regiert und nicht durch Mißtrauensvoten gestitrzt werdeit kann. Vielleicht können die gc: annten Länder das vormachen und ein Vorbild für Bayern und Preußen geben. Auf finanziellem Gebiet mssen gefordert werden die Aufrehterhaltung des einheitlichen Steuerbehördenapparates, die einheitliche Steuergeseßagebung, die durch die Reichssteuer- ushlagsreht der Länder, dagegen hasfung neuer Reihsbehörden, sondern klare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Reih und Ländern; gleihzeitig muß die Reichsregierung mit dem Recht au3gestattet werden, die führung der Geseße durch Länder und und zu kontrollieren. ouveräne deutshe Volk entscheiden wird.

t man erwogen, empfohlen, vermittelt usw., aber niht ge- arbeitet. Auch hat man dafür gesorgt, da man den „Rest“ der Aufgaben einer R Einer der Ncdner ilfe gerufen, vielleicht ehen, die neuerdings mit Aufrufen das deut pf um die Einstellung zum Staat hat Marx nennt das

etat anmelden zu müssen, und ich glaube, daß wir in dieser Be- ziehung noch schneller gearbeitet haben, als es selbst der Herr Abgeordnete Severing von mir verlangt. (Bravo! bei den Deutsch- nationalen. — Lachen und Zuruf links: Stettiner Sänger!)

Abg. Drewi h (Wirtschaftl. Vereinig.) der Optimismus des Ausführungen des Regierung von Fall zu Haar an der Finanzpolitik läßt. fam es vor allem darauf an, die \tavile Währung gzu halten, und daher waren wir gegen viele Ausgabesteigerungen. Wenn dann Ueberschüsse erzielt worden sind, so mußten waltet werden,

einheitlihe Veranl

ng aller Steuern verwaltung, das un

j : Wir wissen nicht, ob Finanzministers noch begründet ist nach den Wir unterstüßen die Opposition kein gutes In den Jahren 1924 und 1926

Herrn v. Guérard. all, während die

emeinden zu beei Das sind positive Vorschläge, über d

n der Länderkonferenz

ie haushälterisch ver- w Auch der Nachfolger des Herrn von Schlieben, der Minister Reinhold, ist mit Optimismus án sein Amt heran- Es is ein Krebsschaden, daß der

allzusehr von der Bewilligungswut des Reichstags Volk sehnt sih nach einer Aenderung dieses Zustan daß Mehrausgaben des Reichstags nicht nur urch den Finanzminister,

ja nihts passiert, indem aktionskommission über- ochschule für

einige von

wiesen hat. at gestern die Finanzminister

nnte man no

denen zuzi regieren wollen. jeßt auch das Zentrum erf Verfassungspartei, v. Guérard eine republikanische eine sind Muß-Deutschen und das andere die National-Deutschen; die einen müssen und die anderen wollen

nationalen wird sicherlich demnächst wolle Wahlen zur Sozialdemokratie abschwimmt. Der R Perspektive, die thm gestern Herr Severing gezeigt die Weimarer Verfassung tauge ni Reiches seien unerträglich.

bestimmt werden, der Bewilligung d den Reichspräsidenten bedürfen. den Einnahmen richten. Sonst glaubt kein Mensch Millionen von D Stellung, heute wis wirte wissen nit 1 fie sind in einer Notlage. bringt immer höhere Ausgaben hervor geändert werden, das Volk muf Mittel verwendet namentlich müssen einsehen, wie kostspielig ihre V Wir kommen um die Vereinfach Gespart werden muß nicht nur i und Gemeinden. los; die Ge

sondern auch durch Die Ausgaben müssen sich nach Sparen läßt sich nur durch Abstriche. sere sparsame Finang»- eutshen hatten früher eine gesicherte sen sie nicht, wie sie leben sollen. Die Land- wie sie die Handwerker bezahlen sollen, Aber der Konkurrenzneid der Parteien Das Steuersystem muß auch spüren können, wie die fleinen Staaten erwaltung ift. ung der Verwaltung nicht herum. i m Reich, sondern auch in Ländern Vorwürfe gegen einzelne Jnstanzen sind zwede zu Ausgaben. Aber Berlin z. B. ch nicht nötig waren, 3 brauchen voch wirkli Maße gebaut zu werden, wo man dann nicht wußte,

Zentrum eine

Ein Teil der Deutsch- im Lande an un er bei den

t hat dann die

chts, und die großen La So ist es bei neuen Staat immer gewesen, in Frankreich und in Amerika. Als die Ver der Vereinigten Staaten zustande kam, die heute noch gilt, sagte am 17 September 1887 Benjamin Franklin, nachdem er alle seine Bedenken aufgezählt hatte, daß er glaube, die neue Regierung Negierungsformen

Die Vürger der

Despotismus

seßgebung zwingt au

hat Ausgaben gemacht, die wirkli Widerspruch des Abg. Crispien [ lih nicht Meßpaläste in übertriebenem oder etwa Museen wie in ciner Stadt, was man in das Museum hineinstellen follte. Die Kontrolle der Vürger muß ermöglicht werden; das wäre ein nôtige Ausgaben.

worden sei, daß es eine despotishe Regierung brauche, es für cine andere untauglih sei. der Souveränität.

Unser Volk i heute Träger das so bleibt, und ohl des Volkes

| . Es fommt darauf an, da So3.].) E daß das oberste Geseß der Staatspolitik das und nicht der Machthunger einzelner Gruppen und das Ge einzelney Cliquen. Denjenigen, welche ihren Höhe der Steuern me

atriotismus an der ssen, sage ih: Der Kampf um geordnete anständige Erfüllung unserer inneren und en ist niht allein ein Kampf um die Staat8- rfüllung der elementarsten n, die im Kriege Leben und Ges verloren haben, sondern auch der Kamp Bei diesem Kampf um das höchste Gut (Beifall bei den Dem.)

allmählich für alle Parteien des Re die Deutschnationalen des beseßten Gebietes stellen: Die Bese bei den Dem.)

