Reichs. und Staatsanzeiger, Nr. 20 vom 4. Februar 1928. S.

au3dehnen, und das hat nun feine großen S6wierigkeiten, da die Kosten der Trocknung jeßt noch zu hoch sind: sie betragen pro

Zentner so viel, daß eben der Wettbewerb der Kariosselslocken -

mit der billigen Gerste noch nicht auf derselben Grundlage möglich ist. Das darf uns indessen nicht abhalten, nah dieser Richtung hin zu arbeiten, und ih habe Jhnen bereits im lehten Jahre gesagt, daß wir mit den Ostfondsmitteln im Osten größere An- lagen errihten, um auf diese Weise Fragen der Lösung entgegen- zuführen, die der einzelne ohne össentlihe Mittel zu lösen ni

imstande ist. Í

Unser Einfuhrüberschuß an Gem ü se bezisserte sich 1927 auf 92,8 Millionen RM. Schon dur eine Steigerung des Er- trages von 35,8 Doppelzentner je Hektar würde die Einfuhr völlig gededckt sein. Es ist niht zu vershweigen, daß die Ernteerträge bei einzelnen Gemüsen noch viel, viel mehr schwanken als beim Getreide. So z.-B. betrugen die Kohlerträge in der Magdeburger Börde 1926 300 bi3 350 Zentner, im Jahre 1927 aber 500 bis 600 Zentner. (Hört, hört!) Hier kommt aber noch viel mehr als die Technik das Wetter in Betraht. Die Meinung aber, daß für Tomaten und Gurken in kurzer Zeit der: Bedarf im Fnlande selbst gedeckt werden könnte, ist irrtümlih. Wir haben jevt 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen RM von Preußen zur Versügung, um damit Gemüsebauanklagen zu schassen. Wir Iönnen damit rund 100 Morgen mit Glas überdahte Fläche be- \haffen. Um aber jene Mehreinfuhr von Gurkèn und Tomaten zu decken, müßten wir 2100 Morgen überdachte Fläche haben. Sie werden einräumen, daß dieses Einundzwanzigsache niht in kurzer Zeit beschafst werden kann. Auch beim Obst nimmt. die Deckung der Mehreinfuhr längere Zeit in Anspruch, weil die Umwandlung der vorhandenen Bestände in gleichmäßi und ertragsreiche Sorten durch Umpfropfung, die jeyt in größerer- Breite geschieht, {hre Wirkung erst in sechs bis zehn Jahren geltend machen kann. Rein theoretisch würde allerdings hier nur durch eine Mehr- leistung von. eiwa vier Kilogranim je Baum schon die ganze Mehreinfuhr gedeckt sei. Hier wissen wir aber, daß das Klima, das Wetter eine solhe Rolle spielt, daß in dex Tat nur auf dem Wege der Umpfropfung eine Sicherung des Ertrages mög- lih wäre.

Die große Not, in der sih gerade die schweinemäfstende Landwirtschaft befindet, zeigt" ohne weiteres, daß wir auf diesem Gebiet den Bedarf schon völlig decken können. Die Bestrebungen gehen dahin, die Einfuhr abzudämmen. Jnsoweit Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schweineseuthen nötig waren, werden sie angewandt. Gegenwärtig werden aher Forderungen erhoben, die darüber hinausgehen, dafür aber entfällt ein Grund. Die Tatsache, daß in den lebten Monaten eine erhebliche Fleisch- einfuhr von Frankrei erfolgt ist, ist darauf zurückzuführen, daß infolge der Annahme des deutsh-französishen Handelsvertvages Frankrei jeßt die Meistbegünstigung und damit die Möglichkeit ¿ur Fleischeinfuhr hat, die vorher niht vorhanden war.

Der Einfuhrüberschuß von Milch- und Molkeret- erzeugnissen würde durch eine Mehrerzeugung von 350 bis 400 Liter Mil je Kuh und Jahr gedeckt werden. Da von den

Kontrollvereinen- die Möglichkeit einer Zunahme in dieser Höhe

nathgewiesen ist, so würde es um so eher möglich sein, den Ein-

Fuhrübershuß zu decken, als die Rinderzahl infolge dec Aus-

dehnung der Urbarmachaung von Oedland und der Grünlandwirt- \{haft noch vermehrt werden kann. Es darf ader niht ber- shwiegen werden, daß, solange ausländishe Butter in Deutschland gu einem Preise auf den Markt gebraht wird, der eine Ver- wertung der Milch mit 13 oder höchstens 14 Pfg. ermögliht, eine lwesentlihe Vermehrung der Milch kaum auf die Dauer zu er- reichen sein würde.

Eine Beschränkung der Einfuhr von Eiern ist allerdings nicht so einfa, wie sie auf den ersten Blick aussicht. Nehmen wir an, daß ein Doppelzentner Eier im Jahre durch 20 Hennen erzeugt wird, so würden wir eine so große Anzahl von Hennen benötigen, daß eine ganze Reihe von Jahren erforderlich wäre, um diesen Einfuhrbedarf zu decken.

Außerdem haben wix auch Futter nötig, Um die. Gesamt- mehreinfuhr. von Fleish und Mil decken zu können, ist ein Gesamtbedarf von 345 Millionen Doppelzentner Kraftfutter notwendig. Diese Kraftfutdermenge wird mit 700 Millionen Mark hewertet werden müssen. Demgegenüber steht ein Wert des zur- geit eingeführten Fleishes und der eingeführten Molkeveier- geugnisse im Gesamtbetrage von 930 Millionen Mark, so daß man an sich, volkswirtshaftlih gesehen, bei der Einfuhr von Futter- mitteln besser fahren wird als. bei der Einsuhr von Produkten. der Viehwirtschaft. (Sehr richtig!) So leiht, als es gemeinhin dargestellt wird, und so einfa, wie man es häufig hört und liest, ist also die Deckung des Mehrbedarss nihti. Mix sehlt es wahrlih nicht an Optimismus, es ist aber etwas andeves, in einer öffent- lichen Versammlung die Zuhörer mit unbewiesenen Behauptungen gegen die Regierung mobil zu machen, als als Staatsminister verantwortlich zu spvehen. (Sehr richtig!)

Es ist au darauf hingewiesen worden, daß uns ein Mann, ähnlich Mussolini fehle, der den Brotkrieg in ganz Deutshland entfahe. Selbst auf diesem Gebiete ist nihts Neues. Dex Reichsausshuß der deutschen Landwirtschast - hatte unmittelbar nach dem Kriege die Absicht, einen solhen neuen Wirtschaftskrieg zu _entfahen. Er nannte ihn Hilfswerk der Landwirtschaft. Bald aber war, was mit größter agitatorisher Arbeit in Bewegung geseßt worden war, völlig in Vergessenheit geraten. (Sehr richtig!) Jch meine den Begriff: Hilf8werk dex Landwirtschast. Kein Wunder, unser gesamtes landwirtschastliches Vereinswesen, die Tätigkeit der Direktoren der Landwirtschaftsshulen, der Land- wirtschaftslehrezx als Wirtschaftsberater, berater, die Landwirtschaftskammern mit ihren Ausschüssen, fie álle wiederhólen immer wieder die Forderung der Mehrerzeugung der Landwirtschaft auf allen Gebieten. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß der Mehrerzeugung gerade in der Gegenwart große Schwierigdeiten entgegenstehen. Die Landwirtschaft hat in der JInflation ihr Betriebskapital- verloren. Dazu hat fie infolge der Geldentwertung und infolge anderer Ursachen sogar jeyt je Hektar ein größeres Betriebskapital notwendig als in der Vorkriegs3zeit. (Sehr rictig! rets.) Die Landwirtschast hai aber noch mehx verloren: die preußische Landwirtschaft mußte in den lehten drei

Jahren auf Grund des Dawesabkommeus die Reuteubankschulden | einen Druck von Osten belommen. Aber jeyt ist die Gesahr hbe- l

die vielen Spezial-

mit rund 600 ‘Millionen Mark abtragen, sie mußte alljährlich 65 Millionen Mark an Zinjen für diese Rentenbankshulden bezahlen. Sie mußte aus dem Disagio . dec aufgenommenen

Pfanddriefshulden neue Lasten im Betrage von 284 Millionen

Mark auf sich nehmen. Also 1 Milliarde hat die preußische Land- wirtschaft auf diesem Wege in den leyten Jahren verloren. (Sehr rihtig! rets.) 7

Dazu kommt, daß unser ganzes Ge nossenshaftswesen bis zur Preußenkasse hinauf auf das höhste angespannt ist, Eine Reihe von Hentralkassen und zentralen Einkaufsstellen hat ihren Kredit völlig ershöpst. Die Sparkassen aber, die Ende Oktober einen Einlagebestand von 2,84 Milliaoden Mark hatten und nah dem Verhältnis der Voörkriegszeit 600 Millionen Mark in ländlihe Hypotheken hätten angelegt haben müssen, wozu noch die Bereitstellung von Einlagen auf Schuldscheine hätte treten müssen, haben dies alles in sehr viel geringerem Maße getan als in der Vorkriegsgeit. (Sehr richtig! rechts.) Jett wird es vor allem darauf ankommen, Stundung der Wechselkredite zu erveichen, und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse neue Mittel zuzuführen, damit durch die landwirtschaftlichen Kredit- organisationen Betriebsmittel an die Landwirtschaft fließen. (Sehr richtig! ‘vehts.)

Jn diejem Zusammenhang darf ih Sie daran exinuern, daß ih vor 14 Tagen hier ausgesprochen habe, daß eine Aktion für Pommern eingeleitet sei. Die Aktion hat dazu geführt, daß ih bei dem Herrn Reichsernährungsminister beantragen konnte, das Reih möge für die Bereitstellung von 12 Millionen Mark Kredite für den Düngerbezug die Ausfallbürgschast mit Preußen, der Provinz Pommern und den Kreisen übernehmen. Gleichgeitig geht nebenher als Fortseyung der früheren Notstandsaktion die Bereitstellung etwa desselben Betrages von Preußen, dem Reich, den Provinzen und Kreisen. Jch darf aber bemerken, daß diese Mittel nicht etwa einfach ausgeshüitet werden sollen, wie das im Sommer geschehen ist, sondern daß eine Organisation von unten herauf darüber beraten soll, wer diese Miltel zu erhalten hat. (Lebhafter Beifall im Zentrum und links.)

Zu den Schwierigkeiten der Kreditkrise tritt dann noch die höhere Belastung mit Steuern und Lasten gegenüber der Vorkriegsgeit. Es ist sehr schwer, Statistiken aufzustellen, die einen Verglei der landwirtschafstlihen Steuevbelastung mit der landwirtschaftlihen Steuerkraft gestatten. Es ist wohl möglich, die gesamte Steuerbelastung dec Landwirtschast im gangen odex in einem Bezirk festzustellen, wenngleih auch, das auf Schwierigkeiten stößt, weil die Aussonderung der landwirtschastlihen Bevölkerung und des rein landwirtschaftlihen Einkommens nicht leicht ist. Es fehlt aber dann an dexr Möglichkeit, bei diesen Zahlen die Leistungs8- fähigkeit der Landwirtschaft im ganzen oder in hestimmten BVe- girken gzahlenmäßig gegenüberzustellen, Die Leistungsfähigkeit wird eben levten Endes nur dur den Reinertrag bestimmt. Den Reinertrag nach Abzug der Schuldenginsen sestgustellen, ist aber nur individuell und nux bei Betrieben mögli, bei denen eine geordnete Buchführung vorliegt. - Die Ergebnisse der Buch- führungszinsen werden vielfah angegriffen. Sichere Zahlen, die nit angefochten werden können, gewinnt man meines Erachtens, wenn ‘wenigstens bei dem gegenwärtig vorhandenen Material, also bei den Buchsührungsergebnissen, die Steuerbelastung der

belasteten Fläche gegenübergestellt wird. ‘ Jn dieser Hinsicht ent-

hält die vom Enqueteausshuß herausgegebene Zusammenstellung landwirtschaftliher Buchführungsergebnisse meines Erachtens be- achtenswertes Material. Jn den Zusammenstellungen der Buth- führung8ergebnisse finden Sie nun über die Höhe dieser abzugs- fähigen Abgaben im Wirtschaftsjahr 1924/25 solgende Zahlen: Wirtschafisgebiet Ostpreußen, Getreidewirtshasten auf mittlerem und geringem Boden 10 bis 13 Mark je Hektar, Norddeutschland, Getreidewirtshaften auf mittlerem Boden 16 bis 21 Mark je Hektar, Schlesien ebenso 19 bis 33 Mark je Hektar, Mitteldeutsch- land: Sachsen, Kurhessen, Bezirk Hildesheim 27 bis 34 Mark, Nordwestdeutshland 26 bis 31 Mark und Westdeutshland 82 Mark je Hektar. Auf meine Veranlassung hat nun das Statistishe Landesamt für einen Kreis die gesamte Belastung der Landwirt- schast ermittelt, Der Kreis' ist so ausgewählt, daß er niht dur eine große Verkehrs\traße durhschnitten wird, so daß also möglichst Tandwirtschaftlihe Verhältnisse herrshen. Es ist der Kreis Lübbedcke

in Westfalen. Jchch darf Jhnen nun als Ergebnis der Feststellung des Statistishen Landesamts mititeilen, daß hier die Belastung in

19 Gemeinden je Hektar zwischen 14 und 36 Mark s{hwankt, (Hört, |

hôrt!) Also die Zahlen stimmen außerordentli überein mit jenen, die ih vorhin genannt habe. (Hört, hört!) Es hat sih dabei ergeben, daß die Belastung in 5 Gemeinden unter 20 Märk je Hektar und in 5 Gemeinden über 30 Mark je Hektar war. Da3 ist also die Belastung an Steuern. Das Ergebnis scheint mix, wie ih bereits ausgeführt habe, mit den Angaben der Buchführungs- stellen gut ‘übereinzustimmen. Zu beachten ist, daß: sih die An- gaben des Statistishen Landesamts auf das Rechnungsjahr 1925 beziehen, die anderen auf 1924/1925, und daß die Umsaßsteuer seitdem ermäßigt worden ist, Diese Zahlen geben aber immerhin einen lebendigen Einblick in die steuerlihe Belastung der Land- wirtschaft. |

Nun zum Preise derx landwirtshaftlihen Ex- zeugnisse. Die Steuerlast wirkt um so drüdckender, da die Preise sinkende Tendenz haben. Jn den leßten Wochen ist dies besonders. der Fall. Auf die Notwendigkeit, den Erzeuger an den

Verbraucher zu bringen, habe ih bereits in dex. Hauptausschuß-

sibung- hingewiesen. “Wenn wir uns vergegenwärtigen, - daß die Betriebszählung weitere Fortschritte in der „Richtung des klein- und mittelbäuerlihen Besiyes- nahgewiesen hat, daß diese Betriebe ihren Schwerpunkt in der Rindvieh- und besonders in der Schweinezuht und -mast haben, andererseits die Gefahr besteht, daß aus dem Osten eine weitere Einsuhr erfolgt, dann erkennt man sosort, daß die von mir bezeihneten Bestrebungen, Erzeuger und Verbraucher näher aneinander zu bringen, nicht genügen, sondern daß man auch erwägen muß, ob nit dur die Gewährung von Einfuhrsheinen für Gerste die Ausfuhr von Schinken, Wurst, Konserven nah dem Westen begünstigt werden könnte. Wir müssen ähnlich wie die Jundustrie die Spiyen nah außen absühren, und das um so mehr, wenn wir dann zu alledem

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sonders groß. Im ganzen Nordivesten von Hannover und Schle wig-Holstein ist ein Uebermaß an Schweinen vorhanden. (Hör hört!) Dringend notwendig erscheint mir, daß durch Eingreife

von Reichsmitteln ein größerer Bestand von Mastschwéinen bald aus dem Angebot herausgenommen wird. (Sehr gut!)

« Jn diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Bildung de

Mühlenkonzerne. Darüber, welhen Einfluß sie auf h

Getreidepreiöbildung haben können, begegnet man verschieden

Meinungen. Die Mühlen — das wissen wir alle — sind wi} gehendst rationalisiert. Zhre Entwicklung liegt nur darauf, d

fie nun den Verkauf und auch den Einkauf weiterhin noch ratif

nalisieren. Jh will niht vershweigen, daß in der Konze bildung au gewisse Vorteile liegen, nämlih in der Richtu daß sie leihter gewisse Mengen gefährdeten Getréides aufnehm

können als der Eingelmüller, und daß die Konzerne unabhängig

von Konjunkturshwankungen sind und auch von Kreditverlust ihrer Abnehmer.

qualität sehr wohl hinzuwirken in der Lage sind. Das wäre tj weiterer Vorteil, aber die Gefahr der Einflußnahme dieser Ko zerne auf die inländischen Preise ist niht von der Hand zu weis und ih meine, daß die Weiterentwicklung dieser Konzgerne n dieser Richtung mit wachsamem Auge zu verfolgen ist. 4

“_ Die Landwirtschaft verlangt Senkung bzw. Erlaß dex Gru) steuer und auch Erleichterung der Schullasten. Jch mwehme ( daß die Ergebnisse des Reichsenqueteausshusses vor allem zeigt werden, wie die steuerlihe Belastung der Landwirtschaft \ich derjenigen der übrigen Erwerbskreise verhält. Erst hieraus wit man einen Schluß über die Gestaltung der steuerlihen Wi anlagung in Zukunft ziehen können.

Ueber die Handelspolitik habe ih mich eingehend { meiner Rede vom 10. Januar im Hauptaus\{chuß geäußert. J wiederhole: ih sprehe mich gegen einen Abbau der landwit schaftlichen Zölle aus, in wélhe Sache die Beschlüsse der Gens Wirtschaftskonferenz allerdings eine gewisse Verwirrung bracht! Gegenwärtig werden -in- Genf -Beratungen wegen der Ein- u Durchfuhrverbote von Vieh und Fleish gepflogen.“ Akut ist | dieser Beziehung die- Forderung der Polen auf Durchsü lebender Schweine durch Oberschlesien. Jh widerseßze mich diest Bestrebungen und habe auch hinsichtlih der Einfuhr von Flei] aus Polen aus veterinärpolizeilihen Gründen die Verweisung i die Wurstfabriken unentwégt gefordert. Wie notwendig es | ein wahsames Auge wegen der Seucheneinshleppung zu hab ¿eigt uns die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche von i polnischen und tshehoslowakischen Grenze ans, die gegen Somme ende stattfand. Durch Verwendung größerer Staatsmittel ist Bekämpfung gelungen. Jn einzelnen Betrieben - tauht al Schweinepest und Schweineseuche auf, die es besondexs notwenti erscheinen lassen, an dem Beschauzwang der Hausshlachtungen f ¿uhalten, da man aus diese Weise am besten an diese Seuth herde herankommt. Zur Durchführung der Fleishbeshau wi au notwendig, die Gebühren zu erhöhen. Klagen aus einzeln Landesteilen sind hauptsählih darauf zurückzuführen, daß fal Anordnungen getroffen sind oder aber keine Anordnungen j Erleichterung: der Gebühren der Ergängungsfleischbeschau, wil besondes in den dünnbesiedelten Gegenden: drückend wir können. :

Jch wende mich nun der Grundlage. der gesicherten Bod benuyung, nämlich der geregelten Wasserwirtschast Jch habe ihr von Anfang besondere Sorgfalt gewidmet. Wäh vor dem Krieg für Meliorationen und Hochwassershußmaßnah# im Jahre 1913 17,8 Millionen aufgewendet wurden, Beziffer! sih die Aufwendungen 1925 auf 21,7 Millionen, 1926 auf 30.2 M lionen und im Jahre 1927 auf 32,8 Millionen. ‘Darunter s 11 Millionen Reihsmittel, die Preußen in Anspruch zu neh berehtigt war. Auch ohne diese Mittel hat da3 arme Preußen Vergleich zu dem reihen Preußen der Vorkriegszeit noch 4 N

‘¡lionen Mark mehr im Jahre 1927 ausgewendet. Jch habe

auth nicht unterlassen, die Herren Regierungspräsidenten dart hinzuweisen, daß die Wasserpolizeibehörden von Amts wes überall dort eingreifen sollen, wo aus Mangel an Vorflut Ert \häden entstehen können. Das ist zuleyt durch einen Erlaß v 2. Mai v, J. geschehen, der am Schluß sämtliche Wasserpoli behörden ersucht, mit unnachsihtliher Strenge auf eine ordnun} mäßige Räumung und einen ordnungsmäßigen Unterhaltun zustand ihres Wasserpolizeibezirkes hinguwirken, Däraus wol Sie erkennen, daß auch von der Zentralstelle alles geschehen um die Wasserverhältnisse zu regeln. ad

Zur Ausdehnung von Meliorationen hat das Reih Zi verbilligungen im Reichshaushalt für 1928 aus8gebracht, wor vorgrisssweise für das Jahr 1927 ein Betrag aus Mitteln | -Reichsavrbeitsministers bereitgestellt wurde. Die Annahme landwirtschaftlihen Kreisen, daß schon im Herbst 1927 Melia tionen mit dieser Zinsverbilligung hätten durchgeführt wer können, ist unzutreffend, und. die Meinung, als ob das Landw! \chaftsministerium an einer - Verzögerung der Meliorationsakti

eine Schuld - treffe, ist irrtümlih. Nach einer Denkschrift - Deutschen Rentenbankkreditanstalt vom 86. August v. J. kam s

damals eine sosortige Aufnahme von Auslandsgeld / dur Rentenbanlkkreditanstalt noch nicht in Frage; die Einleitung

, Verhandlungen war. von ihr selbst erst für Ende 1927 in Autf

genommen. Die Verhandlungen der Rentenbankkreditanstalt dem ausländishen Geldgeber sind heute. noch- niht: abgeschlo}

: (bört, hôrt!) Auf das Tempo dieser Verhándlungen hat d

mein Ministerium keinen Einfluß. 8 Hinsihilih des Kontingents von ausländi} Arbeitern stelle. ih sest, daß es mir im leyten Jahr gelun

t, ein Reservekontingent herbeizuführen, wie auch besondere “träge für Pommern, Brandenburg und Sachsen zu erlangen. /

diesem Jahr ist dasselbe Kontingent von 78330 Arbeitern Preußen gekommen und ebenso. verteilt wie im leyten 9 Wenn nun einzelne Provinzen mitteilen daß sie s{hlecter ! . geshnitten haben, so kommt das nur daher, weil im leyten d noch die Reserve mitvetteilt worden ist und für die einzelnen \ ‘vinzen noch besondere Zulassungen erfolgt sind. J glaubte, ih es erreichen werde, daß für die rübenbauenden Begirle ‘eine Erhöhung eintritt. (Sehr gut) i

Es ist aber auch ‘niht zu bestreiten, daß d Konzerne dur ihre Laboratori2n auf Besserung unserer Ge:reitg

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Angesichts dessen, daß der Schwerpunkt unserer ' Voden- benuyung in den bäuerlichen Betrieben liegi, mvß die Förderung dieser Betriebe in erster Linie darin bestehen, daß der zukünstige Besiyer mit dem erforderlichen Rüstzeug an landwirtschaftlihem und allgemeinem Wissen in seinen Beruf eintritt. Dem dient das Fortbildungs- und Fachshulwesen. Jch werde meine Pläne zu einer weiteren Ausgestaltung dem hohen Hause in kürzester Zeit vorlegen. - Sie werden daraus niht bloß entnehmen, welche Absichten -hinsichtlih der Ausgestaltung des Schulwesens gehegt werden, sondern Sie werden au ersahren, daß wesentlih höhere Mittel notwendig sind. Jh möchte Jhnen aus der Denkschrift doch schon jeyt einige Zahlen mitteilen.

Die Zahl der ländlichen Fortbildungsschulen ist von 930 im Jahre 1896 auf 6776 im Jahre 1913 gestiegen. Dann kam der Krieg und hat vielé Schulen vernichtet, so daß im Jahre 1919 nur noch 2816 Schulen vorhanden waren. Jm Jahre 1926 find niht weniger als 9921 Schulen vorhanden. (Bravo! und Hört, hört!) Die Anzahl der Schüler betrug 111699 im Fahre 1913 und 223340 im Jahre 1926. (Hört, hört!) Und woraus ih besonderes Gewicht lege: als Rechtsträger treten immer mehr an Stelle der weniger leistungssähigen Gemeinden die Kreise. Weiter ist festzustellen, daß die Zwangsschulen immer mehr an Zahl zunehmen, so daß jeyt sogar 94,3 Progent aller Shulen Be- such3zwang haben. (Sehr gut!)

Die Zahl unserer ländwirtshastlihen Shulen t gleihsalls in besonderer Weise gestiegen, sie betrug 1913: 239, 1919: 263, aber im Jahre 1927 sogar '883, und die Gesamtzahl der Schüler ist vom Jahre 1875 bis zum Jahre 1918, also in dieser langen Reihe von Jahren nit größer gewesen als von 1919 bis 1927. (Hört, hört!) Die Denkschrift wird sih eingehend darüber verbreiten, wie diese Schulen ausgzubauen sind, wie die Rehts- träger der Schulen zu gestalten sind, wie die Wirtshaftsberatung weiter au8sgestaltet werden kann, und sie wird au in finanziellen Ueberlegungéen zeigen, was nah dieser Richtung notwendig ist.

Alle anderen Schulen haben in gleiher Welse eine Förderung erfahren. | :

Jch möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, die Grüne Woche aufzusuchen und dort eine Ausstellung zu besichtigen, die auf meine besondere Veranlassung veranstältet ist, nämli die Ausstellung unserer Forshungsanstalt für Milhwirt- hast in Kiel. Siëè werden dort erkennen, was alles. zur Förderung der Milehwirtschast geshieht; Sie werden aber in Uebereinstimmung mit meiner Denkschrift auch sehen, was alles

gur Förderung der Milchwirtschast noch notwendig ist. Jus-

besondere darf ih Jhnen hier sagen, daß ih bei dent Herrn Finanz- minister erhebliche Mittel für eine weitere Aus8gestaltung der Forshungsanstalt beantragt habe. :

‘ Der Vollständigkeit h-lber noch einige Angaben über unsere ländlihen hauswirtshaftlihen Lehranstalten. 1913 hatten wir 7 wirtschastlihe Frauenschulen, jeyt deren 20. Die landwirtschaftlichen Haushaltungsshulen sind von 54 auf 72 gestiegen. Mädchenklassen an landwirtischaftlihen Schulen hatten wir vor dem Kriege überhaupt nit, jet haben wir solche Mädchenklassen an 113 Schulen. Die Wanderhaushaltungs\hulen find allerdings zurückgegangen; sie machen eben jeyt Anstalten auf höherer Grundlage Play.

Aus den Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft nenne ih ‘dann besonders die Unterstüßung der Versuhsringe.

- “Den landwirtshaftlihen Schulen sind 197 Versuhsringe ange-

{hlossen mit 4679 landwirischastlihen Betrieben und einer land- wirtschaftliÞ genuÿten Fläche von niht weniger als 316 619 ha, Von selbständigén bäuerlichen Versuchsringen, die also ohne An-

lkehnung an eine landwirtschaftlihe Schule bestehen, wurden aht |

unterstüyt mit 188 Betrieben und 10285 ha Fläche. Nun sind diesen Versuchsringen eine Reihe von Betrieben als Beispiels- wirtshästen angegliedert, und zwar im ganzen 452, und es wird Sie interessieren, daß davon allein 270 in der Größe bis zu 20 ha egen, 181 in dex Größe von 20 bis 60 ha, 160 in der Größe von 60 bis 100 Ha und nur 4 über 100 ha.

Ueber die Rindviehkontrollvereine haben Sie

aus meiner Denkschrift näheres entnommen, und ih dars hinzu-

fügen, daß wir mit Staatsmitteln au die Leistungsprüfungen bei Schweinen und hei Geflügel nachdrücklichst unterstüven. Nun muß ih aber doch mit einigen Worten noch aus den

Weinbau zu sprehen kommen, dessen Förderung andauernd

besondere Sorgfalt zugewandt wird. Während 1919 nur. 620 443

Mark zur Verwendung kamen, sind 1026 1 36 500-Mk. ausgewandt

vorden. Jm Jahre 1913 sind von jenen 620000 Mk. allein 600 315 Mk. auf die Reblausbelämpfun g entfallen; jeÿt,

im Jahre 1926, nur 198 000 M. Dafür haben wir für ändere

Zwecke das Sechsfache gegeben, und sür die Rebenveredelung das Zehnfache. (Bravo!) Die Summe ist-von 90 000 M. auf 869 000 Mark’ gestiegen. Wir sind nun dazu übergegangen, die Reblaus-

bekämpfung dadurch überflüssig zu machen, daß wir mit Hilfe von Propfreben auf amerikanischer Unterlage unter Gründung von

Rebenaufbaugenossenshhaften die reblausverseuhten Gemarkungen

neu bestocken. Eine Rebenaufbaugenossenschäft hat zu diesem Zweck

die Beträge bekommen, die für die Reblausbekämpfung notwendig

‘ wären. Diese Abgeltung betrug im gangen 356000 Mk. Dieses

Veispiel hat NahaHmuñg gefunden; în dréi anderen Gemeinden ist das Verfahren gleihfalls eingeleitet. Vorläufig haben wir zur

Reblausbekämpfung noch die Einfuhr von Unterlageholz aus dem

Ausland notwendig. Jm Zahre 19% wurden- 200 000 Meter be- ¿ogen, 1926 500 000 Meter, 1927 885 000 Meter, und wix werden Jeßt voraussihtlich eine Million Meter beziehen. Die Rebenschnitt- gärten sind so erweitert, daß wir jeyt eine Fläche von. 72 Morgen bewirtshaften. Die Rebengüchtung haben wir bei der Lehr- und

© Forshungs8anstalt Geisenheim aufgenommen. Jch hoffe, daß niir die Mittel bereitgestellt werden, damit wir dort in größerem Aus- -

maße vorgehen können. Jeyt wird bei der Versüngung von staat- lihen Weinbergen das Holz stets aus den Zühtuñgen von Geisen- heim genommen. Jch mache dann besonders darauf aufmerksam,

daß wir Gemeinden in den Winzergegenden dadur geholfen

haben, daß wir für den Wegebau wesentliche Mittel bereitgestellt

haben, im ganzen 434 Millionen Mars. Jch glande annehmen zu l

dürsen, daß es sih hierbei auh gleichzeitig um eine soziale Maß- nahine gehandelt hat.

In weiten Teilen des Westens ist der landwirtschastlihe Fort- schritt au an die Zusammenlegung gebunden. Jett ist eine größere Neigung in der landwirtschaftlihen Bevölkerung hier- für vorhanden als früher. Der Mangel an Feldmessern — ih beorderte hon in den leyten Jahren niht weniger als 28 aus dem Osten nah dem Westen — läßt es leider niht ermöglichen, auf einmal zu rascheren Fortschritten dieser Arbeiten zu gelangen,

Auf die Fortschritte der Siedlung habe ih bereits im Hauptausshuß hingewiesen. Jch bringe hier nur in Erinne- rung, daß die Zahl der gebildeten Stellen von 1487 im Jahre 1925 auf 203 im Jahre 1927 gestiegen ist. Von den Reichssiedlungs- krediten hat damals Preußen 66,697 Millionen Mark in Anspruch genommen, heute sind es shon 70,251 Millionen Mark. (Hört, hört! im Zentrum.) Angekaust sind damit 66179 Hektar. Die 40 Mil- lionen Mark, die mir das hohe Haus vor Jahresfrist für die Sied- lungs3zwecke bereitgestellt hat, sind verbraucht, und auf das neue Kreditgesey habe ih bereits im Vorgriff 7,2 Millionen Mark weitèr verbraucht. JFnsgesamt sind also für die Siedlung aus preußishen Mitteln 76 Millionen Mark und aus Reichsmitteln 70 Millionen Mark zur Verwendung gekommen. Jch mache dabei darauf aufmerksam, daß die Reichsmittel in der Hauptsache im Osten und in der Nordmark verwandt - werden, die preußischen Mittel in ganz Preußen. Es wird Sie interessieren, zu erfahren, daß gerade Schleswig-Holstein soviel an Reichsmitteln erhalten hat wie die Grenzmark, und soviel an preußishen Mitteln wie die Provinz Niederschlesien. Sie wollen daraus entnehmen, in welchem besonderen Maße gerade Schleswig-Holstein eine Förderung er- fahren hat. /

Aus den Ueberschüssen dec Reichsgetreidestelle sind dann für die Oedlandsiedlung in Preußen 5/4 Millionén Mark zur Verfügung gestellt, und zwar 326 Millionen Mark für die Kolonie- siedlung und 2 Millionen Mark für die Eingelsiedlung auf Oed- land. Die Kredite für die Koloniesiedlung sind im Prinzip ver- teilt, und zwar sind in erster Linie Kreise des Emslandes, die Hannoversche Siedlungsgesellshaft und die Deutshe Oedland- kultur-Gesellshaft bedacht worden. Für die Einzelsiedlung auf Oed- land sind nach der letzten Mitteilung des Reichsarbeitsministeriums vom November 1927 rund 1012000 Mark bewilligt, damit sind rund 210 Siedler bedacht worden. ;

_— Während die Siedlung in der Ostmark’ in der über- wiegenden Mehrzahl der Fälle durch Austeilung von Groß- betrieben in Kleinbetriebe erfolgt, vollgieht sie sich in der Nor d- mark in der Weise, daß der bäuerlihe Wirt einen Teil der Stelle zur Seßhaftmachung eines seiner Kinder hergibt. Zu diesem Zwecke werden Ankaufs- und Nachweisungskredite für die abgetrennte Grundfläche und die Errihtung des zur Bewirtschaftung erforder- lihen Gebäudes sowie preußishe Hauszinssteuerdarlehen gegeben. Der Siedlungsaus\chuß der Rentenbankkreditanstalt hat im Ein- vernehmen mit dem Landwirtschäftsministerium die in diesen Fällen vielfa angestrebte Gewährung von: Entschuldungskrediten

für die Stammstelle abgelehnt, weil es sich dabei niht um eine

Siedlung, sondern. reinen Besißbefestigungskredit handelt. Sollen die vorhandenen bäuerlichen Stellen aus nationalen und grénz- politishen Gründen im Besiy gefestigt werden, dann werden sür diesen Zweck besondere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und ih habe bereits darauf hingewiesen — und zwar ab- sihtlich —, in welch großem Maße Schleswig-Holstein shon jeyt bedacht ift. Durchschnittlih wird diese Einrihtung einer Siedlung vom Hofe etwa 17 bis 20000 RM an Kredit und Darlehn be-

_nôstigen, sofern die Siedlung dur den Eigentümer unter Vermitt-

lung des Kulturamts erfolgt. Würde dagegen ein Siedlungs- unternehmen als Zwischenträger eingeschaltet, sagen wir die Höfe- bank, so würden etwa 23 bis 25000 RM Siedlungskredite not-

--wendig sein. Von leßterer Summe wird man einen Teil, nämli

die Differeng- zwishen 25 und 20000 RM, nit als Siedlungs- kredit, sondern als Befestigungskredit ansehen müssen. Jh habe deshalb, um die Siedlungskredite ihrem eigentlihen Zwecke zu er- halten, Anweisung gegeben, daß die sogenannte Siedlung vom Hose aus in der Regel lediglih durch den Eigentümer unter“ Ver-

mittlung des Kulturamts erfolgen soll. (Bravo! im Zentrum.)

Nath diesem Vorbild, das sich in Schleswig-Holstein in der nörd- lihen Zone entwiielt hat, wird es möglich sein, au die Siedlung vom Hofe aus in Hannover und Westfalen in erheblih größerem Umfange als bisher zu betreiben. Mit der Siedlung vom Hose

aus kann gleichzeitg die Kultivierung vom- Hose aus verbunden

werden. Das würde sih in der Weise vollziehen, daß der Eigen- tümer einen Teil des zu seiner Stammstelle gehörenden Oedlands an eines seiner Kinder verkauft, wozu ihm preußischer Ankaufs-

] kredit zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Melioration des -Oedlandes und die Errichtung der Gebäude auf der neuen Stelle

könnte ebenfalls mit preußishem Nachweisungskredit und mit Er- folg unterstüßt werden. Hauszinssteuerdärlehn würden selbstver- ständlih dem-Siedlungs3bewerber ebenfalls zur Verfügung stehen. Auf diese Weise wird es mögli sein, die Siedlung in den großen Oedlandgebieten Hannovers und Westfalens in stärkerem Maße zu betreiben als es bisher der Fall war. :

Die Landarbeiterfrage i die Schicksalsfrage dés

deutschen Osten3. Gelingt es nit, der Landflucht in der

Ostmar k gzu steuêrn, so muß man in äbsehbarer Zeit mit ihrem Verlust rechnen. Ein wirksames Mittel zur Steuerung der Land-

fluht ist die Sehhaftmahung der Landarbeiter. Dem

besiplosen ZJnsten müssen soziale Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden, entweder für fie selbst oder für ihre Kinder. Landarbeiter- stellen mit etwa 6—8 Morgen Land und den erfordelichen Baulih- keiten werden etwa 8 bis 10 000 RM kosten. Dur Ankaufs- und Nachweisungskredit können nur & bzw. 90 vH des Kauspreises ge-

deckt werden. Für das leßte Zehntel fehlt dem Avbeiter das er-

forderliche Eigenkapital. Zu dem Zwecke sind die Einrichtungs-

‘fredite geshàffen worden, die das fehlende Eigenkapital in Form

eines Personalkredits ergänzen sollen. Diese Einrichtung#kredite sollen in Preußen außerhalb des Grenzkordons als zinsloses Dar- lehn, vom 6. Jahre ‘ab mit 2 vH tilgbar, gewährt werden. Um die exförderlichen Mittel dafür bereit zu haben, ist der Fond in dem

"entsprechenden Titel des Extraordinariums des Etats um 1,5 Mil-

beabsichtigt, nah der Verabschiedung“ des Etats die Siedlungs- behörden und Siedlungsgesellshaften anzuweisen, in erheblich größerem Maße als bisher bei der Austeilung von Gütern Land- arbeiter seßhaft zu machen, sobald die no:wendigen Vorausseyungen, insbesondere das Vorhandensein einer Anzahl von Arbeitsmöglith- keiten, gegeßen sind. Erfreulicherweise hat der Siedlungsausshuß des Reichstags ‘heute vor einer Woche beschlossen, die Bedingungen für die preußischen Einrihtungskredite auch für Reichseinrich- tungsfredite vorzushreiben. Es sollen also auch im sogenannten

Grenzkordon Einrichtungskredite an die Landarbeiter nah unserem

Vorbild gegeben werden. Es ist zu hoffen, daß es nunmehr ge-

lingén wird, die Anseyung der Landarbeiter auf eigener Scholle

zu fördern.

Eine allgemeine finanzpolitishe Bemerkung wollen Sie mio zum Schluß gestatten.

Der Wert des an Domänen und Forsten verlorenen Vers mögens beträgt 1899 Millionen. Soviel haben die der Landwirts shaftlihen Verwaltung unterstehenden Domänen und Forsten auf Grund des Friedensvertrags verloren. Würde man diesen Betrag mit nur 5 vH- verzinsen, dann würde uns jährlich ein Betrag von 95 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Jh bin nun niht dec Meinung, daß man diesen Betrag der Land- und Forstwirtschaft- lihen Verwaltung ganz zur Verfügung stellen muß; ein Teil davon müßte natürlich den Zwecken der allgemeinen Finanzverwaltung dienen. Jmmerhin glaube ih hier einmal die Gelegenheit wahr- nehmen zu müssen, um zu sagen, daß, wenn auch das Reich für landwirt\shaftlihe Zwecke Mittel bereitstellt, daß auch noch andere Verpflichtungen des Reichs bestehen. Wenn sie erfüllt würden, hätten wir es in geringerem Maße nötig, Kostgänger des Reichs zu sein. (Sehr «ihtig!)

Jh habe entgegen meiner Gepflogenheit shon jeßt meine Dars legungen gemacht, um zu den füngsten Vorgängen im Reichslands hund Stellung zu nehmen. Jn dem Zeitungsdienst des Reihhsland- bundes vom 30. vorigen Monats, also von vorgestern, ist ein Be- rit über die Landbundtägung enthalten. Jh hebe daraus Hervor, daß als Sofort-Forderung des Reichslandbundes bezeihnet worden t: Uebernahme der Rentenbankzinsen auf das Reih, Verbilligung der Grundsteuern, Sperrung der Grengen gegen Einfuhr von Ge- frierfleisch und anderen Fleishprodukten, Vieh und Viehprodukte aller Art.

Zu diesen Forderungen ist zu sagen, daß die erste und leßts nux Angelegenheiten des Reiches sind (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Sozialdemokratishen Partei), die anderen Angelegen- heiten der Länder, wobei in Preußen der Herr Finanzminister und niht der Landwirtshaftsminister zuständig ist. Jnsoweit aber in der leyteren Forderung die Sperrung der Grenzen gegen Eins \chleppung von Seuthen enthalten ist, wird niemand bestreiten fönnen, daß ih in dieser Hinsicht niemals geshwankt und stets dis erforderlichen Anordnungen getroffen habe. (Schr richtig! in Zentrum.) j

Es3 heißt dann wörtlich weiter:

Ebenso lebhaft war die Zustimmung, als Präsident Hepp mil der Landwirtschaftsfeindlihkeit der preußishen Regierung, ins besondere mit dem Versagen des preußishen Landwirtschast8 ministers Steiger abrehnete.

(Hört, hört! im Zentrum und bei der Sozialdemokratishen Partel.) Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die gerade die preußische Regierung- in einer Reihe von Jahren der Zoll- und Handels8- politik gemacht habe, besonders au bei der so dringenden und ‘notwendigen Erhöhung des Zudcker- und Kartoffelzolls.

Meine Damen und Herren, ih erinnere daran, daß ih in meiner

Rede im Hauptausshuß am 10. Januar eingehend die Stellung

Preußens niedergelegt habe und wiederhole, daß die preußishe Re-

gierung dem 11,75-Mark-Zoll für Mehl und dem 82-Maärk-Zoll

für Schweinefleish zugestimmt hat, was im Reichslandbund wohHl- weislih vershwiegen wurde. (Hört, hört!) Jch mathe weiter darauf aufmerksam, daß das Staatsministerium im Reichsraë keinen Einspruch gegen die vom Reichstag beschlossene Erhöhung des Zuder- und Kartöffelzolles erhoben hat. (Hört, hört! im Zen» trum.) Die Mehrheit wäre- sicher gewesen; dann aber hätten dis

Erhöhungen im Reichstag, da sie der qualifizierten Mehrheit be«

durften, sicher nicht diese Mehrheit gefunden, i

Der Bericht fährt fort: : das ist Herr Präsident Hepp —

wandte sih dagegen, daß Minister Steiger auf dem Gebiete des Melioration8- und Stedlungswesens Verdienste für sh in An- spruch nehme, die dem Reiche zukommen, welhes die Finan- zierung ermöglicht habe. Er betonte, daß in Verbindung mit dent hemmenden Einfluß der Bürokratie Preußens die herrshenden Parteien im Landtag, die nah außen eine große Siedlung8- freudigkeit an den Tag legten, eine durhgreifende Siedlung8- politik verhinderten. Auch die Arbeiterwohnungspolitik derx preußischen Regierung litte unter einer Bürokratifierung, die die Lösung der Arbeiterfrage auf dem Lande gefährlich hemme.

Meine Damen und Heren, es s{heint mir in der Tat über- flüssig, zu diesen falshen: und verdrehten Da ungen auch nur ein Wort zu erwidern. Begeihnend ist die Empfindlichkeit des Reichslandbundes, wenn ih darauf hinweise, was jet geschehen ist im Gegensagz - zur Vorkriegszeit. Jh glaube sogar annehmen zu dürfen, daß auf der rehten Seite des Hohen Hauses au noch Ab» geordnete sind, die im stillen Kämmerlein diese Ausführungen im Reichslandbund- nit unterschreiben. - i

Es sind. wohl Schwierigkeiten aller Art gewesen, die den Reichslandbund veranlaßt haben, die Aufmerksamkeit seiner Mits glieder auf den preußishen Landwirtschäfstsminister zu lenken. Schon seit Wochen wird in der vom Reichslandbund heraus-

gegebenen Korrespondenz „Grüne Wochènshau“ gegen mich geheßt. Während die „Deutsche Tageszeitung“ im Anschluß an die Prefse-

konferenz in meinem Ministerium ausführte, daß ih anscheinend eine reine Bauérnpolitik treibe, die die nteressen des Großgrund- besides nit kenne, wurde in „Rheinpreußen“ verbreitet, daß ih

‘über die Juteressen des hbäuerlihen Besißes, ‘insbesondere der

Kleinen hinweggehe. Dureh solhés Vorgehen hat man schon den Boden geschaffen, um in der Reichslandbundtagung am lehten Montag den Groll auf den preußischen Landwirt schaft8rinister ab-

lionen KM auf 8 Millionen RM erhöht worden, Es wird | zuladen. Jch bedaure, dah i die zu mix gesandte Kommission

agr: