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Gründen davon wieder abgegangen. Deshalb ist e3 erforderli, gerade diese Frage eingehend zu prüfen, un wir sind auf dem Wege zu dieser Prüfung, wenn wir die Res »lurion annehmen, mit der auch die Reichsregierung vollständig einverstanden ist. Ein Gesey am 1. Februar 1928 oorzulegen, wäre chon technish galiz unmögli} und müßte uns titanzpolitisch in eine Situation bringen, deren Auswirkung in d1eser kurzen Beit überhaupt nicht festgestellt werden kann. Jh wäre Jhnen deshalb dankbar, wenn Sie von der Annahme dieses Anlrcges absehen wollten,

Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Wir sind durchaus für eine Veredelung des Tarifs der Einkommensteuer in den Mittel- lassen und stärkere Schonung der Einkommensteuerträger in diejen Klassen. Auch die Frage des dreijährigen Durchschnitts erscheint uns erwägenswert. Jndessen dürfen wir die Materie d?r Lohn- steuer in diesem Augenblick kaum mit solchen Forderungen be- sasten. Es fommt darauf an, daß die große Mosse in den Genuß einer Scnkung der Lohnsteuer kommt. Ein Teil meiner Freunde hält bezüglih des dreijährigen Durchschnitts die Annahme der Resolution für ausreichend. e

Abg. Koenen (Komm.) verlangt die gängliche Beseitigung der Loknsteuer. Wir sind gespannt auf die Abstimmung der Sozial, demokraten. Die Lohnsteuer ist ja ein Weimarer Kompromiß der damaligen Koalition, man namte sie das gerechteste Steuersystem. Dann wurd sie zum Hauptträger des Erzbergerschen Steuers systems. So kam es, daß von 100 Mark Steuern 70 auf die Mossen und nux 20 auf die Besibenden entfallen, und dazu fommt dann noch die Kauszinssteuer. Durch das Geseß von 1925 ist den Lohnsteuerzahlern nur ein leeres Versprechen gegeben worden, daß iroend cinmal ihre Steuer gesenkt werden soll. Fn den dret Vierteljahren dieses Rechnungsjahrcs sind bereits 100 Millionen über den Etatsansaß an Einkommensteuer einacgangen, aber jeßt, wo die Lex Brüning angewendet werden müßte, [läßt man sie fallen. Selbst Herr Brüning verleugnet jeßt s in Kind und beivoeist,

darf at Si i A; V E AE N O daß ex hei den Jesuiten gelernt hat. Die Sozialdemokraten baden die Lex Vrüning mitgemacht, sie sind also mitverantwvortlich fur den Betrug, der jeßt an den Steuerzahlern verübt wird. er

Ministex selbst hat seit dex ersien Lesung seiner jebigen Vorlage

biz jeßt ein unerbörtes Doppelspiel getrieben. Er hat tam . E pu , V . y o : “o: L E O S

gesagt, daß die Vorlage die Lohnsteuer ermaäßige und dî2 ‘Fam

abzüge erhöhe. Von beiden ist heute keine Rede mehr. Der Ministe hat sich als würdig der jesuitishen Methoden des N rcdners erwiesen. Wegen dexr Beamtenbesoldungserhötung man den Loßnsteuerzahlern nux ganz lächerliche en machen. Die Lex Brüniug wird nicht etwa aufgehol en sie wird einfah nit ausgeführt. Auch der Reichsrat ht wusführen. Bayern hat an der Spie anderer Lände1 l Mehkreinnahme aus dex Einkommensteuer verlangt. Daf g zie Senkung abgelehnt bat, beweist. daß auch die Sozialdemo raten as Doppelspiel mitmachen. Zugunsten der Beamienbecjoldung jou die Lohnsteuersenkung unterbleiben. Wie steht es denn mit dex Einziebung dex 41 Milslionen Besibsteuern, die die Steuer- alex dem Reich noch s{uldig sind? Auf diese eFrage hat der L

Finanzminister niemals eine klare Antwort gegeben. Der Uh32 geordnete Gereke hat die edle Dreistigkeit gelobt, beim preußischen Landklreistag zu bestreiten, daß die Kommunisten den Antrag auf höhere Ueberweisunagaen an die Länder und Gemeinden gestellt aben. (Abg. Torglerx : So cin Schwindler!) Deutsche Volls= partei und Demokraten gehen sogar darauf aus, ven hoyeven Steuerstufen ein neues Steueroeschenk zu machen, Zentrum und Deutschnationale markieren hiex Volksfreundlichkeit, Und ge=-

am machen alle dieses Doppelspiel, Auch die Wiedereinführung d ‘anlaqung noch dem dreijährigen Durhscnitt soll nux die Zteuerdrüd:bergerei erleichtern. Dex Bürgerblock kapituliert vor den Forderungen des Reichêverbands der Deutschen Fudustrie, der iberbaupt das steuerfreie tenzminimum ganz beseitigen möchte.

Dieses Steuersystem ist ein Betrugssystem.

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Bizeprüäsident Esser ruft den Abg. Torgler wegen des Zwischenrufs „Schwindler“ zur Ordnung.

