Vorarbeiten und geraumer Zeit, um den Interessenten ein Necht eln- zuäumen. Aber in einem Gebiet des Eigentümerbergbaues fönnen Sie von teute auf mogen, binnen 24 Stunden, neue Nechte |chaffen, neue Gerechtsame, die dann einem tachgemäßen, rationellen, wirtsdaft- lichen Abbau insbesondere etwaiger Deivorkommen hindernd im Wege stehen und in jedem Falle dazu "ühren müßten, daß, wenn der Staat in feinen Unternehmungen oder der Private, dem das Necht dazu über- tragen wird. um Abbau dieser Boden!chäge übergeht, dieie Beteiligten dem Spekulanten, der es verstanden hat, sih |chleunigst zu sichern, unwin tichaftliche, völlig unnötige Entschädigungen zahlen müßten.

Nun wird man «ewiß einwenden : das geht ja alles gar nit so

{nell mit der Speku1ation, das sind ja Gefahren, die in Wirklichkeit nicht testehen, Mir kam speziell ein Zeitungéaut)chnitt zur Hand aus der Nheinisch-Westfälischen Zeitung, die doh gewiß auch von den Herren von rech1s als eine sahfkundige Verichterstatterin angesehen wird, die darüber berichtet, daß in der Gegend von Detmold neue Steinkoh!envorkommen erbohtt worden feien, die immerhin interessant seien und in dieser Mitteilung über die Ergebnisse in der Gegend von Detmold sagt dann diese Zettung:

(Fs sind denn auch tatsäcblih, wie {hon oben gelagt, in der Senne Bohrungen und Vorarbeiten auf@nommen worden, über deren Ergebnisse heute noch nmchts gesagt werden kann. Die Kommissionäre haben den größten Teil der Ländereien mit Beschlag belegt, Gruntstücke sind zu annehmbaren Preisen niht mehr zu haben.

(Hört, bört! links.) Wer die Dinge einigermaßen kennt, weiß, daß die Negierung tat1ächlih mit tolchen Schwierigkeiten hätte rechnen müssen, und daß sich Fälle unverdienten Wertuwach)es herautgestellt hätten, die naher bei. dem Abbau jehr hinderlih und \törend ge- wesen wären. Die Dinge liegen doh so: nah dem Bekanntwerden der Funde hätten nur einige wenige Grundslücfeverfäu'e in diesen Gebieten stattzufinden brauen, um nachher jeden |päteren beteiligten Grundlesfitzer, winn etwa einmal sein Grund und Boden oder das, was unter ihm an Bodenschätßzen vorhanden isl, zur Er\chließung herangezogen worden wü'e, zu veranlassen, zu sagen: damals bei dem

Kauf hat 1chon das Befanntsein dieier Vorkommen eine Bolle gespielt, ih babe deéwegen tho und fo viel mehr bezahlt, — und kein Men|\ch hätte ibm das Gegenteil beweilen können, und wenn nur einige wenige Grundstücksum1äße mit steigendem Preis in der Gegend vor- gekemmen nten, fo hätte sicherlich jeder Grundbesiter, auch der, der gar nicht verkauft bat, wenn er später einmal herangezogen worden wäre, darauf hinweitlen können und bätte gelagt: durch das Bekanntwerden dieter Vorkommen find ja Wertsteigerungen herausgekommen, alio nein Grund und Boden ist im Hirblick darauf, daß folhe Boden- [schätze auch unter ihm vorhanden sind, um so und fo viel wertvoller gewe|en. (Fine unendlihe Fülle , von Nechtsstreitigkeiten, Unklarheiten und Schwierigkeiten, unter allen Umständen aber eine unnötige Verteuerung wäi1e die Folge gewesen. Jch glaube, daß man da schon von einem ernstlicben volf8w rtfchatilichen Notstand 1prechen fann.

Jch bitte auh nicht zu verwechseln: es handelt sih hier nicht darum, in einem Gebiet, wo Eigentüm?-rbergbau herrscht, wo es sich aber nicht etwa um die den Eigentümern bekannten Mineralien, um d'e Braunkohle handelt, die Verhältnisse mit emem Federstrih im Wege derx Notverordnung zu regeln — das wäre, das gebe ih den Herten von der Opposition durchaus zu, in vieler Hinficht berenklich geweien —, es handelt sih vielmehr darum, daß hier gewisse Boden- \chäge, von deren Vorbanden]ein der Grundstückseigentümer nicht das inindeste gewußt hat, für die er oder seine Vorrahren niemals irgend- etwas bezahlt oder geleistet haben, eider vernünttigen Erschließung gesichert werden solle. Sie können deshalb auch diefe Verhältnisse gar nicht etwa vergleichen mit denjenigen in Hannover oder iu anderen Gegenden, wo Erdöl beka nt ist und gewonnen wird, wo das Vor- handensein dieses Bodenschaues irgendwie 1chon im Preise des Grund und Bodens eskomptiert ist. Ju jenen Gegenden werden der Negel nah beim Ankaut oder bei der Erbichaftsregulierung die vorhandenen und bekannten Boden!chäge eine Rolle gespielt haben, Deshalb ift die tatiächliche wirtihaftliche und rehtlihe Lage dort natürli cine ganz andere als etwa in jenen Gegenden, wo die Bodenschäße, die roir jeut erfassen wellea, in der Hand des Eigentümers oder sciner Vorfahren gar feine Volle gelpielt haben würden.

Nun ‘habe ih mir vorhin son erlaubt, darauf hinzuweiten, daß dei der Prütung der Frage, ob ein Notstand im Sinne des Artikels 55 vorliegt, dem pflichhtmäßigen Ermessen der Negierung ein gewisser Spielraum zu lassen sei, Das ist nicht etwa eine rechtlihe Erwägang, die ih anstelle. oder ein rehilicher Schluß, den ich ziehe, um in dieser Situation meine Stellung zu erleichtern, fondern i darf darauf hin- velen — ich habe es ja vorhin {on angcd:utet —, daß wir doch einen Fall in der Judikatur haben, der wichtig und wesentlih für die Beurteilung der Auslegung des Artikels 55 ist, Sie wissen, daß der Staategerichtöshot bereits früher einmal über eine Reihe von Not- verordnungen enti\chieden hat, die — ih glaube, von den Herren von der Deut|chnationalen Volkepartei — angefochten wurde. Jn diesem Urteil des Staatögerichtshots steht wörtlih das, was ich Jbnen sage, daß nämlich dem Ermessen der Regierung Spielraum zu lassen set. In der Erkenntnis, die in Band 112 der Neichsgerichtäentscheidungen abgedruckt ist — die Entscheidung ist vom 21. Novémber 1925 —, heißt es wörtlich:

Allerdings ift bei der Nachprüfung dieses Punktes _

— eben des Notstandes — dem Ermessen der Regierung ein gewisser Spielraum zu belassen. Et1nerseits ist zu berücksichtigen, daß ihre ge|amte Amtsführung sowohl in Handlungen als auch in Unterlassungen unter ihrer Ver- antwortung steht, und daß fie cinen Eingriff nicht unteriassen darf, wenn die augenblickliche Lage es nah ihrem pflihtmäßigen Ermessen geboten e1\cheinen läßt.

Alto auch daräut darf wohl eine Regierung in ihrer Enticheidung

hinweilen, (Zuruf des Abg. D. Dr. von Campe.) — Jch kann mich

nit entsinnen, daß ih das 1emals bestritten habe. Führen Sie nur den Gegenbeweis! Wir weiden ihn mit großem Interesse entgegen-

¡¿ebmen. - (Erneuter Zuruf des Abg. D. Dr. von Campe.) — Es ist

doch selbstverständlich, daß ein Gegenbeweis geführt werden dark.

Das hat niemand von uns weder im Auss{uß noch bier im geringsten

bez¡weitelt.

Ich möchte noch darauf hinweisen — das ist vielleicht gerade Herrn von Campe gegenüber erlaubt —, daß die Regierung doh auch die Fzueiheit haben muß, aut eine gewif\e Praxis, die sih hier im Hause eingebürgeit hat, hinzuweisen. Nun dente ih niht daran, Herr Pinkernei4, aut eine Praxis hinzuweilen, die sih etwa in der Zeit ßherausgebildet bätte, in der die bose Weimarer Koalition hier am Nuder wor. Jch will vielmehr auf einige Vorgänge htnweiten, die

ih zu der Zeit abaespielt baken, als Sie und Jhre Freunde \ich fn der Negierung befanden. (Sehr gut! im Zentrum bei den Deut1chen De- mofkfraten und bei den Sozialdemotraten.) Herr von Campe, im Herbst 1924 ist im Wege ter Notvero1Tnung die Ein'ührung des preußischen Wasserrechts in dem Landeëteil Pyrmont der zu Pieußen gekommen ift, be- \chlossen worden. Ich meiß nicht, ob der politische und wirtschaftliche Notstand damals arößer war als jezt. Ferner ist im Wär; 1924 — anch das ift ja sicher interessant — im Wege der Notverordnung die Aenderung der Scliedémann®Lordnung beschlossen worden, bei der es sich im wesentliben darum handelte, daß die Aufsicht über die Schiedêmänner von dem Landgerichtepräsidenten auf den aufsichts- führenden Nichter übertragen wurde unter Mitwirkung der deut)chen Bolfspartei. Sie können sich alfo niht wundern, wenn ih den Not- stand, den ich hier vorgetragen habe, für dringender anteße ais die Fälle, die ih bier angeführt habe.

Und nun, meine Damen und Herren, noch einige Worte zu der Fiage der Entschädigung, deren Vtegelung ja angefochten worden ist im Hiublick darauf, daß den Eigentümern in den Eigentümerbergbau- bezirken, die bis dahin von dem Vorhandentein der Bodenschäße gar nichts gewußt haben, nun nicht für eine gewisse Einsch1änkung ihrer Verwoertba1keit sofort eine Entschädigung gewährt werden toll. Jn dieter Hinsicht darf ih wohl daranf hinweisen, daß das preußische Necht niemals ein unbeschiänktes Eigentum des Grundbesitzers hin- sichtlich der Mineralien aneifannt hat, die unter seinem Grund und Boden liegen. Im Gegzenteil, grade das preußische Vecht fannte zu einer Zeit, wo man von Sozialiamus wirklich noch nicht sprechen fonnte, das Negal für Bodenschäße. Der Landcsherr oder Staat hatte das Aobauregal, hatte einen außerordentlich viel größeren Einfluß auf gewisse Bodenschägze, als es heute in dem angeblich sotalistishen Staate der Fall ‘ist. Jch glaube also, der Hinweis darauf, daß hier die falte Sozialisierung beliebt wird, geht voll- kommen fehl.

Wenn nun bei dem einen oder anderen Mineral cine Negelung, die diese Bodenschäße dem Eigentum und dem Zugriff des Grund- eigentüme1s entzieht, nit getroffen ist, so liegt das doch histori\ch daran, daß man von dem Vorhandensein derartiger Boden\chätze nichts gewußt, daß man sich nur an die Boden|\chä ‘e gehalten hat, deren Vorhandensein bekannt war und intolgedessen der Allgemeinheit nuybar gemacht werden solltz2, Aber es ist auch wohl so, daß das Vorhandentein dieies Eigentümerbergbaues innerhalb gewisser preußincher Gebiete an sih eine Anomalie ist. Ich weiß nicht, rote man es rechtfertigen foll, außer eben durch die historische Bedingtheit, daß der Bauer in dem einen Dorfe kein Recht über die Bodenshäge haben soll, die unter seinem Grund und Boden vorhanden sind, und daß ein Bauer în einem Nachbardorf dieses Necht haben sollte, und diele Regelung in einem und demselben preußi]|chen Staate. Hier handelt es sich um eine UVeberkommenheit aus vergangener Zeit, die man hinnehmen muß, die abec in ihrem Be!tande chr {wer zu begründen ist.

Nun kommt noch hinzu, daß wir in Deutschland niemals ein un- besbränktes Eigentumsrecht anerkannt haben, wenigstens nicht in neuerer Zeit, Die Neichsverfassung spricht ja in den ve! schiedensten Bestimmungen aus, daß wir kein unleschränktes, sondern ein toztales, ein fsittliches Gigen umsrechckt in Deutschland haben, das sene Schranken findet an den Interessen der Allgemeinheit, ein Eigentums- ret, dessen Gebrauch, wie es in der Ver'assung heißt, zugleich Dienft am gemeinen Besten sein soll, Jn der Verfassung ist z. B. aus- drücklich aus8gesprochen worden, daß diejenigen Wertsteigerungen, die \ih ohne Verdienst des Grundeigentümers oder seiner Vorfahren er- aeben, der Allgeme'nheit nugbar gemacht werden fouen. Was ge- \{hiecht denn nun hier in concreto? Denjenigen Landbesitzern in den sogenannten Vlandatsgebieten, die von der Verordnung letroffen werden, nimmt man nicht etwa die vorhandenen Bodenschäße ohne Gntsckädigung weg, sondern bes{ränkt fie nur infotern, als man es nit in ihr Beuieben stellt, wann fie die Boden'chäge und die Wert- fleigerung die sich aus ihrem Vorhandensein ergibt, realisieren wollen, Das 1st die ganze Einschränkung, die sich dicse Besizer, die obnehin ein Sonde1recht gegenüber der allergrößten Mehrheit unse'er preußi\chen Bevölkerung haben, gefallen lassen follen, und sie be- kommen dann noch eine durhaus volie, angemessene Entschädigung nach dieser Notverordnung. Jch habe mir bereits im Ausschusse erlaubt, darauf hinzumeisen, daß die Kommentatoren Anschüg, Giese usw., wie sie heißen, die unsere Verfassung ausgelegt haben, übereinstimmend zum Ausdr1ck bringen, daß es der par 'ikulären Gele, ebung, also der Ländergeseßgebung, überlassen bleibt, gewisse Grundsäye dafür aufzustellen, wie die Angemessenheit der Entschädi- gung, die ja notwendig ist, zu finden sei. Das, was wir hier an Grundsäßen gegeben haben, geht nicht über das hinaus, was fonst in vergleichbaren Lagen geschehen ist. Jch halte es für ausgeschlossen, daß dieter Teil unserer Verordnung als im Gegensaß zur Verfassung \tehend betrachtet werden fann.

