NReichs- und Staatsanzeiger Nr. 28 vom D. Februar 1928, S, 4,
worden ist, und daß sie gleichzeitig an den Reichsrat gegangen sei; er werde \sih bemühen, auf eine Beschleunigung der Beratung dort zu drängen. Die Regiebetrieb sei im Vorjahre im Volkswirtschaftlihen Ausshuß ausführlih erörtert worden. Die Frage der Flickstuben der E ei eingehend in einer großen Konferenz Reichswir 3ministerium erörtert worden. Er hoffe, von der Reihswehr eine Zusage zu bekommen, die eine Erleichterung für das Schustergewerbe herbeiführen würde. „ Koenen (Komm.). begründete eine Reihe Entschließungen dahin, einmal die Stellungnahme des Reichsbankpräsidenten S aht gegen die Kommunalanleihen zu mißbilligen, ferner die Regierung zu: ermächtigen, den Städten durch Garantieübernahme die Aufnahme von Auslandsanleihen u ermöglichen, Weitere Entschließungen hen dahin, leistung higen großen Städten, Provinzen und Ländern durch geeignete Mittel das Bauen in igener Regie zu ermöglihen und den übrigen Gemeinden den Anschluß an diese Regiebetriebe zu ermöglichen zum gemeinsamen ezug der- Baustoffe. Dem Antrag Kling über die Elektrizität pslichte er bei. Ministerialdirektor Dr. Lothholz gab Auskunft Uber die Fonds, die im Etat für Ausstellung8zwele e r nannte dabei das Reichsarbeitsministerium mit der Position ür das Avrbeitershupmuseum und das Reichsverkehrsministerium mit dem Fonds für das Luftfahrtwesen. Dazu komme die Aus- stellung in Barcelona. Daneben würden von einzelnen Spezial- ressorts auch Spezialausstellungen aus den Fonds unterstüßt, die eine Förderung der von der pr a verfolgten Zwedcke vor- sehen, z. V. landwirtshhaftlihe Ausstellungen vom Landivirtschafts- ministerium. Wie die Stellung des Reichskommissars für Aus- tellungs- und Messewesen gestärkt werden könne, sei eine Sache er Verwaltungspolitik und nicht der Staatspolitik. Der Redner wies dann die Bemängelung der Kosten für die Finanzstatistik urück und betonte die Notwendigkeit, die Schwierigkeit und die Eil- dedürftigkeit der nas Arbeiten. Abg. Dr. Reichert (D, Nat.) brachte Wünsche der Textilindustrie zur Sprache, bei der Vorbereitung der T niht zu viel Heimlih- it zu beobahten. Er bitte den Minister ferner um genaue uslegung seiner Wortfassung, wónach die „Art de Dur rung der neuen Preisverordnung in der Eisenindustrie eine S ¡digung des Gemeiniohls“ sei, ob damit die noch bestehende Verbindung ishen Handel- und Jndustrievevbänden oder die Erhöhung an ih «gemeint .sei. Der Redner wiederholte -die Beschwerden über ie offentlithe Hand, - Abg, Meyer (Dem.) besprah die Eisen- reisverordnung und forderte stärkere Unterstüßung des Kura- toriums für Wirtschaftlichkeit. Es gebe Streihungen, die ver- ¡chivenderish seien. Hier sei das der Fall, ebenso bei der Kürzung des Fonds für Auslandsstudenten. Redner begründete einen An- trag, durch einen Geseßentwurf die Abhaltung von Ausstellungen und Mustermessen, mit Ausnahme von Budenmessen, von der Ge- SOTUE der - Reichsregierung abhängig zu machen. Ein iveiterer An LdS von Raumer und Genossen (D. Vp.) er- suchie, Reichsmittel für Messen usw. künftig nur unter einheitlicher Leitung des Reichskommissars zu verwenden, — Unter Ablehnung des Antrags Meyer wurde der lebte Antrag von Raumer D. Vp.) und Genossen genehmigt, Die Anträge Koenen L wurden abgelehnt, ebenso der Antrag Kling (Bayr. auernb.), Genehmigt wurde die Entschließung D. Wiens beck und Genossen (D. Nat.) die Reichsregierung zu ersuchen, geeignete Maßnahmen gu ergreifen: 1. Entsprehend der Regelung in einigen Ländern die Beruf ichnung Baumeister für das Reich einheitlich zu regeln und zu |chüßen. 2. Gleichzeitig die Be- rufsbezeihnung Architekt zu regeln und zu shüßen. Eine Reihe von Titeln wurde genehmigt. — Beim Kapitel „Stat ist i es Reichsamt“ fragte Abg. Schmidt-Stettin, was die Durch- P 1G des Reichs]parkommissars bei diesem Amt ergeben habe. Jhm scheine, daß eine Reihe von jährlichen Statistiken entbehrlih t Er frage au, wie es mit dem neuen Heim für das Amt tehe. Ministerialdirigent Gaertner gab Auskunft über diese Prüfung des Statistishen Reihs8amts, die bisher sich vorwiegend auf die technische Seite des. Betriebs erstreckt habe. Dur Hinzu- nahme des Oberpostdirektionsgebäudes am Kurfürstendamm werve man die Arbestsräume auf dieses Gebäude und das Gebäude am Lügowwufer beschränken können, Ergeben habe sih infolge Durch- prüfung der Arbeitsausführung eine Ersparnis von 270 Kräften mit einer Ersparnis von 700 000 bis 800 000 RM. Bei den ein- maligen Ausgaben habe sîch eine Ersparnis von 85100 RM era mögliht, Weitere Einshränkungen, z, B. bei den Nachprüfungs3- arbeiten und den Veröffentlihungen würden erwogen. Eine technishe Veratungss\telle werde am 1. April in Kraft treten, die vor Jnangriffnahme statistisher Arbeiten für die zweckmäßigste Methode Ratschläge erteilen solle. Geprüft werden solle noh die rone der Notwendigkeit und des Umfangs der einzelnen tatistiken sowie des Yeitraums, für den sie aufzustellen seien. Jm usammenhang damit stehe, daß der Haushalt auf Anregung des R E E künftig die einzelnen Statistiken ins die jeweils durch sie bedingten Kosten enthalten werde. Abg. Koenen (Komm. fragte, wie es mit der Aussicht über die Ver- lier gsgesellshaften stehe und ob man sie niht lieber verstaat- ien solle. Abg. Dr. Rademachex (D. Nat.) wünschte Aus- TXunft über die Aufwertung der Versiherungsbeträge. Präsident des Reichsaufsichtsamts für N erun Käs sel schilderte ‘die Schwierigkeiten, die für die E er Versicherung be- ständen. Er werde gern dazu beitragen, die Versicherungsgesell- schaften zu Weller und zu mt gar zu vorsichtiger Arbeit zu ver- anlassen. Er habe gerehnet mit einer Aufwertung von 12 bis 16 Prozent im Durchschnitt; bei einzelnen Versicherungen würde es weniger sein. — Beim t erlei I S erticht, das des Aba M „mehr im Etat erscheint, erwiderte auf eine Anfrage des Abg. Reichert (D. Nat.) Präsident Lucas, daß bisher die Entscheidungen . des Reichswirtschaft3gerihts und des Kartell- ‘gerihts nur alle zwei bis drei Jahre veröffentlicht seien, wenn ein erleger das Risiko und die Kosten für eine Auswahl habe über- ‘nehmen wollen. Das einzelne Urteil erhalte der betreffende Rechtsanwalt und es könne veröffentliht werden. Auf eine An- T Abg. Meyer-Berlin / (Dem.) erwiderte Geheimrat von Massenbach, man es bisher noch aus. praktischen Gründen habe bei dem Zustand eien wollen, wona die Richter dieses Avbeitsgerichts noch der ri terlihen Unabhängigkeit ent- behren. Abg. Me ye r - Berlin (Dem.) kündigte einen Antrag an, diesen D Ri ändern und diese Mer möglihst umgehend wie die anderen Richter Unabhängig zu stellen. Abg. von Raumer D. Bp.) pflichtete diesem Gedanken bei. — Eine Erörterung ent- pann sich über einen Beitrag gur Hebung der Wirt- chaftlichkeit. Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) begründete einen Antrag, diesen Beitrag in der bisherigen Höhe von 1,7 Mil- lionen Mark wieder herzustellèn, also 500 000 Mark mehr ein- Jitellen. ¿en von Raumer (D. Vp.) kündigte einen gleien d ntrag für die zweite Beratung ‘im Plenum an, wenn man bis in wisse, ob man das Mehr von 6500 000 Mark au zur Ver- fügung habe. Abg. Dr ew iy (Wirtschaftl. Vereinig.) beantragte evas bung der Position. Ministerialdirektor Dr. Lothhol widerjprach der Erhöhung Mes Titels. Abg. Dr. Marie L ü ders Dem.) stellte ihren ira 8 zum Plenum zurück. — Auf An- N affe es Abg. Sch midt -Stettin (D, Nat.) wegen der Ab- assung des Dispositivs usw. gab Geh. Rat von Massenbach Sfunft. Ueber die Unterstühung des Instituts für wirtschaft- liche Verwaltung (E erhandlungen. Beim Titel Beitrag zum Jnstitut für Konjunkturforshun warnte Abg. Dr, Lee D. Nat.) davor, neben dex Erfor\ ung der Kon- [unktur Konjunkturpolitik. durch leiht fals ch erweisende rophezeiungen zu treiben, Präsident Wagemann erx ß nach den ersten Versuchen nunmehr das Fnstitut “Diagnosen ausarbeite, Wie beim Arzt ergäben “manchmal _Prognosen, Nachträglih - wurde ein An - trag Meyer (Dem.) und.“ von Raumer. (D. Vp.) pingebraht - und - ángenommen, s{leunigst ein Geseh vavo
ârte rundsäglich ih daraus
S S G E G S H E R E T R E R
Bedenken, daß es dem
.Unklarheit. Der besondere Wert jedes
das Gedächtni “ überspaunt und deshà
- geahnd
i beim Reichswirtschxftsgericht it, das das zulegen, duürch welches den Riétern m Reichswir haf 8geriht 1 tätigteit e ganze ) E Îumann (Soz) A gegen für den preu gden Vors ag aus. Jn
und beim Kartellgeriht die richterliche Unabhängigkeit gewähr- leistet wird. — Bim A itel Wirtschaft8enquete kritisierte
Koenen (Komm.), daß man im Landwirischaftlihen Enqueteaus\chuß und den anderen Avbeit n sich noch n e einmal über eine ei aue Methode der El s eret
n hätte einigen können und zum Teil die ntlichkeit
aus\cließe. . von Raumer (D. W führte diese Gegen- sähe darauf zurudck, daß die ie der Enquetemitglieder rein wissenschaftlich, zu arbeiten chte, während für den Abg. Koenen politishe Beweggründe maßgebend seien. Der Enquete mise aber die Unabhängigkeit von der Politik gewahrt bleiben. — Nach längerer Aussprache wurde der as für die Be- teiligung an der internationalen Ausstellung in Barcelona von 500000 auf 350000 Mark herabgeseßt. b wurde zur Förderung dertechnisch-wirtschaft- lihen Ausbildung im Auslande eine Summe von 50 000 Mark neu eingeseßt, ebenso ein Betrag von 100 000 Mark als Zuschuß für das Jnstitut für deutshe Handwerkswirtschaft. Stließlih entspann sich noch eine Erörterung über den Antrag des Reichsrats, 2 Millionen Mark zur Sr dExUnAg des Messewesens in Deutschland einzustellen, ein Antrag, den der Es Staatsrat Dr. R oh me r namentlich mit dem Hin- weis auf die Bedeutung der Leipziger Messe für unseren Export begründete, Mit Rücksicht auf die Finanz! wurde der Antra aber abgelehnt, — Der Etat des Reichs&wirtshaftsministeriums ist damit erledigt. Am 1. Februar beginnt der Ausshuß mit der Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums.
