt. (Es handelt sih um die abzugsfähigen Sonderleistungen.) 2. Dex §Ÿ 70 Abs. 4 erhält folgende Fassung: (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende
ITr. 294.
Nichtamtliches.
(Fortseßuna aus der Ersten Beilage.)
Hanudei und Gewerbe.
für Kohle Koks und Briketts ubrrevier: Gestellt: 28499 Wagen, 1 38,
Wagengestellun am 15. Dezember 1927 : nicht gestellt — Wagen.
Die Elettroiytkupfternotie deutsche Elektrolytfupfernotiz stellte sich
W. T. B.* am 15. Dezember auf 134,75
134,75 M) für 100 kg.
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3,90 M,
0,00 M Margarine, Handeleware l
66,00 Æ, Margarine, Spezialware 1 82, bis 71,00 4, Molkereibutter la in Fäßern 195,00 bis 198,00 M, Meolkereibutte: la in Packungen 202,00 bis 205,00 4, WVèolkerei-
butter la in Fässern 183,00 bis 192,00
Packungen 190,00 bis 199,00 4, Auslandsbutter in Fässern 208,00 bis 212,00 f, Auslandsbutter in Packungen 215,00 bis 219,00 ,
Corned beef 12/6 lbs. per Kiste 57,50
n, 15. Dezember. Preisnotierungen kür Nahrungs6- (Durhschntittseinkaufaprceise des
den Zentner geaen Kasthazablung bei Emytang der Ware. |
Haterflocken, Harsergrugze, lose 25,00 bis 26,00 Æ, 18,29 bis 19,50 4, Weizengrießk 22,50 bis 23,75 4, Hartgrieß 23,50 bié 24,50 46 70 9/9 Weizenmehl 17,25 bis 20,75 Æ, Weizenauszug- tnehil 21,00 bis 28,50 Æ, Speieerbsen, Viktoria 34,50 bis 38,50 A, Pra Srpeiseerbsen, kleine 25,00 bis 26,90 Æ, Bobnen, weiße, kleine 19,00
39,00 bis 50,00 M, Kartoffelmebl Hartgrießware 47,00 bis 63,00 Æ,
a , Kali. Pflaumen 40/50 in Original- kistenpacckungen 51,00 bis 53,00 4A, MNosinen Caraburnu #4 Kisten
Mandeln, Mandeln, bittere Bart 185,00 bis 235,00 4,
Tee, Souchong, gepackt 325,00 bis 415,00 4, Tee, 1 ly Snlandszucker, Melis 28,50 bis 30,795 4, JInlandszuckex, Naffinade 29,90 bis 33,50 M, Würfel 34,75 bis 38,25 46, Kunsthonig 31,00 bis 32,50 4, Zuker- in Eimern 26,50 bis 37,90 M,
Zweite Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 16. Dezember
rung der Vereinigung für laut Berliner Meldung des ÆU (am 14. Dezember auf
Lebens- frei Haus Berlin Ori inals
ach- Preite ,00 bis 24,00 4, Gersten» lose 23,50 bis Noggenmeh! 0/1
angettellte beeidete
136,59,
26,00 bis 30,50 4, Un)en 27,00 bis 35,00 M, Linen, 26,00 bis 29,00 A, Mehlscnittnude!n 72,00 4 Bruchreis 16,00
124,02,
men 80/85 in Originalkisten-
4 Kisten 59,00 bis 65,00 4 süße Bari 158,00 Zimt
holl. 51,00 bis 53,00 M, 240,00 Æ, weißer Pfeffer Nohbtkaffee Brasil 188,00 fa 222,00 bis 325,00 A, Æ MNöstkaffee, Zentral-
Stockbolm
Kafao, leiht entölt 120,00
Zucker,
Speisesiruv, dunkel, in
GErdbeer, Eintkrucht 80,00
2,284, Braten\chmalz in | Prag 15,39,
69,00 „Æ#, L 63,00 bis 00 bis 84,00 .Æ,: [1 69,00
4, Polfereibutter lla in
bis 59,00 #4, Sped, inl.
Danziger Gulden.)
g, 15. Dezember.
