“ der Neu

P T a L N P s R A G R Li C A E A E ih E A P T R B R E E Zoe A0

ens erörtert werden müssen. Heute will ich nur die politische Seite bespvechen die ein noch größerer Skandal zu sein scheint als die finangielle. Akten sind über die Sache im Wehrministerium wieder niht vorhanden, aber soviel steht fest, daß Kapitän Lohmann nicht nur beratend und vermittelnd tätig war, daß von ihm be- trächtliche Mittel des Reichs der Phöbusgesellschaf zur Verfügung gestellt wurden, und daß auf sie eingewirkt worden ist, ihre Film- roduftion auf eine vaterländishe Tendenz einzustellen und auf n Potemkinsfilm zu verzichten. 11 Millionen standen dem Kapitän Lohmann zur Verfügung. Wieviel noch vorhanden sind und wieviel das Reich verliert, weiß ih nicht, Unsere auswärtige Politik hat îm verflossenen Fahre keine in die Augen springenden Erfolge aufzuweisen, des hat der Reichskanzler selbst zugegeben. Und doch finden wir, daß die deutshe Außenpolitik niht so un- geshickt war, wie sie von der Deutschnationalen Partei ge- Aissentlich gemacht wird. Das deutsche Volk wendet sich gegen die unverantwortlihen Reden und FZeitungsartikel der Deutsch- nationalen, aus denen die Lust am Sähbelgerassel hon wieder ganz unverholen herauskflingt. Wir alle erwarten die baldige Zurül- gema der Besaßungstruppen aus den besezten Gebieten. Die este Grenzverteidigung Frankreihs i der Friedenswille des deutschen Volkes; den demnächst die Reichstagswahlen gegen alle Störenfriede hüben und drüben sehr nachdrüclich erweisen werden. Dos deutsche Volk brennt darauf. das Sündenregister dieser Re- gierung zu quittieren. Meine politischen Freunde begehen in diesem Fahve das Jubiläum der 50, Wiederkehr des Tages, an dem das Sozialistenoeseßt in Kraft trat, Zwölf Fahre hat dieses Ausnahme- geseß gewütet. Was war der Erfolg? Die Sozialdemokratie hat die Urheber des Ausnahmegeseßes überdauert, die Geächteten, die Vaterxlandslosen sind die Vatcrlandsretter geworden, und Urheber des Ges-bes, das, meine Herren Deutschnationalen, war Fleisch von ihrem Fleisch und wie ergeht es Fhnen? Sie sterben aus — wir aber leben! Sie resignieren — wir aber kämpfen und wir werden siegen. weil wir im Bunde mit der Zukunft sind!“ Die Rede des Abg. Severing wurde vom Hause durhweg mit Ruhe und Aufmerksamkeit verfolgt. Am Shluß der Rede spendeten die Sozial- demokvaten ihrem Redner lebhaften Beifall und Händeklatschen.

Reichswehrminister Gr oener: Meine Damen und Herren! Von dem Herrn Vorvednerx sind soeben Angriffe gegen das Reichs- wehrministerium zur Sprache gebracht worden. Sie werden nicht von mir erwarten, daß ih heute auf die Angriffe antworte. Fch darf sie aber nicht unwidersprohen und stillshweigend ins Land hinausgehen lassen, Jch werde die verschiedenen Punkte aufs ernsteste prüfen und zu gegebener Zeit darauf antworten, (Zuruf von den Kommunisten.)

Abg. Wallraf (D. Nat.): Die Parteien dex Linken bringen alle Geschehnisse der auswärtigen und inneren Politik auf einen einfachen Nenner: An allem Uebel tragen die Deutschnationalen die Schuld, Sie sind der Feind, dieser Feind ist zu vernichten, Fa, meine Damen und Herren, daß Sie das wollen, weiß ih, daß Sie das fönnen, beziveifle ih, Das iverden ja die Wahlen zeigen; schon e da wir noch nicht einmal annähernd den Zeitpunkt dieser Neuwahlen kennen, uns hier nach Art dec Be Helden ir ea vor den Kämpfen gegenseitig zu schmähen, halte ih ür zwecklos. Jh werde mich daher bei der Etatsberatung, die nah dem e E Gelegenheit gibt, niht nur in Zahlen, 1PeEA auch in großen leitenden Gedanken das Soll und Haben cs Landes und seiner Parteien zu erörtern, mit der auswärtigen und einigen Fragen der inneren Politik auseinanderseßen. Deutsch- land hat nah dem Weltkriege das „Wehe dem Besiegten“ gründ- {ih kennen gelernt. Es fühlt dies heute noch am Rhein durch den Druck der fremden t im Osten durch die Folgen einer un- sinnigen Grenzgiehung und im ganzen Reich durch den Tribut der uns itfacanungenen Dawesl[eistungen. Bei unserem Eintritt in die o iodrezn die Verträge von Locarno abgeschlossen, der Eintritt in den Völkerbund erfölgt. Wir haben vor beiden Schritten gewarnt; sie sind gegen uns Tatsache göwordeu. Diese Tatsache hatten und haben wir zu respektieren; aber gerade die Er- fahrungen mit Locacno und Thoiry zwingen uns zu der dringenden A ad Keine deutschen Leistungen mehr gegen fremde Vers