Jm Nei P Cg Lan L SnN für die t tale rechtsSreform regte gestern bei der Fortsebung der all- gemeinen Aussprache Uber den Abschnitt „Meineid“ Ministerialra Dr. Schäfer (Preuß. Justizministerium) laut Bericht des Nah- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, eine Be- strafung wegen Eidesdelikts oder falscher uneidlicher Aussagen dann . nicht Plaß greifen iu lassen, wenn die Unwahrheit einen Punkt be- treffe, der für die Entscheidung des Gerichts unwesentlih sei. Eine | Bestrafung in solhen Fällen lasse sih nur rechtsertigen, solange | man den Meineid als Verbrechen gegen die Religion betrachte. Diese Auffassung lasen aufgegeben worden, als man den Eid auch :
in der nihtreligiösen Form zugelassen habe, und werde von dem Entwurf mit der m der Bestrafung auch dex uneidlichen falschen Aus\age völli aufgegeben. Nunmehr sei ledigli Sicherung der Rechtspflege as ReGtdqui, das durch die vorschriften geshübßt werden solle. - 3 ei es folgerichtig, in den Tatbestand der Eidesdelikte das Er- ordernis aufzunehmen don der Täter in dem Bewußtsein handele daß d: die Unwahrheit die Entscheidung der Behörde beeinflußt werden könne. Eine solhe Einschränkung des . Tatbestandes der Eidesdelikte dürste der D Eng entsprechen, sie ent- rene auch dem Rechtszustand in größten Teil des Aus- nds. Jnsbesondere unterschieden Eau, Frankreich und die Vereinigten Staaten zwishen wesentlihen und unwesentlichen Punkten bei den eidlichen Aussagen. „. Dr. Emminger (Bayer. Vp.) glaubte mcht, daß di den preußischen Vorschlag das Ziel erreiht werden könne, die falsche Beschwörung unwesent- liher Punkte von der Strafverfolgung auszus{chließen. Dieses Ziel lasse sich lediglih durch die Abänderung der D enan er- reichen. - Jeder Staatsanwalt sei befugt, von der Strafverfolgung wegen Meineids abzusehen, wenn der uge, der geschworen babe, das unbedingte wußtsein gehabt habe, daß es sich um eine Ae handelte, die für die Auf- ärung des tbestandes oder Mt die Entscheidung des Prozesses von - untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Wenn der preußische Vorshlag Geseß werden sollte, würde er un- mögliche Zustände schaffen. Vor dem Schwurgericht, vor dem der Meineids8prozeß verhandelt würde, müßte der ganze Prozeß auf- gerollt werden, in dessen Verlauf es zu dem Meineid gekommen sei, um nachzuweisen daß die bes rene Aussage von unwesentliher Bedeutung gee en sei. Das sei für den Strafprogeß schon äußerst
schwer, für den Zivilprozeß könne man es als s Sesiwurge
die trafe
Ce zeihnen. Dazu komme, daß - die Mitglieder des Schwurgerichts ganz anderer Meinung darüber sein könnten, was wesentlich oder unwesentlih sei, als der Richter, der den Eid abgenommen habe. Der Vergleich mit der ausländishen Geseßgebung sei nicht, ohne Einshränkung zu ziehen, Die englische ebgebung sei außer- ordentlich weit und lasse dem guten Willen des Richters den weitesten Spielraum. - Beim amerikanischen Recht handele es sich nur um einen Versuch. Abg. Wu ndexrlich (D. Vp.) hielt, wie Abg. Dr. Emminger, die Tendenz des preußischen Vorschlags; {war füx beachtenBiwert, hielt ihn aber andererseits -praktish für völlig un- durhführbar. Bei dex Aussprache über die Paragraphen, die den Meineid betreffen, müsse man die Verhältnisse beim Hivilprozeß viel mehr in den Vordergrund rücken, als es ge[Mehe. Jm übrigen spra er si, was die praktische Durchführbarkeit anbelangte, im Sinne des . Dr, Emminger aus. Ministerialdirektor Dr. Bumdîke (Reichssustizministecium) {loß sih den Bedenken gegen den von der preußischen Regierung angeregten Abänderungsantrag an. Grundsäßlih spreche dagegen, daß danach der Shwörende un- gestraft unter Eid falshe Aussagen machèn könne. Der Eid werde A in den Augen der Bevölkerung entwertet und die Sicher- eit der Rechtspflege schwer erschüttert. Dazu trete das prakti; fe é Schwörenden in dex Regel unmöglich sein
