Gebieten eine Einflußnahme, wie fie in dieser Form unter keinen Unrständen zulässig ist. (Zurufe links.) Meine Damen und Herren, ih bin durhaus der Meinung, daß Kritik geübt werden darf, daß die Oeffentlichkeit das Recht hat, sich mit politischen Fällen zu beschäftigen, daß sie Betrachtungen anstellen darf, aber nicht in der Form, wie das leider gerade in der leyten Zeit in immer größerem Umfange zu beobachten gewesen ist. Man Tucht nah politishen Motiven beim Staatsanwalt und beim Richter, man sucht danach, ob sich die betreffenden Beamten nicht parteiish einstellen, man trägt die Politik in diese Verfahren selbst hinein, man macht die Plädoyecs des Staatsanwalt fertig, ehe dieser selbst dazu imstande ist. Ja, meine Damen und Herren, ih muß das einmal aussprechen: es entsteht vielfah der Ein- druck, daß man einshüchtern will, daß man drohen will, Wo soll denn da unsere ganze Justiz hin? Was soll da mit der Rechtspflege werden? Jch bin der Meinung, daß hier ein Krebsschaden der Entwicklung unserer Zeit vorliegt, und «s ist allerhöchste Zeit, daß wir auf diesem Gebiete einmal eine andere Stellung einnehmen.
Jch gebrauchte vorhin den Ausdruck „politishe Fustiz von unter her“. Meine Damen und Herren! Früher regte man sih über die politishe Justiz von oben her auf (Zuruf links: Fett auch noh!), über Anweisungen, Direktiven, die hinter den Kulissen in einex bestimmten politishen Richtung gegeben worden sein sollen. Jch glaube, auf diesem Gebiete wird von keiner Seite mehr gegenüber der Reichsjustizverwaltung irgendwelher Vorwurf erhoben werden. (Widerspruch links.) — Dann werden wir uns nachher im einzelnen darüber zu unterhalten haben. Jch habe im Ausschuß nach dex Richtung, daß nicht zu viele Direktiven, an den Oberreichsanwalt z. B., gegeben werden sollen, nicht das Geringste gehört, sondern eigentümliherweise gerade das Umgekchrte, daß ih nämlih mehr Direktiven an den Oberreichh8anwalt geben soll, daz ih mich mehr um die Aufgaben des Oberreichsanwalts kümmern soll. Das, meine Damen und Herren, entspricht absolut nicht meiner Natur, und ih glaube, jeder Reichsjustizminister muß auf demselben Standpunkt stehen: so wenig wie möglich Einfluß nehmen. Gewiß ist es flar — das habe ih Herrn Dr. Haas auf seine Ausrage hin bereits geantwortet —, daß ein Oberreihs- anwalt verpflichtet ist, über Fragen von großer politisher Be- deutung zu berihten. Daran isst natürlich nichts Bedenkliches; aber ganz falsch wäre es, wenn etwa nun die Reichsjustizver- waltung jeden Fall an sih reißen wollte, wenn fortgeseßt Dauer- berichte erstattet werden sollten. (Sehr wahr! rechts.) Wenn man dann entweder wirklich Direktiven im einzelnen gibt und gewisser- maßen eine Korrektur dessen vornimmt, was berichtet worden ist oder durch Stillshweigen bei dem Oberreichsanwalt und seinen Reichsanwälten den Eindruck erwecken wollte, als ob man mit dem, was berichtet worden ist, in vollem Umfang einverstanden wäre, so würde das eine völlige Verschiebung der Verantwortlich-
