Fn der Begründung dieses Antrags weist Wg. Dr. Körner A) noch darauf hin, daß die Erledigyng der Beleidigungs- lagen des Abg. Wulle bis heute verzögeri sei, obglei dur einen Erlaß die besondere Beschleunigung von Fre sesacten vorgeschrieben E Man habe eine Strafangeige Wulle3 verjähren lossen, iroß- em er Landtagsabgeordneter sei und auch im Landtage mit den? Huruf „Mörder“ empfangen worden set.

Aba. Ob u ch (Komm.) meint, die bürgerlichen Parteien hätten Mets, die Aufklärungsarbeit des Feme-Ausschusses zu unter- binden. Besonders hätte der Ausschuß die Frage klären sollen, wer die Stellen dex Reichswehr seien, die den Femenmorden N außen amtlich Duldung vecliehen hätten. Der Redner kritisier des weiteren die Art der Een des Feme-Ansschufses im Landtag. Man habe Heugen, die allzu Kompromittierendes hätten aussagen können, einfach nicht vernommen. So sei auch nicht klargestellt worden, welche Geldmittel seinerzeit von Stinnes ge- geben seien. Aengsilich habe man es vermieden, die wirklichen Geldquellen auszudecken. Dr. Sack habe sich geweigert, Mittelê- männer zu benennen; der Ausschuß Habe nihts dagegen getan. Dex damalige Leiter der volitishen Polizei, Dr. Weiß, habe sih auf die Nichterteilung der As dur inister Severing berufen! (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Nicht nux der Vertuschung, fondern auch der Verschleppung habe si der Feme-Ausshuß schuldig gemacht. Monatelang seien keine Sitzungen abgehalten worden. Eiu Fall sei einfach deshalb nicht erledigt worden, weil dex deutschnationale Abg. Meyer-Hermsdorf sil ge- weigert habe, vor dem Aus\scchuß als Zeuge auszusagen. Die Wahrheit werde unterdrückt; das Volk werde Uber wichtige politische Vorgänge in die Frre geführt. Das sei das Ziel nicht nux des Feme-Ausschusses, sondern des ganzen Parlaments. Auch die Eiurihtungen und Vorgänge bei der Reichswehr würde die Kourmunistishe Partei nah wie vox im Auge behalten. Man dürfe gespannt sein was Geßler in seinen Erinnecungen über die Reichswehr zu sagen haben werde.

Abg. Koerner (Völl.) fordert nochnials eine genaue Klar» stellung duxch das Justizminisierium. Das Verhalten des JFustiz- ministeriums und der FJustizbehörden zeige, daß nicht unberechtigt von einex Vertrauenskrise in der Justiz gesprochen wird.

Aba. Kuttnevx (Soz.) erklärt, Obuh wolle lediglich die Arbeiten des Feme-Ausshusses diskreditieren. Fn Wirklichkeit interessierten ihn diese Untersuchungen gax nicht mehr. Dex Unter- suhungsausschuß habe gut gearbeitet. Die Völkishen hätten Grütte-Lehder früher mit größtem Vertrauen bechrt; jeßt aber stellten sie ihn als Psychopaten und pathologishen Lügner hin. (Zuruf des Abg. Koerner [Völk.}) Die Herren Wulle, Kube und Ahlemann hätten von Mordabsichten gegen Severing gewußt und nihts dagegen getan!

Aba. Koerner (Völk) bestreitet diese Behauptung und er- ne'tert seinen Antrag auf völlige Aufklärung,

Der Antrag auf Ausdehnung der Untersuchung ird gegeu die Autragstellex abgelehnt.

Mittwoch 12 Uhr: Forstetat.

Schluß 154 Uhr.

Var!amentarische Nachrichten.

