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Reich@- und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1928. ‘S. 2.

ie haben einmütig den Bunsch, aus den Knappschastsverein ads und in die Anges e erg F ivo die Beiträge viel niedriger und die Launen höher sind. Wir haben deshalb einen Antrag auf rung des Knappschaft8geseßes gestellt und empfehlen die Ueberweisung dieses Antrages an den Sozialpolitishen Auss{huß, damit diese Frage gründlich erörtert werden kann.

Abg. Christine Te us ch (Zentr.) befürwortet einen Antrag ihrer Partei auf Erhöhung der © waipenB und Angestellten- renten und Gewährung von Zuf en an die Werkpensionäre aus Reichsmitteln; sie begründet Antrag mit den ädi- gungen E d hlung ry R S S E müsse aber dafür sorgen, daß eine solhe Erhöhung au tatsählic in die Hände der Fociälrensuer komme und nicht du die Gemeinden in die allgemeine gehobene Fürsorge fließ. Fn bezug ael die Knappschaftskassen macht die Rednerin darauf au R daß die Krankenhäuser der Knappschaftskasse auch solchen 2 sonen offeustehen, die gar niht zum Kreise der Versicherten gehören. Wenn man die wirtschaftlichen Grenzen unserer Sozial- politik prüfe, wie es Herr Dr. Haedenbamp gen hat, so müsse man doch daran denken, daß die Sozialpolitik begründet sei, um Notständen zu begegnen. Die s{hwere Belastung inf lge h Kriegszeit müsse auf Generationen verteilt werden. Wer über die hohen Beiträge klage, müsse doch bedenken d diese Beiträge doch vershwindend jeien gegen die finanziellen Opfer, die er im Notfall aufbringen müßte, wenn es keine Jnvalidenversicherun gebe. Anzuerkenen sei das Bemühen der Jnnungen, die Män der Jnnungskrankenkassen, die gegen diese ins Feld geführt {vüvden, selbst abzustellen. Die Landwirtschaft klage onders über die hohen jozialen Lasten, dieselbe Landwir i in den Gemeindeverwaltungen verweigere aber den alten Arbeits- invaliden die sogenannten Zusaßbrenten aus der öffentlichen Für- sorge mit der gründung, daß die Juvalidenrente ausreichen müsse. Das sei eine Jukonsequenz, auf die hingewiesen werden nmüsje. Die Sozialversicherung müsse das Wohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahren. (Beifall im nèvum.)

Abg. Fa das ch (Komm.) weist dârau N daß der Etat des Reichsarbeitsminisiers um einige hundert Millionen reduziert sei. Für die Erfüllung der sozialen Aufgabeu habe man also nichts Übrig. Selbst die christlihen Arbeiter fingen s{hou an, darüber unruhig zu werden. Der Redner geht daun nôher auf die erer und gefährlichen Verhältnisse im Bergbau ein. Die Internehiner zeigten da niht das erforderliche Verantwortungs8- esühl; die Sicherheitsmaßnahmen im Bergbau seien unzureichend. Auch die JFavalidenrenten seien vielfah ganz unzureichend. Der Redner stellt Juitiativanträge zur Abänderung des mangelhaften nappschaftsgaeves in Ausstch1.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt gzu einex Erklärung das Wort, die nach dem stenographischen Bericht mitgeteilt werden wird.

_ Abg. St öh r (Nat. Soz.) begründet einen Antrag gleich der Schäden, die den Sozialversicherten im Saar as Gesey vom 19. April 192 und die darauf fuße e Verord- nungspraxis der Reichsregierung E i ind, 120 Millionen Reichsmark neu einzusehen. Die deutshe Reichsregierung sei den Wünschen der Regierungskommission im Saargebtet, eines Jn- iruments der französischen imperialistishen Politik, die Sogialver- ierten des Saargebiets des Shuyes und der Vorteile der deut» {en Sozialversiherung zu berauben, entgegengekommen. Rund 46 000 Personen kämen allein im Saarbergbau dafür in Frage, die einen Gesamtschaden von über 100 Millionen erlitten hätten. Der Redner kUagt Regierung und Reichstag oberflählicher Pfuscharbeit an, die u, a, auch die Knappschaften im Saargebiet bestätigt hätten. Es Herrsche größte Erregung im Saargebiet und 4000 Klagen en dort in dieser Sache anhängig. Der Redner beantragt die nseßung eines Untersuhungéaus\husses, um die shuldigen Mit- lieder der Reichsregierung gegebenenfalls vor den Staatsgerichts- of zu ziehen. Hier sei, um ein freundlihes Lächeln des Herrn ‘iand zu gewinnen, auf Kosten der Aermsten der Armen eine Erfüllungspolitik getrieben worden, zu der man nur „Pfui Teufel!“ sagen könne. (Präsident Löbe ruft den Rednex gur Ordnung.) : Der Abg. Rädel (Komm.) beantragt, Erhöhung der Reichs8zushüsse zu den Renten der Jnvalidenversicherung von 212364000 Reichs- mark auf 920 264 000 Reichsmark und des Reichszushusses zur Familienwochenhilfe von 30 Millionen auf 150 Millionen Reichsmark. Damit ist die Spezialdebatte über den Abschnitt „Sozial- versicherung“ beendet. 19 ftr Es folgt der Abschnitt „Arbeitsvertragsrecht, Arbeits- deli d Arbeitsgericht8barkeit, Schlihtung und Lohn- olitit“. Abg.