werde, zu beuxteilen, welhe Teile der Aussage für die rihterli Entscheidung wesentlich sein könnten, und daß man das Straf- geriht, das über die Eidesverleßung zu urteilen habe, vor eine unlösbare Aufgabe stelle, wenn es nahträglih feststellen solle, ob ein. bestimmter Teil der Aussage seinerzeit für die Entscheidung wesentlich gewesen sei. A Ir D, Strathmann (D. Nat.) brachte die shweren enken zur Sprache, die sih vom religiösen E aus gegen die heutige Eidespraxis dec Ge- rihte erhöben. Die in Weimar geschaffene Eidesformel. sei eine Ln j ides beruhe auf seiner reli- Un Begogenheit, auch wenn diese nicht ausgesprochen werde. an könne Liges ob nicht der gerihtlihe Eid ein Mißbrauch der E für profane Zwedle sei. Ob die heutige Eidespraxis mit den e ae des Urchristentums vereinbar sei, sei mindestens weifelhaft. Man könne zweifeln, ob die geistigen Voraussezungen - Ur die heutige Eide8praxis noch gegeben seien; ob niht der Ge- ; wissenhafte gegenber dem Skrupe osen durch sie fehr: benachteiliät : werde; ob der Eid L iel ein. so wertvolles Mittel der Tî
heitsforshung sei, wie vielfah ängenommen werde. Ohne jedoh F
zurzeit allzu umstürzende Folgerungen aus diesen Erwägun u: een, empfahl ber Redner deshalb do eine ‘nanz cinsebneidende /
chränkung der gerichtlihen Eidesverwendung. Ministerialrat Dr. S ch à Lex vom Preußi en Justizministerium schilderte, wie si im täglihen Leben an eine ecidlihe Aussage je ort zahl reie
au
ei
i
on diesem Standpunkt ausz
Anzei en Meineids von dér enpartei anschlössen, die auf : ede Weise {dre Sache dur u E Dér Eid sei nur A y Nittel zur Sicherung derx Rechtspflege, wie andere Pro täten auch. Wenn man bei diesen einen Unterschied mache zwis bewußt wesentlihen und unwesentlihen Punkten, so M Grund, dies beim Eid nicht au zu tun. . Dr. Bell (Zentr.) ielt es für sehr Es und bezeichnete es als einen gro en Um- chwung in der Beurteilung des Strafgesezentwurf ß das Mar fai! Lai grie: den Referentenentwurf zur Abänderung der Progzeßordnung vorgelegt habe. Hierin liege eine Gewähr dafür, daß den Meineidsprozessen in weitestem Maße jenen werde. Nach dem Bis ies Uen könnten Fälle vorkommen, wo an ächtnis ¿n Anforderungen gese würden, die | unerträglih scien. Redner. wándte ih dann gegen den preußi hen Vorschlag, daß unwesentlihe Aus- sagen, wenn sie falsch seien, niht durch ein Meineidsverfahren
des Zeugen
Li
et werden sollten. Dann. würde mancher Zeuge denken Punften srafios died it
er dürfe in allen unwesentlichen Pu tópflege ein ‘Moment dex Uno
agen. Dadurch beläme die Re
nn b an und wei Betrunkene auf der.
eine gerihtlihe Verha dann no beiden seinerze damal3- betrunken tatt beobachten, da ehr häufig ge chähen. ü n lieber davon absehen, wenn es niht unbedingt notwendig el, ragen des estand des Meineides . zustande. Meineidsverfahren ausscheiden, - wo Corsaen felbit Lohma ne ; j ; nach Möglichkeit einzushränken, um die Heiligkeit des Eides zu erhalten und gu erbéhen, A preußischen j osen fsld (Soz.) 4 S der bestehenden Mängel: bei Meineidsve
der
errschen scheint. r die Entbehrlichkeit des
D Fundament objektiver Untersuchungs3« aben
olange -ohne die “ao E es auth gen
idi rfolgung des sahrläs Sehe hier deben m N De: ener wandte sich unwesentlichen Strafanzeigen.. Wenn z. B. lw traßenbahn ‘andalièet ätten und es ommen, jo erfolge selbstverständlih dana lung. Es sei aber unverständlich, waruúnt Zeugen : GEnA. vernommen werden sollten, wenn die t Betxunkenen . schon - zugegeben ‘hätten, . daß sie wesen seien. Man könne aber an Gerihts- derartige leihtfertige Heu geverne mungeit Auch müsse der Richter bei unbeholfenen
zu Tätlichkeiten
n Zeugen zu borgen. Von solchen Leuten würden die ichters oft falsch aufgefaßt und: so käme der Tat-
In jedem Falle müsse eit
e“ Zeugenaussagen für das
niht von entscheidender Bedeutung seien. Abg. Nat.) trat. dafür ein, die Vereidigung dec Zeugen
; ber. eine Regelung wie die von dem ertreter vorgeschlagene sei unmöglich. Abg. Der. bedauerte, daß in der Se seßung zur Abo rfähren leider große ferenzen im Ausschuß beständen, troydem do in der Kritik bestehenden Praxis fien ih allgemeine Uebereinstimmung zu Qa Der Se 1 0A auf v f Bortnos s eimrats Kahl vom re ; n Kahl gru i ugeneides ausge oen ‘habe. Die en wur
neraldebatte über . das Meineidsverfahr darauf ge-
{lossen und der. Aus\{chuß vertagte sich. auf Donnerstag.
