1928 / 23 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 27 Jan 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Fch möchte glauben, daß dieser Fleiß den ih bel metnen Beaniten hoh anerkenne, sich sehr wohl auf einer gan grozen Anzahl von Gebieten weiter betätigen kann, wo auch Herr Dr. Haas damit durchaus einverstanden sein wird. (Abgeordneter Dr. Haas [Vaden]}: Sehr richtig!) Aber was seine Warnung von einer Ucberproduktion, einer vorzeitigen Vorlegung von Gescßentwürsen anlangt, so kann ich ihm nur durchaus zustimmen.

Herr Dr. Haas hat sih bezogen auf ein kleines Schriftchen, das Herr Ministerialdkrektor Dr. Schlegelberger in der leßten Heit veröffentlicht hat, ein Schriftchen, das Herc Dr. Haas als schr lesenswert bezeihnet (sehx wahr!), und in der Tat stnd gerade die Beispiele, die in dieser kleinen Broschüre dafür beigebracht sind, wie der hochgespannte, überspannte, überseßte Mechanismus unserer Geseygebungsmaschine direkt zur Ueber- produktion und zu einer Massenfabrikation anreizt, durchaus

dem Reichsrat herauskommt und weiterbetrieben wird. Fch hatte den Eindruck, als ob er den Verdacht auäsprehen wollte, daß ih für meine Person gerade kein Freund dieses Geseyßentwurfs sei. Jh möchte demgogenüber erklären, daß ich durchaus aus vollster Ueberzeugung von den Gedanken, die diesen Geseßentwurf erfüllen, auch meinerseits durchdrungen bin.

Dex Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld hat aufmerksam gemacht auf die Frage der Wiederbesetung der Senate der Oberlandes- gerihte mit fünf Richtern, des Reichsgerichts mit sieben Richtern, Auch da habe ih ihm im Ausschuß bereits erklärt, daß ih voll- fommen feiner Meinung bin, daß ih es mir angelegen sein lasse, auch diese Frage, die ebenfalls in der Länderinstang bisher ewwas stecengeblicben ist, etwas weiterzubetreiben Vorwürfe kann man aber wahrhaftig dem Reichsrat oder den Ländern nicht darüber machen, daß sie solhe Fragen nun aufs eingehendste ihrerseits

auch auf soïchen Gebieten die erwünschte Veretnfahung Und Vers einheitlihung herbeigeführt werden!

Denken Sie an die kleine Fustizcesorm. Wir haben im Reiche nur ein Rahmengeseß gemacht, die Ausführung bleibt wie auf den verschiedensten anderen Gebieten den Ländern überlassen, Preußen is vorangegangen, andere Länder haven sich an- geschlossen. Aber auch auf diesem Gebiete könnte ih mir sehr wohl vorstellen, daß die Verständigungsmethode, wenn ih einmal diesen Ausdruck gebrauchen darf, doh zu ganz greifbaren Erfolgen führt. Wir wissen, daß die Länder unter sich auf dem Gebiete der Justizverwaltung allerhand Ausfsprachen stattfinden kassen, Auch da könnte ich mir von einer Verständigung und Ver- mittlung der Reichsregierung wertvolle Erfolge versprechen.

Jch möchte also feststellen, daß Reichsregierung und Reichs- justizminisierium durhaus bereit sind, auf diesem Teilgebiet der

Itr. 23.

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Amtlich

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festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira 14 Lêu 1 Pejeta = 09,80 #6. 4 österr.

tieutiger | Voriger Kurs

Börsen-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berliner Börse vom 26. Hanuar

| Heutiger | Voriger Kurs

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E L Kurs

1928

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OstpreußenProv.RM-

Pommerihe Prov. Gold 26, rz. 31. 12. 30 Rheinprov. Landesb. Goid-Pf,, ez. a.2.1.30 do. do. do. rz. 1.4.31 do. do. do. Ausg.1,

unt. 1931

Anl. 27 A. 14, ut. 326

1.1.7

L.i.7 1.4.10

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1.4.0

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Ohne Zinsverechunung-

Aachen 22 U. 23 u. 24 16.124 —,— do. 17, 21 Ausg. 22 1.3.11 ——- Aitoná 1923 1.1.7 } —— do. 1911 1914/4 Iversch] —-— Aschafiendvurg. 1901 1.6.12 —— - Barzien 07, rÿ. 41 40 1.26 ——- ds. 1904,08, get.1.3.24/34 verschj —=

Wiesbad. 1908 1.Aus- gabe, clidckz. 183714

do. 141920 1. Ausg. 21 z2.Ag., gel. 1.100.244 dal _——

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do. 18 Ag. 19 L. u. 11, ge!. 1. 7. 24/4 Wiimersd.(Bln.1 191374