62, 30 und 16. Sie sehen, welhen rapiden Rückgang die Straf vezrsolgungen auf dem Gebiet von Hochverra: und Landesverrat genommen haben. Fch kann dann noch die Zahlen des Fahres 1927, die den Herrn Berichtersbatter besonders interessiert hatten, geben: Hochverrai8anzeigen 845, durchgeführte Strafverfolgungen, also Anklageerhebungen, 49. Bitte stellen Sie einmal die beiden Zahlen nebeneinander: 845 Anzeigen und nur 49 Strafverfol- gungen. Landesverrat: 613 Anzeigen, demgegenüber Anklagen, die beim Reichägericht selbst evhoben sind, 46 Fälle; §17 an die Oberlandesgerichte angegeben Das sind also eiwa 169 gegenüber 613. Das Verhältnis von Landeëverratsfällen im engeren Sinne, d. h. Zuwiderhandlungen gegen § 92 usw. des Strafgeseybuchs, zu denen ja auch die Pressefälle gehören, die die öffentlihe Meinung ganz besonders interessiecen, zu den gemeinen Spionagedeliften ist folgendes. Für das Fahr 1924 it statistish fesugestellt, daß bei eigentlihen Landesverratsfällen gemäß §8 87 bis £2 des Straf- gelepbuchs insgesamt nuc 16 Verurteilungen erfolgt sind, Ver- - urtoïlungen wegen Verfehlungen gegen das Spionagegeseßz aber 132.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wie hier einmal das hocherfreuliche Ergebnis festzustellen ist, daß die Straftaten auf diesem Gebiet offenbar zurüchgehen, daß also eine gewisse Be- ruhigung in unserer Bevölkevung eingetreten ist, Sie fehen aber weiter — und das ist ja, was natürlih hier dem Reichsjustiz- minister besonders am Herzen liegen mußte —, daß der oft ge» hörte Vorwurf gegenüber der Strafverfolgungsinstanz, der Staat3- anúivaltschaft, insbesondere der Staatsanwaltschaft beim Reichs gericht, sie set für die — angeblißhe — Zunahme der Straf- verfolgungen auf diesem Gebiet verantwortlih, in keiner Weiss begründet ist, daß sich im Gegenteil die durchgeführten Straf» verfolgungen in einem sehr geringen Prozentsaß gegenüber den evgangenen Anzeigen gehalten haben.
Nun, moine Damen und Herren, alles weitere darf ih der Debatte überlassen. Nach den Eindrütcken, die ih im Aus[chuß gewonnen habe, kann ja die Debatte sehr angeregt verlaufen, und ih selbst möchte keinesfalls darauf verzihten, au meinerseits durch gelegentlihe Wortmeldungen in der Debatte zur Belebung der Erörterungen hier im Hause beizutragen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
{ählih im GerlhtsverfassungSgesey ihren Niederschlag gefunden haven, diese ganzen Fragen können wir heute gewiß noch nicht behandeln. Aber wix können uns schon einige Richtlinien seßen, und ih möchte als solche Richtlinien hier aufstellen: Einmal diese fystematishe Justizresorm, den Abschluß aUer der Einzelwerke, die wir vorhaben, wenn Strafprozeßordnung, Zivilprozeßerdnung und dergleichen mehr unter Dah und Fah gebraht worden sind. Bis dahin gilt das oberste Ziel, das ih an die Spiye meiner Ausführungen gestellt habe, auh für diese Justizrejorm.
Und als zweites das, was Herr Dr, Waber in seinem Artikel geschrieben hat: Diese ganze Justizreform dex Zukunft darf nur in engster Gemeinschaft mit Oesterreih unter Rüesiht auf die österreichischen Verhältnisse erfolgen.
Als drittes Ziel möchte ih aufstellen, daß nach Möglichkeit diele große Justizreform der Zukunft doch den politishen Streitig- keiten entrüdt werden sollte. Diese Justizreform verträgt keine Politisierung. Gerade auf diesem Gebiet müßten wir alle dafür sorgen, daß so wenig wie möglich Politik hineingebraht wird. (Sehr wahr! rets.)
