stellungen hat die Familie Stinnes nit hundert Millionen, son- dern die Zechen des Stinnes-Konzerns 23, das Mülheimer Kohlen- fontor 5 Millionen (Abg. Dr. Hery (Soz.): Und der Rhein- Elbe-Konzern?) Da köunen Sie doch uiht von der Familie Stinnes retièn. wenn Sie alle dien weitverzweigten Konzerne miteinbeziehen! Die Mehrheit des lusshusses war der Ansicht, daß es sih bei dem Briefwechsel um einen privatrechtlichen Ver- trag gehandelt hat. (Widerspruch des Abg. Dr. Hertz.) Fedenfalls war das Anerbieten der Ruhrindustrie in fenen für das Reich so kritischen Zeiten ein großzügiges Entgegenkommen (sehr richti ! rets), das nicht verdient, jeßt von Jhnen als eine selbstische Handlung eingestellt zu werden. Wenn die Fndustrie damals nicht in die Bresche gesprungen wäre, würde vielleicht heute das Ruhr- revier für Deutschland verloren sein. (Lebh. Zustimmung rets; Unruhe und Widerspruch links.)

Abg. Esser (Zenir.): Wir haben nicht den Eindruck ge- wonnen, daß an dem Votum des Ausschusses auch nur ein Wort zu ändern i. Wir {ließen uns demnach diesem Votum an, wir sind insbesondere für den Antrag der Regierungsparteien, daß auch der Mittelstand entschädigt wird. Die Anträge der Kommu- nisten, Sozialdemokraten und Demokraten lehnen wir ab.

Abg. von Lindeiner -Wildau (D. Nat.) erklärt, daß au seine Partei den Antrag auf Entschädigung des Mittelstandes unterstüßt.

In der Abstimmung wird zunächst der Autrag der Kommunisten, die Reichskanzler Stresemann und Marx ivegen Verleßung des Etatsrechts des Reichstags und Ver- shwendung von Reichsgeldern vor den Staatsgerichtshof zu stellen und die den Ruhrindustriellen ausgelieferten 715 Vêil- lionen Mark wieder einzuziehen und für Arbeiter, Angestellte und Mittelstand zu verwenden, abgelehnt.

Ueber den Antrag der Sozialdemokraten, daß der Reichs- tag die Entschädigungszahlungen an die Großindustrie unter Verletzung des Etasrechts mißbilligt und die Regierung auf- fordert, die von dexr Mehrheit des Ausschusses festgestellten erheblichen Ueberzahlungen wieder einzuziehen und daraus die geschädigten Angehörigen des Mittelstandes, Angestellten und Arbeiter zu entschädigen, wird namentlich abgestimmt. Die Abstimmung, in der außer den Sozialdemokraten auch die Kommunisten, die Völkischen, die Wirtschaftspartei und der Bayerische Bauernbund für den Antrag stimmen, ergibt die Ablehnung des Antrages mit 193 gegen 173 Stimmen. Auch der demokratishe Antrag wird abgelehnt, wonach der Reichstag auf das schärfste die von dem Untersuchungs- ausschuß festgestellten Vorgänge mißbilligt. Auch dex kommu- nistishe Antrag auf Vorlegung eines Gesegentwurfs zur Ent- schädigung der Angestellten in den beseßten und angrenzenden Gebieten wird abgelehnt. /

Endlich wird folgender Autrag der Regierungsparteien angenommen: „Der Reichstag nimmt den Bericht des Untersuchungs8ausschusses entgegen und schließt sich dem Votum des Ausschusses an.“

Das Haus geht zur Beratung des Haushalts der Reichsjustizverwaltung üher, nimmt aber nur noch den Bericht des Abg. Münzenberg (Komm.) über die Ausschußverhandlungen enigegen und vertagt dann die weitere Beratung auf Mittwoch, 15 Uhr.

Schluß 18 Uhr.

Preußisher Staatsrat. Sißung vom 24. Januar 1928. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute in einen auf drei Tage be- rechneten Sißungsabschnitt ein. Zunächst wurde einigen Aenderungen in der Mitglied) chaft des Staatsrats zugestimmt. Es wurde festgestellt, daß an die Stelle des aus (Besundheitsrücksichten ausscheidenden Staaisratsmitgliedes Müller (Soz.) sein bisheriger Stellvertreter, Landwirt Jan Fegter aus Süderneuland (Kreis Norden), als ordentliches Mitglied in den Staatsrat eintritt und an dessen Stelle der Gastwirt Wilhelm Sporleder (Soz.) aus Hannover als Stellvertreter nahrückt; ferner, daß an die Stelle des wegen Wegzuges aus Preußen ausscheidenden Stellvertreters Dr. Carlsfon (A. G.) der Landrat Frißgsche aus Langensalza und an die Stelle des ausscheidenden Stellvertreters Dr. Pels Leusden der Rittergutsbesißer Griesheim aus Falkenberg in Pommern als stellvertretendes Mitglied in den Staatsrat nachrüken.

