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; ¿E E f E “s Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 3. Februar 1928, S. 2.

30. 11. 27 31. 12. 27 9,4 9,4

3. Der Stand der \{Gwebenden Schuld am L E E a. d. Ve- gebung von Schayanweijungen . + , 9, Sicberbeitaleistungen. .. - o 51,2 42,3 Z. Darlehen von der Post s 60.0 4 Sonstige kurztristinge Darlehen — 200,0 _ 4. Zur L eckung des Ultimobedaus sind Ende: Dezember kunztristige Fauleben in Höhe von 200 Mill. RM aufgenommen worden, die Antang Januar aus den Steuereingängen wieder abgedeckt worden sind.

Preunszen. Üebershsichk

über die preußishen Staatseinnahmen und -ausgaben im Monat Dezember 1927.

Millionen \eichsinark

vom vom 1. 12. 1927 | 1. 4. 1927 bis 31

12. 1927

1 Einnahmén:

a) Reichssteuerüberweitungen (Staats? anteil)

b) Grundyermögenssteuer - - « -

c) Hauszinssteuer (Staatsanteil)

a) jonstige Einnahmen . A

) Summe . Il. Ausgaben:

Staatsausgaben .-.-.

ITL Mithin mehr « « —

G weniger « « « “ 32,3

IV. Stand der |chwebendenSchulden Ende Dezember 1927: ; SwMaßanweisungen . 40,6 Mill. RM.

563,8 169,3 349,5 717,4

1860,0

48,8 20,0 45,2 52,6

166,6

198,9 1948,4

88,4

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 373. Sizung vom 1. Februar 1928.

Die Ausführungen des Reichsministers Dr. Strveses- mann in der zweiten Beratung des Haushalts des Aus8- wärtigen Amts haben nah den vorliegenden Stenogrammen folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete von Fveytagh-Loringhoven vorgestern in diesem hohen Hause über die deutsche Außenpolitik gemaht hat, haben dem Zentralovgan der sozialdemokratischen Partei, dem „Vorwärts“, Veranlassung gegeben, die Frage zu stellen, ob es den Feinden Deutschlands möglih gemacht werden solle, die deutshe Außen- politik als zweideutig und verlogen anzusehen. Der „Vorwärts“ exwartet eine Erklärung des deutschen Außenministers über den Kurs der. deutschen Außenpolitik.

Gestatten Sie mir, weil ih es für notwendig halte, jeden Zweifel über diesen Kurs auszuschließen, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Freytagh-Loringhoven, aber auch auf die Ausführungen, die Herr Abgeordneter von- Lindeiner-Wildau gestern hier gemacht hat, näher einzugehen. Um mit einem zu beginnen: Herr von Lindeiner - Wildau hat erklärt, die Aus- führungen des Herrn Abgeordneten von Freytagh - Loringhoven seien eine wertvolle Ergänzung der Ausführungen des Außen- ministers. (Heiterkeit links.) Jn aller Freundschaft für Herrn von Lindeiner-Wildau wird ex verstehen, daß ih diese Aus8-s führungen nicht gelten lassen kann. (Hört, hört! links.)

Von dem, was Herr von Lindeiner - Wildau' erklärt hat, akzeptiere ih — und ih bitte, das dohch in dex Diskussion über diese Frage auch nicht in den Hintergrund treten zu lassen — die Erklärungen, die er für die deutschnationale Fraktion bezüglich der Anerkennung, und zwar nicht etwa terminierten Anerkennung des Vertragswerks von Locarno und bezüglich der loyalen Mitarbeit im Völkerbund abgegeben hat. Jch darf dabei auf eines hinweisen. Wenn gestern bei dieser Gelegenheit Zwischenvufe ertönt sind, so muß ih do darauf hinweisen, daß wir bei den Verhandlungen des Völkerbundes einen unserer bekanntesten Kollegen, den Referenten für den Etat des Auswärtigen, Herrn Dr. Hoebsch, in Genf tätig gesehen haben, und diejenigen Herren Vertreter andever Fraktionen, die mit dem Herrn Kollegen Dr. Hoepsh zusammen- geavbeitet haben, werden nit daran zweifeln, daß seine Mitarbeit eine durchaus loyale gewesen ist.

Von dem, was Herx von Freytagh-Loringhoven weiter erflärt hat über die Bedeutung der deutschen Denkschrift, die wix zu den Verhandlungen nah Prag gesandt haben, nehme ih dankend Kenntnis.

Bis dahin ‘bestehen keine Differenzen zwischen seinen Aus- führungen und dem Kurs der deutschen Außenpolitik. Der grund- legende Unterschied liegt in den Schlußsäßen des Herrn von Freytagh-Loringhoven. Diese Schbußsäße gipfelten darin, daß si der Redner der deutshnationalen Fraktion seinerseits persönlich gegen die Fortsezung der deutsh-französischen Verständigungspolitik wandte. Mit zwei Begründungen: einmal, „weil sie in eine Sal- gasse führe“, zum anderen, „weil sie niht zum Ziele führe“.

Es wäre mix ja sehr leiht, meine Herren, den Herrn Abge- ordneten von Freytagh - Loringhoven mit den Ausführungen zu {hlagen, die der Herr Abgeordnete Wallras über dasselbe Thema gemacht hat. Es war der Herr Abgeordnete Wallraf, der darauf hin- wies, wel bedeutsames Moment der Abschluß des deutsch-französi- schen Handelsvertrags gewesen sei. Jch habe mir gestattet, meiner- seits darauf hinzuweisen, daß bei einem solhen Vertrags3werk, das âwei Nationen zum erstenmal überhaupt an den Verhandlungstishch führt, ein gutes Ergebnis gar nit möglich wäre, wenn nit {hon eine gewisse Verständigungsatmosphäre vorangegangen wäre. Man kann deshalb nicht — und das ist auch nit der Sinn meiner Aus- führungen gewesen — in bezug auf diese und andere Fragen von einem „nit zum Ziele führen“ sprechen. Nein, der Sinn der Aus- führungen ist, daß wir shneller zum Ziele kommen müssen, und daß wir um so schneller zum Ziele dex Verständigungspolitik kommen, wenn man in Frankreich einfieht, daß man die psychologischen Hem- mungen dejseitigen muß, die naturgemäß bei dem deutschen Voll

vorhanden sein müssen, solange die Rheinlandbesehung besteht. (Lebhafte Zustimmung.) :

Was hat denn der Herr Abgeordnete von Freytagh-Loring- hoven positiv als neue Politik, die wir führen sollen, vor- geschlagen? Jch bin ihm dankbar, daß er einmal den Versuch ge- macht hat, niht nur zu kritisieren, sondern neue Wege zu geigen. Denn wer erklärt, daß wir auf unseren Wegen niht zum Ziele kommen, der muß auch sagen, welche Wege er einschlagen würde, wenn er an dieser Stelle stände. (Sehr richtig!)

Zwei Wege hat der Herr Abgeordnete von Freytagh Loring- hoven für erfolgveicher gehalten. Einmal hat er darauf hin- gewiesen, wir sollten mit denjenigen Mächten zusammenarbeiten, die mit uns in der Rechtsfrage auf demselben Boden stehen. Ja, meine Damen und Herren, wann ist denn das bisher nicht ge- schehen? Der ganze Kampf der deutschen Außenpolitik seit dem verlorenen Kriege bis zum heutigen Tage ist der Versuch, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, den Rechtsgedanken gegen den Gedanken der Gewalt zum Träger der Außenpolitik aller Linder zu machen, Das haben alle Regierungen getan, und dankbar sind sie mit jedem zwsammengegangen, der sie darin unterstüyt hat. Daß wir nux auf dem Boden des Rechts weiterkommen, daß unsere ganze Politik nur darauf basiert sein kann, uns alle Mächte zu Freunden zu machen, die uns auf diesem Wege unterstüßen, in diesem Gedanken sehe ih wirkli feine neue Politik, die im Fahre 1998 etwa eine nene Aera eröffnen soll. :

Ein zweiter Lieblingsgedanke des Herrn von Freytagh-Loring- hoven ist die Zufammenarbeit mit den — wie er sagt — Niht- großmächten des Völberbundes. Meine Herren, ih weise diese Differenzierung zwischen Großmächten und Nichtgroßmächten an sich zurück. (Sehr richtig!) Es ist auch nicht so, daß der Eindruck im: Völkerbund lediglih von der Bevölkerungszahl, den Quadrat- kilometecn oder der militärishen Macht abhängt. Aber ih möchte hier doch Herrn von Freytagh-Loringhoven | gegen sih selbst an- oufen. Er hat selbst darauf hingewiesen, daß er als ein bedeut- sames Ereignis die Zeichnung der Fakultativklausel ansieht. Ja, meine Herren, von all den Mächten, die ständige Mitarbeiter im Völkevbundsrat sind, die man also wohl oft mit dem Begriff „Großmächte“ bezeithnet, ist es ja nur Deutschland, das vorbehalt- los diese fakultative Klausel unterzeichnet hat. Wir befinden uns unter den Unterzeihnern der fakultativen Klausel, in der Gesell- schaft derjenigen Mächte, die Herr von Freytagh-Loringhoven Nicht- großmächte nennt. Unser Beitritt zu dieser Klausel war der Appell an die anderen Großmächte, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Der Beifall, den wir gehabt haben, war von Nichtgroßmächten. Wie kann man demgegenüber eine neue Politik empfehlen, daß wix mit den Nichtgroßmächten — und darin liegt doch implicite gegen die anderen Großmächte — zusammengehen sollten, als wäve das eine Aenderung der Politik, die wir bisher getrieben haben? Wenn die neue Politik, die wir inaugurieren sollen, in diesen beiden Forderungen zum Ausdruck käme, dann sähe ih darin keine neue und keine klare Linie der deutschen Außenpolitik. Unsere Politik war bisher basiert auf dem Standpunkt gegenseitiger friedlicher Verständigung, und sie wird und-muß diese Basis behalten.

Meine Damen und Herren! Jh habe mich vorhin gegenüber dem Gedanken, daß unser Verhältnis zu den Locárno-Mächten und insbesondere unser Verhältnis zu Frankrei sih in einer großen

