Reichs- und Staats8auzeigex Nr. 39 vom 15. Februar 1928. S. D,
Die 2. Rede:
Meine Damen und Herren! Die Vovbereitung des Berg- arbeitershubgeseßes im Ministerium ist fertiggestellt. Wir glauben aber, daß es richtig ist, dieses Gesey erst durchzuberaten im Zu- sammenhang mit dem großen Arbeitsshu§- und Arbeitszeitgeset, das jeyt noch beim Reichswirtschaftsrat und beim Reichsrat liegt. (Abgeordneter Rädel: Wie lange noch?) — Jch hoffe, daß es aus dem Reichsrat sehr bald herauskommt. Ob aber der Reichstag noch in der Lage ist, das Gesey zu verabfchieden, Herr Rädel, das kann ih niht sagen. (Zuruf links: Das müssen Sie doch am besten wissen!) — Das weiß ih auch. Aber Sie wissen es wahrscheinli auch, und deshalb bin ih einer Antwort enthoben.
Dann ist die Rede auf den mitteldeutshen Metallarbeiterstreik gekommen und die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht im öffentlihen Fnteresse geboten sei, in diesen Kampf nunmehr von seiten des Arbeitsministeriuums einzugreifen. Es i} selbstver- ständlih, daß wir dieser Frage unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Fch möchte auch keinen Anstand nehmen, schon in diesem Augenblick zu erklären, daß ich das Vorgehen der Metall- industrie für außerordentlih bedenklih halte. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Das Reichs8gericht hat sih zwar dahin aus- gesprochen, daß durch die Tarifverträge eine absolute Friedens- pfliht nicht gegeben sei, sondern eine solhe nur in der Be- grenzung auf den ausdrüdcklihen Fnhalt des Tarifvertrags be- stehe. Das Reichsgericht erklärt also derartige Sympathiekämpfe für zulässig. Aber aus dieser Rechtslage folgt noch nit, daß die Anwendung solcher Kämpfe unbedenklih is. Man denke doch die Sache weiter durch. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. So können nah dieser Aussperrung, die jetzt verkündet ist,
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den Antrag stellen. Also allzuviel kann man mit diesen Zahlen niht anfangen. Das wissen Sie auch, Herr Rädel. Jch will weiter verlesen: Fm Jahre 1925 waren es- 34 Anträge von seiten der Arbeitgeber und 43 von seiten der Arbeitnehmer, also gerade um- gekehrt. 1926 waren es 16 Anträge von Arbeitgeberseite und 35 von Arbeitnehmerfeite. (Hört, hört! rets.) *
Der Herr Abgeordnete Pfeffer hat gemeint, das ganze System schlage immer nur zugunsten der Arbeitnehmer aus. Das ist wohl {hon deshalb nicht rihtig, weil doch so viele Anträge auch der Arbeitgeber auf Verbindlichkeitserklärung vorliegen. Das kann doch niht immer bloß Taktik sein, sondern da muß doch auhch etwas Realität dahinterstehen. (Sehr richtig! links) Es muß also doch wohl genug Fälle geben, bei denen das Verfahven den Arbeitgebern gevecht wird. 5
Dann hat Herr Pfeffer beklagt, ex sehe keine konsequente Linie in der Sache. Jch möchte ihn dann fragen, was er eigentlich unter dieser konsequenten Linie versteht. Etwa den Lohn niedrig halten oder gleihhalten, niht steigen lassen? Darüber müßten wir uns erst einmal unterhalten. Jch. sehe die sequente Linie lediglich darin, daß ih gleihe Grundsäße für die Behandlung der Fragen anwende, und daß ih nach bestem Wissen und Wollen nah beiden Seiten gerecht bin und mich auch be- mühe, dex Wirtschastslage Rechnung zu tragen, Das sind die Grundsäße, nach denen die Dinge behandelt werden müssen. Das Kunststück ist aber natürlih die Anwendung diesex Grundsäße auf
den Einzelfall, und hier liegen die Verhältnisse in jedem einzelnen Falll wieder so unterschiedlich und sind so unterschiedlihe Gesichts- punkte zu beobachten, daß man die Konsequenz an irgendwelchen Aeußerlihkeiten nit feststellen kann.
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es besteht da kein wesentlicher Unterschied zwi Arbeitern.
Ih schließe mit dem Wunsche, daß wir aus der Ue periode, die diese Verbindlichkeitserklärungen in ihre very Häufung notwendig gemacht hat, möglichst bald verd ih wünsche das wirklih aus ganzer Seele. Mir ist ez 1 je ‘eher desto besser mit diesen zahlreichen Verbindligt,): rungen Schluß gemacht -‘werden- kann. Ob wir sie allert entbehren können, ist eine andere Frage. 19
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38L. Sißung vom 14. Februar 1928, 14 Uhr, (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Seitungêvei ] Präsident L ö b e eröffnet die Siyung um 14 Uhr Y
An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Dr, Rz. (Dem.) wird der Abg. Schuldt - Stegliß (Dem) ge glted des Verwaltungsrats der Reichspost gewählt, zy wt Stellvertreter der Abg. Fi \chbeck (Dem). "si
Die zweite Lesung des Haushaltsplane Neichsarbeitsministeriums wird dam f und zwar béim „Arbeitsvertragsrecht“ und bei der vi politik“. A _ Abg. Schneider - Berlin (Dem.) betont, daß der wir i lih richtige Lohn derjenige sei, der dem Abeltuwburee de f digung seiner besheidenen Wünsche erlaubt, Die kleinen ständigen Gewerbetreibenden, besonders in den Jndustrieggg merkten lhr die Shwankungen des Lohnes. Dex volk8wirtig richtige Lohn sei der Lohn, der den Arbeitnehmern die Befrici ihrer beseidenen Lebenöbedürfnisse ermöglicht. Dar i aber die Shlichter bei Lohnstreitigkeiten ot nicht genügend §4 sicht. Die Angestellten würden von den SHhlichtern nit geit unterstüßt. Das wirke sih in den Gehältern aus. Die d
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das Ernährungsministerium hinzugezogen Fragen uss pre repräsentiert doch den Staat, und der jen. Die eih zwischen den streitenden Parteien im al ben herbeiführen. Der Staat trägt die Verant- thf mur für die Gegenwart, sonder au für die Zu- V icht nur €ine nente darf berüsihtigt werden. und * aber, wenn ein isterium allein die Verbindlich- Î nie ht N r Hand hat. Die Verantwortlichkeit ist au ge os, und dies empfindet sihherlih auch der Arbeits- t G » anen Stunden. Wenn der Staat ausgleihen soll, nister n operation zwischen dem Ernährungsministerium und E haftsministerium au der einen Seite und dem Arbeits- Birts) auf der anderen ‘eite in bezug auf die Verbindlich- rdert werden.
ng chließt die Ausf
rache über den Arbeitsvertrag Betrie E Das Haus enne! Aussprache über „Arbeitsschuß, internationales
M ht und Arbeitsgesehbuh“ zu. Abq. Graßmann (Soz.): Als über das Washingtoner E i hier verhandelt wurde, hieß es, man möge das citssuß esey abwarten; wenn dadurch eine Basis geschaffen E fónne Deutschland das Washingtoner Abkommen über die ! t84eit vatifizieren. Der Redner rann die Ratifiziecung E Mashingtoner Abkommens über den Achtsiundentag. Der purf zum Arbeit ygeseh sei eine Abkehr vom A unden N Der Reich8wirtshaftsrat. be die Vorlage noch ver lechtert. licht des Arbeitsministers sei es, si stark zu wp iy für die Auf- terhaltung des Achtstundentages. Der deutsche Beamtenstab i Fnternationalen Arbeitsamt in Genf müsse verstärkt werden. ih habe 92, Deutschland aber nur 16 Vertreter. Aan Deutsh als Amtssprache zugelassen werden. Jn Englan Deutschland eun die Arbeitsministerien dem Einfluß der egen. Die Arbeitnehmerschaft müsse O x -, et zum
isse e in dustriellen unter : x : myf gegen die internationale Reaktion auf der Seite der ver gleichfalls international führen. Der Redner ri
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 15. Februar 1928. S. 3.
Abg. Clara Bohm=-Schuch (Soz.) bedauert, daß die Arbeitsshubbestimmungen für die Frauen noch immer stark um- gangen werden. Die Unterftüßungen der Wochenfürcsorge müßten erhöht werden, An der Aufbesserung der Heimarbeiterinnen habe die Sozialdemokratie seii je gearbeitet und der Sozialdemokratie e das zu verdanken, was bisher erreicht sei. Die Fachaus\chüsse eien leider erst in wenigen Bezirken errichtet worden Die Schlihtungsordnung habe gewiß noch Mängel, aber sie habe au I die Heimarbeiterinnen segensreich gewirkt. Die Sogial- emofkraten hätten ferner eine Entschließung für den Schuß der Kinder in der Landwirtschaft beantragt. Die Landkinder müßten in s{werer Arbeit zum Unterhalt der Familie beitragen. Jn der Schule shliefen die abgearbeiteten Kinder ein. Die Land- | g arbeit der Kinder müßte unter gesebßlihen Schuß gestellt werden. Die Sogialdemokratishe Partei habe auch eine Entschließung für den Schuß der gewerblihen Jugend eingebracht, Jn einer Papierfabrik seien die jungen Mädchen, die nicht mehr durch den Kinderschuß geshüßt seien, von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abend3 beschäftigt, dazu kämen noch Stunden des Schulbesuchs, so daß die Mädchen nur 4 Stunden für den Schlaf übrig hätten. Rednecin weist auf die Ausstellung „Das junge Deutschland“ hin, die die Notwendigkeit eines erweiterten Jugendschubes erwiesen habe. Nach der Statistik hätten nux etwa die Hälfte der jungen Leute in Lehrlingsstellen untergebracht werden können. Die Unterbringung der jugendlihen Arveiter sei so mangelhaft, daß von 9 Millionen Jugendlichen jeder zwei- hundertste sein Bett mit einem anderen teilen müsse, Jn den Jugendfürsorgeanstalten würden die Insassen, die vielfah krank und unsauber seien, auch mit Herstellung und Verpackung von Lebensmitteln beschäftigt; es sei eine dringende Aufgabe des Ministeriums, dafür zu i daß dort die hygienischen Vor=- schriften erfüllt werden, die der Privatindustrie auferlegt seien. Endlich verlangt Rednerin eine Verreichlihung der Arbeiterschuß- gesebgebung und eine Vereinheitlihung der Gewerbeaufsicht. (Boifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Rädel (Komm.) meint, daß der Abg. Graßmann heute
Ministeriums weitecen Aussprache über den Abschnitt „Wohnungs- und
Siedlungswesen“ fortgeseßt.