Der Staatsrat stimmte sodann ohne Aussprache der allge- meinen Verfügung zu, die besondere Bestimmungen über die Neuregelung der Dienstverhältnisse der mit der Wahr- nehmung der Geschäfte eines Urkundsbeamten der Ge- \häftsstelle betrauten Beamten, der früheren Gerichts- chreiber, enthält. Ferner wurde. den Richtlinien über die Ge- währung von Zuschüssen zur Unterhaltung öffentlicher Brücken zugestimmt. Auch gegen den Entwurf, der für die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder 7 Millionen vorsieht, wurden Einwendungen nicht erhoben.

N ing vertagtesih der Staatsrat auf heute nachmittag

r.

Parlamentarische Nachrichten.

Der vom Rechts8aus8scchuß des Reichstags zur Beratung dex Ehescheidungsdreform eingeseßte S L LA kam în E dritten Sißung Wi einer Ver- ständigung über die Grundlagen der künftigen Ehescheidungs- bestimmungen. Den Beratungen lagen drei Anträge dex Ab- enten D. Dr. Kahl (D. Vp.), Hampe (WVirtschaftl. dereinig.) und Dr. Rosenfeld (Soz.) zugrunde, die über- einstimmend die tiefe Zerrüttung der Ehe als Voraussehung der Ehescheidung festseyen wollten. Nah längerer Aussprache wurde mit kleinen Abänderungen der Antrag Hampe (Wirtschaftl. Veveinig.) angenommen, der lautet: „Ein Aa kann auf Scheidung klagen, wenn aus einem anderen Grunde (als den Mr igen Ehescheidungsgründen) eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, daß eine dem Wesen der Ehe entsprechende Fortseßung der Lebensgemeinschaft niht mehr erwartet werden kann, und wenn infolge der Zerrüttung die LebbenLgemeinschaft der Ehegatten seit miwdestens einem hre vor Erhebung dex Klage nicht mehr besteht.“ Ein Antrag des Abg. Dr, Rosenfeld (Soz.), die Jahresfrist zu streichen, war abgelehnt. worden. E erhielt die Bestimmung des Antrags ampe die Mehrheit, s der Ehegatte auch - auf Mun klagen kann, wenn die Ehegatten, ohne daß ein

des § 1567 vorliogt (böswillige Ve fung). nvindestens fünf ahre L etrennt voneinander gelebt haben. Ein Antrag des Abg. Dr. ofenfeld (Sog-), statt der Maas Frist eine drei- höhrige Frist vorzusehen, wurde abgelehnt. enso wurde ein

ntrag des Abg. von Freytagh-Loringhoven D. Es abgelehnt, wona eine Meng bei A der erst dann möglich sein soll, wenn die Ehegatten ]eit mindestens drei Jahren verheiratet wären. — Fortscßumg der Beratung im Unterausschuß am nächsten Dienstag.

-— n der gestrigen Sibung des Neichstágs- eus ses für Entshädtigungsfragen nahm Ministerialdirektor Dr. Dor n vom Reichsfinanzministerium das Wort zur Erwiderung auf die von den Ausschußmitgliedern an dem Entwurf geübie Kritik. Nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deuten Zeitungsverleger erklärte er, daß Ministerium habe sih absihtlih bei den Verhandlungen mit den Geschädigten niht durch höhere Beamte vertreben lassen, weil den FJnteressenten Gelegenheit zu einer ganz unbeeinflußten Erörterung threr Wünsche gegeben werden sollte. Bei der Fest- itr des Begriffs der „angemessenen Entschädigung“ sei ent- cheidend nicht der Eee Mecirag: sondern das deutsche Recht. N vorliegenden Falle würde es sih rechtlich nicht um eine