ta
Iro
rati
Jm Sozialpolitischen Ausschuß des Re ich8e gs E e Bea s e n Gras
e ortgeseßt. . Gegenüber itergehenden - sozialdemock H Arta lag ein Antrag der Negierungsparteten vór,
demzufolge, wenn weder der alte Betriebsrat noch der Arbeitgeber
bres ommen, auf zuständig ist. Zur Stellung des A sollte nach dem
da
ie
ra ih für ‘diesen Antrag aus. ea dan
Arbeitnehmerschaft dürfe n Beet ite sle lich Stimmen des
brohtine sein. Vo L en wird. Der Vertreter des Reichsar
eines Wahlvorstands nahe des Arbeitsgerichts S ie ole Regievungsparteien jeder Arbeitnehmer des Betriebs R entretifcher Seite wurde verlangk, ften ein otba Antragsreht zuU-
eitsmiwisteriums undi ntrums und der Bayerischen Volkspartei Abg. Dr. Rademacherx chaften. Ein
“Verpflichtung zur Bestellun E itttas bee Vorsiße
der : n auch den Gewerks
Vertveter des
2 widerspr dom Antragsreht der Ge vet der e aften als alleinige Vertreter der
t geschaffen werden. Nach weiterer der jogialdemokratische Antrag mit den Zentvums und der Bayerischen Volkspartei ans
Pedierin Mit ‘dieser Ergängung wurde dem Antrag der
erungsparteien zugestimmt.
Der Volks3wirt{chaftlihe Ausschuß des
Reichstags führte gestern die g tes 8 1 des Schan k-
tätte Reidardt bestritt laut | eins deutscher H gerer, in seiner Stellungn
der
nung getragen, ; das Vesey dieses keine Mehrheit finden werde. Der preuß treter Regierungsrat K exst i é n§ erklärte namens
JInnenministers, daß er. g
der
ierhandel in die Ko
An
Antrag der Regierungsparteien evweitert wurden, und nah e des Schankstättengeseßes folgende Fassung erhielt: „1. Wer astivirtschaft
betreiben will, | aue jurissGen Personen sowie nicht
tei ein
je 400 Einwohner
ngesebßentwurfs zu Ende. istecialdirektor Dr. i be eri des Nachrichtenbüros des Ver-
e gegenüber Relation umgefallen zu sein. Er Lune nur der Tatsache Rech- daß ohne die Einbeziehung der Verhältnisgahl in
Ver- thfalls di indsä lie Able U falls die ndsäplihe Ablehnung mehr in vollem Umfange aufredt erhalten könne. wurden alle Anträge, die den Flaschen- nspflicht einbeziehen wollen, ( ehnt. genommen wurden die Anträge Bickes (D. Vp.), die zu eem en
Relation nit der Abstimmun
nkwirtschaft oder Kleinhandel mit Branntwein f dazu der Erlaubnis. Die Erlaubnis: kann
t werden, — 2. Die Erlaubnis darf nux erteilt werden, «wenn Bedürfnis nachgeiviesen ist. — 3, Jn Gemeinden, in denen nuf mehr als eine Schankstätte mit Ausschank geisti-
ger Getränke entfällt, ist das Bedürsnis für neu zu errihtende Be-
triebe mit Ausf steh
neten.
