200 000 Wohnungen rechnen. Hinzu konme aber noch der dauernd bestehende starke Fehlvedarf der mindestens 430 000 Wohnungen, nah Auffassung des Reichzarbeitsministeriums tat- Es etwa 600 000 beträgt. Man müsse also mit allem Nach- ruck und allen verfügbaren Kräften Wohnungen über den jähr- lihen Zuwach bedarf hinaus bauen, sofern Baustoffe zu er- chwinglihen Preisen vorhanden seien, ebenso die nötigen rbeitsfkräfte und drittens die nötigen Mittel zu beschaffen seien Die beiden ersten POrauBtepaa en würden zunächst wohl gegeben sein. Der Behauptung, die Regierung wolle die Wohnungsnot nicht beseitigen, stehe die Tatsache gegenüber daß sich alle Frak- tionen auch bei Besprehung der Mieterschußgeseße einwmütig auf den Standpunkt gestellt haben, daß der Wohnungsbau die wichtigste Vorausseßung für die Aufhebung der Rat eiptsQuft sei. Viel chavieriger aber als die beiden ersten Voraussezungen seien die inanziellen Mittel zu beschoffen, Schon 1926 sei man über die tindeslzahl von 200 000 Zuwachswohnungen hinausgekommen, für 1927 jei cine wesentlich größere Zahl von Wohnungsneubauten anzunehmen. Das ergebe sih {hon aus der Zahl dex Bau- genehmigungen, die für eine bestimmte Anzahl von Gemeinden 1926 rund 44 000, 1927 aber 66000 betragen habe. 1925/1926 habe man im Auslande Geld beschaffen wollen dann aber habe eine Gegnerschaft gegen Auslandskredite eingeseßt. Von den in- ländischen Geldquellen seien die Sparkassen tatsächlich ergiebiger geworden, die Hypothekenbanken jedoch nicht Deshalb sei der Ge- dankte des Kleinwohnungêpfandbriefes aufgetauht, aber es sei cin Sturm der privaten Jnstitute dagegen erfolgt. Das Reich habe sih deshalb zunächst zur Gewährung von Zwischenkrediten in Höhe von 200 Millionen entschlossen, deren Verzinsung mit ursprünglich 6 Prozent angesichts der hohen Hypothekenzinsen nicht zu hoh ge- wesen sei. 1926 sei der private Kapitalmarkt ergtebiger ge- wesen als man erwartet habe, Die Hypothekenzinsen seten MOGttig derartig gesunken daß bald genug eine toaftion eingetreten sei. Jufolge dieser Entivicklung ien die Finanzsahverständigen und die verantwortlichen Direktoren der Finanzinstitute für 1927 volle 1200 Millionen für erststellige Beleihung in Aussicht gestellt. Aber leider sei mit dem 15, Februar 1927 ein völliger Umschwung auf dem Kapitalmoarkt eingetreten. Der Baumarkt sei also kein Potsdamer Exerzierplaß, auf dem man im gleihmäßigen Parademarsh vorwärtskomme. (Abg. Lipinski [Soz.]: Fm Stechschritt hat es niemand verlangt!) Man könne deshalb auch das Geld für ihm niht nach bestimmten Programmpunkten herbeishaffen. Mit Richtlinien habe man \{chlechte Erfahrungen gemacht. Fm allgemeinen habe man auh mit den Ländern eine Verständigung erzielt. Aber Preußen z. B. entsheide in seinem Gebiet nit allein, sondern die Gemeinden verteilten ihr Aufkommen aus der Hauszinssteuer selbst. Fu Sachsen sei dies noch mehr der Fall gewesen. Durch den Zwei- hundertmillionenzwischenkredit habe das Reih einen gewissen Einfluß gewonnen, aber mit dem Aufbrauchen dieser Mittel sei avch der Einfluß geschwunden. Bayern konzentriere dagegen für 1928 seine Mittel dort, wo der Fndustriebedarf besonders stark sei. (Abg. Lipinski [Soz.]: Und Sachsen?) Aus vielen sächsischen Städten kämen noch immer Klagen über Verteilung der Mittel entgegen den dringenden Bedürfnissen. An die preußischen Wohmungsfürsorgegesellschaften seien bis heute 50 Millionen aus zugesagten Hauszinssteuermitteln noch nicht ge- zahlt, aus ersten Hypotheken fehlten 388 Millionen. Schließe man von dieser Tatsache auf den gesamten Wohnungsbau im ganzen Reich, so fehlten noch einige hundert Millionen aus dem Haus- zinssteuerbedarf und auch Hunderte von Millionen aus ersten Hypotheken; man s{häße insgesamt 700 Millionen, die noch nicht S seien oder heute nux durch Zwischenkredite abgedeckt