1885 / 8 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 10 Jan 1885 18:00:01 GMT) scan diff

Freundschaft gelangt, das sonst dem Europäer unzugänglich }

gewesen sei, und sei auch bei seiner zweiten Reise von glück- lihem Erfolge gekrönt gewesen. Unter diesen Umständen sei die Minorität der Kommission der Meinung gewesen, daß die Bewilligung von 500 000 é das Geringste sei, was man geben könne. Der Moment des Zusammentretens der allgemeinen Kongokonferenz, we!che zum ersten Male nitt blos die Kultur- völker Europas, sondern die Kulturvölker jenseits des Ozeans unter thren Mitgliedern zähle, habe nun die g! ößten Kultur- fragen angeregt, vollständige Freiheit der Strommündung, des Handels innerhalb des Kongobeckens. Jn einer Denkschrift habe die Asrikanise Gesellschaft, die dur den Freiherrn von Schleiniß in der Kongokonferenz vertreten sei, die voll: tändige Freiheit der Flußkommunikation gefordert, eine Forderung, die auch von der irternationalen Kongogesellschaft in Brüssel bestätigt sei. Das Resultat sei, daß die Kommission dies Haus ersuche, die mehrgeforderten 50 000 M abzulchnen.

Der Abg. von Massow erklärte, er glaube niht besser für die Vorlage sprechen zu können, als der Referent. Er habe aber feine große Hoffnung, nachdem sich im Hause eine Mehrheit gefunden, die dem ersten Beamten des Reiches die Mittel zur Entlastung von den Geschäften verweigert habe, daß die Summe jetzt bewilligt werde. Das habe ihn do nicht abgehalten, die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu beantragen. Man finde den Posten übrigens {hon im vorigen Jahre, allerdings mit einer geringeren Summe. : Da- mals habe der Reichstag die Forderung anstandslos bewilligt. In diesem Jahre seien 50 000 # mehr gefordert; und die Bundesregierung begründe das mit dem Hinweis, daß die Reisen und Forshungen doch dem Handel dienen und jetzt weiter ausgedehnt werden müßten. Der Referent empfehle nur 100 000 6 zu bewilligen und begründe es mit dem Hin- weise auf die finanzielle Lage des Reichs. Es wäre aber s{limm, wenn sich eine Abstimmung, wie die vom De- zember v. F. angeblich aus Sparsamkeitsrücktsihten wiederholen würde. Man dürfe die Unterstüßung nit zurücziehen, wenn man die Unternehmungen der Gesellshaft niht schädigen wolle. Der Reichstag habe einen Wechsel gegeben, den derselbe jetzt einlösen müsse. Was würde es für einen Eindruck machen, wenn es heiße, der Reichstag habe nit geglaubt, die noth- wendigen Mittel für Reisen zur Disposition stellen zu können. Die 50000 # mehr seien nothwendig, sonst würden ste von der Regierung nicht gefordert werden. Was für einen Eindruck würde die Verweigerung int Auslande machen bei den großen Erfolgen in der auswärtigen Politik? Der Hinweis auf eine Vorlage, welche den Reichstag bald beschäftigen werde, sollte das Haus doch wohl bewegen, hier zuzustimmen. Es sei ihm interessant gewesen, die Aeußerungen der Presse nicht nur über diese Verhandlungen, sondern auch im speziellen Falle zu lesen. Auch die liberale Presse habe die Sache in wohlwollender Weise behandelt. Er empfehle der freisinnigen Partei namentlich einen Artikel der „National- zeitung“ vom 24. Dezember 1884, Dort sei auch gewünsht worden, es möchte sich das Votum vom 15. Dezember nicht wiederholen. Redner bejprach dann noch die Haltung der katholischen Blätter, blieb aber hierbei un- verständlich. Er bitte also, dem Lande nicht das unerfreuliche Schauspiel zu bieten, daß der Reichstag der Bundesregierung eine Forderung ablehne, die wohlvegründet sei. Für solche Zwecke habe das Deutshe Neih noch Geld, der Reichstag müsse es bewilligen; bedenke man doch, was andere Länder für solhe Zwecke bewilligt hätten. Deshalb bitte er, für seinen Antrag zu stimmen.

Der Abg. Dr. Roemer erklärte, daß die nationalliberale Partei dem Antrage auf Wiederherstellung der Regierungs- vorlage zustimmen werde. Als Mitglied des Ausschusses der deutshen Asrikanischen Gesellshaft könne er mittheilen, daß dieselbe bei ihren Mitteln nur einen kleinen Theil ihrer Pläne habe realisiren können; und nichts destoweniger seien ihre Erfolge, wie ja allseitig anerkannt werde, sehr große. Als der Reichstag sich 1878 in derselben Frage einem auf Wiederßerstellung der damaligen Regierungsvorlage geri: teten Antrage des Abg. Fürsten Hohenlohe gegenüber befun- den habe, habe er es ausgesprochen, die Erforshung von Asrika werde nicht blos für die Wissenschaft, sondern auch für Handel und Verkehr große Erfolge bringen. Diese Be- hauptung habe damals freilich wenig Glauben gefunden ; und die Bewilliguna der 100000 # sei wohl damals rein im «Interesse der Wissenschaft erfolgt, etwa wie man auch für die Expedition nah dem Nordpol u. dergl. Summen bewiligt habe, Heute liege die Sache ganz anders. Die ganze deutsche Nation sei heute von dem Gedanken an Afrika erfüllt, mehr fogar als die Umstände es rechtfertigten, Die Reichsregierung habe große Strecken von Afrika unter ihren Schuß gestellt. Diese Thatsache in Verbindung mit der Abhaltung des Kon- gresses, welcher für alle Welt die Ausnußung der von dem Kongo und Niger durchströmten Länder freigebe, lege es dem Reichstag nahe, diese kleine Summe zu bewilligen. Kauf- männischerseits werde auch diese praktishe Seite der Sache besonders ins Auge gefaßt. Von der Hamburger Han- delskammer sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, in wie innigem Zusammenhang die wissenschaftliche Erforshung dieser Länder mit den Jnteressen des Handelsstandes ih be- finde. Diese Erforshung sei so wichtig erschienen, daß sich zur Verfolgung dieses Zweckes in Hamburg bereits eine Gesellschaft gebildet habe. Er unterlasse es, dem Hause noch einmal die Verdienste der Afrikanischen Gesellschaft vorzuführen und könne nur dringend die Anktahme der Regierungsvorlage empfehlen.