für
eines besonderen
nk geistiger Getränke oder zur Ausdehnung be»
ender Betriebe auf den Ausschank von Branntwein zu ver-
n Gemeinden mit weniger als 400 Einwohnern kann die
L Deran Bebel E Behörde beim Vorliegen rsmni
die Bedü es Erlaubnis für insgesamt zwei
Schänksstätten mit Ausschank H Getränke erteilen. Uebex die
in Say 1 und 2
enannten Zahlen hinaus kann eine Erlaubnis
erteilt werden, sofern die oberste Ne oder die von ihr
bestimmte höhere Verwaltungs 4. Solange in einer | [ant gersbiger Getränke au lange în den
mit Aus\{ha für
eines ; / Le eines sich aus den besonderen 108 [u de en des Falles er-
bie
i
übrigen bestimmt die Reichsregierung mit
/ E oder auf
örde das Bedürfnis bestätigt, — Gemeinde mehr als eine Schankstätte mit Aus- je 400 Einwohner entfällt, oder so-
llen des Abs, 3 Say 2 mehr als zwe nkstätten geistiger Getränké vorhanden ind, soll die Erlaubnis antstätten mit Ausschank geistiger Getränke Un n he chjels der Person des Erlaubnisinhabers nux beim Vor- den um
Den esmses erteilt werden, es sei denn, daß es sich Vebertragung
es Betriebs auf den Ehegatten des Betriths- ) olhe-Personen handelt, die mit. dem Betries- aber in gerader Linie verwandt oder vershwägert sind. — 5. 2
ustimmung des ReiŸs-
rats die Voraussebungen, a) unter denen ein Bedürfnis u die
Erlaubniserteilung a denen der Handel mit Geseyes anzusehen ist. Sie erläßt insbesondere Richtlinien für die -
erkennen oder zu verneinen ‘ist, b) unter anntwein als Kleinhandel im Sinne dieses
ausnahmsweise Bestätigung des Bedürfnisses und die Erteilung der Erlaubnis in den Fällen der Absäve 3 und 4. Soweit die Reichs»
regierung Bestimmungen nicht. exlassen : Leg Bru stimm ch se - J bestimmen, d -sammenha
er
der Absà 4
‘der Wictschoftlihen L ‘nationalen angenomnien. ‘Votenburger
t, können die obersten rden sie erlassen. — 6, Die oberste Landesbehörde kann s meinden, die in unmittelbacem räumlihen Zu- ng liegen, als eine Gemeinde im Sinne der Vorschriften Asäße 3 und 4 gelten.“ Jn der Schlußabstimmung wurde 8 L 3 und 4 gelten.“ Jn. der Schlu Dina arde L ereinigung und eines Teiles der Deutsch-
Der sogzialdemokratis\ Bnirag, Aner das
ystem wurde abgelehnt, ebenso mit 15 gegen 13
“Stimmen der tent at efeele Gaststätten von der Kongzession3- U
liht frei P'2 ein, d e heute fortgeseht wird.
ßformali- F nf in f
lten.’
chuß trat dann in die Ber tung des
(Fortsegung in der Ersten Beilage.)
‘ Vevantwortl. Shriftleiter: Direktor Dr. T y r o l , Charlottenburg.
* Verantwortlih für -den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Ñ engeri Af n Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin.
Druck der Preußischen Druderei- und Verlags-Aktiengesellschaft,
‘(einschließl. Börsenbeilage
Verlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagu
aivei Zentralhandelsregisterbeilagen).
“Der Nr, 27 vom 1, Februar lagen bei: 5 Bei
S * *Bozsenbeilage und’ wei Hentralhandelöregisiecbela
Vornahme von eidlichen Zeugenvernehmungenw
rechtsfähigen Vereinen er«
Cr. 28.
Amtlich
estgestellte Kurse.
Franc, 1 Lira, 1 Löu 14 Pejeta = 0,80 46, 1 österr. iden (Gold) = 2,00 4. 1 Gld. dslerr. W. = 1,70 S. r. ung. oder tschech. W. = 0,86 4. 7 Gld. (lüdd. W 12,00 4 1 Gld. holl. W. = 1,704. 1 Mark Banco 1,50 4. 1 SMUtnT Tes: W. == 10090 Kr. 1 skand.
one = 1,1254. 1 lter Goldrubel = 3,20 .4
ß ; „) 1,76 A. ejo arg. Pap P d R 2,50 4. 1 Dinar = 83,40 ,4. loty, 1 Danziger Gulden = 0,80 .
Bfund Sterlin
bei ialterKredit-Rbl.) 2,16.4. 1 Peso (Gold) = 4,00.4 L hende Tae 1 nghai - Tae! 1 Yen = 2,10 4
Die einem Papier beigefügte ichnung x be- t, daß nur bestimmte ae Las oder Serien
erbar sind
Da3 hinter etnem Wertpapter be deutet, daß eine amtliche Preisfesitst
rtig nicht stattfindet.
Beichen °
Ung gegen-
Das Þ hinter einem Wertpapter bedeutet 4 iür
Million.
Die den Aktien in der zweiten Spalte betgefitgten fern DEAMLAGE den vorledten, die in der driten
palte beigef
gten den legten zur Aus| menen Gewinuanteil. Jst nur €
fttung ge- Geirn-
ebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorleßten
shäftsjahrs.
Die Notierungen für Telegraphische Aus- hlung sowie flir Ausländische Banknoten inden sich sortlaitfend unter „Handel und Gewerbe"
Etwaige Druckfehler in den heutigen
rsangaben werden am nächsten Bbrsen- ge in der Spalte „Voriger Kurs“ bes htigt werden. Zrrtümüliche, später amtes h richtiggestellte Notierungen werben öglichst bald am Schluß des Kurszettels
8 „Berichtigung“/ mitgeteilt, Bankdiskont.
Berlin 7 (Lombard 68). Danzig 6 (Lombard 7).
usterdam 4%. Brilssel 4%. penhagen, 5.
“London 4 ris 3%. Prag 5. Schweiz 8
6, Jtalien 7. d s. D8lo 6.
Stockholm 3%, Wien 6.
eutsche festverzinsliche Werte.
Anleihen des Reichs, der Länder und Schutgebietsanleihe.