Alles in Penaó Zürth 110,382. London, New YVork 4881/5, Spanien 29,2814, Wien 34,62. Parts, 15. Dezember. Antanagsnotierungen.) Deutschland 606,00 Vork 25,39,
685,75, Belgrad 44,25. Par1s, 15, Dezember. S chl uß kurse.) Wien —,—, Amerika 25,394, Belgien 355,50, England l f l 1027,50, Stalien 137,75, Cckchwetz 490,25, Spanien 423,29, Warschau amerifa 230,00 bis 420,00 4, Nölstgetreide, lole 19,50 bis 26,00 4, | —,—, Kopenhagen —,—, Oslo —,—, Stockholm 685,75, Amsterdam, 15. Dezember. furle.) London 12,074, Berlin 59,064, Paris 9,733, Scþweiz 47,76, Wien 34,91, Kopenhagen —,—, Oslo 65,85,
Züri ch
28,11, Madrid 86,25, Holland 209,35, Stockholm 139,80, Oslo 137,80, Kopenhagen 139,v0,
Utbhen 6,90, Konttantinopel 268,50, 13,05, Buenos Aires 221,50, Japan 238,50. — *) Pengs. Kopenhagen, 15. Dezember. (W.T.B.) (Amtliche Devisen- urse.) London 18,194, New Yort 373,25, Antwerpen 52,25*), Züri 72,10, Vom 20,40, Stockhelm 100,70, Oslo 99,30, Helsingtors 941,00 Prag 11,09, Wien
(W. T. B.) (Amtliche Devisen- Paris 14,65, Brüssel 51,95 Schweiz. Pläye 71,65, Amsterdam 149,85, Kopenhagen 99,45, Oslo'
ger. 8/10—12/14 1109,00 bis 120,00 #4, Allgäuer Romatour 209%/ 60,00 bis 80,00 4, Allgäuer Stangen 20% 55,00 bis 60,00 .4, Tilsiter Käte, vollfett 100,00 bis 105,00 4, echter Holländer 40 9% 100,00 bis 105,00 4. echter Edamer 40% 105,00 bié 110,00 M, eter Emmenthaler, volltet! 160,00 bis 170,00 4, ungez. Kondens- mil 48/16 24,50 bis 25,50 M, gez. Kondenémilch 48/14 31,00 bis M, Speiseöl, ausgewogen 68,00 bié 75,00 M.
Berichte von auswärtigen Devisen und
Wertpapiermärkten. Devisen.
Danzig, 15. Dezember. (W.T B.) Devisenkurse. Noten. Lokonoten 100 Zloty 57,42 G., 57,56 B. — Scbecks: London 25,00} G. —,— B — Auszahlungen: War!chau 100 Zloty - Auszahlung 97,39 G., 57,53 B. Wien, 15. Amsterdam 286,00, 189,895 London 34,543, Marknoten 168,75, 12,37, Tscheboslowafi!he Noten 20,914, Dollarnoten 705,00, Ungarische Noten 123,95*), —,—, Belgrad 12,464. — *) Noten und Deviten für 100 Pengö, (Amtliche Devitenkur'e.) Amsterdam 13,64,90, Berlin 8,06, Zürich 6517/2, Kopenhagen 905,00, Oslo 898,50 New Vork 33,75 Marknoten 805,75,
Dezember. (W. T. B.) Berlin 169,04, Mew Work 707,25,
Polnische
L B)
Madrid 563,50,
London 164,79, Stockbo!m 911,00,
Pariet 132,87, Polnische Noten 3771s, Wien 80,624,
15. Dezember.
Berlin 136,524,
(W. T. B.) L Deut\chland 20,444, Holland 12075/s, (W. T. B.) Belgien 355,50, Spanten 423,50, Prag 75,40,
(W. T. B.)
Deut!ch!and 606,25, Bukarest 15,70
(W. T. B.)
New Bort 247,25, PVèadrid 41,274, Warschau —,—,
(W. T B)
Yokohama —,—,
, 15. Dezember.
War|hau 958,10, Budapest 90,60*®),
52,70. — *) Belga. Stockhoim, 15. Dezember. furse) London 18,09,
Berlin 88,55,
Unter)uhungslachen
2. Aufgebote, Berlust- u. iFund)achen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.
6, Kommanditgesellshatten auf Attien, Akttengesellschaften
und Deutsche Kolonialgesellschaften.
Öffentlicher Anzeiger.
Anzeigeupreis für ven Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)
1,05 Reichsmark.