Reichsminister des Funern Dr. von Keudell: Verschiedene Mitglieder des hohen Hauses haben Auskunft von mir über Aeuße- rungen verlangt, welche ih gestern in Stettin getan hätte. gibt im Leben der Nation Augenblicke, wo verantwortliche Leiter nicht in das Beratungszimmer, au nit in den bohen Reichstag, sondern an die Front der Berufsgenossen gehören. (Sehr richtig! Tatsächlich hatte ih in Stettin ausgeführt, daß ih als Mitglied der Reichsregierung aus Jntevresse und Verständnis für die Notlage der Landwirtschaft diese Notlage im Augenólick für so dringend ansehe, daß ich meine Beteiligung an dieser Ver- sammlung in Stettin gestern für wichtiger hielte als meine Teil- nahme hier an der Sizung des Reichstags (Lachen links), au wenn ih dadurch in die unangenehme Lage käme, etwa auf persôón- liche Angriffe niht im Augenblick antworten zu können. (Zuruf links: Fahren Sie wieder nah Stettin!) Jch kann deswegen von dem, was ich gesagt habe, nihts zurücknehmen. Zum übrigen glaube ih, wenn der Herr Abgeordnete Müúüller-Franken den Zusammen- hang, in dem jene Aeußerungen getan worden sind, gekannt hätte (Abgeordneter Müller-Franken: Fh habe wörtlih die „Deutsche Tageszeitung“ zitiert) — wenn Sie den Zusammenhang gekannt hätten, in dem diese Aeußerungen gefallen sind, die im übrigen nicht genau wiedergegeben sind, so glaube ih, daß Sie den Vor- wurf einer Verächtlihmachung des hohen Hauses duch mich nicht erhoben hätten. Ein solcher Gedanke, dieses hohe Haus verächtlich ¿u machen, dem ih selbst angehöre, ist mix überhaupt nicht ge- Jm übrigen hoffe ih, daß die verehrten Anwesenden dem zustimmen, wenn ich sage, daß die Not der deutshen Land- wirtschaft, daß die verbitterten, verzweifelten und enttäuschten Bauern es dringend verlangen (Zurufe links — bravo! rechts), daß unter Umständen auch ein Reich3minister eine Plenarsitzung ver- säumt, um sich in ihrer Mitte zu zeigen und an ihren Beratungen Derselben Ansicht bin ich auch heute noch. übrigen stehe ih Jhnen ja sonst mit besonderem Vergnügen un- begrenzt zur Verfügung. (Heiterkeit)

Der Herr Abgeordnete Severing hat gestern den Vorwurf erhoben, daß in dem Etat des Ministeriums des Junern der Fonds gegen den Ylkoholmißbrauch um 400 000 Mark gebürgt worden sei. Jch bedauere mit dem Herrn Abgeordneten Severing diese Kürzung. Von dieser Kürzung sind angesichts der Sparsam- keit8maßnahanen, wie der Herr Reichsfinanzminister bestätigen wird, in erster Linie diejenigen Summen betroffen worden, welche UVeberweisungen an die Länder, also in erster Linte Zuschuß- zahlungen an die Länder, betreffen. (Zuruf von den Kommunisten: Bei der Polizei ist aber nit gekürzt worden!) Fnsoweit glaube ih, was das Herausgreifen der Summe ihrex Konstruktion nah betrifft, mich sogar in einer gewissen Uebereinstimmung mit den Herren der Linken zu befinden, daß in erster Linie Ausgaben ge- fürzt werden, die den Ländern zufließen, so sehr ih das persönlich

l Damm gegen un- 1. Nicht ver Zolldruck, sondern der Steuerdruck muß von der Bevölkerung genommen werden. schastsfonjunktur stieg durch den englif jeßt sind wir

außeren Verpflichtung ordnung, um die E

Pflichten gegen die undheit, Väter und Söhne um die deutsche Freiheit. eines Volkes soliten alle Die Außenpolitik ist jeßt ihstages fest verankert. haben sie nicht ändern können. muß man sich auf den Rechtsstandpunkt ßung ist jeht vollkommen widerrehtlich, (Beifall

hen Bergarbeiterstreik, Herr Neinhold r Zeit machen ; das Reich Geld, das hatte Reinhold Die erhöhten Löhne müssen wir in die Preise wieder Es war nicht rihtig, fofort im Lohutarife schon lange vorher erhöht worden, während

lang darauf warten Zustimmung der Sozialdemokraten das (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) daß Parteien, die früher das Dreiklassen- Preußen verurteilt haben, jeßt eine Wahlrechtsvers mitmachen. Die Deutschnationalen arbeiten auch mit Jn Pommern werden die Gew die zur Wirtschaftspartei gehören, lich Herr Cremer gesprochen, für die, essen vertritt in W

1 [ bereits wieder in absteigender Linie, hätte die Veamtenbesoldungsverbesserung zu seine müssen, denn damals hotte

mitstreiten.

Anschluß an die

Beamtenaufbesserung die Arbeiterlöhne waren die Beamten drei J hessishe Landtag hat mit Wahlrecht verschlechtert.

Es ist eine Schande, wahlrecht in \chlechterung

erbetreibenden boykottiert, Partei hat eigent- \ welche die Wirtschaftsinter- ählerversammlungen, oder die, welche bei Feiern unter Schwarzweißrot des Kaisers gedenkt? (Heiterkeit.) Interessenvertretung vorwerfen. (Wider- e ob der Miitelstand uns

Wir müssen größer werden.

Fr welche

Partei kann man keine

t wird, über- ir werden im wenn der Mittelstand nicht ver- orm streiten wir nicht. eine gerechte Steuerpolitif,

lassen Sie uns. Interesse des Ganzen arbeiten, Um die Staats eine richtige Wirtschaft3- un! fall bei der Wirtschafilichen Vereinigung.)

Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Die Aussprache in diesen Tagen steht unter dem Beichen der kommenden Wahlen, wix haben. sbern und heute einen Auftakt dazu gehört, icht8punkt sind auhch die Ausführungen rit Opposition befindet sich da in günstigerer Lage, denn es ist viel leichter zu fritlsieren, als die Verantwortun Opposition hat sogar das Glück, daß si an di mittelbar die zweite Lesun

gessen wivd. Vir wollen

Untex diesem Ge- ig gu bewerten,

zu tragen. e erste Lesung un- über die einzelnen Etatsteile an- So werden wir eine fortgesehßte Kritik an der Regie- Daraus werden sich manche Dissonanze Koch-Weser: Bei Jhnen auch!) schiede, und deswegen brauchen Sie auch keine zu machen. Aus allen Reden klang die Melodie heraus: Werft das Wobei die einen aber als das eusal die Negierung ansahen, andere den Reichstag und wieder (Heiterkeit.) Was den Sicherheit für die Einnahmen nit so groß Jch will nicht in den Ton anderer verfallen und von einer wilden Opposition sprechen, auch nicht in den Ton einer Regierungspartei gegen die Regierung; man soll im politishen Leben und" in der politishen Kritik die Geseße der Loyalität und des Anstands auch nmcht außer aht (Sehr richtig! in der Mitte.) sollten nicht vergessen, daß die Vorlagen eines einzelnen Ministers auch von der ganzen Regierung getragen werden. Ein Etat kann nicht so abgefaßt sein, daß nachher in der Rechnung jede Ziffer Wir find auf gewisse Vermutungen angewiesen, Gesamteindruck des Etats wird durch die Entwicklung des Wirt- afislebens stark beeinflußt, und wer fann heute prophegeien ? erschiedene Finanzminister haben zu prophezeien versucht, sind aber nicht richtige Propheten gewesen. meint, der Finanzminister \cildere die Lage als zu rosig,

rung hören. u ergeben.

Jh mache keine Unter»

eusal in die Wolfsschlucht!

andere die Regierun Etat betrifft, so ist die wie für die Ausgaben,

und den Reich3tag.

(Heiterkeit.)

Die Regierungsparteien

teilzunehmen.

Wenn Herr Cremer

Die Befürchtungen für u etnem gewissen Grade. Optimismus gezei

nser Wirtschaftsleben teile ih bis zu Der Abg. Dietrich hat einen gemäßigten von der Notlage der Landwirt- haft ist in einer solchen Lage, erhaupt kein Optimismus mehr berechtigt ist. rihtig! rechts und in der Mitte.)

gt, aber auch Die Landwirt

Die Belastung mit Steuern es gibt viele Leute, die mit den Steuern im sind, aber ich warne davor, da Wenn hier keine Be chlechterung kommt, dann gerät der Etat ins ahmen werden niht mehr Ausgaben werden si sind in den Etat hereinge t aufgebraucht. inanzen, aber minister mit [l

i man rigoros mit Pfändungen vorge serung eintritt oder r noch eine Ver stimmen und die Die früheren Reserven as von früher her da war, gibt zwar ein klares Bild über unsere sehr {hön wird das Bild nicht, wenn der Finanz- n eeren Taschen vor uns erscheint. Cremer meint, der Finanzminister sehe zu rosi iht, wie man dann no tellen kann.

/ Jm übrigen glaube ih durch meine bisherige Betätigung im Kampf gegen den Alkoholismus gegen den Verd

aht gefeit zu sein, als ob das Reich3ministe

rium des Fnnern in dem Kampf gegen den Alkoholmißbrau irgendwie nachlassen wollte. (Bravo! bet den Deutschnationalen. — Zuruf links: Das wird in der „Grünen Woche“ wieder gutgemaht! — Heiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Severing hat ferner bemängelt, daß Osten, für die bedrohte Ostmark nit im e Jahr von mir angefordert werden. gegenüber darf ih darauf hinweisen, daß bereits der Herr Reichs- finanzminister in Vebereinstimmung mit meinen dringenden Wünschen eine Erklärung abgegeben hat, daß diese Mittel schon in dem Nachtragshaushalt 1927 aufgenommen worden sind, so daß also das, was für die Ostmark, insbesondere für die bedrängte östliche Proving Ostpreußen, erreicht werden soll bereits durch den Nachtragsetat seine Befriedigung finden soll. Deutschnationalen.) Wir haben also gemeint, diese Anforderung nicht erst in dem neuen Etat, sondern bereits in dem Nachtrags-

Wenn Herr so verstehe ih x die Grenzen er auf Einzelheiten Seine Fraktion werde im 1 Der Redner führt ur poltischen Lage, insbesondere zur ngen mache, dann bin ih in rechen, wenn ih sage, llen, mit allen Völkern in Frieden riedlichen Wettbewerb mit ihnen dem Vater- Wir durfen dabei aber acht lassen, ob auch ein solcher Friedenswill l Optimismus ie Verhandlungen über die Abrüstungsfrage Gegenteil zu bekunden, wenigstens, was das Handeln angeht. So scheiat auch die dauer der Beseßung unserer Gebiete am Rhein ein offensi

ein, denn das Recht, langen, kann man uns doch nit bestreite

neue Forderungen Der Redner betont, daß Etats niht weiter eingehen wolle. Haushaltsausschuß das

1 eitere unternehmen. weiter aus:

Wenn ich nun Außenpolitik, einige Bemer namens aller meiner aben den er u leben und im ande zu dienen.

gewisse Mittel für den Etat für das nächst

die Frage nicht außer e bei anderen Völkern

Plate zu sein. Völkberbund mehr das

(Bravo! bei den

Gegenbeweis zu st\ e Räumung zu ver-

Jch stimme ans-

haften Jdeologie, die sih z. B. darin offenbart in solchen Maß, N

liarden eih8mark zu erinneren, Reparatiousleistung M.

verpflihtung endgültig geregelt ist. Ebenso unerträgl

selbstverständlich sein, wenn Zahlungsverpfli werden würde, die dem deutschen Vol

Volk in HRS T CRTUES über hinaus das

Der Redner erklär Leider läßt sich unser Volk so leiht von

ih auch v

immer nur dividendenpo

die man nicht überschreiten soll, und es ge Ton noch zum guten Charakter, einem Armen die

st das eine Beichte oder ein

die Verwendung der Gelder aus den Grenzfonds8

s Freihe

tändigleit der Länder, em Boden der Bekenntnisshule! (Beifa Volkspartei.)