Stagnation befände, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen

Wallvaf bezogen. Jch würde gern einmal eine Gelegenheit er- greifen, um all das festzustellen — niht im Plenum dieses Hauses, weil es gar niht wünschenswert ist, das hier zu tun —, was do seit dem Beginn der Mitwirkung Deutschlands im Völbevbund in allen möglichen Fragen geschehen ist, um eine früher bestehende Stagnation zu überwinden. Das sind Kämpfe um einzelne Fvagen gewesen, die vielleicht einzeln niht groß in die Erscheinung treten und nicht bedeutsam werden. Denken Sie aber an die Dezember- tagungen, an den Kampf um die ‘Gestaltung des Jnvestigation8- protokolls, denken Sie daran, wie oft in diesem hohen Hause früher die Frage gestellt worden ist: - Wann geht die Militärkontroll- kommission fort? Wie oft ist in diesem hohen Hause die Frage gestellt worden: Wann gehen die Truppen aus dem Saargebiet fort? J weiß, daß dort die Eisenbahner als militärishe For- mation, wenn auch nit mit denselben Kompetenzen, geblieben sind. Jch weiß aber auch, daß es nur ei Bruhteil derjenigen Truppen ist, die früher dort gewesen sind, und wir wissen, daß dadurch Er- leihterung auch geshaffen wörden ist. Wie oft ist in diesem hohen Hause die Frage gestellt worden: Was ist es für ein Zustand, daß alle anderen Länder in der großen technishen Entwicklung des Luftverkehrs sich frei entfalten können und däß man uns die Motoren, die Nuylast und die Zahl der Personen, die wir auf- nehmen können, vorschreibt? Meine Herren! Am- Abend vor der Paraphierung der Locarno-Verträge ist die Frage der Freiheit des deutschen Luftverkehrs bespröchen worden, und was man uns dort versprochen hat, hat man gehalten. Wir haben die Freiheit dieser Entwicklung. Das sind kleine Fragen. Der Fortschritt geht nur schrittweise, meine Herren. (Zustimmung in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Es sind das Dinge, bei denen man sih vorwärts arbeiten muß. Jch habe anerkannt, daß seitens der Locarno-Mächte das, was sie zugesagt haben, wenn au zum Teil in unzureihendem Maße — wie bei der Verringerung der Beo sayung, die do im vorigen Jahre, wenn auch unzureichend, erfolgt ist — auch gehalten worden ist, aber ih habe diese Frage nur ers flärt als das, was diejenigen nicht befriedigen kann, die in Locarno niht nux das eigentliche Vertragswerk sehen, sondern über das Vertragswerk“ hinaus die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens und Zusammientwirkens der Nationen, die dort an. demselben Tisch gesessen haben. Das ist der grundsäßlihe Unterschied zwischen Herrn von Freytagh-Loringhoven und mir, daß Herr von Freytagh- Loringhoven die deutsh-französishe Verständigung für nicht mögli hält, während ich mit harten Worten die Rheinlandräumung fordere, um eine wirkliche Verständigung und ein wirksames Zur fammenarbeiten von Volk zu Volk möglich zu machen. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Diesen Gegensaß möchte ih doch mit aller Entschiedenheit aufrehterhalten wissen. Jch möchte auch sagen, daß ih den unleugbaren Wert der Locarno- Verträgé an sich au gegenüber denen, die dieser Politik zweifelnd gegenüberstehen, für durchaus gegeben erachte. Wenn Sie die Ver- hältnisse in der Weh sich ansehen, die wirkli. niht einen neu- deutschen Jurperialismus zeigen, wie ex hier immer in kommu-

nistischen Reden als Sinnbild der deuishen Außenpolitik hingestellt

wird, dann, glaube ih, ist ein Vertrag, der das Rheinland sichert, etwas, was Deutschland mit einem Pluszeichen versehen sollte. Ez war der Gedanke des ewigen Friedens am Rhein. Es gibt kein Volk, das so wenig Jnteresse an irgendeiner kriegerishen Aus einandersezung hätte, es gibt lein Volk, das in einem etwaigen

Kriege -so seine ganze Existenz aufs Spiel seßen würde wie da1M | deutsche (sehr wahr! in der Mitte und“ bei den Sozialdemokraten),

das deshalb, wenn niht schon aus idealistischen Gründen, so aus.

Gründen der Selbsterhaltung diese Politik um des deutshen Volkes und seiner Existenz willen treiben muß. (Sehr gut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.)

Das war der Sinn der Locarno-Verträge. Aber damit waren sie nicht vollkammen ausgefüllt. Das ist es, was ih an dem Meinungskampfe der gegenwärtigen geistigen Au8seinandersezung in der französischen öffentlichen Meinung so bedaure, daß sie niht vorx sich sieht, daß Locarno nicht ein Vertvag8werk wur diesec Art war, sondern daß damals jeder die Empfindung hatte, daß die Bahn frei werden sollte für ein Zusammenarbeiten aller beteiligten Nationen. Das ist es, worauf. ih mit den Worten hinwies: nit das Ende, sondern der Anfang einer Entwicklung, einer Ents wicklung zur gemeinsamen Anstrengung der Erhaltung des Friedens gegen Friedensbrecher, in welchem Lande auch immer, und vielleicht darüber hinaus auch der Zusammenhalt zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Vorgehen in mand@then Fragen.

Wir haben das politishe Zusammenwirken erlebt in mehr als

einer Periode der Spannung in Europa. Es ist rihtig, wenn;

von kommunistisher Seite gesagt wivd, wir leben nicht in einem vollkomanen friedlichen Erdteil. Nein, die Spannungen dauern fort, Aber wer da will, daß diese Spannungen beseitigt werden, der kann doch niht nur ihre Existenz fortwährend mit dicken Unter- schriften untermalen, sondern muß {ih auf die Seite derjenigen stellen, die dahin wirken, diese Spannungen zu beseitigen. . (Sehr gut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Weil ih wünsche, daß der Gedanke dieses Zusammenhaltens, des Verständs nisses dafür, daß wir mit diesen Mächten, die zunächst mit uns die Friedensverträge geschlossen haben, rfen wollen, Gemeingut des ganzen deutschen Volkes werde, deshalb halte id der ih für diese Politik gekämpft habe, mich auch für berechtigt, an die französische Adresse die Mahnung zu rihten: Nun tut auß das eure, daß diese Jdee Gemeingut des deutshen Volkes werden kann. (Beifall in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Des halb ist diese Forderung auf Rheinlandräumung und soll sie sein die Fundamentierung der Friedens- und Verständigungspolitik, (Zuruf von den Kommunisten: Und die Waffentransporte?) —

