1928 / 19 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Jan 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Der Berichterstatter verlangt noch, daß die Oberrehnungskammer nicht etwa bei Rückforderungen aus Wohlfahrtsmitteln, ins- besonders für Erwerbslose, fkleinlich vorgehe. Dagegen sckle sie bei der Vermögenssteuer und derx Hauszinssteuer ruhig fester zufassen

Ohne weitere Debatte stimmt das Haus auch diesem Etat in zweiter Lesung zu, ebenso wie gleih darauf dem der Staatsschuld. j

Beim Haushalt der Lotterieverwaltung empfiehlt dec Ausschuß unveränderte Annahme. Außerdem beantragt er, daß baldmöglichst weitere kleinere Einnehmer- stellen errichtet werden. e

Abg. Hoffmann (Komm.) betont, 168,8 Millionen habe der Staat von den Lotteriespielern eingenommen; er zahle aber nur und 98 Millionen zurück, so daß er die Spieler um über 70 Mil- lionen bemogele. (Präsident Bartels rügt diesen Ausdruck.) Von diesen 70 Millionen bekämen die Vertragsstaaten, die sich an die

reußische Lotterie angeschlossen hätten, eine Rente von vier Mil- ionen; weiter erhielten die Lotterieeinnehmer und Lotteriesteuer 49 Millionen und der Staat wolle 1928 seinen eigenen Gewinn- anteil auf 20 Millionen erhöhen, Der Redner beantragt Kürzung dieses Betrags und dafür Höherseßung der Löhne der Lotterie- angestellten und «arbeiter. Grundsäßlih verurteilten die Kom- munisten das ganze Lotteriewesen. ;

Abg. Bo x ck (D. Nat.) vertritt die Auffassung, daß zwar Groß- etnnehmex im Lotteriewesen vorhanden sein müßten. Solche Fâlle wie bisher, daß einzelne Einnehmer über 19 000 Lose haben, müßten aber beseitigt werden. Mehr als 3000 Lose brauche kein Lotterieeinnehmer zu haben. Der Redner polemisiert dann geaen den Verwaltungsausshuß dex Lotterieverwaltung, dem Parlamen- tarier und Lotterieeinnehmer angehörten und dex sich starker Ein- griffe in die staatlihe Exekutive shuldig mache. Der Ausschuß sei dslmählih maßgebend für die Verteilung dex Einnehmerstellen ge- worden. Die Vergebung der Lotterieeinnehmerstellen sei keine Wohlfabrtseinrihtung. (Rufe links: Die Kriegsbeschädigten sollen diese Stellen haben!) Lotterieeinnehmer dürften nux Leute werden, die über die nötige Vorbildung Pee (Anhaltender Lärm links und Rufe: Offizierscliquenwirtschaft!) Der Reichsarbeits- neinister habe den Versuh unternommen, den Offizieren ihre Ein- nahmen für Lotteriekollekten von der Pension abzuziehen. (Rufe recht3: Unerhört!) Das Finanzministerium müsse unbedingt er- klären, daß diese Einnahmen nicht solche aus öffentlichen Mitteln seien, die auf Pensionen angerechnet werden könnten.

Abg. Bi \ch off (Wirtschaftl. Vereinig.) hebt hervor, daß sich zivar innerhalb von drei Jahren die Loszahlen von 300 000 m 750 000 erhöht und daß der Landtag jedes Fahr einen Antrag au Einrichtung kleinerer Einnehmerstellen angenommen habe, ohne daß sih aber die Zahl dieser Einnehmerstellen bisher erhöht hätte,

Abg. Hel d (D, Vp.) weist den Vorwurf zurü, daß der Vec- waltungsrat ein „Vergebunasausshuß“ für Einnehmerstellen ge- worden sei. Der Finanzminister habe zum Ausdruck gebracht, daß Kriegsbeshädigte für solhe Einnehmerstellen bevorzugt werden. Darauf habe der Verwaltungsrat einmal eine von der Lotterie- direktion auf Wunsch der Parteien ausgestellte Bewerberliste gut- geheißen. Er habe abex beschlossen, niht wieder einen solhen Ein- griff in die Exekutive vorzunehmen. Nux 32 von über 1200 Ein-o nehmern hätten über 3000 Lose. Bedauerlih würde es sein, an kriegsbeshädigte Offiziere, wie der Reich8arbeitsminister erwäge nur Einnehmexstellen zu vergeben, wenn sie niht über 400 Mark Pension bezögen.

Ein Regierungsvertreter erklärt, über diese Ein- stellungsfrage könne der preußishe Finanzminister leider nit

entscheiden. Die Erwägungen des Reichsarbeitsministers stüßgten fich auf die Grundsaßgesezgebung des Reithes. (Rufe links: Kendell! Gegenrufe bei den Deutshnationalen.)

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt, dexr Zentrumsabgeordnete Blank habe sich bei der leßten Vergebung von Einnehmerstellen ehr stark persönli eingeseßt für cinige Herren, die ihm nahe- änden; erx habe das getan, ohne den Äbg. Weissermel (D. Nat.) inzuzuziehen. Das ganze D oon durh den Ver- waltungsaus\{huß verdiene eine Kritik, für die es an parlamen- tarishen Ausdrüdcken fehle.

Ábg. Hoffmann (Komm.) betont, ex habe keinen Anlaß, den Abg. Blank zu verteidigen. Die Vorwürfe des Abg. Borck eien aber objektiv falsch. Herr Blank habe im Auftrage des

erxwaltungsrats sih bemüht, die Großeinnehmerstellen zu kürzen, um mehr Stellen für kleinere Einnehmer schaffen zu können. Herr Borck sollte sih exst bei seinem Fraktionsfreunde Weissermel er- E wie es in seiner eigenen Partei bei diesen „Schiebereien“ aussehe.