Aufbringung der Reparationslasten. Ue

flationsgeschädigten, die Opfer der glorreichen Novemberrepu

Reich schaffen, niht Dr. Luther mit seiner neuen Partei.

auf Montag 15 Uhx.

drücklich den Ausführungen zu, die în diesem Hause über die Klagen aus dem beseßten Gebiet gemaht wurden. Sh bekenne mich zum Fdealismus in der Friedensfrage, aber nicht zur krank- | wenn man schon 1 [ nahmen eine Boykottierung des Friedensgedankens sieht, die uns dur Verträge, insonderheit das Versailler Diktat, Wyllanden worden sind. Jm übrigen steht unsere gesamte ußen- und Fnnenpolitik nicht nur unter dem Einfluß dex fommenden Wahlen, sondern unter dem starken wirtshafts- und finanzpolitishen Druck unserer gegenwärtig ungeheuer ernsten Lage. Ie brauche in diesem Hrlammendang nur an die 2,5 Mil- ( ie wir als jährliche

suhringen haben, bis unsere E ih wie die

Ungewißheit über unsere e Reparationsshuld müßte es 1 bei der endgültigen Festlegung unserer

tnugen eine derart p e Summe herausgerechnet z [1 : e eine dauernde Versklavung bringen würde, Eine tolde egelung würde niht nur das deutsche Inglück stürzen, sondern sie würde dar-

s internationale irtfchaftsleben auf das shiwerste gefährden. Mit wirtschafts- und finanzpolitishen Gründen hat man au, so führt der Redner weiter aus, die Bestrebungen zur Bildung eines Einheitsstaates begründet. JFnzwischen sind aber Ausführungen erfolgt, die diese These stark erschüttert haben. Man wird für die Behauptung, der Einheitsstaat würde billiger arbeiten als die Länder, den Beweis niht erbringen können. Die augenblicklich stark erhöhten Ausgaben der Länder sind darauf zurückzuführen, daß das Reich diesen durch nueue Se immer neue Lasten auferl habe, e, seine Partei sei £e en den Einheitsstaat.

l i j ; Sclagivotten und Mode- er E beeinflussen. (Zuruf: Konnersreuth!) So können ele Leute nicht mehr von dem Gedanken des Einheits-

taates losmachen. Ana ist mir allerdings, daß wer sonst 1 itisch denkt, nicht staatspolitish denken

kann. Der Wirtschaftler kann einen unrentablen Betrieb einfach stillegen, der Staatspolitiker aber nicht. Es gibt gewisse Grengen, Herr Cremer, die für uns gezogeu e auch hier im Parlament, hört iveder gun guten

4 rmut vor- zuwerfen. (Lachen liuks,) Das Lachen wird Fhnen noch vergehen wenn Sie das nit begreifen wollen. Was soll man staatspolitisch mit der Formulierung „die gesunde Eigenart der deutschen Stämme anfangeu? Unverständlih ist mix auch der Say, die Reichsregierung wolle nicht durch finanzielle Aushöhlung oder S die Machtverhältnisse gut ungunsten der Länder ändern. 1 Vorsaß? (Heiterkeit.) Sehr ge- kränkt hat mih die Bemerkung Dr. Cremers, er ie nichts über urch Bayern.

Wenn das eine Verdächtigung sein soll, müßte ich mich ang energisch dagegen verwahren. Ein Wort des Dankes und der An- erkeunung bin ih dem Abg, Cremer aber doch schuldig dafür, daß ec seine Nar hier entwidckelt hat. (Heiterkeit.) Sie heißt: t, Einheit und Einheitsstaat! Seine bayerischen

reunde werden ihm für diese Parole ein Denkmal seyen, wenn dieses Denkmal nur nicht in Wahlzetteln besteht! (Erneute Heitex- keit.) Wir werden a für Freiheit des Reiches, für Selb- ür Erhaltung der ELSEN Kultur auf

bei der Bayerischen

Abg. Fedex (Nat. Soz.) hält die Frage „Einheitsstaai“ oder „föderativer Staat“ für eine E Dringender sei die er vier Milliarden be-

trage die Gesamtlast, Hinzu k’omme aber noch die Tributpflicht der Eisenbahn und der Fndustrie mit zusammen anderhalb Milliarden. Außerdem müßten auch die Liquidationsgeschädigten und die 214

i

noch abgefunden werden. Der Redner fordert Auskunft über aht und Einkommen der Generaldirektoren und der Besißer von Riesen- vermögen sowie über ihre Steuerleistungen. Wo bleibe die Ueber- bürdung der Kriegslasten auf die tragfähigen Schultern? Warum besteuere man nicht Banken und Börse, Juden und Juden- genossen? Stresemanus Name sei auf ewig mit den Zeiten tiefster deutscher Shmach verbunden. Die Nationals ialistische Partei, die im leßten Fahr durch Unterdrückungen, durch fünf Todesopfer und 600 Verwundete zusammengeschmiedet ser, werde das dritte

Darauf vertagt das Haus um 17 Uhx die Weiterberatung

Cinwohneczahl der Amtsbezirke. — P o offentlich, d. Filmprütstellen. — Bekämpf. von Schund- u.

(etnscitig bedrudt).