Abg. Drew ih (Wirtschaftl. Vereinig.): Nach dex Beamlen- esoldung sollte das Reich, die Länder und Gemeinden den Mut haben, für die Deckung der höheren Ausgaben zu jorgen. Le

Länder und Gemeinden wollen abex lediglich dic Realsteuern er- öh:n, Auch die Arbeiterschaft müßte ihren Anteil an den höheren »u8qaben übernehmen. Wäre der Finanzausgleich gerecht gemachi worden, so könnten wir der Lohnsteuervorlage zusttmmen, da diese Vorauêsezung fehlt, sind wix an der Zusttmmung gender. Auch den Antrag dex Deutschen Volkspartei konnen ror nicht an- nebmen. Nux mit dem Vorschlag sind wir einverstanden, daß wieder nach dreijährigem Durchschnitt veranlagt werden soll, Nur wenn ein gerechter Finanzausaleih auch den Realsteuerzahlern eine Erleichterung bringt, können wir an eine Lohnstenersenkung denken,

Abg. Dr. Hourlacher (Bayr. Vp.): Nach dicser Rede ist es verwitnderlich, daß dex Parteifreund des Vorredners, Herr Lucie, das Reich sür die Besoldungserhöhungen noch mit weiteren 270 Millionen belasten wollte. (Abg. Luckte: Sie sagen die Unwahr=- heit!) Die Geschichte der lex Brüning zeigt uns, wie mißlich es ist, eine voraussihtliche künftige Entwicklung, die man noch gar nicht überschen kann, zur Grundlage für ein Geseß zu machen, Meine Freunde sind derx Auffassung, daß gerade das Reich3- ceinkfommensteuergeseß gezeigt hat, wie sehr es einex gründlichen Yeberprüfung bedarf. Wir halten auch so, erklärte der Nedner, die Festsetzung eines einheitlichen Existenzminimums für alle Orie für den Steuerantrag der Läuder und Gemeinden für außer- ordentlich bedenklih. Dem volksparteilihen Antrag auf Wieders- einführung des dreijährigen Durchschnitts können wir nicht zus stimmen. Wenn verlangt wird, daß die Regierung bis 1. Februar fommenden ahres eîne entsprechende Vorlage einbringt, fo muß man sich auch die Frage vorlegen, ob dieser Reichstag über- haupt noch bis dahin Bestand haben wird.

Abg. Feder (Nat. Soz.) exklärt namens seiner Freunde die Zustimmung zu der Vorlage. Dringend gefordert werden müsse eine Uebersicht darüber, wie sich die Steuern auf die einzelnen Stufen verteilen. Jm laufenden Jahre betrage die gesamte Börsensteuer ganze sechsundsechzig Millionen Mark. Hier könnten noch große Erträge mühelos erzielt werden zur Entlastung der breiten Masse der Steuerzahler.

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) bedauert, daß die finderreichen Familien nicht stärker berücssichtigt worden sind.

Abg. Ke il (Soz.) erklärt, nux zum Schein habe die Deutsche Volkspartei die Bestimmung der ursprünglichen Regierungsvorlage über die Senkung der Lohusteuer übernommen. Fn Wirklichkeit bezwecke sie nux eine Begünstigung der höchsten Eiukommen zum Schaden dex kleinen und kleinsten Steuerzahler. Alle Volks- genossen sollten cine menshenwürdige Existenz haben, nicht nur einzelne Gruppen. Die lex Brüning werde nicht erfüllt und die vorgeschlagene Regelung berge große Gefahren für die Zukunft. Auch politische Gründe seien für die Haltung der Sozialdemokratie maßgebend. Man könne nicht verlangen, daß sich die größte Fraktion einem nicht aus sachlihen, sondern aus politischen Gründen vorgelegtem Diktat beuge. Der Redner stellt nohmals die ablehnende Haltung seiner Fraktion fest. Sollte die Vorlage deshalb scheitern und. die Ermäßigung am 1. Fanuar nicht in Kraft treten können, so übernehme die. Sozialdemokratie gera die dadurch für sie eingeiretene Verantwortung.

Damit \{chließt die Aussprache. Die komnmunistischen und jozialdemokratishen Auträge werden abgelehnt, Die Anträge

er Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der Regie- rungsvorlage und Lockterung des Steuertarifs werden in namentlicher Abstimmung mit 298 gegen 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Dex weitere Antrag der Deutschen Volkspartei auf. Vorlegung eines Geseventwurfs zur Wieder- einführung der Veranlagung nach dreijährigem Durchschnitt

wird in namentliher Abstimmung mit 218 gegen 133 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfails abgelehnt. Unter Ab- lehnung aller Aenderugsanträge werden die Au 8 #chu ß - beshlüsse angenommen, E Jn der Schlußstimmung stimmen Kommunisten, Sozial- demotraten, Demotraten, Wirtschaftspartei gegen den An- trag. Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die An- nahme der Vorlage mit 193 gegen 161 Stimmen bei 2 Ent- haltungen. i i: j Angenommen wird auch der Ausschußantrag, der die Regierung ersucht, einen Ausschuß zur Prüfung der Frage des dreijahrigen Durchschnitts bei der Veranlagung einzu- seßen. . Darauf wird die vor einigen Tagen unterbrochene Aus- prache über den Bericht des Untersuchungsaus- es für die Ruhrentschädigungen fort- gesegt. Dazu liegen vor der Antrag der Sozialdemokraten, die Entschädigungszahlungen an die Großindustrie zu miß- billigen und die festgestellten Ueberzahlungen wieder einzu» ziehen, und der Antrag der Demoslraten, der die vom Aus- \huß festgestellten Vorgänge auf das \chärfste mißbilligt. Abg. Holzamer (Wirtschaftl, Vereinig.): Seit einem ganzen Jahr liegt der Aus\chußbericht vor, ohne daß der Reichs» tag dazu Stellung genommen hat. Wir mißbilligen es zunächst, daß die Zahlungen des Reichs lediglich auf einen Briefwechsel zwischen der damaligen Regierung und Herrn Stinnes hin erfoigt sind. Die Großindustrie hat 715 Millionen bekommen, tie anderen Geschädigten nur Pfennige, Das Gewerbe ist im Ruhr- fampf am schwersten geschädigt worden, namentlich das Gast- wirt8- und das Speditionsgewerbe. Die Gewerbetreibenden rollen noch heute Steuern nachzahlen, deren Rückstand aus dem Ruhrkampf herrührt. Viele Handwerker haben damals auss- ern müssen, weil ihre Existenz vernichtet war. Die Spedt tionsgeschäste haben Tag und Nacht schaffen müssen, um die Beamten mit ihrem Eigentum aus den beseßten Gebieten zu befördern. zie haben mcht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern selbst ihr Leben eingesezt. Sie haben es getan, um die

