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Bescheid vom 19. Februar 1859 — denselben Gegen- ftand betreffend.
Se. Königliche Hoheit der Prinz-Regent haben über die Jm- mediat-Vorstellung der Gemeinde C. vom 24. Oktober v. J. meinen Bericht zu befehlen und mich demnächst zu ermächtigen geruhet, die Gemeinde auf ihre Beshwerde wegen der ihr auferlegten Gewäh- rung des Brennmaterials für die dortige Schulstube und wegen der Aufbringungsweise des Geldwerths für dasselbe ablehnend zu bescheiden.
Indem ich die Gemeinde hiervon benachrichtige, eröffne ih der- selben unter Verweisung auf die Verfügung meines Herrn Amts- vorgängers vom 2, September v. J., daß durch das in einem an- deren Spezialfalle ergangene Erkenntniß des Königlihen Ober- Tribunals - vom 11. März 1847 (a.) ausdrücklich festgestellt worden ift, daß die vocationsmäßig ohne nähere Bestimmung einem Scbul- lehrer zugesiherten Brennholz-Deputate nur für den Wirihschafts- bedarf des Lehrers bestimmt sind und daß der Lehrer das Deputat zur Beheizung der Schulstube nicht zu verwenden braut,
Die Einrede der vorliegenden Jmmediat - Beschwerde, das be- zeihnete Ober-Tribunals-Erkenntniß beruhe auf ter Vorausseßung, daß dec Lehrer kein Holz erhalte, ist daher unrichtig. Das Er- kenntniß rechtfertigt vielmehr das Verlangen der Königlichen Regie- rung zu Magdeburg, daß die Schulgemeinde zu C. die abgesonderte Beheizung zu bestreiten habe.
Die eventuelle Veshwerde über die Aufbringung8weise der Kosten widerlegt fih dadur, daß die Repartition nach der ver- einigten Grund- und Klasseaseuer fih den Vorschriften der §Y. 29 und 31 des Allgemeinen Landrechts Th. 1, Tit, XU. anschließt. Wenn hierbei der Umftand, daß die zum Rittergut gehörigen Eins sassen keine Grundsteuer zahlen, den Einsassen des Dorfes zum Nattheil gereicht, so gleicht si dies dadurh wieder aus, daß das Rittergut zum Einkommen des Lehrers sechs Klaftern Deputatholz als Praecipuum gewährt.
Hiernach ift die Beschwerde der Ge! in allen Theilen un- begründet, und es muß daher bei der Verfügung 2. Septems- Der V, N, VeWenden.
Barlin, den 19. ¡Februar 1899.
Der Minifter der geistlichen, Unterrichts Angelegenheiten,
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von Bethmann- Hollweg
An die Gemeinde zu N,
â : Jn Sachen der Schulgemeine zu G., Verklagten jeßt Jmplorantin wider den Schullehrer T. daselbst, Kläger , jeßt Jmploraten , erkennt der erste Senat des Königlichen Geheimen Ober-Tribunals für Necht, daß die wider das Appellations-Urtheil des zweiten Senats des Königlichen Ober- Landgerichts zu Ratibor vom 21. Oktober 1846 erbobene Nichtigkeits- Beschwerde zu verwerfen mit Verurtheilung der Imploranten in die Kosten derselben und 10 Thlr. Succumbenzstrafe. Von Nechts Wegen. q Or Un de :
Der erste Grund, aus welchem das Appellations-Urtheil als nichtig ange fohten wird, daß die in der Klage-Beantwortung aufgestellte Behauptung: daß der Vorgänger bes Klägers nach seiner Vocation das nämliche Holzdeputat wie der Kläger bezogen, davon aber dennoch das Schul-Lokal ausfömmlich beheizt habe, in den Urtels8gründen nicht erwähnt fei, und solchergestalt der _Appellations-Nichter die in der Verordnung bom 14. Dezember 1833 §. 9 Rr. 10 litt. a, bezeichnete Nichtigkeit begangen habe, ist infoweit | nicht einmal faktisch. rihtig, als « n S
Es if aber au der Thatumstand insoweit wirklih unerbebli®, als es Jedenfalls zunähst auf den Jnhalt der eigenen Vocation des Klägers | und darauf ankommt, ob dem Kläger nach dieser die Pflicht obliege ‘das | ihm zugesicherte Holzdeputat zur Heizung der Schulfstube mit zu verwenden Wenn hiernächst S E : A
2) dem Appellations-Nichter eine unrictige Auslegung und Anwen- | dung des §. 12 des Schul-Neglements vom 18. Mai 1801 und dana die Verlezung cines Rechtsgrundsaßes zum Vorwurfe gemacht wird so stellt sich auch diese Rüge als ungegründet dar. Jn den §§. 10 f. dieses Neglements (abgedruckt in Wenzel's Entwurf zu einem \ch{lesishen Pro- reie Seite 451) werden über die Unterhaltung der Schul-
i g? j T n rande Id He zuvörderst festgeseßt
verbleiben sollen, beißt es in Vétreff ber E N L e
wörtlich: i L er neu anzuseßenden Schullebrer „Jn Absicht der neu anzuseßzenden Schullehrer bestimmen wir in folgenden nur diejenigen Emolumente, welche er w entgstens
_haben muß.“ e
O kann nicht einen Augenblick zweifelhaft sein, daß diese, den fort- hin anzusezenden neuen Schullebrern als Minimum zugesicherten Emolumente | lediglich zur Bestreitung ihrer eigenen Bedürfnisse bestimmt find weil fie | bet einer anderweiten Vertoendung nicht zu ibrem Unterbalte dienen | würden, dessen Sicherstellung hier das Gescß allein zum Gegenstande hat. | __ Jn dem implorantischer Seits allegirten §8. 15, 16, 23, 24 und 26 | ist überall nit das allermindeste anzutreffen , was zu einer entaecgena
O E ln | ; entgegenge- | eßten Ansicht führen könnte und die Behauptung zu rechtfertigen ber- | 7 « 9 l c l
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möchte, daß das Gese das den Schullehrern zu ibrem Untey
mit bestirmt habe. Es läßt sih dies um so weniger ann
3) Bei dem dritten Vorwurfe, welcher dem Appellation
angeführten Beweismittel in den Urtel8gründen nicht ist es zwar richtig, daß der Appellations - Nichter sich hat, zu bemerken, Verklagterseits sei diese Behauptung zwar auf aber nit erwiesen. Allein dies is nicht der eigentliche Entschei grund des Appellations - Nichters, sondern derselbe hat bielmebr im d wand aus dem Grunde für unerheblich erklärt, weil das Gesek bea A rechtigten es nirgend untersage, über seine Emolumente beliebig zu E fügen, und wenn er sie niht verbrauche, solche zu verkaufen. “* M
Dieser Entscheidungs8grund ist richtig, und da nach der all Bestimmung der Declaration vom 6. April 1839 Art. 3 Nr. 4 die U gebung eines vorgeschlagenen Betwweismittels nur in dem Falle Nichtigkeit der Entscheidung begründet, wenn die Thatsache, wel: wiesen werden soll, erheblich ist, fo erscheint auch dieser dem Appellation Nichter gemachte Vorwurf unerheblich, Wenn endlich E
4) in Beziehung auf die ferner streitige Frage: wem bon bus Theilen die Pflicht okliege, für die Verrichtung des Einkheizens d, Schulstube zu sorgen? dem vorigen Nichter Schuld gegeben wird dai derselbe dadur, daß er aus dem §. 32 des Schul - Reglements boy 18. Mai 1801 hergeleitet habe,
erwähnt
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von dem Kläger könne nicht verlangt werden, daß er das Heien d.
Schulstube selbst übernehme, dieser Vorschrift eine unrichtige Deutung gegeben, und solchergestalt eing Nechtsgrundsaß verleßt babe, so stellt sih au diese Nüge als ungegrün, det dar, indem keinesweges bebauptet werden kann, daß der Appellations. Nichter dadurch, daß er angenommen habe, es sei kein, für einen Schullehrer passendes Geschäft, ch dem CEinbein der Oefen selbst zu unterziehen, und es könne daher dies nach diy 8.32. des Neglements von dem Kläger nicht verlangt werden, | cinen Nechtsgrundsaß verletzt habe, Hiernach mußten alle gegen das Appellations - Urtheil aufgestellt Beschwerden als ungegründet verworfen werden, Berlin, den 11. März 1847. Der erste Senat des Königlichen Geheimen Ober-Tribunals, MUÜUb Ler.
V, Di, Velressend , zU 3. wegen der Reinigung und Heizung lofals, erwidere ih dec Königiichen Regierung, daß vorliegt, n B-schwerdeführer anders zu bebandeln, lithe 3 Ver - Tribunals vom 11, März 1847 in Schulgemeinde Gr. M. wider den dortigen Schullehrer erkannt ist. FJrrig wird von der Königlichen Regierung genonumen, daß die in Der! genannken Sache crgangenen Ju! ale die Schlesischen Provinzial - Geseße und namentli das fa e Sul - Reglement vom Jahre 1801 zur Grundlage bätlu Das Appellations-Erken.tniß, das 1a der Nicbtigkeits-Jnftanz recht erhalten worden, erkennt ausdrücklih an, daß die bier fireita örage in dea Geseßen nirgends aus3drücklih entschieden, und di nur durch Deduction zu einer den Schullehrern günstigen C scheidung zu gelangen sei. Diese Deduction trifft aber aud Preußen zu. i
Wie die Beschwerde des Lehrers R. ergiebt, hat au omainen-NRentamt als Ort8obrigkeit {on seit 1845 für Rei gung und Bedeizung des E chullokals dur& den Schulcorstand [Dleden, und erst cin Peisonenwechfel eschung des Rer
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(e cen : el n. der. B amts hat Veranlassung gegben, den Anspru des Lehrers wid!
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in Zweifel zu stellen.
f Die Königliche Negterung hat, da die mit der Anlage wieter angesclossene Beschwerie des 2c. R. als begründet anerka:! wêrden muß, den Bittsteller und das Domaincn-Rentamt ander! zu bescheiden, n
Berlin, Fen 4. Juni 1859. Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. v. Bethmann-Hollweg
An die Königliche
Minimum zugefiherte Holzdeputat zugleih zur Heizung des Sue tl p E ? 2 ( e E dem §. 12 ausdrücklich festgeseßt ist: daß bei der Agltte als jh häuser dahin zu sehen sei, daß die Wohnstube von der Schulftube Edu und leßtere für die Anzabl der Kinder geräumig genug sei. eparit
h auf Nr, 31,096. A [966 17 inne zu 1000 Thlr. auf Nr. 6942. 7916, n 15,008 70.495. 71,501. 71,685. 72,263. 78,580 und 82,528. macht wird, daß derselbe die zur Nechtfertigung der Behau iter qt F 68,0 6
Kläger Ueberfluß an Brennmaterialien babe und davon noch beats k
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Bas heutige Regie: una der GroßherzogUcch 1ngählatt entbhált das ung der C D S po tzaa S A n 2 Die jeßt im Umlauf be- U 4%, im Jabre 1848 mit Rücksicht findlichen Kassen-Anwetisungen, weig | M i Wahn hervorge quf das durch den Vau der thüringisen ¡fentationsmittels im Uj LUS e ZE0 S R G eldreprajen altonSsmi i ufene Bedürfniß eines angeme|jjenen (G f 7 G A E E s u8gegeben wurden, sind 10 ahgenußkt, Betrage von 600,000 Thir. auge n e zu welchem eine daß i ein Umtausch gegen neue nôthig mah, zu ws 7 ins Pape e? Tig urch besondere óffentiiche Bekanntmachun (z zwölfmonatlihe ¿Frit durch besonde 1
eingeräumt werden soll, A T Au GSeute Nachmittag sind Jhre Königlichen Habeiten, der Min herzog und die Großherzogin, nah einem Ps E onatlicdh J“ s ' S E R P v4 Tei. Aufenthalt auf dem Lande, wieder hierher zurücgeley
vor aestrigen Sihung der 4. November. Jn der gestrigen S una a lung stellte Baden den Antrag auf Li
Sachfen. 2
Frankfurt , Bundes-Versamuw
aufnahme der Berathungen über Errichtung eines Bunbesgerihts, ie bereits im Jab 1851 eia Augschuß niedergeseßt worden it, und legte zugleich eine Denkschrift vor , worin unter Bezug- nahme auf die Vorarbeiten der Dreêdener Konferenzen Vorschläge über die dem Bundesgerichte zuzuweisende Kompetenz und deffen Zusammenseßung gemacht sind. Dieser Antrag nebst Anlage wurde dem betreffenden Ausschusse überwiesen. Jm Ue®ërigen ordnete die Bundesversammlung auf Grund der bierüber von dem Militair- Ausschusse erstatteten Vorträge verschiedene die Bundesfeftungen betreffende Angelegenheiten. (Fr. J.)
Baden. Karlsruhe, 4. November. Vorgestern if der Großherzogliche Legationsrath Regenauer, welcher neben dem Groß- herzoglihen Gesandten am Königlih baierishen Hofe, Freiherrn von Berckheim, mit Führnng der fommissarischen Verhandlungen mit der Königlich baierishen Regierung wegen der Heidelberg- Würzburger Bahn beauftragk war, von München wieder bier- her zurücfgekehrt, nachdem es sih gegen DIE dur den cia gegangenen Schriftwechsel beider Regierungen A air En wartungen gezeigt hat, daß es n naher Zukunft ni gelinge! wird, einen den Interessen Badens entsprehenden Staatsvertrag bezügli jener Bahn mit Baiern abzuschließen. (Karlsr. Z,)
Bayern, München, 5. November. Der in Wien ver- torbene Graf Max v. Lerchenfeld-Köfering erreichte ein e Se 60 Jahren. Während einer langen Neihe von Jahren war, S raf v. Lerchenfeld Vertceter Bayerns an verschiedenen auswärtigen Höfen, so namentlih auch außerordentlicher Gesandter und C mächtigter Minifter am Kaiserlich rusn\chen, dann am E preußischen und zuleßt am Kaiserlih österreichischen Hofe. (Veue M. tg.)
Hesterreich. Wien, 9. November. _Die von 4 O Corr." gebrachte Notiz aus Venedig vom 2. d. E E bei Eröffnung der Oper in San Benedetto angel 1a gean h unrubigen Auftritt, hat fi, wie die yVesterr. r his tigt, dure die gevflogenen amtlichen Erhebungin nicht bestätigt.
J 4 E Bj o Ö ck \ 6 Schweiz, Nachrichten aus Bern vom 5. November melden,
( 7 f ' 3 n 'ch L C “9 Q daß in Folge der lehten zwischen den Bevollmächligtien Franfkreis N tat oten Konferenzen die Ausarbeitung des and Sardiniens stattgehabten Konserenzenw ‘ s É Triedens - Traktats vollständig beendigt sei. Es wird nur noch dér : Z ; Y % 147 p “G » F Bofebl zur Unterzeichnung desselben von Turin erwartet.
H i Manombor Großbritanuien und Jrland. © ondon, S Gestern statteten die Großsürslin Marie und der Hera abs Leuctenberg dem Hofe in Windsor einen Besuch a n e dec Königin eine Spazierfahrt durh den Park und kehrlen 0eme nach London zurück. Das seit langer Zeik Maharajah von Cashmir — eum Gold gearbeiteten Betktgesteue n i jezt in Windsor angefommen , reibt Verden U Ou Greal Cale Squthampton-Wasser angekommen.
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die Abendbiätter melden den Î! Baller Geboren Li). N A E,
Jn Plymouth sind Nachrichten au! Oktober angekommen. (F S heißt daserbî träger zu Tanger habe zwar seine tagt nicht die Kriegserklärung proklamirt. Bn 1 der Dampfer „Redpole“ mit amtlichen Zit rischen Flüchtlingen in Gibraltar fih noch immex in Quarantaine - 2 Gibraltar bestand aus 12 Schiffen, Algesicas aus 9 Linienschissen und A \che Geschwader aus einem Linienschiff bis 5 kleineren Vampsern.
Nach Briefen aus G101 das Ansehen einer verodeltn
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oder Juden waren ¿2A braltar. „waren [Mo E KriegSbegeisterung der Mauren INissfion wollte sich am ch¿Vien Mr. Drummond will während
bleiben.
_— 5, November. Die heunge lands Theilnahme am Kongreß , minarien noch nicht geordnet.
Die Post aus Australien 1 i bringt Nachrichten aus Me b d u rue denselben waren die Wahlen dad
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