Abg. Meier - Berlin (Bos, meint, Herr Borck hätte besser geshwiegen. Jhre Fraktion (zu den Deutschnationalen), so exklärt ex weiter, ist die leßte, die sich beshweren dürfte. Sie haben duxch Jhre Freunde bei der leßten Qrrgevana von VLotterie- einnehmerstellen nicht weniger als 200 Leute, die Jhnen nahe- stehen, vorgeschlagen, und 23 von diesen Bewerbern sind _ein- estellt. (Lebhaftes Hört, hört! links. Abg. Borck: Und Sie?)

ix haben nux sechs Leute vorgeschlagen, sind aber grundsäßliche Gegner dieses Systems, das an Korruption grenzt.

Damit {ließt die Debatte und dex Etat wird nah den Ausschußbeschlüssen bewilligt.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus- halts der Staatlichen D ellanmanufaîkîtuxr.

Aba. Siering (Soz.) berihtet über die Auss{huß- beratungen. Jm Auss{chuß ist insbesondere gefordert worden, ba die bei dex Manufaktur errichtete Pensionskasse tatkräftig gefördert wird. Der Ausschuß shlägt insbesondere die éd einex Entschließung vor, anat Arbeitnehmer, die der Ver- sorgungskasse länger als zehn Jahre angehören, nux im Benehmen mit dem Betriesrat entlassen werden dürfen. Ein N Heidenreich (D. Vp.) N (Wirxtsch.-P.) un Weissermel (D. Nat) soll in der Fassung angenommen werden, daß das per A Gi ersucht wird, die entwerfenden E der Staatlihen Vorzellanmanufaktux angemessen zu esolden.

Abg. Hartleib (Soz.) empfiehlt den Antrag auf Anhörung des Betriebsrats bei Entlassungen langjährig beshäftigter Arbeiter und bedauert, daß eine große Zahl der Arbeiter hätte eufalen werden müssen. Das hätte bei rihtigem Ausbau des Betriebes vermieden werden können. Die Manufakturx d réntabler arbeiten, um ihre Arbeiter a besser entlohnen zu können. Der fommunistishe Antrag auf Er öhung der ungenuügenden Tarif- löhne sei nux Stimmungsmache und diene den wirklihen {Fnter- essen der Arbeiter nicht. Mitglied der Pensionskasse müßten außer den Beamten sämtlihe Arbeitnehmer sein. Hoffentlich komme recht bald die von der Regierung angekündigte Reich8- pensionskasse. Fn der Entkohnungsfrage solle das Parlament nicht eingreifen.

__ Abg. Paul Lan n (Komm.) widerspricht diesen Aus- Pie Die Entlassungen, die von dem Vorredner kritisiert eien, hätte ja der sozialdemokratishe Minister Siering selbst vor-

C Siering habe seinerzeit auch die Malex ent- assen und erklärt, die ßanze Bande müsse hinausfliegen. (Zuruf des Abg. Siering (Soz.): Das iy bewußt unwahr!)

__ Abg. Merten (Dem.) erklärt, der Vorredner habe eine gan einseitige Rede gehalten, Hinsihtlich des Erholnngsheims se eine befriedi ende Tos gegeben worden. Die Frage der Entlohnung sei niht Sache des Parlaments, sondern des Arbeit- ebers e der M MIE, Es sei zu gosfen daß sih die Nanufa tur mit dem Ausfsteigen des deutshen Volkes weiter günstig entwickle.

Abg. Marie Heßberger (Pentx.) begrüßt die Verhesse- rungen tin der Manufaktur, allerdings sei die Höhe der Vor- kriegszeit noch bei weitem niht wieder erreiht worden. Erst wenn die Manufaktur rentabler arbeite, würden au die Wünsche dex Arbeiter und Anaeftellten besser berückEsihtigt werden können. Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Hartleib (Soz.) und Pa»! Hoffmann (Komm.)

enommen. err

und kurzen Ausführungen des Abg. Da ll me x (D. Nat.), der unter dem Protest der Kommunisten erílärte, diese wollten nur ihr Agitationsbedürfnis befriedigen, wurde unter Ab- lehnung dêès fommunistishen Antrags der Haushalt der Porzellanmanufaktur nah den Vorschlägen des Ausschusses angenommen.

Der Landtag vertagte sih darauf bis zum 2. Februar. Bei Wiederaufnahme der Beratungen soll zunächst der Wohl- fahctshaushalt zur zweiten Beratung gestellt werden.

Schluß 13 Uhr 40 Minuten.

Parlanentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags hielt am 20. d. Mts. seine 300. Sizung in dieser Reichstagssession ab. Der Play des Vorfißenden, Abg. Heimann (Soz.), war mit einem Strau Nelken in allen Farben geschmüdckt. Abg. Dr. Klöckner ride dankte namens des Aus|{husses dem Vorsizenden für die liebens- würdige vornehme Art, mit der er die Geschäfte des Ausschusses geführt habe, beglückwünschte ihn zu dieser 300. Sißung und [prach die Hoffnung aus, daß er dem Plat, auf den ihn das Vertrauen seiner Fraktion gestellt habe, noch manches Jahr eine . Zierde sein werde. Vorsißender Abg. Heimann (Sog.) dankte dem Vor- redner für seine gt s lehnte den Dank für seine Person aber ab, sondern bat, diesen ihm ausgesprohenen Dank weiter leiten zu dürfen an die ständigen Mitglieder des e Ministerialdirektor Dr Lothholz s{hloß sich den Glückwünschen des Abg, Dr. Klöckner namens der Reichsregierung und besonders des Reichsfinanzministeriums an, das ja ständig hier vertreten sei. Mit diesem Dank verband er die wärmsten Wünsche für die Weiterführung der Geschäfte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß dem Vorjivenden beschieden sei, noch recht lange in der bisherigen Weise die Verhandlungen des Haushaltsausschusses zu leiïien. Hierauf wurde die allgemeine Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts fortgeseßt. Berichterstatter Abg. Dr. Hoebvsh (D. Nat.) faßte in seinem Schlußwort die Ergebnisse der Aussprache zusammen. Abg, Stoedcker (Komm.) bedauerte die Abwesenheit des Reichsministers des Auswärtigen im Ausschuß, obwohl der Minister vorgestern einem offiziellen Festessen bei- grn habe, Der Redner erneuerte seine Kritik an den Wasfen- ransvorten. Staatssekretär von Schubert erwiderte, bei der vorgestrigen Veranstaltung in der Villa des Reichsministers Dr. Stresemann habe es sich um ein seit langem vorbereitetes Essen für den Botschafter der Sowjetcepubliken gehandelt. Erfreulicher- weise habe si der PACONLAENEN, des Ministers so gebessert, daß er in seinem Hause an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann, während im die behandelnden Aerzte noch nicht gestatten, ein Hans zu verlassen, so daß er zu feinem großen Bedauern hier im Ausshuß nit ersheinen konnte. Den Wasffentransporten wende das Auswärtige Amt die allergrößte Aufmerksamkeit zu. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Auf eine Anfrage des as Dr. Schreiber (Zentr.) erwiderte Ministerialdirektox Dr. Schneider: Wir beabsichtigen, den Betrieb der Nachlaßstelle gang auf das Auswärtige Amt zu übernehmen. Wix haben au nicht die Absicht, die guten Beamten dabei abzubauen. Fhre zur Dispositionstellung ist nur vorübergehend und aus formalen beamtenrechtlihen Gründen niht zu umgehen gewesen. Gesandter Freytag betonte, daß die einmütige Stellungnahme sämtlicher it für die weitere Entwicklung der kulturpolitishen Abtei- ung außerordentli erfreulich sei. Das Auswärtige Amt habe im vergangenen. Jahre versucht, in die deutshe Auslandskulturpolitik nah Möolichkeit Einheitlichkeit und Systematik hineinzubringen. An sämtliche Missionen im Ausland sei ein Runderlaß gerichtet worden, auf Grund dessen diese ihr Programm entwickelt hätten. Es sei für die kulturpolitishe Abteilung notwendia gewesen, aus Sparsamkeitsgründen sich auf die lebenswichhtigen kulturpolitischen Aufgaben zu beschränken. Die vorhandenen Mittel ständen in einem absoluten Mißverhältnis zu den Anforderungen. Er gab dann einen Ueberblick über die Tätigkeit der kulturpoklitishen Ab- teilung auf dem Gebiet der Minderheiten des Auslandsdeutsch- tums, des Schulwesens im Auskande, dex internationalen wissen» schaftlichen Bezichunaen, des Krankenhauswesens im Aus- lande und dex Auswanderungspolitik. Die Frage des Pro- Plgtelte und Studentenaustaushes sei von ganz beson- erer Bedeutung, Für die Verbreitung des wissenschaft- lien Buches im Auslande würde in engster Zusammenarbeit mit dex Notgemeinschaft der A ein Plan ausgearbeitet, Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) bedauerte die Liquidation des Deutschen Auslandskrankerhauses in Petersburg, einer hervor- ragenden Kulturbrücke nah Osteuropa. Nähere Mitteilungen über die traurigen Verluste in diesem wertvollen Kulturbesiß müßten vom Auswärtigen Amt gegeben werden. Die Bedingungen für das Ausländerstudium in Deutschland müßten revidiert werden, sonst würden diese Studenten nach Paris ahwandern. Die Alexander v. Humboldt-Stiftung solle auch die kleineren Hoch- chulen berücksihtigen. Notwwendig seien statistishe Unter- uchungen über das Auslandsdeutschtum nach der sozialen, wirt- haftlihen und kulturellen Seite. Die Auslandskulturpolitik sei kein Luxus, sondern höchste nationale Notwendigkeit. Abg. Er- sing (Zentr.) kritisiecte das Ansteigen der Kesten füc die Aus- landsvertretungen von 12 auf 32 Millionen Reichsmark. Die Kreise, aus denen die Rekrutierung dieser Beamten erfolge, seien gu eng. Wäre unsere politishe Leitung vor dem Wesltkrieg auf erjelben Höhe“ gewesen wie das Heer, ware unser Zusammenbruch nicht so shwer gewesen. Auf diese und andere Fragen erwiderte Ministerialdirektor Dr. Sh neider. Es sei gesragi worden, wie unser Missions8gebäude in Konstantinopel verwendet werde, wenn die Botschaft nah Angora übersiedele. Die Uebersiedlung wird exst im Herbst staitfinden. Jh würde es für das beste Halten, wenn das Gebäude für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke in Anspru genommen würde. Dex Einrichtung eines Wanderungs- sachverständigen in Rio de Janeiro stehen wir freundlih gegen- über und werden sie in den zuständigen Stellen weiter verfolgen. Wir werden weiter durch Verwaltungsmaßnahmen vermeiden, daß Beamte überhaupt bei Umzügen zunächst in ein Hotel ziehen müssen. Den fähigen Nahwuchs holen wir ohne jedes Vorurteil heran. Fehler sind natürlih nirgends ganz ausgeschlossen. {Fn Verfolg von Anregungen der Abgg. Dr. V oe i ch (D. Nat.) und Dr Schreiber (Hentr.) über den Kurierdienst erwiderte Ministertakdirektor Dr. Schneider, daß versuhsweise einmal ein Fahr lang als Kuriere auch Beamte der Zentralregierung verwendet werden sollen, damit sie auf diese Weise das Ausland

kennen lernten. Auf eine weitere Beschwerde des Ahg. Dr. Schrelber (Zentr.) übex die mongelnde innerpolitishe Schulung der Attachés erwiderte der Ministerialdirektor: Das