Und endlich: nicht die Regierung allein, niht das Parlament allein sind berufen, diese Fustizreform vorzubereiten. Fh habe {chon so oft darauf hingewiesen: wir brauchen die engste Fühlung- nahme mit dem Volk, mit der öffentlihen Meinung, mit dem Schrifttum, mit den Richtervereinen, mit Kongressen. Hier bieten sich noch ganz große Aufgaben. Dieses Buch von Herrn Dr. Schiffer ist nicht das einzige, das erschienen ist, und wird anckch nicht das einzige bleiben, das ersheinen wird, Die Mei- nungen werden außerordentlich verschieden sein im einzelnen. Sie müssen erst geklärt werden, sie müssen reifen. Aber au Hier an dieser Stelle möhte ih den Dank für das allgemeine Fnteresse im Schristtum und in der öffentlihen Meinung, das sich schon jeyt gezeigt hat, aussprechen und den Appell daran \{ließen, auf diesem Wege fortzuschreiten.
Der Herx Berichterstatter Münzenberg Hat in seinem Bericht die Frage der richterlihen Vertrauenskrise erwähnt und dabei den Saß hinzugefügt: Der Reichsjustizminister hat natürlich diese Vertrauenskrise abgestritten. Meine Damen und Herren, wenn dieses Wort „Vertrauenskrise“ etwa bedeuten sollte, daß weiteste Kreise unseres deutschen Volkes kein Vertrauen zux deutschen NRießterschaft haben, daß sie etwa den Richter als Feind, als Volksgefahr und dergleichen mehx betrahten, wie das in unge- henuerlichen Uebertreibungen behauptet worden ist, dann gibt es allerdings für mich als Reichsjustizministec nichts Natürlicheres und nichts Selbstverständlicheres, als diese Vertrauenskrise rund- weg abzustreiten (sehr wahr! rechts) und fie als ein Schlagwort zu bezeichnen, unter dem der Richterstand felbst am allermeisten leidet und gegen das er sich mit aller Entschiedenheit wehrt. (Sehr richtig! rechis und bei der Deutschen Volkspartei.)
Wenn abex etwa darunter verstanden sein sollte, daß
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Die Entgegnung des Reichsjustizministers auf die Aus=- führungen des Abgeordneten Landsberg (Soz.) über die Fâlle Stahlhelm und Claß hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Jch hatte eigentlich nicht die Absicht, gleich nach dem ersten Herrn Redner zu antworten. Jch tus das nur, weil der Herr Abgeordnete Landsberg zwei Fällen, die gewiß eine große politishe Bedeutung haben, nämlich dem Stahlhelmfall und dem Fall Claß, hier doch eine ganz außer ordentlih große Aufmachung gegeben hat und ih mich deshalb
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Fortlaufende Notierungen.
Di, Anl. Aus10),Sch. eintchi. i, Ablösgssch.Nr.1-60000 D Av»nl.Aus1os, Sch. ernschl. 1, AbL Sch Nr.60001-90000 Deutsche Anl-Abiöjungssch. ohne Auslosungs8schein .
56,9 à 56Lb
tieutiger Kurs 52,2 à 52% a 52,2b
16,99 16Ÿ6G à 16,7 Q
Voriger Kurs 52,3 à 52,2 6 52,3b 56,9 à 66ÿb 17,25à 17,1 à 17,2Bà17B
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5 do. Jnvest. 14
s Mexifan Anleihe 1899 s do. do. 1899 abg. 4 do do. 1904 44 do do. 1904 abg. 44) Oest. Staatsschaysch. 14 4X4 do, dg. 14 m. neu Bog.