nteignung handeln; denn die Wegnahme is nicht ein Akt der deutschen Staatsgewalt gewesen. Die Paragraphen 6 und 8 des Enteignungsgeseßes von 1919 schen zwar für Enteignungen eine angemessene Entschädigung vor, aber der Begriff ist dur die später folgenden Geseße in seinem Fnhalt und in seiner Dey bestimmt worden Das spätere Liquidationsschädengeseß at feine volle Entschädigung vorgesehen. Wenn überhaupt eine Enteignung vorliegt, dann wäre sie schon durch das Liquidations- \chädengesez vorgenommen worden. Artikel 153 der Reichs- verfassung sicht vor, daß die Enteignung gegen angemessene Entschädigung zu erfolgen hat, soweit niht ein Reichsgeseß etwas anderes bestimmt. Hier ist durch ein Reichsgeseß eine bestimmte Regelung getroffen worden. Ein Rechtsanspruh auf volle Ent- schädigung besteht also niht. Darum läßt sich kein rechtlicher Einwand gegen die in der jeßigen Regierungsvorlage vor- gelten Höochstgrenze erheben. Praktish würde die Aufhebung er Höchstgrenze eine Mehrbelastung des Reichs um einhundert- undfünfzig Millionen zugunsten von nur zwanzig Fnteressenten bedeuten. Ministerialdirektor Dr. Dovn erörterte daun — teil- weise vertraulich — die Gründe, die nah Ansicht der Regierung egen eine Erweiterung des Kreises der Entschädigungs- erehtigten sprechen. Die Einbeziehung der Ausgleihsgläubiger in das vorliegende Geseß sei niht zweckmäßig, weil hier ein ganz besonderes Problem vorliege, dessen Lösung sehr kompliziert sei und das Kriegsshädens lußgesesz außerordentlich belasten würde. Darum habe auch der Reichswirtschafts- rat auf die Einbeziehung der Ausgleichsgläubiger verzichtet. Bei der Besprehung der Entshädigungssäße berechnete Mini- sterialdircktor Dr. Dorn die Kosten des sozialdemokratishen Am- tvags auf 9222 Millionen, also auf einen Betrag, der hinter den Kosten der Regierungsvorlage zurückbleibt. An Barzahlungen würden freilih nah dem E Ee Antrag rund 90 Mil- lionen mehr als nah der Regierungsvorlage ausgeschüttet werden müssen. Der kommunistishe Antrag würde etwas mehr Kosten als der sogialdemokratische ecfordern. Die Vorschläge des Reichs- wirtschaftärats würden für die Barnzahlungen einen Mehraufwand von 115 Millionen notwendig machen. 100 Millionen mehr iwvären nötig, wenn alle Geschädigen für die ersten 20 000 Mark Schaden Barzahlungen erhalten sollten. Der Vorschlag, die Schuldbuch- forderungen länger als nach der Regierungsvorlage laufen zu lassen und dafür größere Leistungen zu gewähren, würde bei seiner Verwirklichung ein krasses finanzielles Mißverhältnis ergeugen. Die Geschädigten würden 256 Millionen mehr erhalten, aber dafür müßten die Steuergzahler 1,5 Milliarden mehr aufbringen. Gleich» zeitig würde aber die im Jnteresse der Geschädigten liegende Mobilisierung der Schuldbuchforderungen sehr erschwert werden. Dr. Dorn erläuterte dann die rehtlihen und Qs Gründe, aus denen die Reihsregierung eine C laee Regelung der Wert- papierschäden für unmöglich hält, Er suchte weiter nachzuweisen, daß die von einzelnen Rednern angeregte Verwertung der Hauszinssteuerhypotheken zur Deckung der im vorliegenden Geseß behandelten Entschädigungen undurchführbar sei. Die Ersebung der vorgesehenen Schuldbuchforderunaen durh Schuldveurschrei- bungen mit Sperre würde nah Ansicht der Regierung den Ge- schädigten keinen Vorteil bringen. ei der Prüfung der Frage der Fristversoumnis werde die Regierung sih dem dazu eingesebten Unteraus\huß zur Verfügung stellen. Die demokratische Fordes- rung einer sofortigen Ausshüttung von 100 Millionen würde bei ihrer Durchführung den größten Teil der für die Bargahlungen bereitgestellten Mittel aufzehrèn und außerdem statt der Shluß- lösung wieder nux eine Teillösuwng bringen, Der Präsident des Reichsontschädigungsamtes, Dr. Ka pinski, äußerte sih dann über die Praxis im Entschädigungsverfahren. Die Einführung des Vergleichsverfahrens sei von den Geschädigten freudig begrüßt worden. Man könne nicht davon reden, daß unter dem Druck der Beamten Zwangsvergleiche zustande kämen. Die Ansprüche seien vielmehr immer wohlwollend geprüft worden. Die Spruchkammer [8 nux in Ausnahnefällen in Anspruch genommen worden. Auch ie chriftlihen Fernvergleiche hätten fich durhaus bewährt. Der arößte Teil der Schadensfälle sei duxch Vergleich erledigt worden. Die Geschädigten hätten von der Möglichkeit einer gründlichen Nachprüfung der Werte, um die sie geschädigt waren, weitgehenden Gebrauch aemaht, Je Hätten vor dem Reichs8wirtschaftsrat sich au anerkennend über die Praxis des Entschädiaungsamtes geäußert. Beunruhigung werde mur geschaffen von wilden Vertretern, von den Hyänen des Schl.achtfeldes. Die verspäteten Anmeldungen hätten sich so gehäuft, daß sie an die Spruchkammer verwiesen werden mußten, um Zeit für die ordnumgsmäßigen zu behalten. Damit sei aber keineswegs die Abweisung der versväteten An- meldungen aus formaljuristishen Gründen beabsichtigt gewesen. Jn Oberschlesien habe sih eine Fälscherfabrik anfactan, die mit gefälshten Anträgen avbeitete. Die Staat8antwa!tschaft beschäftige sich hon mit diesem Fall. Damit war die allgemeine Aussprache aeschlossen. Abg. Bu ch wi y (Sog.) richtete an die Regierung die rage, ob die aus der Verkürzung der Stundungsfristen für die Bigarettenbanderolenstewer entstehende Millioneneinnahme nit Für die Geschädiaten verwandt werden könnte. Ministerialdirektor Dr. Dorn erwiderte, diese Frage müßte zunächst im Haushalts- auss{chuß erledigt werden. Auf eine komnrunistishe Anfrage er- widerte Dr. Dorn, es sci unmöglih, die Namen der Groß- eshädigten zu nennen Die Schadenssumme betrage bei den Ge- chädiaten bis 200 000 M. etwa 26 Milliarden, bei den Groß- geshädigten 7,8 Milliarden; die Entschädioung bei den Groß- aeshädigten 528 Millionen, bei den Geschädigben bis zu 200 000 Mark etiva 500 Millionen. — Heute wird die Einzelberatung be- ginnen.

