jem und dem nä@&sten Jahre zu erwartenden Ueberschü}se zur Ab- schreibung von der Staatseisenbahn-Kapitals{œuld bezw. für andere Staatszwecke aus den Uebershüssen der Eisenbahnverwaltung im Ganzen flüssig maen können? etwa 167 969000 A Es ift also, glaube i, dieses Resultat, auch was die Vergangenheit angeht, im Ganzen als ein befriedigendes zu bezeibnen.

Der Hr. Abg. Enneccerus meint nun, es sei im vorigen Jahre eine Erböhung der Einnahmen aufzudrängen versuht, welche na den weiteren Erfahrungen vielleibt nit gerechtfertigt gewesen. Jch erinrere daran, daß ein folches Petitum etwa vor zwei Iabren laut wuzrde und daß der laufende Etat gegen die Einnahmen des Vor- jahres eine Mehbreinnahme von 38 0000€0 gegen einen Mehbrüber- fuß von 34000 000 na&weist. Troßdem haben wir aber geglaubt diesen Mehrübersbuß noch um 37 Millionen erhöhen zu dürfen.

Wenn man fid nun die Ziffern des „Staats-Anzeigers“ ansieht, der eine geringe Mebreinnabme bei den Staatteisenbabnen seit dem 1. Januar vorigen Jahres bis zum 1. Dezember nachweist, so kann man allerdings Bedenken haben, ob es gerechtfertigt, eine Erböbung der Einnahme einzustellen. Indessen, meine Herren, diese Nachwei- fungen des „Staats-Anzeigers“ haben in diesem Jahre cinen ge“ ringeren Werth, weil in den Einnahmen wichtige Positionen nicht enthalten sind, welche früher darin erschienen und jeßt in Folge der gegenseitigen Abrehnung in Wegfall gekommen sind. Von welcer Bedeutung diese Positionen sind, wollen Sie aus dem vorzelegten Etat entnehmen. Es sind in Wegfall gekommen — natürli ebenso auch in den Ausgaben — beispielsweise für die Ueberlassung von Bahn- anlagen mehrere Millionen, — der Etat sieht nur 5 041 000 M vor; — für Wagenmicthen 6 550 000 (4; weiter fehlen die Zinsen der Bestände, die jeßt der Staatskasse zufallen, sie werden fich auch auf nahezu 1 Million belaufen, — fodann die Zinsen dcs Reservoe- und Erneuerungsfonds.

Icb glauke also, daß das Bild, welches die Ziffern des „Staats- Anzeigers“ gewähren, kein maßgebendes ist und daß dieselben keinen neren Rückscbluß auf das Endergebniß zulassen. Wir dürfen aber allerdings nicht außer Acht lassen, daß eine nob größere Steigerung der Mehreinnabmen aus den Uebershüssen gerade in Bezug auf die augenblicklihe Wirthschaftslage bedenklih gewisen wäre. Wir haben die Erfahrung macben müssen, daß der Personenverkehr troß der Beeinträchtigung, die er dur die Choleragefahr erlitten hat, doch noch erheblid gewachsen ist im vorigen Jahre, daß dagegen der Güterverkehr zurückgeblieben ist, wesentlih mit durch die Kalamität, unter der die Zuckerindustrie leidet.

Wir haben im vorigen Winter außerordentlihe Witterunasver- Eâältnifse achabt, wie kaum zuvor; die Flüsse haben ohne Unter- bvrechung ihre volle Konkurrenz fühlbar gema{t gegen die Eisen- bahnen. Wir haben weniger Kohlen beförtert; au die Vergwerk- verwaltung hat darunter gelitten. Im Often war die Züfuhr zu den Eisenbahnen fortwährend erschwert in Folge der Witterungsverhält- nie, welche die Landwege unpassirbar machten.

__ Auf der anderen Seite dagegen hat grade diese milde Witterung einen außerordentlich hoben Kostenaufwand, am meisten in den öft- lichen Provinzen, verursacht für die Erhaltung des Bahnköryers.

Das Ergebniß war also im vorigen Rechnungsjahr nicht ganz fo gut, wie wir vor Jahresfrist angenommen hatten. In dem gegenwärtigen Rechbnungsjahr sind wir deshalb doppelt vorsichtig in der Abshätßzung von Mehrübershüssen. Jch habe die Hoffnung, daß wenn der weitere Verlauf des Winters uns günstig ist, wir doch immer noch mit einem erfreulichen Uebers{uß über das gegenwäctige Soll abschließen werden.

Nun, meine Herren, hat der Hr. Abg. Enneccerus noch bemerkt, er sei der Meinung, daß weder aus diesen Resultaten, noch überhaupt aus der Stellung, die wir in Bezug auf das Staatseisenbahnsystem eingenom- men haben, irgend ein Bedenken zu \{öpfen sei gegen den Fortgang unserer Unternehmungen im Gebiete des Meliorationébahnbaues. Und darin gebe ih dem Herrn Abgeordneten vollständig Net: Wir dürfen aller- dings die Warnung, die er hier hinzufügte, niht unbeachtet lassen ; wir müssen in Bezug auf das Tempo vorsichtig sein; wtr müssen wohl überlegen, welche Unternehmungen wir einfädeln und ob wir fo fortgehen können.

___ Die Anzahl der neuen Bahnen, die Ihnen vorgelegt werden wird, ift

eine verbältnißmäßig große; aber sie ift außerordentli wichtig gerade für die Melioration, cs sind auch in Aussicht genommen Doppelgeleife, zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bahnen: es ist auch der Umbau von Bahnhöfen geplant, die wirkli nicht mehr in dem gegenwärtigen Zustande bleiben können, will man nit die Ordrung und Sicherheit des Betriebes beeinträchtigen.