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41/25b
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4 4h do. do. Ser.2.. 43 do. untf, Ani. 03—06 4h do. Anlethe 1905 4 do. do. 1906 443 do. 3oll-Obligationen Türkische Fr.-Lose i Ung. Staatsrente 1918 4X do, do, 18 m. neu. Bog. d. Caisse-Commune Gi do. do. 1914 43 h do. do. ¡4 m. neu. Bog. d, Caisse-Commiune 4Y do. Goldr.m.neu.Bog. d. Caisse-Commune 4h do. Staatsrente 1910 4} do, do. 10 m. neu. Bog. d. Caisse=«Commune 4h do. Kronenrente 4 h Lissabon Stadtsch. 1. [L 4%) Mexikan Vewäs 449 do. do. Anatoitiche Eijenb. Ser. 1 do. do. Ser. 2 8h Mazedonische Gold... 6% Tehuantepec Nat... 6 do. abg, 4h do. 41 do,
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1746 3746
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182 à 184,5h
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195,75 & 198,5 à 196,25b
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163,5 a 164,25b - 6 184b — a2 174b
175b 38B
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1816 134h 100,75b 6
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440 G à 435b 309,75 a 305h 80 a 80,5 a 79,5 67 a 68b
— â 543 à 530 131b G
564,25 à 560b
— a 195b
— ‘a 54,5b
93,25 a 93 ä H ù& 92h 138,25 G
134 a 133b 208,5 u 207b 86.5 à 88 a 87,56
— a 93 a 93,25b 22% a 224 à 224 112,5 à 109b
17:5 à 17b 157,5 a 157%
85,5 a 63,5 à 64,5b
110b — ù 202b
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167 a 170B à 168,5 à 169 d 168,5 B
14% G n 14,250 108 a 107b
241 a 245 à 245,5 à 243%
182 à 181b 101 a 100,25b
55,75b 51,75 a 52h — 82 122.5b — àù 1800 26%(b 135 a 135,56 a 180,5 à 179,75 B 202b 89,75 a 89h
- à 348 8 346 B
47 a 46,75b
166,5 à 167,75 à 167b 220 a 218b
430 a 427 G à 428 à 427h
74b 109 G 145 a 144,25 à 144,5h B84 n 84,5b 94b e — à 148 à 145b 54,5b
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Voriger Kurz
154b G à 154b 86,5b
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312,5 à 310b 81,75 a 79,756
55'B à 546 133 a 131,5b
567 a 555,5 & 568h
106%b
--'a 54,75b
96,5 a 95,5 à 96,25 à 94h 139eb G à 138,25b
133 a 137 al 209,25 a 208,25 à209à208 G à206,5 G 89,5 a 88,5b
95b
23D
— a 1126
106 à 115à 112 à 113h 35G
90 » 39,5b
16,568 a 16%b
— 8 158 a 1576
91 a 0b 53,25 a. 53,75h
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164,5 à 164,256 à 1676
14%6 109,25 à 106,56 252,5 à 2410
52,5 à 53h 124 a 123h
— # 180,256 26,25 à 26%b 1370
182,5 à 181,56 202b
89,5 G à 906
— a 351 a 3483
46,25 a 46b
169 6G a 169,75 à 168,75b
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Bezugsrechte,
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Auf Zeit gchandelte Wertpapiere per Ultimo Januar 1928, Prämien-Erklärung, Festsegung der SUEaD u. leßte Notiz p. Ultimo Jan. 28. 27, 1,
Einreich. d. Effektensaldo8* 28. 1. —
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|
| 145,5 à 145§b