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BraunsthwStaats Gld-Pfb. (Landschz M.14, titgb.ab 1928/10 do. do. R: 16, tg. 294 § do. do. N. 19, ta. 33} do. do. R.417,uk.b.327

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L alter Goldrubel == 3,2064 1 Peso Goid! = 4,004 | Sachj. Pr. Reichsmark 1 Peío (arg. Pap. = 1,75 4. | Dollar = 4,20 4 Ausg. 13 unk. 33 1 Pfund Sterling = 20,40 6. 1 Shanghai « Taeli | do. do. Ausg. 14 =2,60 4 1 Dinar = 3,404 1 Yen = 2,10 4 | do. do. Ag. 15, uk, 26 1 Kloty. 1 Danziger Gulden = 0,86 ob do. do. Ausg. 16A. 1

. do do Au8a. 18A. 2 Die etnem Papier beigefügte Bezeichnung & be-

Sachsen Prov.-Verb., o R E bestimmte Nummern oder Serien “Gold A.11 u.12, 1924 fi r

Schle8w,-Holst. Prov.

Das htnter einem Wertpapter befinditcze Zetchen ° | Nchsm.-A. A14, tg.26 bedeutet, daß eine amilie Preisfesistellung acgen- | do A. 15 Fg., tg. 27 wärtig nich! stattfindet do

Gulden (Gold) = 2,00 E Se do.do.do. R18,uf3 Dtsch. Som. Gld. 25 (Girozentrale)ta31 do. do. 26 A.1.1g.81 do. do. 26 A.1.tg.31 do. do. 27 A.1.tg 32 do. do. 23 A.1,tg.24 em1ckchergensoenfsch. UAGN A % tg 31 do,do.A.6RB27 t32 Hes.Ldvt GoldHup.1 Pfbr.R.1,2.tg.31 do.do.do.N,7,tg.31 do.do.do, R. 3, tg.31 do.do, N.41.6,tg.51 do.do.do. N. 5, tg.32 Mitteld. §omm.-A.. d.Spark.Viroverb., unt. 82 Oldb. staati. Krd. A. Gold 1926 uk. 29 do. do. S. 2, rz. 30 do. do. S.1u,3.r5,30 do.do. Kom .tg.ab29 Preuß. Ld.Pfdbr. A. Gildm.Pf.N.2tg.20 : do. do. R. 4, tg. 36 b) Land{cha1iten. do. do. R. 5, tg. 32 do. do. R. 7, tg. 22 Mit Zins8verehnung- do. do. N. 23, tg. 30 do. G 1891 tv.j8 Kur- u. Neumärt. do do.Kom.R.6, 82 Düfieldort 1900,08,11, Mitt. Feingo1d do. do. R. 8, tg. 32] 6

gef. 1. 5. 24 - do. do. do. S. 1 Westtäl. Pfdbr.=A.. ;

do. 1906, get. 1. 5. 24/54 G Landsch{.Ctr.Gd.-Pf. für Haugrundit. ] Elbing93,09, gf.1 2.24] s do. do. Reihe A Gld.-Pfdbr.,ut.22 92,56 do. 1915 get. i. 7. 24j Ei do do. Reihe B do. do. 27N.1,uk.32 91 6 do. 1993. get. 1.2. 24/38 i Landwtsch. Kreditv.. Württembg. Spart.

Berlin... 19234 117] —— * zins. 6—18 % 1949 unf. 30 1920 unk. 31 1922 Ausg 1 1922 Ausg. 2 1886/2 189042 1898/2 j 1904, S. 1/2 . Größ Verb. 1919 h bs. 41920. Bonn 1914 #, 1919 Breslau 1206 X 1909 do. 1891 Charlottenburg 68, 12 {1 Abt, 19/4 f verz do. 1902, get. 2, 1. 24184 1.1.7 Coburg 3 1.1.7 Cottbus 1909 #, 1913 versch. Darmstadt 1.3, do, 1913, 1919, 29/4 | vers: Dessau 1898, gf, 1,7. 28 A Deutjch-Éylau „1907 Lte Dresden ....-« 1905/2 Duí8burg „19214 do 1393. 07, 69 do. 1915 do. 1885, 1889}: do 1896, 02 N: Düren H 1899, 1401

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Frage des Verhältnisses von Reih und Ländern sih zur Ver- fügung zu stellen, und ich habe éinen gewissen Optimismus, daß auf diesem Teilgebiet Gutes geleistet werden könnte.