seien. Das Baugewerbe habe also offenbar seinen leßten Pfennig investiert. Unter den günstigen Verhältnissen zu Anfang des «Fahves hätten sich die Gemeinden eben übernommen in ihren Bauvorhaben. Ende des Jahres habe dann die Konsolidierung der Kredite nicht erfolgen können, Von diesex Konsolidierung hänge also die Restfinanzierung für 1927 und die Entwicklung 1928 ab. Ein festes Programm sei abex auch deshalb nicht möglich, weil die Hauszinssteuerverteilung nos nicht endgültig festgelegt sei. Das Hauszinssteueraufkfommen 1928 betrage 800 Millionen, aber abaecsehen von Bayern und Württemberg sowie einigen kleineren Ländern, die die Mittel zentral verteilen, sei nicht zu Ra, was in den einzelnen Gemeinden verfüabar sein werde. Jm lebten Jahre hätten die Sparkassen 550 Millionen erste Hypotheken gegeben, Für 1928 würde man im \{chlimmsten Feille aus dieser Quelle mit 200, vielleicht auch mit 300 Millionen Reichsmark rechnen können, 150 Millionen könne man von den Versicherungs- trägern, 80 Millionen von den öffentlichen, 100 von den privaten Hypothekenbanken erwarten. Abèxr außerdein müßten zunächst die Kredite von 1927 fonsolidiert werden. Deshalb müsse man für das Frühjahr 1928 mit größter Vorsicht nur ein gauz solides Bau- programm aufstellen. Fm Herbst könne man daun vielleicht wieder etwas weiter gehen. Ein halbes Jahr müsse man einmal zu- warten. Von den 200 Millionen Zwwijchenkrediten strömten nameuntilich im Süden einige Mittel zurü, Die stark umk?ämpfte Bau- und Bodenbank habe im leßten Jahr insgesamt 129 Mil- lionen Zwischenkvedite beschaffen können. - Ohne sie würde der Stislsstand im Wohnungsbau {hon viel früher cingetreten sein. Abg. Hüttmann (Soz.) bedauerte, daß diese Darlegungen der Negierung den Eindruck verstärken, wir würden die Wohnaungsnot in absehbarex Zeit nicht loswerden, Der Redner verwies auf die Bodeutung des Baugewerbes für die Volkswirtschaft und die s{limmen moralischen und hygienishen Wirkungen der Wohnungs- not. Unerhört sei es bei dieser Lage, daß die Läuder das Hauszins- sbeueraufkommen nicht ausreichend füx den Wohnungsbau ver- ivendeten. Warum solle das Baugewerbe nicht wie andere Wirt- scaftsziveige Auslandkapital aufnehmen? Die Amerikaner z. B. hielten doch offenbar den Wohnungsbau für produktiv sonst würden fie kein Geld anbieten. Ein Programm sei unentbehrlich, weil unter den pbeutigen unsicheren Verhältnissen gerade die tüchtigsten Bau- arbeiter ihx Gewerbe verlassen, Es sei mehr möglich, als bisher geschehen sei; das Arbeitsministerium solle sich nur durchseben, Das gelte vor allem für die Beschaffung von Auslandsgeld. Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) betonte, daß man sih einig darin set, welch ungeheure Wohnungsnot bestehe. Aber unsicher wte alle hier genannten Zahlen sei doch vor allem auch derx jährliche Wohnunas- mehbrbedarf von 200 000 Wohnungen. Der Redner hätte die Zahl „niedrig!r, Der Amerikaner stelle Geld nicht etiva deshalb zur - Verfügung, weil er den Wohnungsbau für produktiv halte, sondern weil Anleihen für den Bau die Garantie der Gemeinden er- hielten, Der Fehler bestehe darin, daß man zuviel auf Vorschuß gebaut habe, zum mindesten in Berlin. Solange das Hauszinssteuer- auffommen des folgendes cFahres schon immer vorausgenommen werde, werde jedes Programm über den Haufen geworfen. Fm übrigen brauhe man in einer Zeit der Hochkonjunktux die ‘ Wohnungsproduktion nicht künstlich zu steigern. So wie bisher dürfe es in Ländern und Gemeinden bei der Verteilung der Mittel allerdings uicht weitergehen. Wenn das Reich Mittel zur Ver- . fügung stelle — und dazu seien wohl alle Parteien bereit —, dann müßten Bestimmungen getroffen werden die die Länder und Ge- meinden schärfer binden. Dringend zu wünschen sci, daß die Haus- - Zinssteuer mögli} wenig für allgemeine Staats- oder Stadt-

“ ausgaben verwendet wird. Wenn die Kartelle tatsächlich die Ziegel-

steinpreise beliebig in die Höhe sebten, so müßte man überlegen,

« was dageaen zu tun sei. Der Redner fragte die Regierung, wie - man die Baustoffpreise wirksam regulieren könne, « (D. Nat.) war der Auffassung, daß die Wohnungsnot in den

Abg. Paeth

46 Großstädten von rzahr zu Fahr steigen müsse, wenn man weiter diesen Gebieten die ihnen zustehenden Hauszinssteuermittel vor- enthalte und Auslandsgeld nicht zur Verfüaung stehe. Die Steige-

" kung der Baustoffpreise sei, gemessen am Großhandelsindex, nicht

anormal. Die Steinpreise seien allerdings gegenüber der Zeit vor

‘dem Kriege um 100 vH gestiegen, aber das sei vielleicht auf Lohn- | \téigérungen zurückzuführen. Außerdem sei wobl ein Preisausgleich

eingetreten. Berlin sei eben dur die in der Nähe liegenden, mit- einander konkurrierenden Ziegeleien vor dem Kriege in besonders günstiger Lage gewesen und müsse heute dieselben höheren Preise

zahlen wie weiter entfernt liegende Gebiete. Der einzige Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot liege in Auslandsanleihen. Ein etwas festeres Programm hierüber würde der gesamten Wirt- schaft zugute fommen. Abg. Höllein (Komm.) zog aus der Programmlosigkeit der Regierung den Schluß “ daß man nicht ernstlich gewillt sei, der Wohnungsnot zu Leibe zu gehen. Wohnungsnot gebe es im Kapitalismus immer, aber so {hmm wie heute sei es doch nie gewesen. Vor dem Kriege habe es wenigstens noch eime kleine Wohnungsreserve gegeben. Heute fehlten weit über eine Million Wohnungen. Die Hauszinss\teuer müßte mindestens in vallem Umfange zum Wohnungsbau ver- wendet werden. Das habe Dr. Steiniger auch gewünscht, aber im Plenum werde er, wie immer, gegen seine eigenen Anregungen aus dem Ausschuß stimmen. Die Mittel für den Wohnungsbau müßten einheitlich von einer Zentralstelle, etwa von einem Reichs- wohnungsfommissar, verteilt werden. Ferner müßte das Kavital der Sozialversicherungsträger niht der Privatindustrie, sondern ausnahmslos dem Wohnungsbau zufließen. Die Hauszinssteuer solle ohne Verzinsung den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden zur Herstellung von Wohnungen, die dann in das Eigentum der Gemeinden übergehen. Den Widerstand des Herrn Schacht müsse man überwinden Die ersten Hypotheken könne man dann. wenn nötig, im Ausland beschaffen. Zinsen, die über 424 vH hinausgingen, müßte das Reich übernehmen. Dann würden die Mieten erträglih sein. Die Anleihe müßte etwa anderthalb Milliarden im Jahre ausmachen. Die Zinsdifferenz würde das Reich nur mit 45 Millionen belasten; dafür könne man auf den Ban des Panzerschiffes verzichten oder die großen Einkommen und Vermögen besteuern, — Weiterberatung heute.

Der Gemeindeausschuß des Preußischen Land- tags nahm in jeiner gestrigen Sitzung die Vorlage über die Ers weiterung des Stadtkreises Emden im wetentlichen nah der Negierungévorlage an. Aut Antrag von Eynern (D. Vy.) wurde die Bestimmung, wonach die zurzeit der Ein- gemeindung bestebende Art der Müllab'uhr vor Ablauf von 20 Jahren nicht geändert werden darf, gestrihen. Im übrigen wurden Aende- rungen nicht vorgenommen. Eine Reibe kommunistisccher An- träge aut Vornahme weiterer Eingemeindungen owie der Antrag Hoktmann-Münster (D. Nat.), die in dem ur\prünglichen Getetz- entwurt enthaltenen Fristen von 20 und 15 Jahren in ten 88 3 und 4 der Bestimmungen über Wolthut)en und im § 3 der Bestimmungen über Borssum wiederherzustellen, wurden abgelehnt. Etne Besch1uß- tassung über eine Neie des Aus|{usses zur Prüfung der Verhältnisse in Breélau aus Anlaß der Erweiterunatvorlage des Stadtkreites Breélau wurde noch auêëge.eßt. Man will zunächst mit den sachlichen Beratungen der Vorlage beginnen. Der Beginn dieser Beratungen joll in einer Abendsizung der übernüchsten Woche stattfinden. Die Beratung des Antrags über die Umlegung von Grundstücken tn Köln wurde vertagt.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 19. Januar 1928. Telegraphii\che Auszahlung.

19. Januar 18, Januar

Geld Briet Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pes. 1,791 1,795 1,791 1,795 Canada … .. [1 fanad. 4,183 4,191 4,1895 4,193 Japan …… „1 Yen 1,970 1,974 1,963 1,967 Kairo «e « « « [l ôgypt. Pfd. f 20,962 21,002 20,967 21,007 Konstantinopel | 1 türk. L 2188 2187 2177 QHI8L SonNDon. s 18 20,439 20,479 20,445 20,485 New Vork. . .|18 4,191 4,199 4,193 4,201 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,5055 0,5075 0,505 0,507 Uruguay . . 1 Goldpeso 4,276 4,284 4,286 4,294 Ams\terdam-