Meine Herren! Wir haben keinen Anlaß, uns in Bezug auf einen langsamen Fortgang der Verbesserung unseres Cisenbahnwesens irgend welche Schranken aufzuerlegen. Nur keine UVeberstürzungen , keine Ueberstürzungen in den Ausgaben, aber auc keine Ueber- \türzungen in der Aufgabe von Einnahmen! Und diese Mab- nung richte ich grade nach der Seite, welche flagt, daß man mit weitgeherden Tarifermäßigungen nicht 1a\ch genug vorgehe. Es ist nichts gefährlicher als auf diesem Gebiete überstürzte Schritte zu thun; den Schritt, den wir vorwärts gethan haken, können und dürfen wir nit zurück thun. Deshalb habe ih mich wenigstens niht von dem Grundsaße abbringen lassen, bei der Herabsetzung der Tarife mit äußerster Vorsicht vorzugehen, und ih hofe, daß, ‘nach dem was in dieser Hinsiht früher im hohen Haufe ausgesprochen ifft, Sie auch darin mir Ihre Billigurg nicht versagen. Meine Herren! Die Staatseisenbahnen sollen eine Anstalt scin zum Wohle des Landes; sie sollen dienen den besten Interessen des Volkes ; sie sollen keine Finanzquelle, keine melkende Kuh für den Staat, fie sollen insbesondere kein Spekulationsobjekt sein, zum Nußen Einzelner oder Weniger, Das ist der Gesichtépunkt gewesen, der uns bei der Inauguration und Fortbildung des Systems unter Billigung der Majorität dieses Hauses und des anderen Hauses und i glaube auch des Landes geleitet hat, und dieser Gesichtspunkt wird uns auch weiter leiten.

__ Der Abg. Dr, Frhr. von Schorlemer-Alst bemerkte, der Einwand gegen den Antrag Huene, daß die Kommunen nicht auf {hwankende Einnahmen und Zuwendungen angewiesen werden könnten, sei niht stihhaltig; wenn die Kommunen nur etwas bekämen, würden sie auch mit s{wankenden Be- trägen zufrieden sein. Redner trat dann für Getreidezölle ein, die niht blos von Großgrundbesißern , sondern auch pon den kleinen verlangt werden. Die Lage der Land- wirthschaft müsse gebessert werden; aber auch der Kultur- kampf müsse aufhören. Gegen Hrn. Wagner aufzutreten, n:üsse man sich beinahe scheuen, da ex der ganzen linken Seite des Hauses zugerufen habe: Schweigen Sie! Er habe doch nit allein das Recht, zu \prehen. Das Centrum sei keine Oppositionspartei, denn es habe manche Dinge angenommen, welche die Regierung gewünscht habe. Der Abg. Wagner habe dann die Gelegenheit benußt, auf den Beschluß vom 15, Dezember zurückzukommen; ihm eingehend zu antworten, sei nicht scine Absicht, das sei er sih selbst shuldig. Sein (des Abg. Wagner) natürliches Taktgefühl hätte ihm sagen müssen, daß er den Reichstag nicht hätte angreifen und namentlih nicht in eine Parallele stellen sollen mit dem „elenden“ Regens- burger Reichstage, während doch viele Mitglieder des Neichs- tages auch hier seien. Er habe den ganzen Reichstag einen elenden genannt, daß sei eine Ueberhebung, deren nur der Ubg. Wagner fähig sei, und er sei der Ansicht, daß, wenn

in einem solhen Tone in der einen Volksvertretung gegen die andere gesprohen werde, eine jede Volks- vertretung verelenden müsse. Solche Aeußerungen fielen aber vor Allem auf Diejenigen zurud, der Me ges

macht habe. Auch der Abg. von Meyer habe gemeint, daß der Reichstag vom Volke wegen jeines Votums verlassen worden

nit als ein Votum des Landes hinstellen ; das Votum seien die Wahlen. Dann löse man doch den Reichstag auf, den Muth müsse man do s{ließlih haben. Man habe das nicht gethan, wohl, weil die nachher stattgefundenen Stich- wahlen dargethan hätten, daß die Vermuthungen des Abg. von Meyer nit richtig gewesen wären. Das Centrum werde auf diesem Standpunkt stehen bleiben und stets für Sparsam- keit eintreten, neue Steuern nur bewilligen zur Beseitigung bestehender Lasten, Schutz der heimathlichen Produktion, auch der Landwirthschaft, im Auge behalten, und namentlih auf Beseitigung des Kulturkampfes dringen. i Hierauf ergriff der Finanz-Minister von Scholz das Wort :

Nicht um mich in den Streit cinzuwmischen, der zwiscben dem leßten Herrn Redner und dem Hrn. Abg. Wagner besteht, au nit um über die Frage des Kulturkampfes zu \prehen, — bezüglich deren ib meinerseits, nur die Behaupturg der des Aog. von Schorlemer entgegenzustellen habe, daß auf Seiten der Regierung jedenfalls ein viel stärkeres, tieferes Bestreben gezeigt worden ist, den Kulturkampf zu Ende zu führen, als auf der anderen Seite —. Alfo nit um ¿u diesen beiden Punkten zu spre{chen, sondern um zu einigen finanziellen Dingen, die heute wieder vorgebracht sind, mi zu wenden, erlaube ih mir das Wort zu ergreifen und mich zunächst dagegen zu ver- wahren, was von Seiten des Hrn. Abg. von Schorlemer, wie des Hin. Abg. von Meyer mir vorgeworf: n worden ift, daß ich nâmlich

die fünfte oder feste Klassensteuerstufe als eine solche bezeicbnet bätte, welhe demnächst würde aufgeßoben werden müssen. Nein, meine Herren, das habe ih keinen Augenblick

behauptet oder gar angekündigt. Wenn Sie sch den Zusammenhang vergegenwärtigen, in welchem meine fragliche Acußerung gemacht wor- den is, so war der folgender. Der Hr. Abg. von Huene warf na dem Vorgange des Hrn. Abg. Richter der Regierung vor, daß, fie do wahrscheinlich die Absikt habe, durch stärkere Anzichung der Stecuerscbraube Personcn aus der dritten und vierten Stufe in die fünfte und sechste hinaufzubringen, und daf: sie also gewissermaßen nur eine Scheinwohblthat den zur dritten oder vierten Stufe veran- lagten Personen erweise. Jch habe gegen die ganze Zulässigkeit einer solchen Unterstelluna, einer folhen Annahme von Motiven mich aus- gesprochen und ich habe zu gleicher Zeit aus den vorjährigen Kom- mi|sio"8verhandlungen den |chlagendsten Einwand nacbgewiesen, den die Regierung in dieser Beziehung machen kann, daß sie nämlich an ihrem Theile, wenn sie fo weit auf die Untersiüßung des Landtages

renen könnte, bercit sein. würde, auch die fünfte und sechste Stufe aufzuheben, Die® Meinung der Regierung is es nit, daß mit der Aufhebung der dritten und vierten Stufe

das Ideal dessen erreicht wird, was als Reform der direkten Personal- steuer erreicht werden kann; aber die Regierung istbereit, auf weiter- gehende Befreiungen zu verzichten, darum ist sie auch keineéwegs in der Lage, große Vorbereitungen zu tr(ffen zu einer Aenderung des Wakblgesetzes u. st. w. Sie wird Ihnen dankbar sein und ich zufrieden geben — wie ih das erklärt habe —, wenn Sie helfen, die dritte und vierte Stufe aufzuheben ; aber daß der Hr. Abg. von Schorlemer heute {on gegen diescs Projekt gekämpft hat, bedaure ih um so lebhafter, als wir nah dem, was angekündigt ist, sehr bald Gelegen- heiten haben werden, ex profess0 uns mit dieser Angelegenheit zu be- fassen. Ueber den Einwand „das sind keine Personen, die es nôthig baben, befreit zu werden, die können die Steuern zahlen“, über diesen Einwand haben wir uns im vorigen Jahre {on unterhalten und i werde wohl wieder Gelegenheit haben, die Unrichtigfkeit dieses Ein- wandes zu beleuchten.

Der Herr Abgeordnete hat si nit versagen können, dabei au der Steuerschraube wiederum zn gedenken. Jch bin ihm dankbar, daß er wenigstens mir persönli die Konzession gemacht hat, annehmen zu wollen, daß ih niht dahinter stecke. Aber ich muß auch die Unter- behörden, die er nur ins Auge zu fassen erklärt hat, in Schuß nehmen. Meine Herren, i glaube im Allgemeinen, daß die Unterbehörden das Gesetz Über die Klassensteuer und die Einschätung zu derselben voll- tommen geseßmäßig handhaben, In einzelnen Fällen mögen ja Fehler vorkommen, da sind ja Instanzen für die Beschwerde vorhanden, aber die allgemeine Klage: die Steuershraube wird geschmiert, regiert, an- gezogen u. \. w., die ist do bedauerlich, und ist gerade ein Unter- stüßungsmoment dafür, die direkten Steuern in solchen Kreisen, in denen folche Dinge geglaubt werden, zu mindern und zu beseitigen, damit niht ewig gegen die Regierung dieses, wenn aub noh so un- begründete, doch leicht verfangende Mittel zur Erregung von Haß und Ver- acbtung gebraucht werden kann. Die Steuers{raube wird dur{aus nicht in der Weise gehandhabt, weder von der Centralinstanz, noch von den Unter- behörden, daß darüber im Allgemeinen große begründete Klagen erhoben werden können. Aber erinnern Sie fich: Wenn Sie cine Resolution fassen, wie cine direkte Cinkommensteuergesetgebung eingerichtet wer- den soll, so haben Sie kein Bedenken, zu sagen, was ja an si rich» tig ist, es soll das Einkommen genau erfaßt, gerecht eingesckchäßt wer- den, und wenn dann nur erst ein Gesetzentwurf in diesem Sinne er- scbeint, noch gar nicht in der Praxis einmal danach verfahren wird, so stehen {on die Herren links auf und sagen: die Regierung will neue Ermittelung®methoden anwenden, damit das Einkommen des armen Mannes bis auf den letzten Heller und Pfennig ermittelt wird; das find nur Mittel, um fiskalishe Einnahmen zu erzielen u. f. w., Meine Herren, wer dieses Feld des Kampfes betritt, der sollte davon bleiben, an anderen Tagen der Welt glauben machen zu wollen, die direkten Steuern seien die gerecteren, besseren, beizu- behaltenden und zu verbessernden. Ich kann eine derartige Kampfweise nicht als eine zulässige, niht als eine — ih will den Ausdruck nicht gebrauchen, der eigentlih dafür paßt — ansehen. Hr. von Schorlemer hat dann gesagt, €s Minister“ unangenehm sein, wenn bezüglich der Ueberweisung an die Kommunen empfohlen werde, gewisse Einnahmen, die vielleiht von Getreidezöllen zu erwarten und die auch \{chwanfend seien, zu Üüber- weisen, doch aber sei das ricbtig. Hat er damit gemeint, daß für den Finanz-Minister, das heißt für den Fiéfus, es sih dabei handeln fônne um den Wunsch, aus diesen neuen Einnahmen nur wieder Mittel für andere Zwecke und nicht für die Kommunen zu gewinnen, 1o verweise ich auf meine gestrigen Ausführungen. Wenn er aber weiter gesagt hat, er billige im Prinzip das, was ih gegen \{roan- lende Ucberweisungen gesagt habe, man müsse die Ueberweisungen an die Kommunen dauernd gestalten, ich möchte doch endlich dazu über- gehen und forgen, daß in dieser Richtung Vorlagen gemacht werden, so kann ich dem Herrn Abgeordneten nur erwidern : Gehen Sie end- lib dazu über, die Steuerreformpolitik der Regierung wieder zu unter- stüßen, statt sie lahm liegen zu lassen auf halbem Wege, che sie das hat erreichen können, was wir damit bezweckt haben.

Hr. Dr. Enneccerus, zu dessen Ausführungen ih noch ein paar Worte machen möchte, hat gesagt, ib hätte gestern eine Aeußerung über die Börsensteuer gemacht, auf die er eingehen wolle, aber nit eigentlih eingehen könne, weil er gar nit wisse, was sie habe be- deuten sollen, und er hat den ausdrüdlichen Wursch ausgesprochen, ih möchte doch über den Anlaß dieser Aeußerung und den Zweck der- selben mich beute näher erklären. Ich muß sagen, es ift das eine sehr scharfe Censur über das, was ih gestern gesprochen habe, indem cs ja cigentlih zwiscen den Zeilen lesen läßt, daß ih vollständig un- verständlih gesprochen hätte. Wenn der Herr Abgeordnete meine Worte vielleiht nit deutlich gehört hatte, so hätte er vielleicht gut gethan, fich mein Stenogramm in unkorrigirtem Zustande geben zu lassen und fich zu überzeugen, in welchem Zusammenhange ich die Be- merkung gemacht habe; an sich ist sie, wie ih glaube, vollkommen deutlih und verständliÞh gewesen. - Aber ih stehe nicht an, dem Wunsche des Herren Abgeordneten zu entsprehen und ihm zu sagen: ih hatte den Anlaß, diese Bemerkung zu machen in der Art, wie der Hr. Abg. Nickert sich ausgesprochen hatte. Der Hr. Abg. Rickert hatte das Wort Stempelsteuer so hingeworfen und damit agirt als mit cinem ganz deutlichen und zweifellosen Faktor, auf welchem er gewisse Reformpläne seinerseits verweisen könnte, und

möge „dem Finanz-

fei.

Man könne doch solche sehr gemachten Demonstrationen

habe, womit unseren Uebelständen abgeholfen werden könnte. Der Versu, mit einem solchen Worte, das ja leiht zu finden und aus- zusprecen if, eine ganze {were Aufgabe sib zunäcst aus dem Ge- sicbtsfreise zu extfernen, erinnerte mi unwillkürlich an das Wort Börfensteuer, mit dem auch schon eine ganz lange Zeit bindurch eine ganze große Reihe von Personen, ohne die Schwierigkeit si näher au8zumalen, was darunter Befriedigendes begriffen werden kann, der- artige Aufgaben von sich abzuwälzen suben. Der Vergleich lag also mir anz nabe, hier in diesem Augenbli mit dem bloßen Auésdruck Stempelsteuer, der uns befriedigen sollte den Autdruck, der früher auch ohne nähere Angaben oft gebraucbt wurde, den Ausdruck Börsensteuer in Vergleich zu ztehen. Dies war der Anlaß; ob er Ihren gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage ib habe diesen Anlaß gebabt. Sie haben gewünscbt, den Anlaß, den ih hatte, zu erfahren, ich glaube also, Ihre Anerkennung zu verdienen daß ich Ibnen den Anlaß nunmehr mittheilte. (Nuf links : 3weck 2 Ja, dazu komme ich auch noch. Der Zweck, meine Herren, war Ibnen zugleih an dem Beispiele zu zeigen, wie es oft ungemein große Schwierigkeiten hat, wenn man einem solcben bloßen Prinzip, folhen in einer no%§ dunkelen Vorstellung bloß beruhenden Dingen nun die Gestalt eines Gesetzes geben soll, was wirkli alle Die- jenigen, die darauf warten, LEO fann. Ich habe übrigens nit gesagt — es ist das eine wohl ungenaue Wiedergabe von dem Hrn. Abg. Enneccerus gewesen — ich glaubte nit, daß der Gesetzentwurf befriedige, sondern ih habe nur gesagt, daß er vielleicht aud nicht allseitige Befriediaung gewähren wird. Das glaube ich in diesem Augenblicke noch. Es gehört nämli bei einem Börsensteuerertwurf zu einer allseitigen Befriedigung gar zu viel: er soll einen großen Ertrag geben, er soll kcine lästigen Kor trolmaß- regeln enthalten, er soll kein reelles Geschäft stôren, es sollen dann wieder die Befreiungen und Auanahmen alle fo gemacht werden, daß sie nit zu Umgebungen gemißbraudt werden Tönnen, daß die Frei- beit der Bewegung des Handels ganz dieselbe bleibt wie vorber, u }. w. u. |. w. — Ob der Entwurf, den die Freunde des Herrn Abgeordneten gemacht haben, allen diesen Erfordernissen entsprechen wird, das wars, was ic als iweifelhaft nur bezeichnen wsellte, und ih glaube, daß i darin von der näften Zukunft eher Bestätigung als Widerlegung erfahren werde.

In Bezug auf das Ciseabahngarantiegesetz hat der Abg. Enneccerus nichts gesagt, was von dem abgewichen bâtte, was ih vorher gesagt hatte. In Bezug auf die Verb. fserungen des Staatévermögens nach dem Etat, die er ausgeführt hat, freue ich mi sehr, daß er an- erkannt hat, wie in dem Etat noch mehr zur Verbesserung unseres Status enthalten ist, als wie die Anleihe beträgt. Ih möchte nur bitten, anzunehmen, nicht daß die Ziffern, die der Herr Abgeordnete dabei zitirt hat, etwa vollständig wären. Der Etat enthält noG manche erheblichen Zablen, die ganz ebenso darunter fallen. Jh will davon absehen, daß Einzelne Alles hervorheben, aber wenn wir eine Aufstellung nach diesem Gesetßpunkte machen, so wird der Etat etwa 38 Millionen Mark an solchen Verbesserungen enthalten, gegenüber den 29 Millionen, die im Ganzen als Kapitalaufzehrung darin an- zusehen sind.

Meine Herren, dann möchte ih noch in aller Üebercir stimmung Demjenigen, was der Herr Minister der öffentlichen Ar-

bereits ausgeführt hat, mich dabin erklären, daß ich es auch vom Standpunkte der Finanzverwaltung nur mit ganz denselben Worten fagen kann: die Ausdehnung der Fürsorge des Staats auf weitere Meliorationsbahnen ist unzweifelhaft gere{ht- fertigt und wird mit allen Mitteln, die wir irgend vernünftigerweise darauf verwenden können, gefördert werden müssen. Ich will binzu- fügen, daß nah dieser Richtung meiner Auffassung nach tie Eisen- bahnverwaltung ähnlich wird bestrebt sein müssen wie die Postver- waltung, allen Theilen des Landes thunlicb\t gleidmäßig den Segen ihrer Cinrichtungen zu Theil werden zu lassen; und auf dem Gebiete der Postverwaltung babe ih es mir früher \chon besonders angelegen fein lassen, dahin mit zu wirken, daß dur die Vervollständigung des Landbriefträgerdienstes, des ganzen Postbestell dienstes auf dem Lande in viel größerem Umfange die Wohlthaten der Posfteinrichtungen

mit beiten

der großen ländlihen Bevölkerung zu Theil werden, als das fruber gesWehen war. M n O Ten Jahren bei der Postverwaltung erhebliche Ausgaben ver-

ursaht, denn rentabel ist dies in Bezug auf die einzelnen Orts- schaften die angeschlossen werden, natürlich nicht immer, und darin liegt, glaube ih, mehr als in den Postbauten, ein Grund, weshalh die Ueberschüsse der Postverwaltung nicht in dem Maße gestiegen sind, wie die Etatsziffer Überhaupt. i i

