Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 34 vom 9. Februar 1928. S. L,

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* licher Regelung zugelassen. Das sind doch alles wertvolle Ver- allmählih wieder zu normalen Rechtsverhältnissen auf dem Ge- Habe nur gesagt, daß ein Vovdvuck auf dex Rüdckseite abgelehnt besserungen zugunsten der Mieterschaft. Der Ausschuß hat diese biete des Mietrehts zurückechren müssen. Jn diesem Sinne worden ist, weil das ein Anreiz für die Kündigung sei!) — U Gedanken noch weiter ausgebaut, das nocch verstärkt, indem er enthält der Entwurf eine Verankerung des Bekenntnisses zu der Sie haben daraus gefolgert, daß dieses Formular unzulängig,

für die obersten Landesbehörden die gefeßlihe Ermächtigung vor- allmählihen Wiederherstellung der freien Wirtschaft. Das sind | wäre und zu Mißverständnissen führen könnte. (Abg. Lipinst,

gesehen hat, noch andere den Uebergang erleihternde Maßnahmen ideelle Momente, die gewiß von starker Bedeutung bei diesem | Jh bin auf das Formular gar nicht eingegangen!) — Aber zu treffen. Das darf man doch nit vollkommen unter den Tisch Gesehentwurf sind. ih will nun doch einmal, nachdem Sie die Fvage angescnittey

fallen lassen! Herr Abgeordneter Lipinski hat die Frage aufgeworfen, } haben, den Fnhalt des Formulars dem hohen Hause mitteilen,

Der Herr Abgeordnete Lipinski hat vorhin gesagt, alle Ver- Warum eigentlih der ganze Geseyentwurf notwendig sei. Ja, } und ih bezweisle, ob jemand mit dem Herrn Abgeordnete besserungsanträge der Sogialdemokraten seien abgelehnt worden, Herrr Abgeordnete Lipinski, er war notwendig aus den beiden | Lipinski der Meinung sein kann, daß wir die Rehtslage gegey,

(Abgeordneter Lipinski: Untérstellen Sie mir doch nit, was ich

vorhin genannten Gründen, einmal, weil er Erleihterungen | über dem Mieter sozusagen im Dunkeln lassen, daß wir nicht find

nicht gesagt habe!) — Abex wörtlih haben Sie das gesagt! (Ab- bringt, dann aber auch aus den von mir dargelegten ideellen | Aufklävung des Mieters sorgen. Hier teht:

geordneter Lipinski: Nein, das habe ih niht gesagt!) — Aber Gründen. Der Herr Abgeodnete Lipinski hat in diesem Zu- Sie haben doch gesagt: Nichts davon ist angenommen, alles ist sammenhange gefragt: Was ist die Aufgabe der deutschen Justiz? abgelehnt. Jch möchte darauf aufmerksam machen, daß gerade Ih antworte ihm: Die Aufgabe der deutshen Justiz ist es,

die Verbesserungen zugunsten der Mieterschaft, von denen ih zu- wenn si solhe Erleichterungsmöglilhkeiten darbieten und wenn | — „müssen“ Sie; so wird in dem amtlihen Formular gesagt J

es an der Zeit ist, die Notwendigkeit einer Rückehr zum normalen bürgerlihen Recht wieder einmal der Oeffentlichkeit deutlih zu Und nun komme ih zu dem anderen Te:l des Geseßentwurfs, Machen, einen entsprehenden Geseßentwurf vorzulegen. Daraus gur Kündigung, wo Sie ungeheuer übertrieben haben bezügli erflärt sih die Notwendigkeit der Einbringung dieses Geseß- der Frage, was in diesen Kündigungs3vorschriften enthalten ift. entwurfs. ;

(Abgeordneter Höllein: Jh werde Jhnen nachher noh gang etwas Und nun zu den Bedenken! Gewiß, wenn entscheideude anderes sagen! — Heiterkeit.) Jch wiederhole: nichts is an dem Einwendungen aus dem Gesichtspunkt einer Gefährdung der materiellen Recht geändert. Sie wissen, daß die Gründe für Mieter gegen den Entwurf bestanden hätten, so hätten wir, cine Aufhebung des Mietverhältnisses in den 88 2 bis 4 ent- wenn au mit gewissen Hemmungen, auf die Einbringung des halten find. Nur bei Belästigung des Vermieters, bei Zahlungs- Gesehentwurfs verzichten müssen. Aber solche entscheidenden

leßt sprach, doch erst im Ausschuß ia die Vorlage hineingekommen sind.

Halten Sie — d. h. der zu belehvende Mieter — einen solden | Einigungsversuh für zwecklos oder hat der Einigungsversug |

zu keinem Erfolg geführt, so müssen Sie

binnen zwei Wochen seit der Zustellung dieses Kündigungs, schreibens gegen die Kündigung Widevspruh erheben. Yj

Unterlassung des Widerspruchs müssen Sie damit renen, daj das Gericht auf Gesuh des Vermieters einen Räumungsbefeh[ 4

gegen Sie erläßt und daß Sie gezwungen werden, die Miet räume zu dem angegebenen -Zeitpunkt zu verlassen. ]

Zum schriftlichen Widerspru genügt es, daß Sie auf di Rüdseite dieses Blattes den Vermerk seyen: „Jh erh Widerspru“, diesen mit Jhver Unterschrift versehen und daz“ Blatt frankiert an das obenbezeihnete Amtsgericht zurücksenden,Ÿ

verzug und unter besonderen Umständen, bei überwiegendem Einwendungen bestehen niht. Jch will ein paar Punkte be- | Jch frage: was kann eigentlih noch mehr getan werden? Vedürfnis des Vermieters kann überhaupt die Beendigung des | sprehen, um die es sih immer handelt und die auch in den | könnte mir vorstellen, daß umgekehrt auf der Vermieterseite gesagt Mietverhältnisses herbeigeführt werden. An diesem materiellen | vielen Siyungen des Ausschusses eingehend erörtert worden sind. } werden könnte, daß hier hon veihlih weit gegangen sei. Ds

Recht ist nicht das Geringste geändert worden. Wir haben ledig- Man sagt: Das neue Kündigungsverfahren wird eine Flut | halb dürfen wir auch hier die Grenzen, die in der Natur der |

lih in formeller Beziehung ein neues Verfahren einstführt, das | von Kündigungen zur Folge haben. Jh habe vorhin hon | Sache liegen, nit überschreiten.

Der Herr Abgeordnete hervorgehoben: die Kündigungen können nux auf derselben

ewisse Erleichterungen im Gefolge hat. gew} y h es materiellen Grundlage erfolgen, auf der heute die Aufhebungs- | §

Lipinski bestreitet diese Erleichterungen, er kann aber doch nicht

Nun hat der Herr Abgeordnete Lipinski besonders auf den

1h hingewiesen, wonach bei verschauldeter Unterlassung dez

ableugnen, daß in dem vorgeschlagenen Kündigungsverfahren, klage mögli ist. Nur wenn die Voraussezungen des § 2 oder | Widerspruchs die Aufhebungsgründe der §8 2, 8 und 4 nit

das ja starke Aehnlichkeiten mit dem Mahnverfahren hat, wesents

vorgenommen worden sind. Daran kann gar kein Zweifel be-

des 8 83 oder des § 4 vorliegen, kann auch gekündigt werden. | mehr nahgeprüft werden können. Herr Abgeordneter Lipinski liche Erleichterungen gegenüber dem progessualen. Mahnverfahren Es ist also zunächst unverständlich, PUERN man annehmen sollte, | hat darauf hingewiesen, daß hier eine Abweichung von dem Mahn-| daß eine solhe „Flut von Kündigungen“ gerade jeßt von Ver- | verfahren der Zivilprozeßordnung vorliege. Das ist rihtig! Aber, |

stehen, wenn man sih vor Augen hält, daß die Beteiligten fortan mieterkreisen ausgehen sollte. Im übrigen ist die Behauptung, | Herr Abgeordneter Lipinski, wir Haben das Mahnverfahren auß niht mehr genötigt sein sollen, vor Gericht zu gehen, um die | werde eine „Kündigungsflut“ einseyen, stark auf die ver- | sonst nit völlig genau übernommen, Wir haben eine ganze An- Aufhebung des Mietverhältnisses zu? erreichen. (Abgeordneter meintliche Psyhe der Hausbesißer abgestellt. Man traut ihnen | ¿ahl von Abweichungen, die sich aus der Natur des hier in Rede

Lipinski: Sie haben mir doch selbst zugegeben, daß der § 1h

nit! — das ist doch der Gesichtspunkt, von dem aus solche | stehenden Vertragsverhältnisses ergeben, vorgesehen. Der besondere

das allgemein gültige Recht verleßt!) — Jh komme auch noch | Behauptungen aufgestellt werden. Man glaubt, daß die Ver- | Charakter des Mietnotrehts beruht darin, daß es zugunsten des auf den § 1h. Warten Sie nur ab! Jh werde mi noch mit mieter illoyal von dem neuen Kündigungs8verfahren Gebrauh | Mieters Sondervorschriften abweichend vom Bürgerlichen Geseh- Zhren Ausführungen beschäftigen. (Zuruf links: Aber vergessen | Mahen oder, wie es der Herr Abgeordnete Lipinski vorhin sehr | hu vorsieht; der Ausschuß der Nachprüfung der Aufhebungsgründe

Sie es nit!)

drastish ausdrüdckte, daß sie auf den Unverstand der Mieter betrifft aber nur {olche Punkte, die exst durch das Sonderrecht eiw

Jch fagte, daß dieses Verfahren unzweifelhaft Erleichte- („spekulieren“ werden. Jst aber dieses Mißtrauen berechtigt? geführt worden sind. Jm übrigen möchte ih die Frage einmal ums-

rungen und Verbesserungen mit sich bringt. Jn diesem Zu- Es gibt shlechte Vermieter — meinetwegen mag es sie geben —; | dvehen: Wenn wir diesen § 1h nit vorsehen würden, was wäre sammenhang möchte ih Jhnen einen Saß aus der Begründung es gibt in genau demselben Maße auch \{lechte Mieter! Einzel- | dann die Folge? Dann wäre der Schikane Tür und Tor geöffnet,“ der Zivilprozeßverordnung zum Mahnverfahren vorlesen, der fälle dürfen Sie — (zu den Sozialdemokraten) aber niht be- } dann würde so gut wie kein Widerspruch erhoben werden, well ohne weiteres auf das neue Kündigungsverfahren angewendet | ben, um Schlußfolgerungen allgemeiner Art zu ziehen! Ih | man von der Nichterhebung keinerlei Nathteile zu befürchten werden kann. Die Begründung zur Zivilprozeßverovdnung kenns habe das Vertrauen zur Vermieterschaft, daß sie sih der Be- | hrauchte. Auch in den Fällen, wo nah der Natur der Sache eine zeichnete das Mahnverfahren durch die Worte: „einfa, weil deutung dieser Angelegenheit voll bewußt ist. (Abgeordneter | Erledigung nur im Prozeßwege möglich ist, würde aus rein schika-|

unbestrittene Verhältnisse einfa zu bekandeln sind“. Genau | Söllein: Soll ich Jhnen- Dokumente vorlegen, die das Gegen- | nösen Gründen ein Widerspru unterlassen werden. Das darf

4 i t E L teil beweisen?) Jch habe keinen Zweifel, daß die Vermieter es nrt Z i j dasselbe trifft für das Kündigungsverfahren . zu. Dieses 2 1 L 5 } natürlih nicht sein; gerade zwecks Verhinderung der Schikane Verfahren wird bor . allem für ‘einfache Fälle praktis sih überlegen werden, ob sie eine solhe „Flut von Kündigungen mußte man den § 1h in der Jhnen vorliegenden Form vorsehen

werden, in - denen der Vermieter gerechtfertigterweise an- jevt ergehen lassen sollen auf die Gefahr hin, daß diese nachher

Jm übrigen wissen Sie doch auch, Herr Abgeordneter Lipinskh

nehmen darf, daß die Angelegenheit zwischen ihm und ins Klageverfahren übergeleitet werden und daß sich unter Um- | daß eine ganze Anzahl von Milderungen auf Grund der Aus!

dem Mietex durch das Kündigungsverfahren erledigt werden

“ ständen die Bevölkerung politisch gegen sie einstellen würde. Jch | schußberatungen unter Zhrer eigenen Mitwirkung im Ausschu

kann, weil die Aufhebungsgründe der §8 2 bis 4 so unzweifelhaft habe das absolute Vertrauen, daß die Hausbesiver in ihren | angenommen sind. Jch darf daran erinnern, daß die Frist zut vorliegen, daß irgendwelhe Weiterungen ausgeschlossen erscheinen. Vereinigungen und Organisationen selbst sich diese Gefahren | Erhebung des Widerspruchs von einer Woche auf zwei Wohen Der Vermieter soll, wie gesagt, in Fällen dieser Art künftig durchaus. vor Augen halten werden. (Sehr richtig! rechts. — Zu- verlängert worden. ist, womit sih die Reichsregierung und die ait niht gezwungen sein, die Aufhebungsklage zu erheben, er braucht rufe bei den Kommunisten.) Es steht au gar nichts im Wege, | wesenden Ländervertreter einverstanden exklärt haben. (Zuruf sich keinen Anwalt zu nehmen, brauht niht vor das Gericht daß L E mit den Hausbesizervereinigungen zusammenseven | yon den Sozialdemokraten.) Jch darf daran erinnern, daß det zu gehen, niht den Kostenvorshuß für das Prozeßverfahren zu 2 ittel und Wege suchen, um dieser Gefahr, einer nah meiner } Mieter auch dann geshüyt wird, wenn er seinen Widerspru zahlen. Das sind do alles Erleichterungen und Verbesserungen, einung stark übertriebenen und eingebildeten Gefahr, vor- } nit bei Gericht geltend gemacht, sondern ihn nur dem Vermiett! die gar niht weggeleugnet werden können. (Abgeordneter ocn (Zustimmung rechts.) Jm übvigen erinnere ih daran, | gegenüber in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat. (Zw Lipinski: Die bestehen do [hon im Sühneverfahren!) — Herr | 5, ß p seinergeit bei der Novelle vom Fahre 1926 gang ähn- ] rufe von den Sozialdemokraten.) Das sind im Ausschuß vor Abgeordneter Lipinski, Sie verweisen auf das Sühneverfahren. iche Besorgnisse geäußert hat. Auch damals nahm man an, daß | genommene Aenderungen, die ih als Verbesserung der Vorlag) Jch möchte Jhnen einmal zeigen, in welhem Umfange die | le jene Verbesserungen, die damals zugunsten des Vevmieters | bezeichnen kann und die die Regierung deshalb ihrerseits aub Streitigkeiten, über die uns statistishe Angaben vorliegen, dur vorgesehen wurden, für die Mieterschaft die bedenklihsten Folgen drücklih gutgeheißen hat. Sie dürfen aber solche Verbesserungen] “ Vergleih und Anerkenntnis erledigt worden sind. Jch hahe geitigen würden. (Abg. Höllein: Hat sie das etwa nit gehabt? ] hier niht totschweigen; Sie müssen do anerkennen, daß solht! hier eine Zusammenstellung, die sih allerdings niht auf alle Warum legen Sie keine lückenlose Statistik vor? Warum kommen | Ahmilderungen vorgenommen worden sind, wie denn überhaupl; Länder erstreckt, weil ja die Statistik, wie der Herr Abgeordnete Sie mit solhem Dreck? — Glocke des Präsidenten.) au sonst an verschiedenen Stellen zugunsten der Mieter noß Lipinski vorhin schon gesagt hat, niht überall gleihmäßig dur{h- Nicht für den Herrn Abgeordneten Höllein, aber für die | Aenderungen im Laufe unserer Verhandlungen vorgenommtt

geführt worden ist. Jch darf daraus z. B. die Zahlen für | anderen Damen und Herren darf ih bemerken, daß wir im Aus- | worden sind.

Bayern und Sachsen vorlesen. Die Gesamtzahl der erledigten |" [huß das mitgeteilt haben, was uns die Länder zu diesem Punkte

Meine Damen und Heren, das zu der allgemeinen Frage d:

Mietsachen betrug seit Beginn der Zählung — Mitte des Jahres | ihrerseits an Erfahrungen übermittelt hatten. Etwas anderes | Mietershuyes selbst. Der Herr Abgeordnete Lipinski hat bereitl 1926 — in Bayern 3313; davon wurden erledigt durch Vergleich | kann die Reichsregierung nicht vorlegen. (Abg. Höllein: Für | einige Spezialfragen behandelt, z. B. die Verhältnisse der Künstler“ 1822, durch Verurteilung 1167; in der leßten Hahl sind auch | andere Zweckde haben Sie immer Zeit!) Es i} das Material, | ateliers, und dârauf hingewiesen, daß die preußishe Verordnus die Anerkenntnisse enthalten. Jn Sachsen sind es insgesamt | worin uns die Länder in ihver übergroßen Mehrheit berihtet | derartige Mieträume anders behandelt hat als die nahträgliß 8280, davon dur Vergleich erledigt 1120, durh Urteil 1713; | haben, daß die Neuerungen der Novelle von 1926 zu einer ins | erlassenen Verordnungen von Sachsen und Bayern. Auch andert! au hier umfaßt die lehtere Zahl au die durch Anerkenntnis | Gewicht fallenden Zunahme der Klagen nicht geführt haben! | Fragen sind von besonderem Znteresse, z. B. die Frage der Untetl erledigten Streitigkeiten. Jn allen diesen Fällen, Herr Ab- | Soviel zu der „Flut der Kündigungen“! " vermietung, die Rehtsverhältnisse der Werkswohnungen usw. Jl geordneter Lipinski, hat man, obschon die Sachen sich zu Ver- Die andere Frage ist die: besteht denn eine Gefahr, daß das | darf wohl annehmen, daß die nachfolgenden Redner diese Frage!

gleihen oder zu Anerkenntnissen eigneten, allein um des Voll- | Publikum, verängstigt, so unverständig sein sollte, einen sahlich |. noch vertiefen werden, und darf mir weitere Erklärungen dati streckungstitels willen den Klageweg beshreiten müssen; alle diese berechtigten Widerspruch gegen die Kündigung zu unterlassen? | für ein späteres Stadium der Debatte vorbehalten.

Fälle könnten in Zukunft durh das Kündigungsverfahren auf Das heißt nun wieder unseren Mieterstand in seiner Aufnahme-

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Jh selbst möhte nun noch auf einen Punkt kommen, der bo

die einfahste Weise erledigt werden. Sie, Herr Abgeordneter, “ fähigkeit untershäyßen. Glauben Sie denn, daß in den nun fast | reits im Ausshuß eine Rolle gespielt hat: das ist die Frage det können angesihts dieser statistishen Zahlen doch wirklich niht ein Dugend Jahren, in denen wir unter der Wohnungsnot leiden, | öffentlihen Fürsorge für zahlungss{hwache Mieter. Jh habt sagen, daß das Kündigungsverfahren niht wesentliche Erleihte- nicht auch unsere Mieter \sih eingehend mit dieser Materie be- | bereits im Ausshuß darauf hingewiesen, daß der Ausbau der: rungen im Gefolge haben werde. * schäftigt und darin außerordentlih zugelernt haben, reht klug | Fürsorge für solhe Mieter, denen gekündigt worden- ist und für

Das Kündigungsverfahren hat abex au noch eine andere geworden sind? Sorgen Sie (zu den Sozialdemokraten) mit | die die Vorausseßungen der Fürsorgepflichtverordnung zutreffen. Bedeutung. Das ist der Punkt, der vor allem die Hausbesizec hren Mietervereinigungen nit auch dafür, daß das Ver- | eine der vornehmsten Aufgaben der Reichsregierung und dl: interessiert. Es handelt si niht bloß um die praktishe Seite ständnis für diese Dinge weit im Lande verbreitet wird? Also | Länderregierung ist. (Sehr wahr! rets.) Jm Aus[{huß ist eint der Vereinfachung und Erleichterung, sondern das Kündigungs- wollen Sie do bitte das Verständnis der Mieter für diese | ganze Anzahl von Vorschriften eingefügt worden, die diesem es verfahren hat au eine starke ideelle Bedeutung. Hierauf habe Fragen nicht zu gering einschäyen! danken Rechnung tragen, und ih möchte meinerseits erklären, dah ich bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hingewiesen. Jm übrigen haben wir do alles getan, um au denjenigen, | „die Reich8vegierung — das ist das in erster Linie zuständi#t] In dem Kündigungsverfahren liegt eine Art Rückehr zu den der wirklich solhen Fragen im allgemeinen gleichgültig oder teil- | Reichsarbeitsministerium und ih mit ihm zusammen — dat: Begriffen des Bürgerlihen Geseßbuhs, zu den Begriffen des nahmsklos oder verständnislos gegenüberstehen sollte, zu belehren. | bedacht sein wird, diesen Punkt weiter auszubauen; hier ist eint bürgerlihen Rehts über das Mietverhältnis. Wix befinden Wir haben ein Formular vorgesehen, wie es eingehender und | Gelegenheit, sowohl dem Mieterstand wie dem Vermieterstand p uns jeyt wohl \{chon elf Jahre unter der Herrschaft eines gründlicher gar nicht gedacht werden kann. helfen. Beide sind ganz gleih daran interefsiert, daß, wenn 0

Wohnungsrehts. Jn dieser langen Hettspanne is unzweifel- Herr Abgeordneter Lipinski hat vorhin die Frage aufgeworfen, | seiten des Mieters die Fürsorgevoraussezungen zutreffen, der Fit: haft eine gewisse Verdunkelung dex Begriffe des Mietrehts 0b niht au dieses Formular wieder bewußt unzulänglih aus- / sorgeverband unter allen Umständen eingreift und seinerseits in deli

gingetreten, vor allem des Begriffs der bürgerlith-rehtlihen gestaltet sei; er möchte gern, daß man am Sthlusse des Formulars , Stand geseßt- ist, mit den erforderlichen Mitteln zu helfen. A

Kündigung eines Mietverhältnisses. Da is 8 von großer Be- einen Vordruck für den Widerspru des Mieters anklebt oder an- " ih kann nur erklärén, daß wix uns der Bedeutung der A 4

deutung, - wenn in diesem Geseyentwurf nun zum erstenmal heftet, und vermißt im übrigen îin der Fassung des Formulars | durchaus bewußt find und auf dem Gebiete weiterarbeiten wo

wieder gegenüber ‘der fortshreitenden Verdunkelung der all- eine genügende Aufklärung des Mieters. (Abg Lipinski: Das habe

gemeinen bürgerlihen Rechtsbegriffe hervorgehoben wird, daß ich niht gesagt!) — Aber dann sage ih es Zhnen! (Abg. Lipinski: " Jukrafttreten des neuen Geseyes keine ausdrücklihe Bestimmung]

Meine Damen und Herren, der Entwurf enthält über das

es wieder eine Kündigung des Vermieters gibt und daß wir Sie dürfen mix nicht untershieben, was ih nicht gesagi habe; i Sie wissen ja, daß wir bei der leyten Verlängerung eine

Relichs- und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 9. Februar 1928, S. 83.

n 15. Februar dieses Jahres beshlossen haben. Schon im | zustimmen, der im November in einer Rede in Charlottenburg 1 antragt er, daß die Kündigu iht vo i i jhuh find von seiten der IENEE S L S itreme: emei me n A E eistiger sondern vom Amtsrichter selbst gugestellt werden joll Bie Va . . . é inks: e l S . e: worden, daß es bei dieser Frist bleibt. Jn der Zwischen fechten hier Grandsäve gle icjviel A Y richtig!) r verck | gründung des Entwurfs fordere ger e die Hausbesizer au

gb : : : L ih um die Juteressen | von dem neuen Kündigungsr ögli i

hat der preußishe Herr E Res namens der Preußischen | der Hausbesiyer oder der Mieter handelt: Der Vorwour s | zu machen. Das wider Tae las as “ en Mini an ne

atöregierutig an mi ein Schreiben gerichtet, das ih mir hier Dn E, daß ih bezahlter Agent der Paubbelizer sei, ist | am gegenwärtigen tan praktis nihts geändert werde. sen erlaube: zu kindish, um noch ein Wort darüber zu verlieren. Man spricht ferner beantragt der Redner, die Ersaßtzzustellung der Kündigung

j Anschluß an die ErkXl die in Vertreter im | v9 einer Vertrauenskrise in der Justiz. Herc Emminger hat ein- ür unzulässig zu erklären. Eine bebe sei doch keine

am ¿shuß des Rei D über die Frage des Zeit- mal gesagt, es seien in Mietsachen eine ganze Menge von Urteilen agatelle. estrihen werden müsse die Bestimmung, daß der

Nohnungsau j Ï ergangen, über die er nur den De shütteln könne Es ist z. B. | Mieter den Beweis für seine Shuldlosigkeit zu führen hat, wenn

unftes des Fnkrafttretens der Novelle zum Mieterschußgesey — | schwer, einen Mieter wegen Kuppelei aus,dem Hause zu nes er die Einspruhsfrist hat vecstreichen lassen. :

te 115 des _Ausschußberihts — abgegeben hat, ersuhe ih Gewiß hat jeder Mens ein Naturrecht auf eine tan mi aber Ministerialdirektor A begg bezeihnet die Gründe, die der

G : Ls das ist in erster Linie seine eigene Sor k i Vorred I i

ischen Regierung no 1s ergebe ( i ge, er kann nicht von orredner geltend gemaht habe, ncht als durchschlagend. Eine mens der T- ele V bi E í E einem anderen eine Wohnung Sbibentt verlangen. Es ist nicht | Kündigung seitens des Vermieters erfolge M Stracit nicht jirken zu wollen, ÿ 0x D . Apr wr gg Put ear ancigio ungeheure Gewinne machen; man mu dur rteil. D stehe jeßt die Aufhebungsklage und die n Kraft geseßt wird, weil es niht mögli ist, die zur Durh- | doch die Gesamtbelastung eines Hauses in Betracht ziehen. Das Rei gerihtlihe Zustellung des ündigungsshreibens. Materiell hrung des neuen gerihtlichen Kündigung®verfahrens erforder- t si bei der Aufwertung bereichert, aber niht der Hausbesißer. | werde also nihts geändert. Seitens der Mieterorganisationen : Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorarbeiten ir werden den Kampf um die Erhaltung des Privateigentums f werde auf die Kündigungsklage überhaupt niht eingegangen. ichen Aus aer und um das Verfügungsreht über das Privateigentum fortseßen | Der Ann erter: weist auch weitere Behauptungen des fiher zum Abschluß zu bringen, ; und auf die Verbesserung des Wohnungsmarktes und damit die } Vorredners als unrichtig zurück, z. B., daß die Ri terschaft darf wohl ohne weiteres annehmen, daß die Verhältuisse in | Beseitigung des Wohnungselends hinwirken. (Beifall bei der | sich einheitlih gegen die Vorlage ausgesprohen habe. Jn einer brigen Ländern nicht viel anders liegen als in Preußen. Wirtschaftlichen Vereinigung.) ganzen Reihe von “on Klan eide der Entwurf zugunsten : sehr bedauerlih, daß wir dur diese Erkläcung nun Abg. Winnefelv (D. Vp.) wendet sih gegen die Kritik | der MietersGaft von den bestehenden Zuständen ab. Man könne ist ja K a R L des a Dr. Jörissen, der behaupte, die Regierungsparteien | nur zu dem Schluß kommen, daß die Abweichungen im § 1a er zu einer weiteren Hinausshiebung des Jnkraftsezungs- | hätten fich von dem Wohnungsbolshewismus der Linken ein- | dem Mieter überhaupt keinen Nachteil bringt. Die Recht-

Situation liegt, sehe ih keine andere Möglichkeit, als hier dem | gegangen. Die Linke behaupte im Gegenteil, sie hätten sich von andenen Schußvor

i j | i y ; ikanöser Mieter. e der Länder flotigngeben, J bedauere also sr, nicht | pin Leere Bo, KUeNpteu, nehmen Men S Cutgerren | bér Kindigungen: hr für das Jukrasttreten zum 15. Februar eintreten zu können, | der Wohnungszwangswirtschaft könne man jeßt noch nit denken, Abg. Koenen (Komm.) wirst die Frage auf, welhen Sinn dern muß im Fnteresse -der ordnungsmäßigen Durchführung | man „E fie nur nach Möglichkeit lodern. Den Weg einer As, bies, M L P Ie es Teine S

L: L n v : ; C einge. e ie Regierung gar nit, wie ¿s Gesepentwurfs in a afi mich für den Wuns des | ban er iten Erlan e a fine rae por | fatastrophal lächerlich sie fi damit mache? Dur die Methode 1hischen Herrn Justizministers aus\prethen. Antrag Dr. Jörissen zustimmen. Die Regierung sei konsequent der amtlichen E wolle man es erreichen, daß der ein- Damit möchte ih im Augenblick meine Ausführungen zu dem ua n, fie könne unmögli ihve Vorlage zurückziehen. Es | faSe Fieter au R pruchsrecht verzihte, man spekuliers

L A Y / S p2 Los : : , } auf die Dum eutshen Volkes. Der Arbeiter als egentwurf s{chließen. Nur die allgemeine Bitte möhte ih noch D ma a aue iebt woH Hnagr-urg Mg rat, davo gra Glu könne sich {hon in dem Hexensabbat, den man im Gesetz

mal an das hohe Haus richten: treten Sie an diesen Gesetz- eben, damit Ru nd Si t i taat lten bleiben. | 8 der deutshen Sprahe gemaht habe, gar niht zurehtfinden. wurf niht mit einem vorgefaßten Pessimismus heran. Zu Téörifsen EE in A 90 0H feiner ‘Tatráce zurü Das Gesey gehe auf eine ganz gewöhnlihe Erpressertaktik hinaus,

; L S N : : : Vizepräsident Esser ruft den Abg. Nowack zur Orduu em solhen Pefsimi8mus is durhaus keine Veranlassung; solch | gegogen und den Anträgen der Regierung®parteien zugestimmt. | eil ex dem Reichéjustigmini ex and den Regierungsparteiei

Bessimièmus würde nur bewirken, daß eine außerordentliche hege gmg s amer A Ci aER E ris den Vorwurf der bewußten Rehtsbeugung gemacht habe. uh draußen im Lande Hervorgerufen wird, und daher bitte werden. Das nah der Vorlage einzuführende Kündigungsrecht Hierauf wird die Beratung abgebrochen. in vein N raa ai zu den Fragen, die diesex e me vere, lone 4 rat: e E werde Nächste Sizung: Donnerstag, 14 Uhr. Fortseßung dey sezentwurf aufgeworfen Hat, Stellung zu n ; n | dadurch wiederhergestellt. eben werde aber das Klagerecht j ; “f ufg hat g zu nehmen. (eifa ded Seküinbigien eingeführt. Es gebe an Kommirnisten, “9 heutigen Tagesordnung. ) 4 ihr Haus®recht genau so gui zu handhaben wissen, wie andere. Schluß gegen 74 Uhx. See R 1 Gau cis E e Ee pergeitung „Der ‘ ommunift al3 iber“, betr. die Räumungsklage eines 76. Sißung vom 8. Februar 1928, 14 Uhr. Arbeiters gegen einen Altonaer Gastwirt und Senator, den kom-

iht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Sen Eten V u dire Aa MIERGE » r » : bei munisten. a ie Wir i denn a! L H b L ératsnei L Sigung um apt bisher errei? (J Sassen, y wo ofe cinen Minister gin der Prenßisher Landtag. ie zweite Beratung der Novelle zum Mietexs ieru , betrage die steuer 50 vH, in Preußen jub gese y wird fortgeseßt. E dagegen nur 48 vH. (Hört, hôrtl) Die Wirtschaftspartei gründe | 297. Siyung vom 8. Februar 1928, 12 Uhr. Abg. Höllein (Komm.) nennt den Entwurf ein neues ih auf den nackten Materialismus. Wenn das Bürgertum sich | (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) il zur Ausplünderun und Vermudckerung des werktät gerfleishen wolle, dann müsse es Wirtschaftspartei wählen unD A . ; ú (fes. Der Bürgerblock habe ein neues Kind Welt auf ihren Leim kriehen. Die Hausbesißerorganisationen müßten Präsident Bartels eröffnet die Sizung um 12 Uhx i aber ein notorisher selbalg (Heiterkeit ) handle | Unter allen Umständen neutral - bleiben. Man wolle einen ge- | 15 Minuten. fi dem Entwurf um ein frehes Attentat auf die deutsche | sunden Ausgleih swisGen beiden Parteien herbeiführen. (Beifall Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg, schaft. Lediglich die Wahlangst verschiedener ei Bes M Ra) e | Sth fo enk (Komm, einen Antrag, den Polizeipräsidenten rechten Seite habe es mit sich aht, daß man si den Abg. Schirmer-Franken (Bayr. Vp.) hebt hervar, die | 35rgiebel wegen seiner Begünstigung des Stahlhelms poristishen Forderungen der Hausagrarier beugt. Die | gange position sei auf einer politishen Stimmung8mache | 1nd anderer Rechtsorganisationen seines Amtes zu entseyen, iption o weit, daß man von jener Seite Abgeordneten lfter Art aufgebaut. wie jeßt im Wohnungsaus\{hußÿ und wi t Verhaftet t il d tfhundert für n Vortrag gugunsten des Hauskapitals8 er im Plenum sei es seit Jahrzehnten niht gugegangen, den sowie ungereht Verhaftete sofort zu en assen un aso le. Die Mieter fänden dagegen bei diesem Bürgerblock kein ungsausshuß fönne man cher \ Sfandalausshuß | nahmen zu tressen gegen rigoroses Vorgehen von Polize esse für ihre Nöte und Forderungen. Dex Redner fü nennen. Es handele sich hier um wirtschaftliche Fragen. Eine beamten, und fordert seine sofortige Beratung. Da Widera in weiter aus daß zur weiteren Beschränkung des E grabirzuiGs enderung komme hierbei nicht in Frage. Auch in | spruch erhoben wird, kann dem nicht stattgegeben werden. hes kein sahliher Anlaß n sei. Die ökonomischen wie | den Reihen der Sogialhem ofratie sei der Hausbesiß mit den Eine sozialdemokratishe Anfrage, in dex ozialen Gründe für den Mietershuy beständen fort. Die iebigen geseßlichen Yuständen nichk ISeE Die in dem Ge- | m Abhilfe der Mißstände hinsichtlich der räumlichen Ver gitche Durchführung des Wohnungs8bauprogra sei eine E vorges ne Regelung der Kündigungsfrist sei mit ältni Be i: des : Arbei ) e ionale Forderung. Das Hauskapital habe heute eine weit V auf die Mieter notwendig. Gegen Mietwucher sei man Zutnise im triebe d Preußischen Arbeitsgerihts in eve Konfunktur als vor dem Kriege. Aus der Hauszinssteuer | Vayern von Staats Res eingeshritten. Die Stellung der rlin ersucht wird, wird ohne Aussprache der Ausschußs ssen allein in Berlin dem Hauskapita! achtzig En recht8« | Wirtschaftspartei begeihnet der Redner als einseitig. Für | beratung überwiesen. Ebenso der E F f N u. Man wolle die Aermsten der Armen durch das Gese | \hikands und bözartig auftretende Mieter einzutreten, sei E bei der Rheinbrücke im Kreise Solingen die Mitbenußung fahr der Obdachlosigkeit aussezen. Jn Halle habe man | wenig angebraht, wie für bözartige Vermieter. Sich roh be- | durch Fußgänger und Fuhrwerke zu gestatten. erten Mietern, drei- und fünffachen Familienvätern, fogar | nehmende Mieter sollten mit Recht aus einer Wohnung hinaus Da3 Haus tritt darauf ein in die zweite und dritte Bes Gefängniszellen entgiehen of rund die man ihnen als Wohnung | geseßt werden können. Mit größtem Erstaunen habe er, so be- Ge rb u , N l d wiesen hatte. Die Sozialdemokraten hätten ihren Koalitions- | tont der Redner, die Unzweiflung der ristlihen Gesinnung des | ratung des Gesezes über die weitere Neuregelung des ‘sen, den shwarzen Drachen efer, entgegentreten sollen, | Zentrums und der chrißlichen Gewerk ften durch den Redner kommunalen : Grenzen im westfälishen ein Attentat auf die Mietershaft zu verhindern. Die wirk- | der Sogialdemokratie vernommen. Die Sogialdemokratie habe | Fu dustriebezirk. : i E t des Bürgerblocks sei, dem Hauskapital die Möglichkeit sih am wenigsten um eine Besserung der erger t, vir bemüht. Abg. Petry (Zentr.) beantragt Zurückverweisung an dew möglichst großzügiger olac rpressertätigkelt c eorntber Die Sogialdemokraten hätten den Etat stets abgelehnt, erst kurz Ausfu . Eine weitere fung sei nötig. Die Vorlage stell eerBaii zu bieten. Der amtliche ebt des Amisgeri vor dem Kriege hätten sie angefangen, in der Wohnungsfrage r eine Teillösung dar, für die eine Dringlichkeit nicht vorliege. dem Kündigungsschreiben legälisiere die Einshüchterung ns mitzuarbeiten. Reaktionär seien aljo niht die Récht3parteien, | Es müßten glei itig die übrigen, seit Jahren notwendigen Eins ters, der aus Angst alle l en Konzessionen an die | sondern die Sozialdemokratie. Die Bayerische Volkspartei set | gezeindungsfragen des rheinish-westfälishen Judustriegebietà s u ERe E werde. Bei dem Attentat auf na Ne e E A mitzuarbeiten. (Veifall } geregelt werden, he V haft sei das Zentrum führend gewesen. Die er yert 0 artet. j i . i x ver et haft e erkennen, daß die Volksvertreter nur Volk3- Reichsjustizminister Her gt nimmt hierauf das Wort. Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten treter seien. Sein “Autrihèn en werden nach Eingang des Steno- Damen und Herren! J@ch habe nit die Absicht, in Jhre geschäfts us ug gang lihen Dispositionen einzugreiten oder Ihnen auch nur Ratschläge zu

Abg, Dr. J öri Wi i inia.): wirt» N ; igen Verbände Tia fd Meimal en erun L SIaE, R 7 ' : erteilen. Wenn das Haus es für erforderlih hält, den Entwurf noh

zwei an . W g im einzelnen gewandt, die diesen Gesehentwurf ver- S bts gr r a Sag pt fen “nuf E einmal im Ausschuß zu beraten, so ist das Sache des Hauses. Ih

ten, Wir werden endlich zu einer Beru der Wohn- | Ungen : komme eißen Stein bedeuten, find im vorigen Jahre auch nux gebaut | habe mich nur zum Worte gemeldet, um zu einer Erwartung Stellung isen vorberellet Di "Vorla i L S orden, weil man die auszinssteuer tir 1928 bereits vorweg | „y nehmen, die in der Begründung meines verehrten Herrn Vors ne Verbesserraeen des e Î Vorlage bringt ent s Fe nahm. Da inzwischen die wirtsha liche Konjunktur auh s{lechter E los aimiid- alé ce lait ac: iULG- Lad rem Vaterlan rein wirtshaftli E en imme Léa eworden ist, so wird es in diesem Jahre ganz traurig aus- reoners gu aggua log B L tipolitishen Gesiht8punkten Vie w x ehen. Uebrigens benußt man den größten Teil dex den tern | die Megierung im Aus1Guß eine vollständigere Vorlage werde vors auf der MéLeCebitie Ul des erdcimen ir» | abgepreßten Hauszinssteuer nur zur Aufrechterhaltung des | legen können. Zch muß zu meinem großen Bedauern die hieran ges ister a e ete hai, das erke die Wissen» Meta rats, mit dem man - die durch die“ Wohnung®not*zur ] tnüptten Erwartungen und Hoffnungen zerstören. Jh bin nicht in des aft” zum Wo der Verzwe lung gebrahten Mieter niederhält. Nux durch \{harfe e diele Gebielie! ULE vitveldite. GOLRIUS Labdeto dtivtetè Bis nichts anderes ; an l e Mie Beschlagna des Grund und Bodens und der Wohnungen | Lage, tür diese Gebiete, eine erweiterte, weilen gea A leide weit Epbeet N zen ua en, | sowie durch Verteilung des Wohnraums streng nah der Kopf- | lage Shnen zu unterbreiten. Jch bin vielmehr der Meinung, daß der der Nakriegszeit E Solin wARR ins find hil gahr läßt sich die ungsnot beseitigen. (Zuruf: Wie in | Ausschuß bei seiner Beratung neulih Gelegenheit gehabt hat, ges L ßland!) Ja, in Rußland ist man leider von den proletarishen wisse Aenderungen, die er für notwendig gehalten haben würde, vor-

pur Kleinrentner geworden. Aber ein Teil der » ü ört! hon vernün ig genug eworden, um ein Einsehen qu n Griundsahen abgewihen (stürmisches Hört, S Urne ci A zunehmen, daß aber andererseits die Besh1üsse, die er gefaßt hat, e ”,

: use) und hat dem Opportunismus in e / t haft iegt E Da Let e A ite le die Sozialdemokraten. Wir fordern Kommunalisierung | darauf ließen lassen, daß er sich im we!entlihen auf den Boben

er Mieter darnieder und namentlich | ¿s Wohnungswesens, Mieterlaß für Arbeitslose, Kriegsopfer | der Regierungsvorlage gestellt hat. Die „größere“ Löfung, wie sle

ne Wohn werden : g 2 : gend tem Mad bei andre y ea V n und Sozialrenter sowie Beshränkung des Wohnraums nah der | n dem Herrn Vorredner und seinen Parteitreunden für notwendig

vandwerk unbes t ist. Die Regierungsparteien haben | Fopfsaÿ?. i i t wird, lieat nicht so sehr in der ni dem Ak i | Ab : i orw rück, das | erachtet und wie fie von Jhnen erwartet wird, liegt n

1 weiter u eben kb fl m ben i b en S A haf ntrum babe "mit e Brin NegitcnugEaeteies Léme nsam | Westtalen, als vielmehr in den übrigen Bezirken des rheinisch-wefts gu gehen, und ste haben im Ausshuß unsere S t im Aussuß beschränkt. Es habe tatsählih eine | fzlischen Industriegebiets, und bei der Beratung komme ih noh

Mgitens i ]

M unhaltbarer Ke eO i lies iht S od einen ausführlihe Genera S tere red ras. gg bote bie darauf zurück — diese Vorlage vorzulegen, ist im Augenblick mhk

t die O L wirtschaft - | Mehrheit | bt wissen E: da ei ussuvo ende, der | möglich. Ich möchte deswegen do ernstlich zu erwägen anheimgeben, abe.

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erte die private Bautätigkeit, das mögen die beachten, die | Mehrheit i er di 4 h Demokrat Bartschat ts davon gesagt m übrigen | ob nicht die Beratung heute erfolgen tollte, da im Auss{huß ja über libem Fol ves f Wohnungselends auf, gelundeitlidem und hätten gerade o Sozialdemokraten einen Anlaß, das Zentrum | nichts anderes beraten werden könnte, als was Ihnen von der Regierung tshaft soll — das ist der vera wahre Grund — zur | Anugreisen denn die in der Berliner Stadtverordetenver E bereits vorgelegt worden ist. lalisierung des Wohnung3wesens führen. Die Aufhebung lung herrschenden Den trügen L B. die Schuld ves Tea M e gSnangêwirtschaft würde dem Handwerk und werbe D Bech d, Ade tr B n ven Smut O DE ur As erb S dn S Boclate E je Beit der Aud

û ; ; : rsuh, die umspa 1ÿ 1 h -

; L Barenpreise stei Ds “Feber die "E ian it ziehen, werde die Partei mit blanker Waffe und reinem Schild hußberatung sei jehr begrenzt gewesen. Man müsse A LeN n bewiesen. - An dem Woi ung8mangel ist zum allergrößten zurückweisen. Der Redner s{hließt, zu den Sozialdemokraten ge- | gewinnen, au innerhalb der Fraktionen noch Zweifel zu kären. ie Swengswirtschaft \usd; zin viel zu großer Tell dex | wendet) wenn cue dr Kampf wollen, gut, Gie sollen ¡n non) 1 S ede seten für Hurüetvenwelsung, und für den Fal dex mung : PPIA i im Zentrum. ine Freu T ;

[en bewohnt Y S iteras mas Fn e L mit : bg. Fris BEE dee «di nt E O L Perbei- MEe Rau na E E Ür ha s S, [8 Slid- uShal i ; es ab, solange die dur e emberre - . Sobottka mm.) bezeichnet die a

halte fehli. Wir seven uns mit vollem Bewußtsein für die irte hr iiot Gidiits: wért, n jedoch nohmalige Ausschußberatung, Zentrum und

Yte des PRrivatei D ( s Muteresse des CR Be B e Bert Damit schließt die allgemeine Aussprache. Deutshnationale hätten aber selbst im Ausshnß eine wesentli

.) Mi druck i äe m pg emr A avon ß der Zustellung derx *) Mit Ausnahme der durch rdrud hervo n Reden tA ‘i w ( .) den Antrag, da r C e } boren Mi Ie E Sperrdons per vorge doue en eden | digung ein “Sülnetécmin vorausgehen müsse. Fernex bee | der Herren Minister, die im de Wiedengrgrbon link

Oen, Getroffen werden solle nur ein er Entwurf bezwecke niht eine Vermehrung

nins gedrängt werden. Aber, meine Damen und Herren, wie | s{ühtern lassen und seien in ihren Beschlüssen nicht weit genug Zst dafür f in den . sonstigen für den Mieter vor-