Amtliche Devitenkurte. Budapest 123,80, Kopenhagen Paris 27,844 Lirenoten —,—, Jugo!lawische Noten Noten 79,23 Schwedische Noten
eailand Wien 476,45, Belgrad 59,464.
Budapest, 15. Dezember. (W.T. B.) (Amtliche Devitenturl1e.) Belgrad 1007,00,
Devitenkurfe. ì Belgien 34,892, Italien 89,95, Schweiz 25,284,
Devisenkur!e. London 124,02, New Italien 2137,75, Schweiz 490,50, Kopenhagen 681,50, Holland 1027,00, Oslo 675,75, Numänien 15,70, Wien 35,80,
Devitenkurte.
24,02, Holland
(Amtliche Devi)en- Brüssel 34,604, Stodtholm 66,824, ( Jtalien 13,43, Prag 733,90. — Freiverfehrsfurie: Helfingtors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Buenos Aires Devisenkurje. London Paris 20,383, New Vort 517,75, Brüssel 72,45, Mailand Berlin 123,69, Wien 73,05,
Sofia 3,744, Belgrad 9,114, Bukarest 320,00, Helsingfors
Berlin 89,05, Paris 14,80, Amsterdam 150,95,
Wien 92,45,
Ttcherwonzen.)
(Alles în
Lothringer Zement —,—,
Zürich | 80,00
Wavk u. Frevytaa 145,50.
Schantungbabn
183,30, | Eilen 18.00,
Salpeter 78,00. Wien, 15.
Paris Karl Ludwigbahn —,—, (Offizielle | bacher Prior.
45,70, Oesterr. Velterreichi! che
Eitenbahn 157,00,
(Dffizielle
Prag 75,40, | Prod. —,—,
werft, österr. 23,00,
\chapij Att. 172,75,
513 50, Koninkl. Nederl.
|chappti 498,25,
Nhein-Elbe-Union 110,75,
Os10o, 15. Dezember. London 18,34, Berlin 89,80 Paris —,—, New Yorf 3,753, Amsterdam 152,10, Züri 72,60, Velsingtors 9,49, Antwerven 52,60, Stockholm 101,50, Kopenhagen 100,909, Nom 20,45, Praga 11,20, Wien 53,10.
Mosfau, 14. Dezember von der Garantie- und Kredit - Bank für den Osten 1000 englishe Prund 944,00, 1000 s{chwedis{che Kronen 52,11, 1000 finnishe Mark 4,87,
Dezember. bundanleihe 105,55, 4 °/6 Elisabethbabn Prior. 400 u. 2000 4 13,75, 4 9/9 Elijabetbbahn div. Stücke —-,—, Budweis —,—, 5 9/9 Elitabethbahn Salzburg—Tirol! —,—,
E iE 3 9/0 Ka!chau - Dderberger Eitenbahn 16,32, Kreditanstalt Nattiona!bant 250,25, Getellihaft 108,00, Ferdinands Nordbahn 11,15, Fünfkirhen-Barc)er Graz - Köflacber Eisenbahn- u. Bergb.-Ges. 5 00, Staatseijenbahn - Gefellshaft 29,25, A. E. G. Union Elektr.-Ge1. 36,95, Siemens-Schuckerts t Brown Boveri - Werke, österr. 18,75 Montan-GetelU)chaft, österr. 42,30, Daimler Motoren A. G., österr. 10,20, vorm. Skodawerke i. Pilien A. G. 247,50, Oesterr. Waften- fabrik (Steyr. Werke) 29,51. Am|terdam, 15. Dezember. Staatsanleihe von 1917 zu 1000 fl. 99/16, anleibe 10250, Amsterdamer Bank 179,50, Nederl. Handel Vèaat- Reichsbank neue Aktien 177,00, Holländi\ce Kunstseide 149,50, Jürgens Margarine 228/z, Philips Glühlampen
322 00, Holland - Amerika - Lin 79/5, 197,50, Cultuur Mpii. der Borsten!l. 176,00, Amsterdam 806,50, Deli Maatichapvij 474,25, Senembah Naat-
7 9/0 Deutsche Kalianleibe 1025/16. — Deutsche Glanzstoff 1227/4, 7 9/9 Deutsche Rentenbank 100,75, T7 9%
1927
98,65, Washington 370,50, Helsingfors 9,34, Nom 20,25, Prag 11,05,
(W. T. B.) (Amtliche Devijenkurte.)
(W.T. B.) (Antaufturie, mitgeteilt A-G. In 1000 Dollar 194,00,
rerer ri
__ London, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber (Schluß) 26,75, Silber auf Weferung 26°%/1g. Wertpapiere.
Frankfurt a. M., 15. Dezember. Kreditanstalt 395/z, Adlerwerke 85,00, Aschaffenburger Zellstoff 177,50, D. Gold- u. Silber - Scheideanst, 1659,75, rankt. Ma1chinen (Pofkforny u. Wittekind) 75,75, Hilpert Paichinen Phil. Hol¿mann 162,50, Holzverkohlungs - Industrie 71,50,
(W. T. B.) Oesterreichische
Hamburg, 15. Dezember. (WT B.) (Sclußkurje.) Commerz- u. Privatbank 174,25, Vereinsbank 153,00, Lübeck - Büchen 100 B, 7,590, Hambg.- Amerika Paketf. 147,50, Hamburg- Südamerika 214,90, Nordd. Llovd 153 B, Verein. Elbscbiftahrt 72,00, (Salmon Asbe|\t, 48 B, Harburg - Wiener Gummi 90,00, Ottensen Aljen Zement 229 B, Guano —,—, Dynamit Nobel 129,00, Holstenbrauerei 200,00, Neu Guinea 8,75, Otavi Minen
Anglo Guano 90,00, Märk.
——, — Fretverftebr. Sloman
(W. T.B.) (In Schillingen.) Völker- 5} 9/6 Elitabethbahn Linz— Galiz,
Nudeltsbahn, Silber 7,35, Vorarlberger
Bahn —,—, Staatscijenbahnge!. Prior. 122,00, 4 9% Dux Boden-
Dur - Bodenbacher Prior. —,—, 4 9/9 Türfis@e Etitenbahnanleihe 67,50, Wiener Bankverein 830,10,
Donau - Dambpt!chiffahrts-
Scheidemandel, A.-G. f. chem, Alpine
(W. T. B.) 4# 9/9 Niederländi]che 7 09/9 Deutiche NReichs-
Petroleum 351!/, Amsterdam Nubber Nederland. Scheepvart Unie Handelsvereeniging
— —
Zertifikate von Aktien Deutider Banken —,—,
Fretiverkehr: Vereinigte
8 9/9 Caoutchouc 94,00, 7 9% Ver. Stahl
92,00, 64 9% Siemens u. Halske —,
e .
- blieb tehr rubig,
Berichte von au38wärtigen Warenmärktken. Bradford, 15, Dezember. war die Tendenz versMiedentlih etwas wiViger, aber das Geschäft
(W. T. B,) Am Wollmarkt
e Befristete
Anzeigen müssen drei Tage vor vem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “E
6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
7. Niederlassung 2c. von Nechtsanwälten.
8. Unfall» und Invaliditäts- 2c. Versicherung.
9, Bankausweife. i
i0. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.
R
l. lintersuchungsfachen.
[79094
Durh Beichluß der Strafkammer Weiden vom 6. 12, 1927 ist gem. § 299 Sti1atprozeßordnung das im Deutschen Neich befindliche Vermögen des Landwirts Franz Kreuzer, Neinhardérieth, Bez.-A. Vohenstrauy mt Beichlag belegt worden.
Weiden (Opf.), 13. 12. 1927,
Staateanwaltschaft.
[79092] Beichluß vom 10. Dezember 1927. Der Beschluß vom 24. 4. 1922, durch den der am s. 4. 1903 geb. ehemalige Neiter der 1. Esfadron Neiterregiments [8 in Ludwigéburg, Georg Ehret, tür kahnen- flüchtig ertlärt wurde, wird aufgehoben. Amtsgericht Ludwigsburg. Blum, Amtsrichter.
[79093] l Beschluß vom 10. Dezember 1927. Der Beschluß vom 3. 8. 1922, durch den der am 22 11. 1902 geb. ehemalige Fahier der 4. Esfadron Fahrabteilung d in Ulm, Wilhe1m Reither, für fahnen- flüchtig erflärt wurdte, wird autgehoben. Amtsgericht Ludwigsburg. Blum, Antsrichter.
2. Ausgedote, Verluft- und Fundsachea, Fu- stellungen u. dergl.
[78662] Zwangsversteigerung.
10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, De O Aliniier 87 [II, Persicgere werden das im Grundbuch von Wittenau Band 43 Blatt Nx. 1298 (eingetragener Eigentümer am 11. Juni 1927* dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Schristseßer A Hohm) eingetragene Grundstück in Wittenau, Henricistr. 26, enthaltend Einfamilienhaus mit angebautem Stall, Hofraum und Hausgarten, Kartenblatt 2, Parzellen 1429/20 und 1759/20, 2 a 20 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 1289, Nußzungswert 380 M, Ge- bäudesteuerrolle Nr. 817. (6. K. 77.27.)
Berlin N. 20, den 4. November 1927, Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 6,
[78660] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangtvollstreckung soll am 9, März 1928, {11 Uhr, an der Gerichtsstelle Neue Friedrichsir. 13/15, 111, Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Nyke- straße 8, belegene, im Grundbucße vom Schönhausertorbezirk Band 57 Blatt Nr. 1706 (eingetragene Eigentümer am 19, November 1927, dem Tage der Ein- tragung des Versteigerungsvermerks: Buch, druckereibesizger Leo LUttinann und desscn Ebetrau, Nota Littmann, geb. Bodne1, beide zu Berlin) eingetragene Grundflü: Vorderwohngebäude mit linfem Seiten- flügel, Doppelquergebäude und 2 Hêten (Gemarkung Berlin, Kartenblatt 103, Parzelle 113, 7 a 76 qm groß, Grund- ifteuermutterrolle Art. 2373, Nußungswert 8900 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 2373. — §5. K. 216. 27.
Verlin, den 5 Dezember 1927.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 85,
Jm E der Zwangsrollstreckung soll am 9, Februar 1928, vormittags
(78661] Zwangsversteigerung.
Zum Zwecke der Authebung der (Gemein- \haît ioll am 13. März 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Fuiedrichstraße 13/14, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Bernauer St1aße 12 be- legene, im Grundbuche vom Oranitenburger- torcezirk Band 9 Blatt VNr. 264 (einge- tragene Eigentümer am 24. November 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungévermerks: Techniker Arthur Wollschläger in Hannover, Kau'mann Wilhelm Schu)ky in Berlin je zur Hältte) eingetragene Gruydstück: BVordeiwohnhaus mit bejonderem Abtritt, Hausgarten und Hot, Seitenwohngebäude links und Play,
Stall links, Gemarkung Berlin, Kaiten-
blatt 65, Parzelle 223/224, 5 a 78 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 252, Nußungswert 7900.46, Gebäudesteuerrolle Nr. 252. — 85 K. 225. 27. Berlin, den 6. Dezember 1927, Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 85.
79100 Aufgebot.
l. die Witwe des Rendanten a. D. Frit Nolwage in Kray, vertreten durch die Sparkasse der Bürgermeisterei Kray in Kray, 2. der Landwirt Wilhel Borne- mann in Nodenberg a. Deister Nr. 15, 3. Fräulein Sophie Bornemann in Neu- stadt, Kre's Springe, vertreten durch den Landwirt Wilhelm Bornemann in NRoden- berg a. Deister, 4. das fatholi\he Prtarr- amt in Schönbrunn, 9. der Alten- teiler Friß Biermann in Gilten, ver- treten durh die Sparkasse des Kreises Fallingbostel, Zweigstelle Schwarmstedt, 6. der Major a. D. G. Wigel in Obers- burg, Post NRehren, A/D bei MNinteln 7, die Witwe Anna Trümmel in Emmer- stedt, 8. die Ehetrau Marie Sachs, geb. Habenicht, hier, Frank{urter Straße 83,
9, der Dipl.-Ing. Berthold Schwarze, hier, Husarenstraße 33, 10. die Chetrau Martha des Stadtsekretärs Bohn1ak iv Gandersheim, 11. die Deutsche Nationa!- bank, Kommanditge!ell1haft auf Aktien, Zweigniederlassung Stade, 12. die Frau Marie Vorveck, geb. Hauswaldt, in Dönken- dorf, vertreten dunch Rechtsanwalt Jeß in Grevesmühlen i. M., haben das Aut- aebot der nachstehenden Wezrtyapiere be- antragt: Zu 1: Mantel der Attie der Braun!)chweiqg - Schöninger Eisenkahn- Aktiengefellschaft Nr. 3845 über 1000 4. Zu 2: Die PVäntel der 49/9 Pfandbriefe der Braunschweig - Hannover!chen Hypo- thefenbank: Seiie 16 Lit. B Nr. 01260 über 1000 M4, Serie 16 Lit. B Nr. 01266 über 1000 4, Setie 23 Lit. E Nr. 20815 über 300 # Zu 3: a) die Mäntel der 4% Phiandbriete der Braun- shweig - Hannoverschen Hypothekenbank : Serie 16 Lit. B Nr. 01261 über 1000 4, Serie 16 Lit. B Nr. 01262 über 1000 4, Serie 16 Lit. B Nr. 01263 über 1000 4, Serie 16 Lit. B Nr. 01264 über 1000.46, Serie 16 Lit. B Nr. 01265 über 1000.4, Seric 16 Lit. C Nr. 06563 über 500 .4, Serie 16 Ut. C Nr. 07160 über 900 4, Serie 16 Lit. E Nr. 11792 über 300 4, Serie 24 Lit. C Nr. 13893 über 500 4, Serie 24 Lit. D Nr. 16895 über 200 A, Serie 17 Lit. L Nr. 10208 über 300 , Serie 21 Lit. E Nr. 13104 über 300 #, Serie 24 vit. C Nr. 11534 über 500 Æ, b)'die Mäntel der 34 9% Pfandbriete der Braun!chweig-Hannoverschen Hypotheken- bank Serie 15 Lit. B Nr. 04803 über 1000 Æ, Serie 15 Lit. B Nr. 04804 über 1000 4. Zu 4: Den Mantel des Ptand- brie's der Braun})chweiz - Hannover!chen Hypothekenbank Serie 19 Lit. B Nr. 8214 über 1000 # Zu 5: Die Mäntel der P'andbrielte der Braunthweig e Han- nover]chen Hypothekenbank Serie 9 Lit. B
Nr. 09940 über 1000 #6, Secte 12 Lit, K Nr. 16249 über 300 4, Serie 15 Lit. D Nr. 11759 über 200 4, Serie 17 Lit. E Nr. 10461 über 300.4. Zu 6: Die Mäntel der 4%/9 Ptandbriese der Braun!chweig-Han- noverschen Hypotlekenbank Serie 24 Lit. B Nr. 916 über 1000 4, Serie 24 Lit. B Nr. 919 über 1000 #. Zu 7: Die Mäntel der Pfandbriefe der Braunschweigs Hannoverschen Hypothekenbank Serie 24 Lit. B Nr. 01357 über 1000 4, Serte 24 Lit. C Nr. 10718 über 500 #, Serie 24 Lit. C Nr. 10422 über 500 #, Setie 24 Lit. D Nr. 16421 über 200 4, Serie 24 Lit. E Nr. 24417 über 300 4, Serie 24 Lit, E Nr. 24418 über 300 4, Serie 24 Lit. E Nr. 24533 über 300 #4, Serte 24 it. E Nr. 24534 über 300 4. Zu 8: Die Mäntel der Psandbriete der Braunschweig-Hannoverschen Hypotheken, bank Seiie 21 vit. B Nr. 3664 über 1000 4, Serie 21 Lit B Nr. 4288 über 1000 4. Zu 9: Den Mantel des Piand- briets der Braun!chweig - Hannovei schen Hypothekenbank Serie 23 Lit. B Nr. 08964 über 1000 M4. Zu 10: Die Mäntel der Pfandbriefe der Braun)chweig-Hannover- hen Hyvpothekenvank Serie 20 Lit. B - Nr. 06075 über 1000 4, Serie 20 vit. B Nr. 06076 über 1000 4, Serie 20 Lit. Q Nr. 14314 über 500 4, Serie 20 Lit. D Nr. 19175 über 200 4. Zu 11: Mäntel der Piandbriete der Braun|chweig- Hannover]chen Hypothekenbank Serie 19 üt. B Nr. 10304 über 1000 M, Serte 18 Lit. B Nr. 12118 über 1000 4, Zu 12: Mäntel der Aktien der Braun- ihweig - Hannover|chen Hypothekenbank Nr. 17286, 17287, 1288, 17289, 17290, 17291, 17292 und 17293 über je - 1200 4. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert pätestens in dem auf den 9. Fuli 1928, mittags 12 Uhr, . vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer