führen, wenn man den gesamten Zusammenhang der Entscheidung nich! kennt! Sie würden es abgelehn! haben, sih auf solche ein- zelnen Sätze überhaupt eingulassen. Wenn ih nicht irve, haben Sie vorhin nicht davon gesprochen, ob in diesem Privatklagefall etwa von dem Verurteilten Berufung eingelegt worden ist. (Abgeordneter Landsberg: Das war damals noch gar nicht zulässig!) — Es handelt sih aiso lediglih um einen erstinstanzlihen Fall Schön! Dann hätten Sie aber vielleicht ganz gut getan, zu sagen, daß die Sache, fall der Fall zu einer Rechtämittelinstang geführt hätte, vielleiht anders beurteili ivorden wäre. Jedenfalls wiederhole ih: solche Fälle, die irgendwo im Lande von einem preußishen Richter abgeurteilt werden, fönnen doch nicht im Reichstag untersucht werden. Sie haben hier einen Fall angeführt, der auch befremdlih wirken muß. Es handelt sih um den hannoverschen Fall, wo das Roichsgericht die Notwehr des Staates festgestellt hat. Sie haben auf die außerordentlichen Konsequenzen dieses Urteils mit Recht hingewiesen; aber, Herr Kollege Landsberg, es wäre doch vielleicht recht angenchm gewesen, wenn Sie uns über die tatsählichen Vewvhältnisse dieses Falles etwas mehr unterrichtet hätten. Rein zufällig habe ih hier ein Aktenstück, in dem sih der Fall befindet, und ih darf nur die ersten Säße cinmal yerlesen, damit Sie sehen, um was für eine Angelegenheit es sich in Hannover damals gehandelt hat. Fn Hannover ist der Herr Oberpräsident Noske. Er ist der Oberpräsident, von dem vorhin der Herr Abgeordnete Landsberg gesprochen hat. Nun Hören Sie, aus welchem Anlaß der Herr Oberpräsident Noske damals die Beschlagnahme der Drudckermaterialien angeovdnet hat: Die in Hannover erscheinende „Niedersächsische Arbeiterzeitumg“, die bei de. Klägerin verlegt und gedruckt wivd, enthielt im August 1923

=— das war die Zeit der Unruhen; das ist ja dem Herrn Ab-

geordneten Landsberg durhaus bekannt — Artikel, durch die nah Auffassung der staatlichen Behörde

= dos ist der Hcrr Oberpräsident Noske — in einer den öffentlihen Frieden gefährdenden Weise gzu Gemwalttätigkeiten aufgefordert und angereizt wurde. Am 11. August brachen in Hannovex Unruhen aus, die zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und der erregten Volks- menge führten.

(Hört, hört! rets.) Nunmehr ordnete der Polizeipräsident in Hannover auf An- weisung des Oberpräsidenten (Noske) am 12. August die Beschlag- nahme an.

(Lebhafte Rufe rechts und in dexr Mitte: Hört, hört!)

doch der ganzen Sache ein anderes Gepräge.

Es ist aber noch etwas anderes cigenaurtig dabei. Der Herr Abgeordnete Landsberg beabsichtigte doch, krasse Fälle ciner poli- tischen Justiz, mit zweierlei Maß gemessen, ausgeübt vom Straf- senat des Reich3gerichts, vorzutragen. Hier hat sih aber der Herr Abgeordnete Landsberg aus dem Strafsenat heraus in das Gebiet eines Zivilsenats verirrt. Diese ganze Sache ist in einem Ent- fhädtgungsprozeß im Revisionsverfahren au einen Zivilsenat des Reichsgerichts gebraht worden. Nun wird hiex ein solches Zivil- urteil im Reichstag dazu benußt, um die Gefahren einer politischen Justiz der Strafgerichtsbarkeit Deutschlands vor aller Welt zu behaupten. (Lebhafte Zurufe rechts: Hört, hört!)

Aber nun zu den beiden Fällen selbst, und zwar zunächst zu den Fall des „Stahlhelm“, Jh möchte glauben, .daß Her; Abge- ordneter Landsberg, wenn er das, was ih jeßt vorgetragen habe, hört, selbst nachher wiedex das Wort ergreift und sagt: ja, dann ist allerdings die Geschichte völlig anders; es tut mix furchtbar leid, ih entschuldige mih. (Lautes Lachen links.) Dem Herrn Abgeordneten Landsberg hat nämlich über die Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg ein Bericht zugrunde gelegen, der — Sie werden nachher selbst ein Urteil darüber abgeben können, ob er ganz richtig war oder ganz falsch — durch die Zeitungen gegangen Ut und der einen gekürzten Bericht darstellt. Jn diesem von dem Herrn Abgeordneten Landsberg vorhin verlesenen gekürzten Be- riht heißt es allerding — ich bitte, auf den Zusammenhang der Säye aufmerksam machen zu dürfen —:

Eine Besserung unseres Systems wird auf parlamentarischem Wege niemals erreicht werden. Mix machen un3 s{lagfertig

und marschbereit. Jeder Leser denkt natürli; um das parlamentarische System nit Gewalt zu beseitigen. Es heißt dann weiter in dem Bericht:

Wir glauben an die Fugend unseres Volkes. Weil unser Volk =— diese Worte hat Herr Abgeordneter Landsberg nicht vor- gelejen -—

seelisch ringt, kämpfen wir für unser Volk. Fn diesem Kampf

siegt der stärkste Glaube. Nun kommt der Schlußsay:

Wir bekämpfen bewußt mit Kreuz und Schwert. Der „Stahlhelm“ gibt selbst eine Zeitung heraus, und diese Zet- tung hat den genauen Bericht der Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg gebracht. Jch empfehle dem Herrn Abgeordneten Landsberg, sih doch diesen Beriht einmal anzusehen, und ih möchte ihm nur anheimgeben, sich in Zukunft, bevor er auf die Tribüne des Hauses geht, erst einmal genauer danach zu er- kundigen, was es mit solchen Behauptungen für eine Bewandtnis hat. (Zurufe und Unruhe links.) Und nun stelle ih fest: der Zusammenhang, der in der kurzen Notiz zwischen „Beseitigung des parlamentarishen Systems“, „Schlagfertigmachen, Marschbereit- machen“ und „Kämpfen mit Kreuz und Schwert“ konstruiert wird, existiert in der ganzen Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg überhaupt nicht. (Lautes Lachen und Widersrpuch links.) Die Worte „ine Besserung unseres Systems wird auf parlamentarishem Wege ‘niemals erreiht werden“ sind in der ganzen Rede überhaupt nicht gefallen. Ganze Abschnitte lang hat sich Herr Oberstleutnant Duesterberg allerdings mit der Frage des parlamentarischen Systems befaßt. Er sagt aber: /

Wir haben im „Stahlhelm“ bewußt die Behandlung der Staats-

form zurügestellt —also niht mit Gewalt will der „Stahlhelm“ die Staatsform

ändern —, weil es uns darauf ankommt, zunächst die Masse zum nationalen

Gedanken zurückzugewinnen; denn nur über den Nationalgeist

hinweg ist eine Besserung der Staatsform überhaupt mögli. (Zurufe links.)

- Also {ih wiederhole: nihts davon, daß das parlamentarische

Das gibt

kraten: Das glauben Ske selbst niht!)) Es Heißt dann iveiter: Nun noch ein Wor1 über die politis&;e Auswirkung unserer Bewegung. . .. Die Wahlen werfen ihre Schlaglichter vor- aus, Der Sitahlhelm lehnt es ab, die zwecklosen Kämpfe gegen die nationalen Parteien zu führen .,. Der Stahlhelm lehnt unter allen Umständen die Parole der Wahlenthaltung Alle Parteien müssen damit rechnen, daß sie mit der nächsten marshieren, — Hier kommt das Wort „marschieren“, was offenbar Herrn Lands- berg so außerordentlich aufgeregt hat (Heiterkeit rechts) in einem ganz anderen Zusammenhange vor, nämlich die Parteien sollen marschieren. Auch die Partei des Herrn Abgeordneten Landsberg wird wahrscheinlich marschieren. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist der Hochverrat, der Herrn - Oberst- leutnant Duesterberg hier vorgeworfen wird, Es heißt dann weiter: daß ein gemeinschaftliher Gegner besiegt werden muß, bevor sih die Wege trennen. Der Stahlhelm bemüht sich, die Kräfte so zu schieben, — immer bei den Wahlen! — daß eine einheitliche Front gegen alles Fnternationale parlamentarisch im Wahlkampf zum Ausdruck kommt. — Das ist der Hochverrat von Herrn Oberstleutnant Duesterberg! (Lachen rechts.) Wir wollen überall in die nationalen Parteien Abgeordnete ent- senden, — bitte, jegt kommt gleih der Ausdruck, dec hier besonderes Auf- sehen erregt hat — die den Vorbediungungen entsprechen, die man an einen Ab- geordneten zu stellen hat in geistiger Hinsiht und in Hinsicht auf die bestimmten Forderungen, die wir zu stellen haben. Wir Stahlhelmer sagen nur das cine: „Wir machen uns shlagfertig und marschbereit!“

Vielleicht ist es empfehlenswert, wenn der Reichstag au die Schlußworte des Herrn Oberstleutnants Duesterberg, die aus dem Fnnersten heraus gesprochen sind, anhört. (Zurufe links.)

Diese Leistungen — des deutshen Volkes nämlich — geben uns den feljenfesten Glauben an die Fugend Deutsch- lands und an das deutshe Volk. Wer uns diesen Glauben nimmt, der stößt uns in ein unseliges Chaos. Aber eines ist gewiß, daß dieses Volk, das diese innerste Kraft in diesem vierjährigen Kriege bewiesen hat, jeyt seelish shwer ringt. Des- wegen wirken und arbeiten wir für die deutshe Zukunft. Mit den Kräften des Verstandes ist diese Sache nicht zu lösen. Wie der einzelne Mensh ohne Verbundenheit mit Gott hier durch sein Leben dahintaumelt, bis er eines Tages aufwacht, so ist ein Volk, das Gott verlassen hat, (Zurufe links) für den Untergang reif, wenn es sich uicht aufrafft und den sittlihen und religiösen Kräften den Vorrang im Staate ein- räumt. Uns hat Gott nicht verlassen. (Lautes Lachen und Zurufe links.) Der Stahlhelm kämpft für Kreuz und Schwert, und wix schämen uns nicht, einzugestehen, daß mit unserer Macht nichts getan ist ohue Gottes Beistand. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Das sind die hohverräte- rischen Ausführungen, die Herr Oberstleutnant Duesterberg aus tiefster religiöser und sittliher Ueberzeugung gemacht hat. (Zu- rufe links.) Jch möchte einmal den Senat beim Reichsgericht sehen, der mit vier Mitgliedern — zur Verurteilung gehören vier Mitglieder des Senats — Herrn Oberstleutnant Duesterberg wegen Hochverrats verurteilen würde! Nein, Herr Abgeordneter Landsberg, solhe Vorwürfe sind wirklih etwas kächerlih. (Sehr richtig! rechts, — Unruhe links.)

Und nun komme ih zu dem andern Kapitel, das ist der Fall Claß. Es war ganz klar, daß bei dem Aufsehen, den seinerzert der Fall Claß hervorgerufen hat, sich die Debatte auf diesen Fall erstreden würde. Der Fall Claß hat ja solches Aufsehen erregt nicht eiwa wegen derjenigen Punkte, die am Schluß 1m Antrag des Oberreihs8anwalts an den Reichsgerichtssenat und in der Entscheidung des Reichsgerichtssenats noch eine Rolle gespielt haben. Viel größeres Aufsehen hat der ganze Fall Claß wegen anderer Punkte hervorgerufen. Sie wissen ja, daß damals Miß- griffe vorgekommen sind, Haussuchungen bei® höchst ehrenwerten Personen. (Lebhafte Rufe links; Bei Jhren Freuden; Beim Stahlhelm!) Sie wissen auch, daß der preußische Herr Minister des Innern zugestanden hat, daß da Mißgriffe vorgekommen wären. Jch stelle das hier fest, wie es vóm preußischen Herrn Minister des Fnnern selbst hat erklärt werden müssen. Das war einer der Hauptgründe, wegen deren damals dieses Verfahren ein solches Aufsehen erregt hat. Dazu kam ein anderer Grund: Die ganze Strafverfolgung von Herrn Claß ging ursprünglih von Voraus- sebungen aus, die sich — das hat auch Herr Landsberg vorhin selbst beiläufig zugegeben — nachher als absolut irrig herau8- gestellt haben. Die Strafverfolgung gegen Claß ift erfolgt, weil man aunahm — und die Strafverfolgung ist dementsprechend im Anfang gerade in dieser Richtung geführt worden —, daß Herr Claß sih mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung mittels der Verbände, von denen Herr Landsberg gesprochen hat, in Zu- sammenhang mit der Notverordnung, die da gefunden worden ist, in Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen — es sollte ein Schiff mit Waffen in der Nordsee gesehen worden sein -— ge- tragen habe, und hieraus wurde ihm der Vorwurf des Hoch- verrats gemacht. Jch wiederhole: von allen diesen Gesichts-

geblieben. (Hört, hört! rechts.) Herr Abgeordneter Landsberg hat vorhin den Ausdruck gebraucht, er wolle nicht untersuchen, ob die Notverordnung irgendwelche Veranlassung zum Einschreiten wegen Hochverrats gibt. Nein, von einer solchen Untersuchung ist überhaupt gar keine Rede mehr. Es ist festgestellt worden, day diese Notverordnung längere Zeit vorher einmal in Bayern ents standen ist und daß sie sich nur in einem Exemplar in den Akten angefunden hat, nicht aber, daß irgendein Zusammenhang mit dem Fall Claß bestanden hat. Es blieb lediglih die Frage übrig — und damit hat sich der Herr Oberreich3anwalt be- häftigt —, ob Herr Claß dadur einen Hochverrat vorbereitet hatte, daß er die Auflösungsmöglichkeit des Reichstags mehrfach in Ausficht genommen hatte und daß er den Artikel 48 so zu vevwenden beabsichtigte, wie das Herr Abgeordneter Landsberg

System beseitigt werden müßte, (Zuruf von deu Sozialdemo-

vorhin vorgetragen hat,

punkten ist später in dem Verfahren überhaupt nichts übrig-

Die gesamten Ausführungen das Herrn Abgeordneten Landsberg hat dieser ja ausjsließlich dadurch hier machen fönnen, daß ih den ganzen Antrag des Oberreich3anwalts wört- lih dem Rechtsaus\chuß zur Verfügung gestellt have. (Lachen und Zurufe links.) Nur das ist der Grund gewesen, weêwegen Herr Abgeordneter Landsberg die Ausführungen des Oberreichz- anwalts hier wiedergegeben und sih zu eigen gemacht hat; ex weicht nur am Schluß davon ab. Seine Ausführungen galten im wesentlichen dem Politiker Claß und auch dem Abgeordneten Hugenberg. Mir sien die ganze Geschichte stark darauf abs gestellt zu sein, gleichzeitig meinem Kollegen Hugenberg etwas am Beuge zu fliden, Vielleicht hat Herr Abgeordneter Landz3s berg unfreiwillig durch seine Ausführungen Propaganda für Herrn Dr, Hugenberg gemacht.

Aber ih wiederhole: alles Tatsächliche steht in dem UAutrag des Oberreichsanwalts. Rechtlih handelt es sich nur um die Frage, ob, wie der Oberreichsanwalt meint, bezüglich der Gewalt- anwendung mit den Verbänden aus objektiven Gründen und bezüglih der mehrfahen Reichstagsauflösung und der An- wendung des Artikels 48 aus subjektiven Gründen dem An- geshuldigten gegenüber ein schlüssiger Beweis nicht geführt werden kann. Sie, Herr Abgeordneter Landsberg, haben hier Jhrer Auffassung Ausdruck verliehen. Das ist Jhr gutes Recht. Sie können eine Beweiswürdigung anstellen, bei der Sie zu einem anderen Ergebnis kommen. Wenn Sie Richter im Reichs- gericht gewesen wären, wären Sie vielleicht niht zu dem Beschluß der Außerverfolgungssegung gekommen, sondern hätten vielleicht ein Verfahren eingeleitet. Wie gesagt: das ist Jhr gutes Recht. Sie können aber nicht verlangen, daß das, was Sie in bezug auf eine Veweiswürdigung des einzelnen Falles für richtig halten, sih nun die ganze Welt zu eigen machen muß, daß ganz Deutsch- land dieselbe Auffassung über den Fall Claß haben muß. Der Oberreichsanwalt hat klipp und klar au8Zeinandergeseßt, aus welchen Gründen ein schlüssiger Beweis gegen die subjektive Auffassung von Herrn Claß nicht geführt werden kann. Sie haben selbst vorhin die Säße des Oberreichsanwalts vorgelesen. Der Oberreichsanwalt hat zu der Frage, ob es gulässig wär zwei- oder dreimal aufzulösen, ob es zulässig wäre, den Artikel 1 im Sinne von Claß anzuwenden, gar nicht Stellung zu nehmen gebraucht, und deshalb war auch Zhre Frage an den gegei- wärtigen Reichsjustizminister nah dieser Richtung überflüssig. Sie selbst sind ja Jurist. Sie wissen ganz genau, daß jedes Gericht diejenigen Fragen, die zu der leyten Entscheidung nit notwendig sind, überhaupt nicht behandelt. Das haben Sie als Rechtsanwalt höchstwahrscheinlich in sehr vielen Fällen sih auch zu eigen gemacht. (Abgeordneter Landsberg: Sie sind hier kein Richter! Jch habe den Minister gefragt!) Aber wenn Sie etwas langsamer vorgelesen hätten, dann hätte das hohe Haus bemerkt, daß tatsählich der Oberreihsanwalt in seinen Ausführungen do etwas Stellung genommen hat; er sagt nämlich folgendes:

Es fann hier unerörtert bleiben, ob es dem Sinne derx Reichsverfassung, der den Grundsay aufstellt, daß die Staats- gewalt vom Volke ausgeht, noch entsprehen würde, wenn unter formaler Au8nußung verfassungsrehtlih gegebener Befugnisss die Tätigkeit des Parlaments auf mehr oder minder lange Zeit lahmgelegt ivird. - ! Also der Oberreich8anwalt fragt, ob es noch verfassungsmäßig sein würde, und Sie werden doch selbst beim Lesen dieses Sayes sofort die Meinung gehabt Haben, daß der Oberreichsanwalt durhaus niht auf diesem Standpunkt steht. Der Oberreichs- anwalt fährt fort: Es bedarf au keiner Stellungnahme zu der Frage, ob nicht — das „nicht“ ist das Wesentliche — i ; eine Handlung als Vorbereitung des Hochverrats angesprochen werden müßte, die darauf abzielte, unter mißbräuchlicher Aus- nußung der formalen Verfassungsvorschriften eine verfassungs- mäßig berufene Regierung, gestügt auf die ihr gesebßlih zur Verfügung stehenden Machtmittel des Staates, entgegen dem Sinn der Verfassung an der Macht zu erhalten. i Auch dieses Wort, ob „nit“, läßt erkennen, daß hier der Ober- reihsanwalt den Gedanken, den der Angeschuldigte Claß zugrunds legt, si niht zu eigen macht. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sind Sie der gleihen Meinung wie der Oberreichsanwalt?) — Jch sehe gar nicht ein, weshalb ih mich hier persönli auf Fragex stellen soll, die gar nicht zur Erörterung stehen (Stürmische Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört! — Lachen und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)

Die Damen und Herren müssen sich shon damit abfinden, daß man hier au einmal einer sahlihen Auffassung, die für einen Minister und insbesondere auch für einen Minister der Zukunft unter Uniständen von grundsäßliher Bedeutung sein kann, Ausdruck gibt. (Lachen und Zurufe links.) Jch würde ber Stellung des Justizministers etwas vergeben, wenn ich mich auf Erteilung von Rechtsgutachten überflüssigerweise einlassen würde. (Erneute Zurufe und Lachen links.)

Meine Damen und Herren, ih habe hier erwartet, daß der Herr Abgeordnete Landsberg, nachdem soviel in dex Oeffentlichkeit die Rede war, daß vielleiht der Reichsjustizminister hinter der ganzen Sache stecken würde, sih auch mit diesen Fragen befassen würde. Es ist bekanntlich im „Berliner Tageblatt“ und wo anders auch noh angedeutet worden, daß der Herr Reichsjnstizminister seine Hand hier im Spiel gehabt haben könnte, daß er irgend- welche Anweisung erteilt haben könne. Fnzwischen ist shon durch die Presse bekanntgeworden, daß das nicht der Fall war. Der Herr Abgeordnete Landsberg ist infolgedessen heute so vorsichtig gewesen, diese Behauptungen hier niht zu wiederholen. Jch allerdings habe meinerseits ein Juteresse daran, hier noch einmal festzustellen, daß diese ganzen Behauptungen von Anfang an bis zu Ende erstunken und erlogen sind. (Bravo rechts!)

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Veranttwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnaungsdirektor M engering h Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, T erlin, Wilhelmstraße 832, ;

Vier Beilagen

leinshließlih Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilags,

Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

ITr. 23.

Berlin, Freitag, deu 27. Fanuar

I Didiaihini

1928

F Befristete Anzeigen mlifsen d ret Tage vor dem Einrückungstermin vei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “f

1. Handelsregister.

Oppenheim, [9024117

t unser Handelsregister wurde fol4 gendes eingetragen :

1. Die unter der seither nit ein- getragenen Firma Ludwig Lawall trn Oppenheim bestehende offene Handels- gesellschaft und deren persönlich haften- den Gesellshafter Ludwig Lawall, Weingutsbesißer und Weinhändler tn Oppenheim, und Heinrich Zimmer V1I., Weingutsbefißer und Weinhändler in Guntersblum. Die offene Handels- esellschaft hat am 1, Dezember 1927 egonnen, (Angegebener Geschäfts5= gweig: Weinhandlung.)

2. Bei der Firma Weingut Ecnjt Rouen Gesellschaft mit beschränktec Daftung in Liquidation in Oppenheim: Die Liquidation ist beendet, die Firma ift erloschen.

Oppenheim, den 16. Januar 1928,

Hessisches Amtsgericht,

_———

Passau, Handelsregister. [90243] I. Neu eingetragene Firmen: 1. Josef Stadler, Siß: Bärnbac. «F3nhaber: Fosef Stadler, Baumeister in

Värnbach; Baugeschäft,

2. Gulius ZOD R Jda er: Julius pad er lef L:

3, eishäupl, Sig: Peigerting. Inhaber: Jof Weicheupt Stein- bruhbesißer in Peigertimg; Betrieb O A Bee

L ugquit Dingsfelder, Siß: Passau. anhaber: Vau Dingfelder, Kaufs mann in Passau - Seilerwöhc; kom- missionsweiser Ein- und Verkauf von ämtlichen Erzeugnissen der Hankf-, D aths und Futeindustrie.

5, Transport-Kontor Alfved Lobinger, Sig: Passau. Fnhaber: Alfred Lo- binger, Spêditeuc in Passau; Betrich eines “Poileia G R

6. A. Heilein, Siß: Passau. Jnhaber: Ottilie Hoilein, Konditoreigeshäfts- inhaberin in Passau; Betrieb einer M O Sive P ae Se

; upp, Siß: Passau. ber: Georg Koupp, Konditoreibesißer in E au; Betrieb einer Konditorei sowie

okoladen- u. Zuckerwarengroßhandel.

8. De Pappenberger, Siß: Passau. Inhaber: Hanns PUSEREA Kauf- mann in Passau; as-, Porgellan-, Haus, und Ce [O

9, Karl Hainger, Siß: nb ZJn-

Kaufmaun in

Siß: Seeostetten. areiß, Sägetverks-

er: Karl sau; Nu egt von München nah Pa 160, Tonwe

dinger,

s lzhandlung. (Sit ver-

Passau) ), To Penning, Katharina Schäß, Siß: Penning. Fnhaber: Schäß, Katharina, Gutsbesißeröwittwe in Pen- ning; Betrieb einer Ziegelei.

11. ohann Nepomuck Schül, Sih: Aldersbach. Jnhaber: Johann Nepo- mudck pan N Getrcidehändler in Alders- bah; Handel mit Getreide, Mehl und Futtermitteln.

12, Josef Huber, Siß: Aidenbac. Imhaber: Josef Huber, Ziegoleibesiber in Aidenbah; Betrieb einer Ziegelei.

13. Alois Schiwabengruber, Sig: Branntweiwhäuser. Znhaber: Alois Schwabengruber, Sägewerksbesizer in Brannkttweinhäuser; Sägewerk und Fa- brikation von Siebrändern.

14. Max Segl, Sig: Byuckmühle. Inhaber: Max Segl, Sägewerksbesibec in Bruckmühle.

15. Andreas Wiesbhauecr & Co., Sig: Pfenningbah, Offene Handel8gesell- schaft seit 1. Januar 1928; Betrieb eines Sägewerks. Gesellschafter: An- dreas Wiesbauer, Sägewerksbesißer, und Vcatinztet ann, eide d Prenningbach. Zur ihnu; u1 Vertretung der Gesellschaft ist M Ge- sellshafter allein befugt.

16. L. Peter & Co., Sitz: Passau. Gesellschafter: Ludwig Peter, Vau- meister, und Anna Peter, Baumeisters- frau, beide in Passau Offene Handels- gesellschaft seit 20. Juni 1927. Gegen- stand des Unternehmens ît der Betrieb eines Baugeschäfts. Zur Vertretung und Zeichnung der Firma ist jeder Gesell- [hafter allein berechtigt.

17 Baustoffaæœsellschaft mit beshränk- ter Haftung, Sih: Passau. Geschäfts- ührer: Johannes Weber. Kaufnann in

assau-Auerbah. Gesellschaft mit be- schränkter Haftung. Gesellschoftsvertrag bom 7. Febr 1924, 2c. (Siß der Gesell- [haft is von Kalemborn nah Passau verlegt worden.)

T1, Veränderungen eingetragener

: Firmen:

1. Wilhelm Kieffer, Siß Passau: Die Firma ist geändert in: „Passauer Leicht- teinwerk, Wilhelm Kieffer“, Gegen- tand des Unternehmens i} nunmehr:

ie Herstellung von Leichtsteinen aller Art aus Schlackenbeton sowie der Groß- und Kleinhandel in Bau- und Brenn- stoffen.

2 Hanns Pappenberger, Sig Passau: Die Firma ist geändert in: Hanns Pappenbermer, Nachf.; Fmhaber; Eva

Stern, Kauffrar in San 3, Frang Muuer, Siß Passau: Pro-

kurist: Rudolf Albrecht, Kaufmann in Passau.

4. Carl Stämpfl, Siy Landi: Marie Stümpfl, Rohprodukten- ändlerswiiwe in assau; Rohpro- duftengeshäft. Prokurist: Carl Stümpfl, Kaufmann in Passau.

5, Erste Mes unternehmung, Fnh. Josef Fruth, Siß B Die Firma ist geändert in: rste Passauer Auto - Verkehrsunter- nehmung, Fnh, Kreszen aus. Fn- haber: reens Fruth, Gasthofbesißzers3- witwe in Passau.

6. Peter Holl, Siy Passau: Funhaber: Fri Münder, Kaufmann in Passau; die Verbindlichkoiten aus dem Geschäfts- betrieb der früheren Firmeninhaberin Karolina Holl werden nicht übernommen.

7. Carl Beutlhauser, Siy Passau: «Fnhaber: Katharina Beutlhauser, geb. “wi is Kaufmannsfrau in Passau. Prokurist: Karl Buragstaller in Passau.

8. Edm. Weyland, Siy Passau: Pro- kurist: Sebastian Baumeister, Kauf- mann in Nau.

9, Kolonial-, Material- und Farb- ivarengeschäft von Alois Obpachers Nachfolger, cFnhaber Ulois Reiter, Siß Passau: Prokurist: Alois Reiter, Kauf- mann in Passau.

10. Anton Niederleuthner, Sih Passau: JZunhaber: Auguste Maurer, Kaufmannswiive in Passau. Prokura Josef Hofer ist erloschen.

11, Kaufhaus Merkur. Jmwhaber Alfred Bernheim, Siy Passau: Nunmehr ofsene Handelsgesell/chast seit 15 Dee zember 1927. Gejellshafter: Alfred, Reu

assau: cFn-

Auto-Verbehrs-

Siegbert und Felix Bernheim, leute in Passau, und Paula Pick, Kau mannstochter in Passau. Manufaktur- und Modewarenkaufhaus sowie Fabri- kation von Damenhüten. Hur Ver- tretung der Gesellschaft ist jeder Gesell- schafter allein befugt. (Gesellschafter Alfred Bernheim ist ingwischen ausge- | schieden.)

12, Julius Pick, Siß Passau: Offene | Handelsgesellschaft seit 15. Dezbr. 1927, Gesellschafter: Henriette und Paula Pick, Steabert u. Felix Bernheim, sämt- lih Kaufleute in Passau. Manufakturx- warengeshäft. Zur Vertretung der Ge- sellschaft ist jeder Gesellschafter allein befugt. (Gesellschafter Henriette Bick ift inzwischen ausgeschieden.)

13, «Fosef Altmann, Sib Vilshofen: Inhaber nunmehr: Otto Altmann, Kaufmann in Vilshofen. Prokurist: Frieda Altmann, Kaufmannstochter n Vilshofen. .

14. Xaver Branudstätter, Siy Wald- kirchen: Fnhaber: Amalie Brandstätter, Kaufmannstoitwe in Wa!dkirchen

156, Handels-Aktiengesellshaft, Filiale Neuhaus a. J.: NAPaRd E ee: Reinhold Engel gelöst; newbestellt; Arthur Pevger, Wien.

16, Bayerishe Hypotheken» und Wechselbank, Filiale Passau: Vorstands- stellvertveter Max Böhm gelöscht.

17, Danubia Walzmühle Felix Wice- ninger Aktiengesellschaft, Sip Vils- Miu Weitere Vorstand8mitglieder:

ater Maurus Heid, O. S B, aus dem Kloster Schweiklbera, und Pater Bene- dikt Pfriem, O. S. B, Suprior in | Schiveiflbergz beide haben Eingelver- | trebungsbefugnis, Die Firma wurde geändert in: Danubia Walzmühle, Aktiengesellschaft, Vorstandsmitglied Hans Preissinger ist ausgeschieden, Mit Beschluß der Gen.-Vers. v. 22. Ok- tober 1927 ivuvde der Gesellschaftsver- trag in den 88 1 u. 20 (Firma, Ver- aütung der Aufsichtsratsmitglieder) na Maßgabe des eingereihten Protokolls geändert.

18. Bayerisches Transport-Comptoir Schenker u. Cie., Zweigniederlassungen Passau und Simbach: Prokura des Frib Kol: .nsky gelöscht. i

19. F. X. Wieninger, Gesellschaft 1n0it beshränkter Haftung, Siß Rittsteig: Geschäftsführer Xaver Kerber ist ausge- schieden. Ls

20. Bayerische Vereinsbank, Filialen Passau und Pfarrkirchen: Vorstandsmit- glied Sigmund Pospischil gelöscht. i

21. Burger & Co. Siß Passau: Mit | Beschluß der Gesellschafter vom 29. Fan. 1927 wurde die Gesellschaft Ie Liquidatoren sind die beiden Gesell- schafter. |

22. FJnternationale Weinhaudels- Aktiengesellschafi, Siß Passau: Prokurist | Stephan Reitmann gelöscht; neu bestellt: | Paul Großmann, Kaufmann in Passau.

Dieser hat die Befugnis, die Gesellschaft | ‘ zusammen mit einem der beiden Vor- | handelsge\chäft,

standsmitglieder Rudolf Heuduskg und Rober1 Maurer zu vertreten.

23. Wagner & Schober, Siß Passau: Dur den Tod des Gesells{afters Karl Wagner wurde die Gesellshaft aufgelöst. Fnhaber der nunmehrigen Einzelfirma Wagner und Schober ist der Kaufmann Josef Schober in Passau.

24. Holzwarenindustrie Aktiengesell- schaft vorm. Spagl u, Comp,, p Kalteneck: Vorstandsmitglied Heinridc Pernpointner ist infolge Todes aus- geschieden.

26, Ant. Ferus, Spedition u. Kom- mission. Haidmühle (Niederbayern):

(24 Juni

| Alfred Neumann

' Haftung, Siß Passau.

| Oskar

Weiterer Sn Uan des Unternehmens: Hande! mit Salz.

26. J. Fuchs & Co,, Kunstmühle, Säge- und Elektrizitätswerk in Hest bei Aidenbach, Ndb., Sig Heft bei Aidenbach: Ge'ellschafter Friedrih und Anna Klein sind ausgeschieden.

27. Vereinigte Graphit, und Tiegel- iverke Obernzell-Untergriesbach, Aktien- gesellschaft, Siß Untergriesbah: Die mit Beschluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1927 erfolgte Herabjeßung des Grundkapitals guf 67 200 RM sowie die mit Beschluß der gleichen Gen.-Verf. erfolgte gleichzeitige Erhöhung des Grundkapitals ist nunmehr durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 288 000 RM und ist eingeteilt in 480

| E zum Nennwerte von je 600 RM. | Mit

Beschluß der Gen.-Vers. vom 30 Sept 1927 wurden die 88 4 und 24 des Gesellschaftsvertrags nah Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert.

28. Baugeschäft Weiß-Söhne, Unter- nehmung für o Tief, u. Eisenbeton- bau, Siß Passau: Prokurist: Hasinger, Ferdinand, Kaufmann in Passau.

29. Obernzeller Graphit- und Tiegel- werke, Gesellshaft mit Haftung, Siy Obernzell: Mit Beschluß der Gesellshafterversammlung vom 1927 wurde das Stamm- fapital von 20 000 RM guf 50 000 RM (fünfzigtausend Reichsmark) erhöht und der Gesellschaft2vertrag nach Maßgabe des eingereihten Protokolls geändert, Weiterer Geschäftsführer: Heinz Driever Kaufmann in Obernzell; dieser sowoh als auch der bisherige Geschäftsführer sind berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.

30, Passauer Grafitwerke Aktiengesell- saft, Siy Obererlau: Vorstandsmit- glied Anna Langheinrih ist zurück- etreten; neu bestellt: Dr. Alfred Neus- ftätter, Rechtsanwalt in München. Pro-

| kura Karl Mundt ist erloschen.

ITT, Löschungen eingetragener Firmen:

1, Robert Aschenbrenner Schirmfagbrkk, Siy Passau. l

2, Adolf Weishäupl, Sib Pg.

3, Hugo Weyland, Siß Auggentha

4, Josef Lang, Siy Jandelsbrunn und Haidmühle. 5

5. Johanna Freislederer, Siß Passau.

6. Auna Rüppel, Siß Passau.

7. Witt & Lange, Zweigniederlassung Passau. (Von Amts wegen gelöscht.)

8. Marie Sulser, Siß Passau.

9. Fngenieurbüro Elumg Carl Preîi- singer, Siß Höhenstadt. ;

10. Josef Vogl, Siy Aichà v. W, 11. A. Werner, Siß Pâssau.

12, J. N. Kiermaier, Siy Gaissa,

13, Karolina Bauer, Siß: Neu- kirchen v. W. E è

14. Anna Aberel, Siy Passau.

15. Clemens Deppe, Siy Seestetten.

16. Kreszenz Forster, Siß Fürsten- stein. i

17 Friedrih Heinrich Puh, Chemish- teQuishes Laboratorium und Erste Deutsche Edel - Grafit - Scheide - Anstalt, Passau. :

18. Josef Bauer, “E Passau.

19. Johann Mindl, Sig E

20, Martin Pongray, Viehgeschäft, Siy Pfarrkirchen.

91. Markus Bauernscchuster, Sth Hart- kirchen. Bil Sib Voglöd

22. Franz Pilzweger, Siß Voglöd,

28. Franz Josef Unger, Edelbrannt- weine und Spirituosen en gros, Stb

' Hartkirchen,

24, Josef kirchen.

25. Max Stegmüller, Siß Zeilarn- Obertürken.

26. Josef Huber, Siy Fürstberg.

Friß Stocker Sih Kar ing,

28, Johann Huber, Siß Aidenbach. 29. Alois Sanladerer, Siß Ortenburg. 30, Martin Fenzl, Siß Wegscheid.

31. Brauerei Obernzell, Anton Retbeumacher, Siß Obernzell.

32. Cortroll-Co, mit beshränkter Hafs- tung Set e aa assau. i

33. Sporthaus Passau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sib Dan,

34, Ost - West - Handels - Aktiengesell- schaft, Siß Passau.

35 Fischer & Comp., Fnteruationale Spediteuxre, Gesellshast mit beschränkter (Geschäftsführer Liquidator war Kaufmann in

Unger, Siß Jnzing-Hart-

«Funker ausgeschieden; Oskar Otto Fraukl, Berlin.)

36, Parzhuber & Hammerstaller, Holz- ware T Gesellschaft mit beschränkter Haftung Siv Babing-Tann, Ndb.

37. Fetßlôöperger & Meier Vieh-

U mit bes» shränkter Haftung, Siy Thalreut.

38. „Jspag“ FJuternationale Spedì- tionsgesellshaft mit beschränkter Haf- tung, Filiale Simbach a. Jun.

iV, Verschiedenes:

Das Gericht beabsichtigt, die hae bezeichneten Firmen gem. § 31 Abs. [1 G.-B von Amts iegen zu löschen. Hur Geltendmachung eines Wider- spruchs8 wird den JFnhabern eine Frist von drei Monaten beginnend mit der Bekann1machung, gesetzt.

1, Martin Machhaus, Sig Tittling.

2. Erste Passauer Pflaumen-Dipperei John Hermann Witt, Siß Passau.

beschränkter |

3. Syenit -Granit & Dioritwerke

Nusser & Shmaus, Siy Röhrnbach,

Passau, den 18, Januar 1928. Amtsgericht, Registergericht.

[90244]

Pirna.

olge Verlegung des Siyes der Han- E Ns von Ehrenfrieders- dorf nah Pirna die ien Hillig «& Co. und als ihr Fnhaber der Fabrikant Karl Guido Kahl in Pirna cingetragen worden,

Angegebener Geschäftszweig; Fabct- fation von chemisch-technischen Artifeln; | Geschäftsraum: Behistaer Straße Nr. 11 in Pirna,

Amts83gericht Pirna, 18, Januar

FPlitz, Pomm, [90245] Jn unser Handelsregister Abt. A 1 heute unter Nr. 36 die Firma Leo

mann Leo Machol in Pöôliß eingetragen

P3liß, den 80. Dezember 1927,

Das Amtsgericht Rictberg,. A

Jn unserem Handelsregister Abt, B ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Westfalia, Kunststeinwerk- und Vaubedarfs-Aktiengesellschaft in NRiet- berg i. W.“, am 16, Dezember eingetragen worden :

Die Generalversammlung hat 12, Mai 1927 die Auflösung der Gesel- haft beschlossen. Der Auktionator Georg Goeke in Rietberg is zum Liguidator bestellt. Amtsgericht Nietverag.

E E ere

Aan am

Säalfela, Saale. Í [90247]

Jn unserem Handelsregister À wurde unter Nr. 64 bei der Firma Saalfelder Tapeten - Manufaktur Albert Bäucker Nachf., Jnh. Hertaluise Dreßler, Saal- feld, Saale, eingetragen:

Das S! ist auf den Kaufmann Arthux Müllez in Saalfeld über- gegangen, der es unter der Firma „Saalsfelder Tapeten-Manufaktur Albert Bäucker Fnh. Arthur Müller“ fortführt. Der Uebergang der in dem Geschäfsts- betrieb begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Arthur Müller ausgeschlossen.

Saalfeld, Saale, den 16. 1. 1928

Thüringisches Amtsgericht, Schmnmeceberg-Nenustädtel,[20248]

Auf Blatt 262 des Handelsregisters, die Firma C, Richter tn Schneeberg betr., ist heute eingetragen worden, daß die Prokura von Karl Hermann Möckel erloschen ist. i

Amtsgeriht Schneeberz, den 16, FFanuar 1928.

Schoitien, A [90249] Jn unser Handelsregister B wurde heute eingetragen die Firma Bischoff und Fäger, Gesellschaft mit beschränkter aftung, Rainrod, Schotten, Oberhessen. Hegenstand des Unternehmens: Her- tellung von Kunstwolle, An- und Ver- auf von Woll- und Baumiwollmaterial. Stammkapital: 20 900 Reichsmark. Ge- chäftsführer sind die Mer: Reinhard Bischoff der Zweite, Fabrikant in Rainrod, und Willi Jäger, Kauf- mann zu Dieringhausen. Gesellscha ts- vertrag vom 16. Dezember 1927. Die Gesellschast wird durch zwei Geschäft8- führer vertreten. Fedec von 0E A e Zeichnung und Vertretung dex Ge- ellschaft allein berechtigt, : Schotten, den 18. Fanuar 1928, Hessishes Amtsgericht.

[90250] nt hiesigen Handelsregister, Ab- teitung für Gesellschafts8firmen, ivurde am 19. Januar 1928 Band 1 Blatt 251 eingetragen: Württ. Beiderwandweberei, Gesellshaft mit beschränkter Haftung, Siß in Frittlingen. L Vertrag vom 24, Dezember 1925/ 16. Fanuar 1926 mit Abänderung vom 15 Movember 1927, Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Textilwaren. Stamni- kapital: 10000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so A zur Ver- tretung der Gesellschaft die Mitwirkung zweier Geschäftsführer erforderlih. Ge- schäftsführer: Gotthold Alber und Rein- hold Schaudt, beide Webereitechniker in Frittlingen. Der Siß der Gesellshaft wurde von Vahingen nah Frittlingen verlegt. Amtsgericht Spaichingen, Spandau, 5 [90251] Jn unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 233 bei der Firma Deutsche Linoleum-Werke Aft. Ges. Verlin, Zweigniederlassung in Velten, M., folgendes eingetragen ‘worden; Der Kaufmann Hans Stangenberger, Lud- wigs8burag, ist zum stellvertretenden Vor- stand8mitglied bestellt. Die Prokura des Hans Stangenberger ist erloschen, Spandau, den 13. Januar 1928.

Spa ichingen,

Das Amtêgeriht, Abt, T,

Stollberg, Erzgeb. des offene Handelsgesellschaft loff in ODelsniy betr, ist heute ein-

Auf Vlatt 728 des Handelsregisters ß Gri F den Stadtbezirk Pirna ist heute ins gescieden, Au

1928| Siolp, Pomni,

Machol, Pöliß, und als Jnhaber Kaukf- tert.

Siralsund,

E [90252] es Handelsregisters

unterzeihneten Amtsgerichts, dis torenz Rud-

Auf Blatt 677

Kaufmann Heinri ist durch Tod ausz An setner Stelle ist seins itwe Emilie Fohanne Grimm, geb.

etragen worden :

Rudloff, in Oelsnib als persönlich haf- tende Gesellshafterin eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nux dex Gesellshafter Hans Lorenz Rudloff er4 mähtigt.

Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb., am 18, Fanuar 1928.

[90258]

Hand.-Reg.-Eintr. 4 Nr. 80 vont

18, 1, 1928. Firma Ernst Puttkammer

Nachf. in Stolp: Der Frau Helene Saß, geb. Müller, in Stolp isl Prokura er-

Amktsgeriht Stolp.

[90254]

Jn das Handelsregister A ist heute

unter Nr. 246 bei der Firma Otto Koch [90246] | der Stralsund als alleiniger Fnhabex und die Aenderung T 1 Koch, Jnhaber Hellmuth Bünger“. ein- getragen worden. 1927 | in L ründeten Forderungen und V lichkeiten ine be dem Erwerbe des Ge- [chäfts durch den geschlossen.

Kaufmann Hellmuth Bünger in

derx Firma in „Oito Der Uebergang der Geschasts be-

Betriebe des : evbind-

dem

Hellmuth Bünger ans- Stralsund, den 26. November 1927. Das Amisgevicht.

Velberi, Bheinl, [90255 Fn unse: Handelsregister B ist heute

unter Nr. 82 bei dex Direction der Disconto - Gesellschaft b bert (Rheinland) in Velbert folgendes® eingetragen worden:

D

Zweigstelle Vel-

ie dem Franz Osterrieth, Velbert,

exteilte Gesamtprokura ist erloschen.

Velbert, den 18, Januar 1928 Amtsgericht,

Wächtersbach, (90250; Jn unser Handelsregister Abt. B ist unter Nx. 5 am 17. Fauuax 1928 eîn- Gétrageit worden E Die Prokura des Kaufmanns Peter Huber in Ensheim und des Fakob Leths rock in Wächtersbach ist erloshen. Dent Kaufmann Otto Langkitsh in Ensheint ist Gesamtprokura erteilt. Wächtersbah, den 17. Januax Das Amtsgericht.

E an aire

1928,

Weiden, R [902571 In das Handelsregister wurde einé getragen: Sant Riedl“. Sigt Altenstadt b. Neustadt, W. N. Juno haber: Riedl, Johann, Kaufmann, Altenstadt b. Neustadi W. N. Hande! mit Landesprodukten und Kohlen. Weiden i. d. Opf., den 18, Fanuax 1928, : Am!sgeriht —- Registergericht.

Werl, Bz, Arnsberg. [90259] Jn unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 144 die Firma Modehaus Anna Preker in. Werl eingetragen, Fn4 haberin ist Ehefrau Kaspar Preker, Anna geb. Einhoff, in Werl. S Amtsgericht Werl, den 9. Fanuar 1928,

Werl, Bz, Arusberg. [9268]

Jn unser Handelsregister B_ ist heute zu Nr. 18, Firma Standard Separator G. m. b. H. in Werl folgendes cin- getragen: (

Die Prokura des Kaufmanns Karl Runte in Hamm is exloshen. Dex Kaufmann Karl Runte in Hamm ist zum stellvertretenden Geschäftsführer mit der Maßgabe bestellt, daß er be=- rehtigt ist, in Gemeinschaft mit einem ordentlichen oder stellvertretenden Ge«- schäftsführer oder mit einem Prokus- risten die Gesellschaft zu vertreten. Kaufmann Hans Brasse în Berlin ist als stellvertretender Geschäftsführer ausgeschieden.

Amt82geriht Werl, 11. Fanuax 1928. Weossclburen._ __ [90260j

«Fn das hiesige Handelsregister A ist bei der Firma Wilhelm Gerths, Neuen=- firhen (Nr. 64 des Registers) folgendes E worden: Die Firma ist er« oschen.

Wesselburen, den 16. Fanuaxr 1928. Das Amtsgericht, Zwönitz, ___ [90261

Auf Blatt 44 des Handelsregisters, die Firma C. F. Förster in Thalheim t, È,, betr, ist heute eingetragen ivorden: Der Kaufmann Ernst Walter Förster in Kemtau ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Kom- manditgesellshaft eingetreten. Er ist zur Vertretung der Gesellshaft nur ge- ali ar mit je einem anderen per- sönlich haftenden Gesellshafter be- rechtigt.

Amtsgericht Zwöniß, 16, Januar 1928.