Mit Zinsberechnung. / Kouii Me
4 do. do. Au3g. 16 A. 1
Dt, Wertbest. Anl.23 1000Doll.,f.1.12.32] do, 10—1000D., f.3 Dt.Neihs-A.27 Ukg ab 1.8,34 mit 5 Dt. Reichs. „K
1926 ausl. ab 1.83. 30 do. RM-A. 27 1 Lit. B, fällig 1. i. 82
d Arens Stag hay Gr.1, fäll. 1:3, 29 J Dt. Rei
C gad d. Un O
p uni r, 1—60000 e
1/, Ablös.-Schein.…. o. do,Nr60001-
inschl. !/, Ablö
t{ch. Aul.-Ablösga
ohne Auslosgssche do.
tectlenburg - E we Anl.-Auklo U 2 eins{l.!), Ablösgs ige: Wertbest, Anl. . 5 Doll, fäll, 2.9.35
ayern Ldsk. o R 4 konv. neue Stüe|8d
remen 1919 unt. 30/44 L 0.
1920/48 0. 1922, 1923149 Þ,08,09,11,9.31.12,28 D.87-99,06,9l 31.12.2830
1900... [4 9, 07,08, 09 Ser. 1,8,
0 chs. Mk.-A, 23, - Bürttembq, M. a6-el4
13 48 10 þops
Ohne Zinsberechunung.
in Y nhalt, Staat 1919../4 | 1.41
deutsheS s Unte chupgebiet
h | 115
Provinzialauleihen.
Mit Zinsdbevechnung.
randenburg. Prov,
Reihöm.26, ivb abga 7 yann. Ldskr. G. 26 is do do, 27 tg, 82a
Do, do, ann. Prov. G A
R183, tilgb, Pannov. L R Al
OstpreußenProv.RMs-| Anl. 27 A. 14, ut. 32| Pommerjhe Prov.
Rheinprov. Landesb. 0lde-Pf, rz. a.2.1,30 do. do. do. rz. 1.4.81 do. do. do. Au3g.1, unk. 1931
do. Kommun. 1a, 1b, ut. 31 0. do.Au8g.2, unt, 1931 Sachj. Pr. Neich8utark)
do. do. Aus3g. 14 do. do. Ag. 15, uk. 26
do. Au do.
do. do. Aus. 16 A.2 Sachsen Prov.-Verb. Gold A.11 u.12, 1924
Gold 26, r§ 31. 12. aor7
usg. 13 unt. 33|8
Schle8w.-Holst, Prov. Rch5sm.-A.A14, tg.26 do. A. 15 Fg., tg. 27 do. Gld-A. A.16,tg.32 do. RM-A. A17,1g. do. Gold. A. 18. tg. do. NM., A. 19, tg. do. Gokd, A. 20. ta. do. RM A.21/, t do. do. E Westf. Landesbk.
Dol. Gold R. 2
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BVörsenbeilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Verliner Vörse vom 1. Februar
| Heutiger | Voriger Kurs
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Ohne Zinsberechnung. Schlesw. - Holst. Prov. a E
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Schleswig-Holstein. do. do.
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Altenburg (Thür.) Gold-A. kdb.ab 31 BerlinGold-Anl.26 LAIRNE tg.31
do. do. v.24,2,1.25 Bonn Stadt RM-A.
BVrandenb.Prov. 08-11
Hannovershe Prov. el. 1. 5. 24 Oberhess.Prov20 uk.26
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* Binzf. 8—20§ ** 8—18%
Kreisanleihen.
Mit Zinsberechuung. Velgrad Kreis Gold-
Anl. 24kl., rz. ab 24/6 do. do. 24gr., rz. 24/6
Ohne Zinsberehnung. Anklam. Kreis 1901. Kreis 01/4 1919/4 Kreis 1919.14 reis 1910.14 Dffenbach Kreis 1919
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1.4.1 1.1.7 1.1.7 1,4.
1.4.1 1.1.7
Stadtanleihen. Mit Zinsderehnung.
Aachen 22 A, 23 u. 24/8 do. 17, 21 Ausg. 22 19236 do. 1911. 1914 Barmen 07, rz. 41 40 do. 1904,05. gek.1.3.24 Berlin 1923 *] * © Zinsf. 8—18Y d 1919 unt. 80 1920 unt. 31 1922 Ausg 1 1922 Ausg. 2 1886 1890 1898 1904, S. 1 . Gros Verb. 1919 Ñ do. 1920 Bonn 1914 X, 1919 Breslau 1908 X 1909 do. 1891 Charlottenburg 0683, 12 LI, Abt, 19 do: 1902, gek. 2. 1. 24 Coburg Cottbus 1909 X, 1913
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Pforzheim 01, 07, 10, 1912, 192014 do. 95, 05, ge!. 1.11.23 Pirmasens 99, 30.4,2414 Plauen 03, gek.30.6.24]4 do. 1908
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| Heautiger | Vortger Kurs
Ohne Zinsverechnung.
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au3gegeben anzusehen. a) Nentenbriefe. Dhne Zinsberechnung.
verloste und unvertoste Stüle,
Brandenb., agt. b.31.12.17/178 Hannov. ,ausgst.b.31.12.17/19,66b 8 „34LHess.-Nafß., agst. b.31.12.17/15,5 6 4 Lauenburger, agít. b. 31.12.17|/13,25G „3X4 Pomm.,au3gest.b,31.12.17|17,5b G 84h Posensche, agf, b. 31.12.17) —,— 3b Preußische Öst- u. West, ausgest. b. 31.12.17/12,45b „343 Rh.u.Westf. agst.b.31.12.17}19,256 349 Sächsiiche, agst. b.81.12.17|180v 8 r Er P b,31.12.17}17,95b X Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17/15,25b
b) Landscha!ten. Mit Zinsberechnung.