rechungen, keine Verwechselung von Schein und Sein, cine kluge sweitblickende Politik, die auh zu warten versteht und Deutschland nux dann bindet, wenn lebenswichtige Vorteile für Deutschland völlig gesichert sind, Wir wehren uns aegen weitere Leistungen, die für die Zurückziehung dexr Besaßung etwa gefordert werden. Wir haben vorgeleistet, Frankreich muß folgen. Ist Frankreich bereit, sich auf dem Boden der Gleichberechtigung mit uns zu ver- Dn gen, so werden wir dieser Versiändigung nicht im Wege sein. «Fm übrigen wollen woir niht nur immer çebannt auf den Westen

Gauen, sondern auch mit dem Osten unter Wahrung unserer ebensinteressen zu ciner Pag zu gelangen suchen und zu keinem Zeitpunkt vergessen, daß im Widerstreit großer Mäthte- qrippden auch der Schwache großen Einfluß gewinnen kann. Die wichtigstèn Aufgaben der Avßenpolitik bleiben für die nächste Zeit: die z@he und ausdauernde Bekämpfung der Krieg8litge, die Forde- rung, daß dem entwaffneten Deutschland die alten Kriegsgegner mit ciner Abrüstung folgen und eine KNenderung des als unhaltbar erkannten Dawes-Gesebes, die den bisher gewährleisteten Schub der deutshen Währung aufrechterhält. Was das Verhältuis wischen Staat und Wirtschaft angeht, so bleibt bei aller Wichtig- keit der Wirtschaft dexr Staat die übergeordnete“ Stelle, die die verschiedenen Juteressen der Wirtschaft miteinander auszugleichen und mit dera Wohl der Gefsamtheit in Einklang zu bringen hat. Eine wirtschaftliche Politik ist notwendig, eine politische Wirtschaft Hirgt Gefahren. Die im Vordergrund der innerpolitiscchen Ents- widcklung sichende Frage einer Neugliederung des Reiches und der Länder läßt sich niht mit Schlagworten lösen. Die von manchen Seiten empfohlene Amputation der Länderrechte würde das Herz des Patienten gefährden. Wichtiger als der Einheitsstaat bleibt die Reichseinheit, Für einen freiwilligen Verzicht der Länder auf

Hre Selbständigkeit wird der Weg zu ebnen scin. Konservativ sein

heißt niht das alte unter allen Umständen bewahren, sondern rüfen, ob das sih vordrängende neue dem alten tatsächlich über- egen ist. Bismarcks Verfassung war ein Meisterwerk, aber der Meister hat sie wohl nicht als für alle Zeiten sakrosankt erachtet. Dasselbe gilt siherliÞh auch von der neuen lieen Anfebluies Wenn wix die Verfassung im Sinne eines freiwilligen Anschlusses ber Länder an das Reich erweitern wollen, so wollen wir nit, daß mit der Walze der Gleichmacherei alle Eigenart der Stämme weagefegt werde, in deren Zusammenklang gerade der Reichtum des deutschen Lebens besteht. Und was Preußen augcht, so wollen wir unter allen Umständen das aufveGterhalton sehen, was den guten alten Preußengeist ausmacht: Einfachheit, Zielsicherheit und Aus-

dauer “ Diesen Geist können wir weder im Westen noch im Osten entbehren, Wir wünschen cine Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten zur Erschwerung von Re-

gierungskrisen, die oft nur aus Augenblicksstimmungen heraus éntsteben. Wir wünschen vor allem auch eine größere Sparsamkeit. Ursprünalih waren die Parlamente und Vertretungen als Brenmise für die Ausgabefreudiakeit der Regierungen und Verwaltungen ge- dacht. Das hat sich vollständig verschoben. Heute sind es

E E und Vertretungen, die auf neue Ausgaben drängen.