Eins will ih allerdings zugesichen, meine Damen und Herren, Sie können vielleiht auch nah dem, was ich vorgetragen habe, sagen, die Negterung fei in dieiem Falle zu vorsichtig gewejen, indem fie mit größter Beschleunigung fo, wie sie es für notwendig gehalten hat, eingriff. Aber es liegt doch wohl so, daß der Vorwurf, in diesen Dingen nicht vorsichtig genug gewesen zu sein, |chwer zu tragen wäre. Der Borwurf, daß sie in einer solchen Situation zu vorsichtig gewesen sei, kann bingegen von jeder Negierung leicht getragen werden. (Beifall.)

326. Sigung vom 15, Dezember 1927, 12,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereirs deuischer Zeitungsverleger. *®)

Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fort- seßung der ersten Beratung des Haushaltsplans. Mit der Beratung verbunden ist u. a. der Bericht des Ver- kehrsausschusses, der seine Befriedigung darüber ausspricht, daß der Staatsgerichtshof den preußischen Anspruch auf Er- nennung cines Mitglieds zum Verwaltungsrat der Reichs- bahn bestätigt habe. Die Regierung wird ersucht, diesen Er- nennungsbeschluß nunmehr baldigst durchzuführen.

In der allgemeinen Aussprache nimmt zunächst

Abg. Heilmann (Soz.) das Wort, der dec Meinung Aus- druck gibt, daß man weit über die Reihen der Regierungsparteien hinaus der klaren und soliden Haushaltsgestaltung durch den e Dr. Höpker-Aschoff Dank wissen müsse. Der Finanzminister müsse aber erklären, welche Sicherheit erx dafür habe, daß der gegenwärtige Präsident der Preußenkasse die &Sinanzpolitik treibe, die das Staatsministerium befolge und die