: x Gyf F vrfHt4 041 Qo Ci Negierung in dem Ruhrfkampf zu unterstüßen. Die Vers sprechungen, die man - ihnen damals auf ausreichende Ent- schädigung gemacht hat, find nicht gehalten vorden. Wir sind

dafür, daß Mittel beschafft werden müssen, damit die Geschädigten endlich zu ihrem Necht kommen. (Beifall,)

Abg. Stöhrx (Nat. Soz.): Wir haben den Anirag ein» daß die Negierung schnellstens einen Gesezgentwurf bvor= der die Enlschädigung der Angestellten in den beseßten und aewesenen Gebieten und in den daran angrenzenden ? 8teilen vorsicht. Was bisher für die Angestellten geschehen ist, hat in keiner Weise genügt, obwohl gerade de Angejtellten ichwer geschädigt worden sind, die in abgeschlissener Kleidung feine neuen Stellungen finden konnten. Auf den gangen Skandal, der dem Ausschußbericht zugrunde liegt, sind die Vorredner schon

genügend zu sprechen gekommen. Wir stimmen auch dem kom- munistischen Antrag zu, welcher cine ausreichende Entschadigung der geschä en Arbeiter und Angestellten und des Mittel- standes verlangt. ie Sozialdemokraten haben ? der Versailler Verhandlungen nichts für die nationale getan, sie haben immer nach Freiheit geschrien, sie hat! j auch für unsere nationale Freiheit mehr Mumm haben sollen. (Heiterkeit) Statt dessen haben sie den Verrat an Schlageter und die Micum-Verträge der Kapitalisten mit den Franzosen unters stüßt, und ihr Parteigenosse Severing hat die polizeilichen Schand- taten gegen E

lageter ermuntert. Aber scließlich wird auch die Dott fi 1112 r Tul Uns

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Nationalsozialisten kommen.

} Gi E El num.) weit dar f Gin, daß eine fommus Aba. Stöder (RKomm.) weilt darauf hin, dag eine 1ommu

nistische Interpellation mit der Beratung verbunden sei, die von der Regierung bisher nicht beantwortet fei. Das fei geradezu ein Skandal. Dex Redner beantragt die Herbeirufung des Neichsfanzlers.

Präsident L ö be schlägt vor, die Beratung für Heute ab- zubrechen uud nah den Ferien forizuseßen.

Das Haus stimmt dem zu. Der Haushaltsausschuß ev- hält die Ermächtigung, mit dex Vorberatung des Etats während der Ferien zu beginnen.

Das Haus vertagt sich auf den 19. Fanuar, 15 Uhr. Auf dexr Tagesordnung steht die erste Beratung des Hanshalts- planes für 1928.

Aba. Torgler (Fomm.) erklärt, daß nur durch Schiebungen die Etalberatung vor Weihnachten verhindert worden sei.

NVräsident Löbe erwidert, daß irgendwelhe unlauteren Manipulationen nichts damit zu tun hätten. Der Reichsrat habe tatsächlich seine Beratungen über den Etat nicht früher zu Ende führen fönnen. Der Reichsrat habe von Anfang an ecfklärt, daß man das Tempo seiner Etatberatung hon nicht mehr Beratung nennen könne, sondern daß es schon eine Heterei sei.

Mit den besten Weihnachtswünschen schließt Präsident Lö be dann die Sißung.

Schluß 164 Uhr.

Brenzischer Landéag. 398. Sizung vom 17. Dezember 1927, 10,15 Uhr, (Bericht des Nachri “cubüros des Vereiriss deutscher Zeitungsverleger. *)

Nach Ueberweisung eines Antrages Schwecht (D. Nat.) über die Umlegungstätigkeit der Kulturbehörden im Rheinland, in Hessen-Nassau und Westfalen an den Haupt- ausschuß wird die Aussprache über den Haushalt fortgeseßt.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Meine Damen und Herren, Herr Dr. von Richter hat in seiner gestrigen Rede gemeint, ih hätte bei den Beratungen über die Besoldungs- orduung denselben Widerstand, den ih den Anträgen auf Herauf- setzung der Bezüge entgegengeseßt hätte, auch den Anträgen auf Herabseßung dieser oder jener Bezüge entgegenseßen sollen. DA Wahrheit ist die Sachlage so, daß ich im Auftrag der Staats- regierung mit allem Nachdruck die Vorlage vertreten und mich bemüht Habe, die Gesamtausgaben der Besoldung8ordnung in den Grenzen zu halten, die durch die Regierungsvorlage vor- geschen waren, Das ist im allgemeinen auch gelungen. Aufs Ganze gesehen überschreiten aber die Heraufseßungen, die bei den Bezügen der Beamten vorgenommen worden sind, durch die Beschlüsse des Landtags nichi unerheblich die Herabscßungen, die auf der anderen Seite vorgenommen worden sind.

Meine Damen und Herren, ich habe vor Einbringung der Befoldungsordnung immer darauf hingewiesen, daß, wenn der Landtag Ungerechtigleiten der BVesoldung3ordnung, die er ciwa erfennen würde, beseitigen wolle, der Ausgleich innerhalb der Besfoldungsordnung selbst gefunden werden müsse, da es unmöglicly sei, den Gesamtaufwand erheblich zu steigern. Der Landtag hat,

#) M1t Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wie gesagt, eine ganze Reihe von Abänderungen vorgenommen;

über 20 000 Beamte Find anders eingruppiert worden, in dec Negel etwas höher, als die Besoldungsvorlage vorsah. Daß daan der Landtag auf der anderen Seite auch Absiriche vorgenommen hat, war eine Notwendigkeit, wenn das Programm, die Gesamts- aus3gaben nach Möglichkeit nicht zu erweitern, eingehalten werden sollte. Jch glauve ja nun auch, daß der Vorwurf, der mir vors

gestern gemacht werden sollte, in der Hauptsache darauf abzielt,

daß wir im Ausschuß das Anfangsgehalt der höheren Beamter um 400 Mark herabgeseßt haben. Dieser Herabseßung — das will ih ganz offen zugeben — habe ih allerdings keinen Wider- siand entgegengeseßt, weil ih im Laufe der Beratungen erkannt habe, daß das Anfangs3gchalt der höheren Beamten so, wie es unsere Vorlage vorsah, zu hoh gegriffen war. Jch will hier kurz noch einmal auf die Zahlen zurügreifen, die bereits Herr Abg. Baumhoff neulich bei den Beratungen dargelegt hat, die Zahlen, die den Vergleich “ zwischen höheren und mittleren Beamten geben. Das UAnfangsgehalt der höheren Veamten war bei der größten Zahl der Höheren Beamten vor dem Kriege 3000 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten war 2100 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten nach der neuen Besoldungsordnung ist 2800 Mark, also um ein Drittel Höher. Das Anfangsgehalt von 4800 Mark wies gegenüber dem Anfangsgehalt der höheren Beamten vor dem Kriege eine Er- höhung um 60 vH auf. Es faun also gar kein Zweifel darüber bestehen, daß in dieser Vorlage das ÁAnfangsgehali der höheren Beamten zu hoch gegriffen war, wenn man die höheren Veamten mit den anderen Beamtengruppen vergleicht, und daß infolge- dessen eine gewisse Ermäßigung eintreten mußte. Hätte man dieselben Zahlen greifen wollen bei, den höheren Beamten wie bei den mittleren Beamten — ih greife nur die mittleren Beamten zum Vergleich heraus —, so hätte man auf ein An- fangsgehalt von 4000 Mark kommen müssen, und wenn der Haupt- aus\schuß immer noch 4400 Mark gewählt hat, so hat er den Nechnung getragen, daß die höheren Beamten im allgemeinen eiwas später zur Anstellung kommen als die mittleren Beamten. Es darf auch nicht verkannt werden — und das ist ein giveiter Vergleich "—, daß früher die mittleren Beamten in den späteren Dienstaltersstufen sehr stark in das Gehalt der höheren Beamten lag ein alter Obersekretär, der

Mark bekam, mit 1500 Mark über

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hineingriffen. Veispielsweise früher ein Endgehalt von 45M dem Anfangsgehalt des jungen Richters. Nach der Vorlage würde

Obersekretär im Endgehalt nur um 200 Mark gegenüber chalt des jungen Richters gelegen haben. Jch

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dem ÄAnfangs( alaube, auch dieser Vergleich ergibt, daß in der Vorlage das Anfangsgehalt der höheren Beamten zu hoh gegriffen war. Jch gebe ohue weiteres zu, daß €s natürlich etwas mißlich ist, wenn eine Vorlage einmal gemacht ist, und gerade auch cine BVesoldung8- vorlage, und sie nachher geändert werden muß, weil dadurch Er- wartungen, die durch die Vorlage ausgelöst sind, enttäufcht werden. Daßz darin ein Mißgriff liegt, und daß diese Ent=- täuschung zu bedauern ist, gebe ich unumwunden zu. Aber eine Besoldungsordnung soll auf lauge Jahre hinaus halten, und werin in der Regierungsvorlage ein Fehler ist, dann muß auch die Res

gierung den Mut haben, eingugestehen, daß dieser Fehler da ist,

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und es müssen auch der Landtag und die Regierung, beide zu-

5 5 Mit h j nlchen Soebler î v Bor e sammen, den Mut haben, einen solchen Fehler in der Vorlage gzu forrigieren. (Schr richtigl)) Daß ein solcher Fehler vorlag,

: L R E O L G O es ras e einsichtigen höheren Beamten zugeben

Ï 1 daukbar für jede Kritik, aber ih glaube doc, heute einige Vorwürfe des Hexrn Abg. Dr. von Richter zuritckweisen oder, besser gesagt,

ELLN stellen zu müssen,

Erstens, Hexr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, unser Etatvoranschlag gebe keinen vollen Ueberblick, da er weder die Anleiheausgaben cuthalte, noch die Beträge für Verzinsung und Tilgung der Anleiheshulden, Daß er die Anleiheausgaben nicht enthält, ist allerdings richtig, und warum es nicht der Fall ist, ist von mir begründet worden. Jh glaube, es wird allgemein aner‘annt, daß das preußische Verfahren, das die Anleiheausgaben an sich in ven Etat nicht einstellt, besser ist gegenüber dem Ver- fahren des Reiches. Wenn aber Herr Abg. Dr. von Richter ge- meint hat, daß der Etat auch die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht enthielte, so ist ihm offenbar ein JFrrtum unterlaufen. Denn der Voranschlag enthält in dem Haupt- plan wie in dem Spezialplan alle Ausgaben, die der Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld dienen müssen,

Aweitens. Herr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, im Vor - bericht sei insofern eine Unstimmigkeit enthalten, als auf Seite 14 die Einnahmen aus den preußischen Steuern für das Jahr 1927 mit 565 Millionen angegeben seien, auf Seite 19 dagegen nur mit 525 Millionen. Jch glaube, daß auch hier ein Mißverständnis vorliegt. Denn die Zahlen auf Seite 14 bezichen sih auf das Jst und die Zahlen auf Seite 19 auf das Soll, rie aus derx ganzen Darstellung, glaube ich, fíarx und deutlih hervorgehi.

Drittens, Herx Dr. von Richter hat gemeint, der Fehlbetrag des Jahres 1928 würde noch eine weitere Vermehrung erfahren, da ja noh die Ausgaben für die Staatsoper, die er glaubt, auf 13 Millionen annehmen zu können, zu diesem Fehlbetrage hinzu treten würden. Jch glaube, hier ist übersehen, daß die Ausgaben für die Staatsoper schon in den Etats für 1925, 1926 und 1927 ausgewiesen sind, daß also insofern eine Erhöhung des Fehlbetrags nicht eintreten kann.

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(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Vergntwortl. Schriftleitexr; Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechuungsdirektor Mengering in Berlin,

Verlag der Geichäftsstelle (Mengering) in Berlin. : Drueck dexr Preußishen Druckerei- und Verlags Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

(Sw N .- 9 ¿Fünf Beiiagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Handelsregister-Bêilage.

Erste Zentral-HandelSregister-Beilaage

zum Deutschen IeichSanzeiger urd Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 296.

Der JFnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1, dem Hande!s-, 2, dem

Berlin, Montag, den 19. Dezember

Güterrecchts:, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenschafts-, 5. dem Musterregister,

1927

6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7, über Konfurse, Geschäftzaufficht und Vergieiche zur Abwendung des Konkurses und 8, die Tarif- und Fahrplanbekauntmachungen dex Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral-§SandelSregifter für das Deutsche Reich.

7 Das Beutral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin ür Selbstabholer au durch die Geschäftsstelle des Reich3- und Staatsanzeigers 2W 48, Wilhelm-

traße 32, bezogen werden. Ma EMN T R P S E I

preis betrögt vierteljähriih 4,50 Reichsmark. Anzeigenpreis für den Nauw einer 5 geipaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

Das Zentral-Handelsregister für das Deut|che Reich erscheint in der Regel täglich, — Der Beg u g 2 Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark,

Bom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Itrn. 2984 und 296ß8 ausgegeben.

V ADPE

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S Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin

1. Handelsregister.

Aachen, [792

H.-R. A 2993. Fn das Handel3register wurde heute die am 26. November 1927 begonnene offene Handelsgesellschaft „Leut «& Schlifau‘““ mit dem Siß in Aachen eingetragen, Persönlich haftende* Gesellschafter: Agnes Lenz und Elly Stlickau, beide Kauffräulein in Aachen. Als nicht eingetragen wird veröffent- liht: Geschäftszweig: Vertrieb von Geschäftsräume:

Damenmodewaren. Kapuzinergraben Nr. 38. Aachen, den 13. Dezember 1927, Amtsgericht. Abt. 5.

Achim, 79208] In da3 hiesige Handelsregister B unter Nr. 15 ist heute zu der Firma Beffeld und Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Hemelingen eingetragen: Die Geschäftsführer Direktor Jean Siebert in Hanau und Fabrikant Wil- helm Siebert in Hanau sind verstorben. Kaufmann F. Beckfeld in Hemelingen umd Direktor Hans Schneider in Frank- _furt a, M. sind als Geschäftsführer aus- geschieden. Der Direktor Hans Siebert in Hanau a. M. und der Kavfmann Wilhelm Mehrling in Ostheim, Kreis Hanau, sind mit der Maßgabe, daß jeder ollein die Gesellschaft vertreten kann, zu

Geschäftsführern bestellt.

Amtsgeriht Achim, 5. Dezember 1927.

Allendorf, Werra. [7920 ]

Fn unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 11 die Gesellschaft mit be, {ränkter Haftung unter dex Firma „A. Kranz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und mit dem Siß in Mlendorf

(Werra) eingetragen worden.

Der Gesellschaftsvertraa ist am 25. No- vember 1927 festgestellt, Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Fabrikation und der Vertrieb von Holzstoff und ähn- lien Artikeln. 2. Der Betrieb einer Sandgrube und Kiesgrube und die Her- stellung und der Vertrieb von Zement- waren. 3, Die Beteiligung der Gesell- haft an Unternehmen, welche den gleichen oder ähnlichen Zweck verfolgen, fowie die Errictung von KZweig- geschäften. Das Stammkapital beträat 20 0090 RM. Geschäftsführer sind* Fabri-

kant Georg Meder in Allendorf (Werra)

Kaufmanu Alex Kranz in Kassel und Kaufmann August SHodder in Kassel. Zur Vertretuna der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung zweier Geschäfts- führer oder eines Geschäf‘sführers ge- meinsam mit einem Hoandelsbevoll-

mä%htiaten.

Oeffenliche Bekanutmachunaen der Gosellshoft erfolgen im DeutsHen

Rei%h8anzeiger.

Allendorf (Werra), den 1. Dez. 1927.

Das Amtsgericht.

Altena, Westf. [79211]

Handelsreaistereintragung vom 9. De, gember 1927 bei B Nr. 101 (Maschinen- fabrik Vorster Gesells%aft mit beschränk- ter Haftung, Werdohl): Der Name der Firma ist durch G“sellschafterbeschluß vom 30, November 1927 geändert in: Maschinenfabrik Gescll\Haft mit be- ränkter Haftuna, Werdohl. Die Pro- kura des Emil Janke zu Werdohl ist er-

loschen. Amkts3geriht Altena (Westf).

Arnstadt,. [79912]

Fn das „Hanbel3register B ift bei Nr 93, Firma Gebr. Eckardt & Co. G. m. b. H. in Gräfenroda, eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und

die Firma erloschen. Arnstadt den 6. Dezember 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Aschaffenburg, [79213]

e d - Heckmann - Selve Aktiengesell- schaft weigniederlassung C. Heckmann“ in Aschaffenburg (Hauptniederlassung Un Einsfal bei Altena): Die Vertretungs- befugnis des Dr. Wilhelm Ashoff in ltena f beendet. Aschaffenburg, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht — Registergericht.

Augustusburg, Erzgeb. [79214] Auf Blatt 385 Ves Hiesigen Handels- re nes die Firma Bank für Mittel- alen Aftiengesellshaft Filiale L-ubs- orf in Leubsdorf betreffend ist heute eingetragen worden, daß das Vorstands- mitglied Otto Büchner in Mittweida zur

alleinigen Vertretung der Gesellschaft e ist. Amtsgeriht Augustusburg, am 13. Dezember 1927.

Baden-Baden, 79215] Handelsregistereintrag vom 12, De- enver 1927 Abt, B Bd. 11 O.-Z. 53 — Mannheimer Oststadthaus — Gesell- [Hast mit beshränkter Haftung. in Baden-Baden —: Durch Gesellschafter- Ged, vom 26. November 1927 ist die Gesellschaft age. Kaufmann David Laßmann in Mannheim ist Liquidato; Privatmann Jakob Laßmann in Luzern ist stellvertretender Liquidator. aden - Baden, 12. Rar 1927. Amtsgericht.

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IBeclitz, Mark, [79216] Fn unser Handelsregister B ist hut bei Nr. 10 (J. Mehlich Aktiengesellschaft in Berlin, E niederlassung Bork i. M., vormals rFdunalwerke Aktien- P l en li land- und haus- wirtshaftlihe Maschinen) eingetragen worden: Durch Beschluß der General- versammlung vom 8. Juli 1927 ist die Firma der Zweigniederlassung in Bork A in: J. Mehlih Aktiengesell- haft in Berlin, Zweigniederlassung Bork i, M. Amtsgericht Beeliß, den 8, Dezember 1927. Bocskow. [79217] n unser Fans reis Abh- teilung A ist heute unter Nr. 155 die Firma Liebow & Schög mit dem Siy in Beeskow eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Steinmeßmeister und Bildhauer Paul Liebow und Hermann Schö in Beeskow. Die Firma ist eine offene Handelsgesellshaft. Die Gesellschaft hat am 1. Dezember 1927 begonnen. Zur Bertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter für sich allein ermächtigt. Beeskow, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht. Berlin. [77118] Jn unser Handelsregister B is heute eingetragen worden: Nr. 40 593. Nord=- deutsiche Mineralöl-Lagergesell- schaft mit beschräufter Haftung. Siß: Berlin, wohin der Siß von Ham- burg verlegt ist. Gegenstand des Unter- nehmens: die Erzeugung, Veracbeitung von und der Handel mit Erdöl und allen daraus oder in Verbindung damit zu ge- winnenden Erzeugnissen, sowie Waren ähnlicher Art, sowie deren Transport und Lagerung für eigene und fremdeRechnung. Stammkapital: 210 000 NRM. Liquidator: Rechtsanwalt Dr. Krauß, Berlin. Gejell- schast mit beschränkter Haftung. Der Ge- sellshaftsvertrag ist am 3. Juli 1912 ab- geschlossen und am 8. 9. 1913, 12. 6. 1925, 11, 2. 1927 und am 23. 9, 1927 abgeändert. Die Gesellschaft ist aufgelöst, Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffent- liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger. — Bei Nr. 8234 Terrainge- sellschaft Verlin-WilmersDdorf niit beschränkter Haftung: Moses Preis- man ist niht mehr Geschäftsführer. Dr. med. Efim Kontorowitsh in Berlin is} gn Geschäftsführer bestellt. — Vei r, 17784 Lederwaren „Offenbach“ Gesellshaft mit beschräunkter Haf- tung: Die Firma is} gelöscht. — Bei Nr. 21 724 irtschaftsvereinigung Der Kraftverkehrsgesellshaften Deutschlands Gesellschaft mit bve- (ini Hastung : Die Firma is ge- öscht. — Bei Nr. 22 003 Teupigter- Straßenhaus Grundstücks gese!l= schaft mit beshränkter Haftung: Carl Angrabeit ist niht mehr Geschäfts- führer. Journalist Wilhelm Sobel in Warschau is zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 29 516 „Splendid“ Auto- und Tasheuglühlampeufabrik Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung : Die Firma is geändert in: „Splendid“ Gesellschaft mit beshränkter Haf- iung, Fabrikation und Bertrèicb Nadio und elefktrotechznischer Be- darfs8artifel. Gegenstand des Unter- nehmens ist jeßt: die Fabrikation und der Vertrieb radio- und elektrotechnischer Bedarfsartikel. Laut Beschluß vom 22. Ok- tober 1927 ist der Gesellïchaftsvertrag be- züglich der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens abgeändert. Ferner sind nachstehende Gesell\chaften auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21, Mai 1926, R.-G.-Bl, S. 248, von Amts

e gelöscht: Nr, 15 688 Maschinen- teilba

u-GmbH,. Albert Schaefer.

Nr. 16 239 Mitteldeutshe Jpe Auto GmbH., Nr. 17473 Metallwaren- fabrik Cöpenick GmbH. Nr. 18 271 Lux“ Tinten, Fabrikationsges. m. b.H. Nr. 18 2386 Jacob Levites G.m, b.H. Nr. 18 490 Technische Neuheiten- Vertriebs Gesellschaft B Nr. 18 652 Lehmann & Pfennig E Nr. 18 735 Taki Gesellshaft für tech- nishe Unternehmungen E Nr. 18 803 Präzisionsmasthinen mbH.

‘Nr, 18 846 Das Privatkapital Ver-

lag8-GmbH. Nr. 18877 Mittel- deutsche udustriebedarf- und ScchrotthanDdel83-GmbH. Nr. 18 999 Fnduftrie-Maschinen GmbH. Nr. 19 183 Kraftwagenfabrik Solomobil GmbvH. Nr. 24 619 Max Weil GurbH. Verlin, den 2. Dezember 1927. Amkts3gericht Berlin-Mitte. Abt. 122.

Berlin, [79220]

Fu unser Handel8registec B ist heute eingetragen worden: Nr. 40629, Wechselkassengesellschaft mit be- schränkter Haftung. Siy: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Her- stellung und der Vertrieb der von den Herren Last und Mintus gemeinschaft- lih unter Nr. M. 100 994 Klasse IX/43 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Auszahlen von Münzen, Marken und dergleichen, der Vertrieb ver- wandter Artikel, der Erwerb Geer oder ähnlicher Unternehmungen, die Beteiligung an solchen und die Üeber- nahme von Vertretungen in dieser Branche. Stammkapital: 20 000 Reichs- mark, Geschäftsführer: Kaufmann Hein- rih Last, Berlin. Gesellschaft mit be- {ränkter Haftung. Der Gesellshafts- vertrag ist am 20, September 1927 ab- eschlossen. Sind mehrere Geschäfts» Aibrer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Als nicht eingetragen wird veröffent- licht: Als Einlage auf das Stantm- kapital werden in die C e ein- gera von den Gesellschaftern Last und Mintus das Recht zum Vertrieb der beim Patentamt unter Nr. M. 100 994 Klasse IX/43 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Aus§zahlen von Münzen, Marken und dergleichen im Gebiet des Deutschen Reichs. Der Wert der Ein- lage wird auf 10000 RM festgeseßt. iervon werden je 5000 RM auf die Stammeinlagen der Herren Last und Mintus angerehnet, so daß diese Stammeinlagen eleistet sind. Deffent- n Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs- anzeiger. — Nr. 40 630. Leka Seiden: wäsche Gesellschast mit beschränkter Haftung. Siß: Verlin. Gegenstand des e die Fabrikation und der Vertrieb von Seidenwäsche aller Art sowie der Vertrieb von Textilwaren. Stammkapital: 100 000 RM. Geschäfts- führer: Kaufmann Edgar Kram, Berlin, Kaufmann Friedrich Wilhelm Leiber, Berlin. Gesellshaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellshaft8vertrag ist am 23. 11. 1927 abgeschlossen. Als nicht

eingetragen wird veröffentlicht: eusient lihe Bekanntmachungen der Gesellschaft

erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nx. 12 969 W. Schuster Gesellschaft mit be- schränkter Hastung: Die A ist aufgelöst. Liquidator ist der bis-

herige Geschäftsführer — Bei Nr.

13783 Zentral - Vertriebs : Gesell: schaft mit beschränkter Haftung: Die Firma i} gelösht. — Bei Nr. 16 861

ptische Anstalt W. D. Kuehn Ge-

sellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 500 RM um- gestellt. Laut den Beschlüssen vom

10. Oktober 1927 und 1. Dezember 1927

ist der Gesellschast8vertrag bezüglich des Stammkapitals und der Geschäfts- anteile abacändert. — Vei Nr. 16 895 Svpinustofffabrik Zehlendorf Gesell- schaft mit beschränkter Hastung: Die Prokura des Erih Kagelmacher, des Felix Langen, des Siegfried Rappo- port und des Franz Brecht stnd erloschen. — Bei Nr. 17496 Lefeld & Co. Ge- sellschaft mit beschränkter Hastung: Die Firma ist gelö\{t. — Bei Nr. 34 197 Vogt «& Co. Gesellschast mit be- schränkter Haftung: Laut Beschluß vom 18, November 1927 ist der Gesell- Las hinsichtlih der Vertretung geändert.

Geschäftsführern der Gesell

5; # (9a t bestellt ind, sind nur zwei gemeinschastlich zux

enn mehrere Bast del u ertretung dexr Gesellshaft befugt.

Frau Eva Vogt, geb. Liebau, töführer bestellt.

nichtig (§§ 16, 50 Goldbilanzverordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21, Mai 1926, R.-G.-Bl, S. 248). Liquidatoren sind die bisherigen Ge- 19185 Georg ichaelis GmbHS, Nr 19267 Me- tallux Elektricitäts : Gmb Phototakt-Verlag

feld & Bree GmbH. Nr. 17516 „Protektor“

t zum Ges

zum Schutz Vüromaschineu - Diebstähle. — Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.-G.-Bl. S. 248, von

isch «& Kahlert 17965 Verband des deutschen Salz-Großhandels GmbH. Nr. 18020 L. Wishaupt Werkzeug- Vertrieb GmbH.

Troctenkartoffelges.

Nr 18 032 Qualitäts - Trocfenprodukte GmbH. (Veredlung landwirtschaft- ugnisse). Nr. 18 475

Kohlen-Anziünder-Fabrik Otio Helm 18821 Verband mär- kisher Brenuntorferzeuger GmbH. Nr. 18 831 Kurt Tofler GmbH. Edel: und Altmetalle. Nr. 18 930 Russischer Verlag Wyperioo GmbH. Nr. 19 289 „Strahl“ Verlag für russische Lite: ratur GmbH. Nr. 19 324 Verlag der Internationale GmbH. Nr, 19 423 Skandinavisch - Amerika- andels «& Transit r. 19 613 Dr. med. J. Schöne GmbHS. Nr. 19727 Treuwart Ges. und Kapital-Ver-

lier Trockener Sirius Film

GmbHS,. Nr.

für Grundstü:

wertung mbH., Verlin, den 9. Dezember 1927. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt, 122.

Jn das Handelsregister Abteilung B ist am 10. Dezember 1927 eingetragen Nr. 40 649, Deutscher Be: gräbnis: und Lebens-Versicherungs- verein Aktiengesellschast! Deutscher Gegenstand Unternehmens ist: 1, Die Uebernahme und Fortseßung des Geschäfts und des Versficherungsbestands3 „Deutschen Begräbniss Versicherungsvereins a. G. Deutscher Der Abschluß von Ver- sicherungen im direkten und indirekten Geschäft jeder Art auf das menschliche Leben, insbesondere Kapital-, Rentens-, Ausfteuer=-, Sterbegeld-, Pension3»-, Jn- und Unsfall- zusaßversicherungen mit und ohne Ge- winnbeteiligung der Versicherien sowie und Verwaltung

Gesellschaft

Versicherungsun{cr- nehmungen gleiher Art und an Unter» nehmungen, die mit dem Versichecung§- betriebe zusammenhängen. solche Unternehmungen erwerben. Das Geschäftsgebiet ift

validitäts-, Spar*assen-

Körperschaften

eutschland, Saar- ebiet, Danzig und Oesterreich. Grund- apital: 2 000 000 Reichsmark. . Der Gesellschaftsvertrag ist uli 1927 festgestellt und am 17. November und 5, Dezember 1927 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell- schaft durch den Generaldirektor allein oder durch einzelne Vorstandsmitglieder, denen der Aufsichtsrat die Befugnis er- teilt hat, die Gesellschaft allein zu ver- treten, oder durch zwei Vorstandsmit- glieder gemeinschaftlich oder durch ein ordentlihes Vorstandsmitglied in Ge- meinschaft mit einem Prokuristen ver- Zu Vorstandsmitgliedern . Generaldirettor Worch, Berlin, 2, Direktor Dr. Rudolf Dem Vorstand3mit- glied zu 1 ift der Titel Generaldirektor und somit die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellshaft verliehen. Al3 nicht eingetragen wird noch ver- öffentlicht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin, Taubenstraße 42/43. Das Grundkapital zerfällt in 2000 Namens- aktien über je 1009 NM, die zum Nenn- betrag ausgegeben werden. stand wird vom Aufsichtsrat Er besteht ous einer oder mehreren Personen, deren eine zum Genecal- direktor ernannt werden kann. Generalversammlung wird durch öffent- liche Bekanntmachung berufen. Die Be» kanntmachungen der Gesellschaft folgen durch den Deutschen Reichs- Die Gründer,

Dolezel, Berlin.

welhe alle

bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “E

Aktien übernommen haben, sind: 1. Frankona Rück- und MitversiHe« rungs Aktiengesellshaft in Berlin, 2, Paul Bartels, Konsistorialrat, Berlin, 3, August Battermann, Kaufmann, Hannover, 4. Hermann Bühmann, Rendant, Berlin, 5. Max Burkel, s mann, Halle a. S., s. Heinrich Happach, Kaufmann, Lübeck, T. Hermann Hör, nicke, Pfarrer, Berlin, 8. Willy Hart, Kaufmann, Kiel, 9. Medard Kudelkorn, Kaufmann, Köln, 10. Hermann Sanner, Kaufmann, Elberfeld, 11. Friß Träger, Kaufmann, Bochum, 12. Herbert Worch, Generaldirektor, Berlin, 13. Dr. Ru- dolf Dolezel, Direktor, Berlin. Den ersten Aufsichtsrat bilden die Gründer zu 2. bis 11,, ferner Direktor Karí Groß, Beclin, Direktor Walter Schulz, Berlin, Domkapitular und Direktor Theodor Madlener, Bamberg, und Charitas8direfktor Johann Nepomuk Nar, Augsburg. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereihten Schrift- stüde, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats und der von der Jndustrie- und Han- del3kammer ernannten Revisoren, fönnen bei dem Gericht, der Prüfungs8s bericht der Revisoren auch bei der Jndu- strie- und Handelskammer eingesehen werden. — Nr. 15845 Bromograph Aktiengesellschaft: Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsicht3rats vom 13, September 1927 ist § 4 Abs 1 des Gesellshaftsvertrags geandert. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. September 1927 ist die Gesellichaft aufgelöst. Der bisherige Vorstand Ge« heimer Domänenrat Arno Räbiger, Berlin, ist zum Liquidator bestellt. — Nr. 30458 Caspax-Werke Aktien- gesellschaft: Der Prokurist Maximilian Ertelsberger ist fortan ermächtigt, ge- meinschaftlich mit einem Vorstandsmtts glied oder cinem Prokuristen zu ver«

' treten.

Amtsgericht Berlin-Miitte. Abt 89a,

Berlin, ; [79221]

Jn das Handelsregister B des unter» zeihneien Gerichts ist beute eingetrage worden: Nr. 40 644, Allgemeine Mas schinen- und Apparateschau Geselle schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Veranstaltung und Organisation von Ausstellungen und Messen im all- emeineti Jra der Majchinen- und

pparateindustrie sowie die Beteiligung an gleichartigen Veranstaltungen un allen sonstigen Unternehmungen, die ge- eignet sind, die E der Gesell [chaft zu fördern. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Direktar Karl Lange in Charlottenburg. Stell4 vertretender Geschäftsführer ist Diplom- ingenieur Fose Utt in Charlotten- ete Die cell afí ist eine Gesell-

[Halt mit beschränkter Haftung. Der esellshaftsvertirag ist am 30. November 1927 abgeschlossen. Sind mehrere Ges [chäftsführer bestellt, so erten die Ver- tretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Genein- IGaI mit einem Prokuristen. Neben em Geschäftsführer kann auch cin lei vertretender Geschäftsführer bejtellt werden. Jede der L R tigten F hat die fugnis, mit sich selbst im eigenen Namen und als Vertreter ‘eines Dritten Rechts=2 lte alie elen — Nr. 40 645. etreuungs : Gesellschaft mit bes schränkter Haftung, Berlin. Gegen- stand des Unternehmens: Di? Ueber- nahme von Betreuungen, treuhände- rischen L und Finanzierungen aller Art für B oder fremde Rech- nung sowie alle hiermit zusammen- geaggenden Geschäfte, ferner die Ein- assierung, Auszahlung beziehungsweise Verwaltung und Ueberweisung von Geldern und die Ausführung von Kom=- missionsgeschäften aller Art sowie die Vertretung ausländisher und in- ländischer Firmen. Die Gesellschaft L berechtigt, sich an Unternehmungen un Geschäften aller Art, die in den vor- bezeichneten Kreis ihrer Betätigung fallen zu beteiligen. Stammlkovital: 100 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Baade in Hamburg, Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beshränkter Haftung Der Gejellschafts- vertraa ist am 24. November 1927 abs eschlossen. Sind mehrere Geschäfts» übrer bestellt, so erlotne die Vertretung durh je zwei Geschäftsführer. Die Gesellschafterversammlung kann cte Vorhandensein von mehreren Geschäfts»

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