90%
(63239) Befkfanntmahung.
Die Lieferung von Pferde- und Kubdünger zur Unterhaltung ‘der Kulturen auf den von der unter- i Verwaltung ressortirenden Gr'andstücken auf die Zeit vom 1. April 1885 bis ult. März 1888 soll im Wege der Submission vergeben wer- den. Die Bedingungen für die Lieferang liegen in
zeichneten
Indem wir auf Grund der uns dur §. 4 des Geseßes vom 2. Dezember 1879, betreffend den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen für den Staat (Ges. S. S. 635 ff.) ertheilten Ermäcbtigung von dem gedachten Rechte für den Staat hierdurch Ge- brau machen, erklären wir biermit zugleich, daß derselbe die sämmtlichen Prioritätsanleihen, — soweit dieselben noch nicht zurückgezahit
unserer Registratur, Niederwallstraße Nr 39, Il. Tr., | fi zur Einsicht aus, und müssen nach denselben die Subwissionsoffecten bis 13. Februar d. J. ein- gereit werden. S Berliu, den 15. Januar 1885. KFöniglihe Thiergarten-Berwaltung. ä
{63110} Jn dem tm twaitung
Bureau der unterzeihneten Ver-
Moutag, den 2. Februar cr., b Vormittags 10 Uhr, li Termine follen die zur Herstellung des steincs am FKrieaë\c{ul-Etablissement hier- :rforderlicen Arbeiten und Lieferungen f qw Granit-Trottoir incl. Bordsteine, ver- uf 1315,20 M, erstere 1,75 m lang, 1 m _/10—15.cm ftark, lehtere 2 m lang, 29 ecm cit, 30 cm ho) in öffentliher Submission ver- | ngen werden. Bedinaungen und Anschlagéertrakt tegen daselbst zur Einficht aus. l Sanuar 1885 B
“1.7 t Im iCcT
_= e t e
Ga 25 eun tus d A D.
Gtiogau, den L L ). Königliche Garnison-Verwaltung. t
Verschiedene Bekanntmachungen. e
[63240] Bekanntmachung. Die freigewordene Stelle des
D Stadt-Scchulraths Stadt soll nach den Bestimmungen d ordnung auf zwölf Jahre möglichst bald wie- ut werden. i: Das Einkommin des Stadt-Schulraths beträgt inkl. Wohnungsgeldzushuß 7200 4, welches dur Alterézulagen in Höhe von 300 4 von 3 zu 3 Jah- ren requlativmäßig bis zu dem Maximalgehalt von jährli 8400 M steigt. 4 Akademiscb gebildete Bewerber, welhe sich noch im böheren Schulamte oder im Schulverwaltungs amte befinden, wollen ihre Meldungen nebst beglau- bigter Abschrift ihrer Qualifikations- Atieïte bîs zun? 15. Februar cr. an den Unterzeichneten ein- reichen. Breslau, den 15 Januar 1885. Der Stadtverordneten-Vorsteher Beyersdorf.
»7
S Vi
63223 u für die Nheinlande und Westfalen. Nacbdem die Jahresrehuung pro 1853/84 dur die in der leßten Generalversammlung ge- wählten drei Revisoren speziell geprüft und ab- geschlossen worden, ift dieselbe gemäß §. 10 des Statuts während aht Tagen, und zwar vom 21. bis 29. d. Mts. auf dem Bureau des Vereint, Königsplay 3, zur Einsicht der Vereinsmitglieder aufgelegt.
Düsseldorf, 17. Januar 1885
Der E ANRN e L U Dr. R uhnke.
63051 ; 13 B00 ÁÆU follen zur erften Hypothek mit pupillarischer Sicherheit, ohne Unterhändler, vom 1. Juli d. J. ab, von eincr Königlicen Behörde ausgeliehen werden. i
Eigenthümer, welcbe hierauf reflektiren, wollen unter Angabe der oferirten Zinsen ihre genauen Adressen unter A. B. 15 Vossische Zeitung abgeben.
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften. 63378] | Im S. 8 des Vertrages vom 14. November 1881, betreffend den Uebergang des Cottbus-Großenhainer Eisenbahn-Unternehmens auf den Staat (G. S. für 1882 S. 77), ist dem Staate das Recht eingeräumt, nach Ablauf der für den Umtausch der Aktien ge- gebenen einjährigen Frist zu jeder Zeit das Eigen- thum der Cottbus-Großenhainer Eisenbahn nebst Zubehör zu erwerben und die Auflösung der &ottbus-Großenhainer Eisenbahn-Gesellshaft ohne Weiteres herbeizuführen. In diesem Falle hat der Staat die beiden Prioritäts-Anleihen sowie alle sonstigen Schulden der . Gesellschaft als Selbst- icbuldner zu übernehmen. | öIndem wir auf Grund der uns dur §. 5 des Gesetzes vom 28. März 1882, betreffend den wei- t:ren Erwerb voa Privateisenbahnen für den Staat (G. S. S. 21 F), ertheilten Ermächtigung von dem gedachten Rechte für den Staat hierdurch Gebrauch machen, erklären wir hiermit zugleich, daß verselbe die beiden Prioritäts-Anlcihen — soweit dieselben noch nicht zurückgezahlt sind —, sowie alle sonstigen Schulden der Lottbus-Großenhainer Eisen bahu-Gesellschaft als Selbsischulduer übernimmt. N i O aua 1885, er Minister der L eE ; offentlichen Arbeiten. Der On Via gez. Maybach. L :
Vorsiehende Erklärung bringen wir hiermit im Auftrage des Herrn Ministers der „fentlichen Arbeiten und des Herrn Finanz-Ministers z.r sfent- lien Kenntniß,
Berlin, den 18. Januar 1885.
____ Königliche Eisenbahn-Direktion für die Cottbus-Großenhainer Eisenbal,\n- Gesellschaft in Liquidation,
63376] E Im H. 7 des Vertrages rom 13. Juni 1879, bee
Berlin - Stettiner Eisenbahu - Gesellschaft als Selbsischuldner übernimmt.
Auftrage des Herrn Minifters der öffentliben Ar-
A nlage-Conto Maschinen-Conto i Lagerfaß- und Bottiich-Couto . Transportfaß-Conto Mobiliar Colo . . «
nd — sowie alle sonstigen Schulden der
Berlin, den 1. Januar 1885.
Der Minister der L s fentlichen Arbeiten, Der Finauz Wänisier. gez. Mayba(h. 00s '
Norstehende Erklärung bringen wir hiermit in
eiten und des Herrn Finanz-Ministers zur öffent- chen Kenntniß. Berlin, den 18, Januar 1885,
Königliche Eisenbahu-Direktion ür die Berlin-Stettiner Eisenbahn-Geselischaft in Liguidation.
| |
63213] |
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur ordent-
igen Generalversammlung
auf den 7. Februar cr., 6 Uhr Abends,
1ach dem Geschäftslokal der Gesclischaft zu
Bexclin, Behreustr. 67,
ingeladen.
TageL2ordnuug:
1) Vorlegung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrenung pro 1884, sowie des Geschäfts- berichts der Direktion und des Aufsichtsraths, sodann Beschluß über Genehmigung der Bilanz und Feststellung der Dividende. Ergänzungèwahl des Aufsichtsraths
Beschluß über die durch das Geseß vom
18. Juli 1884 veranlaßten Statutenänderung,
insbesondere über Abänderungen der SS 3, 7,
06 18 19 20 2 28 29 830 0
“.
ß D
r Theilnahme an der Seneralversammlung find h 8. 23 des Statuts diej:nigen Attionäre berech- igt, welche spätestens 2 Tage vor dem Termin
scheine der Re‘chsbank bei der Gesellschaftsfasse, Behrenstr. 67 zu Berlin, niedergelegt hoben. Dort sind au NBilonz, Gewinn- und Verlustrechnung sowte der Gesccäftisberiht zur Cinsicht der Aktionäre auszeleat.
Berlin. den 20. Januar 1885.
Der Aufsichtsrath des Bergwerksverein Hohenkir@hen, Actien-Gesellschaft.
L, Liepmann.
[63380] “Uto Allgemeine Versicherungs - Actien - Gesellschaft zu Berlin. S Fn Gemäßheit des S8. 30 unseres Gesellschafts- statuts bringen wir hierdurch zur öfentliden Kennt- niß, daß folaende Herren den Aufsichtsrath unjerer Gesellscbast bilden: 0 4 h L 1) Herr Dr. Georg Siemens hier, Vorsißender, 92) Herr Kommerzien-Rath, Konsul Guftav Geb- bard zu Elberfeld, eUvertretender Vorfißender, rxr Landrath a. D. Louis Simons zu El- Franz Erns| Schütte zu Bremen, rxr I. F. Dubbers zu Bremen,
Rechtsanwalt Moritz Wölfel zu Merse-
7) Herr Senator Otto Büsina zu Schwerin i. M,,
“ 1) Herr F. E. S{ütte zu Bremen. 5 D Li a. D. Louis Simons zu El- berfeld. : Berlin, den 20. Januar 1885. ¿non Allgemeine Versicherungs - Actien - Gesellschaft zu Beriin. v, Dein,
[63377 : Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg.
Fünfzchnte ordentliche Gencralversammlung der Actionaire 5 am Dicnstag, den 24. Februar 1885, Nachmittags 2¿ Uhr, im cigencn Bankgebäude, Eingang Altebörsec Nx. 2. Tagesordnung : 5 1) Vorlage des Geschäfteberidts und der Bilanz, 2) Statuten- Aenderungen. 3) Wablen E Legitimationskarten zum Eintritt in die General- versammlung sind vom 7. bis 283. Gebruar a. e. gegen Vorzeigung und Abstempelung der Actien bei den Herren Notaren Dres. Stodfleth, Bartels und Des Arts, große Bäckerstraße Nr. 13, in Empfang zu nehmen. S Hamburg, 20. Januar 1889. Die Direction.
Büs 8) Herr Verlagsbuhändler Ferd. Springer hier. Zu Revisoren sind gewählt:
[61793] und werden die Herren Actionaire aufgefordert, diele
in Limburg an der Lahn: bei der Gesellschaftskasse oder
oder in Rotterdam :
(C
Abends 6 Uhr ihre Aktien oder die Depot-
Activa.
A. Anlage. Platz-Conto . N
Fabrik-FInventar- und Betrieb8geräthe-Conto Flaschenbier-Inventar-Gonto
Wagen- und Geschirr-Conto
Pferde-Conto O E. Betrieb. Bier-Conten, Vorräthe . Malz-Conto, Borräthe Hopfen-Conto, Vorräthe P:ch-Conto, Vorräthe Kohlen-Conto, Vorräthe Gs Conto, Borratle. Pferde-Unterhaltungs-Conto, Vorräthe .
Over Dane Versicherungs-Conto, Werth der laufenden Police . Staats-Abgaben-Conto imVoraus berechn. f. 3 Monate Diverse Bier-Debitoren , 6 hiervon definitiv weggeschrieden .
6. 52 225.36
Diverse Debitoren. 229.00 6 616.48
hiervon definitiv weggeschrieben „ Wechsel-Conto .
Cafsa-Conto . C Novdodeute Da
Gewinn- und Verlust-Conto
Bilauz pro
O. September 185 Áb. | m A | | | Actien-Capital-Conto 141 000 — 991 000 51 500 — 55 (:00|— 17 500|— d 500) — 16 000|— 10 | Accept-Conto . 11 s N Diverse Creditoren . . L 604 800|—| Dividenden-Conto . | Delcredere-Conto
erhobene 39 Stüd und noch unbegebene à& 500 6
Hypotheken-Conio ..
37 485|— | 10 829/62 | 1 681/49 1 836/32 L
3 800 |— 240/44
3 637/45 1182 — 292/97
81 999 d1 7 T2
D4 22379
61 100/29
45 608/88) - 99 832/67
799 93 151548 9 306 41
E E 9 989/94
| 135 139/75
Nevidirt und mit den Büchern
Dekbet. ŒGewinn- uud
Lohn-Conto .
Malzsteuer-Conto .
Salair-Conten .
Zinsen-Conto ._
vereinnahmte Zinsen. .
Pferde-Unterhaltungs-Conto
G
O O
Wenetar Unton O.
Abschreibungen auf: e
Mane Co E 290000
davon dem Meorganisations-Conto entiemmen e ee 3 200.—
Fabrik-Inventar- u. Betriebsgeräthe-
Conto S davon dem RMeorganisations8-Conto entnommen S
Lagerfaß- und Bottich-Canto . davon dem MReorganisations-Conto enom en Flaschenbier-Jnventar-Corto davon dem Meorganisations-Conto CHTonmen ; Wagen- und Gescirr-Conto davon dem Meorganisations-Conto
6 15 801.63 3 298 41
”
M 4253,13
o 3 VeU 49 530,49 650,—
y
500,—
treffend den Uebergang des Berlin-Stettiner Eisen- bahn-Unternehmens auf den Staat (Ges. S. S. 642) ist dem Staate das Recht eingeräumt, nah Ablauf der für den Umtausch der Aktien aegebenen ein- jährigen Frist zu jeder Zeit das Eigenthum der Berlin - Stettiner Eisenbahn nebs Zubehör zu erwerben und die Auflösung der Berlin- Stettiner Eisenbahn - Gesellshaft ohne Weiteres herbeizuführen, und es hat derselbe in diesem Falle die sämmtlichen Prioritätsanleißen, sowie alle sonstigen Schulden der Gesellschaft als Selbstschuldner zu übernehmen.
E N De S
L elcrebere-Conto j Zurückstellung für Dubiose
Hamburg, den 21. Dezember 1884,
A L E R E E RRLE E E
E A600
1% a 6 O MOLO
| (905 469/06
ae Man (gez.) Cd. Stauff. der Gesellschaft übereinstimmend gefunden.
S Delbanco.
Albert Schuhan.
Verlust-Conto per B3O. September 1884.
M S 30 595/70 5 680/24 12 81381
Bier-Conten Dee Verlust-Saldo
14 664/36 | 21 798/20 10 693/83
67 881/53
genehmigt in der 34. April 1884
176 630 89 Davon
dem ol, Did
C S für Prozeßkosten . . Abschreibungen Maschinen-Conto . Anlage Lagerfaß- und Bottich- C. ¿4 Tranéêportfaß-Conto . Mobiliar-Conto . Fabrik-Inventar-Conto Flaschenbier - Inventar- G Wagen- und Geschirr- C e
3 7591:
2 500
19 901/66 24 392/20
220 92475
Kerkerbachbahn-Actien-Gesell)chast. Nach §8. 10 und 12 des Statuts wird hierdurch den air 11 ht vierte und fünfte Natenzahlung auf das Gesellschaftsfapital auf je zeha Procent sestge\t
bei den Herren Gebroeders Chabot, E und zwar die vierte Rate bis zum 15. Februar, die fünfte Rate bis zum 1,
Stamm-Prioritäts-Actien-Conto . bis jeßt gegen alte Actien nit
Depo Gon Goar Caution) |
biervon definitiv weggeschrieben .
aufs Neue zurückgestellt
12 503/22 Reorganisations-Couto : Bestand desselben, laut Bericht des Aufsichtsrathes,
hinzugekommen .
l
| für Stempel auf Stamm-Prioritäts- | Actien, Zinsvergütung auf vor |
Einzahlungen, für
auf :
Miller. Wellge.
daß die
gemachi, daß di UT Ut:
Actionairen bekannt d
Einzahlungen
bei Herrn Heinrich Trombceita,
April 1885 zu machen.
Limburg a. d. Lahn, den 9. Januar 1889. Der Borstand.
n M? W. Spieß.
«M... Passiva.
S M | 15 600 —
600 000 — |
à 000 6 = 152 Stüd .=. „76 000
| M 19 500 | j
504 500|— 260 000|— 1 700|— s 19 501/85 L | 74 047/21 120 — |
o |
40 000|— | 34 392/20 | 5 607 30 |
94 392/90 30 000|— |
|
cL
| 90d 469,06
Der Vorstand der Löwen-Brauerci- Actien-Gesellschaft.
Credit.
M A 85 682 98 102/02 135 139 75 320 924 75
Generalversammlung vom
verwandt:
c. geleistete Drucksachen
M 30MIAS 7 Lool98
M. 3 200.— 2 702.24
520.49 1 150.60 1 176.48 500.—
650.,—
500.—
E r
| |
10 409,81 15 313/22
Der Vorstand der Löwen-Brauerei-Actien-Gesellshaft.
S. Ma inz. Ed. Stauff.
Nevidirt und mit den Büchern der Gesellshaft übereinstimmend gefunden.