Heutiger Kurs
— A 149,25 a 148b G
264 a 264,5 ù 262 G à 263,56 176 a 174,5 8 175,5b
236 a 234 4 235 ü 234,75 165 A 163,5 a 164,25b 158,75 a 158,25 a 158,56 159,5 ü 158,5 a 159 B
2214p
186 a 187 à 185 à 185,5b 98a 97,25u 97,5 a 98b
146,75 à 147 a 145,75b 212 à 210,5 a 211,5b 209,5 a 208 a 209%b 151 a 1496 a 149,25h 168 a 166,15 a 165,756165,25ä155,75 185,25 a 186,25 a 183,75b [à166b 126 a 126,75 a 125,25b 101 s 1000
129 à 130,25 à 129b 116,5 à 115,5 6 115,756 85,5 a 84,75 a 86,56 177,5 à 178 à 176 G 4175,75à176,25b 133 a 134,5 à 132,5b 65% à 65G
174 à 174,5 à 1783 à 173,25b
— à 218,5 à 219 & 2i8b
147,5 a 146,5h
266 a 267 à 264 à 264,5 à 284b 124,75 a 1230
137,5 a 136{a 136,5 à 136'{b
26? a 289B a 266 a 2676
112,5 « 1136
151 à 150,25 à 150.5b
Ÿ89,5 a 189,75 a 188,5 G à 139,25 142 à 1416 {s 1896 G 143 à 144,25 à 142b
— 8 230b
177,5 ü 175b
124 a 123,5 a 124 à 122,5 6G à 123b 143,25 a 143,5 à 142 à142,5 à142,25b 253,5 a 255,5 à 2600
150.25 a 151 a 148,5 à 150 à 149,5h 120,25 à121,25 a121 ài21,75 &120,5b — " 1306 a 129,25b
— à 953 à 956 à 95,25b
102 a 102,25 « 101% G à 102b
97,25 a 97,5B a 96,5 à 97 à 95Eb 134,75 a 135 a 133,25b 348,5 a 349 a 348 a 348.5 102,25 « 100,75 a 101,75b 238,5 a 235% a 2376 151,5 à 1526 171 a 169 a 169,25b - à 150,5 a 149,5 B 97,5 a 37,75 a 96,5 C ù 97 Sh 253 à 249,56
195 a 1924» 183,5 a 184,75 à 183,5b
400 a 400,5 a 400%b
287,5, 2874289485,25ù86,75ù285,75b 200,5 4 200 » 200,5b
— a4 135 a 1350
561 «+ 564 a 554 à 559,5b
103,25 à 102 a 1024b
1856 a 186 a 183b
254 à 253,5 à 254,5 à 252 Q
43,25 a 425 à 42h
inr. d. Diffecenzskontroë* 89. 1. — Kahltag: 81, L,
Boriger Kur3 147 à 146,5 G 151 a 1509 267,25 a 268,25 à 268 117,5 ü 1766 233,25 n 238b G à 236,75 Àà 237,25 & 166 à 166,25 à 165,5b {237,5h 4160 à 159,5h 160,5 a 160b 216 a 215b 188,5 a 187,25 ä 187,5 à 136,5ù 99,5 a 99 à 99 B
147% a 148,25 à 147,75b 214 a 214,5 a 214,25b 2109,5b
151,75 à 152 ù 151%b 170,25 a 169% à 170,75 à167,754168b 188,75 a 187Þb
127,75 a 127 B
102,75 a 103 8 102,25b 131 a 133 a 13th
117 a 1186
B87 à 86b
181,25 à 179%
1364 4 135,5b
68a 678
— 8131 a 129,75b 171,5a 17Tb
222,25 G a 219 à 220,5b 150,5 a 146,5h
268.25 a 267,75 à 270 à 257,75 4268b 1245 a 124 G
140,75 a 139Þ
274,25 à 271 G a 271,5b 114% 115,25 a 114,5b 150,5 a 150,25 à 150,5h 191,5 à 192,5 à 190,56 146,25 a 145 B
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gelegentlih die Urteile zu einer gewissen Kritik Veranlassung geben, daß Entgleisungen einmal vorkommen und irgendein KRichtex sich nicht die erforderlihe Selbstbeherrschung hat auf- erlegen können, dann kann ich nur immer wiederholt sagen: das ist auch von diesex Stelle von meinen Amtsvorgängern und von mix jederzeit zugegeben worden. Wix scheuen die Kritik niht, wix machen sie uns felbst zu eigen, wir sind durhaus bereit, den Verhälinissen nah diesex Rihtung auf den Grund zu gehen.
Aber nachdem der Herr Berichterstatter diesen Punkt in die öôffentlihe Diskussion des Parlaments hineingetragen hat, uröhte ih doch eins dazu bemerken. Fh habe es im Auss{huß abgelehnt, diese Frage überhaupt duxch meine Fnitiative wieder aufzurollen, sie zu vertiefen und damit Wunden, die im Heilen odex im Vernarben begriffen sind oder bereits geheilt und ver- narót sind, von neuem wieder aufzureißen. (Sehr richtig! rets.) Jch erinnere Sie daran, daß wir gerade vor Fahresfrist hier bei der Beratung des Justizetats eine eingehende Debatte über diese Vertauenskrise der Richter gehabt haben, daß damals alles pro und contra in eingehendster Weise hier entwickelt worden ist, daß alles, was an Kritik zu äußern war, alles auch, was zum Schuy des Richtertums gesagt werden mußte, gesagt worden ist. Erinnern Sie sich, meine Herren, daß diese unsere Ver- handlungen hiex im Parlament draußen weithin Widerhall gefunden haben, daß sich mit der Frage der Vertrauenskrise, die vorher \chon die öffentliche Meinung stark bewegte, die Richter- vereine, das Schrifttum, Kongresse, Furistentage und alles mög- liche beschäftigt haben. Und was wax das Endergebnis? Fh glaube, doch mit Recht feststellen zu können, daß die weitaus überwiegende Mehrheit hier in diesem Hause und draußen im Lande der Meinung gewesen ist: Nun aber muß diese Frage auch einmal auf sich beruhen können. Hier ist das drastisch in den Worten zum Ausdruck gekommen: Nun aber Sehluß! Fch be- trachte es tatsählich_ als oberste Pflicht jedes, der es mit den Jnuteressev unserer Rechtspflege ehrlih meint, daß ex nun fich felbst die gebotene Zurückhaltung auferlegt und niht immer wieder — bewußt oder unbewußt — dazu beiträgt, daß das Volk draußen aufgepeitscht und aufgeheßt wird, daß dadurch eine Beunruhigung in den Richterstand selbst hineingebraht wird, die es ihm gar nicht ecrmöglichst, von hohen Gesichtspunkten aus feiner Aufgabe gerecht zu werden. Das s{ließzt nicht aus, daß wir nachher in der Debatte noch über Urteile des Reichsgerichts aus der lezten Zeit sprehen. Auf Grund der Verantwortlichkeit des Reichsjustizministers werde ih da Rede und Antwort stehen. Jh werde mich, so gut es geht, auch mit solhen Einzelfragen hiex befassen. Jch wende mich aber gegen diese Verallgemeinerung, die in dem Worte „Vertrauenskrise“ liegt. Das ist ein Wort, das hier in diesem Hause überhaupt nicht mehr ausgesprochen werden sollte. (Lachen links.)
Wer es ausspricht, der sollte doch zugeben, daß Grund gzu Klagen auch auf der anderen Seite vorliegt. Jh möchte mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, wie sich in dem Fahr seit den Verhandlungen über den leßten Fustizetat auf einem Gebiete die Verhältnisse ganz außerordentlich verschlehtert haben. Das ist das, was ich unter dem Begriff „politische Fustiz von unten her“ verstehen möchte. Die Einflußnahme unserer gesamten öffentlichen Meinung auf den Gang des prozefsualen Verfahrens ist geradezu zu einem groben Unfug geworden. Sie müssen nur einmal daran denken, wie sih ein solhes prozessuales Versahren heute vor der breitésten Oeffentlichkeit vollzieht, von der ersten Anzeige an über den Erlaß des Haftbefehls, über die Vor- untersuhung bis zum öffentlihen Verfahren, zu den Plädoyers,
keit bedeuten. (Sehr wahr! rechts.) Das wäre eine sehr {hwere Gefahr für die Zukunft. Nein, der Oberreihsanwalt hat selbst die Verantwortung für seine Handlungen, und, das Reichsjustiz=- ministerium hat die Verantwortung auf seinem Gebiete. Jh glaube, daß das die richtige Einstellung ist.
Fn einer Beziehung habe ich allerdings im Laufe dieses Fahres mehrmals eingegriffen, nämlih da, wo es sich um die Frage der Beschleunigung handelte. Auf die Ursachen will ih nicht näher eingehen, aber ih fann es nicht mit ansehen, daß die Strafverfolgung in den verschiedensten Stadien so lange Zeit auf Kosten der Angeschuldigten, der Verhafteten usw. in Anfpruch nimmt. Fch habe es für meine Pflicht gehalten, in solchen Fällen, wo ich dur die öffentlihe Meinung aufmerksam gemacht wurde oder selbst auf den Gedanken gekommen war, daß da vielleicht etwas beshleunigter hätte gearbeitet werdzn können, entsprechende Anweisungen zu geben. Das sind die einzigen Anweisungen, die ih auf politishem Gebiete nah Leipzig habe gehen lassen. Jh wiederhole: die Politisierung der Justiz dur die gesamte öffent- lihe Meinung, von der ih vorhin sprach, ist eine shwere Gefahr, und da richte ih einen Appell an Sie. Das Parlament kann auf dem Gebiete ungeheuer viel Gutes wirken. Wenn Sie hier allge- mein zum Ausdruck bringen würden, daß diese politische Justiz von unten, wie ih es genannt habe, vom Uebel ist, dann wird das lezten Endes den Eindruck auf diejenigen draußen im Lande, die eine falshe Berichterstattung lieben, nicht verfehlen.
Jch möchte ufir am Schluß erlauben, eine Frage des Herrn Berichterstatters zu beantworten, die die Statistik in Hochverrat83- und Landesverratsfachen betrifft. Es ist ja eigenartig, daß ih mit der Suatistik als etwas gang Nüchiernem am Schluß kommie, aber diese Statistik hat es tatsächlich in sich, und sie gibt auch sehr zu denten. Sie ist selbft für uns außerordentlih überraschend in der eindrudckävollen Beweisführung, die sich daraus ergibt. Worum handelt es sich? Jh habe Zahlen aus den leßten Fahren über die Entwicklung der HochverratSsanzeigen und -prozesse, der Landes- verratsangeigen und -prozesse gegeben, Jh konnte im Aus\{huß kein ershöpfendes Material geben, weil ein Teil der Landes- verrats- und der Spionageprozesse niht beim Reichsgericht selbst durchgeführt wird, sondern nah § 184 des Gerichtsverfassungs8- geseßes an die Oberlandesgerichte überwiesen werden kann. Eine völlige Ergänzung der damals noch fehlenden Statistik ist bisher noch iht möglih gewesen. Fch kann aber heute die preußischen Zahlen, die sehr eindruck8voll sind, geben. Und nun, bitte, sehen Sie das Gesanitergebnis. Worauf es mir ankommt, ist, daß Sie si selbst davon überzeugen sollen, wie aus dieser Statistik heraus- springt, daß im Laufe der lezten Fahre die Hochverrats- und Landesverratsstrafverfolgungen und -verurteilungen fortgesetzt nah unten gegangen sind, in der überrashendsten Weise abge- nommen haben; daß Sie sih zweitens davon überzeugen sollen, in wel geringem Prozentsaß die Durchführung von solchen Straf- progessen durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist gegenüber der übergroßen Zahl von Anzeigen, und daß Sie sih zuleßt davon überzeugen sollen, wie wenig Verfahren wegen eigentlichen Landesverats gegenüber der großen Zahl von Prozessen wegen
gemeiner Spionage erfolgt sind Das alles soll die Statistik be- weisen, und nun hören Sie, bitte, die Zahlen: 1924: Anzeigen, Hochverrat und Landesverrat zusammengenommen, in Leipzig 3600, 1925: 2760, 1926: 1587, 1927: 1458, also in diesen vier Fahren is es weit unter die Hälfte heruntergegangen. Bei den Verurteilungen genau dasselbe Bild: 309, 273, 124 und 114. FÜr die Landesverratssachen, die bei den Oberlandesgerichten in Preußen behandelt werden, ergibt sih dasselbe Bild: 1924: 587,
veranlaßt sehe, die Darstellung bezüglich dieser beiden Fälle jedenfalls nicht unwidersprochen ins Land hinausgehen zu lassen, (Zurufe von den Kommunisten.) — Wir können uns noch henute,. morgen und übermorgen über sehr viele andere Fâlle unters halten! Drängeln Sie nur nicht! Einmal werden daun auch die Herren Kommunisten darankommen. Also warten Sie nur ruhig ab!
Meine Damen und Herren! Jch habe vorhin die Erklärung abgegeben, daß ih mi, soweit es mir mögli ist, auch mit Einzelfällen der Rechtsprechung des Reichsgericht8 beschäftigen würde. Das gilt selbstverständlih nur, soweit es mir möglich ift. Es is \{chlechterdings aus8geschlossen, daß der Reich8justizministec fih über irgendwelche einzelnen Teile von Urteilen, die irgends wo etwa erlassen worden sind, hier ausläßt. Das muß ich abs» lehnen. Es is auch unmöglich, daß das Parlament dazu da sein soll, Kriminalfälle im eingelnen zu untersuchen, jeden einzelnen Saßz eines Urteils daraufhin zu durchleuchten, ob er der Nehts \sprehung im übrigen entspricht, ob das den Kommentaren oder — das ist do leßten Endes immer die Hauptsache — der politishen Auffassung des Herrn Redners entspricht. (Erregte Zurufe von den Sozialdemokraten: Damit ist die Hintertür weit auf! Drüces bergezei! Es handelt fich doch um das Rechi, Herr Minifter!) — Alle Herren kann ih nicht verstehen. Jedem eingelnen wil ih sehr gern entgegnen. Jh muß aber doch meine Verwunderung darüber aussprechen, daß der Herr Abgeordnete Landsberg unter den verschiedenen Einzelfällen hier einige erwähnt hat, bei denen er selber, wenn er früher an dieser Stelle als ehemaliger Reichsjustizminister von einem Abgeordneten auf solche Fälle angeredet worden wäre, höchstwahrsheinlih jehr starke Worte der Abwehr oder ver Entrüstung gefunden tätte, (Abgeordneter Landsberg: Neir.!) :
Herr Kollege Landsberg hat es für recht befunden, nachdem ih die entsprehenden Aufklärungen im Ausshuß über den Fall Zeltin gegeben hatte, diesen Fall heute noch einmal zu behandeln. Gewiß, Sie haben es selbst am Schluß gesagt, Sie finden es hocherfreulich vom Herrn Oberreichsanwalt, daß er sofort, näms lih niht am fünften Tage nach dem Antrag auf die Jnhaftiexrung, sondern sofort, nachdem er von dem gangen Vorfall zum erstens mal unterrichtet worden ist, den Antrag auf Haftentlassung ges stellt hat. Sie haben das anerkannt, aber nah meiner Uebers zeugung hätten Sie loyaler gehandelt, wenn Sie, nachdem das3 fesigestellt war, einen solhen Fall hier überhaupt nicht noch e1ns mal der Oeffentlichkeit unterbreitet hätten. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Gerade als ehemaliger Reichsju}t1gs minister müssen Sie wissen, daß es bei den Tausenden und Hunderttausenden von Fällen draußen im Lande schlecterdings ausgeschlossen ist, daß jeder Staatsanwalt, zuguter Leßt auch jeder Richter in jedem einzelnen Fall endgültig das Richtige findet.
Sie haben einen Fall erwähnt, Herr Kollege Landsberg, von dem Sie von vornherein wußten, daß ex hier in diese Debatte im Reichsvag überhaupt nicht hineingehört. Sie haben ein Privats klageverfahren in Liebstadt in Ostpreußen erwähnt. Der Fall ist mir niht näher bekannt. Wenn Sie hier als Reichsjustizminäster der Vergangenheit auf einen solhen Fall aufmerksam gemacht worden wären, was würden Sie dann geantwortet haben? Sie hätten sicherlih ausgeführt: wo ist da das Reichsgericht? Ein Privatklageverfahren, eine Entscheidung eines Eingelrichters geht den Reichsjustizminister niht an; bitte, wenden Sie sih an den Preußischen Landtag und bringen Sie dort vor dem verant1worts lichen preußischen Justizminister diese Angelegenheit vor! (Sehr rihtig! rets.) Sie hätten gesagt: was ist das für eine Art,
¿ux Berufung, zur Revision, zur Begnadigung. Aus allen diesen
1925: 209, 1926: 159, 1927: 98 Anzeigen. Verurteilungen: 146,
eingelne Säye aus der Entscheidung eines Eingelrichters vorgu-
9A IEEIORL S SAORE I UIE I S P P R D H TRE R A: R S O E E Di N E C AT N a