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Ir, 3 des „Ministerial-Blatts für diePreußische innere Verwaltung“ vom 18. Januar 1928 hat folgenden Inhalt: Kattfen- und Rechnungswesen: NdErl. 9. 1. 28, Kassenan\h|1ag der Verw. des Innern für 1928. — Kommunal- verbände. NdErl. 2, l. 28, Meldepflichten der 88 58 bis 60 GewStV. — NdEcl, 8. 1, 28, SteuerverteUungen f. d. Rechnungs- jahr 1927, -—- NèErl. 13 1. 28, Gesamtrebnungeanteile der Ges meinden usw. in den VI1. ee en: — NdoErl. 11.1.28,

L rens Vers

Schmuy-

schriften. — RdGrl. 10. 1. 28, Polizeidirektionen. — RdErl. 6, 1. 28, Wirkung des Pol.-Beamten.Gei. quf die Angehörigen der Land- jägeret. — NdErl. 7. 1. 28, Prüf.-Oron. f. d. Pol.-Setr. usw. — NRdoErl. 10. 1. 28, Kündbare Schuypo!.-Beamten. — RdErl. 11. 1 28, A.-Best. zum Pol.-Beamten-Ge). — RèErl. 10, 1. 28, Unterkuntts- wäsche der Pol. — RNdErl. 9. 1, 28, Neubauten der Lantfägerei und Landesgarenzyolizei tür 1928, — RdErl. 9. 1, 28 Munitionspak- tnaterial. —- RdErl. 7. 1, 28, Dienstbefkieid. der Landjägereibeamten — NdE1rl. 11. 1. 28, Pol.-Oberw.-Anw.-Notlehrgänge. — RdErl. 13. 1. 28, Lehrg. an der Pol.-Schule in Hann.-Münden. — Staats- angehörtgfkeit, Paß- u. Fremdenpoltzei. RdEr!. 9. 1, 28, Schlichtungsstelle für oberichles. Staatsangehörigfkeitsfragen — NRdErl. 6. 1. 28, Reiteverkehr mit Dänemark. — NReichsweh r. NRoGrl. 12. 1. 28, Ausweiésyapiere zum Eintriii in die Wehrmacht. — Kriegsübergangewirtschaft, NdErl. 3, 1. 28, Ueber- nahme neu eintreffender Flüchtlinge. — Verkehrswesen. NèoErl. 9. 1. 28, Zulass. der Kra!ttahrzeuge und ihrer Führer, — RNdoExl. 4 1. 28, Abstemvelung der Kennzeichen der Kraftfahrzeuge. — Bücherausgletch-Liste 1. — Neuerscheinung«e u. — Zu beziehen durh alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44, Vierteljiährlih 1,80 M tür Ausgabe A (zwelfeitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B

Verantwortlich r den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, erlin, Wilhelmstraße 32. ¡Fünf Beilagen (eiushließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage,

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yro l, Charlottenburg.

ESrste Zent ral-Handel8register-Beilage zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Montag, den 23. Faauar

1928

Ir. 19.

; ; j » 3, dem Vereins-, 4. dem Genofsenschafts-, 5. dem Musterregisier, Der Fnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dom Güterrehts:, 6. der ea Bitt rge sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Vergleiche zux Abwendung des Konkurses und 8, die Tarif: unv Fahrplaubekanntmachungen dez

Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem besouderen Blatt unter dem Titel

Sentral-SHandelS8register für das Deutsche Reich.

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Be z u g §

Das Zentral-Handelsregister für da Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark,

traße 32, bezogen werden

Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin

ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers SW 48, Wilbelm- | preis beirögt vierteljährlih 4,50 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

A

Bom „Zentral-Handelsregister flir das Deutsche Neich“ werden Heute die Nrn, 19A und 193 ausgegeben,

E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein,

1. Handelsregister.

Berlin, s [89069] In das Handelsregister B des unter- geichneten Gerichts ift bete eingetragen worden: Nr. 40 763. „Ebeco““ Damen- utfavrik Gesellschaft mit be- chränkter Haftung. Berlin. Gegen- tand des Un.ernehmens: Die Fort- ührung der der offenen Handelsgesell- haft E. Bruns & Co, gehörigen Damenhutfabrik zu Berlin ZW. 19, Kommandantenstraße Nr. 13. Stamm- kapital: 21000 RM. Ar l P A Kaufmann Bernhard Zillmer, Berlin, Kausmann Willy Tinnebverg, Berlin, Kaufmann Eugen Bruns, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gejellschaft mit be- schränkter Haftung. Der Gesellscaft2- vertrag ist am 6. Dezember 1927 abge- schlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung dur jeden i B einzeln. Vie Ge- äftsführer illmer, Tinneberg,. runs sind bis zum 81. Dezember 1927 li Als E eingetragen wird ver öf t: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von den Gesellschaftern Bernhard Zillmerx, Willy Tinnedberg, Eugen Bruns die der offenen Handels- gesellschaft in Firma E, Bruns & Co. ehöórige, zu Berlin SW. 19, Komman- Eiitieilea e 18, gelegene Damenhut- abril im Werte von 15000 RM. — r 40764. Ernst Hömßen Gesell: cchast mit beschränkter Haftung.

erlin. Gegenstand des Unter- nehmens: der Betrieb einer Vuh- binderei sowie die Ausführung aller damit verbundenen Geschäfte und Ar- beiten, a Mer is der Fortbetrieb der u Berlin, Puttkamerstraße 19, unter er handelsgerihtlich eingetragenen irma Ernst Hömßen O: bis er dem Kaufmann Ernst omiau. ge- örigen Buchbinderei. Stammîgpital: 0000 RM. Geschäftsführer: - Kauf- mann Ernst Hömßen, Berliù, Kauf- mann Walter Trenner, Berlin, Kau mann Max Steinfurt, Berlin. Die Ge- e, it eine Gesellschaft mit hbe-