Hamburg, den 21. Dezember 1884.
(gez.) J. Delbanco.
[63212]
(gez.) Albert Schuhan.
920 92475
=-.
zum Deutschen Reichs-Au 2 S.
Zweite Beilage
Berlin, Mittwoch, den 21. Januar
zeiger und Königlich Preuß
ischen Staats-Anzeiger. i 1885.
Nichtamkliches.
Preußen. Berlin, 21. Januar. Jn der gestrigen (4.)Sißung des Hauses der Abgeordneten nahm im weiteren Verlauf der ersten Berathung der Gesegentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr von 1. April 1885/86 und betreffend die Er- gänzung der Einnahmen in diesem Etat, der Finanz-Minister von Scholz das Wort:
Ich kann nit zugeben, daß dasjenige, 'womit der geehrte Herr Abgeordnete eben seine Rede begonnen und ges{lossen hat, ricbtig ist. Ich habe {on im vorigen Jahre mich gegen derartige Unterftellungen verwahrt, ih färbe gar nicht, meine Herren, ih bemühe mi ernst- li, Ihnen den Eiat und die Finanzlage \o darzustellcn, wie sie ist, auf lauter Thatsachen und Zahlen berubend, und ich verwahre mich heute wiederholt dagegen, daß mir unterstellt wird: ih färbe. Jch färbe weder rosa, noch grau, noch s{warz, das überlasse ih Anderen. Jh will gleich hinzufügen, meine Herren, wenn ih auf die Frage der Getreidezölle, die der Hr. Abg. von Zedliß gestern erörtert bat, meinerseits au des Nôäheren eingegangen wäre und überhaupt gefärbt hätte, dann würde ih durch grau zu rofa vielleihi gekommen sein, wie der Hr. Abg. von Huene, der erst die Noth der Landwirthschaft, worin ich ganz mit ihm übercinsiimme, vorgeführt hat, aber dann mit einer Siegeszuversicht, die ich ebenfalls theile, die Abhülfe in Bezug auf diesen Nothstand in der Erhöhung der Getreidezölle erblickt hat. J habe meine volle Uebereinstimmung mit dem autzusprechen, was Hr. von Zedlitz gestern na dieser Richtung ausgeführt hat. Der Hr. Abg. von Hu?ene hat mich ad formalia getadelt, daß ich von einem Defizit gesprochen habe. Meine Herren, ih würde auf diesen Ausdruck kein es- wegs irgendwie meinerseits bestehen wollen; aber ic bitte doc, den Unterschied niht außer Acht zu lassen zwischen der Bezichung, in welcber ih gestern von einem Defizit beim Reich gesprochen habe, und der Beziehung, in welcher der Streit im Reichstage geführt worden ist, ob man von einem Defizit beim Reihe s\prechen könne. Die Frage, die im Reichstage erörtert worden is, ob, wenn bei der Etatsaufftelung für die Ausgaben die eigenen Einnahmen des Reiches nicht zureihend sind und wenn deshalb im Etat die Matrikularbeiträge erhöht werden müssen — ob dann diese Erhöhung ein Defizit sei; diese Frage ist meines Erachtens mit voll- stem Rechte vom Herrn Reichskanzler verneint worden. Denn nah dec Reichsverfassung ist für die Etatsfestsezung der Rekurs auf die Erhöhung der Matrikularbeiträge als ein verfassungsmäßiges Mittel zur Baldäxcirung des Etats vorgesehen. Aber wenn die Reichs - Finanzverwaltung mit diesem balancirenden Etat wirthscaftet, und dessen Vorausseßungen in Bezug auf “ die Einnahmen erfüllen sich nicht und die Rechnung ergiebt einen Fehlbetrag oder ein Defizit, wie Sie es nennen wollen, dann muß unter allen Umständen von einem Jahresdefizit gegerüber dem Etat gesproben werden. Die Frage der Deckung ist dabei eine andere; in diefem Sinne ist im Reichstage in Aussicht gestellt, daß das laufende Jahr mit einem Defizit von eiwa 14} Millionen abschließen werde, und deshalb bin ih vollkommen berechtigt gewesen, auf diese Mittheilung mit denselben Worten zurückzugreifen. Der Herr Abgeordnete hat dann, wie ih dankbar anerkenne, zutreffend bemerkt, in der Eröffnungsrede im Ab- sa 2 sei der Accent auf „an sich“ zu legen und nicht auf „befrie- digend“, danach aber ausgeführt, daß es unzulässig wäre, die Finanz- lage Preußens „an sich“ zu betrachten, daß sie so eng zusammen- hänge mit der des Heih8s, daß man sie nothwendig immer mit dieser zusammenfassen müsse. Ich bin da ganz seiner An- bt, aber ic. glaube, man Tann die Betratung eines fomponirten Verhältnisses sich nicht klarer machen, als wenn man zunächst die cinzelnen Elemente betrachtet. Und derselbe Absatz, der danit anfängt, die Finanzlage Preußens „an si“ zu betrachten, geht auch {on über zu dem Faktor, den die Zusammensetzung der Finanzlage Preußens aus der „an sich“ und der des Reichs mit sich bringt, und sagt, daß darum die Finanzlage in Preußen nicht \o be- fricdigend liege. Wenn der Herr Abgeordnete des Weiteren über die bisherige Art der Erhebung der Gerichtskosten und der Mängel, die derselben angeklebt haben, fih verbreitt hat, so stimme ih materiell ganz mit ihm überein. Jh habe vom ersten Augenblick an, wo ich mein Amt hier übernommen habe, mib von dem Wunsche leiten laffen, das natürliche Verhältniß wieder herzustellen, daß die Gerichtskosten wieder bei den Gerichten erhoben würden, und habe mich besonders gefreut, als ih für diese meine Auffassung