Notterdam .| 100 Gulden } 169,13 169,47 169,14 169,48 M 100 Drachm. 5,044 5,5596 0,944 59,556 Brüssel u. Ant-

werpen . . „100 Belga 98,42 598,54 68,44 98,56 Budapest .. .| 100 Pengs 73,28 T3,42 78,30 73,44 Danzig... „ „| 100 Gulden 81,74 81,90 81,72 81,88 Helsingfors 100 finnl. 4 10,562 10,572 10,598 10,578 Italien 100 Lire 22,189 22,229 22,189 22,225 Iugoslawien. . | 100 Dinar 7,383 7,397 7,389 7,399 Kopenhagen . | 100 Kr. 11231 112,53 112,33 112,55 Lissabon und

Oporto .. ./ 100 Göcudo f 20,43 . 20,47 20,48 820,52 Oslo. ¿1 100RE 111,57 111,79 111,54 111,76 Paris . .« „ [100 Frcs, 1647 16,51 16,4895 16,525 Prag. . « « « «| 100 Kr. 12,424 12,444 12,428 12/448 Schweiz , » « « ! 100 Fres. 80,765 80,925 80,775 80,935 Sa 100 Leva 3,027 83,033 3,027 3,033 Spanien . . « „ | 100 Peseten 7192 72,06 71,59 T1,69 Stockholm und

Gothenburg . | 100 Kr. 112,60 112,82 11268 112,90 Win .{ 100Schilling]| 99,050 59,17 59,08 59,20

Ausländische Geld orten und Bantinoten.

19, Januar 18, Januar Geld Brief Geld Brief Sovereigns — _— —- -— 20 Fres.-Stücke _— —— _— — Gold-Doliars . 4,9223 4,243 4,225 4,245 Amerikanische: 1000—H5 Doll. | 18 4,175 4,195 4,175 4,195 2 und 1 Doll. |1§ 4,172 4,192 4,17 4,19 Argentini)che Ar Tel. —- — 1,768 1,788 Brasilianishe | 1 Milreis —- —- 0,491 0,511 Canadische . . .|1 kanad. § 4,16 4,18 4,163 4,183 Englische: große | 1 £ 20,409 20,489 | 20,407 20,487 l £ u. darunter | 1 £ 20,403 20,483 | 20,402 20,482 Türkische. . . . | 1 türk. Pfd. 2,17 2,19 — — Belgiiche . . .| 100 Belga 58,30 58,54 68,37 58,61 Bulgarische . . | 100 Leva ans -— — — Dänische . . . . | 100 Kr. 11205 112,49 | 112,08 112,52 Danziger. . . « | 100 Gulden 81566 81,88 81566 8188 Finnische. . .| 100 finnl. 4 — — 10,505 10/545 ¿Französische . . | 100 Fres. 165095 16,565 16525 16.585 Dolländishe . . [100 Gulden } 168,83 169,51 16883 169,51 Stalienische : gr. | 100 Lire 22,176 22,295 1 22.175 22/250 100 Lire u. dar. | 100 Lire — —_ — — Iugo!lawische . | 100 Dinar 7,35 7,37 7,347 7,367 Norwegische . . | 100 Kr. 11144 111,88 11130 111,74 Oesterreich. : gr. | 100 Schilling] 58.99 59,23 — — 100Sch. u.dar.'| 100 Schilling | 59,00 59,24 1 - 59,03 59,27 MNumänifche 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei — _ — s unter 500 Lei | 100 Let U _— — — Schwedi\he : | 100 Kr. 11242 112,88 111242 112,88 Schweizer: große| 100 Fres. 80,78 81,10 80,78 81,10 100F1cs,u.dar. | 100 Fres. 80 81 81,13 8081 81,13 Spani!he .. .| 100 Peseten 71,78 72,06 71,46 71,74 Tschecho - low. 5000 Kr. .. . [100 Kr. 12,40 12,46 —. — 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,40 12,46 12399 12,455 Ungarische . « . | 100 Pengö 73,15 -73,45 73,12 73,42

Monatksauswets der Deutíc@wen Nentenbank. Dezember 1927.

Aktiva. 30, Novbr. 1927 | 31. Dezbr. 1927

Belastung der Landwirtichaft zu-

guniten der Rentenbank 2 000 000 000,— | 2 000 000 000,—

Beitand an Ventenbrieren am 30, 11,27 t 1699844000 am 31.12.27 RtM 1699842000

Darlehen an das ÿeih .. 816 957 379,03} 810 107 205,14 Ane Deoliot ¿a e s» 4 59 391 123,99 — Auenehende Fordeiung (Deutiche

Nentenbank- Kreditanstalt) _—- 59 950 637,34 Kasse, Giro-, Postsheck- u, Bank-

guthaben : S 36 079 553,45 352 257,49 Bankgebäude é 300 00U, — 300 0011, — Miobilien und Büroutensilten 17 950,20 2% 217,12 Sonstige Aktiva E 57 041 379,54 3519 233,10

Passiva.