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ränkter Haftung Der Gesellschasts- Veo ist am 28. Oktober 1927 abge- \chlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch je zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, Als nicht “einge- tragen wird veröffenilicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Ge- ellschaft eingebraht von dem Gesell- a Hömßen das von ihm untex der handels8gerichtlich eingetrageneu Firma Ernst Hömßen zu Verlin, Puttkamer- straße 19, betriebene Buchbinderei- geschäft nebst Firma und Hubehör mit Aktiven und Passiven, Der Wert dieser Sacheinlage ist auf 15000 RNM fest- gesebt. — Zu Nr. 40763 und 40 764: Als nicht eingetragen wird veröffent- lit: Oeffentlihe Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nux durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 6814 Gans «& Goldschmidt, Etlefktrizitäts-Gesellshaft mit be- schränkter Haftung: Der Frau Emma Goldschmidt, geb Strupp, in Berlin ist jeßt Einzelprokura erteilt, ihre sowie die dem Werner Potolowsky ecteilte Gesamtvrokura ist erloschen. — Bei Nr. (623 Franconia Grundstücks: Gefellschaft mit beschränkter Haf- tung: Heinrich Mendelssohn ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Arthur Ruben in Berlin-Zehlendorf ist zum Geschäftsführer bestellt, — Bei Nr. 9272 Grunderiwverbsgesellscaft Wüßlisch-

ark Parzelle 17 mit beschränkter Gestung: Der Löschungs8vermerk vom 10. November 1927 ist gelöscht. Die Gesellschaft ist wieder in das Register eingetragen, sie befindet sih wieder in Liquidation. Liquidator ist der Maurer Johannes Pfüßenreuter in Boxhagen- Rummelsburg. — Bei Nr. 12516 Berlin - Weißenseer Haus8grundD- sticks - Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Die wiederaufgenommene Liguidation ist be- endet und die Firma wieder gelöscht. — Bei Nr. 12512 Vaul Hirsch «& Co, Gesellschaft mit beschräntter Haf- tung: Die Gesellschaft ist auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21, Mai 1926, NGBl S. 248, von Amis wegen gelösht. — Bei Nr. 18149 Deutsche Wachgesellshaft mit beschränkter Safiung: Dem Fräulein Erna Huth in Charlottenburg und dem Fräulein

Beutven, O, S, Cottbus. Handelsregister Nr, 1416 ist bei der Firma „„Textil- waren Versandhaus Wilhelm Jaco- bowiß & Co.“ in Beuthen, O. S, ie Firma ist erloschen. Amtsgericht Veuthen, O, S,, 14, 1, 1928,

Rosenthal, Berlin: Der Kaufmann Emil May ist aus der Gesellschaft aus- rokuristen: Frieda Schön- feld, geb. May, und Hertha Baumblatt, geb. Hirsch, beide Berlin. Die Prokura ex Clara May, loschen. — Nr.

Gertrud Niewolinski in Charlottenburg kura erteilt derart

sind, die Gesells meinsam zu vertreten. ; Matars ist niht mehr Geschäft

Keber & Bukaß Gesellschaft beschränkter h : dation: Die Firma ist gelöscht. — Bei Franz Vial « Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf: tung: Dr, F Geschäftsfü Hermsdorfer

Handelsregister

E : eude Gesellschaft mit beschrän Haftung, Tabakwaren, und Genust- mittelhaudlung in Cottbus: Die Ge- Liquidator:

aß beide be- aft nur ge-

b. Brodniy, i eingetragen:

004, Otio Neich, Kaufmann Reich, geb. Kühn, Witwe, Berlin. — Nr. 49803 Friß Matern, Berlin: Eine Kommanditistin 1st aus der Ge- sellschaft ausgeschieden. — Nr. 658 502 Max WMargolius, Charlotienburg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. : herige Gesellschafterin Betty Margolius, geb. Freund, ijt alleinige Inhaberin der Firma, — Nr. 62606 Paul C. Lands8- hoff «& Co., Berlin: Die Prokura des Max Hilb ijt erloschen. I. Schweng: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht. — Bei Nr. 52247 Ur- ban & Co. Kommandit-Gesel und Nr. 60116 RNobakowski, «& Go. ist eingetragen worden: Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen, — Gelöscht: Nr. 4932 Sieg- fried Oppenheim, ? Pens, Nr. 25 350 Carl Reiß, 40 979 Arnold Weliner, Nr 2. Julius F. Welt, Jsoliermittel für Elektrotechnik, 56 646 J, Conraod Müller, Nr. 67 489 Ba H. Markwort « Co,, Kurt Seidel, Nr. 60 093 Leo Wiersch, Nr. 66 191 Curt Zülsdorf. Ami3gericht Berlin-Mitte, Abteilung 86,

Beuthen, D, S, 8 Handelsregister Nr. 167 ist bei der Firma „D. Freu-

S, Diittelinaitnt Aftieugesell- schaft, Zweig Cottbus, in Cotibus: Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 30. September 1927 ist § 24 des Gesellschaftsvertrags Cottbuser

Nr, 23 165 Dr.

ist nihcht mehr

abgeändert. Hartsicintverk mit beschränkier Saf- Duxch Beschluß

Cessluloidwareufabri? Gesellschaft mit beschränkter Haf- t ist aufgelöst. ‘rige Geschâfts-

Freudenthal, geb, Jotikowis, in Beuthen, O, S,, jeßt Juhaberin der Firma ist. Amtsgericht Veuthen, O. S,, 16, 1, 1928,

Gesellschaft tung in Disseuchen: Gesellshafterversammlung 17. Oktober 1927 ist die Firma der be- reits erfolgten Eintragung entsprechend „ § 6 des Gesellschaftsvertrags neu gefaßt und diesem der § 8 angefügk worden. Weiterérx Geschäftsführer: Kaufe mann Walter Behrendt in Elbing. Die Gesellshaft wird durch die Gesell Frischbuttecr und Behrendt als Ge führer vertreten, und zwar so, d beide zusammen

Die Gesellscha Liquidator ist dex bis ( führex Rudolf Seidel. — Bei Nr. 30 682 è. Haase & Co. Gesellschast mit beschräukter Haftung:

ist auf Grund des

33771 Frefta-Sausgefell- schaft mit veschräukter Haftung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist Geschäftsführer tiquidatox Last ist von den Beschränkungen des § 181 B. G.-B. be- reit. — Bei Nr. 39 047 Cigaretten- abrik Slondra Gesellschaft mit be- \chräufkter Haftung: niht mehr Geschäftsführer. Karl Regenb

Beuthon, D. S.

Handelsregister Ne, 1803 ift bei der „Steinhauer «& Kommanditgesellschaft und Bekleidung®2- eingetragen :

sisches Wäsche- haus“ in Beuthen, O. S., Die Prokura des Simon Tiefenbrunn Ein Kommanditist ist aus aft ausgeschieden, O. S,, 16. Januar 1928,

ist erloschen. Ce E Vertretung er- Die Gesellshaft kann von jedem Gesellshafter mit halbjähr-

eines Geschäftsja

Abteilung A: Nr. 1187, Fos hanues Natascha® in Cotibus: Firma lautet jeßt Johannes Nataschak chf, Fuh. Heinz Ahlboxu. t haber jeßt Kaufmann Heinz Ahlborn in C. W. Marscha1n Nachf. in Cottbus: Dem Otto Hübner in Cottbus ist Protura ecteilt. Nr. 601, Albert Ballier in Cottbus: Werner Ballier in Cottbus ist Prokura Die Prokura der Käte Ballier

Julius Voge S Hermann Fritshe in Cottbus ist Pro- Die Prokura des

irma Alfred Schueider 'elmlihle in Sylow und als Fnhaber der Mühlenbesißer Alfred Schneider in Sylow

Biaubeuren. | andelsregistereintrag, Abt. für Ge- sell}haftsfirmen vom 16, Januar 1928 i Johannes S Akt. Ges. in Blaubeuren: Widmann, Diplomingenieur in Blau- beuren, ist Prokura in der Weise erteilt, daß er für die Firma gemeinsam mit dem Prokuristen Theis zeichnet. .

Prokura des Kaufmanns Wil- helm Zimmermann in Blaubeuren ist

er Sarne ist Kaufmann en in Berlin -W eshäftsführer bestellt. — r. 39 429 Patent Erwerb: und Verwertungs-Gesellschaft \hräukter

frühestens aber

el - Gesellschast ter Haftuug. Unternehmens

n das Handelsregister Lb Der Gegenstand E 16, Sanuar 1928 eingetragen Gufiav Grüß- dandel mit Schleifmitteln aller Art, Zhleifmaschinen insbesondere L Deutschen Reiche mit den Produkten der Tyrolit Schleismittelwerke zu Wattens in Tirol, deren Vertretung die Gesell- schaft übernomnen hat. . Januar 1928 ist Firma’ un ; Unternehmens 40 014 Deutsche

Nr. 72 17ö Amtsgericht Blaubeuren.

und ähnlichen Grüßmacher, Kaufmann, Nr. 72176 Berventulo Dr, Max Berlowit, Berlin. : Dr. Max Berlowib, Fngenieur, Berlin. — Nr. 72177 Ghiel Goldmaun, Ber- FInhaber: Chiel Goldmann, Kauf- mann, Berlin. — Nr. 72178 Robert Verg, Verlin. Jnhaber: Robert Berg, Kaufmann, Berlin. — Nr. 72 179 Sieg- fried Hirsch, Eugros « Versand, Siegfried Hirsch, Kaufmann, Berlin, — Nr. 72 180 Fu- dustrie: u, Bahnbedarf Fröbus u.

gesellschaft seit 1, Januar 1928, ellschafter sind die Kaufleute Walter öbus, Biesenthal (Mark), unò Ernst Nr. 80 8311 Heinrich Kußnuer i, Liquíi., Verlin: Die Liquidation is beendet. äft is nach dem Firmenreht nah eendigung der Liquidation auf die Helene Kußner, gev. und FJrene Kußner, 16. April 1918, beide Großköris, Krs. Teltow — in ungeteilter Erbengemein- übergegangen. Karetwski & Co., Verliu: Der Kauf- mann Georg Jahn, Berlin, ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge- sellschafter cingetreten. — Nr. 49 629 E. Sartert & Söhne, Berlin: Pro- agg oa D 50 5637 Friedrich Heyse, Berlin; Die Firma lautet fortan: Richard Heise. Gesellschafter Richard Heise ist Alleininhaber der Firma. Die Gesellschaft ] Jda Heise, geb. Diemer, ilhelm Kaniß, Verlin: haberin jeßt: Emma Kaniß, unver Kauffrau, Verlin. Der Uebergang der in dem Betrieb des Geschäfts begrün=- deten Forderungen un i keiten iît bei dern Erwerb des Geschäfts durch Emma Kaniß ausgeschlossen. kura: Wilhelm Kaniß, Berlin. — Nr. 71 432 d'’Axcy, Dr. Peiser «& Co., Zur Vertretung der Gesell- jeder Gesellschafter

d'Arch, geb. Lissek, Berlin-Charlotten- burg. — Gelöscht: Dietrich & Co. Nr. 836 472 Adler & Co. — Nr. 49 632 Carl Daunhausfen. —“ Nr 56996 Siegbert Cohn, — Nr. Fabian. — Ne, 63 448 Maximilian Clouth. — Nr. 63 812 Guftav Holzer.

Amisgericht Berlin-Mitte,

Bückcburg, ; In unser Handelsregister Abteilung B ist unter Nr, 28 bei dex Alktiengesell- ,„Schaumburger rüche AktienÆellschaft“’ mit dem Siß in Bückeburg eingetragen ivorden, daß der Zimmermeister Hubert Struckmann in Bückeburg durch Tod gus Vorstand ausgeschieden und an der Kaufmann Walter zum Vorstand Die Prokura des Walter

fura erteilt.

Nr. 1223 die

Gegenstand des Mahl- und

ändert. — L Pelzindustrie Gesellschaft

Ny \chränkter Haftung: Nr. 387, Wilhelm

Der Tuch- fabrikant Hermann Handrete ist infolge Todes aus ber Gesellschaft ausgeschieden; leichzeitig ist die verwitwete Fabrii- esißer Katharina Handreke, geb. Scho- brick, in Cottbus in die Gesellschaft als perfönlih Haftender Gesellshafter ein- getreten. Nr 302, C. Karnauke Söhne in Cottbus: Der Fabrikbesißer Hugo Karnauke in Cottbus ist verstorben; per- tender Gesellschafter ist fortan Fabriftbesiver i Karnauke, geb. Melde, in Cottbus. Die Prokura dex Frau Hedwig Karnauke ist Ausgeschieden

Julius Aron- Geschäftsführer. Feilchenfeld um Geschäftsführer bestellt. Berlin, den 13. Fanuar 1928,

Amtsgericht Berlin-Mitte,

in Bückebur beitet ist. & Schmidt ist erloschen.