‘ Dec L des Reichstags je ie am 16. d. M. uutex dem Vorsig des Abg. Heimann (Soz. ie Einzelberatung des Haushalts des Reichsarbeits- miunisteriums fort beim Abschniti „Wohnungs- und Sieda lungswesen“. Abg. Lipins ki (Soz.) begründete dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher E EN zufolge einen Antrag, die Regierung zu ersuchen, ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel vorzulegen, spätestens in 10 Fahren den alten und neuen Wohnungsbedarf zu decken und für die Durchführung des Programms die nötigen Mittel für Hypotheken usw. bereitzu- stellen. 300 000 Wohnungen seien jährli in dem nächsten Jahrs ehut zu bauen. Die Erhöhung der alten Mieten i in der Denk- rist des Ministers leider nux vorläufig abgelehnt. Für ein ädchenpenstonat und einen Kirchenbau, also unprodultive Zwecke, seien ausländishe Anleihen Ee, für den Woh» nung 3hau sperre man gleihe Maßnahmen. Auch E d die Beschaffung der Mittel für den Wohnungsbau im Fnland stark ershivert. Abg. Esser (Zentr.) fragte den Minister, wie weit das Wohnuungsprogramm s dieses Jahr gediehen sei, und legte die Eingabe aus dem Aachener Steinkohlenbezirk der Regierung dringend ans Herz, wo zweitausend Familien der Bergarbeiter ohne Wohnung seien. Abg. Giese (D. Nat.) sprach für baldige uud angemessene Vergebung der Kredite für die Flüchtlings- O und weiterer Kredite für Landarbeiterjiedelungen. teih8arbeitsminister Dr. Brauns: Wix haben eine ausfuhr- liche Denkschrift œus8gearbeitet, auf deren Geundlage wix morgen oder übermorgen im Wohnungsausfchuß — dem Wunsche des Vorsizenden entsprehend nicht hier — eingehender das Wohnungs- programm dieses ahres durchsprechen und vertiefen können. Einen festen Plan für mehrere «Fahre bis ins einzelne aufzustellen, ist zurzeit unmöglich, weil niemand die Entwicklung des Kapital- marktes für den Wohmungsbaumarkt voraussehen kann. Man steht dort jedes Fahr vor neuen U C «Jn der Frage der Auslandsanleihen für diese Zwecke stehen wix niht. auf dem Standpunkt des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht. Wix „werden in unseren Bemühungen fortfahren, daß e redite für diese Bwecke beschafft werden können. Ebenso betreiben wir die Frage der Typisierung und Verbilligung des Baues. Der Fndex von 175 ist zu hoh. Die Frage des Wohnungsbaues im Aagener Revier fi bereits in Angriss genommen, und zwar in Fühlung- nahme mit Preußen. — Ministerialrat Dr. Wö lz erflärte auf An- fragen, das Reichsgeseß wirft bis E 31. März 1929; wir sind an die Länder herangetreten, ihre Gesetze bis dahin zu verlängern. Für die Verteilung der Mittel zur Mae nns sind Richt- linien bereits entworfen, auch für die Dauerkreditgewährung an Laudarbeitersiedlungen. Von den beiden Raten von fe 50 ils lionen sind 77 Millionen Reich8mark bereits ausgegeben, und war Ankaufkredite in Höhe von 61 Millionen, Bau redite von Millionen und Einrichtungskredite für kapitalschwahe Siedler im Betrage von einer halben Million Reihsmark. Außerdem O Siedlungsvorschüsse gegeben worden, damit die Siedler sich billige Baustoffe sihern können. Auf weitere Anfragen der Abgg. Leicht Bayx. Vp.), Dietrich-Baden (Dem.), Thiel (D. Vp.), 3 iese (D Nat.), von Guéórard (Zentr.) und Schmidt- Cöpenick (Soz.) erwiderte Reich8arbeitsminister Dr. Brauns: ür die Beschaffung der Landarbeiterwohnungen s{hweben Ver- Daten mit den beteiligten Ressorts, namentlih dem Reichs- exrnährungsministerium. Fn das Arbeitsbes C E hatten wir 30 Millionen Reih8mark für diese Zwecke arte enomnten. Die Forderung der Landarbeiteransiedlungen mit Hilse ee produktiven Erwerbslosenfürsorge eres en wir eiseia weiter. Ueber die Siedlung im Westen schweben Verhan lungen mit reußen. — Anf Anfragen der Abgg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) und Th1ekl (D Vp.) wies Ministerialrat Wölk Le die Denkschrift hin, in der „Stenererleihterungen bei den ändern“ zusammen- estellt werden. Hoffentlih komme man zu einer Bereinheit- iung agi diesem \teunerlihen Gebiet, um zur Verbilligung des Wohnungsbaues za Caen Die Landarbeitexrsiedlung habe in einigen Ländern, z. B. in Mecklenburg und Oldenburg, bereits gute Fortschritte gemacht; man werde auf diesem Gebiete weiter arbeiten. Die allgemeine Beratung war damit abgeschlossen. Eine Reihe von Titeln wurde genehmigt. — Gine E Erörterung entspann sih bei dem Antrag der Abgg. Thiel (D. Vp.) und Cremer (D. s dex Ausschuß wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, das AY über die Freistellung von der Grunderwerbsteuer P zu handhaben, daß „Bedürftig- keit“ im Sinne des Geseßes als vorliegend anerkannt wird bei allen B deren regelmäßiges Einkommen 6000 Reihsmark im Fahre nicht übersteigt: ah einex Be- sprechung es Eitzoes durch die Abgg. Dx. Cxemer (D. Vp.), eicht (Bayer. Volksp.), Sch ulh- Bromberg (D. Nat.),