Auswärtige Amt hat in dem Ausbildungsplan für die Attachés

wissenschaftliche Vorlesungen über das Parteiwefen der wichtigsten Länder aufgenommen. Bei dem Etatsposten, der die Presse- abteilung der Reihsregierung betrifft, wurde von dem Abg. Sh midt - Stettin (D. Nat.) gesragt wie weit die vor Jahren bereits geplante Le end aller Pressereferate in der verelnigten ild teilung gediehen sei. Die Abag Dr. Quaaßb (D. Nat.) und D. Dr. Schreiber (Zentr.) hielten es in sahliher Beziehung niht für möglich, in den verschiedenen Ministerien die Speziakpvessereferate aufzuheben. Zentralisation 1 durchaus zu befürworten, dürfe abex nur in den Grenzen sa- iher Möglichkeit ecfolgen. Ministerialdirigent von Baliga nd eßte auseinander, daß die Pressereferenten dex einzelnen tinisterien die Verbindung zwischen der Presseabteilung der Reichsregierung und den Ressorts der verschiedenen Ministerien halten und bei den im Gebäude der Presseabteilung regelmäßig er Pressekonferenzen über Spezialfraagen ihrer Ressorts

r die Presse Auskunft erteilen. Was die« Höhe der sahlihen usgaben der vereinigten Presseabteilung und der Kosten des Lese- und Archivdienstes anbetreffe, so sei Be aag die gleiche geblieben wie in den früheren Fahren. enn die Zahlen jetzt

anders erscheinen, so ergebe sich dies lediglih aus der Trennung der beiden Posten. Redner gab dann über die Organijation des Lese- und Archivdienstes in der vereinigten Presseabieilung Aus- funft. Abg. Dietrich - Baden (Dem.) bemerkte, daß es ihm nur mit den äußersten Schwierigkeiten gelungen sci, ausländische Etats einzusehen. Er hosfse nun, fünftig in dzn Archiven der Presscabteilung bei Gelegenheit ähnlicher Fälle ih leihter unter- richten zu können. Auf eine Anregung aus dem Ausschuß, die Presseabteilung durch den Sparfkfommissar prüfen zu lassen, ers widerte der Vertreter des Sparkommissars, daß eine Prüfung. der Presseabteilung durch den Sparkommissax bereits stattgefunden habe. Es seien neun Kräfte für entbehrlich erklärt worden, Diese Kräfte seien auch abgebaut worden. Weiter gi eine Vereinigung des Presseberihts mit den wirtschaftlichen Na rihten der Fe ung angeregt worden. Ministerialdirektor Dr. Zechlin legte dar, daß die Deren des Tagespresses berihts mit den wirtschaftlichen Nachrichten deshalb nit möglich sei, weil der Tagespresseberiht späteftens morgens 7 Uhr in den Handen seiner Bezieher sein müsse, während die wichtigsten wirts schaftlichen Nachrichten erst in den Vormittagsstunden aus dem Reich8wirtschaftsministerium kämen. Die weitere Behandlung dieser Fragen wurde darauf dem Unterausschuß überwtej|en. Heute wird der Haushalt8ausshuß zunächst den Etat des Reichs- ernährungsministeriums beraten und die Fortführung der Etat8- beratung des Auswärtigen Amts erst am Dienstag nächster Woche vornehmen.

DerStrafrehtsausschuß desReichstags nahm in der Sißung vom 20, d. Mts. den Bericht seines Unterausshusses entgegen und beshloß demgemäß im § 125: die Geshenkannahme dur Richter soll mit Gefängnis, die Forderung von Entgelt odex ihre Annahme dur Richter und Schiedsrichter mit Zuchthaus bis zu b Jahren bestraft werden. Jm §& 125 a wird bestimmt, daß passive Richterbesbechung mit Zuchthaus bis gzu 10 Jahren zu bestrafen sei. Die & 126—129 wurden unverändert angenommen, Sie bedrohen denjenigen mit Zuchthausstrafe, der einem Richter ein Entgelt zur Verleßung seiner rihterlihen Pflichten anbietet,

sehen die Einziehung des empfangenen Entgelts vor und regeln:

die strafrehtlihe Verfolgung der Rehtsbeugung. Dann wurde nah kurzer Aussprache § 146 in einer Fassung angenommen, wos nah die Amtserschleihung mit Gefängnis bis zu L Fahren bestraft wird. Auch der Versuch soll strafbar sein. § 147 wurde in der Form angenommen, daß Hilfeleistung oder Annahme von Hilfekleistungen bei behördlihen Prüfungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Gelostrafe bestraft wird. Jn besonders leichten Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen. Ge- werbsmäßige Examenshilfe oder öffentlihes Anerbieten dazu wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bedroht.