Der Widerstand der Verwaltungen gegen diese Tendenz wird immer geringer, weil dieser Widerstand ebenso undankbar wie aussihtslos ist. Es ist daher nötig, gegenüber der Ausgabefreudig- keit der Parlamente die Stellung des Finanzministers zu stärken

_Und daneben auch dem Reichsrat wie dém Reichspräsidenten eine

rößere Machtvollkommenheit zu verleihen. Fn dieser Forderung iegt auch ein Bekenntnis zum Führergedanken gegenüber dem Murg üblihen Masseukultus. Durch den Blätterwald der inken rauscht es. mit immer größerer Windstärke; Der Reichstag muß bald neu gewählt werden, und seine Wahlen müssen nah links ausfallen, dann werden auch die französishen Wahlen ein ähnliches Bild ergeben, es wird Friede werden auf Erden und den ee ein Wohlgefallen, Diese Melodie hat nicht den e

eit, Als wir vor der leßten Reichspräsidentenwah

standen, hieß es: Nur nicht Hindenburg, das gibt außenpolitische Verwicklungen — und heute? Jm Ausland wird kein deutscher Name mit gleiher “Achtung genannt wie dez Hindenburgs; er vildet geradezu den größten Afktivposten in der Neugcstaltung der deutshen Verhältnisse. Als wir im Frühjahr 1924 vor den Frángoieu wählten, flang es im gleichen Chor: Um Gottes willen ints wählen, sonst werden die. französishen Wähler für rehts sich en:sheiden. Fm Mai 1924 wählten wir; ein großer Sieg der Deutschnationalen war zu verzeihnen. Die Franzosen wählten nah uns, sie wählten links, und troßdem wurde Poincaré der Herr. Als wir zu Beginn vorigen Fahres in die Regierung ein- traten, erflangen die gleihen Kassandrarufe. Nun, Herr Briand verhandelt vertraulih mit Herrn Stresemann nuch als einem Mit- glied eines deutschnational beeinflußten Kabinetts, Und wenn aus Thoiry nichts geworden ist, so stcnd das Scheitern dieser Hoffnung bereits fest, als Herr Stresemann einem von der Linken unterstüßten mittelparteilihen Kabinett angehörte. Das jeßige Kabinett aber hat den seit langem schwebenden Handelsvertrag mit Frankreich zustande gebracht, und gerade die S dieses Hardelsvertrages zeigt, baß ständiges Nachgeben nicht der politischen Weisheit leßtes Ende ist. Die Herren der Linken mwmollen au, daß bald gewählt wird, und dabei erklären sie in gleichem Atem, daß die Zeit für sie arbeite. J# das aber der Fall, so können wir ja auch in threm Fnteresse ruhig bei der Arbeit bleiben und dem gegenwärtigen Reichstag diejenige Dauer lassen, die ihm die Verfassung zuschreibt. So birgt die Haltung der Linksparteien die schreiendsten Widersprüche. Sie bezeichnen die Republik als den freiesten Staat der Welt, und im Namen der Freiheit wollen sie die Länder zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit zwingen. Sie wollen die Republik auch innerlich dem Volke näherbringen, und auch das suchen sie zu erreichen mit Zwang gegen die Andersdenkenden, obwohl Zwang nicht Liebe, sondern Haß zu erzeugen pflegt. Sie exkennen das Volk als souverän an und bezeichnen die Wahlen als das Gericht des Volkes, fällt das Gericht aber nicht nach ihren Wünschen aus, so muß Y oft und so lange neucewählt werden, bis ihr eigener Weizen blüht. Und Fhnen, meine Herren Sozialdemokraten, möchte ih noch sagen: Jbr Haß ist gesund, aber ihre Freundschaft ist shwach, die be- ste t nur so lange, wie man hnen den Willen tut. Erträgliche Nachbarschaft halten Sie den avderen Parteien nur dann, wenn Sie die Arbeit diesex Rarteien als Vorfrucht für den cigenen Acker erkennen. F. F. Rousseau hat cinmal gesagt: „Wenn es ein Volk von Götteru gäbe, so würde es demokratisch regiert werden“, eine 2 volllommene Regierung paßt niht für Menshen. Meine amen und Herren von der Linken, ziehen Sie aus diesem Wort den rihtiaen Schluß und sorgen Ste dafür, daß der Unterschied zwischen Göttern und den Menschen in ihren Reihen nicht gar \o groß wird. (Beifall rechts.) / Abg. Thälmann (Komm.) bezeichnet die Rede des Reich8- Q S als eine demagogishe Verdrehung der Tatsachen. ie Einnahmen, auf denen der Etat aufgebaut sei, seien aus den Knochen der Arbeitersd c herausgesogen. Der Bourgoisie würden dagegen hohe Staatsfu ventionen gewährt. Die entscheidende Lehre der Bürgerblockpolitik sei die Unterstüßung dieser Politik auch durh die Sozialdemokratie. Mit ihrer Hilfe seien die Be- sipsteuern gesenkt, die Massensteuern erhöht worden Dabei sei DIE Methode der fkopitalistischen Rationalisierung der Betriebe noch nicht bééndigt. Jm Bergbau hätten die Unfälle, auch die tötlihen, dauernd zuFnommen. Die Sozialdemokratie begehe dadur Verrat an der Arbeiterschaft, daß sie jeden Schiedsspruh 1 verbindlih erklären tale er Reonex fritisiext daun die eutsche Justiz als „Klassenjustiz“ und erwidert auf etnen Zwiscben- ruf, in Rußland herrsche eben revolutionäre Manu (Heitéïs keit) Der Redner krilisiert aufs s{ärsste den Etat des Reichs- wehrministeriums und spriht în diesem Zusammenhange von imperialistishen Tendenzen der Reichsregierung. Die chemische Fudustrie bereite in8geheim chemishe Kriegs8waffen vor. Ju der Phoebus-Asfairo seien die Erklärungen des Reichskanzlers ge- eignet, die Oeffentlichkeit von dem ungeheuren Korruptions- M abzulenken. Redner verlangt Veröffentlihung dés Unter- uchungsergebnisses. Die sozialdemokratishe Opposition sei nur eine \heinbare, das habe die Rede Severings bewiesen. Die Sozialdemokratie strebe untex Verrat der Arbeiterschaft die große Koalition an.