um Aus- iet durch

F Len (Soz.) beklagt die Ausbeutung der Arbeiter- schaft dur Ausdehnung der Arbeitszeit auf Grund des Arbeits- geitnotgeseßes. Nicht einmal im Bergbau sei die bath gy Mehr- arbeit beschränkt worden. Der Streik im mitteldeutshen Braun= kohlengebiet sei eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiterschaft ge- wesen. Das Streikreht, so betont der Redner, lassen wix uns niht nehmen. Fn den abgetretenen Denen Teilen in Ostober- lesien sei die Arbeitsgeit kürzer als in den deuts gebliebenen eilen. Bei der ee und der Mehrarbeit sei man nicht unter den vom Arbeitsminister festgelegten Bprogentigen Zusthlag geblieben; nur in sehr seltenen Fällen sei man dacüber hinausgegangen. Jau der sächsischen Eisenindustrie sei sogar die Sonntagsarbeit dur Schiedsspruh wieder ing d af worden. Zurzeit drohe die Aus- eeruns von 1 200 009 Arbeitern dex gesamten E senindustrie. Die Löhne dex Landarbeiterschaft bezeichnete der Redner als völlig unzulänslih. Frau und Kinder müßten zwecks S unna ie gay mi Ee a eun mitarbeiten. Da t n sich über die Landflucht niht wundern. Wie mit dem Schuß der Bergarbeiter? G a

Abg. Dr. Margarete B e h m (D, Nat.) bedauert, daß das im Juli 1923 einmütig E E Sandarbeilgecie dur seine An- wendung in der Praxis sehr enttäusht habe. Heimarbeiter seien Menschen, die sich niht allein {hüben könnten, Wenn heute in der Textilindustrie noch Löhne von fünf Pfennigen für die Stunde möglich sind, da soll do gleich. . . . nein, das will ih nicht sagen. (Heiterkeit) Das muß besser werden. Vielfah gäben manche Arbeitgeber den Heimarbeiterinnen niht einmal die festgesehten Tariflöhne und die Arbeiterinnen wagten nit einmal, Aa Beicfbex u beshweren, aus Furcht, dann überhaupt keine Arbeit mehr zu

kommen. Gegen solche Arbeitgeber gehe man in England mit En Geld- und Gefängnisstrafen vor. Es müsse au bei uns ein Weg gefunden werden, um die Einhaltung der gesehlihen Vor- [riften zu erzwingen. Die Heimarbeiter seien Glieder aus allen S Mien des deutschen Volkes, es sei die sSuste Volksgemeinshaft, rob aller Not wollten sie aber noch lange keine Kommunisten en, Man müsse daher das Geseh entsprechend ergänzen, Die ednerin verweist auf eine Sammlung von Richtlinien, die sie dem - t wicgli 4 QEN A (Reichsminister Dr. Brauns schüttelt er Ret die einem ell an das Reichsarbeits3- ministerium shließt, freundlih sicend die Gand) dis

Abg. Dr. Pfesfer {D. Vp.) bespriht die S des Schlichtungswesens. Seine Partei sei gewiß nicht gegen den Arbeit8vertrag, meine aber, daß der Kollektivverirag und die. Tarife nit în die Rechte des Arbeitgebers eingreifen dürften Die Verbindlichkeitserklärung in den großen Tari eitigkeiten wirke zurüdck auf andere Verhältnisse, in denen der Schiedsspru nicht passend sei. Jn dem mitteldeutschen Metallarbeite frei sei zwar der Schiedsspruch nit für verbindlich erklärt worden,

der”

Stellen werden zum größten Teil nah dem Osten verlegt, um'

das Arbeitsministerium diese Haltung konsequent beibehalten werde. Das ihtungswesen dürfe nicht einseitig ausgenußt werden. Die Verbindli feit8erflärung sei unwirksam, wenn die ._ Arbeiter \sich nit . Diese hätten es în der Hand, allzu hohe Forderungen gzu stellen, um eine Verbindlichkeit8erklärung von vornherein zu umgehen. Ohne den Willen der Arbeiter sei also das Schlihtungs8wesen zwedlos; es richte sich allein gegen die Arbeitgeber. Da bleibe den Arbeitgebern nur der Ben {luß gu Aussperrungen auch in anderen Gebieten übrig und dann greife das Arbeitsministerium einseitig zugunsten Arbeiter “ein. Gewiß habe das Schlihtungsverfsahren auch seine guten Seiten, aber die Handhabung gebe zu Bemänglungen An- laß. Seine Partei werde gegen die Aenderung des Betriebsräte- gejebes stimmen, die der Sogialpolitishe Ausshuß zur Er- weiterung der Rechte der Betriebsräte beantragt habe. Es sei R eig dem Geseh vereinbar, die Gewerkschaften eingreifen gu lassen.

Reichsarbeitsminister Dr. Braun s ergreift nochmals das Wort zu einer längeren Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentliht werden wird.

Hierauf werden die Beratungen abgebrochen. — Nächste Sißung Dienstag, 14 Uhr: S eas 4

S&hluß 194 Uhr.

Preußisher Landtag. 349, Sißung vom 11. Februar 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Volkswohlfahrt Dr. H ivxtsiefexr in dex Debatte über den Haushalt seines Ministeriums beim Abschnitt „Allgemeine Volks8wohlsahri“ «6 hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm wie olgt:

q Meine sehr verehrten Damen und Herren, ih möchte zu einer Reihe von Punkten, die in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind, au kurz seitens des Ministeriums Stellung nehmen. Auf dem Gebiete der öffentlihen Fürsorge, die ja sehr stark in der Debatte durchgeklungen hat, steht der zurzeit dem Reichstag vor- liegende Entwurf eines RentnerversorgungLgeseßÿes, der den alten und erwerbsunfähigen Kleinrentnercn an Stelle der Fürsorge einen Rechtsanspruch auf eine laufende Rente gewähren will, im Brennpunkt des Juterefses. Jch würde es lebhaft be- grüßen, wenn es gelingen würde, die berechtigten Ansprüche dieser Opfer der Geldentwertung, die bei der Aufwertungsgesebgebung gu kurz gekommen sind, zu befriedigen. Jedoch verkenne ih niht, daß die geseblihe Regelung der Rentnerversorgung erheblihen Shwie- rigkeiten begegnet, in erster Linie hinsihtlih der Abgrenzung des Personenkreises, die einerseits auf die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden die gebotene Rücksicht nehmen, andererseits aber auch gewährleisten muß, daß die bedürftigen Kleinrentner möglichst in vollem Umfange von dem Geseh erfaßt werden.