Der Abg. Dr, Witte bemerkte, die Rede des Abg. von Massow müsse ganz eigenthümlihe Gedanken auffommen lassen über die Berathung und Abstimmung über diesen Gegenstand in der Kommission. Die Mehrheit der Freisinnigen, wie er selbft, habe für den Antrag der Regierung gestimmt, und die Abstim- mung der anderen Parteien sei keine geschlossene gewesen : einige Mitglieder der konservativen Partei hätten für die Ablehnung gestimmt. Er möchte doch die Jnsinuation, als ob hier im Hause eine Mehrheit sich gefunden habe, um wohl- begründete Forderungen der Regierung abzulehnen, zurücweisen. Seine Partei unterziehe jede Forde- rung jeder Zeit einer sachlihen Prüfung; gerade daraus ent: ständen eigenthümlihe Zusammenseßungen der Mehrheit des Hauses. Freilih halte seine Partei niht mit dem Abg. von Massow {on deshalb eine Seins für wohlbegründet, weil sie von der Regierung gestellt sei. Was er in der Kom- mission vermißt habe und noch vermisse, sei eine Mittheilung darüber, was denn die Asrikanische Gesellschaft für das, was die Regierung ihr bewilligt, geleistet habe, wie die Gelder zur Verwendung gekommen seien. Hierüber möchte er eine nähere Auskunft haben und beantrage deshalb, den Titel zur noch- maligen Berathung in die Budgetkommission zurückzuweisen.

Der Abg. Grad erklärte, er und seine politishen Freunde würden für die Bewilligung der Regierungsforderung stimmen. Die deutschen Forscher tätten auf diesem Gebiete überall viel geleistet; das werde allerseits ancrkannt, da könne auch das deutsche Reich etwas thun.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, der Abg. von Massow hâtte diese Angelegenheit jür sich und ohne Rülsicht auf an- dere Positionen begründen sollen. Was in dieser Bezichung geschehen sei resp. noch zu gesehen habe, darüber werde der Reichstag zu einer anderen Zeit zu reden volle Gelegenheit haben. Er halte es für nicht gedeihlich sür die weitere Er- örterung des Etats gewisse Bewegungen, die auswärts ge- macht würden, hiér in das Haus zu übertragen. Seine Partei sei gefonnen, den Etat zu prüfen, das Nothwendige zu ge- währen und das nach ihrer Ansicht nicht Nothwendige zu versagen. Dazu sei man verpflichtet dur die Stellung, die jeder Abgeordnete an sih {hon habe, dur die Aufträge, die die Wähler bei den leßten Wahlen gegeben hätten und gegen- über dem enormen Defizit, Es sei klar, daß das Haus für alle die Ausgaben, die €s bewillige, neue Steuern würde be- willigen müssen; und nah seiner (des Redners) Ansicht würde das deutsche Volk neue Steuern nicht vertragen. Das Tfônne das Haus nicht hindern, nach “allen Richtungen zu prüfen, ob nicht doch zu weiterer Entwickelung der einhei- mischen Jndustrie und zur weiteren Beschaffung von Stätten für Ansiedelung der Bevölkerung, welche in der Heimath nicht bleiben könne, neue Mittel nothwendig seien; und er sei ganz und gar einversianden mit einer Politik, für Deutsche geeig- nete Kolonien zu finden. Darüber sei gar nicht zu streiten ; es könne nur darüber ein Streit sein, was geeignet sei und was nit. Eine Reihe von Kolonien, die man ins Auge ge- faßt habe, halte er nit für geeignet, einen Erfolg für den Export und für die Ansiedelung von Menschen zu gewähren. Dazu rechne er Angra Pequenna, wo nach seiner festen Ueber- zeugung Menschen niht wohnen könnten. Ob man dort Kupferminen finden werde, werde si ja noch zeigen. Die Leute selbst, die dort Geschäfte trieben, riethen von der Ein- wanderung in diese Gegenden ab. Er habe diese Bemer- kungen nur hineingeshoben, um von vornherein zu Tagen, daß ex Ur seine Person teineswegs gesonnen ei, sih gegen Kolonifation im Allgemeinen zu erklären. Für geeignete Kolonisation werde er eintreten, soweit die tonzentrirte Kraft des Reiches in Europa dadur nicht ge- \{chwächt werde. Bei der zur Diskussion stehenden Position handele es sich um die Bewilligung einer Summe, welche nicht direk? in die Hände der Regierung gelegt werde. Wenn die Regierung sage: sie wolle da und dort eine Kolonie gründen, dazu brauche sie eine Kommission, die das und dies untersuchen solle, und dazu seien Mittel nöthig, da wäre die Sache eine andere als hier, wo das Haus einer anderen Ge- fellshaft Mittel gewähren solle. N Da es einmal 100 000 M bewilligt habe, sei diese ¿Frage ja entschieden, und es handele sih nur um die Erhöhung dieser Summe. Dafür seien aber keine direkten Gründe angegeben worden. Der Berichterstatter habe gesprochen, wie einer, der in der Kom- mission für die Sache gewesen sei, die Gründe, die dagegen vorgebracht worden seien, habe er dem Hause gar nicht mit- getheilt. Das entsprehe nicht der Stellung des Referenten. Er (Redner) empfehle dem Reichstag deshalb nochmalige Be- rathung des Titels in der Kommission.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Der Herr Vorrédner hat seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, für Mehrkosten stimmen und wirken zu wollen, wenn dieselben dadurch bedingt würden, daß man eine bestimmte Kolonisation ins Auge faßte und für diese Kosten verwendete, und daß dann, wie der Herr Vorredner sid ausdrückte, wir worunter also vielleicht die Kommission des Reichstages in Vertretung mit zu verstehen sein würde das Terrain näher daraufhin untersuchten, ob dasselbe zur Kolonisation geeignet wäre. Jh würde diesen Weg ja sehr gerne betreten und bin für dieses theilweise Entgegenkommen dem Herrn Vorredner {hon sehr dankbar; wenn ih ihn nicht betrete, so bin i genöthigt, die Gründe, die mich davon abhalten, doch wenigstens anzudeuten. Wenn wir ein solches Terrain näher bezeichneten : glaubt der Herr Vorredner und glaubt der Reichstag, daß andere Nationen, die unsere Kolonisationsversuhe niht mit dem Entgegen- kommen aufgenommen haben wie es ihnen meines Erachtens leicht und unschädlich gewesen sein würde —, daß tie warten würden, bis wir cinen bestimmten Punkt erforscht und erreiht baben? Wenn wir ihn hier andeuten, so reiht das meines Erachtens hin, daß eine fremde Flagge morgen dort aufgezogen wird telegraphischW —, und andere Nationen haben viel bereitere und nähere Kräfte. Sie können hierüber cbenso wenig genauere Auskunft verlangen, wie über manche diplomatische Dinge, deren Erfolg man dadurch nur \{ädiagt, daß man sie vorzeitig veröffentlicht, andere kann man ja dadurch fördern, daß man sie recbtzeitig veröffentlicht, indem man die offent- liche Meinung dafür zu Hülfe nimmt.