Abg. von Graefe-Mecklenburg (Völk): Die Ehe der Regierung ist vor dem Zerplaßen. Die Deutschnationalen sind das verführte und betrogene Mädthen, mit dem man _ sich nicht mehr Unter den Linden grüßen will. (Heiterkeit) Der Brief des Herrn Marx bedeutet nur, daß er der Hilfsstellung des Herrn Stegerwald bedurfte, um dem Herrn Reichspräsidenten sagen zu können, daß er die Koalition nicht erhalten könne, wenn ex nicht mal in seiner eigenen Partei Herr bleiben könne. Soll dur die Ernennung des Generals Groener die Reihswehr sich leiter demokratisieren lassen, als wenn ein +Sozialist da stände? Von einem richtigen Gewerkschaftssekretär untershèidet sich Herr Groener kaum. Unser verehrter Herr Präsident Löbe will ja die Politisierung der Reichswehr nah österreihishem Muster. Herr Poincars wird nur eine liebenswürdige Miene aufseßen, bis die Wahlen vorbei sind. Unsere Wirtschaft, namentlich die Landwirt- {hast, kämpft jeyt einen Todeskampf; die Wirtschaft wird durch Steuern erdrosselt, die Substanz wird E, Der Finanz- minister Köhler ist mit den besten N ten in sein Amt ein- getreten, aber nicht nur das Parlament, sondern auch der Minister- posten scheint, ih will nicht sagen, den Charakter, aber das Urteil Ju verderben. Seine leßte Rede lautete ganz anders, als cine Antrittsrede. Herr Severing erinnerte an das Jubiläum des Sozialistengesetzes als eines shlimmsten Ausnahmegeseßes. Welcher Ünfug ist aber in Jhrer jämmerlihen Republik mit dem Republik- shubgesey gegen das deute Volk verübt worden? Wenn Herr Severing die Sozialdemokraten als Retter des Vaterlandes be- zeichnet, so meint er wohl das Vaterland des Herrn Crispien, der gesagt hat er kenne kein Vaterland, das Deutschland heiße. Wenn ie Sozialdemokraten die Kapitolswächter sein en, so muß man daran denken, was die Kapitolswächter gewesen sind: Schnatters- gänse! (Heiterkett.)

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Dex Finanzminister hat die Lage der Wirtschaft zu rosig geschildert. Man darf nicht vers essen, daß die Lage sich in den legten Monaten bereits ver- chlehiert hat, des der Preisabbau nit gelingt, und der Absay im Ausland höchstens zu wenig lohnendèn Preisen möglich ist. Auch die Stellenlosenzisfer ist gestiegen. Ohne Schwarzseher zu Bie muß man sih doch über das Maß von Optimismus bei dem

inister wundern. Die Reichsschuld hat [hon fast das Doppelte ht. Sie it besonders bedrohlih in einer Beit, wo auch die Wirtschaft noch des S bédarf. Der Ftat balanciert, aber frag mich nur niht wie! ie Einnahmen ind ga zum Teil nux einmalig, wie etwa der Münzgewinn, die Rückzahlungen der P ie und der Erwerbslosensürsorge 475 Millionen, die man auf diese Weise einnehmen will, werden im nächsten Jahre nicht mehr da sein, tan dessen werden die Aus- gaben, namentlich für Reparationen, steigen. Die Höherschäßung er Kapital- und Verkehrssteuern scheint berechtigt. Aber was geschieht, wenn die Wirtschaftskonjunktur sinkt? Die Regierung wird sagen, sie habe 1928 die Vorauszahlungen entsprehend der ünstigeren Ergebnisse von 1927 zu erwarten. Aber dann ommèn 1929 wieder Steuerrückzahlungen. Und was geschieht, wenn Länder und Gemeinden ihre Angaben nah dtesem günstigen Etat richten und dann die Steuereingänge tatsahlich niht so hoh ausfallen wie die Schäßung? Die dem Finanzministerium S Presse hat die Ersparnisse an dèn Ausgaben“ ganz besonders in den Himmel gehoben. Aber bon den insgesamt ersparten 400 Millionen entfallen 850 allein auf die Kürzung des Fonds für die Erwerblosenfürsorge, den wir bei sinfkender Konjunktur doch wieder brauchen. Ganz vergessen hat der Minister in seinem Etat leider die Grenzfonds. Mit welchem Recht hat man übrigens die Forderungen des deutschen Ostens getürzt, während in Sachsen zwei Millionen wahllos für alle möglichen Zwecke von Grenzgemeinden verwendet worden find, die

der Vorkriegszeit erreicht.

dur die Grenzziehung weder kuliurell noch wirtschaltlich gelitten haben. (Hört, hört!) Wie Ba crn seinen Antei! am Grenzfonds verteilt hat, ist mir leider nicht bekanntgeworden. (Zuruf: Dag ist es ebenso!) Aber den preußischen Osten läßt man Not leiden, Wie steht es mit dex Erfüllung der Versprehungen, die uns bcim Finanzausgleih 1927 gemaht worden sind? Nur 20 Prozent der Gemeinden haben die Realsieuern gesenkt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Wo bleibt das Steuervereinheitlichungs- geseß? Der gute Glaube, den wir dem Finanzminister entgegens oebracht heben, darf nicht getäuscht merden. Der Minister muß den Willen der Mehrheit endlih ausführen. (Sehr richtig! bei derx Deutschen Volk2partei.) Der Finanzausgleih muß revidiert werden. Denn das Reich darf nit ruiniert werden, während Ländern und Gmeinden mehr gegeben wird als sie auf Grund der damals bes stehenden Geseße beanspruchen konnten Der bayerische Finanzs minister beruft sih darauf, daß Bayern obwohl es keine Fndustrie habe, die Kriegslasten mittragen müsse. Gegen solhe Gedanken müssen wir uns entschieden wehren, ihm müssen wir den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft entgegenstellen. Regierungsrat Max Harcteck weist ja in einer neueren Schrift schlagend nah, daß heute {hon der bayerishe Steuerzahler vor dem preußischen wesentlich begünstigt ist. Das verhaßte Preußen muß beitragen, um die Einzelstaatlichkeit der kleineren Länder aufrechßtzuerhalten. (Hört, hört!) Schon der jeßige Etat zeigt alle Züge des Verfalls. (Hört, hört! Tinfs.) Das Ergebnis der Länderkonferenz ist keine Sparsams- feitsmaßnahme, jondern eine Kommission für ein Begräbnis erster, oder vielleicht auch zweiter oder dritter Klasse. Wenn man alles vom Einverständnis aller Länder abhängig macht, dann seßt man ih eben folGen Einladungen aus wie der des Staatspräsidenten azille oder der des bayerischen Ministerpräsidenten Held, die auch nux in der Form höflicher war, (Lebhaftes Hört, bört! links.) Es ist nichts zu erreiden, wenn die Reichsregierung darauf ver- xihtet, selbst das Ziel zu zeigen. Wenn man es so macht, wie die Reichsregierung auf der Länderkonferenz, dann wird man die Pferde vorüberlaufen sehen und deu historishen Auaenblick, den einzigen des ganzen Jahrhunderts versäumen, um sich auf den Wagen zu s{chwingen. Da fa dieser Reich2tag in wenigen Monaten oder în ziemli kurzer Zeit zu seinen Vätern geht, so müssen wir jeßt die Frage des Verhältnisses zwishen Reih und Länderu ift die Débatte werfen, damit das Volk bei den Wahßlen dann fkiíare Stellung nehmen kaun. Allerdings wollen wir keinen öden Uniî- tarismus, wohl abex eine Zusammenfassung aller wirtschoftlicen aid fulturellen Kräfte gerade in dieser durch die Kriegsfoloemn so schwer belasteten Leit. Wenn man immer die Bismarekiche. Linie empfiehlt, so müssen wir doch die Frage so stellen: Was würde Bismarck tun, wenn er heute lebte? (Sehr gut! bei dee Deutschen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.) Die Dynastien sind verschwunden. Sie waren die Ursache für Bismar3 Lösung. Sollen an ihre Stelle die Länderbirokratien oder andere Gruppen treten, die zufällig im einzelnen Gebiet Einfluß, haben? Oder sollen etwa alle fünfundzwanzig Dynastien wiederkehren! Gerade ein Monarchist müßte für Vereinheitlichung des Reiches eintreten. Wir wollen die wirtscbaftliche, oes e und soziale Einheit des deutschen Volkes, Sie liegt in der Richtung der Ent- wicklung des leßten Fahrhunderts, Wir N dort, wo die deutschen Fahnen wehen, Meine Partei tritt în den Kampf unter der Parole: „Für Freiheit und EiuHeit und Einheitsstaat!“ (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Müller- Frauken (Soz.): De Abg, Woallraf hat gefragt, wie meine Partei zur Kontroille des Rheinlendes steht, Wir haben immer erklärt, daß wir uns gegen jede Kontrolle wohven die hinausgeht über das, was in den Klauseln des Ver- sailler Vertrags vorgesehen ist. Auch die Luxemburger Konferenz hat nichts anderes zum Auédruck gebracht. Sie hat sich für die Aufhebung der militärischen Beseßung ausgesprochen und eine Ab- rüstung verlangt. Um diese zu ermöglichen und um die Räumung der rheinischen Gebiete niht hinauszuzögern, hat sie empfohlen, daß der Völkerbund eine givile Kommission bilde, in der Deutfchs land vertreten ist. Diese sol prüfen, ob das Statut respektiert wird, Keine Anstrengung solle ge?cheut werden, damit das gegenwärtige Regime durch ein anderer erseßt wtrd, das Vvein veriraglichew Charakter trägt. Aber all diese Luxemburger Vorschläge bezichen sich nit auf die Zeit nah 1985, wo die Beseßung überhaupt aufs zuhören hat. Nedner gitiert ferner Aeußerungen des Abg, Freyiag- Loringhoven aus dem Dezember 1926, wonach die deutsche Re- gierung ihr Einverständuis mit dem Untersuchungsreht an fich erklärt hat, und auch damit, daß auf das Rheinland das Untèrs suchungsrecht in gleiher Weise wie für die übrigen Teile Deutsche lands anwendbar sei. Die Kontrolle ist also ausdrücklich von der Reichsregierung anerkannt worden. und es ist mir nicht bekanut, daß, als die Deutschnationalen in die Regierung eintraten, Schritte unternommen wurden, damit die Regierung die Erklärung wider- rufe, die damals Dr. Stresemann abgegeben hat. Jch will Herrn Wallraf nicht bestreiten, baß Paul-Voncour eine Sonderstellunig in der sozialistishen Fvaktion in Frankreih einnimmt, aber er wird Verständnis dafür habèn, daß Paul-Voncour eine Sonders stellung einimmt wie in der deuischnationalen Fraktion der Abg. von Freytag-Loringhoven.