Grundtapitai e 2 000 000 000, — | 2 000 000 000,— Umlautende NRentenbankscheine . 797 926 205,—| T39 866 707,— Tilgung gemäß § 7e d. Liqu -Ges. 71 999 338,40 S Der Neichsbank zu vergütende

Zinien (§ 11 d. Liquid.-Ge1. — 70 082 498,29 Umlaufende Nentenbriefe 156 000, — 158 000,— Guthaben d. Deutichen Renten-

bank-Kreditanftalt. . . 5 42 127 141,70 4 931 4399, — Gee 38 638 682,05 38 638 682,05 Rückstellungen 6 219 604,58 5 969 075,33 Sonstige Pasfiva 448 285,93 524 845,76

Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank find gemäß § 7a des Liquid.-Gef. aus Zinseinnahmen von den Grundschuldverpflichteten

wettere NtM 4933 333,78" zugeführt worden, um die ih das Darlehen an das Reich und der Um?auf an MNentenbankicheinen ver- ringerten.

Für bie Ende November unter „Sonstigen Aktiven“ ausgewiesenen MNM 953 124 164, —, die der Reichsbank aus der Ueberweijung des Gegenwertes deé legten Drittels der bis zum 30, November 1927 abzuroickelnden Wirtschattskredite noÞ zur Verfügung standen, wurten im Laute des Monats Dezember Nentenbankscheine im gleichen MNentenmarkbetrage getilgt.

Weiter wurden die für ausgegebene GM 2000 Rentenbriefe vereinnabmten RNtM 2000 MNentenbartk\cheine aus dem Verkebr gezogen. Da nach Abwicklung der Wirt|chattskredite der gemäß §11 Abi. 4 des VYLiquid,-Ge1. an die Neichsbank zu zahlende Zintenanteil tesisteht, fonnte der NM 1916 840,11 betragende Ueber!chuß der bis 31 De- zember 1927 gemäß S 7e des Liquid.-Ges. tin den Ytentenbankschen- tilgungétonds geflossenen Gewinnanteile des Reichs am Yeingewinn der Reichsbank über den zu erstattenden Zin}enanteil zu weiterer Tilgung des Darlehns an das Reich verwendet werden.

Die nicht aus Nückzahlungen der Kreditnehmer getilgten Ende November unter „Andere Debitoren“ ausgewicienen Abwicklungs- kredite find aut die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt zum Jnfkasso übertragen worden.

Der Verminderung des Guthabens der Deutshen Rentenbank«- Kreditanstalt entsprehend verringerte sich der Posten „Kasse, Giro-, Postscheck- und Bankgut haben“.

Seit Inkfrattireten des Liguidierungsgeteßes sind Rentenbank- {eine im Betrage von Nt!M 207 975-954,75 gemäß § 7a des Liquid.-Gef.

180 000 000,— ,y Ds ë 71 99933840 , T6 L B 880 334 983,— , U: ; zusammen Nt)! 1 340 309 876,195 getilgt worden. / *) Dayon NM 70 082 498 29 Zinsenanteil gem. § 11 Abs. 4 des Liquid.-Ge)., NM 1916 840,11 UVebershuß des Anteils des Reichs am Reingewinn der Reichsbank.

/

Danzig, 17, Fanuar. (W. T. B.) Ausweis der Bauk von Danzig vom 14. Januar (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand (an furstähigem Danziger Metallgeld und an Golè in Barrea oder Goldmünzen) 2802483, darunter Goldmünzen 9319 und Danziger Metallgeld 2 793 164, Bestand an täglich fälligen Forderungen gegen die Bank von England ein\chließlich Noten 11 936 150 Bestand an deckungsfähigen Wechseln 20502948 Bestand an fonstigen Wechseln 263 587, Bestand an Lomba1dforderungen —,—, Bestand an Valuten 33 992 462, Bestand an fonstigen täglich fälligen Forderungen 5 192521. Bestand an fonstigen Forde- rungen mt Kündigungsfrist 661 077. — Passiva. Grundkapital 7 500 000, Ytetervetonds 2849 542, Betrag der umlautenden Noten 31 893 195, Sonstige tägli fällige Verbindlichkêiten 3 630 800, darunter a) Guthaben Danziger Behörden und Sparkassen 2070010, b) Guthaben ausländischer Behörden und Notenbanten 365 061, c) private Guthaben 976 655, Verbindlichkeiten mit Kündigundssfrist 661 077, Sonstige Pasfiva 30 988 120.

Mosfa u, 17. Januar, (W.T.B,) Ausweis der Nut} ichen Staatsbank (Emissionsabteilung) vom 15. Januar (in Ticherwonzen), Aktiva. Metalldeckungen : a) Gold in Münzen und Barren 18 873 075, b) Platin in Barren 2 072649, ausländi\he Banknoten 7 314 878, Tratten in ausländisher Valuta 266 490 diskontierte Wechjel 74 198 921, durch Sicherheiten gedeckte Verpflichtungen 273 987, — Passiva. Banknoten im Umlauf und in der Kasse der Direktion 100 246 507, Nest des Emissionsrehts 2 753 493.

Kopenhagen, 17. Januar. (W. T. B.) Wocenautwweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 14. Januar (in

Kronen): Goldbestand 182 017 440, Silberbestand 11 095 183, zu- e 193 112 623. - Notenumlauf 319 387 087, Deekungsverbältnis 31,4 v5.