—JImNeihstagsaus Qui sür Eut [al pigun §- fragen wurde am 20. d. Mts. die allgemeine Aussprache über das Kriegsschädenshlußgeseß fortgeseßt. Von den Sozialdemokraten und Kommunisten sind Aenderungsanträge eingegangen, die Demokraten und die OO ben neue S beantragt. Abg. Dau ch (D. Vp.) erklärte, laut Bericht des Nach» rihténbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger, für seine Freunde bedeute der Regierungsentwurf eine Enttäuschung. An Ach sei es hon mit dem Rechtsgefühl {wer vereinbar, wenn die Entschädigungspflicht in verschiedener Weise erfüllt werden soll, je nah der Höhe derx Ansprüche. Die Vorlage verleße wichtige Rechtsgrundsäße. Eine Autorität wie der Abg. Geheimrat D. Kahl sei auch der Meinung, daß in der festgeseßten Höchsts grenze eine Konfiskation liege, die der Reichsverfassung wider- \sprehe. Für Regierung und Reichstag sei es angenehm, daß die Arbeitsgemeinschaft der Geschädigten in ihren Vorschlägen auf viele Rechtsansprüche verzichtet habe; dann aber hätte man angemessenere Säße in der Regierungsvorlage erwarten mun, Die Säbe des Regierung8entwurfs E feine angemessene Ent» schädigung, wie sie im § 1 des Reichsenilastungsgeseßes vors Ganz unmöglich sei es, die Großgeschädigten als Leute minderen Rechts zu behandeln. Es müsse allen Ge» \shädigten eine Stammentschädigung in gleicher Höhe gegeben werden mit sozialen Zushlägen. Die Regierungsparterien würden am Schluß derx allgemeinen Aussprache einen Vorschlag machen. Wenn die Regierung darauf nicht eingehen könne, dann werde man auch den vorliegenden Entwuxf nicht als Schlußgeseß, son» dern nur als Zwischenlösung behandeln können. Wenn die Res gierungsparteien ihren Antrag noch nicht vorlegen, so- sei dafür nur der Wunsch bestimmend, auch die in dexr Generaldebatte vor- zubringenden Anxegurzzen der übrigen Parteien hineinzuarbeiten, denn in diesem Ausshuÿ seien niemals die parteipolitischen Gegensäte hervorgetréten, Mit dem Abg. Dr. Schotter war der Redner dex Meinung, daß aus Haushaltsmitteln R größere Beträge für den Zweck des Gesehes zur Versügung gestellt werden fönnten, Ein verwertbares Reichsvermögenss objekt seien auch die Hauszinssteuerhypotheken. Der Redner {loß mit der Erklärung, daß seine Freunde die Regierung» vorlage ablehnen müßten, wenn sie unverändert bliebe, Abg. Dr. Schneider (D. Nat.) erklärte, auch seine Freunde ständen der Vorlage sehr kritish gegenüber; abec sie müßten anerkennen, daß die Regierung damit einen begrüßenswerten Schritt zur Lösung des Problems getan habe. Einverstanden seien die Deutschnationalen damit, daß die Regierung der Vorlage den Charakter eines Abrehnungsgesebes gegeben habe. Jmmerhin sei die Einfügung von Billigkeitsfond8 wünschenswert für bestimmte Schäden, die sonst keine geseßliche Regelung finden könnten. Angesichts der Finanzlage des Reichs müßten auch die von der Regierung vorgeschlagenen Zahlungsmittel als zwecks» mäßigste Lösung anerkannt werden. Maßnahmen zur Mobilia sierung der Schuldbuchforderungen könne man nicht treffen, weil sonst eine Gefährdung der deutschen Währung zu befürchten wäre. Dem rechtlichen Vedenken des Abg. Dauch schloß sich der Redner an. Die im Auslandsdeutschtum steckenden großen Kräfte müßten dem Caau Deutschlands wieder nußbar gemacht werden. Volkswirtschaftlich gesehen werde die in der Regierungsvorlage vorgesezene eine Milliarde nublos vertan sein, während eine größere Summe den Wiederaufbau ermöglichen und damit au fisfalisch besser angelegt sein würde. Auch innenpolitisch wäre das eine bessere Lösung, denn die bloße Bezeichnung „Schluß- geseß“ werde die angestrebte Beruhigung nicht schaffen. Der Vorschlag der Arbeit8gemeinschaft der Geschädigtenverbände treffe die rihtige Mitte. Die Reichsregierung habe nicht einmal die bescheideneren Vorschläge des Reichswirtschaftsrats berücksichtigt. Wenn die Reichsfinanzen jeßt eine bessere Entschädigung nit erlauben, dann solíte der vorliegende Entwurf nicht als Shluß- leistung gekennzeihnet werden. Man könnte dennoch jeßt ein Schiußgeseß machen, in dem aber bestimmt werden müßte, daß

geschrieben seien.

unter gewissen Vorausseßungen später weitere bestimmte Leistungen gewährt werden. Der Redner äußerte dann Bedenken gegen verschiedene Einzelbestimmungen der Vorlage. Abg,

Dr. Heu ß (Dem.) warf der Regierung vor, daß sie diese An« gelegenheit vom vergangenen Nene ab psychologish falsch behandelt und die gute Vorarbeit der Arbeitsgemeinfchafr Der Geschädigtenverbände nicht genügend gewürdigt habe. Der Minister habe sich zu aus\chließlich auf die Reihsbahnvorzugsaktien vere lassen und damit viele unnötigen Schwierigkeiten geschaffen. Aus Haushaltsmitteln könnte beträhtliÞ mehr für diesen Zweck genommen werden. Die Aeußerungen des Reichsfinanz- ministeriums hätten bei den Geschädigten vielfach die falsche Hoff nung auf baldige Entschädigung geweck:. Um diesen Leuten gu gie, werde von den Demokraten die Ausschüttung von 100 Mil- ionen Reichsmark zur Unterstüßung solcher Liquidations- und N gefordert, die entweder s in sozialer Not- tage befänden, oder das 60. Lebensjahr über chritten hätten, oder deren Bemühen um die Wiederherstellun threr wirtschaftlichen Existenz nur durh eine sofortige Varkabilita gesichert werden könnte. Die Zahlungen sollten unter Vorbehalt einer späteren Verrehnung auf die Schlußentschädigung erfolgen. Zur Re- gierungsvorlage erklärte der Redner eine Ergänzung sür not- wendig, um die vielen Härten auszugkeichen, die aus der bis-

Ir. 19.

Nichtamtliches.

(Fortsegung der Ersten

Handel und Gewerbe,

Paris, 21. Januar. (W. T. B.)

Siu kßk kurse.) Deutschland —,—,

1026,75, Ftalien —,—, —,—, Kopenbagen 682,50, Oslo 678,25, Amsterdam, 21. Januar. (W. T.

kurte.) London 12,0711/,,4, Berlin 59,044, Paris 9,734, Brüssel r

Swe 47,73, Wien 34,90, Kopenhagen Oslo 65,98, New Vork 247,79, ufareft —,— Warschau —,—, Yokoha 105,75. Zürich, 21. Januar. 25,304, aris 20,402,

War1chau 98,20,

Bas 15,384, Konstantinopel 269,00,

then 6,874, 13,09, Buenos Aires —,—, Kopen hagen, 21. Januar.

kurse.) London 1820, New York 373,75, Berlin 89,05, Antwerpen 52,20*), Zürich 72,05, Rom 19,90, Stockholm 100,35, Oslo 99,50, Helsingtors 943,00 Prag 11,10, Wien

b2,80. *) Belga.

Stodckholm, 21. Januar. (W. T.

kurse) London 18,16, Berlin 88,824, Paris 14,674, Brüssel 51,95,

1. Unterjuchungsjachen.

92, Aufgebote, Verlust- u. Fundiachen, Zustellungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschasten auf Aftien, Aktiengesellschaften

und Deutscbe Kolontalgesellschaften.

Bukarest 15,60, Wien —,—, Amerika 25,444, Belgien 354 50, England 124,02, Holland Schweiz 490,00, Spanien 435,50, Warschau

Madrid 42,49, Italien 13,11, Bros 734,50. Freiverkehrsfurte: Helsingtore 623,00, Budapest —.—,

(B: T B) New Bork 519,20, Brüssel 72,35, Mailand 27,463. Madrid 88,974, Holland 209,424, Berlin 123,70, Wien 73,15, Stoctholm 139,40, Oslo 138,15, Kopenhagen 139,00, Sofia 3,74,

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u, 20. Januar. (W. T. B.) (Ankautkur!

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Januar.

werk, österr. 23,80, Brown Boveri - Werke, österr. —,— Montan-Getellshaft, österr. 42,80, Daimler Motoren A. G vorm. Sfkodawerke i. Pilsen A. G. —,—, fabrik (Steyr. Werke) 28,10.

Am\iterdam, 21, Januar, (W. T. B.) 4} 9% Niederländi|hs Staatsanleihe von 1917 zu 1000 fl. 1002/4, 7 9/9 Deutsche Reichs» anleibe 104,50, Amsterdamer Bank 185,50, Nederl. Handel Maak» \hapij Att. 173,00, Reichsbank neue Aftien 190,75, Holländische Kunstseide 160,50, Jürgens Margarine 250,75, Philips Glühlampen 585,00, Koninkl. Nederl. Petroleum 329,75, Amsterdam Yubbex 316,50, Holland - Amerika - Liin 88,00, Cultuur Mypij. der Voritenl. 179,25, Amsterdam 797,50, Deli Maatichapvij 465,90, Senembah Maat- \happii 506 50, Zertifikate von 7 0/9 Deutsche Kalianleibe —,—. Deutsche Glanzstoff 127,00, 7 %/z Deutsche Rentenbank 102®/s, d Nhein-Elbe-Union 111,25, 8 0/9 Caouthouc 94/4, 7 9/9 Ver. Sta f 4,90, 64 9/9 Siemens u. Halske —,—

6, Erwerb8- und Wirtschaftsgenossenichaften. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. 8. Unfall- und Invaliditäts- 2c, Versicherung. 9. Bankausroeise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

(W. T. B.) (In Schillingen, bundanleihe 106,00, 4 9% Elitabethbahn Prior. 400 u. H 4 9/9 Elitabetbbahn div. Stüte —,— 5 9/9 Elifabethbbabn Salzburg— Tirol —,— Rudoltsbahn, Silber 6,50,

1928

Vôlkers

d} 9/0 Elitabetbbabn Linz— , Galís Vorarlberger

4 9/9 Dux Bodens Prior. 13,50, 4 9%

Alpins . österr, Oesterr. Waffens

Nederland. Scheevvart Unte Handelsvereeniging

Aktien Deutscher Banken —,—, Freiverkehr: Vereinig

Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “YX

9. Aufgebote, Ver- lust-und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[89678] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 27. April 1928, 11 Uhr, an der

Gerichtsstelle, Neue Friedrichstr. 13/15,

TiL. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, |\

vecsteigert werden das in Berlin, Stral- sunder Str. 62, belegene, im Grundbuche vom Schönhauter Toxbezirk Band 73 Blatt Nr. 2189 (eingettagener Eigentümer am 24. Dezember 1927, dem Tage der Ein- kragung des Veisteigerungsvermerks: Kaut- mann Paul Pestel zu Berlin) eingetragene Grunditück: Vorderwoohngebäude mit Hof, Gemarfung Berlin, Kartenblatt 100, Par- gelie 6, 2a 8 qm groß, Grundsteuer- mutterrole Art. 3024, Nußzungswert 5700 4, Gebäudesieuerrolle Nr. 3024. 85. K. 203. 27.

Berlin, den 14. Januar 1928.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 85.

[90002 ZIIPRNSSDET NERELung,

Im Wege der Zwangsvollstreckung foll am 4. Mai 1928, 10 Uhr, an der Gerichtestelle Neue Friedrichstraße 13/14, Ill. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115,

versteigert werden das in Berlin, ege Straße 16, belegene, im twundbuch vom Frankfurter LTorbezirk

Band 26 Blatt Nr. 759 (eingetragene F icuiteln am 9 Januar 1928, dem age der Einïiragung des Versteigerungs- vermerks: Frau Lily Oberman, geb. Starogubski, in London) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit linkem Seitenflügel, Doppelquergebäude mit rehtem Seitenflüugel und 2 Höfen, Ge- maifung Berlin, Kartenblatt 139, Par- zelle 354, 7 a 29 qm groß, Grundsteuer- mutterrolle Art.921, Nußungéwert 1167(\4, Gebäudesteuerrolle Nr 21. - 85.K. 261.27. Berlin, den 14. Januar 1928. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 85.

[90004] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangövollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplay, Zimmer Nr. 87 11, versteigect werden das im Grundbuch von Berlin-Wedding Band 147 Blatt Nr. 3563 (eingetragene Cigentümerin am 29. Of- tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien- getell\chatt Müllerstraße in Berlin) einge- tragene Grundstück Aker MüUe1straße, zwischen Müller- und Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzellen 1391/79. 1392/79, 7 a 17 qm groß, Reinertrag 0,08 Taler, B Art. 4856. 6K.

21,

Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.

[90005] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung toll am 20. März 1928, vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N. 2v, Brunnenplaßz, Zimmer Nr. 87 [ll versteigert werden das im Grundbuche von Berlin-Wedding Band 145 Blatt Nr. 3494 (eingetragene Cigentümerin am 29. Of- tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsveime1ks: Terrain Afktien- gesellichatt Müllerstraße in Berlin) eîin-

Straße. Kartenblatt 21, Parzelle 1083/79, 5 a 85 qm groß, Neinertrag 007 Taler, Grundsteuermutterrolle Art, 3101. 6 K. 88. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.

[90007] Zwwangoyerstetrgerung,

Im Wege der Zwangsevollstreckung foll am 20. März 1928, vormittags 94 Uhr, an der Gerichtëstelle, Berlin N. 20, Brunnenplay, Zimmer Nr. 87 [11], ver- teigert werden das im Grundbuche von Berlin-Wedding Band 145 Blatt Nr. 3491 (eingetragene CEigentümerin am 1. No- vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien- getell)haft Müllerstraße in Berlin) ein- getragene Grundftüuck Aer Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1082/79, 4 a 959 qm groß, Reinertrag 0,05 Taler, Ln Art. 3102, 6 K. Berlin N. 20, den 14. Januar 1928, Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.

[90008] Zwangsversteigernnug. Fm Wege der Zwangtvollstreckung foll am 20. März 1928, vormittags 94} Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N, 20. Brunnenplat, Zimmer Nr. 87 111, ver- steigert werden das im Grundbuche von Berlin-Wedding Band 145 Blatt Ir. 3490 (eingetragene Eigentümerin am 1. No- vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerts: Terrain Aktiengejellichatt Müllerstraße in Berlin) eingetragene Grundstück Aer, Atrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1084/79, 3 a 80 qm groß, Reinertrag 0,04 Taler, G:undsteuermutterrolle Art. 3100. 6, K. 85, 27.

Berlin x. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 6.

[90009] Zwangsverfteigerung. Fm Wege der Zwangsvollstreckung fol am 20. März 1928, vormittags 94 Uhr, an der Gerichtsstelle, Bein N. 20 Brunnenplay, Zimmer Nr. 87 111, versteigert werden das im Grundk uche von Berlin-Wedding Band 145 Blatt Nr. 3489 (eingetragene Eigentümerin am L. No- vember 1927, dem Tage der (Fintragung des Bersteigerungsvermerks : Terrain Aftien- aetellshaît Müllerstraße in Berlin) ein- getragene Grundstüd Acker Afrikani\he Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1080/78 ., 6 a 46 qm groß, Neinertrag 0,08 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 3106, 6 K. 84. 27.

Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 6,

90003 Zvanlopetetgerung-

Im Wege der Zwangsvollstreckung toll am 20. März 1928. vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N.20, Brunnen- plaß, Zimmer Nr. 87 [1L[, versteigert werden das im Grundbuch von Berlin- Wedding Band 147 Blatt Nr, 3564 (ein- aetragene Eigentümermn am 29, Oktober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungövermerks: Terrain Alktien- gelellihaft Viüllerstraße in Berlin) ein- getragene Grundstück Aker an und zwi\chen der Müller- und Lüderiystraße, Gemarkung Berlin Kartenblatt 21, Parzellen 1387/79 und 1388/79, zu)ammen 1065 a groß, Remertrag "/109 Taler, Grundsteuer- mutterrolle Art. 4860. 6 K, 90. 27,

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928,

\90010] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangevollstreckung foll am 20. März 1928, vormittags 94 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplay, Zimmer Nr. 87 111, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin-Wedding Band 145 Blatt Nr. 3488 (eingetragene Eigentürnerin am 29. Of- tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aftien- geselishaft Müllerstraße in Berlin) einge- tragene Grundstück, Acker, Swakopmunder Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1078/78 2c., 4 a §9 gm groß, Reinertrag 0,05 Taler, Grundsteuermutterrole Art. 6917. 6 K. 83. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6,

[89679] Zwangsversteigerung. m Wege der Zwangsvollstreckung follen am 20. März 1928, vormittags8 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. d, versteigert werden die im Grund- buche von Lemkendorf (eingetragener Eigen- tümer am 9. Januar 1928, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks : Maler Matthäus Bruse in Lemkendorf a. F.) eingetragenen Grundstüde Gemarkung Lemkendorf, Kartenblatt 6, Parzellen 162 und 163, 14,39 a groß, Grundsteuer- mutierrolle Art. 16, Nußzzungswert 45 RM, Gebäudesteuerrole Nr. 51. Auf die Be- fanntmachung im Amtsblatt der Regierung zu Schleswig wind hingewie}ien. Anmel- dungen zu K. 1/28, Buxg a. Fe, deu 13. Januar 1928, Das Amtsgericht.

[90016] Zwangsversteigeruug. Fm Wege der Zwangsvollstreckung foll das in Laage belegene, im Grundbuche von Laage Blatt 20, zur Zeit der Ein- tragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Bäckermeisters Friedrich Elsner in Laage eingetragene Wohngrund- stü Nr. 21 am 13«März 1928, vor- mittags 19 Uhr, durch das unterzeich- nete Geriht an der Gerichtestelle versteigert werden. Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 21 und be- steht aus Wohnhaus, Stall, Backhaus und fleinem Hof. Die Gebäude sind bei der Brandversicherungtge!ellshaft mecklen- burgisher Städte gegen Feuerägetahr vers fichert, und ¿zwar das Wohnhaus mit 7500 4/6, der Stall mit 2500 Æ#, das Backhaus mit 1500 # Die amtliche Taxe beträgt 12000 M. Vermessen ift das Grundstück nicht. Der Versteige- rungsvermert ist am 23. November 1927 in das Grundbuch eingetragen. Es ergeht die Auttorderung, Nechte, |oweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungêvermerfs aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens tm Verlteige- rungstermine vor der Au'forderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger wider)priht, glaub- haft zu machen, widrigenfalls sie bei der FeltsteUung des geringsten Gebots nicht berüdsichtigt und bei der Verteilung des Bersteigerungéerlöses dem „An1pruche des Guäubigers und den übrigen Rechten nach- geseßt werden. Diejenigen, welche ein der Beisteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er- teilung des Zuschlags die Authebung oder einstweilige Einstellung des Vertahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Necht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Laage, den 8. Dezember 1927.

getragene Grundstück Acker Afrikani|che

Das Amtsgericht Bexlin-Wedding. Abt. 6.

(90017] Zwangsverfteigerun Im Wege der

von Laage Blatt 19 zur Zeit

den Namen des Bäckermeisters

mittags 10 Uhr, durch d versteigert werden. besteht aus Wohnhaus, Fl Gebäude sind bei der Brandver

Feuersgefahr versichert, und

haus mit. Wohnung . 5700

zweite Backhaus mit 2600 RM.

bu eingetragen. Es ergeht

Eintragung des

aus dem Grundbuße nicht

vor der Aufforderung zur A Geboten anzumelden und, Gläubiger widerspricht ,

stellung des geringsten

nachgefeßt werden.

tritt.

Eigentümerin am 6, Januar phany, in Charlottenburg) ei

und Weide, Gemarkung Rutenb blatt 2, Pauzellen 14/7, 13/7,

zelle 11

steuerrolle Nr. 44. Das Amtsgericht.

[90018] Aufgebot.

der Aktien-Zuertabrik in Lehrt

fordert, spätestens in dem au? de tember 1928, mittags 12 dem unterzeichneten Gericht,

Metl.-Schwerin1ches Amtsgericht,

anberauniten Aufgebotstermine

Zwoangsvollstreckung (oll das in Laage belegene, im Grundbuch

tragung des Versteigerungsvermerks aut

Elsner in Laage eingetragene Wobngrund- \stück Nr. 20 am 15. März 1928, vor-

zeichnete Gericht an der Gerichtsstelle Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 20 und

2 Backhäujern und kleinem Hotplay. Die gesellichaft mecklenburgiiher Städte gegen

Wohnhaus mit 10200 4, der Flügel- anbau mit 1500 Æ, das erstere Bad-

Mehlboden zu Die amtliche Taxe beträgt 20 000 4. Der Versteigerungsvermer? ift am 23. November 1927 in das Grund-

forderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Versteigerungsvermerks

waren, spätestens im Versteigerungstermine

glaubhaft gzu madhen, widrigenfalls sie bei der Fest- Gebots berüdtfichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungser!ls)es dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten Diejenigen, ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Auf- hebung oder einstweilige Einstellung des Bertahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Ret der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes

Laage, den 8. Dezcuber 1927. Mecktl.-Schwerin)ches Amtsgericht.

[89680] Zwangöversteigerung. _

Im Wege der Zwangzvollstrecktung sollen am 16. März 1928, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 1, versteigert werden die im buche von Rutenberg Band 11 Blatt 64 und Band [lI Blatt 101 (eingetragene

Tage der Eintragung des Versteigerungs- verme1ks: Frau Gertrud Lenz, geb. Ste-

Grundstücke, bestehend aus einem bauerhot, dem großen Kronensee, Wasser

Kartenblatt 7, Parzelle 44/24 und Karten- blatt 2, Parzelle i1, Kartenblatt 4, Par-

, 207/118, 208/118, 209/118, 96 ha 48 a 75 qm groß, Reinertrag 110,61 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 48, 816, Nuzungswert 360 Æ, Gebäude-

Lycheu, den 11. Januar 1928,

Der Landwirt Hetnrich Marwede in Volfkse hat das Autgebot der Aftie Nr. 0823

Der Jnhaber der Urkunde wird aufge-

g- anzumelden und die Urkunde vorzulegez

der CEin-

«riedrich

as unter-

ügelanbau, sicherungs-

zwar das

é, das

die Auf-

ersihtlih

bgabe ven wenn der

nicht

welche

Grund- 1928, dem

ngetragenen alb-

erg, Karten- 26/7, 15/9,

e beantragt n 17, Sep-

immer 12,

widrigenfalls die Kraftloserklärung de

Urkunde erfolgen wird. .

Burgdorf, den 3. Januar 1928. Das Amtsgericht,

[90374] Zahlungssperre. Auf Antrag der Gemeinde Mulsurn, Kreis Lehe, wird der Reichs\|{chuldenve waltung in Berlin betreffs der angeblt abhanden gekommenen Squldver!chreks bungen der Anleiheabiötungs!chuld des Deutschen Reichs Nr. 2139954/58 über je 100 RM und der Auslosungs\cheine zu dieser Anleibe Gr. 28 Nr. 37154/58 über je 1900 RM verboten, an einen anderen Fnhaber ‘als die obengenannte Antrag- stellecin cine Listung zu bewirken, Amtsgericht BVerlin-Miite, Abt. 216, P14, 28D. 21 1 LONS, [89682] Aufgebot. E Der Sreinerweister Johann Meißen- berg in Aachen, Templergraben 38, hat das Aufgebot des Hyvothekenbriefs Grundbu Aa@en Blatt 5022 Abt. [IT Nr. 3, lautend auf 4250 Papiermark, eins getragen für Mathias Meißenberg, Ver- older, in Nuch und Johann Meißen- bera in Aachen, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufaefordert, |\pätestens in dem auf den L. Mai 1928, vor- mittags 11. Uhr, vo: dem unterzeichneten Gericht, Congreßstraße 11, Zimmer 16, anberaumten Autgebotstermin leine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegeit widcigentalls die Kraftloserlärang de Urfuude erfolgen wird. : Aachen, den 11. Januar 1928, Armtsgericht. Abt, 6, [89683] Aufgebot. : Der Theodor Hövpeler in Aachen, Adal- bertsiraße 34, hat das Autgebot des Hypothekenbries Grundbu Aachen Blatt 4049 Abt. ITI Nr. 4, lautend auf 13500 4, eingetragen wür die Anna Maria Peer in Aachen, beantragt, Der Inhaber der Urkunde wird autge- fordert, spätestens in dem auf den 1. Mat 1928, vormittiags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Congreßstraße 11, Zimmer 16, auberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigentalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. Aachen, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. 6,

89340] Aufgebot.

Der Besitzer Zacbäus Brozek in Zakrzewg vertreten dunch Rechtsanwalt Wegner in Flatow, hat das Aufgebot zum Zwecke dex Aueschließung der Gläubiger der aut dem Grundbuchblatt des ihim und seiner Ehe- frau Gertrud Brozek, geb. Mielke, ge- hörigen Grundstücks Zakrzewo Blatt 216 in Abteilung 1ll: 1. für den Kaufmann Salomon Druder in Fiatow unter Nr. d eingetragenen 150 4 und 50 Æ, 2. für die Frau Wallmeister Johanna Hartig in Groß Fuiedrihsberg unter Nr. 6 eino getragenen 300.4 gemäß § 1170 B. G.-B. beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgetordert, \pätestens tn dem auf den 2. Mai 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumtén Autgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urfunden vorzulegen, widrigentalls ihre Aut\chließung mit ihrem Rechte er-

Flatow, den 7. Januar 1928,

Fine vor | tolgen wird.

eine Rechte

Amtsgericht.

E A