Die Fortseßung der Beratung wird vertagt. Präsident Löbe teilt mit, daß während der Sihung die amtliche Mit- teilung über die Verabschiedung des Reich8wehrministers Dr. Geßler und die Ernennung des Generalleutnants Groene r cingegangen ist,

Sonnabend 13 Uhr: Fortsezung der Etatsberatung.

Schluß 184 Uhr.

Nr. 3 des „Neichs8ministertialblatts* (Zentralblatt tür das Deutsche Reich) vom 16. Jannar 1928 hat olgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: Verzeichnis der Gartenbau- usw. Anlagen die regelmäßigen Untersuchungen gemäß der Jnter- nationalen Reblauskonvention unterliegen.

Gesundheitswesen, Ticrkraukl;eiten und Absperrungé- maßzregelüu.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Viehhof in Plauen am 16, Ianuar, derx Ausbruch und das Erlö!chen der Maul- und Klauenteuche vom Schlacht- und Viebßhof tn München am 19. Januar 1928 amtlih gemeldet worden.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Veilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin,

Verantwortlih für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32,

Vier Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage,

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JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequalurerteilung. Bekanntgave der

18. Januar 1928. Anzeige, betrevend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs-

geseßblatts Teil I.

amtlihen Großhandelsindexziffer vom

Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 30. Preußisch-Süddeutschen Klalsenlotterie. Bekanntgabe der vom 24, Dezember v. J. bis zum 15. Ja- nuar d. J. zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen.

Amtliches.

Deutsches Nei.

Dem Königlich belgischen Konsul in Bremen E. Hart- mann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden,

Die amtliche Großhandelsindexziffer nom 18, Januar 1928.

Die auf den Stichtag des 18. Januar berechnete Große handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

_ indem dite wA wae 1913 = 100 _| Ver- Indexgruppen 1928 1928 | änderung 11. Jan. | 18. Jan. | in vH I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel . 145,2 143,6 — 1,1 2 Bie es a P 1035 103,0 — 0,5 3. Vieherzeugnisse « « . « « « «} 148,7 146,6 — 1,4 4. Futtermittel e e es 140,9 140,7 = 0,1 Mgrarstoffe zusammen . . . f 133,3 132,L — 0,9 6b. [1. Rolonialwaren . « « « .} 129,4 129,4 + 0,0 111, Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. G U 1308 130,8 + 0,0 G C s O 126,6 + 1,1 8 Me G i e as dis 106,1 105,7 Im 0,4 o Seen e e 159,9 159,9 + 0,0 10. Häute und Leder « + o e. -} 166,3 168,2 + 1,1 1: Ghemitälle a 6 124,1 124,1 -— 12. Künstliche Düngemittel. . 81,9 81,9 + 0,0 13. Techni\che Oele und Fette . „| 114,3 114,5 -+ 0,2 14. Koaut|huk : O 49,3 47,7 — 3,2 15. Papierstoffe und Papier « 152,1 152,1 + 0,0 16. Baustofte E LOTO 157,5 + 0,0 Sndustriele Rohstoffe und Halbwaren zu)ammen 134,3 134,6 -{- 0,2 1V. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel 1341 134,6 -+ 0,4 18. Kon)umaütec A 172,1 172,6 -- 0,3 Industrielle Fertigwaren zu- fammen De 155,8 156,3 -+ 0,3 V, Getamtindezr 5 1390 138,8 — 0,1

*) Monatsdurchschnitt Dezember.

Die Gesamtindexziffer war gegenüber der Vorwoche uahezu unverändert. Von den Hauptgruppen ist die Jndexziffer für Agrarstofse um 0,9 vH zurückgegangen, während die Jndex- ziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren um 0/2 v und diejenige für industrielle Fertigwaren um 0,3 vH an- gezogen hat. E : S

Unter den Agrarstoffen ist der Rücckgang der Jnderzifser für pflanzlihe Nahrungsmittel hauptsächlich auf niedrigere Preise für Roggen und Kartoffeln zurüczupühren. Der Rü- gang der Indexziffer für Vieherzeugnisse hat sih infolge saisonmäßig bedingter Preisrückgänge vor allem für Milch und Buiter fortgeseßt.

Unter den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren wirkte sih in der Gruppe Eisen (die au Eisenerz, Schrott, Roheisen und Gußeisen umfaßt) die Herau})ezung der Verbandspreise für Halbzeug und Walzwerkerzeugnisse aus. Von den Nichteisenmetallen sind die Preise für Kupfer, Blei und Zinn zurückgegangen. Innerhalb der Gruppe Textilien wurden Preissteigerungen für Wolle, Flachs und Hanf durch Preisrückgänge für Baumwolle, Baumwollgarn und Jute aus- geglichen. Die Steigerung der Jndexziffer für Häute und Leder ist auf höhere Preise für Häute, Felle und Unterleder zurücfzuführen.

Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat sowohl die Indexziffer für Produfktionsmittel wie diejenige für Konsum- güter angezogen.

Berlin, den 21. Januar 1928.

Statistisches Reich8amkt, J. V.: Dr. Plager.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgeseßblatts Teil I enthält:

die Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungs- geseßes, vom 3. Januar 1928, die Siebente Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schul\chiffen sowie in der Hoch|eefischereiflotte be1chäftigten, Neichsversicherungsordnung versiherungspflichtigen Personen, vom 4. Januar 1928 und s

die Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes über Fernmelde- anlagen, vom 14. Januar 1928,

nah dem WBierten Buche der

Umfang #+ Bogen. Verkaufspreis 0,156 NM.

Berlin, den 20. Januar 1928,

Geseßsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

t

nach den § Vorklasseloses und Entrichtun bis zum Mittwoch, den 1. Februar 19

Preußen. Generallotteriedirekttion.

Die Neulose zur 5. Klasse der 80. Preußisch- Süddeutschen (256. Preußischen) Klassenlotterie find

8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des des Cas , 18 (6) Uhr, bet

pätestens

Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen Loiterieeinnehmern zu entnehmen. / Die Einschüttung der Gewinnröllhen für die 5. Klasse 30./256. Lotterie erfolgt am Dienstag, den 7. Februar 1928, 14 (2) Uhr, im Ziehungssaal des straße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotierie beginnt

Mittwoch, den 8. Februar 1928, morgens

otteriegebäudes, Jäger- Uhr, ebendaselbst.

Berlin. den 21. Jan. 1928. Preußische Generallotteriedirektion.

In der Zeit vom 24. Dezember 1927 bis 15. Januar 1928 genehmigte öffentliche Sammlungen und

Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecden.