#) Mrt Ausnahme der duxch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

bezüglich der Landivirtshaft auf die Förderung dex bäucrlichett Interessen hinauslaufe. Weitcr habe der Finanzminister fi n.ccht über den Gang der Abjindungsverhandlungen mit den Hogett- zollern geäußert. Zweifellos würden heute auch die Gegner der damaligen Abfindungsverhandlungen auf der Gersten Linkeut froh jein, daß dieje Verhandlungen zum Abshluß gekommen jeien, bevor das Sperrgeseß abgeloufen wäre und bevor Herx v. Keudell Reichsinnenminister geworden sei (Lärm b. d. Konmm- und Zurufe: Fauler Zauber.) Noch nicht geregelt sei die Abs fiau der Standesherren. Hier wollte Aen die Abfindung ur einmalige Ha) ung von 100 vH der Jahresrente abgelten, Der Reichsjustizminister Hergt habe das abgelehni und eine Abs E in doppelter Höhe verlangt, (Hört, hort!) Wenn aber ogar die „Germania“ die Forderungen der Standeshecren als „wahrhaft mittelalterliche Ansprüche“ bezeichnet, denen gegenüber die Geduld des preußischen Volkes einmal reißen werde, müsse dex Finanzminister endli erklären, wie er sich gegen Herrn Hergt durhseßen wolle. Die dritte bedeutsame Finanzfrage, zu der der Finanzminister sih nicht geäußert habe, seien die Schwierigkeiten, die der Reichsbank räsident Schacht der zweiten Amerika-Anleihe Preußen bereitet habe. Wie käme es, daß Herr Schacht am selben Tage sich die Leunowerke angesehen Zas als auch die E der Schwer- industrie dort gewesen wären Herr Schacht habe zwar erklärt, dabei sei nicht Uber Finansfragen Pas worden. Man stände aber tatsächlih hier einem Plan der Großindustrie und des Reichs- bankpräsidenten gegenüber, die öffentlihen Unternehmungen zu beseitigen und damit dem Privatkapital auszuliefern. (Sebr richtig! links.) Herr Schacht sei übergegangen zur Partei Haven- stein, die die Reichsbank bejoußt in den Dienst der Großindustrie stellen wolle mit ihrem Kampf gegen Auslandsanleihen der Länder und Gemeinden. Gegen dicje Tätigkeit des Reichsbank- präsidenten E man allerdings nicht mehr rücksihtsvoll in ver- traulihen Verhandlungen Stcllung nehmen, sondern müsse sie öffentlich bekämpfen. Dex Nedner wandte sih dann dem Urteil des Staat3gerichtshofs zu, das Prenßens Anspru auf Ernennung eines Mitgliedes zum Verwaltungsrat der Reichsbahn es Das Urteil liege über ein Fahc zurück, und noch immer habe der ehemalige Reichskanzler Luther den Plaß inne, der rechtmäßig Preußen gehöre. Hier sei das Verhalten des Neis jo aus- gesprochen unfreudlich und ungerecht, daß man es sih niht mehr gefallen n fönne Zum Kapitel „Schwierigkeiten zwischen Reich und Preußen“ gehöre auh der Fall Keudell. Der Reichs8- fanzler habe das Telegramm Keudells an die Studentenschaft als Privattelegramm bezeichnet. Der Bericht des W.T. B. meldete aber: „Hierauf wurde ein Telegramm des Reichsinnenministers verlesen!“ Was die Behauytung anlangt, es habe keine Be- leidigung des Kultusministers vorgelegen, so sei, wie der Redner erklärt, bekgnntlih eine gute Ansrede einen Taler wert, Die „Kölnische Zeitung“ habe allerdings gesagt, die Ausrede des Reichskanzlers im Falle Keudell sei mckcht einen Pfennig |wwoert. (Heiterkeit.) Sie hat allerdings gleih danach gefragt: „Wie kann man eine s{lechte Sache gut verteidigen?“ Damit sei alles gesagt was man zu diesem Falle erklären könnte. Die Autorität Preußens stehe so fest, daß man es bei einex Verwahrung, und war nit wegen der Person, sondern wegen des Amtes Keudells babs belassen können. Ueberhaupt vollziehe sih. die preußische Ge- seßesarbeit in erfreulicher Nuhe. Vor drei Fahren habe die Rechte dem Kabinett eine Lebensdauer von nicht 14 Tagen prophezeit. Heute sei die Festigkeit der preußischen Regierung so stark, da ernsthafte Versuhe zum Sturz der Regierung wohl kaum noch gemacht würden. (Sehr gut!) Man brauche au die Putschplänk, ie -hier und da auftauchten, uicht zu fürhten, wenn auch das Reich8geriht beim Hochverrat çine verschiedene Praxis gegenüber den Kommunisten und der Rechten verfolge, wie es im Falle Claß bewiesen habe. Uebrigens habe der Stahlhelumann Selte in München die Claßshen Pläne erst kürzlich wieder in der Se lihkeii voll und ganz vertreten. Der Redner wandte sih dann egen die zu geringe Bestrafung von Ministerbeleidigungen in Zreußen und zitiext einen Fall, wo eine Beleidigung des zZnnett- ministers Grzesinski mit 50 R.-M. Geldstrafe geahndet worden sei. Die Begründung dieses Urteils jel. neuartia. Sie sage, daß der preußische JFnnenminister viel zu hoh stehe, als daß joe Be=- leidigungen ihn erreichen könnten. (Gelächter) Die Reibungen mit dem Reiche und die bedrüdtte Finanzlage hätien den Ruf nah dem Einheitsstaat immer lauter werden En, Die preußischen Koalitionsparteien hätten hon 1919 cinen dahingehenden Antrag estellt. Soweit bis jeßt allerdinas die Verreichlichung exfolgt ei, habe immer eine Schädigung Preußens stattgefunden. Das habe si bei der Eisenbahn und noch mehr bei dec Post gezeigt, wo eine alleinige Ausnahmestellung Bayerns konstruiert wordèn sei. (Hört! hört!) Uebergangsregelungen dürfe es nicht geben; auch niht die Schaffung cines Reithzsland-8 Norddeutschland, das, wenn der einheitliche Wille Preußens fehle, den S Staaten ein großes Uebergewicht geben würde. Vielleicht würde nach den Wahlen die Frage des Einheitsstaates viel leichter zu lösen fein. Es könnte sich dabei auch cine ganz andere Zusammen- seßung des Bayerischen Landtags ergeben, Aber merkwürdiger=- weise seien die lauten Nufe nah Neuwahlen bei der Rechten ganz und gar vexstummt. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Ba eer - Berlin (D. Nat.) meint, die Deutschnatio- nalen säßen nicht in dem Drei-Männer-Kollegium des Landtags, das die Auflösung jeden Augenblick erzielen könne. Wenn der Vorredner sich gegen den Besißbürgerblock im Reiche gewandt an so ¡cheine er zit vergessen, daß der preußishe Vertreier tim