ch möwte dann noch darauf aufmerksam machen, daß die ganzen Kolonialbestrebungen, die wir seit 2 Jahren in Angriff genommen haben, in der deuts{chen Nation über mcine und, ich glaube, über unser Aller Erwartungen Anklang und entgegenkommende Aufnahme gefunden haben.

Die Regierung hat daraus cine Mahnung genommen, daß sie für den Fonbs, der gewissermaßen die Vorbereitung, im amerikanischen Kolonisationssinne das Pionierwesen, den Pioniecrdienst für künftige ko- loniale Ausdehnungen zu leisten hat, in dieser Position Ihnen eine Éleine Verstärkung vors{lug. Sie wat der Ueberzeugung, in der Boraussetzung, daß natürlich der Reichstag die ösfentlihe Meinung der deutschen Bevölkerung vertritt, daß die Regierung hier ein bereit- williges und sreundlihes Entgegenkommen finden, ja, daß sie getadelt werden würde, wenn sie die Möglichkeit, die Kolonien, die an dec Küste von uns gegründet werden, nab dem JInüuern hin für den Absaß unserer Industrie, für den Abzug unserer übershüssigen Bevölkerung nußbar zu machen, wenn sie diese Möglichkeit irgend wie auch nur der Zeit nach versäumte, und wenn sie von Ihnen nit die Mittel verlangte, die wenigstens eine vorläufige Vorbereitung und Ermittelung möglich machen, ob und nah welcher Richtung unsere Küstenkolonien Ausficht haben, Handels- verbindungen anzuknüpfen und dieselben auszudehnen. Es hat in der ganzen Welt Erstaunen erregt, welche Erfolge einzelne englische und amerikanische Reisende, beispielsweise Mr. Stanlcy der vor Turzer Zeit uns hier besucht hat —, welche Erfolge diese einzelnen ener- gischen Leute in der Anknüpfung neuer Verbindungen im Interesse threr Auftraggeber gehabt haben, fo daß einer anonymen Gesellschaft, die erst allmählich sich die Anerkennung der bestehenden Staaten erwirkt und erlämpft, gewaltige Strecken, größer als das ganze Centrum des europäis%en Kontinents, zur Verfügung und, wenn eine staatlibe Macbt dahinter stände, zur Gesetzgebung und Vorbereitung für die Ausdehaung des eigenen Handels geöffnet worden sind. Diese Deffnung ift natürli nur dann möglich, wenn man zuerst die Er- forshung des Innern betreibt, wenn man das Terrain rekognoszirt. Wollen Sie uns nun zu dieser Rekognoszirung die Mittel, die wir im gesteigerten Betrage glaubten fordern zu müssen, um der öffentlichen Meinung genug zu thun, nit bewilligen, ja, meine Herren, so ent- muthigen Sie von Hause aus unsere Kolonisationsbeftrebungen. Jch habe {on einmal bei einer anderen Gelegenheit gesagt, eine Ko- [onialpolitik lasse sich von Deutschland nur betreiben, wenn die