Dr. Qua@aÿ (D. Nat.) und einer s{harfen Kritik durch den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und den Ministerialdirektor Dr. Lotholz rourde der Antrag Thiel abgelehnt. — Genehmigt wurde einstimmig eim Antrag Schmidt-Cóöpenick (Soz.), der von den anderen Parteien mitunterstüßt ist, den Beitrag, der für eine Vermittelungs- und Beratungsstelle für Anwärter auf das landwirtshaftlihe Siedlungswerk in den dünn bevölkerten Ge- bieten (im Kapitel 6 Titel 32) ausgeworfen ist, auch „zu den Ein- rihtungen für Beratung der Landarbeiter bei Durchführung des Siedlungswerkes und der Landarbeiter-Eigenheimsiedlung“ zu ver- wenden. — Einer Anregung der Abg. Bohm-Sch u ch (Soz) wurde in dem genehmigten Vorschlag des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns entsprohea, von den im Außerordenilichen Etat beim Titel 1 für das Wohnungs- und Siedlungswesen ange- forderten 15 Millionen Reichsmark für die Wohnungsfürsorge der Kriegsbeschädigten einen Betrag „bis zu fünf Millionen eihs- mark“ (statt „von drei Millionen Reichsmark“) abzuzweigen. Abg. Dr. Lem me c (Denm.) forderte einen neuen Titel hier einzufügen, der zur Gewährung von Zwischenkrediten auf erste Hypotheken und Darlehen aus enan Mitteln zur Förderung des Klein- wohnungsbaues 300 Millionen Reichsmark ausgeworfen wissen will. Ministerialdirektor Dr. Lotholz wies darauf hin, daß es nah. der gesamten Finanzlage völlig ausgeschlossen set, den außerordent- lichen Haushalt um den Betrag von 300 Millionen Reichsmark zu erhöhen und eine entsprechende Anleihe aufzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. — Es folgte die Beratung des Haushalts des P nun gans des Deutshen Reichs und des Reihs-Spar ommissars. Berichterstatter Abg. Laverrenz (D. Nat.) ecläuterte den Etat und fragte, wie si das Verhältnis des Rechnungshofs zur Reichsbahnverwaltung und ux Prüfung von deren Vilanz jeyt stelle, ferner wie es mit der Fxledigung der Kriegsrechnungen stehe. Ferner berührte er die Verhöltnisse dec Viag und fragte weiter, in welchem Umfange der Reichssparkommissar gehalten sein soll, dem Reichstag Gutachten zu erstatten. Ministerialdirektor Stengel erwiderte, der Rech- nungshof habe auf Ersuchen der Reichsregierung als Treuhänder die Brü ung der Bilanzen der Reichsbahn vorgenommen. Die Prüfung der Kriegsrehnungen sei cestlos abgeschlossen. Die Denk- [Qril des Rechnungshofes gebe darüber Auskunst, ebenso über ie Prüfungen bei den industriellen Unternehmungen. Durch die Gründung der Ee sei diese Arbeit nicht gestört oder erschwert worden. Denn bei der Viag sei ein Prüfungsausschu eingeseßt, an dem ein A des Rehnungshofs teilnehme. Abg. Dr. Quaay (D. Nat.) regte eine Modernisierung der Atbeits- methoden an. Die örtliche Kontrolle sei niht zu entbehren. Die Hauptaufgabe der Reviforen müsse aber sein, nicht Fehler auf- ustöbern, sondern die Verwaltung vor Fehlern zu ewahren, eine räventivkontrolle zu erreihen. Der Rechnungshof E das Vertrauensorgan des Reichstags sein und bleiben. Die formale Scheidung zwischen dem Chefspräsidenten des Rechnungshofs und dem Sparkommissar sei für uns ohne Belang. Gern würde er deshalb die E hören, die der Reichssparkommissar in N beiden Aemtern nunmehr gemacht habe und ob diese S ereits zu bestimmten Gedanken verdichtet hätten. Der Apparat des Ne S sei seinex Meinung nah etwas veraltet und ebenso seine Verwaltung. Die Beamten müßten Mo eaten 1: gründlich L ihren Beruf, z. B. auch bezüglich der ilanzprüfung usw., vorbereiten, Ex bitte den Chefpräsidenten um einen Vortrag über diesen Fragenkomplex. orfißender Abg. Heimann (Soz.) erinnerte an das vom Vorredner ge- streifte schriftliche Gutachten des Rehnungshoses vom Vorjahre übex alle diese Fragen. Leider sei dieses interessante Gutachten noch nicht ershöpfend behandelt. Das könne vielleiht in dem besonderen kleinen Unterausshuß in Verbindung mit dem vom Vorredner gewünschten Vortrage aus dem Rechnungshofe ge- shehen. Notwendig sei eine Besprehung diesex Fragenkompleze. Zugleich rege er an, den Rehnungsausshuß des Reichstags auf- zulösen und dessen Aufgaben dem Haushaltsauss{chuß zu über» weisen. Ex habe mit diesem Vorschlage bei den Mitgliedern des Beniitggau ues Anklang gefunden. Er bitte um Aeußerung u diesem Plan. Ministerialdirektox Dr. Lothholz: Das L ichsfinanzuinistertiem ist durchaus bereit, in dem angedeuteten Sinne mitzuarbeiten und den gn die gesanten mit dem Etat zusammenhängenden Rechts- und Ftinanzsragen etn zuführen und sie mit ihu zu tlären. Wir haben den Vortrag des Ministerialdirektors Brecht bereits unterbreitet. Wir glauben, daß im gegenseitigen Austausch der Ansichten und bei einer gewissen selbstverständlihen parlamentarischen Kritik die Sache selbst ge- fördert wird. Die Spezialfrage einer Vereinigung des Rechnungs=- ausschusses und des Etatsausshusses halte ih für meine Person für einen glücklihen Gedanken. Die Vorausseßung ist, daß der Etat rechtzeitig verabschiedet und die Rechnungen möglichst bald ge- prüfi und überreiht werden. Nach Erledigung der Etatsbercatungen würde der Haushaltsausshuß die Zeit für diese Rechnungs- prüfung gewinnen. Die Einheitlichkeit der Verwaltung und Kontrolle sei auch dex Wunsch des Ministeriums. M Dr. Quaagt (D. Nat.) trat gleichfalls für die Vereinigung der genannten beiden Ausschüsse ein. Direktor beim Lte 04 ge Mark- mann nannte diese Vereinigung beider Auss\hüf e einen stillen Wunsch, den der Rechnungshof auch bereits ageyent abe. Er würde seinem Chef, Minister Saemisch, den Wunsch des Aus- ues auf Mitteilung seiner Erfahrungen übermitteln. todernisiert sei inzwischen die Arbeit des Rechnungshofes gegen L Das Zusammenarbeiten mit dem Finanz- und dem rbeitsministerium sei besonders ausgezeihnet. Man beschränke —, auch nicht bloß auf die Ergebnisse dex Prüfung der alten ehnungen, sondern teile auch die neu in der Gegeuwart ge» machten Erfahrungen mit. Die Beamten, die über g Er- fahrungen DEE l bildeten sih in besonderen Kursen und an der Handelshoch hule fleißig weiter. — Der Etat wurde erledigt, vorbehaltlih derx in Aussicht genommenen Besprechungen. — Die Sitzung wurde auf heute vormittag vertagt: Pension§=- ctat und Etat füx die beseßten Gebiete.

Der Haushaltsausschuß des Reihstags seßte am

17, d. u a2 dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Etatsberatung beim Haus alt han ersorgung und Ruhegehälter fort. Berichterstatter Abg. Laverrenz (D. U erstattete das einleitende Referat. Dieser Etat schließe im Voranshlag für 1928 mit einer T rue t von 1 780 397 000 Reichsmark. Das bedeutet 20 Prozent der fort- dauernden Ausgaben des Reichs oder 42 Prozent der Gesamt- ausgaben nah Abzug der Steuerüberweisungen und des dauernden Kriegslastenetats. Redner E dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ob der Kreis der Versorgungs- berehtigten abnehme oder noch mit einer Erweiterung des Personenkreises zu renen [el und ge wo das berühmte Ministerpensionsgesecy stecke. Abg. Roßmann (Soz.) begründete folgende Entf ed seiner Partei: „Die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag unverzüglih den Entwurf eines Gescßes über Festseßung einer Höchstpenston und Regelung der Pensions- kürzung bei hohen Arbetitseinkommen vor ulegen.“ Redner brachte dann den Fall des Freibankmeisters Ulri Graw zur Sprache, der — Adjutant Hitlers — bei dem Münchener Es vom 9. November 1923 shwer verwundet ins Krankenhaus Werni worden sei, und Lerjorgangiget hente erhalten habe. Hier sei der „Tumultshaden“ vom Versorgungsamt in vollem Sue anertannt worden, obwohl Graw an dem Aufstand dieser Kamps- verbände freiwillig teilgenommen habe. eih8mittel könnten dabei freilih nicht in Frage kommen, aber die bayerischen Stellen reie diesem Mann eïne Rente bewilligt, während sie die Witwe isners im Armenrecht um eine Pension hätten kämpfen lassen. Vielleicht gebe die Regierung E darüber, wieviel Personen age von Schäden, die sie bei Beteiligung von inneren Unruhen erlitten hätten, Renten bezögen. Redner empfahl dann die Ent- schädigung der ai gmrmzedi a4 Krie N olen wegen der Ents= wertung Ter t Dry in der fie ihre Renten ausbezahlt be- kommen hätten. Geregelt müsse die Frage der Dienstbeschädigungen

bei dex Reich8wehr werden. Die Altveteranenrente bitte er, ent- sprechend seinem Antrage, ab 1. April von 25 Mark auf 30 Mark zu erhöhen. Ministerialdirigent Dr. Wachsmann entgegnete, wenn dem leßten Antrag, betreffend die Altveteranen, entsprochen würde, so würde das eine Mehrausgabe von 4 Millionen Reichs- marï ausmachen. 68 000 Altveteranen gebe es noch. Dex soziale Grundsaß, daß die Bedürftigkeitsfrage eine Rolle spielen müsse, müsse S werden. Wo eine besondere Notlage vorliege, trete eine besondere Fürsorge ein. Auch der preußische M direktor Badt, der dem Antragstellex politisch nahestehe, teile diese Ansicht der Reichsregierung. Ministerialdirektor Rettig teilte mit, daß die Zunahme der Verjorgungsberechtigten auf die weitere Ver- armung zurückzuführen sei. Fu Vorjahre seien 180 000 ncue An- träge auf Erneuerung von Beschädigtenreuten gestellt worden. Auch die Anträge um Bewilligung- von Altersrenten nähmen noch zu. Ab nähme nur dite Bahl dex Waisenrente. — Eingeschoben wurde eine längere Aussprache über den weiteren Arbeitsplan des Ausschusses. An 18. d. M. soll da- nah die Bez&ung des Etats des Auswàärtigen Amtes beginnen, darauf die des Etats der Reichskanzlei usw. stattfinden. Die Vors nahme der weiteren Beratungen soll mît den Ressortleitern ver» einbart werden. — Fn der weiteren Beratung besprach Ministerial- rat Facob s den Fall Graw. Dieser sei unbewaffnet gewesen, habe mit einem bewaffneten Putsch niht gerehnet. Ein Ver [Gulden habe das Versorgung3amt verneint, deshalb sei die Rente des Gray, der bereits 39 Prozent Kriegsbeshädigtenrente bezogen hätte auf 60 Prozent echöht worden. Abg. Schmidt -Siettin (D. Nat.) ersuchte die Vertreter des Reîichsrats, dafür zu sorgen, daß die Novelle, betr. die unfallverleßten Bearnteit, endlich zu Ende beraten werde, damit ihnen am 1, April ihr Recht werden könne, Die Frage der Wartestandsbeamten sei gleihfalls nicht genügend geregelt; die angegebenen Zahlen schienen ihm nicht zu stimnien. Die Frage der Uebergangsgebührnisse des We E geseyes scheine gleihfalls nit richtig gelöst zu werden. Ans scheinend täten die Länder und Gemeinden nit ihre Schuldigkeik gegenüber den Unteroffizieren und Mannschaften. Abg. Dr. Dietrich (Dem.) ccharakterisierte diesen Etat als auss{chlaggebend für den Gesamtetat des Deutschen Reiches. Ex, bitte deshalb unr Auskunft, wie man sich die Entwicklung in dex Zukunst denke. Denn bei den Kriegsteilnehmern sei an eine Verminderung des Personenkreises nicht zu denken, an eine Verminderung dex Elterns renten nicht vor dem Jahre 1930; wie ihm aber mitgeteilt wicd, sicher sei nux die Abnahme der Waisenrenten. Abg. Roßmann (Soz.) außerte sich kritisch zu diesen Angaben. _Kriegswaisenrenten — Waisen von Kriegsbelcädigten, die erst später geheiratet hätten — könne cs uo reht lange geben. Die Rentenanträge von Eltern fönne man nah Ansicht seiner Partei noch nicht mit dem ahre 1930 \{chließen. Bei Gewährung der Witwenabfindungen tte man großzügiger verfahren müssen. Die Rente an Graw halte ec für ein himmelschreiendes Unrecht, wenn es auch anscheinend auf Wunsch der Bayerischen Regierung gee yen sei. Abg, Brüninghaus (D. Vp.) fragte Bs mit der Entschliezun geschehen set, die die Regierun aufjorde t, zu Len, bei welche Art von offenen Stellen den Inha ern eines Versorgungsscheins ein Vorrecht eingeräumt werden könne. Gegen die Aniräge wegen der Höchstpensionen der politischen höchsten Beamten, die si Î gegens wärtig häuften, seien seine Freunde. Die Post s sih pes die Uebernahme von Wartestand8beamten zu träuben, ähnli scheine es bei den Ländern und Gemeinden bei der Uebernahme von Zivilversorgungsberehtigten zu sein. Abg. Exrsing (Zentr) betonte gleihfalls die Wichtigkeit der vom orredner zu C8 \prohenen Fragen. Dazu komme noch L Rheinländex, Leuten aus dem Westen, fast nie gelinge, in die eih8wehr oder Marin« u gelangen; dagegen sollten die rheint chen Gemeinden später die Peorgungsanwärter aus Heer uwd Marine unterbringen. Das. gegen sträube man sih dann E. Zwangsläufig seien füL uns die Reparationszahlungen und die Zahlungen auf Grund dieses Etats. Jun den übrigen Fragen, wo wir Free zu Erspare nissen hätten, habe niht bloß die Regierung, sondern auch deg Reichstag keinen Mut bewiesen. Oberstleutnant von Bithorwm gab Auskunft über den Stand der Frage der Versorgung8anwärtere Deren Zahl sei von 20 000 auf insgesamt 8000 zurückgegangen aus der alten Armee, der Polizei, der neuen Armee und den Schwer- beschädigten. Zu diesen kämen aber nunmehr 10 000 Mann neus Versorgung8anwärter, deren Unterbringung eine große, Sorge l Die Gemeinden, die folche Anwärter ablehnten, schädigten idj vielfa selber, weil diese Männer ganz anders als früher vor gebildet seien, vielfach bis zur Primareife. Abg. Torgle (Komm.) hielt es für optimistish, auf Abstriche an diesem Etat zu hoffen. Die Entschließungen blieben. Die Resolution Roßa mann bitte er dahin zu ändern, daß die Regierung aufgesorderb wird, bis zum 1. Mäxz den e E über die Höhsüpensionen vorzulegen. Abg. Dr. von Gusrard Zentr.) forderte nid bloß ein Pensionsgesey für die Minister, sondern für die politischen Beamten überhaupt, sowie eine Höchstgrenze für die Pensioner dux eine besondere Novelle. Diese Frage solle aber niht mi der Gehalt8regelung verbunden werden. Der ZentrumsSantrag ersucht deshalb die Reich8regierung, den Entwurf eines Pensionss. gesebes für politishe Beamte und eine Novelle zum alls gemeinen Penstonsgeseßz vorzulegen, die insbesondere _dis Festsezung einer _Hochstgrenze der Pensionen vorsicht; Abg. Dr, Qua ag (D. Nat.) fragte, wie deun die großen Reichs betriebe sih der Versorgungsberechtigten annähmen. (Dex Vers treter des Reihswehrministeriums erwiderte, diese übernähmen etwa 2000 solcher Versorgungsberechtigten.) Diese Zahl erscheine so gering, daß hier wohl der eigen Fehler liege. Hier müssck eingehakt werden, damit diese eihsbetriebe entgegenkommender egen diese Versorgung würden. Der Redner besprach sodann dié rage der E R A er Man möge den älteren unter ihnen doch einen Anreiz geben, sih pensionieren zu lassen, indem man ihnen die Wartestandszeit voll anrehne. Die jüngeren Wartestandsbeamten solle man abfinden oder zur Pensionierung bringen, n sie niht wieder in Aemter unterzubringen seien, um möglichsst rasch mit diesem Stande, aufzuräumen. Sein weitere: Antrag gehe dahin, die Reichsregierung gu ersuchen, die Beihilfe für hilssbedürftige Kriegsteilnehmer aus dem Kriegs 1870/71 und den früheren Feldzügen in and e inislerialdi Nots lage in angemessener Weise zu erhöhen. Mineral Wever vecwies darauf, da Ee die Frage der Unterbringung der Verforgtings8anwärter Anstellungsgrundsäße des Reichs ministeriums des Fnnern il vit en Das Reichsfinauz» ministerium werde wegen der heute geltend gemahten ünshe im Benehmen mit dem Reichówe rministerium, mit deu Reich8s ministerium des Jnnercn in Verbindung treten. Hinsichtlih der geäußerten Zweifel, ob der Pn dat für Versorgung und Ruhe- ehälter nicht Reserven enthalte, weise er darauf hin, daß dies nicht er Fall sei. Ministerialdirektor Retti legte dar, daß sih die Pan der Zukunft {werlich einigermaßen genau gegenwärtig erechunen ließen. 750 alte Fälle lägen vor, 180 000 neue Anträge A rent, Welche noch gestellt würden, sei niht zu ermessen. 3reußischer Ministerialdirektor B L echt vertrat bei der Wichtig- keit dieses Etats den Wunsch des Reichsrats, diesen Etat so ju ordnen, daß getrennt würden: 1. die Versorgung aa das alte Herr, 2. T das neue Heer und ebenso für die Zivi verwaltung: 1. die abgestorbene Verwaltung und 2. die neue Vexwaltung- Redner legte ausführlih die Gründe des Reichsrats dar. — Jus zwischen ist ein Antrag Dr. Qu aay (D. Nat.), Ersing (f entr.) und Genossen eingegangen: Die Ne Se ena u ersuchen, unverzüglich für eine weitere Einstellung von rei ge berechtigten bei der Reichsbahn, bei der Reihspost und den sonstigen Reichsverwaltungen zu sorgen. — Abg. Brüni naa s (D. Vp.) machte auf die Tragödie aufmerksam, die die Öfsiziere des alten Heeres durch ihren a en Abbau betroffen habe. Abg. Sh midt - Stettin (D. Nat.) erklärte, daß die Post 228 000 Planstellen habe, von denen 28 000 auf weibliche Beamte entfielen, Für 42 000 Stellen der Gruppe 4 b und 4 e könne kein Ersaß ein- estellt werden, so- daß höchstens 4500 Planstellen frei würden, die mit Wartestandsbeamten, Zivildienstberehtigten, Aushelfern

und HZivilanwärtern nebst tehnishen Änwärtern beseßt werden

ITr.

Börsen - Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Verliner Börse vom 1 T

Januar

| Heutiger | Voriger Kurs

OstpreußènProv.RM-| Anl. 27 A. 14, uf. 32

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,86 46, 1‘üsterr. 1 Gld. österr. W, = 1,70 4. 1 Kr. ung. oder ts{chech. W. = 60,85 4. 7 Gld. ssidd. W 1 Gld. holl. W. = 1,70 M. 1 Mark Banco == 1,50 46. 1 Schilling österr, W. = 10000 Kr. 1 skand. 1 Nubel (alter Kredit-Rbi.} 2,164. 1 Peso (Gold) = 4,000.4. 1 Dollar = 4,20 4.

1 Shanghat - Tael

1 Yen 2,10 4

Gold 26, rz. 31. 12.30 Rheinprov. Landesb.| Gold-Pf,, rz. a.2.1.304 do, ‘do. do. rz. 1.431 do. do. do. Ausg.1, Gulden (Gold) = 2,099.4.

i

2

Krone =1,125 4. 1 alter Goldrubel == 3,20 Æ 1 Pejo (arg. Pap.! = 1,75 M.

1 Pfund Sterling = 20,40 #6. i 1 Dinar = 3,49 4 1 Zloty, 1 Danziger Guïden = 9,80

Die etnem Papier beigefligte Bezeichuung X be- , daß nur bestimmte Nummeru oder Serien

Sachs. Pr. Reichsmark Ausg. 13 unk. 83

do, do. Ag. 15, uk, 26 do. do, Au8g. 16 A. 1 do do. Ausg. 16 A.2/ Sachsen Prov,-Verb, Gold A.11 1,12, 1924 Schlesw.-Holst, Prov. 9ichsm.-A, Ai 4, tg.26 do. A. 15 Fg., tg. 27 . Gld-A.,A.,16,tg.22 . NM-A. A17,1g.32 . Gold. A. 18, tg. 32 . NM., A, 19, tg. 32 Gold, A. 29. tg. 82 . RM A.21 8X, tg.38{6 do, Gold-A.,tg.30 tf. Landesbï. Pr. Doll. Gold N. 2 X do. do, PrviFg.25Uk36 do, do. do, 26, uf. 31 do.do.do.27N.1, uk 32

Oberschl.Prv.Bk, Goid R. 1, rz. 100, Uk. 31 do, do, Fomm.Au3g 1 Buchsi. A,r5,100,uk,31 Poumm.Prov.-Bt,Gold 1920, Ausg.1, Uf. 31

A

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Das hinter einem Wertpapterx befindliche Zeichen 2 bedeutet, daß eine amilice Preisfeststellung gegen- wärtig nicht statisindet. : a

J F hinter einem Wertpapter bedeutet S für

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_ . 4 1] 3-3 I l t 2

Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefügten : en den vorleßten, die in der driten palte beigefügten den leßten zur Ausschitttung ge- hat ner ga Ra Ist nuc ein Gewinn- angegeben. fo 8j ¿ Latte #ff es dasjenige des vorleßten a Die Notierungen fr Telegraphische ius- sablung jowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ ÆŒFck Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börseu- tage în der Spalte „Voriger Kurs“ bes richtigt werden. Jrrtäümlithe, fpäter amts lich richtiggeftelte Notierungen werben möglichst bald am Schluß ves Kurêzettels als „Beoritztigung!! mitgeteilt,

BVBankdiskout, Berlin 7 (Lombard 8).

Fr du De. r Ep: Men: jut Bee: gu hes Fues des fbs des Ferd fred Jus

Fnd puri jut pt! ; U 1 bo 5 ge b (29 dus et e

Ohne Zinsberehnung. Sgleßiw, - Holst. Prov. Auli.-Auslosgs.- Sch. einscht.1/,Ablös.-Scch, Westrau, Provinz Anl. u3losgasch. einschl. l, Ablöfungsschein Brandenb. Prov. 08-11 Relhe 13—28s, 191 Rethe 27—33, 1914

Danztg 6. (Lombard 7). Amsterdant 4%. Brüssel 43, Helsingfors 6. Jtalien 7. L Loudou 4%. Madrid 35. Paris 4. Prag 5. Schwetz 3% Stockholm 82 Wien 6%.

Deutsche festverzinslihe Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder und Schugzgebiet8auleihße.

Mit Zinsberechunung.

Kopenhagen 6,

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Hannoversche Prov. Ser. 9, gek. 1. 5. 243 Oberhess.Prov20 uk.26/4

Ostpreuß. Prov. Ag. 12/4 PommernProvA.17 do. Ausgabe 16... do. Ausg. 14, Ser. 415

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65 Dt. Wertbest, Anl.23 16-1000Doll.,f.1.12.32 do. 10—1000D,, f.3. t.Reichs3-A.27 uk3

ab 1.8, 34 mit 5 8 Dit. Reichssch. „K (Goldm.),bi83 30.11.26 2 ausL M f. 100 G

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Äreisanleihßen.