vor, daß sie diesen Abschnitt benußt hätten, 3 Wahlreden ihre eigene Wohnung3baupolitik zu feiern. Deutschnationalen hätten sich plößlih diesen Lobhudeleien anges \{lossen, weil sie inzwischen gemerkt hätten, daß der nanr emeinnüßige Wohnungsbau mit öffentlihen Mitteln ein eins träglihes Geschäft sei für die Spekulanten, die den Deutsch- nationalen und anderen Spekulantenparteien naheständen. ständen mit dem Wohlfahrtsminister maßgebende Standpunkt, stände. viel zu teuer für die Arbeiter. 1 \{chwinden und die Miete auf 65 Prozent des Friedensbetrags herabgeseßt werden.
redners erklärt, Herr Kilian habe selbst zugegeben, von 176 000 Wohnungen in einem sei, und Herr Kilian habe auch in Wien in 00a d s fozialdemokratische Wohnungsbaupolitik eingestimmt. (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten würden ihren Antrag auf vermehrte Berüdsichtigung der Ges nossenschasten bei der Verteilung von Hauszinssteuer einbringen. Sie hofften auf die Zustimmung des ganzen En zumal gestern die Abgg. Schluckebier (D. Na 20 y
(Wirtschaftl. Vereinig.) an Hand des Beispiels der Friß-Kleins A.-G., die sie fälshlich als i : [sch
bezeichneten, die Herr Ladendorff mit beschimpfenden Ausdrücken belegte, in ausgezeihneter Weije dargetan hätten, wie ichlecht
und Dr. Schmidt- Lichtenberg wegen Mißbrauchs der Amtsgetwwalt verlangt hatte.
Dann wird die zweite Beratung des Etats des für Volkswohlfahrt mit der
Abg. Kilian (linker Komm.) hält den Koalitionsparteien um in ausgesprochenen Auch die
sogenannie
Es Kreise auf dem daß der Wohnungsbau 1928 vor dèm _Bankrott Wohnungen, die bis jeßt gebaut seien, seien
Und die j 1 Die Hauszinssteuer müsse vers
Abg. Drügemüller E die i pig e T
die preußische ohnungspeolitif zuruck un P es Tite uA daß die Erstellung Jahre ein positives Ergebnis Wien in das Loblied auf die
rieden ¿at.) und Ladendor
„gemeinnübige Siedlungsgesellschaft“
Wenn Hexr Pfeffer meinte, in anderen Staaten sei ein solches System nicht vorhanden, so gebe ih zu, daß es in der Art, wie es hier in Deutschland ausgebildet ist, in anderen großen JFndustrie- staaten nicht besteht. Aber Einrichtungen sind auch in anderen Staaten vorhanden, die in der gleihen Richtung wirken, und wenn man nah einer Entwicklung forst, so kommt man wohl mehr zu dem Ergebnis, daß andere Staaten auf unser Vorbild hin- weisen. Wenigstens habe ih in der leßten Zeit aus England der- artige Stimmen verschiedene Male gehört, welhe auf unsex Vor- bild hinwiesen und die Fvage aufgeworfen haben, ob die englishe Geseßgebung niht wenigstens în_ einex ähnlichen Richtung zu veformieren sei,
Dann zum Schlusse noch das eine Wort! Man stößt oft auf den Gedankengang, daß wix dur unsere Verbindlichkeitserklärungen eigentlih gleihsam den Treiber in der Lohnfrage spielten und da- durch die Löhne auf eine unnatürliche, unwirtschaftliche und volks- wirtschaftlih bedenkliche Höhe hinauftrieben, Das ist niht zu- treffend. Selbstverständlih müssen wir die Lohnpolitik so zu führen suchen, daß das an Lohn für den Arbeiter herausgeholt
und anfechtbar die private Bauwirtschaft arbeite. Denn dieje Firma sei tatsächlich eine Privatbaufirma, oie der Staatssekretär gestern ausdrüdcklich feststellte. (Lebhastes Hört, hört! links.) Dié Firma Klein behaupte übrigens, daß die Angriffe auf ihr merks würdiges Geschäftsgebaren nur auf _einen _Racheakt deA Aba. Ladendorff zurückgingen. Daß die Feindschaft nicht immer bestanden habe, gé ih daraus, daß der Verein der Haus- UnD Grundbesißer in Reinickendorf, also eine Filiale des von Herrn Ladendorff repräfentierten Gesamtvereins, um eine vertrauliche Aussprache über die Veröffentlihungen im „GBrundeigentum gegen Klein gebeten hätte, weil Klein den Hausbesißervereirt finanziell und ideell stark unterstüßt hätte. (Lebhaftes Hört, hört! und Gelächter links.) Der Fall Klein steße aber leider nichi als Ginzelbeispiel in der Privat-Baumißwirtschaft da. Der Redneu hält den Abgg. Ladendorff und Schluckebier noch vor, daß die private Bauwirtschaft schon in der Vorkriegs3zeit sich durch au3s gesprochewme Mißwirtschaft unbeliebt gemacht habe. Gerade in Berlin hätten die Maurer lange Zeit hindurch nach der Früha stückspause aufgehört zu arbeiten, wenn man ihnen nit ö Marl Vorschuß hingelegt hätte, weil sie wenigstens diesen geringew Betrag ihres Wochenlohnes fihern wollten. Auch erinnere si Herr Ladendorff vielleicht noch der „Trockenwohner aus A Vorkriegszeit. (Sehr wahr! links. Wenn Herr Ladendor
übvigens gegen die Zuschußwirtf f des Staates für den der Genossenshaften losziehe, so handle es si
S nux mit gedämpftem . Trommelschlag gesprochen habe; seine Aus- Durch- | führungen seien das Eingeständnis des Bankrotts der deutschen nung weiterer sozialer ete: Gewerkschaften und der Sozialdemokraten mit dem Washingtoner : Abg. Cam des (®D. Nat.) begründet einen Antrag seiner | Abkommen. Nach diesem Abkommen sollte der Achtstundentag grund- vftion über soziale Spiveglen Ex exsuht die Reichs- | säblich der Maximalarbeitstag fein, aber das Abkommen habe selbst jierung, einen Geseventwurf itbex R Hay ten n gea # ae E e des 2 ai R E
ifunfähigkei i ! ingen, di eihswahllei r ühren sind. wirkli a rumgedrü e. ¿
s O n S iedsverfahren unter alkn (l 4 e A ia E ormen Bedeutung der Deutschland zeigten kbar, wie Werkie das Abkommen wert sei. Auh vie 1 I Ene, ee OUUEE Vencingett die zu (ann n Wahlen die Entscheidung über die Zusammensezung der | im Baugewerbe sei der Achtstundentag durchbrochen worden. Der Geltu Be r L m besten wäre es, von der elei sämtliche soziale Körperschaften zu entsendenden Vertretungen Reich3arbeitsminister habe an die Länderregierungen geschrieben, seiner müsse Det a A En "h Y Arbeitgeber, dex Arbeiter und Angestellten in je einen eingigen Gründen wende Bd aber das Reichsarbeitsministerium gegen ü 1hlga E E E des A a Sie dee zweckmäßige freiwillige Verständigung der Beteiligten. Der lm les G Arbeitnehmer erfaßt: an Stelle der jebigen Be- erung ir Der, Meta bunte Fi Bt Lü hie a u g 'Arbeitsrichter Wahlen einführen bei denen neben O N L IOREE r Redner si an. ih ini ch freie Gruppen, die eine
b ESEIPer Ten würden die Sympathie der Allgemeinheit für a l E Sioen * Wahlvorschläge ein- A hen dürfen. Die hlen sollen für Arbeitgeber, für An- ftellte und für Arbeiter g ondert durchgeführt werden. Das i diesen „sozialen Hauptwahlen“ erzielte Stimmenverhältnis f eils bis zur nächsten „sozialen Hauptwahl“ den lüssel für Verteilung der Siye bei den übrigen sogialen Deer pa en
eben, Der Geseyentwurf soll möglichst alle Wahlen Be- jungen in der Angestellten-, Jnvaliden-, Knappschafts-, Unfall-,
nächstens die Arbeiter in der eisenshaffenden Fndustrie auh den Sympathiestreik erklären. Wir hätten dann auch einen Kampf auf diesem Gebiet, und der Sympathiestreik dex Bergarbeiter würde vielleiht folgen. Die Arbeiter denken vielleicht auch schon an die kommende Lohnvegelung im April und Mai dieses Jahres. Wo kommen wir mit solchen Methoden hin! Damit ist ja gar nicht gesagt, Herr Kollege Pfeffer — Sie sind ja noch anwesend "E (Zuruf links: er hat sich noch nicht verflüchtigt!), daß deshalb die Arbeitgeberseite in ihvem Kampfe beeinträchtigt und gegen- über dex Arbeitnehmerschaft ungleih gestellt würde. Wenn die übrigen Werke der Metallindustvie beschäftigt bleiben, dann ist die Arbeitgeberschaft ja in der Lage, ihren Kollegen in Mitteldeut\s{h- land pekuniär zu Hilje zu kommen. Denn die Aussperrung, wenn sie überhaupt ernst gemeint und keine leere Demonstration sein soll, kostet doch auch wieder Geld. Wenn man das Geld, das die Durchführung der Aussperrung kostet, zur Unterstüßung der im Kampf stehenden mitteldeutshen Arbeitgeber anwenden würde, dann wäre die Parität in den Kampfmitteln vollständig gewahrt. JÓÔ glaube also, es gibt auch noch andere Wege als den Weg der
luß einen Appell an die Arbeitnehmer in England un
: e: S s L: or ( nd der Arbeitnehmer wie der ee le seien vielfa ibe ir rei den kommenden Wahlen stark zu machen zur
dem Gedanken der Tarifverträge shwerer Schaden zugefügt m Das Angebot der Arbeitgeber fei oft viel zu ura V j den Angestellten gegenüber der gute Wille; man verwende sig der Arbeitgeberverbände vielfa eine gewollte Tarifunfähis Das Reichsarbeitsministerium müßte die Schlihter anweisen
daß ex nihts dagegen einwenden würde, wenn die Anträge der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe auf Zulassung der neun- stündigen Arbeitszeit bewilligt würden. Das Washingtoner Ab- kommen sei unter dem Einfluß der sozialen Maßnahmen in Ruß- land zustande gekommen, aber seitdem würden die Arbeiter der ganzen Welt damit beshwindelt, daß dieses Abkommen einen sozialen Fortschritt darstelle. Aus der vorjährigen Tagung des &Fnternationalen Arbeitsamts in Berlin sei gar nihts heraus gekommen, aber doch nur eine Fülle von Phrasen. Wo bleibe die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens? Obwohl es der Maschen genug gelassen habe, drückten si die Kapitalisten um die Ratifizierung. Jeder Staat sage zum anderen: „Hannemann, geh Du voran!“ Und England habe soeben erklärt, es ratifiziere über- haupt nici, sondern verlange eine Revision der Washingtoner Be-
__ Abg. Gerig (Zentr.) geht. auf ‘die Frage der Betrichiü ein. Die Einrichtung von Betriebs8räten müsse überall gewi leistet sein. Er empfiehlt die Annahme eines Ausshußantrazs entsprechende Aenderung des E O: Der Antrag dahin, daß, wenn weder der Betriebsrat noh der Arbeitgeber f die Neuwahl des Betriebsrats sorge, der Vorsißende des Arb
Eesamtaussperrung.
Der Herr Abgeovdnete Pfeffer hat aus verschiedenen Presse- äußerungen, die, nebenbei bemerkt, niht “von mir stammen, shließen zu müssen geglaubt, daß wir die Vewrbindlichkeits- erklärung in diesem Fall niht ausgesprochen hätten, weil schon ein Teil der Arbeiter vor der Erledigung des Verfahrens in den Streik eingetreten sei. Dazu sage ith: Natürlich spielen auch solhe Erwägungen bei der Entscheidung des Reichsarbeits- ministeriums mit. Solche Erwägungen sind aber für mi nicht. entscheidend, und wir sind schon in wiederholten Fällen troy Aus- bruchs eines Streiks vor der Beendigung des Schlichtungsver- fahrens dennoch zur Verbindlichkeitserklärung geschritten. Jch möchte also bitten, uns aus den Zusammenhängen heraus, die Herr Pfeffer hier vorgetragen hat, nit Grundsäße zu im- putieren, die wir tatsählich nit haben.
Der Abgeordnete Pfeffer hat ‘weiter behauptet, die Verbind- lihkeitserklärungen seien dauernd im Wachsen. Er hat bei dieser Gelegenheit auch nach einer Statistik der Verbindlichkeits- erklärungen gefvagt und um Aufschbuß gebeten, wie viele Arbeiter von den Verbindlichkeitserklärungen betroffen würden. Das Reichsarbeitministevium hat eine solche Statistik bezüglich jener Verbindlichkeitserklärungen, die der Minister ausgesprochen hat, früher herausgegeben. Eine genaue Statistik aller Verbindlich- keitserklärungen der Schlichter zu liefern, ist uns niht mögli. Zudem handelt es \ih hier im wesentlichen doch um die kleineren und unbedeutenderen Fälle.
Die Ansicht, daß die Zahl der Verbindlichkeitserklärungen dauernd im Wachsen begriffen sei oder eine steigende Tendenz zeige — so sagten Sie, glaube ih, Herr Kollege Pfeffer —, is nicht zutreffend. (Abgeordneter Pfeffer: Jh habe behauptet, daß die Kahl der von den Arbeitnehmern beantragten Verbindlichkeits- exklärungen fortwährend wächst.) Die Verbindlichkeits8erklärungen von seiten des Ministeriums im Jahre 1924 betrugen 153. Jm «Jahre 1925 waren es 88, im Jahre 1926 55; im Jahre 1927 sind es allerdings wieder 84 gewesen. Es ist natürlich unmöglich, hier eine gleichmäßige Abwärtsentwicklung herbeizuführen; denn es ist ganz selbstverständlich, daß sich je nach der Konjunktur Not- wendigkeiten der Verbindlihkeitserklärung in einem geringeren oder größeren Ausmaße ergeben können. Deshalb glaube ih auch nicht, selbst, wenn Sie mir nahweisen könnten, daß ivgendeine Auftwärtsbewegung sih ergebe, wie sie zum Beispiel hier in dem lebten Fahre stattgefunden hat, daß Sie daraus irgendwelche Schlußfolgerungen, sagen wir einmal nah der Seite der Ver- werflichbeit des Systems hin, ziehen können. Etwas anderes wäre es allerdings — das gebe ich zu —, wenn die Zahl dauernd im Wachsen wäre; dann würde ih mich Jhrer Meinung unbedingt anschließen und auch das für bedenklih halten und unbedingt für Abhilfe sorgen. (Abgeordneter Rädel: Herr Reichsarbeitsminister! h hätte eine Frage: Können Sie uns niht angeben, wieviele von den Verbindlichkeitserklärungen die Unternehmer beantragt Haben?) — Natürlich kann ic das. Das wechselt natürlih auch und hängt ebenso von der Konjunkturlage ab. Nah der soeben angezogenen Statistik der Verbindlichkeitserklärungen durch das Ministerium sind es von seiten der Arbeitgeber im Jahre 1927 74 Fällle, von seiten der Arbeitnehmer 69 Fälle (hört, hört! links), im Fahre 1925 von seiten der Arbeitgeber 34 und von seiten der Arbeitnehmer 43, Fch muß aber davor warnen, aus diesen Zahlen zu viel folgern zu wollen, Es ist sehr gut möglich, daß etwa die Arbeitgeber die Verbindlichkeitserklärung beantragen, daß aber
wird, was volkswirtschaftlih gesehen, möglih und sozial ver- nünftig und erforderlich ist. Abex wix bestimmen doch niht allein die Entwicklung dér Löhne; sie erfolgt doch niht etwa lediglich durch die sogenannten Zwangstarife. Jusbesondèere bestcht gax kein Zweifel darüber, daß die Löhne, die in freien Vereinbarungen fest- gelegt werden, durchgehends höher. liegen als alle unsere Zwangs- tarife. (Hört, hört! links.) Die Notwendigkeit, durch Verbindlich- keitserklärungen einzugreifen, ist eben nur in besonders shwierig gelagerten Fällen vorhanden. {Fn Fällen kleinerer und mittlerer Gewerbe, in Fällen der handwerksmäßigen Berufe werden wir sehr selten oder fast gar niht angegangen. Das Baugewerbe, das Holzgewerbe, das Buchdruckergewerbe u. \. f. machen ihre Tarife meist frei und ohne uns. (Zurufe vrecht3: Das sind auch Reichs- tarife.) — Jawohl, das sind au alles Rei@hstarife. Aber Sie werden mix zugestehen, daß diese Tarife jedenfalls nicht die niedrigsten Löhne vorsehen. Es kann also gegenüber den Tarifen, die wir auf dem Wege des Verbindlichkeitsverfahrens unter ganz besonderen Schwierigkeiten zustande bringen, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß das gerade diejenigen Maßnahmen wären, die die Löhne auf eine unnatürlihe und volkswirtshaftlih ungesunde Höhe hinauftrieben. (Zuruf von den Kommunisten: Umgekehrt!) — Jh weiß ja, daß Sie niht meiner Auffassung sind. (Abgeord- neter Stoecker: Das behaupten sogar Jhre katholishen Arbeiter.) — Was meinen Sie, Herr Stoecker? Jh habe Sie nicht ver- standen. (Abgeordneter Stoeckter: Sogar die katholischen Arbeiter behaupten, èaß das Umgekehrte der Fall ist, daß die Löhne her- untergetrieben werden!) — Es wird soviel draußen geshwäßt, Herr Abgeordneter Stoecker. (Heiterkeit.) Das is niht immer beweis- kräftig. (Abgeordneter .Stoecker: Die Arbeiter haben einen Magen und merken es an ihrem Geldbeutel!! — Abgeordneter Rädel: Wollen Sie die Rede dés Herrn Fmbusch als Geshwäh bezeichnen?) — Was? Fh soll die Rede des Herrn Jmbushh als Geshwähß be- zeihnen? (Abg. Rädel: Dieselben Feststellungen hat Jmbush ge- macht, wie wix sie machen!) — Herr Jmbush hat - absolut keine unterschiedlihe Meinung gegenüber meiner Auffassung bezüglich der Lohnlage im Bergbau. (Widerspru und Zurufe bei den Kom-
munisten: Draußen hört man es anders.) — Sie brauchen ja nur die Rede des Herrn JFmbush noch einmal nachzulesen. (Abgeord-
neter Torgler: Hier können Sie das ja behaupten; es spielt keine
Rolle!) — Es ist so. Die Rede liegt ja vor. Sie können sie nah-
lesen und dann morgen feststellen, ob ih etwas Verkehrtes be- hauptet habe. Sie werden sehen, daß das nicht der Fall ist.
Zum Schluß möchte ih sagen, was ih auch schon wiederholt
betont habe: für uns sind die Verbindlithkeitsentsheidungen
jedenfalls beine reine Freude. (Zustimmung in der Mitte.) Wir
stehen auh auf dem Standpunkt, daß es durhaus wünschenswert
wäre, wenn die Beteiligten die Verantwortung selbst in einem
größeren Ausmaß übernähmen. Jch schließe mi in dieser Hinsicht
durchaus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Jmbusch an:
Aber“ dann müssen beide Parteien bereit sein, das zu tun. (Zu-
stimmung im Zentrum.) Heute muß man leider konstatieren, daß
manchmal auf beiden Seiten der Wille und die Bereitschaft zur
Uebernahme der Verantwortung fehlen. (Sehr richtig! in der
Mitte. — Abgeordneter Dr. Pfeffer: Bei den Angestellten und den
Arbeitgebern geht es; das habe ih vorhin selbst gesagt, und Herr
Sthneider [Berlin] hat es bestätigt; da ist die Zahl der Verbindlich-
keit8erklärungen zurückgegangen, aber für die Arbeiter trifft das
niht zu!) — Wie es im Einzelfall sein wird, darüber können wir
hier niht sprehen. Jch weiß ganz genau, daß wix soundso viele
auch die Arbeitnehmex damit einverstanden {sind und nux nicht
gerihts den Wahlvorstand bestellen soll. Damit würden die aen Bedenken beseitigt werden. Die Arbeitsgerichte hätten
ewährt und ihre Rehtsprehung entspreche den Erwartungen | Reichstags. Leider aber trügen die Landesbehörden nicht genü den wirtschaftlihen Bedürfnissen durh Errichtung von Handwl gerihten Rehnung. Bei den Vertrauensmännerwahlen seien
Vertrauensmänner nach dem Verhältnis der Gewerk qn dg rihtig verteilt worden, abex bei der Berufung der Vis er Arbeitsgerichte sei nit objektiv verfahren worden, indem n Angehörige der freien Gewerkschaften berufen seien, als der M gliederzahl entspreche. Er bitte den Minister, für die Zukunsi d
soldung der Beamten der Kaufmannsgerichte.