ihstag8aus {uß sih gegen die Herabseßung der Lohnsteuer gewandt habe. (Hört! Höri! rechts; — Ruf liuk3: „Fn. diejer Form!“), Uns wenn Herr Heilmann gemeint habe, die Ver- waltungsratsntitglieder der Reichsbahn weigerten sich, auf ihre Einnahmen zu verzichten, so sei diese Ausdruckswetise nicht vor=- nehm, Er würde übrigens als Beispiel für cin solhes Verhalten besser einmal die Barmat-Akten durchblättern. (Sehr richtig! rechts) Wenn der Reichsbankpräsident die öffentlichen Unter- neden drosseln wolle, so sei das kein Schade; dieje Betriebe, die seßt nur dem gewerblichen Mittelstand Konkurrenz machten, würden oann billiger und zweckmäßiger und O Wohle der Allgemeinheit arbeiten. Fn den weitesten Kreisen des Volkes werde'die Stellung Preußens zum Reiche als unhaltbax bezeichuzt. Auch die Deutschnationalen seien gegen den Dualismus diejer Art. Jn der Flasgenfrage, wo der Reichskanzler und der Reichs- pcäsident durch; ihre Verordnung einen versöhuenden Ausgleich haffen wollten, habe, wie aus der Pistole geschossen, Preußen Fin A erhoben und damit gezeigt, daß es keine Versöhnung wolle. Die preußische Staatsregierung sei übrigens auch rechtlich ar nicht zuständig für die M uon. sie müsse sih auf das PLovagieren der O Flagge beschränken. (Sehr wahr! rechts.) Die sroffe Haltung des Staatsministeriums bei seinem. Boykott gegenüber den Retchsratsvertretern sei habe von der

„Germania“ verurteilt worden. Herr von Keudell habe nur das- [elbe Recht in sachlicher Form ausgeübt, das sich die führenden Männer der preußischen Regierung niemalz rauben ließen, näm- lich das Recht, seine O frei zu äußern, Ueberhaupt zeichne sih die Staatsregierung ja durch eine Boykottpolitik aus. Das

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verantivortl. Schriftleiter: Direkior Dr. T y rol, Charlottenburg. __ Verantwortlich n den Anzeigenteil: Rechwungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeret- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32, : Vier Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite HandelsregisterBeilage.

Deufscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,-- Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, (fir Sau außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die straße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmarkß.

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm

Fernipreher: Zenmrum 1573.

Ir. 295, Neichsbankgirokonto, Ver Ti n, Sonnabend, den 17. Dezember, abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich,

Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 52, 53 und 5 i ( Y 2, O 54 des Reichsgesezblatis Teil 1L

Preußen. Ernennungen und sonstige Pertonalveränderungen, Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Bekanntmachung, beireffend das Ergebnis der Wahlen zur Lahnärztekammer. :

Ö R ÄCSGRZER D N E T K F E S E S S S C E E Amtliches.

Deutsches Nei, Bekanntmachung. Der Reichstag hat in seiner Sizung vom 15. Dezember 1927 beschlossen, die zu den Entwürfen s S a) eines Besoldungsgesegzes, b) eines Fünften Geießes zur Abänderung des Reichs- eiins L und Gs Versorgung gefege ngenen fe ionen durch die zu diesen Gesezen gefaßten Beschlüsse für erledigt zu atten. | leb Besondere Bescheide werden uicht erteilt,

Verlin, den 16. Dezember 1927, Gall e, Direktor beim Reichstag.

Vekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 52 des Reichsgeseß blatts Teil U enthält:

„die Strom- und Schiffahrt-Polizeiverordnung für die Binnen- shisahrt und Flößerei auf der Unterweser, vom T7. Dezember 1927,

Ümtang 14 Bogen. WBerkauttpreis 0,30 NM. Berlin, den 16. Dezember 1927.

Geseysammlungszamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 53 des Neichsgesep blatts Teil 11 enthält

das Getey über den deutsh-t1checho|lowafishen Vertrag über den Bau und Betrieb einer Eitenbahn dur das Schweinihtal, vom 15, Dezember 1927, , i was E Oa ne das Walhingtoner Uebereinkommen, be- i eichäâttigung der Frauen vor und na Mi vom 26. November 1927. E

die Befannimachung, betreffend das Internationale Abkommen über das Verbot der Veiwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anktertigung von Zündhölzern vom 26. September 1906, vom 0. November 1927. und És e Gee Buia, velteslend das Aa as Abkommen

as DBerbdo! der Vachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen vom 26, September 1906, vom 9. Dezember 1927.

Umtang !/z Bogen. Verfautspreis 0,15 RM, Berlin, den 16. Dezember 1927. Geseßsammlungzamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 54 des Fee Cpbtatis Teil 11 enthält:

as Geley über den Handels und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deut1chen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Sen 13, Dezember 1927,

die Bekanntmachung über die vorläufige Jukraftsezung des Haudel8- und Schiffabrtsvertrags zwischen dem Deutschen Viele und dem Kön'greihe der Serben, Kroaten und Slovenen, vom 14, De- zember 1927, und Dl Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Gigentums, vom 13. Dezember 1927.

Umfang 3 Bogen. WBerfaufspreis 0,45 NM. Borlin, den 16. Dezember 1927,

4

“ferfammlungsamt. F, V,: Alleckna.

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Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Ne einer 3 gespaltenen Einheitszeile L R

Anzeigen nimmt gn

die Geschäftsstelle des Reichs: und Staatsanzeigers Verlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. Wi

einschließlich des Portos abgegeben.

PRE S S E CA U S S tbr Ò E L U v DAC M

Preußen. Ministerium des Fnnern. Das Preußische Staatsministeruum hat mittels Erlasse vom 19. November 1927 verliehen: h s

Die Rettungsmedaille am Bande an;

Kurt Dan kert, Sclosser, Magdeburg-Sldost, Helmuth Ble v, Physiker Dr. phil., Berlin, f

E

Der Landrat Dr. Rik in Deutsch Krone ist zum Regierungs- vizepräfidenten in Hildesheim ernannt worden.

Der Regierungsrat Neumann in Guhrau is zum Landrat ernannt worden.

Ministerium für Volklswohlfahrt,

; DVéelannitimahunag.

Auf Grund des § 31 des Geseyes über die Zahnärzte- fammér vom 17. April 1923 (Geseßsamml. S. 111) wird nach- stehend das Ergebnis der im November 1927 erfolgten Wahlen zur Zahnärztekammer bekanntgegeben:

Stadt Berlin. Mitglieder:

Dr. Herbert Schenk, Berlin NO 55, Greifswalder Straße 196 Dr. Julius Mich, Berlin-Schönebera, Moystraße 68, 8 ; Dr. Konrad Cobn Berlin W., Kurtürstenstrake 101, Dr. Siegtried Bruno Bernstetn, Spandau, Potedamer Straße 40, Dr. Friy Salomon, Berlin W. 62, Lutherstraße 13, Dr. Heinrih Glaser, Berlin-Schöneberg, Hauptstraße 10 Dr. Hans Hoenig Berlin W,, Joachiméthaler Straße 25/26, Dr. Alexander Drucker, Charlottenburg. Kaiterdamm 101,

Stellvertreter: Dr. Bruno Bernstein, Berlin-Côpenick, Schloßstraße 17 Professor Dr. Paul Yitter, Berlin SW., Königgräuer Straße 94, Dr. Altreo Weretener, Berlin-Friedenau, Kaiierallee 82, Dr Ludwig Saenger, Berlin-Wilmertdorf, Spichernstraße 23, Dr. Artbur Frane, Berltn-Johannisthal, Sternplay 4, Dr. Jean Kientopt, Berlin-Tempelhot, HohenzoUlernkor)io 67, Dr. Ewald Fabian, Berlin-Wilmersdort, Uhlanditraße 52, Dr, Anton Wilhelm, Berlin-Pankow, Berliner Straße 1,

Provinz Brandenburg. L Sa Mitglieder: Dr, Oskar Kalish, Brandenburg, Hauptstr, 16, Dr. Heinrih Schulze, Nowawes, Zietenstr. 5, E Stellvertreter: r, Max Anschüß, Frankfurt a. O,, Fürstenwalder Str. 1 Dr, Paul Wagner, Forst, Frankturter Str. 2, N Provinz Grenzmark Westpreußen, . Mitglieder: Dr, Georg Kaminski, Schneidemühl, Milchstr. 82,

Stellvertreter: 1. Dr. Leo Lipebki, Schneidemühl, Neuer Markt 26, 2, Dr. Hans Renkawiß, Schönlanke, Poltkestr. 10, Provinz Hannover. | Mitglieder: Dr, qua Addids, Hannover, Schiffgraben 24, Dr, Johannes Ließ, Lüneburg, An der Zohbanpniskirckhe 6, Dr. Rudolf Hade!er, Hannover, Moltkeplay 6, Stellvertreter: Dr. Hans Ipland, Hannover, Georgstr. 29, Dr. Wix Müller, Hannover, Breite Str. 28, Dr. Ferdinand Lehm, Göttingen, Zindelitr. 3, Provinz Pommern. Mitglieder: Dr. Kurt Gleinig, Stettin, Birkenallee 41, Dr. Paul Giebe, Stolp, Lange Str. 98/59, Stellvertreter: Dr. Theodor Hermann, Stral}und, Strand 4, Dr. Max Bauchwiy, Stettin, Am Königetor 8, Provinz Sachsen, Í Mitglieder: Dr. Kurt Bedau. Magdeburg. Alte Ulrichstraße 12, Dr. Bodo Schmidt, Halle a. S, Leipziger Straße 58, Dr. Hermann Heusinger, Erfurt, Eichengasse 7,

Stellvertreter:

Dr. Paul Heidecke, Halberstadt, Schmiedestraße 28/29,

Dr. Kurt Behmack, Torgau, Logenstraße 1,

Dr. Rudolf Krebs, Erfurt, Bahnhofstraße 45. Provinz Niederschlesien. Mitglieder:

Dr, Paul Treuente!s, Breslau 5, Tauenzienvlaßz 7,

Dr. Furt Mareuky, Breslau 1, Ohlauer Straße 93, Dr. Hermann Scholz, Schweidnis, Untere Wilhelmstraße 6,

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Stellvertreter: Dr. Georg Guttmann, Breslau, Schweidnigzer Stadtgraben 10 Dr. Ms Blume, Görlig, Elnabetb\traße s2, 2 i Dr. Max Meyer, Liegniy, Baumgartstraße 5.