von Jahr zu JIahc steigende Sympathie namentlich in diesem hohen Hause gefunden habe. Ich möchte also auf diese retrospektive Kritik nicht weiter eingeben; ih bin immer dafür gewesen. Nur eine Betrachtung, die der Herr Abgeordnete daran geknüpft hat, daß man bei der jeßigen Zurückführung der Gerichtskostenerhebung etwas lernen könne von der Kletterkunst, bezüglich der Beamtenbesoldungen, möchte ih doch um die Erlaubniß bitten, auf ihren wahren Werth zurückzuführen. Es ist das cin Ausdruck, der eine so {were Berurtheilung der Sache {on in sich selbs enthält, daß für die Regierung es ein wirflicher Vorwurf wäre, solche Kletterkunst zu treiben. I ene D, E V S Du bere Nnben lassen, mit einem etwas zutreffenderen und hübscheren Ausdruck justitia distributiva. Es ift nit von der Verwaltung zu verlangen, daß sie die Beamten mit willkürlih verschieden gegriffenen, in fi ungerechtfertigten Besoldungssäten an den verschiedenen Stellen des Verwaltungéapparates ausstatten soll. Es ist cine For- derung der Gerechtigkeit, und ih glaube, Hr. von Huene, der ja sonst immec für die Forderungen der Gerechtigkeit einzutreten geneigt ift, sollte diefcs Bestreben nit herabzuziehen suchen, indem er darauf den Ausdruck Kletterkunst anwendet, sondern sollte anerkennen, daß wir der justitia distributiva gefolgt sind. Sind wir darin hier oder da fehlgegangen — unfehlbar sind wir ja nicht —, so sind wir gern bereit, über Einzelheiten uns mit ihm auseinanderzuseßen; aber das Prinzip bitte ih doch anzuerkennen. Die Zweifel, ob meine gestrige Mittheilung, daß wir im Jahre 1883/84 nicht blos einmal, fontern zweimal 19 Millionen Mark Staatsschulden getilgt haben, die, glaube ic, wird der Herr Abgeordnete geneigt sein auf- zugeben. Es sind im Kapitel 36 des Etats — wenn ich im Augenblick die Zahl rihtig im Gedächtniß habe — bestimmt ge- wesen 19 Millionen zur Tilgung -—- rund, etwas mehr — und im Kap. 36a. „zur Verrehnung auf neue Anleihen“ — das ist der Tilgungsfonds, der natürlich in diesem Falle in Frage kommt, in diesem Kap. 36a. finden Sie nun die 19260 000 # etwa, die wir überetatsmäßig aus den Uecberschüssen des Jahres getilgt haben. Jch würde ja auch eini derartige Angabe nicht zu machen mir er- laubt haben, wenn sie nit thatsächlih begründet wäre. Sehr dank- bar muß ih dem Herrn Abgeordneten gegenüber mich dafür äußern, daß er in fo umständlicher und ausführlicher Weise die Frage der Ab- hülfe unseres Mangels ins Auge gefaßt hat. Ih muß nur das berichtigen, was ich auch nachher dem Hrn. Abg. Rickert gegenüber noch ausführlich be- richtigen werde, daß ich gar nicht gesagt hâtte, wo die Abhülfe jeßt gefunden werden follte, ih habe auëdrüdcklich gesagt, nur von den indirekten Steuern dürfen wir diese Abhülfe erwarten. Der Vorwurf kann also nur in beschränkterer Weise dahin gehen, daß ih nicht noch speziell ausgeführt hätte, in welcher Weise von den indirekten Steuern; das habe ich allerdings nicht gesagt, aber daß ich nichts in dieser Beziehung gesagt hätte, das trifft nicht zu. J will die Wahr|\cheinlihkeit niht weiter berühren, ob dem Tabackmonopol
bald von dcn Herren ins Angesiht zu sehen scin wird, id will auch nit hier die Börsensteuerfrage weiter erörtern; ich will nur aus dem, was der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, die direkten Steuern und die Pläne, die auf diesem Gebiet bestehen, mit ein paar Worten berühren. Es ift richtig, die Regierung, meine Herren, hat bei der Reform der direkten Steuern von Anfang an nit ins Auge gefaßt — und das ift ja bei den vorjährigen Verhandlungen wiederholt von mir gesagt worden — aus der Reform der direkten Steuern cin Plus für unsere Finanzen zu gewinnen; wir haben im Großen und Ganzen die Rechnung angelegt, so gut man sie eben anlegen kann, daß das, was wir erlassen mußten, die dritte und vierte Stufe, durch das gedeckt werden sollte, was wir an der übrigen Einkommensteuer und der Kapitalrentensteuer gewinnen würden. Wenn die Berechnungen, welche Andere aufgestellt haben, darin weiter gehen, so gebe ich zu, das ift eine etwas zweifelhafte Frage, die \{ließlich ers dur die Erfahrung wird entschieden werden können. Aber wenn der Herr Abgeordnete gesagt hat, vor dem „sogenannten“ Er- laß der 3 und 4. Steuerstufe möchte er jeßt {on warnen, \o kann ib diese seine Ausführung doch nicht eine Stunde unerwidert lassen. Meine Herren, wean Sie vor dem „sogenannten“ Erlaß der 3, und 4. Steuerstafe warnen , dann ift für die Regierung, wie ich das nur wiederholen kann, ein großer Theil , der Haupttheil, des Interesses bei diesen Vorlagen damit eliminict. Es ist aber auch gaänzlih unrichtig, und ih habe bedauert, daß der Hr. Abg. von Huene, der den 35 oder 40 Kommissionssißzungen, die wir im vorigen Winter über diesen Gegenstand gehabt haben, \tets bet- gewohnt hat, daß der auf diefen Einwand zurückgekommen ist, den zuerst bier der Hr. Abg. Richter im Hause ausgesprochen hat: „Die Steuerschraube, wohl geshmiert und von tüchtiger Hand geführt, wird dafür sorgen, daß durch vermehrte Einshätzung die Leute alle in die höheren Stufen kommen.“ Das ift eine Unterstellung einer Tendenz der Negierung, die absolut unzulässig ift (sehr wahr! rechts), die abfolut unzulässig ist, nachdem ich erklärt habe, die Regierung ihrerseits wolle ja aern nicht blos die 3. und 4. Stufe, sondern auch die 5. und 6. Stufe prei8geben, wenn sie eine wirksame Unter- stüßurg findet. Es ist das also ein Vorwurf, der geradezu unmöglich; er fann niht \charf genug zurückgewiesen wexden. Beschließt das Haus, neben der 3. und 4. Stufe auch die 57 und 6, aufzuheben: ih glaube mi dafür verbürgen zu können, daß die Regierung nit Nein sagt. Aber, meine Herren, wenn es auch anders wäre, wie verfehlt ist dennoch die Ausführung des Hrn. Abg. von Huene. Er sagt, die Leute, die nah dem Vorschlage der Regierung befreit werden sollen in der 3. und 4. Steuerstufe, werden höher eingeschäßt. Nun, meine Herren, wenn der Apparat wirklih so arbeitete, dann würde die nothwendige Folge sein, daß auch aus den untersten Stufen immer mehr Clemente in die 3. und 4. Stufe hinübergehen würden, daß ihnen also doch die Befreiung zu Theil werden würde. Nach allen Sciten ist diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten unzutrcffend. Was seine Politik in Bezug auf die zu erwartenden Ueberschüsse aus den Getreidezöllen anlangt, so lege ich mir die Reserve auf, auf diesen Punkt nicht ausführlich einzugehen. Ich möchte nur vor zwei Dingen warnen: erstens davor, daß das System hier in unser Finanzwesen Preußens einreißt und Fortschritte macht, daß man immer eine bestimmte Einnahme zu einer bestimmten Ausgabe anweist. Die Verwirrung unseres Finanzsystems in alter Zeit, die traurige Folge der Unübersichtlichkeit und die \{chlechte Wirthschaft rührte von einem solchen System her der nicht mehr einheitlihen Finanzverwaltung, der Zerspaltung der ganzen Finanzverwaltung in zahllose einzelne Töpfe, vor denen jeder seine Einnahme und jeder seine Ausgabe hatte. Es ist ja ein großer Fortschritt in der preußishen Finanzverwaltung gewesen, — und ic glaube denn auch von den meisten Mitgliedern des hohen Hauses unterstüßt zu werden, — der sich im Jahre 1828 zuerst angebahnt hat, daß dieser Wirthschaft ein Ende gemacht worden is, daß wir eine einheitlibe Finanzverwaltung, eine Staats- fasse haben, in die alle Einnahmen fließen , eine Staatskasse, aus der alle Ausgaben geleistet werden. Der Vorschlag, meine Herren, daß man nun ein bestimmtes Einkommen von den Getreidezöllen oder die Einnahmen von den Zöllen überhaupt, sozusagen durch die Staats- kasse dur{hleite und zu einer \pezielen Ausgabe anweise, ift ein nicht guter, ein verhängnißvoller Schritt, den würde ih Ihnen nicht rathen, an cine selbst so gute und nothwendige Sache zu knüpfen. Ebenso, meine Herren, kann ich Sie nur ganz im Sinne der Ausführungen, die gestern der Hr. Abg. Rickert gemaht und irriger Weise gegen mich machen zu müssen geglaubt hat, warnen, das, was Sie den Kommunen zuführen wollen, in s{wankenden Summen bestehen zu lassen. Der Hr. Abg. Rickert hat mehrmals, ich glaube auch in der Sitzung des Reichstages am 28. November, an meine Adresse den Vorwurf gerichtet, daß die Regierungspolitik es mit fich bringe, den Staat, die Steuerträger, die Kommunen auf {wankende Ueber- weisungen zu süßen und dadurch Verwirrung und allerhand Unheil in ihren Reihen zu stiften. Mich trifft dieser Vorwurf nicht, denn das ift einer der Hauptpunkte, in denen ib mich stets von der Politik meines Herrn Amts3vorgängers unterschied. Jch habe s{on, während er noch im Amte war, soweit es mir möglich war, stets den Gedanken \{chwan- kender Ueberweisungen von Personalsteuern bekämpft und es für cinen verhängnißvollen Fehler gehalten, daß mein Herr Amtsvor- gänger dafür sich aussprach, nur eine solhe „Außerhebungseßzung“" der Klassensteuer als Gegenleistung gewähren zu wollen gegen die Ein- nahme-Erhöhungen , die wir an einer anderen Stelle begehrten, eine temporäre Außerhebungseßung, die also schwankend ist, wo der Um- fang der Wohlthat si leiht wieder vermindern kann, so daß viel- leicht {hon das nächste Jahr dieser Wohlthat des Vorjahres wieder beraubt wird. Das ift nichts, das hat nicht für die Sache gewinnen oder gar begeistern können. Ich bin der Ueberzeugung, daß ein großer Theil der lauen Unterstüßung, die die Regierung mit ihren Plänen gefunden hat, dieser aus allzugroßer Rücksicht, wie ich anerkenne, auf das Interesse und die Sicherheit des Staatsfiskus nur hervorgegan- genen Politik zuzuschreiben ist. Mich trifft ein Vorwurf nach dieser Richtung nicht, ih habe von