Mit Zinsberechnuug.

Belgrad Kreis Gold- Anl. 24k, rz. ab 24 do, do, 24gr., rz. 24

Dhne Zinsbereczunung. Anklam. Krets 1901,14

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Lauenbg. Kreis 1619,14 Lebus Kreis 1910, .. Offenba Lreis 1919/4

Stadtantleihen. Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thitr.} Gold-A, kdb.ah 31 BerlinGold-Ani.26 1.1.2.AU8g., tg.31 do. do. v.24,2.1.25 Bonn Stadt NM-A. v. 1826, rz. 1931 Braunschwg. Stadt RM-A26/ kdb.31 BreslauStadt RM= Anl, 1926, kdb. 31 Dresden StadtNM- Anl.26 R.1, uk. 31 do. 26 R. 2, uk, 32 Duisburg Stadt RNM-A. 26, uk, 82 Düsseldorf Stadt RM-A, 26, uk. 32 EisenahStadt RM- Anl. 26, unk, 1931 Elberfld.StadtRM=-, Anl.26,uf.31.12.31 Emden Stadt Gold= Anl, 26, rz. 1931 Frankf, a, M. Stadt Gold-A. 26, rz. 32 Fürth Gld.-UAnl. v, 1933, kündb. ab 29 Gera Sladttrs. Uni. v,26,fdb.ab31.5.382 Kiel Stadi NRM-A v. 26, uf. b. 1.7.3 KoblenzStadt NM= Anl. v. 26, uf, 31 Köln Stadt NM-A. v. 1926s, r5. 1.10.29 Königsb, t.Pr.Stadt

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Gold-Anl, rz.1930

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do. do.Nr60001-90006 einschl. 1, Ablösgs Dtsch. Anl.-Ablösgs ohne Aus3losgs\chei Mecklenburg - Schwer.

Anl.-Auslosungs

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Mit Zinsvberechnung. Brandenburg, Prov.

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| Heutiger | Voriger Kurs

Ohne Ziusberechnung.

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| Heutiger | Boeriger Kurs

Wiesbad, 1908 1.Au3=- gabe, rüdz. 1937/4

21 2.Ag., gek. 1.10.24)4 | versch do. 18 Ag. 19 1. u, 11.

(Bln.) 1913/4 | 1.2.8

Pfaudbriefe und Schuldversehreib. öffentlicher Kreditaustalten und Körperschaften.

Die durch *® gekennzeihneten Bfar.dbriefe u. Schuld- vershreibungen find nach den va den Justituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Juntuar 1918

ausgegeben anzvj- hen.

a) Rentenbriefe.

Ohne Ziusbere-hnung.

Geklindigte und ungetitnèigte Stücke, verloste und unverloste Stlicfe.

4, 34hBrandenb,, agst. b,31,12.17[17,256B 4, 8&5 Hannov.,ausgst.b.31,12.1719.6 6 4, 34h Hess.-Nasi., agst, b,31,12,. "114,9 3 44 Lauenburger, agît, b, 31.12.17/13 4,8X3 Pomm ., ausgest.b,31.12.1717,4b 4, B24 Posensche, agst. b, 31,12.1 Preußische Ost» u. Wests aus8gest. b. 31.12.1711,46 G „245 Rh,u.Westf.,agst.b.31.12.17196 X Sähsiiche, agt. b. 81.12.1717,3b Schlesische, agst. b, 31.12.17 „3/5 Schl.-Holft. aßst.b.31.12.17

b) Landschatten.

Mit Zinsberechuung,

Kur- u, Neumärk. Rittsch. PEIngots do. do. do. S. 1 C

. do. R. 3, tg. 30 . da. Kom.N.6,32 . do. N. 8, tg. 32 Pfdbr.-A, für Hauëgrundft. Gld.-Pfdbr.,uf.32j 7? do. do. 27R.1,uk.82} 6 Württembg. Spark. Girov.Nm., r3.294 7 h do. Wohnungskrd.=- be: Anstalt, rz, 1932f 7 | 1.4.10 (92,756

Dhrute Zinsverechnung.

Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, get. L. 7.24 do, 1899, 1904, et. 1. L A Brandenb. Komm. 23 (Giroverb,),gt.1.7.24/8 do. do. 19,20, 0f.1.5.24/4 Deutsche Komm.Kr. 20 (Girozentrale), rz.27}4 h : 1922, rz. 28 *Deutsche Pfandbrief=- Anft. Posex Ser. 1 bis 5 unf. 380—34/4 *tDre8dner Grund=- centen-=Anst.Pfdbr., Ser. 1, 2. 6, 7—10//4 * do, do. S. 3, 4, 6 N73 * do. Grundrentenbr. Serie 1—

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Ohne Zinsberechnung.

Gekündigte und ungefündigte Stiicte, verlojte und unverloste Stittks,

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