Die deutsche Regierung hat ihrerseits nit, wie einzelne Blätter

melden, irgendetwas getan, um einer Aufklärung dieser Waffe tvansporte entgegen zu sein. : i Meine Herren! -Die Argumente, die als Echo auf unsere Debatte hier im Hauss aus Paris erklingen, sind einigermaßen \{hwer wiederzugeben und zu charalterisieren. Sie kreuzen sih und widersprechen sich, die einzelnen Argumente heben sich gegew seitig eigentlich auf. Wie ist es möglich, daß ein Senator dek französischen Republik unserer völligen Entwaffnung die Behaup tung entgegenstellt, daß der Versailler Vertrag uns das modernst Heer gegeben habe (Lachen in der Mitte und bei den Sozialdemo- fraten), daß Frankreich exst einmal nahkommen müsse, ehe d seinerseits hier weiter entgegenkommen fônne? Will man u s{ließlich für den Vertrag von Vevfailles verantwortlih machen Das heißt doch wirklich die Weltgeschichte auf den Kopf - stelle! (Allseitige Zustimmung.) Wir können jedenfalls durchaus ein verstanden sein, däß, wenn. die Verhältnisse der deutschen" Reih wehr Ausdruck der modernzeitlichen Bewaffnung sind, alle fremde Mächte si dieselbe moderne Avmee anschaffen. (Sehr rihtig!) Es ist ein ähnlicher Widerspru, wenn man in Frankrei auf der einen Seite von der Notwendigkeit der moralischen Ab rüstung \priht, andererseits aber die Notwendigkeit vealet Garantien von Deutschland fordert. Wenn mit der movalischèn Abrüstung das Aufhöven der Kriegspsychose und das Auf hören des Hasses der Völker gemeint ist, so werdelt wir durchaus mit dieser Forderung einverstanden sein. Abe ih finde es seltsam, wenn diese Argumente in - der Debatis von solchen Persönlichkeiten in Frankrei gebraucht werden, di sih gleichzeitig gegen jede Aufhebung der Rheinlandbeseyzung aus sprechen. - Das ist ein Widerspruch, der wirklich schwer zu ve stehen ist: i é 3 Wenn weiter ein angesehenes Blatt sagt, die Deutschen kom plizierten die Fráge der Rheinlandräumung, die Frage sei ga einfa, die Rheinlandräumung läge völlig in ihrer Hand, de Vertrag sage ja ausdrüdlih, daß sie möglich sei, wenn Deutschlans seine Repavationsverpflichtungen erfüllt habe, das sei aber be kanntlich niht der Fall, dann weiß ih nit, wie die Welt sich it den Augen derjenigen malt, die diese These ausstellen. (Se) richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Denn sollte damit gemein sein, daß der Artikel 431 des Versailler Vertrages etwa zum Au! druck brächte, daß mit „Erfüllung der Reparationsverpflichtungen die Zahlung der lezten Million gemeint ist, dann hätde di Bezugnahme auf die Rheinlandräumung in diesem Zusammenhan überhaupt keinen Sinn, denn das würde bis zum Jahre 198 wahrscheinli niemals der Fall sein. Was aber, seitdem wix d Dawes-Geseye. angenommen haben, nah hestigen Kämpfen inne! halb der deutschen öffentlichen Meinung Dans troy ständ ansteigender Lasten geleistet hat, um damit ichgeitig die entgege! geseyte frühere Methode, mit - der ‘die einzelnen Leistungen on Plan aus uns herausgepreßt wurden, zu beseitigen üund dadur! auch im Verhältnis Deutschlands zu den Allüerten Ruhe un Sicherheit zu schaffen, das hat das ganze deutsche Volk mit A spannung der leyten Kraft dessen, was es herzugeben hat! geschaffen (lebhafte allseitige Zustimmung), und niernand hat 00 Recht, das in Zweifel zu ziehen. (Erneute lebhafte Zustimmung Vielleicht aber gibt es ein Argument, das nit ausgespros wird, aber noch shwerer wiegt und sahlicher, vealer ist als di Erkläoung. Vielleicht gibt es manche Kreise in Frankreich, d" innerlich völlig davon überzeugt sind, daß die Besayung nicht me notwenidg ist, weil eine Bedrohung Frankreichs dur Deutschla! nicht mehr vorliegt; die sich aber sagen: diese Beseyung deuts Gebiets ift eine Machtposition, ein Trumpf, deu wix nicht ai! dexr Hand geben wollen, sondern den wir als ein wertvolles Psa

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 3. Februar 1928. S. 3.

und Objekt betrachten wollen, für das wir eine Gegenleistung haben mü Aber, meine Herren, ih glaube, man wird auch in Frankrei, wenn man si einmal über die Wirkung und Tragweite dieser These klar geworden sein wird, gar nicht mehr daran fest- halten können. Denn als machtpolitischer Trumpf, soweit die Be- seyung ein folcher überhaupt ist, verliert die Beseyung von Tag zu

an Bedeutung. Wenn wir unsererseits die Rheinlandbesezung als machtpolitishen Trumpf ansehen, der in. dem Augenblick zu existieren aufhört, wo gewisse deutsche Gegenleistungen bewirkt sind, dann müßten wir gerade von dieser Einstellung dazu kommen, von Rheinlandräumung überhaupt nicht zu sprechen, sondern zu warten, bis der andere das _entwertete Objekt anbietet. Das wäre die materielle, veale Einstellung unsererseits. Unsere deutsche Ein- stellung ist aber eine politische. Und gerade von politischen Gesichtspunkten aus wollen wix niht warten, bis weitere Zeiten und Fristen abgelaufen sind, sondern wir sprechen von dieser Rhein- landräumung, weil wir aufs tiefste bedauern, wenn der große Moment einer wirklichen, dauernden Verständigung zwischen Frankreih und Deutschland nicht hon von dieser Generation ver- standen und zu einem höheren Ziel ausgenußt würde, als es materielle Gegenleistungen jemals sein können. (Lebhafte Zu- stimmung.) Was wir wollen und wünschen, i}, daß kein eiferner Vorhang zwischen Frankreih und Deutschland besteht, sondern daß eine lebendige Annäherung der beiden Völker besteht, auf der allein auch eine lebendige Politik des Miteinanderwirkens und -strebens geführt werden kann. (Sehr wahr!) Und in diesem Sinne ist diese Politik die geradlinige. Fortsezung der deutschen Außen- politik. Jch füge hinzu: sie ist die Politik aller verantwortlichen Stellen innerhalb der Reichsregierung, die die Unterstügung auh des weitaus größten Teiles der Opposition gesunden hat.