Jch spra vorhin von der Rechtsangleichung, die ja unserem östecreihishen Brudervolke gegenüber eine solche Rolle gespielt hat. Wir haben mit großer Freude gesehen, wie dieser Gedanke in den beiden Brudervölkern Anklang gefunden hat, wie dieser Gedanke beinahe der vornehmste Träger für die Förderung dev Strafrehtsform geworden ist. Neulich haben wir aus dem Munde eines der österreihishen Herren, die hier zu der interparlamens tarishen Konferenz erschienen waren, Ausführungen gehört, dis ich mix voll und ganz zu eigen machen muß, Ausführungen des Fnhalts, daß, wenn der Krieg den beiden Brudervölkern, den Reichsdeutshen und drüben den Oesterreichern, so viel Unglüdck gebracht hat, er doch wenigstens auf dem Gebiete, worum es fih hiex handelt, au etwas Segensreiches hat stiften können, näm- li, daß er in den beiden Brudervölkern dieses Gefühl der Zu- sammengehörigkeit, der Notwendigkeit sih anzupassen, zunächst einmal das Recht, die Kultux im allgemeinen anzugleichen, hak stark werden lassen.

Wir haben mit großex Befriedigung die Entwicklung mit angesehen, die die Beratungen der Strafrechtsreform drüben in Oesterreih wie hier in Deutschland genommen haben. Sie steht

Pfandbriefe uud Schuldverschreib. öffentlicher Kreditanstalten und Körper}tchafien.

Die dur * getennzeichneten Pfandbriefe u, Shuid- verschreibungen sind nach den von den Fnstituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Ja?uar 1918 aubgeg Sen anzusehen.

a) Rentenbriefe.

Ohne Zin&berechnung-

Gefündigte und angetändigte Stüde, vertloste und unverloste Stfîs.

4, 3/3 Brandenb,, agt. v.81.12.17/17,9b

4, 343 Hannov. autgst.b.31.12,1719,66

4, 38h Hess. „Naß. agft. b.31.12.17

44 Lauenburger, agt. b.81.12.17/136

4, 3 Pomm, auêgest.b.31.12.1717,65b

4, 35% Pojseniche, agít, b. 81.12.14

4, 84L Preußische Oft- u. West« ausgeft, b. 81.12.17/12,6b

19,76

behandeln. Das sind ja doch Fragen, die unser Volk gang außer- ovdentlih nahe angehen, und was die Avbeit des Reichsrats an- langt, so nöchhte ih do jede Gelegenheit benugen, um auch hier vor dem hohen Hause auf den außerordentlihen Vorzug dieser sahlihen Arbeit des Reichsrats hizuweisen. Wir selbst haben durchaus den Eindruck, daß die Tätigkeit, die der Roichsrat bei dex Gesetzgebung entfaltet, im Fnteresse der Gesetze selbst ist, Meine Damen und Herren, wenn ih dabei auf die Länder gekommen bin, so erlauben Sie mir, daß ih im Ansc;luß daran mich mit einer anderen Frage beschäftige, die in der leßten Zeit ja gang außerordentlich die Oeffentlichkeit berührt hat: das ist die Frage des Verhältnisses von Reich und Ländern, des Verhältnisses der beiderseitigen Gesepgebung. Jh will mich dabei niht etwa auf die großen Fragen einlassen, die neulih in der Minister- präsidententonferenz eine Rolle gespielt haben. Sie wissen, daß alle diese politish hochbedeutsamen, vielfach zunächst auf dem Gebiete der Theorie liegenden Fragen einem Ausschuß zugewiesen worden sind, daß dieser Ausschuß erst seine Arbeit leisten muß, ee man in der Oeffentlichkeit weiter zu diesen Fragen Stellung nehmen kann. Aber ih möchte eins betonen. Man fragte immer, was staatsrechtlih, verfassungsmäßig auf dem Gebiete des Ver- hältnisses zwishen Reih und Ländern für Aenderungen etwa

beachtenswert. (Zustinrmung.) Herr Dr. Swhlegelbergerx beklagt ein Zuviel an Betriebsamkeit (sehe wahr! bei der Bayerischen Volkspartei), niht etwa bloß bei den Beanten von Reich und Ländern, sondern darüber hinaus bei den Syndizi von wirtschaft- lihen Organisationen (sehr wahr! links), im Reich8wirtschaftsrat, Parlament und dergleichen mehr. Er beklagt auch die über- triebene Betriebsamkeit - auf internationalen Kongressen usw. Er verlangt nah dem bekannten Wort, das jeyt immex gebraucht wird, eine Rationalisierung dex Geseßgebung, wobei er selbst am Schluß den Vorschlag macht, daß das Reichsjustizministerium geivissermaßen eine gesezgeberishe Kontrollinstanz für die gesamte Gesetzgebung des Reiches werden solle. Auf diesem leyteren Gebiete brauche ih meinem Herrn Mitarbeiter niht gerade Folge zu leisten. Jch würde das vielleiht doch nux als ein Mittel betrahten müssen, um zu dem Zuviel an Apparat wieder noch einen neuen Apparat hinzuzusezen. Das aber kann ih nur unter- \hreiben, daß gerade auf dem Gebiet der Fngangbringung unserer Geseßgebung das Reichsjustizministerium allerdings cine ganz be- sondere Aufgabe vor allen anderen Ressorts hat und daß es auf diesem Gebiete sogar eine vorbildliße Rolle spielen fann, Wir haben ja die Schlacken aus der Kriegszeit, aus der ZJnflationszeit und Deflationszeit in unserer Gesetgelberei noch längst nicht abgestreift. (Sehr wahr!) Wir stehen noch heute vor

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Die den Uttien tn der zivetten Spalte beigefügten | do Goid, A. 26. tg. 32 BHiffern bezeichnen den vorleyten die in der driten | do NM A218, tg.38 Spalte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge- } do. dos, Gold-A.,tg.30 kommenen Gewinnanteil. Zst nur ein Gewinn» | Westf, Landesbt. Pr. ergebnis angegeben io ist es dasientge des vorleuten Doll. Gotd N. 2 4 Geschäft8jahrs do. do. PrvFg.25Ut30 per Die Notterungen tir Telegraphische Aus- | dv. do. do. 26, Uk. 31 gahlung iowie für Ausländische Banknoten |} 00.do.do.27M.1, uk 32 befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ j Oberschl.Prv.Bt. Goid

Ba Etwaige Druckfehler in den heutigen | „??- 1, rs. 100. ut. 81 Kursangaben werden am nächsten Börsen- | d), E S U) tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ber | omm. Lrov.-B.Gold richtigt werden. Jrrtümliche, später amt: 1926, Ausg.1 uk. 31) lich richtiggestellte Notierungen werden

möguichst bald am Schluß des Kurëêzettels Ohne Zinsberechnung.

als „Berichtigung‘/ mitgeteilt: Schiesw. - Holst. Prov. Anl.-Auslosgs.- Sch,

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einer Anhäufung von Gesetzen, die in sih niht übereinsbinmen, die nicht geordnet sind und bei denen eine Sammlung und Sichtung durchaus notwendig wäre. Den Damen und Herren ist bekannt, daß die, Regierung eimen Gesezentwurf nah dex Richbung vor-

notwendig oder empjehlenswert sein würden; man fragte aber vielleiht zuwenig, was im Rahmen des gegenwärtigen Verhält nisses zwischen Reih und Ländern noch im Interesse der Verein- heitlihung, der Vereinfahung und der Verbilligung unseres ge-

heute niht zux Erörterung; aber es würde ja niht verständlich sein, wen ich als Reichsjustizminister nicht heute wenigstens mit einigen Worten dieses Ganges der Verhandlungen gedähte und auch namens der Reichsregierung ihrer hohen Freude darüber

Bankdi®kont.

Berlin 7

(Lombard 8)

Danzig 6 (Lombard T7}.

Umsierdam 4%. Brüssel 4%. Helsingfors 6, Jtalien 7.

Kopenhagen 5.

London 48.

Madrid

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Paris 3L Prag 5. Schweiz 3%. Stockholm 3%. Wien 6%.

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Brandenb. Prov. 08-11 Reihe 13-—26, 1912

Emden 08H,J gl1.5.24 Erfurt 1893, 01 X, 98, 1910,14, gef. 1.19.23

Eschwege... -- +4911 oa Ada 1922

do. 1893 014 gf.23f:

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Ohne Zinsverechuung,

Berl. Stadtjynode 994 1

1908, 12, gef, 1. 7,2444 j

samten Apparates getan werden kann, und da lag doch eine gro}ze Anzahl Maßnahmen ganz außerordentlih nahe. Meine Damen und Herren, das Erfreuliche an dieser Ministerpräsidentens- fonfereng ist, daß auf dem Gebiete des gemeinsamen Zusammen- arbeitens zwischen den Ländern und dem Reich eine absolute Verständigungsbereitschaft seitens aller Ministerpräsidenten ohne Ausnahme zum Ausdruck gekommen ift, und ih versprehe mir gerade von dieser Verständigungsbereitschaft außerordenttlich Segensreiches auch für unsere Justizwesen, für unsere Justig- geseßgebung.

Meine Damen und Herren, ih darf das einmal an einem Beispiel erläutern, wie eine organishe Entwicklung durch voll- fommen bereitwilliges Zusammenarbeiten der Länder in Er- scheinung getreten ist, an der Hand des Strafvollzugsgeseß- entwurfs, der ja noch nit eingebracht ift und den ich nur unter

do. 16. Ag. 19 (ag. 201

Reihe 27—33, 1914 Flensburg 12 &, gf. 24

do. do. 1699, 1904] | 1969, get. 1. 7. 24/38 1.1.7

Brandenb. Komm. 28}

E do. dg. do. do. do. do. do Pom. idj{ch,GB.-Pfbyr.

gelegt Hatte. Dieser Entwurf ist stedengeblieben, aber die Aufgabe selbst bleibt bestehen, und sie muß gelöst werden. Wenn wir heute noch wiht imstande sind, rücwärts an die Sichtung und Sammlung und Ordnung alles dieses Gesetzgebungêäwerks der Vergangenheit herangugehen, dann haben wir wenigstens im Augenbli! um so mehr eine andere Aufgabe, nämlich dafür zu sovgen, daß die Fehler der Vergangen=- Yeit nit eiwa in die Zukunft fortgeseßt werden, daß wir uns in der Zukunft jedenfalls eine größere Zurücllhaltung auferlegen. {Fn der Beschränkung zeigt sich stets der Meister, und gerade hier boi der Geseßgebungsmaschine sollte sich dec Meister in der Be- schränkung, die Herr Dr. Schlegelberger verlangt hat, zeigen.

Es ist ja auch noch gar nicht die Zeit, um etwa wieder an durchgreifende Gesehgebung herangugehen. Dazu is unsere Zeit

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a 1 do. do. Au8g.1 u.L do. do, 19,20, gt.1.5.24) do. do. Ausg 1 Deutsche&omm.Kr. 20 Gti te S i p 9 m Prov. Säch{. Lndfch. (Girozenti ale }, T6274 Gold-Pfand 1 1 do. dv 1922, rz. 28/45 \d-Pfandbhr. s T A do. do. ut. b. 30 N do. do. Au3g.1—2 . Pojen Ser. 1 do. . Ausg.1—2 bis 6 unt, | Ca n E *Dresduer GrunD= | S unkitndb, b. 1.7.28 renten-Anst.PfdÞr.,} | do do Em 4 Ser. 1, 2.5 7—10N4 | veri. k a At & n ck, D ; - 1337 do. do Em 2... do. do. S. 8, 4, 6XT/3Y dos. do. do. Em. 1. * do. Grundrentenbx.| j Schi. Holst. l\{ch. G. as enes e: D do. do Au8g.1924 Hannor Fem. 18 mas do. dos. Aus8g.1926 0 N n do. do. Ausg.1927 d ). o 1919 do. do. Au3g.1926 „756 ph Mp malte s ry do. Ldsch. Kreditv. L andeësp. 1.2.48 Gold-Pfandbr. (-W os age aut ofs P lDenog,. ian, IL ol

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Ausdruck verliehe, wie außerordentlih danbtenswert diese L O handlungen verlaufen sind, wie es doch ein außerordentlih wi 4 è H âN do. N sranffurt a. M. 23 Þ|t tiges Ergebnis ist, daß bis Weihnachten der allgemeine Teil des Deutsche festverzinsliche Werte. Ou er L Ans e S beiderseitigen Strafgesebuches in beidéèn Ausschüssen hat zu Ende Anleihen des Reichs, der Länder ‘ey Ser. L bo, 19 (1-0, Undgs beraten werden fönnen, daß keine irgendwelhe grundsäßliche und Schuggebietsauleihe. do Sur, 10 E80 e “1899, ge. (3) Meinungsverschiedenheiten übriggeblieben sind, sondern daß man E] eco an i T ial E G beim allgemeinen Teil heute hon vor der Tatsache steht, daß Heutiger | Voriger QUENDe Tro ees Pas e B Q? vorbehaltlih der Frage der Todeëstrafe eine völlige Uebereinstim- E TRDSSA [O E H 7 1 | Oftpreuß. Prov. Ag. 12 Freiburg t. Br. 1919/4 mung zwischen den beiden Brudervölkern in der Behandlung dieser D Weribost Aut os h ag t ad qum e N Geseßgebungsmatezie eingetreten ist. Das gibt uns natürlih au do. 10— 1000D.. f.35 do mia Ser. 4 E AEE die Hoffnung, daß der weitere Verlauf der gleiche sein wird. E E do. do. 6— ; Gießen 1907, 09, 12, 14 Unser aller, Jhrer Aufgabe und Aufgabe der Reichsregierung da de Sea as ain wird es sein, die beiderseitigen Ausschüsse von politischen Hem- mungen freizumachen, daß nicht, wie der Herx Reichskangler “in

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noch viel zu unruhig; wir haben auch noG nicht wieder die Be- omten, die in der alten ruhigen Avbeitsmethode an die geseßz- vertreten, m bmstande sind. Heute noch wüiberaunte euyfels, 11. 1. 1928. aufgepeitschtcn, unruhigen Ar- beitens! Das sind noch niht die Grundlagen, um etwa Dauer- gesepe zu schaffen, die auf Fahrzehnte hinmaus wieder für den Veharrungszaustand, in dem sich unsex Volk dann bofinden soll, Geltung haben soll,

Jh möchte also erklären, daß das Reichsjustizministerium auf dem Gebiete, das die beiden Herren im Ausschuß berührt haben, sih das Ziel segen muß, eine Beschränkung in der Richtung zu üben, daß nux das wirflich dringlich Notwendige an Geseßh- entwürsen eingebracht wird, nur das, was ausgereift ist, wur das, wo wir die Garantie haben können, daß wirklih etwas Dauer- Hhafte8, Gutes, Qualität8arbeit statt der Massenfabrikation, geleistet werden kann.

Wie verhält sich nun das Ziel zu dem, was die Reichsjustiz- verwaltung in dem Fahre, das ih die Ehre habe, an der Spiße des Amtes zu stehen, geleistet hat? Fh möchte glauben: das, was wir da an Entwürfen dem hohen Hause unterbreitet haben, ist Beiwahe schon zuviel des Guten, also etvas in Abweichung von der Auffassung des Herrn Dr. Rosenfeld. Es ‘ist geradezu ein Leporello-Zettel, der sih ergibt, wenn ih Jhnen vorlese, was wir an gesepgeberishen Entwürfen vorgelegt haben. Zu der Konlurs- wvergleihsordnung, die \chon vorlag, ist die Strafrechtsrefoum eingebraht worden, das Strafvollzugsgesez, das Aufwertungs=- abschlußgeses, das Gesey über Mieterschuy, das Auslieferungs- gese, einige Hypothekenbank- und Pfandbriefgeseße. Sie wissen, daß die Frage der Standesherrenrenten augenbliclih den Reichs- vat beschäftigt. Eine große Vorlage ist auch hon unterwegs über gewerblichen Rechtsshuy, dann kommt die Entlastungsvorbage zu- gunsten des Reichsgerichts. Das ist beinahe schon zuviel des Guten, jedenfalls beinahe zuviel für die Leistungsfähigkeit des Recht8- aus\chusses und damit des Reichstags selbst; denn wir haben doh darauf Rücksicht zu nehmen, was die Parlamentarier ordnungs- mäßig zu bewältigen imstande sind, ohne allzu sehr gedrängt zu werden. Man sollte auch niht von uns zu überstürzde Arbeit verlangen Das gilt für die großen Verfahvensgeseye, wie die Strafprozeßordnung und die Zivilprogeßordnung, Wir haben Ent- würfe in Arbeit Jch habe im Rechtsaus\huß bei der Beratung des Strasgesepbuhs bereits erflärt, daß wir ein Einführumngs- gese mit wichtigen strafprozessualen Aenderungen, z. B. Wieder- aufnahme des Verfahrens und dergleichen, vorzubereiten. Fch habe erklärt, daß wir die Zivilprozeßordnang in Teilgebieten beveits vovbereitet haben, daß z. B. das Gebiet der Zwangsvollstreckung Im Laufe dieses Somaners der Oeffentlichkeit unterbreitet wevden wird. Aber, wie gesagt, zum Drängeln ist auf diesem Gebiet wahrhaftig keine Veranlassung. Das besagt wit, daß die Wünsche des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld auf andeven Gebieten nicht durchaus befriedigt werden könnten, Jch habe {hon im Ausschuß erklärt, daß manhes von dem, was ex fordert, von mir mit durchaus devselben Fntensität betrieben wid und betrieben werden soll, wie sie bei ihm vorliegt. Er hat den Wunsch ausgesprochen, daß das Geseg über die Rechi8verhältnisse der uneholihon Kinder bald aus

diesem Gesichtspunkt hier erwähne. Der Strafvollzug war längst .

als eine Spezialaufgabe der Länder behandelt worden, auch noch nachdem unsere Weimaraner Verfassung die Geseßgebung über den Strafvollzug dem Reiche gzuwies. Aber die Länder hatten immer mehr das Gefühl, daß sie freiwillig sich zusammenfinden müßten, um da einheitlihe Grundsäße zu konstruteren, und aus dieser Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit erwuhsen dann ote Grundsäße über den Strafvollzug, die ja hon eine ganz außers ordentliche VereinheitliGung und Vereinfachung gebracht haven. Aus der Weiterentwiclung dieser Grundsäße is dann das erz wachsen, was ih Jhnen in dem Strafvollzugsgeseßentwurf un?er- breiiet habe, aus vollster freiwilliger Entschließung der Länder heraus eine große gesetgeberishe Aktion, die sicher im Fnteresse der Vereinheitlichung und: Vereinfahung überhaupt sein wird. Das i} nur ein Beispiel. Jch kann mir vorstellen, daß die Ländergesebßgebung auf zahlreichen anderen Gebieten vereinfacht, vereinheitliht, angeglichen wird. Wir \prehen immer von dem Gedanken der Rechts8angleihung, aber nur aussließlich unserem Brudervolk Oesterreich gegenüber. Liegt es nicht außerordent- lih nahe, daß man die Frage der Rechtsangleichung nicht bloß Oesterreich gegenüber behandelt, sondern zunächst innerhalb unseres Vaterlandes selbst auf den Gebieten, wo vielleicht doch noh eine größere Angleihung gegenüber dem bisherigen Zu- stand erfolgen könnte? Jch kann mir sehr wohl vorstellen, Day durch gemeinsames Verhandeln der Länder unter Vermittlung der Reichsregierung zum Beispiel auf einem Gebiete, das den Herren auch nach den Ausschußverhandlungen sehr am Hergen gelegen ist, günstige Erfolge herbeigeführt werden, Das ist dos Gebiet der Ausbildung der Juristen.

Meine Damen und Herren, es is männiglich bekannt, wre verschiedenartig die Verhältnisse auf dem Gebiet der Juristen- ausbildung in den einzelnen Ländern sind: die Dauer des Studiums, die Dauer der praktischen Ausbildung, die wissen- schaftlichen Aufgaben ganz verschieden geregelt, die Prüfungen nicht gültig in dem anderen Lande, wenn sie in dem einen Lande abgeleistet worden sind. (Sehr richtig!) Würde das nicht dazu führen müssen, daß die Länder zusammentreten und gemeinsam mit der Reichsregierung versuchen, auf dem Gebiete eine ein- heitlißhe Lösung zu finden. (Sehr richtig! rets.)

Damit hängt zusammen eine andere Frage, die auch Herrn Dr. Rosenfeld und Herrn Dr. Haas beschäftigt hat, die Frage der Freizügigkeit der Anwälte. Bekanntlich is sie bisher nicht vor- wärtsgefommen, weil damit immer die Forderung der einheitlichen Ausbildung der Juristen verbunden ist. Bekämen wir auf dem ersten Gebiete eine Vereinheitlihung, so würde sich automatish die erwünschte Lösung füx die Freizügigkeit der Anwälte ergeben. Jch denke an die Gebührengeseze. Meine Damen und Herren, die Kostengeseßgebung is ja vielfah der Ausführung der Länder üuerlassen worden, und Sie wissen felbst, wie stark die Fnteressenten fih häufig dadurch beeinträchtigt fühlen, daß in dem einen Lande die Gebühren in der und der Höhe festgeseßt sind, im anderen wièder ganz anders, daß man doppelte Gebühren bezahlen muß, daß die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, gang außerordent- li unter [olhen Verschiedenheiten leidet. Warum follte nicht

Beispiel die Zivilprozeßordnung sofort darbietet.

seinem Briefe an den Heren Vorsißenden des deutshen Rechts« ausschusses zum Ausdruck gebracht hat, etwa nugzlose Arbeit ge- macht wird, daß nicht die Arbeitsfreudigkeit der Ausshüsse unter dex Unsicherheit der politishen Verhältnisse leidet.

Aber, meine Damen und Herren, diese Rechtsangleichung, die in den beiden Völkern jeßt Wurzel gefaßt hat, darf sich nicht auf die Strafrehtsmaterien allein beshränken. Jh selbst habe wiederholt {hon Veranlassung genommen, zu erklären, daß diese Verständigung, die zwischen den deutshen und den österreichischen Stellen auf dem Gebiete des Strafrechts stattgefunden hat, sih nun weiter auf andere Gebiete erstrecken müsse, wofür sih als Wir arbeiten das Aktienreht aus, in Oesterreih war ursprünglich eine völlige Uebereinstimmung mit Deutschland in bezug auf das Handels8- recht —- ohne weiteres bietet sich da die Ausarbeitung des Aktien- rets als cin Thema dar, wo wir wieder zur Rechtsangleihung fommen fönnen, und wir können an die spätere Angleihunç des bürger!lihen Rechts denken. Jch habe zu meiner großen Freude vor wenigen Tagen in der „Nachtausgabe“ des „Tag“ vom 16. Januar einen Artikel des Präsidenten des Oesterreihhishen Nationalrats Dr. Waber gelesen, in dem ex am Schluß genau dieselben Gedankengänge äußert, daß man nämlih nicht bei der Strafrechtsangleihung stehenbleiben dürfe. Die Etappen der Ueverprüfung aller Rechtsbestimmungen, die sih im Laufe der Zeit als notwendig erweist, würden sih von jegt an in beider deu!shen Staaten immer gemeinschaftlich vollziehen, so sagt er Er \priht dann von der Zivilprozeßordnung, ob da eine An- passung vorgenommen werden könne; die nähste Aufgabe, gemein- same Reform der Verkehrs8ordnung, Wiederangleihung des Handels- und Wechselrechts müsse folgen; die Krönung des An- gleihungswerkes würde die Schaffung eines allgemeinen bürger=- lichen Rechts sein. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie außerordentlich stark diese Angleihungsbewegung drüben in Oesterreich ist, und ih verspreche mix von einer weiteren Vere tiefung dieses Gedankens für die Zukunft das Erfreulichste für die Gemeinsamkeit des Lebens der beiden Brudervölker. (Bravo!)

Wenn ih Jhnen vorhin eine ganze Anzahl von Aufgaben der Justizverwaltung genannt habe, im einzelnen Teile der Straf- prozeßordnung, Teile der Zivilprozeßordnung, Teile des bürger- lichen Rechts in bezug auf die unehelichen Kinder und dergleichen, so sehen Sie ja daraus, daß das Stücke einer systematischen Justiz- reform sind und nicht die systematishe Justizreform selbst; diese steht noh hinter dem allen. Vor kurzem ist ein Buch von dem früheren Reichsjustizminister Schiffer ershienen: „Die deutsche Justiz“, in welhem Herr Schiffer die Gesamtprobleme der deuts- hen Justiz behandelt, die überhaupt nur denkbar sind, ein Buch, in dem eine Fülle von Gedanken und Anregungen, ein Kompen- dium von all dem enthalten ist, was sih auf diesem Gebiete übers haupt an Möglichkeiten darbietet. Alle solche Zukunftsziele der JFustizreform, zum Beispiel die Frage des Fortfalls von Instanzen, die Frage, ob man Bagatellsahen niht anders behandeln kann als heute, wo sie zwei, drei, vier Jnstanzen durchlaufen, die Frage der Abschiebung der rihterlihen Tätigkeit auf Einzel- richter, Schiedsrichter, Friedensrichter und dergleiheu mehr, all die großen Grundfragen unseres Justizwesens, wie fie haup!-

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+ ohne Kinssceinbogen u. ohne ErneuerungLschein.

c) Stadtichatten. Mit ZinEsHverechnung.

Berl. P\db.A.G.-Pf.{10 do. do. 8 do. do. 7 do. do. S, Aj do. a 10 do. 0. 8 do. do. s Preuß. P

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Ohne Zinsberehunung.

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ausgestellt bis 31. 12. 19171218 5, 4%, 4.3% § Berlin Pfdbr. alteij —,— *4, 8%, 3Y Neue Bectin. Pfdbr.

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von Hypoiheftenbanken sowie Unteils

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GejdSchuldv. R.2, 1.Thür.L.H.B.r329

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G.PfF.S. 1-5, 141-25,

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do, do. Ser.3, ut. 380160

b,) 6. Ant. Anteilsch. z.4L5Lig. GPf.d.Bln.Hyp. do. Kom.S.1, ut. 8

do. do. Ser.4, W do. do. Ser.2,ut.832 7 do. do. Ser.8,Ut. 32] ß Braunsthw, - Han Hyp.G.Pf.,25 rs.381/10 do. do.1924,r5.1 930] 8 do. do.1927,r3.1932] 8 dos. ù9.1926,xz.4231] 7 do. dv.1927, ut.b31/ 6 do. do. 1926 {Lig.s

GW.Pf,d. Braunschw] Hannov. Hyp.=Bt.f, Braunschw, - Hann. Hyp.Gld.K., 0.30 do. do. do. uni. 31 do. do. do. 27, uf.81 do. do. do., ut.b.L8 Dtsch. Genos.-Hyp. BU.G.Pf.R.1,u£.27| v do. do. R. 3, uf. 31 do. do. R, 4, uf. 3 do. GldK.R.1,uf.30 do. do. 3.2, utf. 31 do. do. N. 3, uk. 32] 6 Deutiche Hyp.-Bant Gid.Pf.S.26,ufk.29 6 do. S. 27, uk. b. 29/8 do. S: 90: ul d. 58 8

do. S. 30, uk. b. 7 do, S, 31, uf. b, 82] 7

756 196,766a 16