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24, 3%. 3Y Kur- u, Neumärk. Kom.-ObLl.X m,.Dectungsbesch. bis 31. 12. 1917
+4, 3% 3h stelli bis 81. 12. 17 15,86 24 3 Sächj. landsch. Kreditverb.| —,— Sächs. Kreditverein ldw. Pfa
briefe bis Ser. 23, 26, 27 t do. do. 38Y bis Ser. 25 f
do. do. '4Ÿ Kredltbriefe bis
do. do. 313 bis Ser. 25 24, 62% Schle}. Altlandschaf! hne Talon) % 3J Schles. landschaftl. ,C,D X, außgest. bis 24.6.17|/18,00b +4, 8%, 8 Y Schle8wig-Holstein (d. Kreditb. N. aug. b.31.12.17] 8,05b G +4, 3%, 3Y Westfälische d.3.Folge ausgestellt bis 31. 12. 17... *4, 3%, 3 Y Westpr. Ritterschaftl. Ser. [——11 m. Deckungsbesch. bis Bt, E IT pa os a6 6s
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Gefkündigte und ungetkündtgte Stücke, 7,25b
Gefündigte und ungekiülndigte Stücke,
“4, Bk. 34 Westpr. Neuland- \chaftl. mit Deckungsbesch. bis
c) Stadtichatten. Mit Zinsberechnung. do. do. do. do. S. do. BUIEADIE 10 do.
do. Preuß.
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a 5, 4%, 4,3L4Y Berlin. Pfdbr. alte 24, 3%, eue Berlin. au t bis 31. 12. 1917. 4N, 3%, 5 § Neue Berlin.Pfdbr. *4Y Brandenb.Stadts (Vorkriegsstücte) t do. do. (Nachkriegöstlücte) 4 Magdeburger Stadtpfan Reihe 11 { Ohne Kins3s\cheinbogen u. o
d) Sonstige.
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do.Lom.do. Nu do.do.do. R16,uk32] 7
| floutiger. | Boriger Kurs
‘Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlicher Kreditaustalten und
Die H ° Den Pfandbriefe u. Schuld- verschreibungen sind nach den von den Instituten gemachten Mitteilungen al3 vor dem 1. Januar 1918
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4 do. do. S.1u.8.r3.30|
Dts. Kom. Gld. 25 (Girozentrale)tg31 do. d9. 26 A.1 .tg.31 do. do. 26 Â.1,tg.31 do. do. 27 A.1.tg 32 do. do. 23 A.1,tg.24 Emzchergenonens{. A.,6N A 3 tg 31 do.do.A,6MB27.t32 Hess.Ldbt.GoldHyp. Pfbr.R.1,2,tg.31 do.do.do.RN.7,tg.31 do.do.ds, R. 3, tg.31 do.do. N.4u.6,tg.31 do.do.do. R. 5, tg.32 Mitteld, Kom. A. d. Spark.Girov.,uk 32 Oldb. staat!. Krd. A. Gold 1925 utf. 29 do. do. S. 2, rz. 30
do.do. Fom..tg.ab29 Preuß. Ld.Pfdbr. A. Gldm.Pf.R.2tg.30 do. do. R. 4, tg. 30 do. do. R. 11, tg. 33 do. do. R. 5, tg. 32 do. do. R. 190, tg. 33 do. do. R. 7, tg. 32 do. do. N. 3, tg. 30 do. do.Kom.R.6,32 do. do. R, 8, tg. 32 Schlw.-Holft. Elk1r. Vb.Gld.A.5, rz.278 do. Reichsm. - Ani. Ag.6 Feing., rz. 29
do. Ag. 7, rz. 831 § do. Ag, 4, rz. 26
Westfät. Pfdbr.-A. für Hausgrundst. Gld.-Pfdbr.,ut.32 do. do.27R.1,uk.32 Württembg. Spark. Girov. Rm., rz.29 do. Wohnungskrd,- Anstalt rz. 1932
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Ohne Zinsberehuung. Berl. Stadtsynode 99, ü
1908, 12, get. 1.7.2414 } 1.1.7 do. do. 99,04,05, get.18 1.1.7 Brandenb. Komm. 23 (Giroverb.),gf.1.7.24 do. do. 19,20, gf.L,5.24 Deutsche Komm.Kr. 20 (Girozentrale), rz.27 1922, rz. 28 *DeutfchePfdbr.-Anst. Poss. S.1-5, uk. 30-84 *Dresdn.Grundrent.s)
* do. do. S. 8, 4, 6"
*do.Grundrentbr 1-3} nnov. Komm. 1923 1922 1919 Lipp. Lande3bk. 1 —9 v.Lipy.Lande2sp. u.L. do. unk. 26 Oldenbg. staatl. Kred. unk 81
Pomm.Komm.S.1u.2
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Pfandbriefe und Schuldverschreib. von Hypothekenbanken sowie Anteil scheine zu ihren Liquid.-Pfandbr.
Mit Zinsberechnung.
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