Bückeburg, den 17. Januar 1928.

Rechtsanwalt

Bargsteinfart, A In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 33 eingetr

licher Artikel Alten! beschränkter Haftung olgendes vermerkt worden: Der Gesell- , April 1912 ist der Gesellshaster vom mber 1927 geändert. Ge [schast wird durch einen Geschäf(8- Sind mehrere Ge-

; Berlin. —

Ju das Handelsregister Abtei des unterzeichneten Gerichts cingetragen: Bei Nu. 909 Vereinigte Chemische Werke Aktiengesellschaft: Die Prokura desg Dr. Johannes Alten- Nr. 32 962 Sualin - Aktiengesellschaft: Schülke ist nicht mehr Vorstand, Zum Vorstand ist bestellt: § hold Zuchantke in Berlin. — Nr. 33 065 Carl Schwaniß Gummiwerk Aktien- gesellschaft: Joachim von Scheven ist nicht mehr Vorstandsmitglied, Zum Vor- standsmitglied t : Julius Fanven in Berlin-Wilmersdorf. Nr 39 729 Mieteraktienbauvereiu Aktiengesellschaft: ist nicht mehr

landwirt|chaft- e t mit verw. Kauffrau tenberge“, haftsvertra urch Besch

D Ç - f Kaufmann Rein- Saicuar 1998

Cottbus, 9. ührer vertreten, 2 ftsführer vorhanden, wir esellschaft von zwei Geschäftsführern vertreten oder durch einen Geschästs- ührer in Verbindung mit einem P i n N früher Direktor, Franz Zenker i. W. ist nit mehr G Gesellsaft De 1 Sutthoff zu Münster ist Geschäftsführer der Gese urgsteinfurt, den 14. Das Amtsgericht.

Dessau. : Bei Nr. 1283 Abt. A des Handel8- wo die Firma Otto Koch, Jeßnih, geführt wird, ist eingetrageit: Die Firma ist erloschen. : Dessau, den 11, Fanuaxr 1928. Das Amtisgerichi.

u Münster eshästsführer der Der Direktor Dr. Martin um alleinigen haft bestellt,

gemeinnlißige Dr.-Fng. Leo Kuhberg Vorstand. Geheimer Oberbaurat Paul Fischer in Berlin-Wilmersdorf ist aus dem Aufsichtsrat în den Vorstand ab-

Berkin, den 14. Fauuar 1928. Amtsgericht BerlinMitte, Abt. 89 b,

erlin. — Nr.

Sn unser Handelsregister A ist fol- gendes eingetragen worden: , unter Nr. 119 des Registers am 14. November 1927 die Firma Groß-Kunzendorf Zweigniederlassung in Balduinstein unter dex Firma ‘ Groß-Kunzendorf. besißer Willibald Th dorf, Kr. Neiss2, O am 27, De Marmorwerke uido Krebs, Diez, Nr 14 des Re- Prokura des Hugo Sittig ie Firma ist erloschen. Amtsgericht Diez a. d. L.

ns Handelöregisier A 6589 ist heute pie Le „Nordsee“ Anna Stephenson und als deren Ehefrau Anna Stepher

Jn das Haudelsregister Abteilung A 16. Januar 1928 cingetragen worden: Nr. 72 173, Heinrich Matsche, Berlin. Fnhaber: Heinrich Matschke, Kaufmann, Beclin, Prokura: Hermann

son in Celle ein- Kausmann enson in Celle ift Amtsgericht Celle, 16. FFanuar 1928,

p in Groß Kunzen-

zember 1927 bei der Balduinstein

rokura erteilt,

Dr. Hermaun Meyer zu Selhausen Verlag, Berlin, Fuhaber: mann Meyer zu Selhausen, Verleger. Berlin. Prokura: Erna Meyer zu Sel- hausen, geb. Königs, Nr. 3363 Georg Porth & Co. Nach: folger, Berlin: Pauline Kubisch, geb. Noack ist aus der Gesellshaft ausge- Zux Vertretun haft ist nur Walter Kubi

einzeln berechtigt.

Jn das Handelsregister Abteilung B ist heute unter Numm rdölwerke Warmelo ‘ein etragen: Nah Beendigung der Liqui- ation ist das Amt des Liquidators er- irma ist erloschen. Amtsgericht Celle, 16, Januar 1928.

gisters: Die ist erloschen.

Nr. 21926 Otto

G. m b. H. ein-

Eberswalde.

Fn unser Handelsre isi bei dez Firma Gebr. 1 b. H. Berlin Zweigniederlassung in Spechthausen bei Eberswalde des Registers), am 16. Januar 1928 cingetragen

rich Steller in Spechthausen ist Pro kura erteilt derart, daß ( die Geselischaft gemeinsam mit einen anderen Prokuristen zu vertreten. Prokura des Theodor Kleinicke ist er- loschen. Amtsgericht Eberswalde.

Kußkner «& ister Abteilung B

. Ebart, G. m.

der Gefels- ermädchtiat, Gebrüder Merzbach, Berlin: Marie Merzbach, geb, Heim, ist aus der Gesellschaft ausgeschteden. — Nr. 5673 Nofenthal & Tobias, Gesamtprokurist

haftenden Gesellschafter odex dem Pro- mil May «&

i der im Handelsregister B unter Nr. 300 eingetragenen Firma Hartstoff- metall Aktiengesellschaft (Hametag) zu nick ist heute cingetragen: Das Grundkapital ist um 450 000 Reichs- Reh und beträgt jeßt

Bevlin-Cöpenick, den 12. Januar 1928, Das Amtsgericht,