Wenn demgegenübex die Rede des Herrn Abgeordneten Dr. von Freytagh - Loringhoven in starkex Akzentuierung vom „Vorwärts“ niht mehr als Ausdruck ehrlichex deutsher Außen- politik gekennzeihnet wird, so darf ih doch den „Vorwärts“ bitten, die Rede des verehrten Hercn Vorsizenden dex sozialdemokratischen Fraktion zu lesen, die er beim Hauptetat gehalten hat und worin er, als seinen Freunden über die . Rede eines Mitglieds der sogialistischen Partei in Frankreich Vorwürfe gemacht wurden, zum Beweis dafür, daß ein einzelnes Mitglied nit seine Fraktion fest- lege, Herrn von Freytagh-Loringhoven zitierte. (Heiterkeit.) Jh glaube also, wir können ‘diese Dinge etwas leidenschaftsloser be-

handeln. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber Herr Lindeiner!)

— Aber ih bitte Sie, Herr von Lindeiner hat in den- großen entscheidenden Fragen, wie ih vorhin ausdrücklih zitiert habe, sih duvchaus auf den Boden der Richtlinien gestellt, und wenn Sie wüßten, in welcher Schnelligkeit der verehrte Herx von Lindeiner si auf diese Rede präparieven mußte, dann würden Sie von ihm

auh nit verlangt haben, daß er alle Nuancen der Freytaghschen |

Rede vollständig aufnähme. (Heiterkeit)

‘Meine Herren, lassen Sie uns doch an dem einen nicht vor- übergehen. Das ist etwas, was, glaube ih, im Jntevesse unserer gemeinsamen Außenpolitik liegt. Jeder irrt sih, der etwa bestreiten würde, daß der Gedanke der Verständigungspolitik in Deutschland in den lehten Jahren ‘gang enorme Fortschritte gemacht hat. (Bravo!) Davon können einzelne Ausnahmen uns nicht abhalten. Es ist ein ganz großes entschieden | außenpolitisches Juteresse, dieses wachsende Verständnis des deutschen Volkes für diese Politik niht dur parlamentarische Gntgleisungen, wîe wir sie hier erlebt

haben, in Zweifel zu ziehen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte

d links) Jch bin der Ueberzeugung, daß diesem wachsenden Verständnis auch ein wachsendes Verständnis der französischen Oeffentlichkeit gegenübersteht und daß wir ‘uns in den Wünschen der Fortsezung einer auf gegenseitige Verständigung gerichteten Politik auch mit den verantwortlichen Staatsmännern Frankveichs in Uebereinstimmung befinden. Niemand wird dem Frieden mehr dienen als diejenigen, die auf beiden Seiten die Henmmnisse be- feitigen, die einer wirksamen Zusammenarbeit und Verständigung noch entgegenstehen. (Lebhastes Bvavo!)

Meine Damen und Herren! | Dex Herr Abgeordnete Dr. Schnee hat soeben auf die Vorgänge in Deutsh-Ostafrika hingewiesen, die ex als für die Juteressen des Deutschen Reichs bedrohlih bezeichnet hat. Diese Vorgänge lassen bisher eine be- stimmte Entschließung der großbritannishen Regierung nicht er- kennen. Es ift selbstverständlich, daß die deutsche Reichsregierung die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgt. Die Reichsregierung wird si einer Aenderung der Sayung des Völkerbundes und des Versailler Vertrags bezüglich des Mandats über das jeßt U genannte Gebiet mit allem Nachdruck widerseßen.

)

mi

374. Sigung vom 2. Februar 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Präsident Lö b e eröffnet die Sihung um 12 Uhr.

Auf der übev die Ein

Beryh gege ihren Aus\hluß von der Sihung bei der leßt us en die beiden

ustizaus\sprache. Ju ihrem Ein Abe naten as hin, daß. der bea Dv. Fri ck (Nat. Sóz.) C von kommunistis orden gesprochen und damit die Ar Evan in unerhörtev Weise beleidigt habe. Die Ein- rae n gegen die Stimmen dec Demokraten, aten und Kommunisten abgelehnt.

Der Geseyentwurf über die A nru 8h ofs Stän-

Sogial-

digen Jnternationalen Gerihtshofs im Haag lvird in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.

Die zweite Beratung des Haushaltsplans für 1928 wird dann fovtgeseßt, und zwar mit dem „Haushalt des Ministeriums für die besezten Gebiete“. Der Aus\chuß ersucht die Reichsregierung in Entschließungen die Bestimmungen über den Abbau der örtlichen onderguscläge beseyten Gebiet für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, die Frage

eater und

einer gleichmä igen | R L der Besaßungs ulage zu prüfen,

Weit | erbestehen E

ten Gebiet zu l zuv

[ernes a | Förderung von Wirtschaft und Arbeit im beseßten Gebiet sollen

D a ee a s,

u ®) n Ausnahme der dur Sperrdruê hervorgehobenen Réden

sordnung steht zunächst die E iprüge der tommunisishen Abgg, Lor{n und.

| geben, daß dur die Juitiative des l harmaung esj O gg

ur systematischen Erhaltung und Förderung der Wirtschast Peuwendat werden. Secues so s 4 L Deioccie

oglid)st großem Umfange Arbeiten und Lieferungen zu-

9 e werden.

bag. Witte ivi Bag ebt Einspruch gegen die immer noh Ne Besezun tändigung niht in möglihst s{chnelle Befreiung der ölkerung von Leiden der Be- sazung hinarbeiten. Die Verurteilungen wegen Uebertretens der Ordonnanzen seien entwürdigend Demgegenüber seien die Be- strafungen von Gewalttaten der Besaßung äußerst milde. Un- erträglih sei es auch, daß das Land auch heute O von der fremden Gendarmerie durchzogen werde. Die Besabung sollte dohch möglichst unsihtbar bleiben. Sie wirke {ih vor allem auch wirt- \haftlih ungünstig aus. Das Darniederliegen der Wirtschaft im beseßten Gebiet wirke sich sehr übel besonders auf Kleinhandel und Handwerk aus. Jn der Entshädigungsfrage müsse der Bevölkerung der besebten Gebiete mehr Entgegenkommen gezeigt werden. Hoffentlih werde im beseßten Gebiet bald wieder an Stelle der Trikolore die deutshe Fahne flattern.