Die Kindererholungs8fürsorge ist mit den im lezten Haushalt zur Verfügung gestellten Geldern von Staats wegen tatkräftig gefördert worden. Die Haushaltsmittel wurden vornehmilh den durch die Grenzziehung und dur die Besaßung notleidenden Bezirken zugewandt. Die lebten Jahre Haben in der Form der Kindererholungsfürsorge eine Besserung gebracht, Der gewöhnliche Landaufenthalt ist gegenüber der Verschickung in Er- holungsheime und Heilstätten zurückgetreten. Der Landaufenthalt, eine dur Krieg und Ruhreinbruh bedingte Massennotstandsmaß- nahme, nimmt an Wichtigkeit ab. Die Fürsorgeverbände und die Träger der freien Wohlfahrtspflege senden Kinder nux noch in dur langjährige Bekanntschaft wohl erprobte Pflegestellen. Dafür wendet man sih in den beteiligten Stellen stärker der wohldurh- dachten und planmäßigen Unterbringung von Kindern in Er- holungsheimen und in Heilstätten zu Daß die planmäßige Kinder- erholungsfürsorge noch heute von größter Wichtigkeit und daher vom Staat dringend förderungswert ist, brauche ih wohl nicht mehx zu begründen, ist ja auch von fast allen Rednern mit Nach- druck hervorgehoben worden. Es sind daher im vorliegenden Haus- halt die gleihen Summen wie im Vorjahre für die Kindererho- lungsfüxsorge eingeseßt worden.

Dem Kinderhilfswerk drohte im Laufe der leßten Zeit eine große Gefahr, und es hatte den Anschein, als ob die tarif- mäßigen Ermäßigungen für dîe Bahnbeförde- rung der Kinder in den Landaufenthalt odex in Erholungsheime obgebaut, überhaupt beseitigt werden sollten. Eine solhe Maß- nahme würde das Kinderhilfswerk zugrunde richten. Normale Eisenbahnfahrpreise würden den Fürsorgeverbänden und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege so hohe Unkosten machen, daß nur noh ein Bruthteil der Kinder in die Erholungsfürsorge gebraht werden könnte, Vielen bedürftigen Kindern müßte dann die notivendige Hilfe vevweigert werden. Jh habe mi daher per- sónlih mit den maßgebenden Stellen — im Reiche mit der Reihs- bahn — in Verbindung geseßt und ihnen die Wichtigkeit dex Eisen- bahntarifermäßigungen klar gemacht. Zu meiner Freude habe ih auf allen Seiten ein volles Verständnis gefunden und kann heute mitteilen, daß bei den Verhandlungen zwischen dem Verein „Land- aufenthalt für Stadtkinder“ und dex Reihsbahnverwaltung in den nächsten Tagen eine endgültige, für das Kinderhilfswerk günstige Regelung der Eisenbahnfahrpreise erzielt werden wird. (Bravo!) : Die Kleinkinderfürsorge ist im vergangenen Jahre besonders in den östlichen und westlichen Grenzgebieten weiter aus- gebaut worden. Zahlreiche neue Kindergärten. und Kleinkinder- s{hulen haben auf Grund der von den - Aufsihtsbehörden vor- genommenen Besichtigungen vorhandene Mängel beseitigt oder ihre Einrichtungen verbessert und ergänzt. Daneben is auch eine nit unerhebliche Zahl von dringend notwendigen neuen Kinder- gärten geschaffen worden. All dieses ist durch Staatsmittel nah Möglichkeit unterstüßt und gefördert worden.

Die Gefährdetenfürsorge befindet si infolge des am 1. Ok- tober 1927 in Kraft getvetenen Reichsgeseßes zur Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten, über dessen gesundheitliche Auswirkung ih mich bereits in meiner ersten Rede zum Etat geäußert habe, in einer Umgestaltung. Eine Anzahl von Städten hat die bisher vom Staat ausgeübte amtliche Gefährdetenfürsorge gugleih mit der Aufnahme der aus dem Gese erwachsenden gesundheitlichen Aufgaben übernommen. Die dadurch freigewordenen staatlichen

aber die Vorgänge bei diesem Fall ließen kaum annehmen, daß

der

aufgabe der nächsten Zeit ist einmal, daß die Gefährdetens;

die öffentlihe wie die private, die geschlossene wie N weiter ausgebaut wird, um den Anforderungen, die nag 5 f der polizeilichen Reglementievung an die Fürsorge gestellt g auch gereht werden zu können. Jch darf sagen, daß Wed sehr erfreulihe Zeichen der Bereitschaft vorliegen.

notwendig, daß ein gutes Zusammenarbeiten ¿wischen G heitsbehörde und Gefährdetenfürsorge erreiht wird. ies an die Gesundheitsbehörden appelliert werden, von deren L ständnis und Entgegenkommen die rechtzeitige Erfassung deri fährdeten dur die Fürsorge im wesentlichsten abhängt,

Alle statitbich anerkannten Wohlfahrts\s{ulen haben in flossenen Fahre vor allem an der Ausgestaltung neuer h gearbeitet. Jh unterstreihe durhaus das, was hier M worden ist, daß es nämlich darauf ankommt, wie qy did Wohlfahrtsshulen die Menschen, die sich amtlih mit de; 1 fahrt zu befassen haben, ausgebildet werden. Bovaus\ithtliß v au das nädste Jahr sich noh stark mit dem Ausbau diejer v pläne beschäftigen, weil ein ganz neuer Typ von Lehrpläny | schaffen werden muß, um den veränderten Anforderungey N nung zu tragen.

Für die soziale Ausbildung und staatlihey exkennung der Fürsorger und Sozialbeayg habe ich die ersten Richtlinien herausgegeben. Drei Wohl shulen für Wohlfahrtspfleger sind zunächst versuchsweise erkannt worden. Zur Nachschulung der männlichen Wohlfah pfleger und ihrer staatlichen Anerkennung sind bis jet y s{hulungskurse in Berlin, in Breslau, in Kiel, in Spanday und in Köln eingerihtet worden. Andeve Kurse sind für Y dorf, Frankfurt und Königsberg in Aussicht genommen, Wohlfahrt3ministerium ist sih, wie ih bereits betont habe y bewußt, daß zu einer wirksamen Ausübung der großen Y fahrtsgeseße auch die planmäßige Ausbildung von männ Fürsorgern und Sozialbeamten gehört. Die Wohlfahrt würde in einem Organisationsschema stecken bleiben, wenn sie i die Bildungsseite und vor allen Dingen auch die warmbe menschlich-persönkiche Seite voll ausklingen ließe. (Sehr rid im Zentrum.) i

Jch würde es begrüßen, wenu die Kommunalverbänk Lage“ und Eingruppierung der Wohlfahrt8pfleger und jh rinnen so beeinflussen und ausgestalten würden, wie ih ei i Fahren {hon in meinem grundlegenden Erlaß ciñpfohlen hi Leider ist da noch manches im argen. Die Ueberlastung de vrufskräfte in der Wohlfahrtspflege gibt zu ernsten Besorg Anlaß und muß niht nur mit Rücksicht auf die Gesundheit | Fürsorger und Fürsorgerinnen, sondern auch zur Erhaltun .von ihnen betreuten Volkskräfte vermieden werden. (Sehe wh im Zentrum.) J

Auf dem Gebiete der geistigen und sittlichen Er gziehu derx shulentlassenen Jugend bin ih bemüht gev durch enges Zusammenarbeiten mit den Vereinen und f bänden für Fugendpflege und Jugendbewegung die M bedingungen mitschaffen zu helfen, die uns dem Ziele der Het bildung einer verantwortungsbewußten, dem Staatüt dienenden Jugend näherbringen können. So habe ith vor all Dingen dem verdienstvollen Werke “des Reichsaus\hus@ d deutshen Jugendverbände, der Ausstellung „Das junge Nuih land“ meine nahdrücklihe materielle und ideelle Förderung zut werden lassen, weil auch ih überzeugt davon bin, daß die bri Oeffentlichkeit noch vielmehr als bisher aufgeklärt werden ti über die Notwendigkeit, der werktätigen Jugend eine auf reihende Freizeit zu gewähren (hört, hört! bei den Fh munisten) und dann aber auch dafür zu sorgen, daß Einrichtun wie JFugendheime, Ferienheime, Jugendherbergen, Turn-, Si und Sportpläße, Turnhallen, Shwimmanlagen und ähnliß! mehr in noch größerer Zahl als bisher geschaffen werdet, dl die Freizeit der Fugendlichen so angewendet werden kann, de das körperliche, geistige und seelishe Wohl dex Jugendlithen U wirklih fördert. Allen damit zusammenhängenden Fragen wh ih — ich glaube, daß ih das sagen darf — ständig meine M merksamkeit zu. Jch bin mix bewußt, daß die Schwierigltil des weiblihen Berufslebens zum Teil immer größer wet Deshalb soll auch die von mir geförderte weiblihe Jugend} in allen Vereinen die psyhologishe Seite dieser Frage sorg prüfen und zugleich alles tun, um die Führer und die Führerint! der weiblihen Jugend in die theoretischen und praktischen Fu des Wirtschafts- und Berufslebens der weiblihen Jugend 1 tiefer einzuführen. Die praktishen Kurse in Stadt und sollen shließlih dazu dienen, der weiblihen Jugend all dieje Kenntnisse zu vermitteln, die jede Hausfrau in den verändt# wirtshaftlihen und gesellschaftlihen Verhältnissen notwendig ? In diesem Bestreben weiß ih mich eins mit all den. g! Jugendverbänden und werde unterstüßt von zahlreichen Mint und Frauen, insbesondere ouch den Jugendpflegern und le rinnen, die zum größten Teil in selbstlosester Weise chrenamilit tätig sind. Jhnen allen meinen herzlichsten Dank für ihre M arbeit auszusprechen, ist mir auth heute bei dieser Gelegenheit ® besonderes Bedürfnis. (Bravo! im Zentrum.)

Um in lebendiger Fühlungnahme mit all den Stellen k bleiben, die Jugendpflegearbeit leisten, habe ih im verflossen® Rechnungsjahre zweimal den Landesbeirat für Zugen pflege, Jugendbewegung und Leibesübuns! einberufen; ebenso haben die Unterausschüsse des Landesbel wiederholt getagt. Jh hoffe, daß dur diese gemeinsamen sprahen der Jugendpflegearbeit wertvolle Anregungen = mittelt worden sind. Das gleiche Bestreben leitet mich, wet" nunmehr au regelmäßig, wie das auh vom Parlament wünscht wird, Veröffentlihungen aus dem Geb!! der Jugendpflege, der Jugendbewegung und der L übungen in zwangloser Folge erscheinen lasse, Zwei Hefte iel Veröffentlihungen sind den Mitgliedern dieses hohen H bereits zugegangen.

Eine Frage, nämli die der Shaffung haupten! liher Stellen für Bezirksjugendpfleger

-pflegerinnen konnte leider auch in diesem Fahre * nicht befriedigend gelöst werden, obgleich der Landtag wied den Antrag auf Einsepung solcher Stellen in den Haushali

hier

auch endlich dort aufbauende Arbeit leisten zu können, Haupt-

angenommen hat, Ez wäre sehr zu wünschen, daß diese mib

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1928, S, 3.

hren bewegende wichtige Frage endlich elner be-

Œsuna zugeführt werden könnte.

der Leibesübungen bringe ih nach wie vor eres Antevesse entgegen. Jn diesem ahre konnte ih die

y zentralen Lehrgänge für Leibe8übungen an den beiden

0 ndau und Charlottenburg erhöhen, was eben- due. ffe batte bereits anerkannt ist. Daneben sind auch

ße Zahl von Bezirks- und Kreislehrgängen für Leibes- abgehalten worden, . um den Verbänden für Leibes- zu tüchtigen und geschulten Führern zu verhelfen. Ein licher Teil der Lehrgangsmittel ist den Verbänden damit sie solche Lehrgänge von ih aus

digenden Der Frage

ine gro hungen

hungen 41 unerheb mittelbar zugeflossen,

hhalten können. U qu der Turn- und Sportbewegung zeigt sich immer

utliher, daß die Frau für die weibliche Jugend eigene Wege den muß. Alle Kurse, die das Wohlfahrtsministerium auf diesem vhiete einrihtet, sollen zur körperlichen Erstarkung und haxr- nischen Bildung der Frau solhe Wege suchen.

Die Fragen der \portärztlihen Forshung sowie petreuung der Turn- und Sportvereine sind, wie 4 bereits bei dem Haushaltsabschnitt „Volksgesundheit“ erwähnt ite, weiterhin eingehend behandelt und ein gut Stück vorwärts bracht worden. «Fm übrigen darf ih auf die dabei gemachten heren Ausführungen über das Sportarztwesen, die Uebungs- \zttenstatistik, das Museum für Leibesübungen und den Sport- ¡tekongreß vom Oktober vorigen Jahres Bezug nehmen.

Dem Wunsch des Hauses, die Sportbeilage, die jevt den Donnerstag dem Amtlichen Preußischen Pressedienst bet» egt, weiterau8zubauen, will ih sehr gern nachkommen.

Die Bezushussung dec Einrichtungen für die ugendpflege und Leibesübungen konnte bei den rhältnismäßig geringen Mitteln, die mix dafür zur Verfügung hen, naturgemäß niht in dem erwünschten und notwendigen maße erfolgen. Aber auch hier ist insofern ein Fortschritt zu erzeihnen, als im verflossenen Etatsjahre zum ersten Male ein Vetrag von 700 000 Reich8mark zur Förderung der Leibe3übungen, shesondere des Sport- und Sportarztwesens, ausgeseßt worden s, Jnfolgedessen hat es sich ermöglichen lossen, auch die Bet ilfe für Heime und Uebungsstätten aller Art etwas relchlicher zu bemessen.

Jch lege Wert darauf, daß bei der Knappheit der zur Ver- zung stehenden Beträge die Mittel möglichst zweckmäßig ver- endet werden, und Habe daher die Regierung8spräsidenten an- wiesen, sih mit den Landesjugendämtern, welche für Fugend- flegezwecke auch Beihilsen bewilligen. ins Benehmen zu seßen, omit bei dex Gewährung von Beihilfen planmäßige Zusammen- beit beider Stellen gewährleistet wird. Jh muß mich aber nishieden dagegen wenden, daß die Verteilung dieser Mittel seitig erfolgt sei. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Selbstverständlich müssen wir an die Bewilligung beser Mittel die Bedingung knüpfen, daß die betreffenden Organi- sationen den Orts- beziehungsweise Krei8ausschüssen für Fugend- pflege angehören. (Abg. Koennecke: Sehr richtig!) Denn nur auf diese Art und Weise können wir eine Uebersicht darüber haben, elche Arbeit in den Vereinen geleistet wird. Aber an alle die- jenigen, die Orts- und Kreisauss\chüssen angehören, sind die Mittel richtig und zweckmäßig verteilt worden. Falls da Be- hwverden sind, bitte ih, mix solche Beschwerden zuzuleiten. Mir it bisher feinerlei Beschwerde zugeleitet worden. (Abg. Koennecke: Behr richtig! — Lachen und Zurufe links.) Beim besten Willen ann ih eine einseitige Verteilung nicht zugeben.

Am 1, Oktober vorigen Jahres ist das neue Gese über Arbeitsvermittlung - und Arbeitslosenversiherung in Kraft getreten. Die auf Grund derx bisher gültigen Vestimmungen n der unterstüßenden Erwerbsfürsorge vom Ninisterium für Volkswohlfahrt und von den preußishen Re=- ierungen wahrgenommenen Aufgaben sind zu dem genannten Zeitpunkt auf die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung und die Landesarbeitsämter über-' egangen, Bei dex Kürze der Zeit lassen sich Angaben über die Auswirkungen der Bestimmungen des neuen Gesehes noch nik machen,

Der Arbeits3markt hat zu Beginn des vergangenen sahres ein überaus ungünstiges Bild gezeigt; haite doch am l, Februar 1987 die Erwerbslosigkeit in Preußen ihren Höchst« fand mit 1079794 Hauptunterftüßungsempfängern erreicht. Diese Zahl war bis zum 1. April 1927 nur unwesentlich — bis auf tund 677 000 Hauptunterstüßungs8empfänger — gurüdckgegangen. êrst im Verlauf . des Rechnungsjahres 1027 geigte fih eine lünstige Entwicklung der Arbeitsmarktlage, die in dem raschen Sinken der Evwerbslosenziffern ihren Ausdruck fand, der ganz theblih durch die starke Ingangseßung des Baumarkis mit beeinflußt worden ist, Mit dem 1. Oktober v. Y. erreichte die Arbeitslosenziffer mit 228 000 Hauptunterstüßungsempfängern ren niedrigsten Stand. Seither hat sih die Arbeitsmarktlage viederum verschlechtert, was allerdings zu einem nit unwesent- len Teil auf Saisoneinflüsse zurückzuführen sein dürfte. Ob edoch der Arbeitsmarkt sich im laufenden Jahre weiterhin so wünstig entwideln wird wie im Vorjahre, ersheint immerhin teht zweifelhaft, Es werden daher auch für die Zukunft von Reih und Ländern erhebliche Mittel der wertschaffenden Arbeits lésenfürsorge bereitgestellt werden müssen, deren Beschaffung in Preußen aus\cließlich auf dem Anleihewege möglich sein wird,

Der ungünstigen Arbeitsmarktlage gu Beginn des Rechnung®2= lohres entsprechend war in Preußen eine große Zahl von Not- sandsarbeiten eingeleitet worden, Mit fortshreitender Vesserung der Arbeitsmarktlage wurde im Einvernehmen mit dem Reih die Beschäftigung von Hauptunterstüßungs8empfängern bei Notstandsarbeiten nach Möglichkeit eingeschränkt, um diese* Kräfte vit dem freien Arbeitsmarkt zu entgiehenz machte sich do in finzelnen Bezirken — Ostpreußen, Pommern — sogar ein Arbeitermangel geltend. Gleichzeitig gelang es, den volk s- virtshaftlihen Wert der Notstandsarbeiten 0h über die Ergebnisse des Vorjahres hinaus gu steigern. So ‘thöhte sih insbesondere der Anteil der Meliorationen an den Mi Reihs- und Lande3mitteln geförderten Arbeiten um an- hernd 80 vH, Desgleichen wurde au dem Straßenbau nach

modernen Zeit die Straße wieder eine erhöhte Bedeutung gewonnen hat. Es gelang, für Straßenbauten, deren Durch- führung im Hinblick auf die Steigerung des Automobilverkehrs auch in den nächsten Jahren zu den dringendsten Aufgaben gehört, annähernd 40 vH der im Rechnungsjahr 1927 zur Verausgabung 8 Mittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge bere1t- zustellen.

Auf dem Gebiet des Landarbeiterwohnungs- baues, der ja nichi mit Hauszinssteuermittieln, sondern mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert wird, entfaltete sih eine gesteigerte Bautätigkeit, so daß schon jeßt die Zahl der aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge geförderten Wohnungen das Ergebnis des Vorjahres nicht unwesentlich überschritten hat. Es is damit zu rechnen, daß vom Beginn der Maßnahme bis zum Abschluß dieses Rechnungs- jahres rund 84000 Landarbeiterwohnungen mit Unterstüßung aus öffentlihen Mitteln in Preußen erstellt sein werden, und zwar aus\chließlich aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen- fürsorge. (Zuruf: Unternehmer!) — Jch komme noch darauf, wenn Sie einen Augenblick warten wollen. — Erfreulicherweise macht die Errichtung von Eigenheimen für Landarbeitec und ländliche Handwerker auch in den Ostprovinzen, besonders in Pommern und Ostpreußen, erhebliche Fortschritte. Günstig wirkt sih hierbei aus, daß nunmehr auch Landarbeitereigenheime in Form von Reichsheimstätten bevorzugt aus Mitteln dex “wert- shaffenden Arbeitslosenfürsorge geschaffen werden können. Den Wünschen der Arbeitgeberschaft entsprechend wurde allerdings auch die Förderung von Ledigenheimen für deutsche Saisonarbeiter auf dem Lande in den Kreis der Maßnahmen einbezogen. Wenn wir die ausländischen Wanderarbeiter verdrängen wollen, können wir das nur dadurch, daß wir für deutsche Arbeiter gute Unter- kunft \chaffen. Die Einschaltung der Wohnungsfürsorgegesell- haften als Verfahrensträgec für den Bau von Landarbeiter- wohnungen in den einzelnen Provinzen hat sich durchaus gut bewährt. Zur Förderung des Frühgemüsebaues wurden, nachdem die im Vorjahre im Ruhrgebiet durhgeführien Versuche ein günstiges Ergebnis gezeitigt hatten, für gang Preußen ins- gesamt 6 Millionen Reichsmark Reihs- und Landesmittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung gestellt — 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen Reichsmark von Preußen. Die Einzelheiten dieser Maßnahme werden von mir im Einvernehmen mit dem Herrn Landwirtschastsminister zurzeit durhgeführt. Jch halte insbesondere gerade die Förde- rung des Frühgemüsebaues aus der eigenen Produktion von gang außerordentlich großem Interesse für die ganze Volkswirtschaft, weil wir ja noch im Zahre 1925 für 557 Millionen Reih8mark ausländishes Obst und Gemüse eingeführt haben (hört, hört! rets), das wir mindestens zum größten Teil produzieven können (sehr richtig! rechts und im Zentrum), und für rund 800 Millionen Eier im Jahre einführen, d. h., wir führen für mehr Geld Eier ein, als wir Kohlen aus Deutschland ausführen. Alle diese Eier könnten wir bei uns in Deutschland produzieren, und für diese wertshaffende Arbeit wollen wix die Arbeitslosenfürsorge mit heranziehen. Da am 1. Oktober 1927 das Geseh über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft getreten ist, ergibt sich auch für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation. Jh betrahte es als meine Auf- gabe, bei den bereits im Gange befindlichen Verhandlungen mit dem Reich darauf hinzuwirken, daß dabei jede Ueberorganisation vermieden wird. ZJnsbesondere wird verhindert werden müssen, daß die Reichsanstalt Aufgaben an sih zieht, die bisher von den Landesbehörden durchgeführt wurden (sehr rihtig! im Bentrum und rets), und zu diesem Zwecke einen neuen umfangreichen Verwaltungsapparat aufbaut, der nur eine weitere unerwünschte Belastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstellen würde, ohne daß gleichzeitig bei den betroffenen Landesbehörden Erspar- nisse cíntreten könnten. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Die Abg. Frau Dr.„Lauer hat dann gefragt, wieweit die Verhandlungen, betreffend die Beteiligung des Wohl- fahrts8ministeriums an der Leitung und Zu- sammenseßzungdes Lehrkörpers der Preußischen Hochschule für Leibesübungen in Spandau ge- diehen seien. Jch kann darauf nur antworten: federführend ist das Kultusministerium, die Verhandlungen schweben noch; aller- dings haben wir nicht allzu große Hoffnungen. Zweitens hat sie gefragt, wie viele Lehrgänge für Leibesübungen für Sozialbeamtinnen und Gruppenführerinnen abgehalten worden sind. Darauf möchte ich antworten, daß ein Lehrgang speziell für Sogial- beamtinnen abgehalten worden ist, der von diesen sehr begrüßt wurde, und daß wir auf diesem Gebiet weiter fortfahren werden.

Die Abg. Frau Christmann hat die Rede über Für - sorgeerziehung in diesem Jahre wieder gehalten wie sonst auh. Jch kann nicht verstehen, warum wir uns hier immer mit diesen Dingen beschäftigen müssen, bei denen wir gar nichts aus8- rihten können. Sämtliche Parteien sind do auch in den Provinziallandtagen und in den Provinzialausshüssen vertreten, und das sind die Stellen, dur die die Fürsorgeerziehung über- wacht wird. Jch kann auch niemand Mittel entziehen; denn die Mittel, die in unserm Haushalt stehen, sind reich8geseßlih geregelt, ih muß sie s{lüsselmäßig oder je nah den Aufwendungen der Provinzen verteilen. JFch bin daher gar niht in der Lage, sie irgendeinec Provinz zu entziehen. Wie ih da insbesondere die hier geäußerten Wünsche erfüllen soll, das kann ih mit dem besten

i iht einsehen. i a ag i a berRastenburg werden wir nachprüfen; sie sind mir erst heute zur Kenntnis gekommen. Allerdings wird die Anstalt von Berlin schon nicht mehr belegt, wie mir auf meine Erkundigungen hin mitgeteilt worden ist. Aber ih bitte doch, alle diese Fälle niht über das ganze Jahr für eine Landtags8rede aufzubewahren, sondern mix diese Klagen zuzuleiten, wenn sie auftauchen. Wir sind bishex noch allen Klagen sofort und direkt nachgegangen und werden das auch in Zukunst tun. i

Wir haben uns dauernd bemüht, das Nachteilige, das Odiose, möchte ih sagen, das der Fürsorgeerziehung für den ein-

diesem Grunde noch im vorigen Monat an den Verein derx Deutschen Zeitungsverleger mit einem Schreiben ' folgenden Fnhalts gewandt:

Die Fürsorgeerziehung soll die ihr anvertrauten jungen Menschen zu nüßlichen Mitgliedern der Gesellschaft heranbilden, Sie kann dieses Ziel aber nicht erreichen, wenn dèr aus der Fürsorgeerziehung Entlassene die Erfahrung machen muß, daß er in den Augen der Oeffentlichkeit mit einem Makel behastet ist, der ihn auf Schritt und Tritt in seinem beruflihen Fort- kommen hindert. Seit langem sind die für die Aufgaben der Fugendwohlfahrt verantwortlichen Stellen bestrebt, der weit verbreiteten irrigen Auffassung entgegenzutreten, die in der Fürsorgeerziehung eine Strafmaßnahme und in den Zöglingen in ungerehter Verallgemeinerung jugendliche Verbrecher erblickt. Nichts tut diesen Bemühungen schwerer Abbruch, als wenn, wie das leider recht häufig geschieht, in Presseberihten über aufs sehenerregende Straftaten unnötigerweise hervorgehoben wird, daß der Täter ein Fürsorgezögling sei oder gewesen sei. Dur solhe Hinweise wird die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit im ebenso nahdrücklicher wie einseitiger Weise auf die Fälle hin- gelenkt, in denen die Fürsorgeerziehung ihr Ziel nicht oder noch niht zu erreihen vermocht hat, während die weitaus zahl, reiheren Fälle unbeachtet bleiben, in denen ehemalige Fürsorge« zöglinge zu einer untadeligen Lebensführung und zu angesehenen Berufsstellungen gelangt sind. Aus dem ganz unrichtigen Ein druck, der so von dem Ergebnis der Fürsorgeerziehung ent4 stehen muß, zieht das herrschende Urteil neue Nahrung, und zwar zum Nachteil gerade derer, die die Fürsorgeerziehung mib dem ehrlichen Willen zu einem guten Leben verlassen. Dis Tagespresse würde sich ein besonderes Verdienst um die JFugend4 wohlfahrt erwerben, wenn sie diesen Gesichtspunkten bei ihrer Berichterstattung Beachtung schenken wollte.

Dieses Schreiben ist auch vom Verein deutscher Zeitungsverleger in seinem Organ abgedrucki worden, und ih hoffe, daß es seine WVirkung nicht verfehlen wird. Fch sage nochmals: wix sind dauernd bestrebt, gerade nah der Seite hin zu wirken, und des wegen kann ih nur nochmals der Bitte Ausdruck geben, falls irgendwo Fälle vorgekommen sein sollten, die eben auch von uns nit gebilligt werden, sie uns umgehend mitzuteilen; dann werden wird selbstverständlih den einzelnen Fällen nachgehen. Wie können aber unmöglih noch ein halbes Dußend Kontrollbeamts anstellen, die sämtlihe Fürsorgeanstalten kontrollieren, weil das Sache der Provinzen und nicht unsere Sache ist, weil ja auh die Mittel einfach auf Grund des Reichsgeseßes gezahlt werden müssette Es ist dann nach dem Nürburgring gefvagt ivorden Meine Damen und Herxen, ih habe eben bereits auf die Bes deutung der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge hingewiesen, Der Nürburgving ist eine Maßnahme der wertshaffenden Erwerbslosenfürsorge. Gerade in dem dortigen Gebiet waren außerordentlich viel Erwerbslose, und von allen Seiten l man an uns herangetreten und hat uns gesagt: nun hört do endlich einmal mit den kleinen Maßnahmen wie Spielplähen usw. auf und macht einmal eine große Anlage, bei der in größerem Umfange Leute beschäftigt werden können. Das ist im Nürburgso ring ganz zweifellos in vorzüglicher Weise geschehen. (Sehæe rihtig! im Zentrum.) Der Nürburgring ist eine Anlage, deren Bedeutung für Deutschland heute noch gar nicht genügend bekannt ist, die bei dem zunehmenden Automobilverkehr in Zukunft einck schr große Rolle spielen wird. Wir sollten uns darüber freueny daß ein Mann den Mut gehabt hat, in Deutschland eine derartige Maßnahme durchzuführen, ein preußischer Landrat, der dabet außerordentlich viel s{hlaflose Nächte bekommen hat. (Abg. Dr. Heß [Ahrweiler]: Nennen Sie ruhig den Namen!) — Ja, es ist dex Landrat Dr. Kreuz von Adenau. Er hat allerdings, um det Nürburgring zeitig genug für die Eröffnung fertigzustellen, au eine Reihe von Menschen beschäftigt, bei denen die genauen Vore schriften der Arbeitslosenversicherung nicht zuirafen, weil sie enta weder noch niht lange genug arbeitslos oder krank gewesen waren. Aber sie entstammten doc alle derselben sogialen Schicht von Menschen, der die anderen au entstamamten. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jh kann es wahrhastig nicht als Verbrechen ans» sehen, wenn ein paar Eifelbauern oder Söhnen von Eifelbauern auf diese Weise Gelegenheit gegeben wurde, einige Groschen nebenbei zu verdienen, Das sind die berühmten Dinge, die beim Nürburgring ausgeseßt werden. Der Nürburgring ist — das sage ih nochmals mit allem Nachdruck — eine der besten Maß nahmen, die wir mit der wertshaffenden Erwerbslosenfürsorgs getroffen haben. Seine Bedeutung wird uns erst iw Zukunft zum Bewußtsein. Jch freue mich, daß wix hier gerade für unsere deutsche Automobilindustrie in Preußen eine solhe Renn- und Prüfungsstelle haben, die der Automobilindustrie, der Reifen= industrie, der Brennstoffindustrie die Möglichkeit gibt, eingehende Prüfungen und Versuche anzustellen, (Zuruf bei der Sogial- demokratischen Partei: Aber die deutsche Jndustrie boyfkottiert do die Anlage!) — Nein, das ist nicht rihtig; im Gegenteil, die deutshe Industrie hat bereits soundsoviel Verträge mit dem Nürburgring abgeschlossen. Fast alle Reifenfabriken probieren dort ihre Reifen aus, auch soundsoviele Automobilfabriken be- dienen sih der Anlage. Die Anlage besteht ja kaum ein halbes Jahr und muß sih natürlich zunächst einspielen können. Das ist also niht rihtig, und ih bitte Sie dringend, von solchen Be- hauptungen abzusehen. Jch betone nochmals: der Nürburgring ist eine der besten Anlagen, die geschaffen worden sind. (Abg. Peters [Hochdonn]: Schaffen Sie doch in Schle38wig-Holstein auch eine solhe Anlage!) — Ja, dann müssen Sie sih auch einen so tüchtigen Landrat suchen, der das fertig bringt; dann bin ih sehr gern bereit, auch zu helfen, sobald wir wieder Erwerbslose haben und solche Maßnahmen durchführen können.

Dann ist hier von den Herren Jordan, Ladendorsf, Schwenk und den übrigen Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereinigung der Antrag gestellt worden, wir sollten in Kap. 36 bei Tit. 47 von der Titelsumme in Höhe von 335 000 Mark 185 000 Mark abseyen. Ja, meine Damen und Herren, das ist Geld, das wir vom Reich bekommen. Sollen wix sagen: wir wollen das Geld nit, ihr könnt es wieder zurücknehmen? Das wäre zweifellos ein jehr sonderbares Verfahven. Jm Gegenteil, ih freue mich ganz außerordentliÞ darüber, daß wir das Geld vom Reith be» kommen, und ih werde auch in Zukunst bestrebt sein, damit auG

wle vor die größte Aufmerksamkeit gewidmet, weil eben in der

zelnen immer noh anhängt, zu beseitigen. Wir haben uns aus

diejenigen Dinge zu fördern, die da oben als abstinenglerishe Be-