Provinz Oberschlesien. i Mitglieder: Dr. Otio Zander, Natibor, Oterstraße 23,

Stellvertreter:

1. Dr. Eugen Adler, Hindenburg, Dorotheenstraße 10, 2. Dr, Egon Feyerstein, Gleiwiß, Wilhelmstraße 37,

Provinz Ostpreußen. : Mitglieder: Dr. Otto Sawißkv, Königsberg, Paradeplagz 10, Dr. Bruno Gande, Etbing, Mühlendamm 18/19. Stellvertreter: Dr. Hans Georg de Laporte, Königsberg, Münzstr, 23 Dr, Alfons Fischer, Allenstein, 2eppelinftr. L j

Provinz Schleswig-Holstein. | | Mitglieder: Dr. Erich Müller, Altona, Bei der Johanniskirche 3, Dr. Carsten Carstenfen, Nendéburg, Bahnho]str. d.

Stellvertreter:

Dr. Ernst Schmidt, Ktel, Mukbliusstr. 2/4, Dr, Georg Möller, Meldort, Bahnhofstr. 22,

Provinz Hessen-Na sfau.

: Mitglieder: Dr. Adolf Scheele, Kassel, Königsplay 43, : Se Me Ns Schacffer - Stuckert, Frankfurt a. M, Arndb- Dr. Kurt Friedri, Kassel, Große Noserstraße 3, Dr. Oskar Henn, Wiesbaden, Kirchgasse 29,

Stellvertreter:

Or. Otto ¿Frante, Kassel, Kölnische Straße 13, Dr. Hans Salzmann, Franfturt a. M., Bleichstraße 1,

Dr. Arthur Staubach, Frankturt a. M. Hanauer Landstraße 125, Dr. Otto Degeler, Frankturt a. M., Lerbachstraße 9. 6 :

Rheinprovinz und Hobenzollernsche Lande.

Mitglieder:

Dr. Kafsvar Hüsten, Köln, Karolingerring 3,

Dr. Julius Schwarztchild, Cöln, Mauritius\teinweg 92,

Dr. ee Drexler, NRating:n, Düsseldorfer Straße 39,

eorg Ufer, Koblen:, Nheinstraße 34,

Dr, Julius Steinkamm, Essen, Bahnhokt|traße 10,

Dr. Albert Harms, Duisburg, Sonnenwall 13,

Professor Dr. Karl Ziikens, Köln, Vèohrenstraße 6.

Stellvertreter:

Dr. Julius Goldberg, Essen, Bahnhofstraße 141, Dr. Georg Voerckel, Glberfeld, Königstraße 77, Dr. Friedrih Endemann, Aachen, Lothringer Straße 12, Dr. Fu Günzer, Trier, Christophstiaße 45,

Uugust v. d, Thyjen, Elberfeld, Laurentiuestraße 9, Dr. Jolseyh Schneider. Köln-Nippes, Neußer Straße 265, Dr. Jolef Vollmar, Bonn, Auguitstraße 4.

Provinz Westfalen. Mitglieder:

Dr. Dito Vietmeyer, Dortmund, Heiliger Weg 35, Dr. Carl Fabry, Münster, Ludgeristraße 22,

Dr. Feu SGnaimeza, Minden, Immanuelstraße 6, Dr. Eugen Sarrazin, Necklinghau)en, Königswoall 18,

Stellvertreter:

Dr. Bernhard Schade, Dortmund, Märkische Straße 16, Dr. Nobert Baldus, Münster, Lambertifirhstraße 4, Dr. Otto Bürcke, Bielefeld, Hindenburgstraße -9,

Dr. Wilhelm Schumacher, Herne, Schäkerstraße 3.

Berlin, den 15. Dezember 1927. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Krohne.

Nichtamtliches.

Deuischer Reichstag. 360, Sißung vom 16. Dezember 1927, 15 Uhr. (Bericht des VNachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.)

Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 15 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des von den Regierungsparteien beantragten Geseßentwurfes zur Verlängerung des Mietershuß- und des Reichsmietengesetzes bis zum 15, Februax 1928,

PBostscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7

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