Spetilelette Bericht der Firma Gebr. Gaulte, Berlin, vom 18. Fanuar 1928. Butter: In der Marktlage ist keine Veränderung eingetreten; das Geschäft ist nah wie vor als rubig zu bezeihnen. Won den Auslandsmärktten werden für diese Woche ebentalls unveränderte Preise gemeldet. Die Zufuhren inländischer Butter sind noch immer reihlich und bestehen vielrach aus abweichenden Qualitäten. Die Notierung am Playe blieh gestern unverändert. Die amtliche Preistestseßpung im Verkehr zwiichen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde geben zu Käuters Lasten — war am 17. Januar 1928: la Qualität 1,63 4, lIa Qualität 1,49 4, abtallende 1,35 4 — Margarine: Müäßiges Geichätt. — S chma iz: Reichliche Schweineaustriebe an den amerifanishen Schlachtpläßen ließen den Fettwarenmarfkt in \{mwächerer Haltung verkehren, ohne daß jedoch wesentliche Preig- verändetunagen eintraten. Die Bedarfsnachfrage ist klein und der Markt daher fehr ruhig. Die heutigen Notierungen sind: Chotce Western Steam 71 4, amerikanishes Purelard in Tierces 72 M, fleinere Packungen 72,90 #, Berliner Braten|chmalz 74— 75 #.

rit nin

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ f. i. d. Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin,

Verantwortlich M den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Drueck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, erlin. Wilhelmstraße 32,

Drei Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Exste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage,

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer

Der Bezugspreis beträgt v'erteljährlih 9, — Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, \ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark.

Fernspreher: Zentrum 1573.

Ir. Î T, Neichsbankgirokonto. Wan: e Zx MSESIIN CIES WAAMS A D T RNEE A Ct S4

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Jubalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Mitteilung, betreffend Einziehung des Konsulais in Salaverry- Trujillo,

Preuf;eun. Mitteilungen über die Verleihung der Retiungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille tür Rettung aus Gefahr.

Mitteilungen, betreffend Meldung der Forstbeflissenen zur Vor- prüfung und Meldung zur nähstèn Forstreferendarprüfung.

Amtliches.

Deutsches Reich,

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs- fanzlers den Neichsminister Dr. Geyler auf seinen Antrag vom Amt des Reichswehrministers entbunden und den Reichs- minister a. D. Generalleutnant a. D. Groener zum Reichs- wehrminister ernannt,

_Der Kaufmann Richard Josupeit ist zum Konsul des Reichs in Callao (Peru) und der Kausmann Hans:Rudolf Wettsi ein zum Vizekonsul des Reichs in Bluefields (Nicaragua) ernannt worden.

__Das Konsulat in Salaverry-Trujillo (Peru) ist bis auf weiteres eingezogen.

Preußen,

Ministerium des Jnnern.

Das Preußishe Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 21. bezw. 22. Dezember 1927 verliehen:

Die Nettungsmedaille am Bande an: Grih Blume, Straßenbahnführer, Misburg, Landkrets Hannover, Yotet Vogt, Arbeiter, Waltum, Kreis Dinslaken, Nobert Lindner, Scbiffahrtöbeamtec, Duisburg, Franz Warmulla, Baugewezkö|chüler, Ostrog-Natibor.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung S aus Gefahr an: Erich Schneider, Lehrer, Langen, Kreis Sprottau,

Ministerium für Landwirtshaft, Domänen und Forsten.

Die Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. Februar d. J. dem Rektor der Forstlichen Hochschule einzureichen, an der fie sih der Prüfung unterziehen wollen.

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Die Forstbeflissenen, die in diesem Frühjahr die Forst- referendarpr üfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor- PIONIS B Le Meldung spätesiens bis zum 1. Februar

. J. einzureichen.

Nichtamtliches. Deutsches Reichs

Der Reichsrat hielt gestern nahmittag unter dem Vorsißz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Vollsizung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung widmete der Vorsißende dem am 13. Januar verstorbenen Herrn von Dallwiß der kurze Zeit dem Reichsrat als Bevollmächtigter der Provinz Brandenburg angehört hat, einen Nachruf, den die Reichsrats- mitglieder stehend anhörten.

Auf der Tagesordnung standen nur kleinere Vorlagen.

Dem Bericht des YVNachrichtenbüros des Vereins deut\cher feiungäverleasr zufolge wurde der Geseßentwurf über Ver- ängerung der Geltungsdauer des Meistbegünsti- gungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887 angenommen. Mit Paraguay |\chweben Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag, die noch nicht abgeschlossen sind.

Berlin,

Staatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Naum

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die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 4&, Wilhelmstraße Nr. 82.

einschließlich des Portos abgegeden.

_Sreitag, den 20. Januar, abends.

PVosfétscheckkonto: Berlin 41821, Í 92 8

__ Die bisherigen Mitglieder des Bewertungsbeirats für land- und forstwirtschaftlihe Grundstücke wurden in ihrem Amt auch für die vom 1. Januar ab laufende Haupt- feststellungsperiode bestätigt.