Regierung eine sichere und mit einem gewissen Schwung u Enthusiaëmus national gesinnte Reichstag8majorität hinter fi bat und darum wird die Regierung sib vergewissern müssen, ob fe diese Neferve hinter sib hat oder nit. Hat fie sie, so wird e wit dem Makßhalten, weles unsere bisberigen Scbritte kennzeinet auch rorwärts gehen ; hat sie diese Reserve nit binter si, fo wird UE es eben heißen: contenti estote, scien wir zufricèc: mit dem Kom: misbrote, das wir selbst bauen! L Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, die leßte Erklärung des Neichskanzlers sei er geneigt, im Allgemeinen zu accey: tiren, daß nämli die Regierung, wenn sie mit Erfolg wirken wolle, eine Pac:lamentsmajorität hinter sich haben müsse. G, wöhrlih werde das als parlamentarisches Regierungs syst:y bezeihnet; und es freue ihn, wenn der Reichskanzler dur sein heutiges Einverständniß mit diesem System viele Mißdeutun: E gen zerstreue, zu denen seine sonstigen Reden wiederholt in dieser M Hinsicht Anlaß gegeben hätten. Der Kanzler werde vielleicht au M die Bestrebungen seiner Partei nun künftig weniger ungünstig [f ansehen, als es bisher der Fall gewesen sei. Er fo; statire | sodann nohmals, daß in der Kommission die Mehrheit der konservativen Vertreter für den Abstrih, und die Mehrheit der Vertreter seiner Partei gegen _ Den Abri gestimmt habe. Er würde das niht besonders hervor: gehoben haben, wenn nicht der Abg. von Massow bei dieser Gelegenheit allgemeine Angriffe gegen seine Partei geridht F hätte. Wenn die Konservativen zwischen der Kommissions; berathung und heute eine Shwenkung vollzogen hätten, \0 nehme ihnen das Niemand übel ; aber dann solle wan nit Andere angreifen, sondern zufriecen sein, wenn man nid selbst angegriffen werde. Er meine, daß nach den Aeußerungen des Reichskanzlers die Verweisung der Forderung an die Kommission noch mehr am Plat sei, wie vorher. Niemand werde dem Referenten vorwerfen können, daß er mangelhaft die Gründe angeführt habe, die in der Kommission für di Bewilligung ausgesprochen seien. Von den Gründen aber, die der Reichskanzler jeßt anführe, daß durch die Bewilligung gewissermaßen eine Pionierarbeit für die deutsche Kolonisation F geleistet werden solle, sei in dem Referat des Abg. von Bunsen nicht ein Wort enthalten. Jm Plenum seien vom Reichs: kanzler ganz andere Gründe vorgebracht worden, als in der Kommission von den Kommissarien. : Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort : Die letzten Worte des Herrn Vorredners veranlafsen mi, ledig- lib, eine Verwahrung gegen die Vorausfetßzung einzulegen, daß di: Kommissarien in den Kommissionen voy mir irgend welche Instrukf- tionen empfingen. Ih würde mich ja dadur sehr in Nadwtheil seßen, wenn ih meine Ueberzeugung was der Kommissar in meinem Namen amtlich erklärt, das bindet mih —, festlegen wollte, che im Plenum üverhaupt r och verhandelt ift, und che ih weiß, ob {ie cine Billigung von den verbündeten Regierungen, von denen ib ja nur cinen Theil darstelle, hinter ih hat. Die Kommissarien in den Kom- missionen sind meines Erachtens dazu da, Erläuterungen und Auf- | klärungen über solche Punkte zu geben, welbe die Vorlage dunkel läßt, unter Umständen, wenn fie sie nicht selbst in prompto haben, E diese durch Rückfrage bei der Regierung zu beschaffen. Aker bin A dende Erklärungen für die verbündeten Regierungen abzugeben, dazu | ist nicht einmal ein Kommissar der einheitlichen preußischen Regierung Y in den preußischen Landtagskommissionen berechtigt. Er würde si | ciner disziplinarischen Ahndung aussetzen, wenn er dies thäte, am [F allerwenigsten aber existirt eine solhe Berechtigung hier, wo der M Vollmawtgeber ein beshließender geseßgebender Körper ist, desfen Voll: macht nicht von jedem Kommissar Über jede in der Kommission zu / Tage kommende Frage vorweggenommen werden kannz es kann schr ' wohl vorkommen mitunter, es wird nicht die Regel sein, aber es kann mitunter vorkommen daß ein Regierungskommissar in der N Kommission Ansichten äußert, die nit die meinigen sind. In der F Regel hat er garniht mit mic darüber gesprochen, fondern er ist cin F sachkundiger Mann und hat seinerseits als ein ehrliher Anwalt die Interessen der Regierung wahrzunehmen, noch mehr aber den Mit- gliedern der Kommission in zuvorkommender Weise diejenigen Auf- klärungen zu geben, die etwa noch nicht geliefert sind und deren fie, oder ein einzelnes Mitglied der Kommission, bedarf. Weiter geht | die Machtvollkommenheit eines Kommissars nicht, und ich muß mi dagegen verwahren, die Regierung oder gar die verbündeten Regierungen dur das gebunden zu halten, was ein einzelner Kommissar in der Kommission erkläct hat. : : Der Abg. Hartwig bemerkte, wenn man einmal eine Chaussee oder eine Eisenbahn gebaut habe, pflege man es sih | reiflih zu überlegen, ehe man sie etwa aus Sparsamkeitsrül- sichten wieder eingehen lasse. Ebenso dürfe man die Resul F tate der bisherigen deutschen Afrikaforshung nicht dadurch in Frage stellen, daß man die Mittel zu weiteren Forshungen F verweigere. Schon deshalb müsse man der Regierungsforde: rung zustimmen. Er wenigstens wünsche aus diesem Grunde | und noch aus mehreren anderen, daß die Bewilligung ausge: sprochen werde. Es werde z. B. die Kolonisation von Afrika | reihlih Gelegenheit bieten, überflüssige JIntelligenzen dort nußbar zu machen; und man sollte gerade die Begeisterung, | die jeßt durhs Land gehe, möchte sie auch von vielen Seiten als purer Schwindel bezeihnet werden, benußzen, um die Kolonialbestrebungen zu fördern und dadurh auch einen Ab- fluß zu schaffen für das wissenshaftlihe Proletariat, das in Deutschland vorhanden sein solle und das man sonst immer als so sehr gefährlich bezeihnet habe. Ferner werde sür die heimishen Erzeugnisse und gerade aud für den Eleineren deutshen Kaufmann in Afrika ein neues Absaßgebiet eröffnet. Jn den leßten Ferien habe er mit einem fsähsischen Buntpapierfabrikanten zwei Worte ge wechselt. Derselbe habe ihm erzählt z. B., daß die Japanefen sächstishes Buntpapier kauften, Streifen daraus machten, dieje wieder in kleine Quadrate zerschnitten und damit bei Begräb- nissen den Weg vom Trauerhause bis zur Todtenstätte be- streuten. Aehnlihe Bedürfnisse hätten jedenfalls auch die Neger, und so \spaßhaft die Sache auth klinge, so erfreulih

L M s a O T

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sei es, wenn die deutshen Waaren dadurh Absatz fänden. N

Denke man z. B. an die Fabrikation von Musikinstrumenten

in Salsen. Bekanntlih liebe der Neger Musik ungemein; | er würde sehr gern auf der Mundharmonika blasen, und es wäre sehr erfreulih, wenn die deutshen Fabrikanten ihre Waaren

dort verkaufen könnten. Geeignete Kolonien aber könnten nur

dann gegründet werden, wenn vorher Forscher ausgesendet würden, um die betreffenden Länder zu erschließen. Die Be willigung der Position ließe sih rechtfertigen sowohl gegen- E über der Finanzlage, gegenüber den bejtchenden Bedürfnissen, als au gegenüber dem Bewußtsein, das im Volk lebe, und auf welches doch auch das Haus bei aller Hoheit seiner Stel

lung einige Nülsicht zu nehmen habe. s

Der Abg. Günther (Sachsen) (auf der Journalistentribüne shwer verftändlih) bat um sofortige Bewilligung der Re- gierungsforderung, da eine nohmalige Kommissionsberathung

N

nichts nennenswerthes Neues zu Tage fördern würde. Ä

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, mit dem „wir“, an i welchem der Reichskanzler Anstoß genommen habe, habe er

durchaus nicht das be nehmen scheine, und wenn derse (des Redners) Partei strebe das System an, so irre der Kanzler si seine Vergangenheit dafür berufen hätte, in die Regierungsinit gar das monarchische Prinzi anderen Leute auch gethan hät

zeiHnen wollen, was der Kanzler anzu- lbe angedeutet habe, seine ogenannte parlamentarische Ec könne fich auf erujen, daß er nie Lust gehabt iative irgendwie einzugreifen oder zu beeinträchtigen; ob das alle ten, sei eine andere Frage. Er als cine nochmalige kommissarische Prüfung der Sache, die ernst genug sei. Herren, die sich immer glei klar über Alles irgend eine Autorität darübe zu diesen Leuten äußere das in aller Bescheidenheit —, bei so wichtigen Fragen selbst in

Es handele si hier, wie bei vielen sehr viel Lärm gemacht sei, um die sation, um eine ganz neue Politik ; Arbeiter der Ministerien gar nit vo übershauen könnten, und daß nur der vollständig seine Pläne mitthe so würde viel Staub nicht auf allerdings die Bestrebungen, dort allein werde überhaupt weiter können, es müßte denn neuen Welttheil entdeden. die Erforshung Afrikas gerade dur d sei ihm zweifelhaft ; nähere Aufklärung erhalten. daß das von demselben b Interesse Deutschlands

gebe ja hier seien, sobald r ihre Meinung geäuße Er wünshte und daß der Reichskanzler der Kommission erschiene. anderen Dingen, über die neuen Pläne der Koloni-

und er meine, daß die d ganz diese Dinge : Autor selbst ganz und ilen könne. Wäre das geschehen, gewirbelt worden sein. Er billige Afrika genauer zu erfor

gehöre er nit.

i j kolonisirt werden ein zweiter Kolumbus noch einen r zweckmäßig sei, daß iese Gesellschast geschehe, darüber könne er in der Komm

Das Haus müsse willigte Geld auch zw und Deutschlands allein werde. Das sei ein durchaus loyaler und korrekter Stand- punkt. Die Absicht, der Regierung Schwieri habe er nit.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Ich weiß nicht, Anlaß gegeben rüstung eine Verwahrun Nichtübergreifen blick auf andere, verstehe das g

Ich habe auch gar anderes bezcichnete als auch wieder von mir verlangt, da Ich habe {on vorh

Ob es abe

siher sein, eckmäßig im verivendet

gkeiten zu machen,

was dem Herrn Vorredner îin meinen Worten haben kann, hier mit einer gewissen sittliben Ent- g für seine monarchische Gesinnung und für einzulegen, und einen verdächtigenden Seiten- weniger monarchish gesinnte Leute zu werfen. Ich halte mich ganz genau an feine Worte,

nicht geglaubt, daß er mit dem „wir“ etwas die Mitglieder der Kommission, ß ih denen gegenüber die Dinge klar- er den Grund angedeutet, diese so offen klarzulegen.

wie er jetzt

es nit nüßlich ift, ih sagen: was die Herren mic hier nicht auch in der Kommission nicht glauben.

ch habe ja unter Umständen Kredit gehabt, Dispositiont- é und von schr viel höheren Beträgen, und es Gesellschaft, wie verständig verwendet rade über diese 50 000 M, falls , einer vorgängigen Rechnungsle wozu sie auf Heller und Pfennig v

Außerdem aber muß glauben, das werden sie mir

von 50 000 ist mir auch oh sie hier vorhanden ift, getraut worden, daß sie Warum Sie nun ge bewilligen sollten

ne die Kontrole der Afrikanischen werden würden.

erwendet werden sollen, Wenn Sie koloniale Zwecke über- seßen Sie uns bei em Sie Alles, was wir niht noch größere dann ift eben opera et oleum die Erforschung Küsten sich mit neuen Kolo- wenn Sie dafür nah on mir verlangen, daß ih über spät nächtlihen Kommissionésißungen beiwoh- leider niht des rüstigen ist für mib son eine Schwie- beizuwohnen, und n ähnlichem leidenden Zustande befände, nicht die Grausamkeit haben, ihm zuzumuthen, zu einer wo ih sonst \{chon \chlafe, zwei steile itcigen, um der Kommission beizuwohnen. rdentlihen Gelegenheiten; ih habe es und ich bedauere, daß orredner nicht den Gefallen thun er Kommission fortzusetzen. bin ih vollkommen dazu bereit.

Alle Auskunft, die ih geben kann, habe i gegeben, d. h. Ihnen angedeutet es is mir \{ mich in die Nothwendigkeit dazu vers orsiht zu beobachten haben. darüber verlangen, nun, dann muß ergeben, daß ih keine Chancen habe,

nicht ret. haupt nicht wollen, ja, meine Zeiten in den Stand, darauf zu verzichten, ind dafür gefordert wird, einfa ablehnen, damit Kosten und Mühe darauf verwenden ; Aber wegen 50000 in dem Moment, wo die

verwendet werden Allem, was darüber gesagt is, noch v meine Kräfte hinaus nen foll, j Ulters des Herrn Vorredners; es den Sitzungen der Herr Vorredner sich i

voa Afrika nien bedecken,

a, meine Herren, ich erfreue mich

meinerseits Treppen in die Höhe zu Ich habe es auch schon gethan bei außero zu bereuen, und mein Arzt hat es zu beklagen geha i für diesen Fall dem Herrn V Tann, die Unterhaltung in d

mir den Nachweis liefert, daß heute, \ci es aus dem Hause, sei

wo ich stehe,

on niht ganz lieb. daß Sie en —, daß wir eine ge-

_ich mi in das Schicksal bei Ihnen diese Sache durch-

wozu noch das Spiel verlängern ? Neues werden Sie nicht mehr er-

Dann möchte ih aber fragen : wozu noch in der Kommission ?

Wenn der Herr Vorredner b an mi zu ri{ten hätte,

estimmte Fragen, über die er noh so würde ich bitten, das

beunruhigt ift, Die Kommission hat dieselbe Ocffentlickeit.

gegenwärtig zu thun. was ih da sagen fann, Und dazu bin ih hergekommen Neberwindung meine Pflicht ift. Pflicht nicht.