Ich kann in diesem Zusammenhange glei noch einen Punkt berühren, der von mehreren Herren gestreift worden ist : die Bemerkung in den Unterlagen des Cisenbahnetats über datjenige, was aus den Mitteln

der Eisenbahnverwaltung so zu sagen für den Postdienst noch beige-

LIOOe O, ine enba U Wade O ite merksamkeit der Königlichen Staatsregierung ist auf diesen Punkt {on längere Zeit gerichtet, das kann ih be- stätigen. Daher kommt auch wohl die Notiz in diesen Etat. Es

würde bei der überwiegenden Gestaltung unseres Cisenbahnwesens als Staatsanstalt, wenn die Posten auch preußishe Anstalten wären, ja natürlih wenig darauf ankommen, vielleidt nur ftatistisch von Werth sein, das zu wissen. Anders liegt die Sache, da doch der preußische Staat und die Reichspostgemeinschaft nicht identiscch sind, und es wird vielleidt Gegenstand der Erwägung sein, ob nicht in dieser Beziehung eine neue Einrichtung zu erhalten wäre gegen Beibehaltung der bisherigen Dienstleistungen, nämli die Porto- freiheit in Bezug auf die ganze preußische Staatdienst- Correspondenz wie auf die der betheiligten anderen Bundesstaaten. Es ifl das etwas, was eine Menge S{reibercien, Umstände und Sb wierig- keiten beseitigen würde, die uns jeßt wirklid auch in Bezug auf das Personal der Beamten, dur die s{le{chte Benutzung des vorbantenen Personals recht lästig werden, welches statt zu seinen eigentlichen wichtigeren Geschäften Zeit zu haben, mit Liftenführunçgen, Nachweisungen, Kontrolen über Portogusgaben über die Gebühr in Anspruch genommen wird.

Ich glaube, nah dieser Richtung bin die Hoffnung aussprechen zu Tönnen, daß unsere geschärfte Aufmerksamkeit zu dem erwür {ten Ziele führt, wenn auch nit zu dem Ziel — was wir uns au nit stecken — etwa 12 Millionen, die hier ftatistisch berechnet sind, als

Einnahmen unserem Etat direkt zuzuführen.

__ Der Abg. Dr. Wagner bemerkte, daß er die Nationalliberalen nicht mit gemeint habe, als er von der liberalen Opposition ge- sprochen ; wenn er kurzweg von Liberalen spreche, rechne er die Nationalliberalen niemals dazu. Das Bündniß des Centrums mit dem Fortschritt habe darin seinen Ausdruck gefunden, daß für den jüdischen Fabrikanten Ludwig Löwe Stimmzettel vor derx Hed- wigsfkirche vertheilt worden seien. Der linken Seite habe ex nicht allgemeines Schweigen auferlegt, sondern nur gemeint, die Herren sollten nicht reden, ehe sie niht etwas Besseres wüßten als die Ge- treidezölle, um der Nothlage der Landwirthschaft abzuhelfen, Die Aeußerungen über den Reichstag habe er nur konditionell gemeint : Wenn es so weiter gehe, werde ein Geschichts\hreiber vielleicht sagen u. s. w. Das sei seine Ueberzeugung, bei der er bleibe.

Der Abg. Dirichlet erklärte, da er im Besiß eines Doppel- mandats sei, so habe er den Etat noch nicht studiren können. Er wolle deshalb nur dem Abg. Wagner antworten und be- merke ihm zunächst, daß der kleine Besißerstand in unseren Kreisen mehr vertreten seials in der konservativen Partei, Darüber könne man do nit streiten. Seine Partei unterscheide \ich darin von der rets, daß sie allerdings dem kleinen Grundbesiß niemals versprochen habe, seiner Nothlage abzuhelfen auf Kosten anderer Kreise. Ueber die Auswanderungsfrage habe der Abg. Wagner doch auch nicht aus persönlicher Erfahrung

der genügen müsse, um zu zeigen, daß er positive Vorschläge in petto

gesprochen, denn er wüßte nicht, daß er schon einmal aus

[63427] Plotkoweki an ne 2 Beiden in Vlanco indossirten, Martin i irter fällig gewesenen Prima- Wechsels Bromberg aufgefordert, den Wechsel zur Vermeidung der Kraftlosertläruug spätestens in dem am

statifindenden l inte seiner Rechte dem unterzeichneten Gericht vorzulegen.

[634329] Wilhelmine : : dur den Rechtsanwalt Köhn zu Angermünde, wird

deren tian Frie Millert aus Zichow, welcher angebli im Jahre

den 25. November 1885, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Geriht (Zimmer Nr. 8) zu melden, widrigenfalls feine Todeserklärung erfolgen wird.

760698 [60699]

übergroßer Wohlhabenheit ausgewandert wäre. 3: tage habe er nicht davon ge)prochen, daß der Zolltarif

daß er in gar keiner Verbindung mit dem Reichskanzler stehe. Er hätte gewünscht, daß der Reichskanzler auch früher {hon so vorsichtig gewesen wäre, dann wäre der Welt „das Tabadck- mozaopol als Patrimonium der Enterbten“ erspart geblieben.

Gebäudesteuer an die Kommunen versprochen ? Bei dem Geseßz- entwurf wegen Erhöhung der Tabalksteuer habe ein Redner vor j-gliher Deckung des Defizits eine solche Ueberweisung in Aus- icht gestellt, und es als einen Stich ins Herz des wonarhischen Prinzips bezeichnet, wenn diese Versprehungen nicht gehalten würden. Set das etwa ein demagogischer Fortschrittsmann ge- wesen? Es sei der damalige Abgeordnete, jetzige Vize-Präsident des Staats-Ministeriums von Puttkamer. Beamten bessere Gehälter versprochen, eine allgemeine Stei- Seine Partei 3)

in Ausficht gestellt ?

gerung des Wohlstandes 1 _gestell t nicht. Der Abg. Wagner könne schon fast keiner Sißung mehr 4)

Im Reichs-

die Auswanderung beeinflusse, sondern nur, daß sie jüdishen Fabrikanten Ludwig Loewe Stimmzettel an eine der Ursachen der steigenden Auswanderung neben | der Hedwigs-Kirche vertheilt worden seien. Die Frage, vielen anderen gewesen sei. Der Abg. Wagner meine, | ob der Kandidat der jüdischen oder einer christlihen Konfession 7)

angehöre, sei gleihgültig.

geschehen.

wiesen. Der Antrag lautet :

Ausgaben ;

beiwohnen, ohne das Wort „jüdisch“ mit einem gewissen vollen Tone auszusprehen. Derselbe behaupte, daß für den

So lange, als die politischen Verhältnisse so seien, wie jeßt, werde das wohl nie anders Er selbst habe in Schlesien für seinen bescheidenen 8) Theil dazu mitgewirkt, daß ein fatholisher Kandidat gewählt

Kapitel des Staatéhaushalts-Etats der Budgetkommission über-

Das Haus der Abgeordxeten wolle beschließen : i Von dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86 folgende Theile der Budgetkommission zu überweisen :

Eisenbahnverwaltung: Einnahme und dauernde Ausgaben ; Staatsschuldenverwaltung: Einnahme und dauernde Ausgaben ;

gaben ;

Ein Wahlflugblatt werde dafür angeführt, daß seine | worden sei. _Wenn eine Partei bei den Stichwahlen vor das o ae

Partei unerfüllbare Versprehungen gemacht hätte; er | Dilemma gestellt sei, zu wählen zwischen einer Partei, welche 9) Landwirth

hätte Dußende, ja mehrere Schock konservativer Wahl- | überhaupt noch selbständig denke und handle und einer anderen 10) Err , (s f de “ ¿c T : e aus c E Ene 10) Ministerium der

flugbiätter herbringen fönnen, um nachzuweisen, daß | Partei, welcher diese Eigenschaft schon seit Jahren vollständig Ausgaben

die konservativen Kandidaten sehr weitgehende Versprehungen | verloren gegangen, dann könne die Wahl niht {wer sein. Kap.

gemacht hätten. Wer hätte denn Ueberweisung der Grund- und Auf Antrag des Abg. von Benda wurden folgende Kap

Kap.

P o, 7 o (ck n j 5° FN * 5110 No i P 1) Yéfivaling der direkten Steuern: Einnahme und dauernde berihte und der y Z AUVHUADTT ; Ls s 41 f G Ç . 0 Wer habe den 2) Verwaltung der indirekten Steuern: Einnahme und dauernde | 2/2 proz. Anleihe wurden

Hierauf Donnerstag 11

5) Allgemeine Finanzverwaltung7 Einnahme und dauernde Aus-

6) Finanz-Ministerium : Dauernde An sgaben

Kap. 58 (Ober-Präsidenten 2c.), S

Kap. 62 (Wartegelder, Penfionen und Unterftüßungen); Ministerium für Handel und Gewerbe: Dauernde Ausgaben Kap. 69 (Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftlibe und

gemeinnützige Zwee) ; Justizverwaltung : Dauernde Ausgaben Kap. 73 (Ober-Landesgerichte), Kap. 74 (Landgerichte und Amtsgerite) ;

chaftlibe Verwaltung: Dauernde Auëgaben

Kap. 101 (Auseinandersetzungébehörden);

geistlihen 2c. Angelegenheiten: Dauerr.de

119 (Universitäten), Ï

121 (Elementar-Unterribtswesen),

122 (Kunft und Wissenschaft),

123 (Technisches museum);

11) Die sämmtlichen einmaligen und außerordentlichen Ausgaben ;

12) Die Etats

Die sonst auf der Tagesordnung stehenden NRechenschasts-

Unterrichtswesen und Kunstgewerbe-

gesetze.

wegen Konvertirung der der Nehnungs-, zum

Gesetzentwurf zum Theil

Theil der Budgetkommission überwiesen. vertagle

sich das Haus um 31/2 Uhr auf

Uhr.

T4 e 4

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8-

register nimmt an:

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers :

| Inserate für den Deutschen Reicbs- und Königl.

die Königliche Expedition

1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäute, Verpachtungen, Submissionen ete.

b

Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32. | 4. Verlocsung, Amortisation, Zinszablung e 2 u. s. w. von öffentlichen Papieren. Subhastationen, Aufgebote, Vor- Vermögen seinen Erben resp. dem Fiskus ausge-

ladungen u. dergl.

Aufgebot. i Der Inhaber des von Heinrich Arndt und Joseph eigene Ordre gezogenen und von von dem Buchholz acceptirten, am 10. April 1880 über 500 6 wird

auf Antrag des Klempnermeisters A. Hensel in

26. September d. J.,, Vorm. 10 Uhr, Aufgebotstermin unter Anmeldung

händigt werden wird.

Hofgeismar, am 17. Januar 1885. Königliches Amtsgericht. Abth, T. Scwilling.

Trafsaten [63446]

íIn der Retkowskischen Aufgebotssache erkennt das

Königliche Amtsgericht zu Thorn für Recht :

Die Hypothekenurkunde über 25 Thlr, nebst 6%

Zinsen set dem 1, September 1864, 1 Ln 19 Sgr. und nicht feststehende Eintragungskosten,

auf Grund des rechtskräftigen Mandats vom 2. Ja- nuar 1865 für : zu Fordon ursprünglih im Grundbuche von Siemon 86

den Kaufmann S. Loewenberg zu

Bromberg, den 16, Da O eingetragen, von dorl na vWolbelung 117, Mr 1 Königliches Amtsgericht. von Siemon 178 übertragen, wird für kraftlos : erflärt.

Aufgebot. 5 - verehelichten Bäckermeister

Auf den Antrag der vei! : , zu Zerpenschleuse, vertreten

Lehmann Bruder, der Bauersobn Christian Friedrich

1867 nach Amerika ausgewandert ist, aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotétermin,

Angermünde, den 16. Januar 1885, Königliches Amtsgericht,

Aufgebot.

Der Arbeitsmann Carl Ott zu Coeslin hat das

Aufgebot des auf seinen Namen ausgestellten Gut- |

habenbuches Nr. 45 031 der Stadt-Sparkasse zu | Coeslin ‘über 300 G — ODreihundert Mark — eingezahlt am 7. Februar 1881 beantragt. Der

úFInhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 13. Juli 1885, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, im Zimmer 29, anberaumten Aufgebotstermine scine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Coeslin, den 31. Dezember 1884.

Königliches Amtsgericht.

[63438] Z 1 Aufgebot behufs Todeserklärung. Auf den Antrag des Köthers Christian Rössing | zu Betheln, als Vormund der beiden Kinder des nach Amerika ausgewanderten Nademachers Wilhelm Hahne, zu Betheln, nämlich: N 1) Hanne Wilhelmine Philippine, geb. den 26. No- vember 1837, - 2) Georg Heinrih Wilhelm, geb. nuar 1851, : welche ebenfalls nach Amerika ausgewandert, werden auf Grund des Geseßes über die Todeserklärung verschollener Personen, vom 23. Mai 1848, die vor- genannten beiden Hahneschen Kinder aufgefordert, fich spät stens in dem auf den 3. März 1886 festgeseßten Aufgebotstermin schriftlich oder persönli an hiesiger Gerichtsstelle zu melden, widrigenfalls dieselben für todt erklärt und ihr Vermögen an ihre Erben ver- abfolgt werden soll. Zugleich werden alle Personen, welche über das Fortleben der Verschollenen Kunde geben können, zu deren Mittheilung und. für den Fall der demnächstigen Todeterklärung etwaige Erhb- und Nachfolgeberechtigte zur Anmeldung ihrer An- sprüche unter der Verwarnung aufgefordert, daß bei der Ueberweisung des Vermögens der Verschollenen auf sie keine Rücksicht genommen werden foll. Elze, den 16. Januar 1885, S Königlich preußishes Amtsgericht, Abtheilung I. Baring.

den 15, Ja-

[63433] Bekanntmachung. l

Karl Friedrih Theodor Hilke, geboren am TO Dezember 1814 zu Hofgeismar, hat etwa 18 Jahre alt seinen Geburtsort verlassen und von seinem Auf- enthalte bisher keine Nachricht gegeben. Seitens seines Pflegers is deshalb auf Todeserklärung ange- tragen und wird derselbe nunmehr hierdurch ebenso- wohl, wie seine unbekannten Erben und Erbnehmer vorgeladen, sh vor oder in dem Termine vom

22. Dezember 1885, Vormittags 12 Uhr, zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und fein

Grundbuche von P worden, durch Cession 1 j : Lazarsfi in Ziclen übergegangi.n sind, wird für kraft-

[63469]

wegen

Thorn, den 15. Januar 1885,

[63447]

íIn der Lazarskischen Aufgebotssache erkennt das

Königlicbe Am1sgericht zu Thorn für Recht :

Die Hypothekenurkunde über 65 Thlr. Elkern-

abfindung, welche in Abtheilung[lII1. unter Nr. 1a. auf

Grund des Vertrages vom 24. März 1873 an dem- selten Tage für den Besißer Johann Lazarski im Plywaszewo Nr. 48 eingetragen auf den Besißer Joseph

los erklärt. — Thorn, den 15. Januar 1885,

Oeffentliche Zustellung. |

In Sachen der Chesrau des früheren Krämers Johann FriedriÞh Ellmers, Charlotte Louise, geb. Kloster, zu Bremen, Klägerin, gegen ihren genann-

ten Ehemann, unbekannten Aufenthalts, Beklagten,

böslicher Verlassung, jeßt Scheidung, wird der Beklagte hierdurch geladen, am Donnerstag, den 2. April 1885, Bormittags 9} Uhr,

vor dem Landgerichte, Civilkammer I., zu Bremen, und zwar vertreten durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt, zu erscheinen, behufs münd- licher Verhandlung über den Antrag der Klägerin :

Das Landgericht wolle nunmehr, da der Beklagte der ibm durch das rechtskräftige Urtheil vom 13. Juni 1884 gewordenen Auflage, zur Klägerin zurück-

zukehren und das eheliche Leben mit ibr fortzusetzen, nicht nachgekommen sei, die Che der Parteien wegen

R

böslicher Verlassung scheiden. Bremen, den 17, Januar 1885. Die Gerichts\chreiberei des Landgerichts, C. Viohl, Gerichtsschreiber.

[63454] Oeffentliche Zustellung. .

Der Kaufmann Karl Peschke zu Breélau, Glauer- flraße 10/11, vertreten dur die RNechtsanwälte Dr. Porsch und Werner ebendaselbst, klagt gegen den Dr. Wicherkiewicz, früher zu Breslau, jeßt unbekann- ten Aufenthaltes. wegen 146 4 85 -§ nebst Zinsen zu 6 Prozent von 135 M 15 S seit 6. November 1876, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver- urtheilung zur Zahlung dieser Post und vorläufige Bollstreckbarkeitserklärung des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ror das Königliche Amtsgericht zu Breslau, Zimmer Nr. 1, auf

den 28. April 1885, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Breslau, den 8, Januar 1885,

Menzel, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[63457] Oeffentliche Zustellung. H Der Fleiscbermeister H. Kasuschke zu Dirschau, vertreten durch den Rechtsanwalt Levysohn zu Dan- zig, flagt gegen 1) den Kaufmann Julius Neumann, früher zu Dirschau, jeßt unbekannten Aufenthalts, und 2) dessen Ehefrau Olga Neumann, geb. Zim- mermann, zu Caldowe aus dem Schuldscheine vom 1, Januar 1878 wegen eines Darlehns von 900 M. nebst 6 9%/a Zinsen seit dem_Tage der Zustellung des Zahlungsbefehls, dem 21. Dftober 1884, und wegen 13 M 40 „Z Kosten des Mahnverfahrens, mit dem

Antrage : E i 1) die Beklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, an Kläger 900 6 nebst 6 %%/ Zinsen seit dem

91, Oktober 1884 zu zahlen, und

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

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A D

. Familien-Nachrichten. / beilage, 24 13 M 40 4 Kosten des Mahnverfahrens zu erstatten, und

2) das Urtheil gegen Sicherheitsbestellung für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

und ladet den Beklagten Julius Neumann zu 1

zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits vor

die dritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Danzig auf

den 11. April 1885, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieier Auszug der Klage bekannt gemacht.

Danzig, den 13. Januar 1885.

Grubel, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[63452] Oeffentliche Zustellung.

Der Karl Calviac, Unternehmer, zu Bettstein wohnend, vertreten durh Liquidator Schaack von hier, klagt gegen den Franz Nikolaus Harelle, Tagrer, früher zu Bettstein wohnend, zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, für rücständigen Arkeitslohn, mit dem Antrage auf kostfällige Verurtheilung des Beklagten durch vor- läufig vollstreckbares Urtheil zur Zahlung von 66 M 47 § nebst 5% Zinsen vom Tage der Klage- zustellung ab, und ladet den Beklägten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiser- lihe Amtsgericht zu Diedenhofen auf

Mittwoch, den 18. März 1885, Vormittags 9 Uhe.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung

diejer Auszuz der Klage bekannt gemacht. Schweitzer, H.-Gerichts\chreiber des Kaiserlihen Amtsgerichts.

[63459] Oeffentliche Zustellung.

Der Heinrich Losson, Sohn von Martin, in New- Albany, vertreten durch Geschäftsmann Weber in St. Avold, klagt gegen den Johann Fougeroufse, früher in Lubeln, nun ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, für im Jahre 1871 baar geliehenes Geld nebst fünfjährigen Zinsen, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 255 4 und zur Tragung der Kosten, sowie das ergehende Urtheil für vorläufig vollstreck- bar zu erklären, und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiser- lihe Amtsgericht zu Falkenberg i /L. auf

Mittwoch, den 8. April 1885, Vormittags 9 Uhr. :

Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Falkenberg, den 17. Januar 1885.

Mioter, Gerichts\{rciber des Kaiserlichen Amtsgerichts.

[63462] Oeffentliche Zustellung.

Die Amme Anna Heyne, Obermainanlage 16, für fich und als Vormünderin ihres minderjährigen Kindes Friedri Heyne zu Frankfurt a. M., ver- treten durÞ Rechtsanwalt Dr. Ricßer daselbst, klagt gegen den Bierbrauer Kaspar Rudolph, früher hier, jeßt unbekannt wo abwesend, wegen Forderung, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung: 1) von Alimenten in Höhe von 4 M wöcentlich für die ersten sieben und von 6 M wöchentlih für die folgenden fieben Jahre seines am 30. Juni 1884 geborenen Kindes Friedrich Heyne, 2) von 50 (4 Wochenbettkosten und 3) das Urtheil für vorläufig vollstretbar zu erklären, und [ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königlicbe Amtsgericht 1? zu Frankfurt a. M., gr. Kornmarkt 12, auf

Mittwoch, den 15. April 1885, Vormittags 11 Uhr. i A

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfurt a. M., den 13. Januar 1885,

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. 13,

wird

[63465 Oeffentliche Zustellung. 2 Der Postshaffner Johann Karl Friedrih Wilhelm Rossius zu Frankfurt a. M,, vertreten dur Rechts- anwalt Dr. Dswalt daselbst, Eagt gegen scine Ehe- frau Anna Maria Rosfius, geb. Merrmüller, zuleßt in Frankfurt a. M. wohnhaft, jeßt mit unbekanntem Aufenthaltsorte abwesend, wegen böslicher Verlassung auf Chescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Streittheilen bestehende Che dem Bande nach

zu trennen und die Beklagte für den schuldigen

2

Theil zu erklären und ladet die Beklagte zur münd- lien Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frank- furt a. M., Paulsplat 5, auf

den 16. April 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zweke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfurt a. M,, den 16. Januar 1885. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichtg.

[63460] Oeffentliche Zustellung.

Der Besißer Carl Stadie in Bieberstein, ver- treten durch den Rechtsanwalt Jkert in Gerdauen, flagt gegen den Bäckergesellen Carl Ludwig Perdom, früher in Königéberg, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Löschungsbewilligung, mit dem Antrage auf Löschungsbewilligung der auf Bieberstein Nr. 22 Abtheilung 111. Nr. 22e. für die Wittwe Elisabeth Mallien in Barten eingetragenen Hypothekenpost von 120 Thaler, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Gerdauen auf

den 17. März 1885, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen ZusteUung wird die- fer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Flatau, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[63455] Oeffentliche Zustellung. : Der Kaufmann Georg Pinoff zu Berlin C., Klosterstraße 64, vertreten durch den Justizrath

Sprink in Görlitz, klagt gegen den Kaufmann Cduard Finster, früher in Görliß, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen rückständiger Miethe für das IV. Quartal 1884 und das I. Quartal 1885 im Betrage von 100 4, mit dem Antrage auf koften- pflihtige Verurtheilung des Verklagten zur Zahlung von 100 ( an Kläger nebst 5 %/9 Verzugszinsen a. von 50 M seit 1. Ofiober 1884, b, von 50 M seit 1. Januar 1885, und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtels und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Görlitz auf j den 18. März 1885, Vormittags 113 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug der Klage bekannt gemacht. Görliß, den 15. Januar 1885, (Unterschrift), Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. [63464] Oeffentliche Zustellung. i Der Hoflieferant Louis Blume zu Erfurt klagk gegen den Verwalter Kühn I, früher in Swloß- vippa, jeßt unbekannten Aufenthalts, aus käuf- licher Lieferung von Kleidungsstüccken, mit dem An- trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 141 M 45 S nebst 69% Zinsen seit dem Tage der Klagzustellung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzoglich Sächsishe Amtsgeriht zu Groß- rudestedt auf : Montag, den 16. März 1885, Vormittags 9 Uhr. : Zum Zwecke der öffentliben Zuftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Großrudestedt, den 20. Januar 1885. E. Lindig, Gerichtsschreiber des Großherzoglih Sächsischen Amtsgerichts.

[63470] Oeffentliche Zusteäung. S

Die verehelichte Lehmann, Cmilie, geb. Zimmer- mann, zu Zeit, vertreten durwW den Rechtsanwalt Schütte zu Halle, klaat gegen deren in unbekanntex * Abwesenheit lebenden Chemana, den Sattler Franz Lehmann, zuletzt in Tannepoels bei Zoerbig, wegen böslicher Verlassung und Nichtgewährung des noth- dürftigen Unterhalts mit dem Antrage auf Che- trennung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I1V. Civils kammer des Königlichen Landgerichts zu Halle a. S4

auf den 6. Mai 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachtea Ges richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zusteliung wird dieser Auszug der Klage belannt gemad,t. i Wagnek, Sekretär,

Gerithtss{hreiber des Königlichen Landgerichts...