Angenommen wurde ein Gesegentwurf über wert- beständige Hypotheken. Bei verschiedenen Grundbuch- ämtern sind vor dem 1. Januar 1928 Hypotheken eingetragen worden, obwohl die Voraussezungen der dafür geltenden Ver- ordnungen nicht ganz vorhanden waren. Es ergab sich nun die Frage, wie solche Eintragungen die nicht ganz den Vor- schriften es, zu behandeln sind. Jn dem Geseßentwourf wird vorge\sh!agen, daß diese Hypotheken, die vor dem 1. Ja- nuar 1928 eingetragen sind, niht deshalb ungültig sein sollen, weil sie in Nebenpunkten den Vorschriften nicht dear Die Reichsregierung soll eine entsprehende Durchführungs- verordnung erlassen.

Genehmigt wurden ein Antrag des Ba y erishen Spar- kassen- und Giroverbandes auf Verleihung der Mündel- sicherheit sür die mit sechs Prozent verzinsliche bayerische Kommimalgoldanleihe von 1927 und der Antrag des Mittel- \chlesischen Müller-Jnnungsverbandes in Breslau auf Verleihung der Rechtsfähigkeit,

Der schweizerijhe Gesandte Dr. Rüfenach t hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Gesandtec z. D. Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.

Das Gesamtregister zu den Veröffentlichungen des Reich3aufsichtsamts für Privatversicherung für 1912 bis 1926 (Jahrgänge XT bis XXV) ist soeben erschienen und vom Veilage der Firma W. de Gruyter u, Co. tn Berlin W. 10, Genthiner Straße 38, zu beziehen,

Deutscher Reichstag. 362. Sißung vom 19. Januar 1928. 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Am Regierungstishe: Reichskanzler Dr. Marx, Reichsfinanzminister Dr. Köhler.

Präsident Lö be eröffnet die erste Sizung nah der Pause und gedenkt des Ablebens des kommunistischen Abs geordneten Bohla,

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des R e î ch ss haushalts8plans für 1928.

Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler; Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Reichs für das Rechnungsjahr 1928, den ich vor Jhnen zu vertreten die Ehre habe, ist Jhnen bereits vor eimgen Wochen übergeben worden, Seine Bedeutung sowohl in finanz=- wie in wirtschafts- politischer Hinsicht dürfte es rechtfertigen, ihm neben den bereits beigegebenen eingehenden erläuternden Darlegungen auch einge mündliche Ausführungen über unsere finanzpolitische Situatton und die damit zusammenhängenden Probleme mit auf den Weg zu geben. Jh werde mich wie bei der Etatsvorlage selbst so auch bei diesen Darlegungen bemühen, die Verhältnisse durchaus offen und klar darzulegen, um so ein in jeder Beziehung wahrheits= getreues Bild über die Ziele und Wege der Finanzwirtschaft des Deutschen Reichs zu geben.

Als 1ch Mitte Februar 1927 den Haushaltsentwurf des Jahres 1927 vorlegte, konnte die Wirtschafts- und Finanzlage nicht ohne Sorge betrahtet werden. Die aus dem Jahre 1925 in das Jahr 1926 übernommene Krise hatte wesentlih unter dem Einfluß des englischen Bergarbeiterstreiks zwar einer Vesserung Plaß gemacht. Es war aber noch nicht zu übersehen, ob die Be- lebung der Wirtschaft anhalten würde, wenn die von dem englischen Streik ausgegangenen Wirkungen normalen Verhält= nissen Plaß machten, Der geringe Ernteertrag des Jahres 1926 beeinträchtigte die innere Kaufkraft. Die Kapitalbildung 1m Innern reichte nit aus, den steigenden Kapitalbedarf der Wirt= schaft und der öffentlichen Hand zu decken, Vor allein aber war die Zahl der Erwerbslosen noch immer gefährlich hoch. Am 1, Februar 1927 waren noch 1825 000 Erwerbslose vorhanden, eine Zahl, die hinter der zur gleichen Zeit des Vorjahres fest- gestellten nur um rund 200 000 zurückblieb, Der monatliche Auf- wand für die Erwerbslosenfürsorge, der vom 1. April 1927 an entsprechend ciner gegebenen Zusage ganz vom Reich bestritten

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden sollte, bewegte fich nach den vorsihtigen Angaben des Reich3arbeit8ministeriums um 40 Millionen Reichsmark, selbst unter der Annahme einer erheblichen Verminderung der Arbeitss losenzahl gegenüber dem Stande vom Februar 1927. Ausreichends Mittel für diese Zahlungen enthielt der Haushalt nicht. Den Beamten wte den Kricgsbveshädigten waren schon mehrfach von verschiedenen maßgebenden Seiten Zusicherungen auf Vers besserung ihrer ungzulänglichen Bezüge in Aussicht gestellt worden, Von den Liquidationsgeschädigten wurde nach dem für Deutschs land nicht erfolgreichen Spruch des Schiedsgerichts im Haag cine alsbaldige ausreichende Schlußregelung verlangt. Woher die Mittel für die Befriedigung all dieser Anforderung kommen sollten, war bei der damaligen Wirtschaftslage nicht zu ersehen, Der Etat bot hierfür keinen Raum. Einzig der kurz zuvor neu geschaffene Betrieb8mittelfonds stand als lebte einmalige Reserve zur Verfügung. Jch war daher angesichts dieser Gesamtlage berechtigt und verpflichtet, meinen Besorgnissen offen Ausdruck zu geben und auszuführen, daß der Etat für 1927 gegenüber dem Rechnungsjahr 1926 in s{chwerem Schatten liege. Jh befand mich mit dieser Auffassung auch durchaus im Einklang mit der Meinung vieler namhafter Wirtschafisführer und Politiker,

Wenn ich bereits damals erflärt habe, daß die Frage der (Er- höhung der Bezüge der Kriegsveschädigten ‘und der Beamten und die endgültige Reçelung der Entschädigung der Liquidationss und Gewaltschäden die gesebgebenden Körperschaften im Laufe des Etatsjahres 1927 beschäftigen würden, so geschoh es deshalb, weil ih der Meinung war, daß das Erholungs- und Uebergangse jahr 1927 ein Jáhr des Aufräumens sein müsse, und deshalb diése beiden Fragen in der seit der Veendigung der Jnflation volls gogenen großen Wiederaufbauarbeit den Schlußstein der Ents wicklung bilden müßten. Krieg und Jnflatiou Hatten die gesämts deutsche Volkswirtschaft in völlige Zerrüttung gevöracht. Vers mögenzwerte und Arbeitskräfte waren in einem in der Wells geschichte noch nicht dagewesenen Ausmaß zerstört und gefährdet, Es ist daher die Aufgabe aller Nachkriegsregierungen gewefen, das LBerstórte allmählich wiederavfzubauen und den Ruinen neues Lebe entsprießen zu lassen. Von diesem Grundgedanken waren die große Steuerreform des Jahres 1925 und die Steuersenkung&- ation der folgenden Jahre, welche die Vildung des zerstörten Kapitals in Deutschland wieder ermöglichen und der Wirtschaft die zu einer freien Entwicklung nötige Luft geben sollten, ebenso beherrscht wie die Aufwertungsgesebe, die einen Ausgleich für die durch den Währungçsverfall verursahten Vermögensverluste im Rahmen des finarziell Möglichen schaffen sollten, und wie d18 sozialen Geseße, vie der Erhaltung und Förderung der Arbeitss kraft des deutschen Volkes zu dienen bestimmt waren. Jch habe deshalb in meiner Etatsrede vom 16, Februar 1927 ausgeführt. daß zwar zunächst im Etat Mittel für die Erledigung dieser beiden Fragen nit zur Verfügung stünden, daß aber die Reichs regierung troßdem die verschiedentlich gegebenen Versprechungen zu gegebener Zeit einlösen werde unter strenger Aufrechterhaltung allerdings des Grundsaßes, daß der Haushalt unter allen Ums- ständen gedeckt sein und gedeckt bleiben müsse.

Daß dieses Wort im Laufe des Jahres 1927 eingelöst werden konnte, liegt an dem nicht voraussehbaren Aufschwung, den das Wirtschaftsleben genommen: und der zu einer Konjunkturbelebuitg geführt hat, unter deren Zeichen das laufende Rechnungsjahr ge- standen ist. Deutschlands Handel und Jundustrie zogen „weiter att. Die Produktionsziffern hoben sih fast auf allen Gebieten, Dié Wirtschaft war überraschenderweise in der Lage, nah und nah fast den ganzen Markt der Arbeitslosen in Höhe von etwa 155 Millionen in sich aufzunehmen. Das Tariflohnniveau des deutschen Arbeiters stieg. Die Zahl der Konkurse und Geschäfts- aufsichten nahm fortgeseßt und in großem Umfange ab. Fm September 1927 betrug die Zahl der Konkurse mit 360 sogar weniger als die Hälfte des JFahresdurhschnitts von 1913, Die Wechselproteste gingen in ganz erheblihem Umfang zurück. Die Spareinlagen stiegen von 2,9 Milliarden im November 1926 auf 4,4 Milliarden im Oktober 1927 — sie erreichten damit allerdings erst 23 Prozent der Einlagehöhe des Jahres 1913. Ein Jahr guter Konjunktur liegt hinter uns.

Diese günstige Wirtschaftsentwicklung hatte für die Reichs- finanzen zwei erfreulihe Ergebnisse. Einmal wurden die Mittel der Erwerbslosenfürsorge in einem erheblih geringeren Umfang in Anspruch genommen, als bei der Verabschiedung des Haushalts anzunehmen war. Von den vorgesehenen 450 Millionen wurden in den ersten % Fahren des Rechnungsjahres nux rund 200 Mil- lionen gebraucht; nach der Auffassung des Retchs8arbeits-