[91505] ;
Herr Walter S@{ulte zur Oven fn Gevelsberg bat die unterzeichnete Zptucb- stelle mit dem Antrage angeru!en die Höbe des Autwertungs|anes der Spar- kasse der Gelseuiirchener Gußstahl: und Eisenwerte in Gelsenkirchen, jeut Rheinisch - Westfäli:he Stahl- und Walzwerke Aktiengesellschaft festzuïseyen.
Die aur die Anmutung ergehende Ent- {eidung wirft allen Gläubigern gegenüber einbeitlich, auch toweit fie sich nmcht an dem Wertahren beteiligen.
Samm, den 24. Januar 1928.
Die Syruchstelle beim Oberlande8gericht.
[91542 Der Aufsichtsrat unserer Gesellschatt wurde in der Generalversammlung vom 22 Dezember 1927 neu gewählt und ge- hören ihm folgende Herren an: Obei bürgermeister Finke, Vorsitzender, Fabnkant Heinrich Junius, stelly. Vor- sizender, Konreftor Hermann Baberg, Kanfmann Alfred Bettermann, Hil'evollztehungsbeamter Böhnke, E Wilhelm Busch- aus, Nechts8anwalt Dr. Hermaun Caspari, Kau'mann Franz Dervenich, Enenbahnarbetiter Diel, Nendant Georg Fey. Kammann Karl Heuner, Kantmann Wilhelm veefer, Facharzt Dr. Anton Marguardt, Bürgermeister Dr. Raabe, &Facharzt Dr. Nitter, Studiendirektor Pau! Schäfer, Fabr!kant Nudolf Sprinamann, Justizrat Dr. Otto Stah1, Hanvtihitleiter Jojet Thiebes, He1cbättstührer Otto Tweer, Fab1ufant Karl Maria Weber, Kaurmann Ernst Weylar.
Hagener Gtad:hal!en A.-G. Der VorstanD. Figge. Or. Dônneweg.
[91509] C Germania Uktiengefellschaft für Landwirtsbedarf.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Donnerstag, den 23. Februar 1928, abends G6 Uhr, in unmeren Ge)chäftä@räumen, Beriin 0, 34 Borhagener Straße 16 stattfindenden ordentlihen General- veriammlung eingeladen
Tagesorduung:
. Vorlegung des Ge|häftsberits für das Gelchuätéjahr 1926 nebst Bilanz mit (Sewinn- und Verlustrechnung.
, Genehmigung der Bilanz und Be- \chlußtassung über die Verteilung des Neingewinns.
. Entlaitung an Vorstand und Auf- sichterat.
. Wahlen zum Aufsichtsrat.
. Vorlegung des Ge|chätteberichts für dat Geichäftsjahr 1927, nebst Bilanz mit Gewinn- 'und Verlustrechnung.
, Genehmigung der Bilanz und Be- {hlußtassung über die Verteilung des Reingewinns,
(Entlastung an Vorstand und Auf- sichtsrat.
8. Neuwahl des Aut!sichtsrats.
Attionä1e, die thr Stimmrecht ausüben wollen haben ibre Attien nah § 12 de Sagzungen |pvätestens am zweiten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Gejell\haftéfaste, Berlin O. 34 Borhagener Straße 16, oder bei einem Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegungs- scheine müssen die hinterlegten Aktien nah ihien Untencheidungemerkmalen bezeichnen und die Beicbeinigung enthalten daß die Aktien b1s8 zum Schluß der Generalver- fsamm!ung in unserem Gewahr}am bleiben.
Berlin, den 25. Januar 1928.
Der Ausffichtsratövorsitzeude:
Jagielfski.
[91508]
Gebrüder Paul A.-G. i. Liqu., Chemniß.
Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zur ordentl. Generalverjammlung tür Sonnabend, den 11. Februar 1928, borm. 11 Uhr, nah dem Sißungezimmer der Handelóöbank e. G. m. b. H. in Cbemn!hz, Inn. Johannisstr. 11/13, unter Bezugnahme auf folgende Tagesord: nung ein:
1, Borlegung der Bilanzen und der
Gewinn- und Verluitrehnungen per 31. 7. und per 31. 12. 1927, Bericht des Vorstands und des Aufsichtörats hierzu, Beitchlußtassung hterzu.
2, Borlegung und Genehmigung der Liquidat'onseröffnungsbuanz per 1. 8. 1927, Bericht des Vorstands und Aut- sichtérats hierzu Be)\chlußfassung hierzu.
3, Entlaitung des Vorstands und Aur- sichtsörats.
4, -agungéänderungen zu § 11 Ablsay l, betr. Herab)eßung der Zahl der Auf- sichtäratemitglieder.
59, Ausichtörat6swahl.
Zur Teilnahwe an der Gereralver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, die spätestens am dritten Werk- tage vor der Generalvei)ammlung bei der Getellichatt6éfasse in Chemmy oder bei der Handelsbank e. G m. b. H. in Chemnty oder bei dem Bankhause Vetter & Go. in Leivzig oder bei einem deuten Notar ihne Aktien oder den darüber lautenden Hinterlegungs)chein der "Neisbanf hinter- legen und bis zum Schluß der General- venammlung binterlegt lassen.
E am 24 Januar 1928.
Der Liquidator. Ra iter.
[90504] Witte?op Aktiengesellschaft, Gliesmarode-Braun)ichweig.
Aus dem Au'isichts1a1 chieden aus Oberitleutnant von Kleist, Hannover, Kaufmann Franz Müller, Berlin.
Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus: Gu16besiger Paul Wittekop, Schelploh Kontul Franz Bühring, Hannover, Kauf- mann Wilhe!m Eveiken, Hannover.
Glieëmarode, den 20. Januar 1928.
Der Vorstand.
[91547] Treuhandgesellschaft für Kommunale Unternehmungen Afktiengejellschaft,
Berlin W. 8, Mohrenstraße 62.
Die Aftionäre unerer Gefell!chaft werden zu der am Dienstag, den 21. Februar 1928. nachmittags 64 Uhr, im Sißzungéfaale, Berlin W. 8, Mohrenstraße 62. I Trepve. stattfindenden 13, ordentlichen Sauptversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1, Geichäftsbeniht des Vorstands sowie Borlage der Jahresrechnung und der Gewinn- und Verlunirechnung für das Ge1chäftéjahr 1927.
, Bericht des Au!sichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung und der (Bewinn- und Verlustiebnung.
3. Beichlußtassung über die Genehmi-
gung der Jahreérechnung.
4. Erteilung der Entlastung an den Auf-
sichtérat und Vorstand.
5, Wahlen zum Au!sichtsrat.
6, Verschiedenes.
Für die Teilnahme an der Hauptver- fammlung und die Ausübung des Stimm- rets gelten die in § 24 der Sagung an- gegebenen Bestimmungen.
Die Jahresrechnung nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1927 liegt vom heutigen Tage ab zur Einsicht der Aktionäre in unteren Geschäftsräumen tn den üblidben Geschäftestimden aus.
Berlin W. 8, den 26 Januar 1928. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:
Saemi|c.
[90837]. \
Fr. Hesser Maschin enfabrik- Aktieus esellschaft, Stutt gart-Caunstatt.
Bilanz auf §0. September 1927.
Aktiva. M H Grundstlike und Gebäude 850 000|— Abschr. S 50 000|—
800 000|—
50 000,— 6 522,90 56 522,90 Abgang «- - 574,60
— Do 918,30
Abschr, « . 30 948,30
Werkzeuge u, Geräte 1,— Zugang «. . 46 624,40
16 625,40 2 800,— 73 525,40 Abschr. . . 43824,40
Büro- und Magazinein- richtung 0 “E P
Zugang - « «+ 1876,80
1877,80
. 1876,80 1 á 1 1 428 866 4 920
258 346
Maschinen « « Zugang « -
Abgang « -
Abschr. Modelle . « Patente .„ Vorräte » » S E E Effekten und Wechse Debitoren einschl.
M Bank- gquthaben « + « « »
1 646 425 3 163 563
Pasßßiva. Aktiénkapital » « « + «»° Geseplicher Reservefonds . Pensionsfonds . . . 40 000|— Gekündigte Teilschuldver- s{hreibungen . . .. 1 083|—- Unbezahlte Gewinnanteile 2 319/30
Kreditoren einschl. Anzah- lungen von Kunden . - 607 076/59 308 084/60
Reingewinn « « . . 3163 563/49
Gewinu- und Verlustrechnung auf 30. September 1927.
Soll. M H Handlungsunkosten 451 416 Steuern » . » . 289 143 Abschreibungen « - 126 649/50 Reingewinn 308 084
1175 294
1955 000|— 250 000|—
Haben.
Vortrag aus dem Geschäfts- jahr 1925/26 . . . Gewinn an Zinsen und Grundstückerträgnissen . Betriebsgewinn. . « « «
5 936/12
78 869/85 1 090 488/28
1175 29425
Wir bescheinigen die Uebereinstimmung vorstehender Bilanz mit den uns vorgelegten, ordnungsmäßig geführten Büchern der Gesellschaft. Berlin, den 15. Dezember 1927, „Revision“ Treuhand- Aktien-Gesellschaft. Schilling. ppa. Sponheimer. Jn der heutigen Generalversammlung der Aktionäre unserer Gesellschaft wurden in den Aufsichtsrat gewählt: Herr Rechts- anwalt Dr. Hedinger, Stuttgart, der laun geme ausgeschieden war, und Herr Bankier Josef Frisch, Stuttgart, als neues Mitglied. Stuttgart-Canustatt, den 21. Ja- nuar 1928. Fr. Hesser Maschineufabriks-
[90505]
Witte?op Aktiengesellschaft, fett Brunonia Schokoladenfabrik Aktien- gejelischaft Gliesmarode - Braun-
schweig, in Liquidation.
Hier durch fordern wir unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche unverzüglich geltend zu macben.
Gliesmarode, den 20 Januar 1928. Der Liquidator: J. V.: Drachau.
[91336] Schultheißz-Pazenhojfer Brauerei-
UAktiengesellschaft, Berlin. Bezugsangebot von NM 6 250 900 neuen Stammaktien.
Fn der ordentlihen Generalversamm- lung unserer Getellichatt voin 12. Januar 1928 ist u. a. die Ausgabe von nom. RNM 6250000 neuen Stamm- aktien, eingeteilt in Stück 6250 Aktien über je nom. NRM 1000, mit Gewinn- anteilberechtigung ab 1. September 1927 beschlossen worden Das geteßliche Bezugs- ret der Aktionäre ist ausge\chlossen worden. Die neuen Stanmafktien sind von einem Bankenkonsortium übernommen worden mit der Verpflichtung, sie den Inhabern der alten Schultheiß- PVazeuhofer-Stammafktien zum Be- zuge anzubieten.
Nachdem die Durch\ührung der Kapital- erhöbung in dae Handelsregister eingetragen ist, fordern wir im Namen des Banken- fonlortiums untere Stammaftionäre auf, ibr Bezugérecht unter folgenden Be- dingungen augezuüben : :
1. Das Bezugerecht ist bei Vermeidung des Aus\chlusses bis zum 20, Februar 1928 (einschließlich)
in Berlin: bei der Deutschen Bank, bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft, bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Attien,
bei der Dresduer Bauk,
bet der Mitteldeutschen Creditbank,
bei dem Banthause Jacquier &
Securius,
bei dem Bankhause E. J. Meyer,
in Breslau : bei dem Schlesischen Bankverein Filiale der Deutfchen Bauk,
bei der Commerz- und Privat- Bank Aktiengesellschaft Filiale Breslau,
bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Breslan,
bei der Dresdner Bank Filiale Breslau,
in Hamburg :
bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg,
bei der Commerz: und Privat-Bank Uktiengejellschaft,
bei der Darmstädter und Nationa(- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Hamburg,
A der Dresduer Bank in Ham-
urg,
bei der Mittoldeutschen Creditbank
Filiale Hamburg, in München : bei der Deutihen Bank Filiale München, bei der Commerz- und Privat- Bank Altktiengesellschaft Filiale München, bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Attien Filialo Müncheu, bei der Dresdner Bank Filiale München, bei der Mitteldeutschen Creditbank Filiale München : während der üblihen Geschäftsstunden auozuüben.
2. Bei der Anmeldung des Bezugsrechts sind die Mäntel der alten Schultheiß- Paygenhofer-Aktien nah der Nummerntolge geordnet mit einem Anmeldeschein wofür die bei den Stellen erhältlihen Formulare zu venwenden find, einzureichen, Der Be- zug der neuen Aktien exfolgt provisions- frei, totern die alten Aktien an den Schaltern der Bezugsstellen eingereicht werdenz andernfalls wird die übliche Be- zugsprovision berechnet 3. Auf je nom. RM 4000 alte Schultheiß - Patzenhofer - Stamm- aftien bzw. Anteilscheine kaun eine neue Schultheiß. Paßenhofer-Stamm- aktie über nom. NM 1000 zum Kurse von 200 % bezogen werden. 4. Aktien, tür die das Bezugsrecht geltend gemacht worden ist, werden ent» \prechend abgestempelt und alsdann zurüdck- gegeben. Die Einzahlungen werden auf dem an dem Anmeldekformular ha!tenden Quittungtabschnitt bescheinigt.
5. Soweit der Bezug durch Vermitt- lung von Banken und Bankiers erfolgt die Mitglieder einer Effektengirobank sind, werden dieten die jungen Aktien auf Wunsch bei der betreffenden Effekten- girobank auf Jung1ceinkonto mit der Maßgabe gutge\hrieben, daß nah Er- cheinen der Stücke die endgültige Gut- \hri\t auf Efektengirokonto ertolgt. Soweit die bezogenen Aktien den be- ztehendeu Aktionären nicht bei der Effekten- girobanf gutgebiaht sind, errolgt die Aus- bändigung der neuen Äfttenurkfunden bald- möglist nach deren Fertigitellung aegen Nückzabe der erteilten, nicht übertragbaren Quettungen bei derjenigen Bezugéstelle, welche die Quittung ausgestellt bat. Zur Prüfung der Legitimation des Vorzeigers der Quittungen sind die Stellen be- rechtigt, aber nicht verpflichtet.
Berlin, den 25. Januar 1928 Schultheisi-Patzenhofer Brauerei-
Aktiengejell)chaft.
[91158] Mar Kohl, Aktiengeselischast, Chemnitz.
Zweite Vefanntmachuung gemäß der 7. Durchführuugs- verordnung zur Goldbilauz- verorduuug.
Gemäß den Besctlüssen unserer Generalversammlung vom 14. Dezember 1927 fordern wir die ZJnhaber der Stammaktien und Vorzugsaktien unserer Gesellschaft hiermit auf, ihre Aktien mit den dazugehörigen Gewinnanteil- sheinbogen nebst einem arithmetisch eordneten Nummernverzeichnis in oppelter Au3fertigung bis zum 15. Juni 1928 einschließlich um Pas in Stammaktien uber
400,— bziv. in Vorzugs3aktien über RM 100,—
in Chemnitz bei der Dresdner Bank
Filiale Chemnitz,
in Dresden bei der Dresdner Bank während der üblichen Geschäftsstunden E 1 h
egen Ablieferung von fünf Stück Stammaktien über je RM 80,— wird eine Stammaktie über RM 400,—, gegen Ablieferung von 25 Stück Vorzugsaktien über je RM 4,— eine Vorzugsaktie über RM 100,—, beide Gattungen mit Gewinnanteilsheinen Nr. 1 und fol- gende, ausgereicht. i
Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird keine Provision berehnet. Desgleichen ist der Umtausch provisionsfrei, falls die Einreichung dex Aktien an den Schaltern der ovigen Stellen erfolgt. Jn anderen Fällen wird seitens der Umtauschstellen die übliche Provision berehnet,.
Die Aushändigung der neuen Aktien- urkunden erfolgt nah deren Fertig- stellung gegen Rückgabe der über die eingereihten Aktien ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheinigungen aus- gestellt worden sind. Die Bescheinigun-
en sind nicht übertragbar. Die Stellen sind berehtigt, aber nicht verpflichtet, die
egitimation des Vorzeigers der Empfangsbescheinigungen Fu A
Diejenigen Stammaktien unjerer Ge- sellschaft über RM 80,—, die nicht bis um 16. Juni 1928 eingereiht worden find, werden nah Maßgabe der geseb- lihen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von ein-
ereihten Stammaktien, welche die zum Ersav durch Stammaktien über Reichs- mark 400,— erforderliche Zahl niht er- reihen und uns niht zur Verwertung ür Rechnung der Beteiligten zur Ver- ügung gestellt werden. Die ai die für raftlos erklärten Aktien entsallenden Stammaktien unserer Gesellshaft über RM 400,—— werden nach Maßgabe des Gesebßes verkauft; der Eclöôs wird ab- üglich dec entstandenen Kosten an die
erehtigien ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.
Die Jnhaber der umzutauschenden Stammalktien | über je RM 80,— bzw. Vorzugsaktien über e RM 4,— können innerhalb von drei Monaten nah Ver- öffentlichung unserer ersten Bekannt» machung im Deutschen Reichsanzeiger, jedo noch bis zum Ablauf eines Monats nah T der leßten Bekanntmahung übex die Aufforderung zum Umtausch, dur schriftliche Erklärung bei unserer Ge- sellsbaft Widerspruch gegen den Umtausch erheben. Außer der Abgabe diejer s{hri}t- lihen Widerspcuhserklärung gegenüber unserer Gesellschast ist zur E mäßigen Erhebung des Widerspruchs
Aktionär seine Aktien oder die über sie von einem Notar oder einer Effekten- girobank ausgestellten Hinterlegungs- Mena entweder bei unserer Gesell» chaftsfkasse in Chemniß oder bei den oben bezeihneten Stekien hinterlegi und dort bis zum Ablauf der Widerspruhs8- frist beläßt. Ein etwa erhobener ider- O verliert seine Wirkung, falls der [kfiionär die kinteclegten Aktien- urkunden vor Ablauf der Widersprucch8- frist zurückfordert.
Erreichen die Anteile der Jnhaber der Stammaktien über je RM 80,—, die rechtmäßig Widerspru eingelegt haben, usammen den zehnten Teil des Gesamt- etrags der Stammaktien Über je RM 80,—, so wird der Widerspruch wirksam und der Umtausch der Stamm- aktien unteróleibt. Die Urkunden der- jenigen Jnhaber von Stammaktien über je RM 80,—, die ait Vider- ruch erhoben haben, werden — t E Falle a!s freiwillig umgetauscht — in Urkunden über RM 400,— um- getauscht, Fen nicht von den Aktio- nären bei Einreichung threr Aktien zum Umtausch ausdrücklich das Gegenteil be- merkt worden ist. Das gleiche gilt ent- sprehend für die Vorzugsaktien. Chemniß, den 25. Januar 1928, Max Kohl, Aktieugesellschaft.
Burger. [908TT T.
Bonner Preußenktueipe Aktiengesellshaft in Liquidation. Liquidationseröffuungsbilanz am 19. Mai 1927.
Besitz. K 19 Wertpapiere « « - « 45]— Verlust ‘ . . . ‘ . . o.“ o 41 85 E R
41 900
Verbindlichkeiten. Grundvermögen . . « « + «- [41 900
41 900
Berlin, den 21. Zuni 1927, Der Liquidator:
Dex Auffichtsrat, Freigang.
Aktiengesellschaft. Der No!
Dr, W. Sobernheim,
Hugo Freiherr von Reischach.
erforderlih, daß der widersprehende | @ i
[74289]
In der Generalversammlung vom 2. Juli 1927 11 beihlossen worden, das G1umds- favital der Getellihast um 100000 A4 herabzusetzen dergeitalt, daß d1ei Aflien zu einer Aktie zusammengelegt weiden. Als Termin, bis zu dem die Attionäre spätestens ihre Aktien zum Zwecke der Zu« tammenlegung einzureichen baben, i\1t vom Autsichtsrat der 1. März 1928 besiimmt worden. Die Aktionäre unterer Ge'ells ihaft werden demgemäß au*getordert, thres Aktien nebst Gewinnanteil- und Erneues runge!cheinen bis tpätestens ten 1. Wärz 1928 bei der Ge)ellshaft einzureichen, Soweit die von dem einzelnen Uftionär eingereidten Aftien nicht ausreichen, um ibm neue Aftien zuzuteilen, werden. wenn die Aktionäre ihre Aktien zur Verwertung für Nechnung der Beteiligten zur Vers fügung gestellt haben, von diesen Aktien immer fo viel bestmöglihst vom Bo1stand und Aufsichtérat verkauft bezw. öffentlich versteigert, als nötig ist, eine neue UAfktie über 100 NM autzubändigen. Der EGilös wird den betr. Aktionären nah dem Vers« hältnis ihrer eingereichten Aftien zur Vers tugung gestellt. Aktien, die überbaupt niht oder nicht in einer Zahl eingereiht werden, dié eine Zusammenlegung im oben angegebenen Verhältnis ermöglihen und tie auch niht der Gesellschait zur Ver- wertung für Rehnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erflärt. An Stelle der tür kra1tlos erklärten Aftien werden entiprehend dem Umstellungsbe|hluß neue Aftien ausgegeben und tür Rechnung der Beteiligten bests möglichst verkauit bezw. öffentlih ver- steigert. Der Erlös wir den betreffenden Aktionären ‘ent\prechend ihrer Aftienzahl zur Verfügung gestellt.
Meißen, im November 1927.
Kaolin- und Tonwerke Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Neubert,
[84592] Bilanz per 31. Dezember 1925.
Aktiva. Mh Kassenbestand 7 h 1/805 Fremde Geldforten i Aalen anfguthaben . .
Debitoren . . « « s Mobilien . . . « Nicht eingezahltes Aktienkapital
Passiva. P e Bankichulden . Kreditoren . « « e Gewinn s « « «s
Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1925.
3/59 Zinsen E 235 Handlungsunkosten P OOOLIOO Abichreidung auf Mobiliar 200|—- Gewinn . L} . e e . [u } . | 327/29 6 212/49
e o) : 345 57 5 866 92 6 212/49 Vilanz per 31. Dezember 1926.
Aktiva, M C 6 543 ‘a 0 . 122 o. . 61 G . G 307/% è 1 600 16 000 9 142
32 776
Aufwendungen,
o e. 0 C
Ertrag. Vortrag aus 1924 Provifionen . «o oe
Debitoren Mobilar +8 Nicht eingezahltes Aktienkapital Bet a oa
. . s 4‘
Passiva. Aktienkapital b aua. S 0-9 M Reeditolén. «e 6 a ee
20 000 12 7761
32 77611
Gewinn- und Verlustrechnuug per 31. Dezember 1926.
Aufwendungen. M 2 Unkosten «eee oe} 4276 U e C 160/30 Gehalt ..... 4 678/5L Abichreibung auf Mobiliar . 200| — Mee s o 4% 1 022/12 10 35ck6L
jeu
Exträge. A Gewinnvortrag aus 1925 327/25 Zinsen c. 0.00.6 T0 & 98 Provision « - o o o/o/o 86UI2L Verl. «es le Cl DTAAUOE
10 33ck 6L
In der Generalverfammlung vom 30.De- zember 1927 sind an Stelle der nnüheren \ämtlich auége\hiedenen Aut!sichte1atss mitglieder die Herren Dr. Karl Horn, Heinz Goldberg und Christian Kompfe, Franfrurt a. M., neu in den Au1sichtorat gewählt worden.
„Westag““ Westdeutsche Aktien-Gesellichaft für Vermittlung u. Verwaltung, Frankfurt a. M.
——— —————_R
84593]
Die „Westag‘/ Westdeutsche Aktien- Gesellschaft für Vermittlung und Verwaltung, Frankfurt a. M., be- findet si in Liquidation. Die Gläubiger werden aufgeïordert, thre An\prüche an-
¿umetlden. y Die Liquidatoren.
Dinge ausges{T"ossen. Die Sitaatéêregierung sei aber bereit bei Ein- ziehung der Steuern den Notitändeu in woblwellender Weife durch Sfkundungen, Niedeu{lagungen uw. Rechnung zu tragen.
Dem Geseßentwurf zur Abänderung des Grundvermögen- steuergeseßes wurde zugestimmt.
Annahme fand ferner folgender demokratisch-sozialdemokra- tischer Antrag: „Der Staatsrat erkennt die Notlage der Land- wirtschaft an und erzueht die Staatsregierung, im Einvernehmen mit der Reichsregierung durh Reichsmittel eine ausreichende Hilfe für die notleidende Landwirtschaft ohne Zeitverlust herbei- zuführen.“
Zum Schluß wurde ein Geseßentwurf über die Er- weiterung des Stadtkreises Frankfurt am Main und die Neueinteilung von Landkreisen im Regierungs bezirk Wiesbaden beraten.
Dr. Num p?- Franfturt a. M. (A.-G.,) äußerte Bedenken gegen ver\hiedene Teile der Vorlage und wandte sich gegen die in der Be- gründung der Vorlage enthaltene Behauptung, daß es sich um ein Definitivum handele. Die größten Bedenken habe er dagegen, daß Wiesbaden nit Badestadt bleiben. sondern Induftriestadt werden tolle.
Der Staatsrat faßte folgende Beschlüsse: Der Staatsrat hält eine Neuordnung kommunaler Grenzen im Untermain- gebiet im Sinne der Vorschläge des Staatsministeriums für angebracht. Die Regierungsvorlage bedürfe jedoch einiger Aenderungen. Danach jollen die Landgemeinden Kloppenheim und Heßloh des Landkreises Wiesbaden mit der Stadtgemeinde Wiesbaden nicht vereinigt werden. Außerdem soll zu den Ge- meinden des Obertaunuskreises, die mit anderen Teilen einen neuen Landkreis mit dem Namen Main- Taunus - Kreis bilden sollen, die Gemeinde Vockhausen hinzukommen. Weiter soll hinter dem § 18 folgender Absaß eingefügt werden: Die Städte Wiesbaden und Frankfurt sowie dex Main - Taunus- Kreis sind verpflichtet, die durch die Umgemeindung entbehrlich werdenden Beamten und Angestellten im allgemeinen nah dem Maßstab der eingemeindeten Bevölkerungszahl zu übernehmen.
Mit diesen Aenderungen stimmte der Staaisrat der Vor- lage zu und nahm ferner folgende Entschließungen an:
Vas Staatsominisierium wird erjucht, 1. die Eingemeindungs- verträge einer scharfen Prütung zu unterziehen und den in diesen Verträgen vorge1ehenen fteuerliwen und lorftigen Sonderrechten der einzugemeindenden Gebiete die Genehmigung zu ver)agen, totern sie dem Staatswohl wider!vrechen fowie 2. in das Getei eine Nahmen- bestimmung aufzunehmen, die die Stadt Franfturt ermächtigt eine örtlihe Bezinféverwaltung aub in Abweihung von den bestehenden geieglihen Vor!chritten durch Oris'1aßung einzurichten, die der Ge- nehmigung des Ministers des Jnnern bedart.
Hierauf vertagte sih der Staatsrat bis zum 23. Februar.
Parlamentarische Nachrichten.
Reichs8tags8ausshuß A gungLfragen wurde gestern die Eingelberaiung des Kriegs- E aus A beim § 7, dex die Vedingungen fest- tellt, unter denen der iederaufbauzushlag gewährt wird. Auf verschiedene Fragen aus dem Aus\chuß wurde von der Regierung, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, erwidert, daß die cingelnen Fälle individuell be- andelt werden müßten, Die Wiedecausbautätigkeit werde auch
nn anerkanut, wenn sie niht im Ausland, sondern im Fnland vor sich geht, und wenn der neue Betrieb ein anderer ist als der frühere. Abg. Dr. He u ß (Dam.) beantragte, dem § 7 folgenden neuen Absaß ançzusügen: „Wiederaufbau wird ohne nohunalige Muna als vorliegend angenommen, wenn der Geschädigte ein
iederaufbaudarlehen evhalten hat und in seiner Betätigunmg eine Aenderung E eingetreten ist.“ Ministerialdirektor Dr. Dorn auherte starke Bedenken gegen eine solche generelle Regelung. Fn vielen Fällen könnte der erste Wiederaufbauversuch gescheitert sein und dann würde möglicherweise das Geld des Reichs nux in die Konkursmasse fließen. Nach der jeßigen wohlwollenden Praxis dér Regierung würden [hon die früheren Feststellungen berüdcksichtigt; eine Nachprüfung in solchen Fällen sollte aber niht generell ver- hindect werden Abg. Bu chw iy (Soz.) erklärte, seine Freunde eien auch sür die Fövderung des Wiederausfbaues, aber sie könnten fix n O nicht stimmen, solange die Regierung nicht den Gesamtbetrag dec Entschädigungen echöhe, weil fonst eine Erhöhung der ungenügenden allgemeinen Entschädigungs[äße unuöglih wäre. Abg. Dr. H enu ß (Dem.) zog seinen Antrag zu- rück unter dex Bedingung, daß die Erklarung des Regierungs- vertreters dagu dem amilihen Protskoll Gat wird. Nach Ablehnung des Streichungëantrags der Sogialdemokraten wurde 8 7 in der na der Regierungsvorlage angenommen. — Fn dem dann zur Beratung gestellten § 8 wird bestimmt, daß auf die Schlußentshädigung die oñheven Zuwendungen, Darlehen und Nacentschädigungen anzurechnen sind, niht aber Altersbeihilfen und Zutvendungen für Schäden der im § 16 der Getwaltschäden- verordnung bezeihneten Art, die im Nachentschädigungsverfahren oder später festgeseßt worden sind. Hierzu lagen vershiedene An- träge vor auf Nichtanrehnung von Zuwendungen aus dem Härte- fonds bis zu einer gowisfen Höhe. Die Regierungsvertretex er- Tärten sich bereit, diese Anreguagen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Im Ans{chluß an die Beratung des § 8 entitvidckelte [ih wiederuan eine Geshäftsordnungsdebatte über die Frage, ob die Weiterberatung vertagt werden solle, bis sich die Regiexrungs- arteien über die Frage Zwischewlösung oder Schlußgeseß ent- chieden haben. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 10 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Fn der Freitagssißung werden die Ver- fahrcenSvorshriften zux Veratung kommen.
— Der Reihstagsaus{\chuß fürlandwirtschaft- lihes Siedlungs8wesen und Pachtishubßfragen nahm in seiner e Sivung nathstehenden, vom Unter- auêschuß auf Grund jeiner im leßten Herbst unternommenen Be- Lingen gestellten, vom Ausshuß durch einige Zusatanträge er- gänzten Antrag in folgender Fassung an: 1. Die Reichsregierung zu ersuchen, die landwirtschaftliche Siedlung nachhaltig mit dem Biele zu fördern, daß möglichst vielen tüchtigen Siedlung3-
— Jin für
antwärtern, auch solhen, die nur geringe Anzahlungen zu leisten -
imstande sind, die Mögklichkeit zum Erwerb einer Siedlerstelle ge- geben wird. Zu diesem Zwede ist darauf zu achten, daß die Siedlerstellen in der Größe auf das wirtschaftlich unbedingt not- wendige Maß beshränkt werden. Die Bildung von Restgütern ist möglihst zu vermeiden. Jn weit größerem Umfange als bisher ind kleinere Stellen für Landarbeiter nwd Handwerker auszulegen, oweit Existenzmöglichkeiten vorhanden sind. Gutsan*ässige Land- arbeiter sind auf den aufzuteilenden Gütern anzufiedeln, soweit sie den Willen dazu haben. Ausnahmen sind nur aus zwingenden wirtischaftlihen Gründen oder bei offenkundigem Mangel an Eignung zulässig. Bei der Aufteilung des Siedlungsgeländes ist ir ein genügendes Gemeindeland für Huf- und Jungviehweiden owie zur Verpachtung Sorge zu tragen. U. Die Reisregierung zu ersuchen dafür Vorsorge zu treffen, daß mit Hilfe der vom Reich dbereitgestellten Siedlungskredite ein größerer Siedlungserfolg herbeigeführt wird als bisher. Dies kann erreicht werden: 1. durch möglichst billigen Landerwerb. Bei den Bewertungen etnes An- kaufsobiektes sind der Grundsteuerreinertrag und der Nennwert zu berücksihtigen. Es ist bei der Kaufpreisbildung ein an- gemessenes Verhältnis zwischen dem Zinsertrage des Kaufpreises und dem durchschnittlicqen Wirtschaftsertrage des verkauften Gutes hinzuwirken, 2. Ge-ringverzinsliche Restkanfgelder und Be- lastungen sind durch die Reichskredite weit mög!ichst nicht abzu- lösen. 83, Bei der Durchführung von Meliorationen und dem Gehöftbau sint die Siedler möglichst weitgehend zur Mitarbeit
“des Ruhrsiedlungsverbandes.
Lea en. 4. Die Kosten der Regelung der öffentlih-rechtlihen Verhältnisse sind möglichst zu senken. 5. Die Verkehrslage der Siedlungen ist gegebenenfall3 durch Ausbau der Verkehrswege und Einrichtung von Kraftfahrlinien zu verbessern. 111. Die Reichs- regierung zu ersuchen, der Auswahl der Siedler besondere Auf- merksamkeit zuzuwenden. Nux ausgesuchte tüchtige Siedler sind zur Ansezung zu bringen, Um au kapitals chwachen, sonst durh- aus geeigneten Siedlungsanwärtern die Möglichkeir der An- siedlung zu geben, ist zu veranlassen, daß Siedlungsträger grund- säßlich Bewerber ‘um Stellen bis zur Größe selbständiger Aer- nahrung nicht zurückweisen, die neben dem erforderlichen Fnventar nur eine Ariagfitunia in Höhe von einem Zehntel des Stellenwertes zu leisten vermögen. Die Beltlnnuagen der Richtlinien über Ge- währung von Einrichtungskrediten bleiben daneben bestehen, sind aber dahin zu erweitern, daß die Einrihtungskredite allen bedürf- tigenSiedlungs8bewerbern gegeben werden können, inAusnahmefällen auch für Stellen über 15 ha Größe und, soweit Familienbetriebe in Frage kommen. Neben der Anseßung einheimisher Siedler Bed auch Bewerber aus anderen Gegenden zu berülsichtigen. ewerbern und Arbeiterstellen können Einrihtungskredite bis um Betrage von 1000 Mark HeTTO werden, die unverzinslih find und vom sechsten Fahre ab mit höchstens zwei vom Hundert getilgt werden. IV. Die Reichsregierung zu ersuchen, im Ein- vernehmen mit den Länderregierungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Siedler dur eine none Betreuung zu stärken. Zu diesem Zwecke B unter Bildung von Beispiels- wirtschaften eine umfassende Wirtschaftsberatung zu E, Bezugs- und Ag Ge und sonstige Genossen oven die dex Hebung der Siedlerwirtschaften dienen, sind alsbald na Durchführung von Siedlungen zu begründen, soweit derx Anschlu an in der Nachbarschaft bestehende enossenschaften niht mögli ist. Die Reichsregierung wird ersucht, Richtlinien vorzulegen, nah denen Siedlern und den von den Siedlungsunternehmun en nicht zugelassenen Arbeitern eine Beschwerdemöglichkeit gegeben wird.“ Der Aus\huß faßte dazu den Beschluß, die obige Ent- shließzung zum Etat des Reichsarbeitsministeriums vorzulegen. — n seiner nächsten Sißzung wird der Ausshuß über die Land- arbeitersiedlungen verhandeln.
«— Der Volkswirtschaftlihe Ausschuß des Reichstags seßte gestern die Aussprache beim 8 1 des Schank- stättengeseßentwurfs fort. Abg. Wieber (Zentr.) erklärte egenüber der ablehnenden Haltung der Regierung, daß das Anion bereit sei, über die von ißm eingebrachten Anträge eine Verständigung herbeizuführen. Abg. Bickes (D. Vp.) lehnte die Anträge über die Bedürfunisfrage ab. Die Zugrunde- ing einer bestimmten starren Verhältniszahl sei in der Prax13 niht durchführbar, Der Redner wies darauf hin, daß in Wirk- lichkeit die Zahl der Gaststätten im Reiche schon in den Vor- frieasjahren, von 1907 bis 1916, um rund 14000 Konzesfionen zurückgegangen sei, daß nach der preußischen Statistik in der Zeit von 1920 bis 19256 in Preußen ein Rückgang um 5200 Gast- stätten und in Groß Berlin in den Jahren 1923 bis 1925 ein 4 von 409 zu verzeihnen sei. Regierungsrat Kerstiens tellte sih namens der preußischen Regierung auf den Stand- punkt, daß die Ausführungsbestimmungen den Ländern über- lassen bleiben müßten, da die Verhältnisse zu L seren. Der Redner wandte fich entschieden gegen das System der Ver- hältniszahl. Abg. Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärte, das Gotenburgex System habe in Schweden vollkommen abgewirt- haftet und würde auch bei uns zu gleichen fatastrophalen
irkungen führen wie dort. Abg. Sollmann (Sogz.) forderte statistisches Material über die Schäden des Alkoßholismus und Über die Zunahme der Schankstätten. Falle die Relation, dann entstehe eine Bewegung, die er als Antialkoholpolitiker nur de- grüßen könne - und die in einer Volfksabstimmung enden würde. Ein Vertreter des preußishen Wohlfahrts8- ministeriums bestätigte, daß die Jrrenhäuser infolge über- mäßigen Alkoholgenusses immer mehr angefüllt würden uno kündigte weiteres sftatistishes Material an. Nach weiterer Aus5- sprache vertagte sih der Ausschuß auf Dienstag, den 31. Januar.
— Jm Sogialpolitishen Ausschuß des Reichhs- tags wurde gestern der demotratische Geseßentwurf des Kleinrentnergesebes besprochen. Die Reichsregierung fonnte noch nicht alles Material über die finanziellen Aus- wirkungen des Geseßes vorlegen, tveshalb der Ausschuß beschloß, die Beratung gzu vertagen, bis das Material der Reich2regierung \{riftlich vorliegt.
Dex A Lo des PreußilMGen Land» tags behandelte am 25. d. M. den leßten Abschnitt des Pon: S der sih mit dem Wohnungs®§- und Sied-
ung8s8wesen beshästigt. Abg. Lüdemann (Soz.) forderte dem NoGtigtenbito des Vereins deutscher Qa gau eger zus folge eine Aenderung der Richtlinien für die Vergebung von Haus a potheken dahingehend, daß eine Beschränkung nur auf fleinste Wohnungen vorgenommen werde. Ein Bedarf an mittlecen und großen Wohnungen läge niht vor. Fn. der Raum- Mae müsse man M Beschränkungen En vor allem 1 der aas von Küchen. Der staatliche Wohnungsfürsorge- De müsse da verwendet werden, wo ex aufgebraht werde. Abg. luckebier (D. Nat.) begrüßte, daß im Jahre 1927 eine Zahl von SngeE errihtet worden sei, die zum ersten Male au einen Abbau der Wohnungsnot E babe. Leider sei die Finanzierung für 1927 nicht restlos durhgeführt, sondern es sehlten noch rund 400 Millionen, nah anderer Ansicht ogar noch 700 Millionen Realkredit. Für das Jahr 1928 be- tanden noch größere Befürchtungen hinsichtlih des Realkredits. Inverständlih set es, daß der Finanzminister in Wr Etats» rede geäußert habe, zu Pessimismus sei kein Anlaß vorhanden. In Preußen fehlten zurzeit 400000 Wohnungen, Um in zehn Jta ren die Wohnungsnot zu beheben, müßten mindestens 40 000 Wohnungen neben dem Neubaubedarf jährlih errichtet werden. Es liege ein Bedarf an Realkrediten in Höhe von einer Milliarde Mark vor. Etwa 500 Millionen Mark würden die Sparkassen und Hypothekenbanken aufbringen, so daß noch 500 Millionen Mark fehlten. Hierfür forderten der Städtetag, die Gewerkschaften, das Arbeitsministerium und der Wohnungsausshuß des Reichs- tags eine Auslandsanleihe. Dex Ansicht des Reihsbankpräsidenten, der Wohnungsbau sei unproduktiv, sei nicht beizutreten. Eine Bevorzugung bei der Vergebung der Mittel für gemeindeeigene Bauten und gemeinnüßige Vereinigungen dürfe Mis dex Privatwirtschast nicht stattfinden; ebensowenig eine Bevorzugung der sozialen Baubetriebe und Bauhütten n A dem Privat- unternehmertum ‘und dem Handwerk. bg. Kloft (Zentr.) ftimmte den Ungen des Vorredners im wesentlihen zu und forderte u. a. ein Verwaltungsgebäude für das Präsidium í Abg. Hoff (Dem.) befürwortete einen Antrag, für ‘Ledigenheime, für ältere Beamtinnen U Hauszinésteuerhypotheken zur L zu stellen. Auslands- redit sei notwendig für weitere Bautätigkeit. Der sozialdemos» kratishe Antrag, besondere Vorschriften über die Gestaltung der Wohnungen zu machen, sei bedentlih, da man kein Schema auf- Be konne und niht mehr als nötig in die Geseßverwaltung er Kommunalverbände eingreifen wolle. Ebenso sei der deutsch- nationale Antrag, der die S allgemein auf 3000 M beschränken will, niht tragbar, da auh hier die be- Poeien Verhältnisse der Gemeinden zu berüefsichtigen seien. Das roblem sei, billige Wohnungen zu bauen. Der alte Wohnungs- bau E untex allen Umständen aufrehterhalten werden. Abg. Colosserx (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärte das ganze System bas verfehlt. Es räche B legt, daß wir in der Nachkriegs- und nflationszeit den p „Miete“ aufgehoben und damit die Bau- und n N chaft völlig ragen hätten. Mit Millionen solle das Versäumte nahgeholt werden. Diese Opfer würden abex wieder N angewandt, indem man durch Ein- haltung von Siedlung®ge R A kommunalen Baubetrieben,
großkapitalistischen“ Gesellschaften usw. einen ungeheuren Ver-
twaltung3apparat
besheid-nen, zur CLAqUaA stehenden Mittel vershlinge.
Dr. Grundmann (D. Vp.) begründete einen Antrag seiner Partei, daß die Staatsregierung reGueitig ihr Augenmerk e die Beeinflussung der künftigen Reichssteuergeseßgebung richten jolle, damit in PEUR! die Hauszinssteuer, solange sie erhoben wird, nicht A allgemeine Verwaltungszwecke, sondern für Beseitigung der Wohnungsnot verwandt werde. n der Frage der Eins führung von Zusaßsicherungen in der Form der Bürgschaft oder einer „Ausbietungsgarantic“ des Landes, der Gemeinden oder anderer öffentliher Körperschaften beantrage seine Partei, bob Vorschlag näherzutreten, um dadur die Möglithkeit erhöhter erster Hypotheken bis 60 % der Baukosten auf den freien Geld- markt zu shaffen. Ohne eine solhe Bürgschaft werde der schon einmal vom Staat getäuschte Bürger kein Vertrauen haben, fein Geld im Hypothekenmarkt anzulegen. Der Gedanke verlängerter Arbeitszeit in der Bauwirtschaft, die urs dio Witterungsver- E bedingt sei, müsse zum Zwecke schnellerer Abwicklun der Bauten und damit beschleunigter Umshlagung de Kapitals und Verbilligung des einzelnen Baues seitens der Regierung berudcksihtigt werden. Staatssekretär Scheidt drütte seine Besriedigung darüber aus, daß es endlih gelungen sei, im Fahre 1927 die Wohnungs- not herabzumindern. Er erläuterte das durch folgende Zahlen: Jm Fahre 1927 sind in Preußen 176000 Wohnungen errichtet worden. 120 000 Een sind O durch den Zuwachs der Eo nötig. 128 000 Wohnungen sind mit Hilfe der auszins\teuer im Fahre 1927 errihtet worden, 20 000 mit Hilfe anderer öffentliher Vittel, 28000 ohne solche Hilfe. Am Ende des Jahres 1927 waren noch 90 000 Wohnungen im Bau gegen- über 23 000 im Vorjahre. Der Stcatssekretär S aus diefen Zahlen, daß der eingeshlagene Weg der richtige jei, und warnte davor, von diesem Wege abzuweihen und unnötige Experimente zu “ie ns Für das Baujahr 1928 liegen die Verhältuisse leider ungünstiger infolge der ungünstigen Lage auf dem Kapitalmarkt, Die große Frage sei: Wie bekommen wir für 1928 Baugekder? Der Staatssekretär bezifferte den Bedarf auf 1 600 000 000 RM. A das kommende Fahr sei nur mit 1,3 Miltiarden zu rechnen,
affe, der einen großen Teil der an [sich (Gon g
o daß ein Fehkbetrag von 300 Millionen entstehe. Um diesen hlbetrag zu decken, seien zwei Wege möglih, einmal an das eih heranzutveten und sodann, im slande Geld aufzunehmen.
Für die Auslandswohnungsanleihe sowie für alle festverzinslichen
Papiere für den Bauzweck sei die Befreiung von der Kapitals
ertragssteuer erforderlich. Wenn es gelänge, die beiden Wege zu
gehen, um die fehlenden Geldmittel zu beschaffen, so würde man
dieselbe Bautätigkeit im Fahre 1928 alten können wie im
Vorjahre und dadurch einen weiteren Schritt vorwärtiskommen in
der Linderung der Wohnungsnot. Abg. Berkemeyer (D. Bp.)
wandte sih gegen die Kreditsperre der Sparkassen, die am meisten zur Stockung auf dem Baumarkt beigetragen habe. Sehr ent- mutigend für das Privatkapital würden die Beseitigung dec
Herausnahme der gewerblichen Räume aus der Zwangswirtschaft
dur die braunschweigishe Linksregierung und die Beschlüsse auf
Einbeziehung auch der Neubauten în die Zwang3wirtschaft. Abg.
Meyer -Solingen (Soz.) hob Hervor, daß die Sparkassen im
Dot 1927 über die Grenze ihre: Kräfte hinausgegangen seien insihtlih der Finanzierung des Wohnungsbaues. Das
könne im Jahre 1928 niht so weiter egen: Bedauerlih
sei die Stellung Dr. Schachts hinsichtlich der Auslandsanleihen.
Jn der weiteren Aussprache verlangte Abg. Waentig (Soz.),
daß in dem mitteldeutshen Fndustriegebiet Rücksicht darauf ge-
nommen werde, daß die Wohnungen der Arbeiter möglichst in der
Nähe derx ene D r gelegen seien. Das gelte besonders für
die Leunawerke. inisterialdirektor Con §þ e erwiderte, daß hiex
nux abgeholfen werden könne, wenn man sich mit den œunawerken in Verbindung seße. Abg. Spickernagel (D. Vp.) forderte angesiht der gespanuten Lage auf dem inländischen Kapitalmarkt
Auslandsgelder für den Wohnungsbau. Die heutige kritische
Geschäftsentwilung sei bis zu einem gewissen Grade au auf die
über die deutshen Gemeinden seit Monaten verhängte Kredit-
sperre zurückzuführen. Entsprehend einem deuts{hwvolksparteilichen
Antrag erklärte der Redner, die Regierung müsse ihren Einfluß
in dex Beratungsstelle E geltend machen, daß die
Richtlinien für Auslandsan eihen durch eine Bestimmun
ergänzt werden, nah der Ankeihen zum Zwecke des Baue
von kleinen Wohnungen künftig als produktiv anerkannt werden,
Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer stellte mit Befriedi-
gung fest, daß die Verhältnisse sich in den leßten drei Fahren
erheblih gebessert hätten. Vor drei Fahren habe man in der
Presse von Wohnungsbaupanik und Wohnungsbaupsychose
gesprochen. Jett sei man fast allgemein der Ansicht, N der
Wohnungsbau nicht unproduktiv sei. Die gegenteilige nsicht
Schachts sei zurüczuweisen. Dec Minister trat ein für AuZs
landsfredite. Es könnten nicht alle Lasten der jeßigen Generation
aufgebürdet werden, da ja der Me Ai auch den kommenden
Generatiomen zugute komme. Mit Vesriedigung sei festzujtellen,
daß in Deutschland besonders hohe Ansprüche an Wohnungen
gestellt würden. Er bitte, daß der Wohnungsstandard nicht herabs- aedrüdckdt werde. Belanalos sei es, wer der Bauherr ift. Auch künstig könne in der Wohnungspolitik der Staat unter keinen
Vmständen ausgeschaltet werden. Wenn die Wohnungsnot
odehoben sei, wolle man an die On Mrtiorm gehen. L
lih der Lockerung der Zwangswirtschast L alles Vorhergejagte
niht eingetroffen. Es " eine günstigere Entwicklung gekommen.
— Damit war dic Aussprahe über das Wohnungswesen
abgeschlossen und die Vorberatung des TIOR sar E
erledigt. — Am Donnerstag ivird der Fustizbaushalt in Angriff
genommen werder.
— Der Gemeindeaus\chuß des Preußishen Landtages führte am gestrigen Tage die Beratungen über das Eingemeindungsgeseyz im westli Ae n JIJndustriegebiet fort, Nah dem Bericht des Nacd- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Hhötte er zunächst die Wünsche der Spiyenverbände der Provinzial- und Kommunalbeamten. Diese Wünsche sollen nah Erledigung der Beratung des Ausschusses über die Vorlage selbst noch besprochen werden. Die Beratungen wurden fortgeseßt bei den §8 9 und 10. L 9 besagt: Die Stadtgemeinden Buer und Gelsenkirchen sowie die Landgemeinde Horst-Emscher im Landkreis Recklinghausen werden u einer Stadtgemeinde Buer-Gelsenkirhen vereinigt. § 10: Das Îimt Horst wird aufgelöst. Hierzu ift vom Zenirum ein Antrag eingebraht worden, im Falle der Annahme der §§ 9 und 10 in 8 9 zu bestimmen, daß die Ortsteile Resse und Scholven heraus§- gelaften werden, und eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß der Oristeil -Resse der Gemeinde Herten und der Ortsteil Scholven (Zeche und Kolonie) der Stadt Gladbeck zugeteilt wird. Abg. Sprenger (Zentr.) begründete für feine Person den Antrag, den Ä 9 wie folgt zu fassen: Die Stadtgemeinden Gelsen- kirhen und Buer und die Landgemeinde Horst-Emscher im Land- kreis Recklinghausen werden zu einer Stadtgemeinde Gel'en- kirhen-Buer vereinigt. Hierauf begründete der Abg. Schubert für die Kommunisten Anträge, die über die Regierungsvorlage ju 8 9 hinausgehen. Roe f soll in § 9 noch die Eingemeindung ex Gemeinden Westerholt sowie der Kolonie Bertlih von der Gemeinde Polsum außerdem noch zu Gladbeck vollzogen werden. Unter Ablehnung der Aenderungs8anträge wurden die §8 9 und 10 nah der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen; dagegen N nur ein Teil des Zentrums und die Nate ie neue Stadtgemeinde soll jedoch nit Buer-Gelsenkirchen, sondern nur Gelsenkirchen heißen. Annahme anden auch die Entschließungsanträge, die besondere Wünsche - insichtlich der angekündigten endgültigen Geseßesvorlage zum usdruck bringen. Neben der Ausfteilung der Landkreise Bochum und Hattingen soll auch Hörde vorgesehen werden. Dagegen stimmten die Demokraten. Ferner es Annahwe eine Reihe von Entschließungs8anträgen hinsichtlih des kommenden Gesetzes, So wurde der deutshnationale Antrag Dr. v. Waldt- hausen ebenfalls gegen die Demokraten angenommen, der das