Anfang an dagegen gekämpft; haben Sie — Hr. Abg. Rickert sagt: das haben wir nicht gewußt — haben Sie seit meinem Amtsantritt eine Vorlage bekommen, die auf eine Außerhebungseßzung ging? Nein, fie gingen auf definitiven Erlaß der ersten, zweiten, dritten und vierten Stufe, und ähnlih sicher würde ich auch nur dasjenige beftimmen, was wir den Kommunen zu Gute kommen lassen wollen. Wir können den Kommunen gegenüber niemals an derartige s{chwan- kende Ucberwcisungen denken, sondern an definitive geseßlihe Ueber- weisungen, die niemals mehr rückgängig gemacht werden können; ter eine andere Politik treibt, der treibt keine gute. Ih möchte mi nun mit dem Herrn Abg. Rickert etwas auseinandersezen über das, was er gestern hier ausgeführt hat. Erstens, auch ad formalia, hat der Hr. Abg. Rickert Ihnen mitgetheilt, daß ich seinen politishen Freund, Hrn. Abg. Richter, im Reichstage auch direkt angeredet habe. Ich habe nicht Zeit gehabt, das Stenogramm nachzulesen, aber ich will in dieser Beziehung dem Herrn Abgeordneten vollkommen glauben, ich bin mir darin kleiner Shwächen bewußt und \tehe daher auch gar nicht an, mich zu dem gemachten Febler zu bekennen; ih muß nur dagegen mich verwahren, und ih habe das schon gestern durch einen Zwischenruf gethan, — auch eine kleine Schwäche von mir, die aber oft die Nothwendigkeit einer ganzen Gegenrede erspart — daß ih diese Methode cingeführt hätte; ih habe da auch nur na berühmten Mustern gehandelt und eben schon ein reuiges peccayi hinzugefügt. Aber nun möchte ih doch auch auf den Unterschied auf-
merksam machen : wenn ich eine solche direkte Anrede gebraucht habe, so ift das jedenfalls nit in der Absicht und ih hoffe auch nicht mit dem Erfolg geschehen, daß derjenige Herr Abgeordnete, den ih mir erlautt hatte, so anzusprehen, sich dadurch irgendwie verleßt fühlen fonnte. Darauf kommt es doch hauptsählich an, c'est le ton, qui fait la musique!
Ich habe dann von dem Herrn Abgeordneten einen Vorwurf darüber bekommen, daß ich in der Rede, die ih im vorigen Jahre zum Etat gehalten, 27 odcr 36 Zeilen hätte fett drucken iassen. Ib muß gleich bemerken, ih bin gestern so in Eile gewesea, daß ih leider bei der Korrektur meiner Rede diesmal nit habe dafür sorgen können , daß die Stellen, die ih gern fett gedruckt zu sehen gewünscht hâtte, fett gedruckt werden. Aber ih muß au hier hervorheben, das ist ja keine Eigenthümlichkeit von mir, ich habe das oft in steno- graphischen Berichten gefunden und habe auch gefunden , daß es unendlih dankenswerth für den Leser in späterer Zeit ist, wenn ihm die Haupt- sachen dur fetten Druck etwas auffällig gemaht werden. Jch habe es also, wie es nah der Rede des Herrn Abgeordneten erschien, nit gethan, um meiner Rede ein größeres Relief zu geben, sondern im vollen Mitgefühl mit den Unglüdlichen, die sie vielleiht wieder nah- zulesen haber, und dazu scheint mir der Herr Abgeordnete selbft gehört zu haben ; in deren Interesse habe ih geglaubt, die Hauptsachen etwas fetter hervortreten zu lasen; ih bedauere, daß ih es gestern nicht auch habe thun können.
Wenn ih auf das Materielle eingehe, so muß ih bemerken, daß der Herr Abgeordnete in neuerer Zeit öfters eine Methode des Kampfes angenommen hat, die ih als eine richtige niht anzuerkennen vermag, die Methote, daß er sih aus den Worten des Gegners nur einen Theil herausnimmt, diesen zum Gegenstande seiner Bemer- kungen macht und den nothwendig dazu gehörigen Theil ignorirt. Diese falsche Methode führt natürlich auch zu falschen Ergebnissen. Ich habc vorausgesehen, meine Herren, daß der Herr Abgeordnete vermuthen würde, ih würde bei der diesjährigen Etatsterathung sehr viel kleinmüthiger erscheinen, ich würde von dem, was ich im vorigen Jahre hier auszuführen die Ehre hatte, mich so viel wie möglich zu drücken suchen und mich gewiß nicht wieder dazu bekennen. Lediglich diese Nücksiht hat mich gerade dazu bewogen, obwohl es fonft viel- leiht nicht nöthig gewesen wäre, so laut und deutlih wie mögli zu erklären, daß ich dasselbe freudige und dankbare Anerkenntniß für die vom Herrn Reichskanzler inaugurirte Wirthschaftspolitik heute noch gerade so theile, gerade so ausspreche, wie früher; — und da, obwohl ih das so vorsichtig ausdrücklich gethan habe, sagt der Hr. Abg. Ridckert doch: „es scheint mir, daß er heute mit viel weniger Befriedi- gung und Sicherheit gesprocen.“ Ja, was soll man da sagen! Jch kann nur annehmen, da Sie so nahe sien, daß auch meine Worte laut genug gewesen sind, um gehört zu werden. Ich kann es nicht zulafsen, daß die Anerkennung, die mir innewohnt, und die ich heute gerade so freudig bekenne, nachträglich in der Rede eines anderen Herrn Abgeordneten bestritten wird. Das if} eine Unrichtigstelung meiner wirklichen Ueberzeugung und meiner ausgesprochenen Ueberzeugung.
Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, ih hätte mi nicht mit einem Worte darüber geäußert, woher die Mittel kommen follten für die großen Bedürfnisse, die ih auffälligerweise wieder auf die Tages- ordnung gesetzt habe; die Thronrede enthielte nichts von den leßteren. Nun, meine Herren, ich bin an der Abfassung und Komposition der Eröffnungsrede des Landtags auch betheiligt, und ich kann nur bitten, daß der Herr Abgeordnete auf der ersten Seite dcs Exemplars im leßten Absaß lesen wolle; da heißt s:
Schon seit längerer Zeit weist eine Reihe großer und anders als mit neuen Einnahmen vom Reich nicht zu befriedigender Be- dürfnisse, namentlich die dringend wünschenswerthe Erleichterung des Druckes der Kommunal- und Schullasten, wie die Verbefserung der Beamtenbesoldungen, auf die Nothwendigkeit der Eröffnung neuer Cinnahmequellen des Reiches hin.
Nennt man das ein Verschweigen? Nennt man das: „neu auf die Tagesordnung sehen“, wenn ich mich in dem Sinne, der am ersten Tage Ihres Zusammentrittes auseinandergeseßt worden ist, hier bei der Etatsberathung äußere? Ich glaube, das ist ein großes Mißverständniß. Ich habe mich gewundert, daß der Herr Abge- ordnete, selbst wenn ih mich nicht so ausführlih über die Sache ausgesprochen hätte, felbst wenn die Eröffnungsrede vom Donnerstag das nicht enthalten hätte, überhaupt den Gedanken finden konnte, ein Mitglied der Regierung, oder ein Mitglied dieses hohen Hauses habe diese Bedürfnisse „neu auf die Tagesordnung geseßt“ — als ob fle jemals abgeseßt worden wären. Davon ist mir nichts bekannt geworden.
Glaubt denn wirklich einer der Herren, daß solche große Ziele, die die Staatsregierung hier überhaupt aufgestellt hat, fo till in die Versenkung verschwinden können, und daß man erft abwarten müßte, bis sie neu auf die Tagesordnung gestellt würden von irgend einer Seite? Jch kann das nit anders erklären, als daß dem Herrn Abgeordneten allerdings die Existenz der großen Be- dürfnisse nah der Finanzpolitik, zu der er sich jeßt bekennt, aufs Aeußerste unbequem ist, und daß er allerdings dankbar wäre, wenn fie von Niemandem berührt würden. Denn, meine Herren, ein Abgeordneter, der im Reichstage unter den gegenwärtigen Verbältniffen grundsäßlich zu der Politik fich bekannt hat: es darf an den Ausgaben Preußens nichts anders, als dur eigene Einnahmen des preußischen Staates gedeckt werden, und es darf an Einnahmen des Reichs nicht mehr bewilligt werden als zu den Ausgaben des Reichs selbst er- forderlich ist. (Zuruf links: Nie gesagt!) Sie — ich verfalle wieder in die direkte Rede; verzeihen Sie! — das hat der Hr. Abg. Rickert in einer der leßten Sitzungen des Reichstags, der ih beizuwohnen die Ehre hatte, am 28. November v. J., ausgeführt : absolute Trennung zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Reichs einerseits und zwischen den Einnahmen und den Ausgaben Preußens andererseits! Aber es kann mich doch auch nicht wundern von einem Abgeordneten, welcher als einziges positives Mittel , unsere Bedürfnisse zu befrie- digen, die ih gestern ausgeführt habe, nichts weiter entgegengestellt hat, als den Stempel.
Die Stempelftecuerreform, von der wir Alle, glaube ih, die Ueber- zeugung haben: nehmen wir sie in die Hand, so kommen wir, ohne einige Millionen zu lassen, nicht wieder davon! Daß aber diese Stempel- einnahme die Rettung, die Panacee für Alles enthalten sollte — ich möchte bitten, statt einer solhen Andeutung denn doch cinmal cinen solhen Stempel-Geseßentwourf uns zu zeigen. Es wird si ja bald herausf\tellen, ob es nicht dem Hrn. Abg. Rickert so gehen würde, wie es den Herren in Heidelberg gegangen ist, als fie das Wort von der Börsensteuer ausgesprochen hatten und nachher Jedermann sie beim Wort nahm und sagte: Zeigt uns die Börsensteuer, wie Jhr sie Euch denkt. Es hat etwas lange gedauert und ich glaube, das, was sie jeßt gezeigt haben, wird hniht allseitig befriedigend er- scheinen. Ich fürchte, der Stempelsteuer - Geseßentwurf des Hrn. Abg. Rickert, der uns helfen könnte, würde verurtheilt sein, che ihn Jemand wagt, einzubringen. Der Herr Abgeordnete hat sid nachher auf eine Autorität berufen, die auch in meinen Augen sehr hoch steht, und die, wenn die Berufung begründet wäre, mih etwas s{chüchternec machen würde. Aber ich glaube, er ist da im Irrthum. Er hat gemeint, der Minister Camphausen hâtte seiner Zeit von der EntwidLelung seiner Finanzquelle Großes für Preußen erwartet. Soviel mir bekannt ift, hat der Minister Camphausen allerdings in der lebhaftesten Weise fich dafür inter- essirt, den preußischen Stempel so gut wie ganz aufs Reich zu über-