Kommission zu nnd die Kommission spricht n Dazu bin ich zu alt in um mit Unterhändlern ohne Voll Die Kommission is die

mit einiger Anstrengung und er Schwäche, aber mit dem Gefühl, daß es In der Kommission zu erscheinen, ist meine Ic bin geseßlich nach dem

Stellvertretungsgesetz ist überhaupt nit der Play

“nit der Minifter, in der die Minister sprechen in leßter Instanz,

sein ; denn iht in leßter Instanz,

fondern das Ple- diplomatischen Verhandlungen, macht definitiv unterhandeln zu können. Aufklärun- 8 sich em-

verschießen und Plenum desavouirt wird, taktischen Irrweg wer- es gehören andere Fälle und andere um mein Erscheinen in der Diesen Fall rechne ich nit Sie nochmals dringend, im Interesse unserer Allgemeinen, und um dieselben nicht zu use_ aus eine Hand voll kalt Wasser dar- bewilligen Sie diese Forderung und cht dur eine weitere Kommissions-

num allein.

Stelle für Kommissarien, die gen zu geben haben, und nur in seltenen Fällen wird e pfehlen, daß Minister, die das leßte Wort in einer sprechen haben, {on in der Kommission ihr Pulver naher erleben, daß die Kommission vom Plenum anders abstimmt. Auf diesen ih nit verleiten , ) gkeiten dazu, politisch und taktish zu rechtfertigen. dazu, aber ich bitte Kolonialbestrebungen i entmuthigen und von Ha auf zu schütten verzögern Sie die Bewilligung ni verhandlung.

Es knüpfen fi

wo es nicht opportun ist, so; V ) aa da will man die Kommissionsberathung um der Obstruktion willen.

Nothwendi Kommission

ich bitte Sie:

ch mehrere provisoris&e Forderungen auch an ch der Nachtragsetat von 1884, den wir Jhnen zu bringen nur deshalb Nacbtragsetat, w find das alles ganz unentbehrliche Vora für das Kolonisattionssystem ü e dur diese Entscheidung im Klein husiasmus, der augenblicklich dafür vorh gt, ob das nüßlich ist, das will ib nicht in Ihrem i Sinne halte ih es nüßlich, jeder be- n, die niht oberflählih und keine die in den gebildetsten Kreisen un- ücksibtigung nicht zu versagen.

Reichskanzler seine nit instruirt habe.

eil die Sache eilig ist. usgaben und gleichzeitige Aus- und wir präjudi- en und entmuthtigen

Absicht lie Sinne entscheiden geisterten Anregung der Natio! hüßenfeststimmung ist, sonde erer Nation tief wurzelt, die Ber Der Abg. Rickert konstatirte, daß der missare für die Kommissionen

in meinem

folle nun die Budgelkommission arbeiten ? Der Abg. von Benda sei es ja gewesen, der auch über diesen Punkt die Kommissionsberathung beantragt habe, weil er eine Prüfung für nöthig gehalten habe. Der Reichskanzler gebe dem Hause keine Jnformationen. Seine Partei wolle das noch eine Weile mit anseh:n, dann werde man immer zwischen erster und Kommisfionsberathung noch cine Vorberathung einschieben müssen. Es treffe nicht zu, daß die Kommission dieselbe Oeffentlichkeit habe, wie das Plenum. Die Kom- mission könne sogar das Amtsgeheimniß proklamiren. Die Verzögerung, welche die Angelegenheit dur eine noh- malige Verweisung in die Kommission erfahren würde, könne niht in Betracht kommen, er schließe sih deshalb dem An- trage des Abg. Windthorst auf eine nochmalige kommissarische Prüfung des Titels an. (Widerspruch rets.) Die Rechte halte das für nit erforderlih; es sei aber bis jeßt immer Brauch gewesen, daß, wenn von einer großen Partei ein der- artiger Antrag gestellt werde, die übrigen Parteien sih dem- selben anshlössen. Der Reichskanzler meine, es sei gar nit Sache des Ministers, in die Kommissionssißzungen zu gehen. Hätten denn die Minister von Bronsart, Marine-Minister von Caprivi und Staatssekretär Stephan, die des öfteren in der Kommission erschienen seien, etwas Unrichtiges gethan ? Er habe sih gefreut, die Herren dort zu sehen, und wenn na der Rede des Reichskanzlers hierin eine Aenderung ein- treten sollte, so würde dieselbe sehr zum Nachtheil der Sache ausfallen. r habe es stets erlebt, daß, wenn innerhalb der Kommission Mehrforderungen zwischen Ministern und Ab- geordneten gründlich erörtert seien, dieselben im Plenum fast debaitelos bewilligt seien.

Hierauf nahm der Staats-Minister von Boettick er das Wort: _ Meine Herren! Der Hr. Abg. Nickert hat die Aeußerung des Perrn Reichskanzlers über die Stellung der Negierungskommifsarien in der Kommission offenbar mißverstanden. Der Herr Reichskanzler ist, wie das füglich nicht hätte bezweifelt werden sollen, selbstt- verständlib der Meinung, daß die Kommissarien zu dem

Zwele an den Kommissionsberathungen theilnehmen, damit

sie die zur Erläuterung der Borlagen erforderlichen In- formaltionen geben, und die Kommissarien werden selbstredend auf die Fragen, die behufs Beschaffung dieser Information aus der Mitte der Kommission geLellt werder, so ershöpfend zu antworten haben, wie ihnen dies na Lage der Akten und nach der ihnen be-

kannten Entwickelung des Gegenstandes möglich ift.

Etwas anderes aber und das ist das, was der Herr Reichs- kanzler heute hervorhob, ist es, ob die Kommissarien in der Lage sind, die Politik, welche die Regierung nur in dem Falle, wo es lich um eine Reihstagskommission handelt, die verbündeten Negie- rungen befolgen twerden, von vornherein zu Tennzeihnen und ihre Ziele

darzulegen. Dazu ist der Kommissarius nicht in der Lage, und er ist um jo wentger in der Lage, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, für den die Richtung der Regiérungs8politik tur

einen Beschluß der verbündeten Negterungen noch gar nit zur

Feststellung gekommen ist. Das hat der Herr Reichtkanzler sagen wollen, das liegt so auf der Oberfläche, daß er cinem Mißverständ- nisse in dieser Beziehung füglich nit hätte ausgesetzt sein follea.

Ebenso ist es ein Mißverständniß vom Hrn. Abg. Rickert , wenn

er die Meinung geäußert hat, es habe der Herr Reichskanzler in Bezug auf die Theilnahme der Minister an den Kommissionsverhand- lungen irgezdwelche Aenderung intendirt. Es wird keinem Ressort- chef verweigert werden, an den Kommissionsberathungen Theil zu nehmen, und ich selber habe es mir gerade zur Pflicht gemacht, bei den Gegenständen, die mein Ressort berühren, in der Kommission zu erscheinen, theils aus Konnivenz gegen die Kommission, theils aus Interesse für die Sache. Das will aub der Herr Reis- tanzler niht abstellen, er sagt blos: i fann die Verpflichtung als Minister nidbt anerkennen, daß ih in jede Kommission zu gehen habe, iw muß die Befugniß offen haben, mi durch Kommissarien ver- treten zu la‘“en.

Aber nun, meine Hecren, gestatten Sie mw, da i den

Kommissionsberathungen über diesen Gegenstand von A bis Z beigewohnt habe, die bescheidene Bemerkung, daß bei den heutigen Verhandlungen auch nicht der Schatten eines neuen Arguments vor- gebracht ist, und ih seße die höchste Prämie aus, wenn jemand

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es vom NRegierungsti\ch irgend ein Gesichtspunkt aufgestellt ist, der in der Kommission nit bereits zur Sprache gebraht wäre.

Ich appellire an das Urtheil sämmtliher Kommissions-

mitglieder, auch der Gegner der Vorlage, und ih bin der Mei- nung, man kann es nur einer sehr mangelhaften Information des Hrn. Abg. Windthorst und des Hrn. Abg. Richter zu- schreiben, wenn sie haben behaupten können, daß noch neue Gesichts- punkte für die Forderurg heute beigebracht wären, die in der Kom- mission ihre Erledigung nicht gefunden haben. Meine Herren, selbst von dem Pionier, den einer der Herren Vorredner als einen noch näher zu erörtenden Gegenftand hingestellt hat, selbst von diesem Pionier ist die Rede gewesen, und ich selber habe bei der Diskussion in der Kommission erklärt, gerade mit Rücksicht auf unsere neuen Kolonial- unternehmungen follten die Mittel bewilligt werden, damit Forscher als Pioniere zur Untersuchung der Territorien, auf die jene Unter- nehmungen fi etwa ausdehnen könnten, nach Afrika hinauszugehen im Stande sind.

Nun frage ich Sie, meine Herren, was nach diesem Hergange,

dessen Widerlegung ic, wie gesagt, von keiner Seite erwarten darf, was nah diesem Hergange cine nene Kommissionsberathung solle ? Ich kann meinerseits erklären, daß aub nicht das Titelchen eines Novums in der Kommission von Seiten der Regierung noch beizu- bringen ift, daß ich mich vielmehr ledigli darauf zu beschränken haben werde, alles das zu wiederholen, was ich in der Kommission gesagt habe, und was heute von Seiten des Herrn Reichskanzlers gesagt worden ift.

Und nun, meine Herren, zum Schluß. Wo bleibt bei Ihnen,

die Sie in der Opposition sigen, die Konsequenz ? Neulich, als es sich um das Konsulat in Kapstadt handelte, da

e Co uv fene ¡weite Kommissionsberathung, man

giebt ja der Regierung dadurch die Möglidkeit, daß sie mit ihren Gründen erst im Plenum hervortritt, das müfsen wir thr abgewöhnen, eine zweite Kommissionsberathung dürfen wir nicht zulassen. Heute,

ogleih auf der Stelle {warz oder weiß

Der Abg. von Köller suhte das Verhalten der Tonserva-

tiven Mitglieder der Budgetkommission gegenüber den Aus- führungen des Abg. Nichter zu rechtfertigen, Unter denjenigen Kommijsionsmitgliedern, welche gegen die Forderung gestimmt hätten, hätten sich nur 2 Konservative befunden. Die An- gabe des Abg. Richter, daß die Mehrzahl der Konservativen gegen die Forderung gestimmt hätte, sei also den thatsäch- lichen Verhältnissen niht entsprehend. Von den 6 Konserva- tiven, welhe der Kommission angehört hätten, hätten 2 mit Ja, 2 mit Nein gestimmt, 2 seien niht anwesend gewesen. a könne man doch nicht sagen, daß die Mehrheit der Konserva- tiven gegen die Forderung gestimmt habe. Der Abg. Windt- horst habe gesagt: Das Centrum prüfe genau und je naclsdem die Verhältnisse scien, bewillige dasselbe eine Forderung oder lehne sie ab; seine Partei jei aber nicht gleih dabei, Ja zu sagen, wenn die Regierung für irgend eine Forderung sei. Ér könne sih diesen Ausführungen gegenüber für ihr Verhalten nur auf das Protoïoll beziehen. Seit Jahr und Tag befinde

si diese Position im Etat; neu an derung von 100 000 auf Wenn eine Position

ihr sei nur, daß die For, 150 000 M erhöht worden sei. wie diese seit langer Zeit sich im Etat fönne doch sihec nit gesagt werden, daß dieselbe tige hochpolitishe Angelegenheit sei. Das sei nichts ungerechtfertigte Wäre auhch jeßt nur die würde tein Wort übe Seine Partei, die für die Erhöh überzeugt, daß diese durchaus lonialpolitik sei es geboten, die des Erdtheils auszudehnen. Ausbreitung der Arbeite ei er einverstanden, Massowschen Antrag Abgg. Richter und nochmals an die was derselbe sein Votum abzugeben. Der Abg. von Ben fommissarishe Berathun selbe sei wihtig genug f selbst könne auch er nur der Kommission au führlihe Referat der heutige

Aufbauschung frühere Summe gefordert worden, r dieselbe verloren worden ung stimmen werde habe si Durch die Ko- Forschung mehr in das Jnnere Er wünsche dringend eine weitere n der Afrikanischen Gesellschaft, und wenn derselben nah dem von e 150000 M bewilligt würren. Windthorst hätten beantragt, den Titel Kommission zu verweisen. Das Haus sei schon heute in der Lage,

begründet sei.

Er wisse nit,

da erklärte, er habe allerdings die a dieser Position beantragt, aber die- ür eine solde Behandlung. Zur Sache daß die Angelegenheit in erörtert sei. Auch das aus- Abg. von Bunsen sei ein Beweis Diskussion Reichskanzler gt worden, was bereits in ‘der Kom- jet auch richtig, daß neue Gesicht3- erwarten seien. Zwar sei bis uns auf cine nohmalige aber diese bisherig

Seine Partei st sion, weil neue V t mehr zu erwarten seie (Hagen) bemerkte, der Kommission habe die unter den anwesenden Forderung ge- irgendwie zu ver- sih anders der Kommission.

f das Eingehendste

beigebrat sei dem Hause nur bestäti mission gesagt sei und es punkte niht mehr zu gewesen, den W unberücksichtigt zu lassen, nicht bindend für alle Fäll Verweisung an die Kommis vorliegende Frage nich Der Abg. Richter die verkehrte Welt. seiner Partei 3 gegen Mitgliedern sür die Bewilligu stimmt. Man habe ja gar keinen Anhalt, daß die Gesammtheit seiner Fra Mitglieder Tonservative mit Stimmengleichheit die Bewilligung in der Kommission aus servativen Mitglieder hätten mit 2 geg 3 gegen 1 Stimme in der Kommission gegen vorlage gestimmt. der Kommission die Regierungsforde Verhalten der konservativen Rechte do, wenn irgend ein Tl Stande sci, sich so rasch und voll es außerhalb der Oeffentlichkeit es Anderen nit verübeln, Behandlung verlangten, heute gesprochen habe, könne nicht in der sprochen worden sein, oder der Kommis von Bunsen sei unvollständig. Nach den berichtet hätten, sei überhaupt der Abg Kommission der Einzige gewe Gelder etwas Näheres gewu die Vertreter der Regierun eigentlih? Ni Reichskanzler

her Praxis Verweisung nicht e Praxis sei doch imme gegen die tomente für die

das sci doch heute

2 Stimmen ng der vollen

Umgekehrt habe festgestellt , und gegen gesprochen. noch andere mit die Negierungs- r daraus hervor, daß in nur abgelehnt sei Nun sollte die eil des Hauses nicht im ständig zu informiren, wie sie gethan habe, dann sollte sie wenn sie eine größere formelle der Reichskanzler der Kommission nonsberiht des Abg. 1, was seine Freunde . von Bunsen in der sen, welcher über die Verwendung der ßt habe, selbst mehr gewußt habe, als g. Was verlange seine t daß die künftigen Forshungs irrthümlih angenommen habe,

den, sondern eine Nahweisung der bisherige Gleichgültig, welche Stellun ne, es sei do nihts natürlicher der Fahre schon ] bewilligt worden, eien fortwährend gewachsen von sehr wohl, was die Afrikanische Ge- allen Büchern,

Es gehe also fl

durch das

In dec Weise, wie

Partei denn pläne, wie der dargelegt wür- n Verwendung dieser Sumnie. ag man zur Be- willigung selbst dann einneh als dies, seien jeßt im Verlauf 800 000 6 für solhe Forshungszwede und die Jahresraten dafür | 50 000 e an. sellshaft geleistet habe, deutshe Forshungsreisen erschiene: und da eine verlorene Andeutung darüber, c Ne u

aber nirgends eine Man sage Erforshung Bedeutung

Uebersicht, erhalten wünsche. daß wenn Asrikas in den Augen der Welt eine höhere habe, ganz abgesehen von Kolonialplänen, lih damit zusammenhingen, höher zu bemessen, als früher. Wenn in Betracht komme, wahse auch das Jn zu sehen, was damit gemacht werde. das Haus do! enthielten nit kolonialpolitische im Plenum dur die Rede des Rei Es gehe heute genau so In den Motiven sei

so sei es natürlich, diese Summe eine höhere Summe teresse des Reichstages, Jn welcher eigenthüäm-

Auch die gedruckten Wichtigkeit, chsfanzlers hervorgehoben sei. wie mit der neulihen 20 000 4é-Position. Hauptgewicht auf die Abgrenzung der Abtheilungen des Aus- der Unter - Slaatssekretär gleih darauf sei der Reichs-

habe das auch hier ausgeführt; rade das Gegentheil gesagt,

kanzler erschienen und habe ge i Abgrenzung af, die Sachen ließen sich auch gar niht so scheiden müßten oft alle Abtheilungen bei derselben Sache zusammen arbeiten, nur auf die Vermehrung der Vertrauenspersonen käme es ihm an, deren Untersch Mitten im Plenum hab Sadwlage verändert. daß es unter diesen Umständen zurückverwiesen sahlihen Grunde die in die Kommission beantragt, einem Mitgliede, das {hon in rungsforderung gestimmt habe auh niht ret. künstlich aufzubaush wenn die Rechte demnächst nationalen

rist er die seinige beiseßen e sih also plôglih die ganze dem Hause vielfa verübelt, jenen Posien nicht an die

Man habe

Kommission aus einem Zurückverweisung und zwar noch dazu von der Kommission für die Regie- und nun sei es den Herren ten eine einfahe formale Frage solle ihn gar niht wundern, versuche, auch diese Frage zu aufzubauschen ; draußen wieder derselbe Lärm entstehen, den man erlebt habe. he sich diese Bewegung vollends lächer- sih sahlih mit einem Reichstage verständige, ge Beziehungen in Betracht - Minister ein Muster gegeben. Reichstage für die Bewilligung ge- und Offizierstellen wenig Stimmen vor- handen gewesen, darauf habe der Kriegs-Minister selbs in der Kommission nähere Aufklärung gegeben, die si zum Theil niht zur Wiedergabe im Plenum eigneten, darauf hätten die

einzuwenden, dann ma li. Wie man namentlih in Fragen, wo auswärti kämen, dafür habe der Kriegs Es seien zuerst hier im wisser neuer General-