Staatssekretär S ch m id vom Reichsministerium für die be- seßten Gebiete: Der Herr Reichsminister für die beseßten Gebiete, Reichskanzler Dr. Marx: ist zu seinem Bedauern dur eine leite Erkrankung verhindert, heute im Reichstag zu erscheinen. Bei der zweiten Beratung des Haushalts dieses Ministeriums kann es sich nur darum handeln, die Lage des beseßten Gebietes und unsere Fürsorgetätigkeit für dieses Gebiet kurz darzulegen, nachdem der Reichs8außenminister in den leßten Tagen — wie ih hinzufügen möchte in vollstem Einvernehmen mit dem Reichs- ministerium füx die beseßten Gebiete — die Desezcs als außen- politishes Problem behandelt hat. Die außergewöhnl he Lage des besezten Gebietes offenbart sich am deutlihsten in den verschiedenen Erscheinungsformen dex Besaßung#Aast und in der Notwendigkeit umfassender Fürsorgetätigkeit. Dabei kann a hier infolge r Reichstagsberatungen von den

rtishaftschädigenden Folgen der Besezbung absehen. möchte aber der Hoffnun und Erwartung Ausdruck geben, daß entliche Aufträge dem beseßten Gebiet in ugen weitem Um- fange zuteil werden, wie ein Jhnen vorliegender Ents ließungs- antrag des Haushaltsaus\{chusses mit Recht M ie durh- T Be rige via ied die ih vor dem usschuß fr die eßten Gebiete e habe, hat die Freigabe von 436 Woh» nungen durch die Besaßung zur So ea denen aber immer 1 lagnahmte ungen gegenüberstehen.

noch über 1800 | n ört, n n einzelnen Pläyen, wie in Maing und manchen er Pfalz, #

Orten. ‘steigert sich der Rae zu einer

unerträglihen Höhe. Die Anwesenheit von weit über tau end jagen Soldaten au heute noh in dem rana aren eapunge ontingent erregt nah wie vor die öffentliche Meinung. weit über das vom deutshen Militär Her bekannte Maß hinaus ge- teigerten Schießübungen der Besaßungstruppen im Gelände und re im größten Stile durchgeführten Herbstmanöver ind eine | wahre Landplage sür die ies unter shweren Verhältnissen seufgende rheinische Landwirtschaft, Die Musterungen der Zugtiere und Kref hrs e mit ihrem Van gene und Wirt hate genden en a troy intensivster Bemühungen der Reichsregie- rung von der abung auch in diesem Jahre wieder angeordnet.

Die Ordon: erhand Angen sind immer noch in der ; Le wiederholt erklärt, n ‘an einer Aenderung des Be- azungsstatuts nur dann ein nteresse haben, wenn die Neuerungen einen wesentlihen Abbau der vorhandenen Einschränkungen und Lasten für die Tee bedeuten und so auf die völlige Räu- muüng des benen Gebiets hinweisen und diese vorbereiten. (Zu- mmung. e arbe it te der Besayung ien immer noch rlih rund anderthalb Tausend deutsche Bü L ihre der Fälle wegen

fen, und r mehr als 90 Pro ausges roener Hagatellsacen. Ueber 100 ecnstlihe Aus\schrei n Le Iremben Soldaten \ n die BOINE A g gu

E ivilbevölke-

rung waren: auh im re 1927 agen. (9 rt

unter den Namen „Sûrets, bekannte Geheimpolizei der ng

entfaltet zum Teil eine Tätigkeit, die vom Standpunkt der deutschen

Staatösißerhei aus auf das

Auch die 1 nstigung der Rekrutierung der frangösis n Fremden-

legion- duxch nachgeordnete Vesagung e Iu nicht amgeor!: rt, hört!) Allen diesen Uebel gegenüber hat die deutsdhe

egierung nihts unyersuht gelassen, um Besserung hevbeizu-

ren. Jh möchte au aner Bere daß die Besa

n mehreren

ch gleihfalls um Schaffung besserer êlimise be-

t hat. n dem ungünsti G l nis vermochte dies Das die besetzten

leider nihts zu ändern. es ü Gebiete mit ger Außenorganisation, Reichskommissariät ei E j ie hesehten

und dec r rheinischen Gehiete, sucht beratend, helfend : und fürsorgend der rheini Bevölkerung das harte ‘Los wenigstens gzu erleichtern und für: das Erduldete einen teilweisen Au lei gu bieten. Auch der Zhrer Beratung vorliegende Haual, des Mini- steriums geigt Jhnen. wihtige Abschnitte diesex Tätigkeit, wenn- glei die Hauptmasse der dur die Beseßung enera Aus- aben nicht in dem heute zur Beratung stehenden Etat, sondern in m Kriegslastenhaushalt age, Die Mittel für kulturelle Für- sorge im besezten Gebiet weisen den gleichen Betrag auf wie im orjahre. 3 au 4 Millionen

r Reichsrat hat die Position von

Mark erhöht. Die Reichsregierung glaubte, aus grundsäßlichen Er-

wägungen diesem Bes lusse nic olgen zu können. Andererseits t sie sih bereit erklärt, Paus die Mittel bereitzustellen,

e erforderli

ind, um den in ihrer Existenz bedrohten Theatern und Leden ern des besehten Gebiets n Weiterbestand zu ermöglichen. Dieser Abshnitt der Kulturpflege im besezten Gebiet ersheint auch der Reichsregierung als besonders wichtig. Jn Sinne des Entkshliezungsantrags Jhres Hau Menne es, der Jhnen ute vor iegt, sind Verhandlungen mit Län frpegkernten und inden bereits in die Wege ee: um das Ausmaß für die Theater und obig s ‘erforderlih werdenden Unterstüßung herzustellen. Schou jeyt aber mu gesagt werden, daß in keinem Falle mehr als eine Million Mark erwartet werden kann, da die allgemeine Finanzlage höheren Ausgaben im Wege steht. Diese Beschränkung bringt es mit sih, daß im ater- und Orchester- wesen des beseuten Gebiets einshneidende Rationalisierungsmaß- nahmen sich. als unaufshieblih erweisen, um unter Ueberwindun der örtlichen Schwierigkeiten dem wichtigen allgemeinen Fnteresse eine lebensfähige Entfaltung zu sihern. Mit ‘Zustimmung der Reichsregierung sind Mittel zur Förderung von irtschaft und. Arbeit im eßten Gebiet in gleiher Höhe wie in Vor- (E e cite eee Die’. Nel@sveaiernna. sfiuni U n. gierung stimm mit dem Aus\huß auch darin überein, daß diese ittel, wie der JHnen vorliegende Entschließung8äntrag es au verlangt, nicht in zahlreichen ingelbeihilfen verzettelt werden R soudern zu einer systematishen Förderung der vWirts- haft mit größeren Maßnahmen Verwenduna finden sollen. Die Reichsregierung ist auch der Ansicht, daß die Weitergewährung der Fahrtentshädigungen an die Saargänger erfolgen soll, solan deren Notlage fortdauert. Zu diesem Zweck ist im Haushalt ein Betrag von vorerst anderthalb Millionen Mark eingeseßt. Sollte dieser. Etatsansay sih als niht ausreichend erweisen, so wird den eseßgebenden Körperschaften rechtzeitig die Nach willigung ent- spre nder Mittel empfohlen werden. Erwähnt sei hier auch der renzfonds, der mit seinem für die westlihen Grenzgebiete be- Teil gerade auch für das besebte Gebiet bedentsam ist. Beratungen hierüber werden bei dem 8halt des L ministeriums des Jnnecn erfolgen. J darf aber schon heute die

Gelegenheit benuben, um meiner Freude darüber Ausdruck zu us\husses die sofort Zahl- T ushalt für die west-

timmten

lihen

; worden ist. Die Reichsregier t llen Fndustrie und Gewerbe in chsregierung hat si

s Rheinlandes, die mit friedliher Ver- | kla ar f Das Ministerium müsse auf ; 3

rt!) Die

ärfsde beanstandet werden muß.

| seine wir

mit dieser Parma Hung einverstanden erklärt, und wir n E is nde des laufenden nats die erforderlichen Beträge an die Landesregierungen zur Auszahlung bringen. Auch die Landes regierungen haben an uns die Bitte rie die Verteilung mas oglihkeit zu beshleunigen. Die eas erishen Fortschritte verflossenen Jahres auf dem Gebiete der Be abungs\{häden, das neue agg eun gdgeses und die Novelle zum Besayzungs§- ersonen Gdengeles E sid bereits, wie die bisherigen Êr- ahrungen zeiaen, für die Bevölkerung vorteilhaft ausgewirkt. Nun t der Vorredner auch das Kapitel der câdigungsfragen deten. Jch möchte dazu erklären, daß wir im Enostadium der Abwicklung der anen Rhein- und R äden n, und daß diese Endabwicklung bis zum Schluß des neuen Etat3- u ctr gw Abschluß Hebna t sein wird. Damit muß nun aber endlih dex Schlußstrih unter Dos Entschädigungen gezogen werden. Es ist vollkommen unmöglich, daß wir immer wi die Behandlung solher Schadensfälle neu aufnehmen und damit neue Beunruhigung in der Bevölkerung und neue Erwartungen n die nahher niht ihre Erfüllung finden. Fch möchte ier noch einmal betonen, was ih im Haus [t8auss uß schon mes ren habe: Wir haben in den verschiedenen Entschädigu verfahren einen Betrag von rund 100 Millionen für die Artfrecbte erg lung mtlever und kleinerer Existenzen aufgewendet, daneben noch Kreditmaßnahmen für die mittleren und kleineren Éxistenzen in einer Gesamthöhe von etwa 60 Millionen, so daß also die Hilf8- aktion mit einem Gesamtaufwand von 160 Millionen durhgefü worden ist, wohl ein Beweis dafür, daß wir in dem durch di allgemeine Finanzlage des Reiches gezogenen Rahmen auch gerade für die mittleren und kleineren Existenzen- in weitestgehender Weise esorgt haben. Lassen Sie mi meine kurzen Ausführungen ließen mit der Versicherung der Reichsregierung, daß sie der Bevölkerung der wren Gebiete auch fürderhin treu zur Seite-- tehen wird, und mit dem Ausdruck der gels daß der ver- ständigungswidrige Anachronismus der Besaßung und damit au die Tätigkeit der Reich8verwaltung für die beseyten Gebiete ein baldiges Ende finde. (Beifall)

Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) erklärt, der Limbourgy- Proze habe befreiend gewirkt. Er habe mit voller Klarheit ge r die Separatistenputsche von rankreich geleitet und

t worden sind. Das rheinische Vo e über alle Parteien hinaus unter s{hwerstem Druck in der Abwehr Großartiges ge- C Es sei eine schwere Belastung des nationalen Gewissens, daß uns durch das Londoner Abkommen die ‘gemaß 1 und E

trafung des Separatistengesindels unmöglih gemacht wird. strebungen nah Zershlagung Preußens un rheinisher Autonomie lehnt der Redner aufs shärfste ab. Die ustände beseßten Gebiet hätten sih_ politish u wirtschaftlich verschärft. Das Land stehe unter der Herrschaft eines nur wenig gemilderten Kriegsrehts. 314 Millionen Deutsche stünden seit 8 Mbren untex Kriegsrecht ohne Rechtsgarantie. Drei Kommissionen erticher Ordonnanzen mit unbegrenztec Machtvollkommenheit. 8 “wat müsse das beseßte Gebiet s{hweigend solche ustände n. Das sei niht nur ein Widerspru gegen alle Geseße der Kultur, sondern auch gegen alle militärischen stimmungen des Friedensvertrages. 3 Rheinland habe in der ganzen Kaiserzeit nie so gro anöver erlebt wie 1927. Niemand wisse, ob guge ane reppenverm erag eid es rige Dbeitacalian a e armerie nicht vermehrt, die itspoli nicht. ver tärkt worden? Der Redner weist darauf hin, da bie Franzosen im Westen einen Festungsgürte! von gewaltigem Au8- maß geschaffen hätten, während man eutshland gezwungen habe 2e festigungen im Osten zu sleijen. _Der Redner hrt ún eine Reihe von Einzelfällen an, die beweisen, wie die national empfindende Bevölkerung im beseßten Gebiet geknebelt und ge- mißhandelt wird. Ein Deutscher sei sogar wegen Spionage „zu- unsten einer fremden Macht“, näm ih seines Vaterlandes — Deuts lands, verurteilt worden; man habe thm aar den Beistand eines Anwalts verweigert. Demgegenüber solle man einmal in das Spionageney hineinleuhten, mit dem Frankreich das gange beseßte Gebiet überzogen . Gerade, weil das deutsche Vo die Verständig mit Frankrei wünsht, müsse man die Bé- eun als eine ständige Provokation und ein shweres Hindernis er Vers indigung bezeichnen. Der Redner weist dann guf d eere seelishen Druck hin, den die Beseyun insonderheit au ie deutshen Frauen und r in den gemeinsamen Haushalten ausübe. Man versuche sogar, deutsche Kinder jum uhe dex französi hen Schulen zu veranlassen. (Hört, hört!) Die deutschen chulgebäude im Saargebiet seien zum Teil n unwürdigent ustande. Das gesamte beseßte et müsse als N tstand8gebiet ehandelt und betrahtet werden. o pisea die rage des Saargebietes müsse noh einer gründlichen wissenschaftlichen uro arbeitung und Klärung unterzogen werden. Die Abstimmung müsse s itig vorbereitet werden. _ Der Redner fordert einen wirtschaftlihen Ausgleih dur Erhöhung der Besayungszulage im Saargebiet. Eine Wegnahme der Oberpostdirektion von achen oder von anderen Orten sei ganz unmöglih. Auch die Eupen- Malmedy-Frage müsse einmal iner [B ihen und eringe Lösun n eführt werden. Städte, wie Trier usw., bedürsten einer Rei fbilfe, Besonders liege den Deu chnationalen am Herzen die e des Mittelstandes beseßten iet, der sich über nit ausreichende Berücksichtigung aus dem 80-Millionen-Fonds be- Mage. Bedauerlih sei, daß für das gesamte beseßte Gebiet fünf verd iedene Länder in Frage kommen; da sei unbedingt J Pordete deb das Ministerium für die besegten Gebiete seine Hand dabet im Spiele behalte. Die Notlage der Landwirts e in -der Pfa sei geradezu katastrophal gelvorden og hes Vieh und Fleis de über die Grenze gebraht urch die Landwir dem Ruin gugefüh Ñ 8 eet müsse r auf en Gebiet die größten Rüäsichten nehmen. an habe das ertrauen zu dem Rheinlandministerium, daß es das Mögli tun werde. Qu Optimismus sei kein Anlaß, aber um so m müsse man alles tun, was die Bde Lde ast der Rheinlands bevölkerung zu stärken geeignet sei. ( E Beifall.) L Abg. Hofmann - Ludwigshafen (Soz.) betont, daß die seit 1918 im Rcihstage immer wiederkehrenden Klagen über die Vero hältnisse im beseßten Gebiet dringend notwendig seien. damit nid nur das Jnland, sondern vor allem „auch das usland erfahre, A De Ai A d im beseßten Gebiet immer noch „eines sreiew Volkes unwürdig seien. (Sehr wahr!) Der Redner spricht dann die Hoffnung aus, daß die Auswendungen für kulturelle Zwedcke mit größter Beschleunigung ihrer Bestimmung zugeführt werden und nit, wie das in einem Fall ge hen sei. zwei Jahre im ede einer Länderregierung liegen blieben. Die Regierung habe Wort, betreffen Belang der Sonderzushläge r die mten des ten Gebietes leider nicht gehalten. Wir in dis Redner Pr wollen uns fest mit dem eich verbinden. Die Verkehrsver nus der Pfalz nah Baden sind denkbar ungünstig. gn deshalb die [lung einer ersten Rate für die erung der Mainzer Rheinbrüde in den Etat dur den Haushalt3aus{chuß. Es A wenige Gebiete in Deutshland mit so großer Not wie die Pja und das Saargebiet. Aus sozialen und nationalen Gründen mu das Reih den armen Saargängern helfen. Ende Februar sollen weitere 6000 Arbeiter Saarbergbaues brotlos werden. Die Reichsbahn sollte mehr Saarkohle iehen. Dadurch könne der fatastrophalen Entwicklung gesteuert werden. Es ist französishe olitik, die Saarkohle nit vollständig abzunehmen, sondern auf lden zu legen, um die regierung zu größeren Unter» tübungen der Saargänger zu veranbassen und dann die Löhne in n französi Saargruben herabdrüdcken zu können. Jh bringe dier die nshe der Bergarbeiter zum Ausdruck. Wilson, Clemenceau und Lloyd George am 16. Juni 1919 die na der Ofkkupation versprochen. wenn Deutschland vorher rpflihtu erfüllt und guten Willen gezeigt habe. Haben diese Vora ngen nit ersüll!? Die Sthiehübungen der