— Dex Sozialpolitishe Ausschuß des Reichs- tags trat gestern in die Beratung über einen demokratischen Ent- wurf eines Rentnerversorgungs8geseßes ein. Ministe- rialdirektox Ritter (Reich3arbeitsministerium) wies dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß die Reichsregierung an der Erklärung, die sie in der Sißung vom 24, November 1927 abgegeben habe, festhalte, wonach eine Stellungnahme der Regierung zu der Frage der Versorgung der Kleinrentner exst im Zusammenhang mit dem gesamten Reths- haushalt mögli sein werde. Abg. Menbel (D. Nat.) erklärte namens der deutshnationalen Fraktion, daß sie sich auf den Boden des vorliegenden demokratishen Antrags stelle, was an sich selbst- verständlich sei, weil die deutschnationale Fraktion bereits im Juni 1926 einen Antrag gestellt habe, worin die Gewährleistung des Rechtsanspruchs der Kleinrentner zum Ausdruck gekommen (N: Er bedauerte, daß damals die demokratische Fraktion, die in der Regie- rung durch den Finanzminister Dr. Reinhold vertreten gewesen 6 sich nicht mit der Entschiedenheit für diesen Rechtsanspruch eîn- geseßt habe, wie sie es jeh als Oppositionspartei tue. Die Sozial- demokraten verlangten, sofort in die Beratung einzutreten. Abg. Dr. Elsa Ma b (D. Vp.) erklärte, zah die damalige Vertagung der Beratung des Rentnerversorgungsgesevßes nux bis zu den Etats- verhandlungen habe dauern dürfen, und daß man nunmehr endlich in die Beratung des Entwurfs eintreten müsse, um bei Abschluß des Etats eine braubbare Grundlage für die finanziellen Anforde- rungen, die in den Etat einzustellen seien, zu haben. Der demo- kfratisdæ Geseßentwurf, der auf einen Vorschlag des Regierungsrats Tormin zurückgehe, sei eine brauhbare Grundlage. Bedeutungsvoll sei vor allem die Sicherung eines Recht8anspruchs der Kleinrentner

gegen das Reich. Es werde nicht möglich sein, im Rahmen dieses Geseßes alle diejenigen Personen zu erfassen, die heute unter dem Namen „Kleinrentner“ in der Fürsorge ständen. Der Entwurf sehe eine Grenze von 10 000 Mark Vermögen bzw. 500 Mark Zins« einkommen vor. An dieser Grenze werde man festhalten mussen, aber für die in der Versorgung verbleibenden Kleinrentner die Fürsorge entsprechend auszugestalten haben. Die Einbeziehung von Krankenversorgung und Sterbegeld in den Entwurf sei erfreulich, im übrigen werde man die Vorschläge des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge und des Deutschen Rentnerbundes bei der Beratung weitgehend zu berücksichtigen haben. Die Rednerin sprach ihre besondere Befriedigung darüber aus, daß nunmehr endlich in die so lange verzögerte Beratung des Rentnerversorgungs- gesetzes eingetreten werde. Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) brachte ihr Erstaunen, aber zugleih auch ihre Freude darüber zum Ausdrudck, daß sich nunmehr die Regierungsparteien auf den Boden des demokratischen Antrags stellten, Für das Zentrum erklärte die Abg. Teusch, daß das Zentrum angesichts der Regierungs- erflärung und der Stellungnahme der anderen Regiérungsparteten dazu dem Eintritt in die Beratungen niht widersprehen werde. Ste bedauere aber, daß durch die Beratungen auf Grund der demo- kfratishen Vorlage bei alllen beteiligten Kreisen, die doh nur zu einem Drittel erfaßt werden sollten, erneut wieder Hoffnungen geweckt würden, deren Erfüllung finanziell noch nicht sichergestellt sei. Das Zentrum lehne heute hon jede Verantwortung dafür ab, wenn troß der Beratung dieses Geseßes nachher für dessen Aus- führung Schwierigkeiten erwüchsen. Sachlih habe das Zentrum einzelne shwere Bedenken gegen den Entwurf, die es im Laufe der Einzelberatung vorbringen werde. Der Ausschuß trat dann în die Einzelbesprechung ein.

— Jn dem Unterausshuß des Verkehrsaus- Aka d des Reich8tags wurden in der gestrigen Sigzun zunächst die Kraftverkehrslinien im Osten behandelt. Sierau wurden die Wasserstraßen erörtert, wobei über den Ausbau des masurishen Kanals eine längere Aussprache stattfand. Sodann wurden Petitionen wegen des Elbe-ODder-Kanals erledigt und die Arbeiten beat der schlesishen Wasserstraßen vorgetragen. Dabei wurde laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger besonders bemerkt, daß das Reichs- verkehrsministerium ein Vorarbeitsamt in Senftenberg eingerichtet hat und für diese Vorarbeiten zum Elbe-Oder-Kanal 250 000 M zur Verfügung gestellt worden sind. Die Erdarbeiten für das Ottmachauer Staubecken werden in Kürze vergeben werden. Die Schleuse wird 1929 zur Lear fommen. Man hofft, diese Arbeiten in 4 bis 5 Jahren beendigen zu können. Außerdem wurde Mitteilung gemaht von der Möglichkeit des Ausbaues eines zweiten Staubeckens in Ramsern. Schließlih wurde über die Luftverkehrslinien der Flugzeuge eine eingehende Aussprache gehalten. Dabei wurde mitgeteilt, daß sämtlithe u zeugstrecken unrentabel seien und Zuschüsse erforderten, Dasselbe vi übrigens auch in anderen Ländern der Fall.

— Fm Wohnungsausschuß des Reichstags wurde gestern bei dec Weiterberatung des Mieterschuß- Ge a rE das Kündigungsformular busen, das künftig N

0 ga einheitlich verwandt werden soll. on den Sozialdemokraten und von dexr Wirtshaftspartei sind. dazu Aenderungsanträge gestellt worden, die in der nächsten Sißung zur Abstimmung kommen sollen.

eme E

Der Hauptau3scchuß des Preußischen Land- tags behandelte am 28, d. M. bei der Vorberatung des Wohle fahrt3haushalts zunächst den Abschnitt „Ministerium und Volksgesundheit“, Dec Berichterstatter, Abg. Stemmler Zentr.) rügte dem Nachrichtenbüro “ des Vereins deutscher Beitungs8verleger zufolge die niedrigen Ansäße beim Etat für Volkswwohlfahrt. Deutschland stehe an 22. Stelle den übrigen Staaten gegenüber, Beträchtlich f die Erhöhung der Krank« heitsziffern. Während die Militärfähigkeit feüher 75 vH betrug, stelle sie sich gegenwärtig nur auf 26 vH. Insbesondere sei eine Ernährungsreform anzustreben. Abg. Marie Kunert (Sog.) forderte eine Erhöhung der Zahl der Gewerbeärzte auf 8 und eine Vermehrung der Fürsorge gewerblichen Krankheiten gegen- über. Besonders {limm sei die Einwirkung der Erwerbsarbeit auf Schwangere. Maßnahmen zur Bekämpfung der Säuglings- sterblihkeit seien notwendig. Die Redonerin erklärte, im Augusta- Viktoria-Haus würden in unverantwortliher Weise an Kinders- patienten Versuche gemacht. Rednerin empfahl besondere Beachtung des Buches des Landtagscbgeordneten Dr. Faßbender „Ernährungskunst als Lebenskunst“. Abg. Freifrau Helene von Watter (D. Nat.) hob gleichfalls die niedrigen Säße im Etat hervor. Zur Entlastung der amtlichen Wohlsahrt3pflege sei die private Wohlfartspflege stärker zu unterstüßen. Besonders auch zum Zweckte der eran ehrenamilicher Hilfskräfte. Die Beratungsstellen für Gewerbekrankheiten beim Kaiserin-Augusta- Viktoria-Haus in Lichtenberg verdienten besondere Förderung, Befremdend habe die Art der Vecteilung der Einrichtung8gegett» stände des Laboratoriums zur Erforschung der Haffkrankheit er- regt. Dem Wiederaufflackern der Haffkrankheit sei die größte Aufmerksamkeit zu widmen, Unverständlich sei, daß der Finanz- minister den Kreisärgzten einen Teil ihrer Gebühren nehme. Es sei gu fordern eine Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung, eine Anrechnung der Vorbereitung8zeit auf das Berufs« und Pensionsalter. Die Rednerin forderte des weiteren Fürsorge für alleinarbeitende Land- und Kleinstadtapotheken und baldige Vor- legung eines Jrrenschubßgeseßes. Abg. Faßbender regte aus Anlaß der in der lebten Beit in Berlin sich ereigneten Explosfionen die Schaffung einer staatlichen Zentrale für Rettungss wesen für da3 gange Land an. Er äußerte sich eingehend über die Bedeutung dec neueren G Mie g at und forderte für die staatlichen Ernährungsmitteluntersuhung®institute neue Räume. Er verwies auf die kommende Ausstellung für Er- nährungz3wesen in Berlin und bat den Minister, Sorge zu tragen, daß das Alkoholkapital fih auf dieser Ausstellung nich: zu fehr ausdehnen möchte. Auch bei den Kinderspeisungen sei Bedacht zu nehmen auf eine rihtig zusammengeseßte Ernährung. Be- are Vis notwendig sei eine Erhöhung der Mittel für Krebd- orschung angzsihts des katastrophalen e dieser Krank- keit. Abg. Gehrmann (Komm.) bémängelte gleichfalls die gecingen Ausgaben für die Volkéwohlfahrt und wies demgegen- über auf die riesigen Ausgaben für Polizei, Justiz und Kirchen hin. Der Redner der Deutschen Volkspartei Abg. Boehm Alu einen Ausbau der erbkundlihen und e Ee Forschung und deren Nußbarmachung im Wege der hygrenischen Volksaufklärung. Notwendig sei eine shärfere Bekämpfung des Kurpfuschertums., Auch er sei der Ansicht, daß das Anwachsen der Krebskrankheit erhöhte Mittel fordere. Jm Hebammen- wesen sei die baldige Schaffung eines Reich8hebammengeseße3 qu empfehlen. Die Abzüge an den bisherigen Gebühren der reisärzte seten zweifelhaften Reczts. Auf der anderen Seite ei es unmögli zu verlangen, daß die Kreisärzte aus ihren Privatmitteln Büroräume, Einrichtungen, Bücher ujw. begahlten. Hier müsse ein Ausgleich gefunden werden, Die Kreisärzte müßten nach ihrer Vollbesoldung für den Verlust ihrer privaten Praxis entschädigt werden,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Juhalt des amtlicheu Teiles: Deutsches Reich.

Mitteilung über die Ernennung von Mitgliedern des Ver- sicherungsbeirats des Reichsaufsichtsamts für Privats- versicherung.

Mitteilung über die Ausgabe eines Nachtrags zum Junter- nationalen Signalbuch.

[e j L E E e

Amtliches.

Deutsches Neich.

Auf Grund des § 72 Abs. 1 des Geseßes über die vaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 RGBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident die nachstehend unter 1 bis 6 aufge¡ührten Perjonen vom 1. Januar 1928 und die zu 7 bis 9 Geuannten vom 1. Februar 1928 ab auf die Dauer von 5 Jahren wiederum zu Mee des Versicherungs beirats des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung ernannt: 1, den Versicherungsdirektor a. D. Professor Dr. jur. Bischoff in Leipzig, Schlegelstraße 2,

9, den Vorsißenden des Aufsichtsrats der „Union“, All- gemeine Deutsche Hagelversicherungsge]ellshaft, Ge- E Eee Krahe in Weimar, Gartens traße 1,

. den Direktor a. D. Enderlein in Berlin-Tempel- hof, Hohenzollernkorso 67, j

… den Verbandssekretär der Kath. Gesellenvereine Kiene, Köln-Bickendorf, Grüner Brunnenweg 12,

5, den Vorsigenden der KagtoverficherungageeLGalt a. G. „Jus et Justitia“, Rechtsanwalt Anton indeck in Mannheim C. 1. 2,

3, den leitenden Direkior der „Allianz und Stuttgarter Lebensversicherungsbank Alktiengeiellshaft“ Adolf Kimmel in Stuttgart, Uhlandstraße 8, /

. den Direktor der Berlinischen Feuerversicherung3- anstalt Nordhoff in Berlin C.2, Brüderstraße 11/12,

. den Direktor a. D. Dr. Hö ckn er in Nerschau i. Sachs, Bahnhofsiraße 8, :

. den Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherungs- bank A.-G. Kimmig in Karlsruhe.

Dex [. Nachtrag zum Juternationalen Signals bu ch, amtliche Deutsche Ausgabe 1911 — IX. Nachtrag zum Anternationalen Signalbuch, amiliche Deutsche Ausgabe 1901 — it bei dem Verlag Walter de Gruyter & Co., Berlin W. 10,

enthiner Str. 38, erschienen.

ANGIIE I: E ZRE C I I S S I S O R O E I D C I

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Handelsvertretung der Union der Sogzialisti- Uo Sowjet-Republiken in Deutschland wird dur olgende Herren vertreten:

1, den Handelsvertreter der U. d. S. S. R. in Deutschland,

Herrn Karl VBegge, und die stellvertretenden Handelsvertreter der U. b. S. S. R. Hermann Bitker und Boris Belenky; jeder der drei ist für die gesamte Handelsvertretung und deren Abteilungen allein zeichnungsberechtige.

2. Für die gesamte Handelsvertretung und deren Abteêîis lungen find zu gwei vertretung8berechtigt: Meer Landa, Mitglied des Rates der Handel2vers tretung, Julius Lengyel, Mitglicd des Rates der Handels- vertretung, Nikolai Popoff, Mitglied des Rates ver Handelss vertretung, Eugen Ewgenieff, Mitglied des Rates der Handel3- vertretung, Alfred Kaulin, Mitglied der Verwaltung der Handels8- zentrale. 8. Für das Jmport-Direktorat sind je zwei gemeinsazn geicz- nungsberechtigt : Konstantin Finkel, Direktor, Abraham Gallop, Direktor, Jeau Libet, Direktor. 4, Flir das Egxportdirektora: sind Martin Zeltign, Abras- ham Fwen sky und Leo Friedrichson je gwei gemeinjam vertretungSberehtigt.

einschließlich des Portos abgegeben.

e —————————————

5, Für die Finanzverwaltung sind Meer Landa, Paul Michlin, Jacob Varit und Moses Seliver je zwei ge- meinsam vertretungsberechtigt und Matjew Ratnik, Secrgez Lipin und Andreas Ju chnof f jeder nur mit einem der vorher oder unter 2 Genannten.

6, Für die Handelszentrale in Hamburg sind:

Leo P

Eugen J bkowfkh,

Max Em sin,

Alexander Gen seleff und Scholem Thulmann je zwei gemeinsam vertretungsberetigt.

7. Für die Getreideabteilung, Hamburg, sind Leo Friédo- richson und Sergej Sulimoff genen und Mark Halperin, Michael Belenki, Jwan ivet, Anatol Towalew und Friedrich Wismayer jeder nur mit etnem der vorher Genannten vertretung8berehtigt,

8. Für die Abteilung Königsberg e Ruwim Wapner, Moses Swesdnow und Feodor Nesteroff je zwei gemetn- sam vertretungsberectigt.

9. Für die Abteilung Leipzig sind Wassily Kleiber und Samuel Seidenberg gemeinsam vertretungsberetigt.

10. Für die P L der Handelsvertretung sind Dr. Alexander Rapoport und Dr. Anatol Goldstein gemein- sam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungs- berechtigt.

11, Für die Abteilung „Technoimport“ sind Fan Lidet, Michael R eisser, Jsaak Cholodowsky, an N Nikolai Kalmik off, Oscar Lewin und Jwan Popoff je zwei gemeinsam und Boris Faièermann, Arno Kaufmann und Älexander L i st jeder nur mit einem der vorher oder mit einem der unter 2 oder 8 Genannten vertretung8berechtigt.

12. Für die JIngenieurabteilung sind Simeon Swawitjc und Wassili Da \chkow gemeinsam oder jeder mit cinem der unter 2 oder 2Genannten vertretung8berechtigi.

13. Für die Abteilung für diverse N Einrichtungen sind Michael Naswan off, Victor Jeseriky und Leonid Worobjoff je zwei oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretungsberehtigt.

14. Für die Abteilung für elektrishe Kraftanlagen sind Josef Feniköw i, Josef Kellen, Karl Garai und Leiser Abramson je zwei oder jeder mît einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretungsberehtigt.

15. Für die Abteilung für Schwachstrom und Präzision8- mechanik sind Arseny Wellansky, natol Beresowsty und Wladimir A damson je zwei oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretungsberehtigt.

168, Füc die Papier-polygraphische Abteilung sind Salman Kossakowsky und Ruwim Pikowsky gemeinsam oder ieder mit cinem der unter 2 oder 3 Genannten vertretungs berechtigt.

17, Für die Landwirtschasisabteilung sind Alexander Sutuloff, Alexander Knischin\sky und Nikolai e je zwei gemeinsam oder jeder mit cinem der unter 2 oder 3 Ge- nannten vertretungsbevechtigt.

18. Für die Abteilung Textilrohstoffe und -ausrüstungen sind Salomon Emdin, Jan Retejum und Erich Baumann je zwei gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Ge- nannten vertretungsberechtigt.

19. Für die Photo-Kino-Abteilung sind Edmund Zerer und Michael Karlowits\ch gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretung8berectigt.

2), Für die Chemisch-medizinishe Abteilung sind Anton Pawlowitsch, Abram Roseuthal und Alexander Moser je zwei gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Ge- nannnten vertretungsberetigt.

91. Für die Abteilung Lederindustrieimport sind Leo Elis- mann, Arkadij Tarchano ff und Michael M i enmadcher je zwei gemeinsam oder jeder mît einem der unter oder 3 Ge- nannten vextrebungsberechtigt.

22, Für die ökonomische enge Josef Winzer und Rudolf Ande x 8 gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

93, Für die Börsenwareneinkaufsabteilung sind Ernst Seidler und Heinrih Gl ü ck gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertvetungsberedhtigt.

24. Für die Abteilung für Kautschukimport sind Grigory Bosnjayki, Ernst Maßkewits und Arkadij Ko is liwker je zwei gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretung8berechtigt.

25. Für die medizinish-pharmazeutishe Abteilung E Ruwim Pinchasik und Sachar Mas kewitsch gemein]jam oder jeder mit einem der unter 2 oder enannten vertretung8- berehtigt.

26. Hur die Naphthaabteilung sind Alexander Do und Ludwig Knunjanz gemeinsam oder mit einem der unter 2 oder 38 Genannten vertretungs8berechtigt.

27. Für die Eisenbahnabteilung ist Alexander N a Lott) mit einem der unter 2 oder 3 Genannten vertretungsberehtigt.

28. Für die Abteilung „Diverse Export“ sind Le Nach- manson, Stanislaus Wolkenheim und zzakob Kagan je zwei gemeinsam oder jedèc mit cinem dèr unter 2 oder 4 Genannten vertretungsberehtigt.

29. gur die Transportsektion sind Nikolai Nom anoti und Herbert Sodejko gemeinsam oder jeder mit einem d unter 2, §3 oder 4 Genannten vertretungs8beretigt.

30. Für die Wirtschaftsabteilung sind Victor Grusinsk{ und Adolf Winkler gemeinsam oder jeder der beiden mit einent der unter 2 Genannten vertretungSberehtigt.

31. Für die S E sind Alexandex Grinstein und Abraham Mati]son gemeinsam oder jedes mit einem der unter 2 oder 4 Genannten vertretung8berechtigk

32, Für die Holzexportabteilung sind Nikolai Popoff Grigori Rapoport, Wladimir ertshonok und Arwss Klementinowski je zwei gemeinsam oder {jeder mit einem der unter 2 odex 4 Genannten vertretungsberehtigt.

33. Für die Eier-, Ge gn sind Moses Janowißki und Nathan helben Setttinsau oder jedes mit einem der unter 2 oder 4 Genannten vertretung8berechtigt.,

34, Für die Kunstgewerbeabteilung O Maria Andreew und Siegfried Popper gemeinsam oder jeder mit einem de unter 2 oder 4 Genannten vertretungs8berehtigt.

35. Für die Bega uns ist Sergej Sergeew mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

__36, Für die Konzessionsabteilung ist Heinrih Gurow its\ch mit einem der unter 2 Genannten vertretung8beretigt.

37. Für das Sekretariat sind Joahim Pieper und Pa Sörrensen gemeinsam oder jeder mit enem der unter Genaunten vertretung8berehtigt.

38, Für die Lizenzabteilung ist Grigor Chochlowkin nit einem dex unter 2, 8, 4 Genannten gemeinsam vertretungs berehtigt.

39. Für die Abteilung für Ausstellungen und Messe ist Jli Schneerson. gemeinsam mit einem der unter 2, 8 oder î Genantiten vertretungsberechtigt.

Deuticher Reichstag. 367. Sizung vom %. Januar 1928, 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. * Präsident L d be eröffnet die Sikzung um 15 Uhr. Die Denkschrift der A ane über die Kanalbautea und die Denkschrift über die Lage dexr Unterweserhäfen werden dem Haushalt8auss{chuß überwiesen.

Das Haus seßt dann die zweite Bexaiung des Haus, halts des Reichsjustizministeriums fort. Vers bunden mit der Beratung ist u. a. auch der Antrag, wonach Zechschulden nicht einklagbar sein sollen.

Reichsjustizminister Hergt leitet die Aussprache mit einer Betrachtung über die geseygeberishen Arbeiten seines Ministeriums ein. Seine Rede wird im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Landsberg (Soz.) begrüßt die Anöündigung des Regens, daß die Reichsregierung das Ziel einen weiteren Rechtsangleichung zwischen dex deutschen und der deutschs österreichischen Republik verfolgen würde. Fn diesem Dees hange sei dem Reihs8- und Stat lange g Lrgees besonders Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ein solhes Geseß gehöre zwar zu dem Ressort des Reichsinnenministeriums, jedoch sei ein gewisser Druck seitens des Nee am Playe. Den Deutschösterreichern müsse das Recht zuerkannt werden, deuts er Staatsbürger zu werden, und ebenso ae umgekehrt jedex

eichsdeutshe das Statsbürgerrecht in Deutsch T ite erwerben fönnen. Der Redner geht auf den Vorwurf über, den der Abgeordnete Oen dem Reichsju lie gemacht hat, und betont dabei, daß sich der Reichsju]stizminister diesen Vorwurf wohl auf Grund seinex Verheißungen,. die er vor Antritt seines Amts gemacht habe, selbst zuzuschreiben habe. Nichts liege dem Redner so a als immer wieder auf eine Vertrauenskrise in der Justiz inzuweisen. Er müsse aber unter allen Umständen eine vollkommen einwandfreie Rechtsprehung ordern. Daß von einer [Ben p nicht immer dié ede sein fönne, bewiesen immer neue Fälle. Sogar eine deutsches nationale Zeitung habe anläßlich zweier Todesurteile, die im Rahmen eines Fememordpro esses erfolgten, von einer Blut« justiz gesprochen. Weiter f ert der Redner die A es Urteils, welhes der Staatsgericht8hof in dem bekannten Konflikt zwishen Preußen und dem Reih in der Frage dex Besebing eines Verwaltungsratspostens der S n gefäll habe. Er versuch! an Haud von Einzelfäklen den Na weis darüber zu erbringen, daß politische ee ba im Das Reiche durchaus nicht selten seien. Gewiß hat der Staat dis Notwehr; aber was zur Abwehr recht8widriger Angriffe er orders li ist, das bestimmt ex in Geseyen. Die Notwehr des Staates ist geregelt im Fen esey, im Verein8geseß, im Artikel 48 derx erfassung und in einer ganzen Reihe anderer Gejove,

Recht der Notwehr gibt es nicht, wenn ein Eingr (L E Polizeibehörde sich nit n auf ein gegebenes Geseß. itdem das oben erwähnte Urteil egangen ist, wankt cinfah der Boden

%) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortiaute A dtrheaden sind.