—_—

Berlin, den 20. Januar 1928,

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt: E S E E: L R D E E L E A

Nichtamtliches. Deutséhes Reich,

Uebersicht der Einnahmen! des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

für die Zeit vom 1. Aprii 1927 bis 31. Dezember 1927.

t L Ÿ tu Ss S c Lei 4 E A Zu fördernder Wohlfahrtszweck S Genehmigte Werbeforin 2 des Unternehmers V berei 1 | LUndesvorstand des Preußischen | Zugunsten seiner Wohlfahrts- | vom 12. Mai} Preußen Geldsammlungen durch Zeitungsauf- Noten Kreuzes e N N | Ms bis 12. Juni rute, Versand von Werbe1chretben W, 10, Corneltuéstraße 4b. 1928 und von Haus zu Haus, terner an einem Tage innerhalb des ane gegebenen Zeitrams (.Rotkreuztag") au aut Straßen, Pläßen und an tonfstigen öffentlichen Orten. 2 | Bund der AuslandsdeutsGen E. | Zugunsten seiner sazungsmäßigen bis Preußen | Vertrieb des „Deutschen Auslands V. in Berlin C. 2, Kloster- ufgaben 31, März falenders 1928“ dur Postversand {traße 75 1928 und durch reisende Verkäufer. 3 | Deuischer Luftfahrt-Verband E. V. Bugunsien feiner flugsportlichen | verlän ert Preußen Vertrieb von Postkartenblocks im y N ai W.35, Blumes- Bestrebungen bis E ärz Wege des Poftverjants. of If, 2

X. A.: Dr. Schneider.

am a vEE a A _ R R E T E E Ä Aufgelommen sind uet ails. as —— ——— plan ift die i Bezeichnung der Einnahmen im Monat vom 1, April 1927 tp A N M Dezember 1927 8 T Reichsmark | Ryf. Neichsmark | Nypt. Meichsmark l 2 3 4 D A. Besiv- und Verkehrsteuern. a) Fortdauernde Steuern. 1 f Einkommensteuer : 4 a) aus Lohnabzügen. .... eee E 129 331 862 95 1018 429 953 91 | b) Steuerabzug vom Koapitalertrage. « « « ooooo 4675 835 | 43 100 477202 | 91 L O R 63 922 419 40 985 377 674 31 2 } Körper)cha!tsteuer E eia o L E 14 935 731 13 360 636 21 50 400 000 000 3 Vermögensteuer . T E I C E E E E E O) 20 183 156 71 317 206 192 45 470 000 000 4 } Vermögenzuwachssteuer) „ « eee oooooo — - e — E 5 Ga e C E 5 557 210 53 50 222 579 93 100 000 000 6 Umiaßsteuer «ooooooooooo 24 844 739 62 613 918 698 52 900 uvu 000 7 Grunaderwerbsteuer 8} I I I E E I I E E I E I E E 3 041 497 50 27 917 298 78 25 000-000 8 F Kapitalverkehrsteuer : : E a) Gelelifisicldt. «o eo ooooooo 45937 917 19 45 556 782 53 54 000 000 V) VeTIDO Ie o eo e o C os 1 447 496 20 15 062 727 60 30 000 000 c) Börsenumfazusteuer E E E E E E O 3 601 3593 19 54 874 909 26 66 000 000 d) Aufsichtsratsteuer A000 T T 8 828 20 105 264 89 “s 9 f Kraftfahrzeugsteuer E A A a: 9 561 956 53 121 536 049 56 130 000 000 10 Versicherungssteuer s C E E E E E E T E 4 000 868 26 37 942 530 5l 45 000 000 11 } Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalinatorsteuer ooooooooooo. 308 618 94 14 880 281 62 ; 40 000 000 b) andere Nennwettsteuer eo. ee eee 942 640 96 14 844 434 36 Z c) Lotteriesteuer Le 0 000 0 000 40. 5 964 576 75 35 102 975 67 30 000 000 12 Wechielsteuer s Ce a0 O -T© É E 0.00 6.0.0 «A 4 296 088 85 35 097 342 19 45 000 000 13 | Betörderungssteuer: j : G a) Personenbeförderung « « e oe ooooo 000 12915 096 14 139 870 734 52 170 000 000 b) BüterbefBLrernd « o eo o o ooo 14 666 891 75 130179 713 99 155 000 000 Summe a - « « 328 344 786 23 4119 239 563 07 5 280 000 000 b) GCinmalige Steuern. 14 | Rhein-Nuhr- Abgabe: a) von Einkfommensteuerpflihtigen « «ea ooooo 17 105 74 414 864 50 b) von Körper1chaft\teuerpflihtigen « «« «ooo. — 13278 58 286 395 95 c) von Krafttadrzeugsteuerpflihtigen, « - » « o. «s - 30 60 360 07 Ä 15 } Betriebsabgabe: a) Arbeitgeberabgabe O E E 1 534 93 13 304 15 b) Landabgabe S R: E L E e 3 976 91 _—_ 76 954 79 16 ] Steuer zum Geldentwertungsausgletde bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . . « « 1098 300 46 22 772508 78 95 090 C00 Summe b. « (99516 | 24 23410478 | 66 2: 000 000 Summe A. . «| 329444302 | 47 | 4142650041 | 78 j 6305 000 000