Abg. Heckert (Komm.)- meint, daß die Ausfperrung | ahihunderttausend Metallavbeiter den Kommunisten fehr gel fomme, da dieser Fall klar zeige, was -das Schlichtungsweset| kapitalistishen Staat wert sei, Das Schlichtungswesen rihle| egen die Arbeiterklasse. Die Betriebe, die Banken — alles (i en Kapitalisten —, den Arbeitern gehöre nichts; deshalb dl man nit sagen, daß die Metallarbeiter ihren Staat bekämil denn ads Staat sei nicht ihr Staat. Die sozialdemokratishens werkschasten gingen darauf hinaus, dem kapitalistischen Stat dienen und ihm die Arbeiter auszuliefern. Die Sozialdemokuil hätten auch der Schlichtung8ordnung zugestimmt, die der l listishe Arbeitsminister gegen die Arbeiter anwende. Der Reali der deutshen Arbeiter sei 1927 nit gestiegen, sondern stehen | blieben, troß der wirtshaftlihen Konjunktur. m Kamy Hüttenarbeiter um die Verkürzung der Arbeitszeit habe der Ss demokrat Wissel den Schiedsspruch über die längere Arbeit) gefällt. Die Unternehmer hätten die Arbeiter, die kürzere At eit wollten, auf die Straße geseßt; (f dächten aber nit eil
ran, das auszuführen, was noch in der Arbeit8zeitverorml stehen geblieben sei. Redner erhält vom Präsidenten einen W nungs8ruf, weil er den Schlichter als Kommis der Unternehmt? zeihnet. Der lihter nehme die Juteressen der Untern}
wahr, aber nit die der Arbeiter. Das Jahr 1928 sollte 1 Jahr des Lohnabbaues werden, und man begründet diese {9 damit, daß sonst die erhöhten Reparationslasten nicht gezahlt 1 den könnten. Die Sozialdemokraten seien huld daran, daß 21} zur Aussperrung der 800 000 Metallavbeiter gekommen ti 5 Kommunisten hätten ihnen immer gesagt, daß die gesamt ? SLELIONSN 1m stert A ed ne, En ie Komm n ürden aus den Gewer ten hinausgeschmissen. Fett vert die Sozialdemokraten, daß Ie Staat gegen die Unternehmer
Kapitalisten. Alle Arbeiter müßten sih zusammenschließen. A Sclichtungswesen müsse stürzen. Redner tit den Anti seiner Partei, die Au8gaben für das Schlihtungswesen zu streiqW (Beifall bei den U e. "0D „Abg. Leopold (D. t): Von der Verbindli} erklärung wird allzu häufig und verschiedenartig Gebra!) Y macht. Jn der Revolutionszeit waren wohl Verbindlié! f erklärungen eine Notwendigkeit und, wenn es sich um 0 Massen von Menschen handelte, wohl nit zu entbehren, S jeyt scheint doh eine Aenderung des Systems Ratven gu Ls e Tariffragen sind leßten Endes Fragen der Wirtscha[t P man kann sie nit isoliert betrahten und zu regeln suchen, s man muß beachten, d@ß au die anderen Komponenten, Kapt und Wirtschaft, für die Arbeiter selbst von ausshlaggebendet © deutung sind. Darum müßte eine Zusammenarbeit zwishen 4 A R und dem Arbeitsministerium, die aud i übrigen erwünsht wäre, auf dem Gebiet der Tarifvertr0Æ Ÿ anderer Form als bisher in die Erscheinung treten. Es i {j k B. ein merkwürdiges Ereignis, daß für den Mittelde rid Jraunfohlenbergbau das Avbeitsministerium ein Gutachten die Arbeitszeitfrage und einige Monate darauf das Wir ministerium ein Gutachten über rein wirtschaftliche Fra t stattete, obwohl beide Gutachten gleichgeitig hätten di werden müssen, weil die Arbeitszeitfragen wie die Arbeits fragen nur geschlossen als einheitlihes Ganzes zu betrat!" ih Die beiden Ministerien haben bisher niht einheitlich gea raf in Zukunft muß danach gestrebt werden, und für landwirt
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rd
Verbindlichkeitserklärungen auch für die Angestellten haben. Also
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben [ind.
tfungen eine den Verteilungss{hlüssel feststellende Ha telle der verschiedenartigen oft angefohtenen
gegen Vorsorge zu treffen. Redner bemängelt \{chließlich dic V.
jelhes Vertrauen sie genießen und mit welhem Recht
gehen jolle. Das sei aber der Staat des Bürgerblocks und My
anken- und Avbeitslosenversihecung sowie zu den Ver- hevungsbehörden durch Berufungen nach diesem Schlüssel ab- sen. Die Einrichtung der Tbezirke nach geogr ishen und puflihen Grengen ist diesem p dienstbax zu machen. Bei der bfassung des Geseßentwurfs ist vor allem darauf zu achten, daß - Stelle der jebigen Zersplitterung des sozialen Wa [wesens die inheitlichkeit, an Stelle des Durcheinanders von Wahlen und Be- uptwahl, an E t erteïkung ein Hauptwahlschlüssel und an Stelle evorzugung elner Gruppen der freie Entscheid aller Wahkberechtigten tritt. Redner betont, die Annahme des Antrags, hinter dem die ‘samte deutshnationale Fraktion stehe, werde den Nebel von nklarheit und Verleumdung, der jeßt die Organisationen der rbeitnehmershaft umgibt, beseitigen. Alle Arbeitnehmer- ganisationen hätten ein Jnteresse daran, in großzügiger eriodisher Auseinandersezung der Oeffentlichckeit zu geen te ngestelltenorganisationen vertreten.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer tigegnung das Wort, die im Wortlaut mitgeteilt werden
Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Die immer stärkere irtschaftlihe Verflehtung der eingelnen Länder in die Welt- irischaft führt zu dem Versuch ‘einer internationalen Wirt- hastspolitik, wie sie g, B. auf der Weltwirtschastskonserenz an» ahnt worden ist, führt aber auch zu einer internationalen ozialpolitik, um mit dên einzelnen miteinander im Wettbewerb tehenden Ländern gleihe Vorausseßungen gu schaffen und dur eine weitere Hebung der Lage der arbeitenden Klassen u ermöglihen. Aus diesen Gründen wird man die Errichtung d Fnternationalen Arbeitsamts in Genf begrüßen und hm d von deutsGer Seite die Mitarbeit nicht versagen. Wix issen dann allerdings verlangen, daß der deutsche Einfluß im Vnternationalen Arbeitzamt eine erhebliche Stärkung erfährt ind die deutshe Sprahe als gleichberehtigt anerkannt wird, mit nicht das Arbeitsamt etra als Werkzeug einer einseitig gen Deutschland gerichteten Politik benußt werden könnte. Der Vuptwert des Arbeitsamts liegt in der Sammlung des dterial3, in den Anregungen, die es gibt, und in dem Meinungs- lêtausch, den es veranstaltet. Das Amt versucht darüber hinaus nternationale Uebereinkommen gzu schaffen, an die sich die lter durch die Ratifizierung zehn Jahre inden ebli Man vird au gegen solche Uebereinkommen keine grund[äylichen Be- enken äußern, solange in ihnen nit die Gefahr einer über- mäßigen Einengung der wirtschaftlichen Bewegung eiheit eines Volkes liegt. Unverkennbar is eine solhe Gefahr aber im Pashingioner Abkommen von 1919 über den actstündigen Arbeitêtag enthalten. Daher das Bedenken der eigentlichen ndustrieländer, dieses Abkommen gzu ratifizieren. Wir begrüßen enfalls, daß durch das Vorgehen dét enten Na der lpdruck einer derartig weitgehenden Bindung von Deutschland ftnommen ist, Wir sind keine Gegner einer e Regelung t Arbeitszeit. Wir erblicken in einer Verkürzung der Arbeits t einen notwendigen Kulturfortschritt, aber wix sind der An- daß bei dem {weren Drudck der Reparationslasten und der nsiherheit der Wag Len Zukunft Deutschland s Geseß- ng seinen besonderen Verhältnissen anpassen muß. Die Ge- éhgebung, die niht an ein internationales Abkommen gebunden » is in der Lage, Ueberspannungen, die einmal vorkommen, leder auszugleichen, Eine solche Ueberspannung liegt unver- nbar in dem Arbeits eitnotgeseß des vergangenen Jahres vor, wabesondere in seiner Rückwirkung auf das Handwerk und die lltlere Industrie. Diese Wirkung is verschärft worden durch ? Angst der Behörden, Ausnahmen zu gestatten. Wir wären m Arbeitsministerium dankbar, wenn es die Gewerbeaufsicht8- wiunten anwiese, in dieser Frage mehr Verständnis für die ha aftlichen Bedürfnisse der einzelnen Wirtschaftszweige U ih eisen. Wir werden unsere Mitarbeit im kommenden Arbe1t8- weabgeseb nit versagen, wir würden es abér begrüßen, wenn znigstens in beschränktem Umfange das Recht auf freiwillige thrarbeit wieder eingeführt würde, ein Recht, das nicht nur
\{lüsse. _ Die deutshen Gewerkschaftsführer machten diesen
Schwindel mit . i :
a 179 Petzold (Wirtschaftl. Vereinig.) stimmt der sozialdemo- kratishen Entschließung für den Schuy der Jugendlichen in der Grundidee zu, weit aber im einzelnen doch davon ab. Was für Sugendliche in Großbetrieben notwendig sei, sei es noch lanae nicht in den kleineren und mittleren Betrieben. Die heutige Zeit sei eine goldene gegenüber der Zeit vor vierzig Fahren, als er selbst noch als Stift hinter dem Ladentisch gestanden habe. Allerdings zeige auch die heutige Zeit noch Mängel im Jugendshut, aber es ginge wirkli nit an, daß im kleinen Handwerk und kleinen Ge- werbe der Lehrling Anspru auf drei Wochen Ferten habe. Eine solhe Gleichmacherei in allen Betrieben sei unmöglich. Sehr viele Mittelständler könnten sich überhaupt feine Ferien leisten. Auch die Gleichmacherei mit der Arbeit8woche von _achtundvierzig Stunden sei ein Ding der Unmöglichkeit; die kleinen Betriebe fönnten nicht mit den großen und mit der Jndustrie gleichgestellt werden. Dex Beginn der Sonntag3ruhe am Sonnabendmittag lasse ih wohl in der Jndustrie durchführen, aber nit im Handwerk und Gewerbe. Es müsse wohl beachtet werden, wie die Jugend ihre Freizeit benuße. Er habe auch ein warmes Herz für die Jugend, aber au bei dem Jugendschuß müsse die Kirche im Dorf bleiben. Die Ausstellung in Berlin „Das junge Deutschland“ habe niht die segens8reihe Wirkung gehabt, die man erzeugen wollte, sondern in der Jugend den Geist des Aufbäumens erweckt. Das Wort „Jugendshuh“ sei zu einem Schlagwort geworden. Die Wirt- schaftspartei könne deshalb der sozialdemokratischen Entschließung niht zustimmen, weil sie nit wisse, was dabei herauskommen
könne. j e Sa Jmbu (Zentr.) betont, daß die Arbeitszeit in Den D eta A lang sei. Es sei Aufgabe der Gesehz- gebung, hier Wandel zu Gaffen. Die Arbeitszeit untertage müsse unter aht Stunden liegen. Jm übrigen müsse alles getan werden, um das shwere Los der Bergarbeiter nah Kräften S ira fis i e k (Komm.) schildert die Lage der rbeiter» 6e Be -angóheuve Not leide. Er kritisiert besonders die Art der Vermittlung von Arbeitern nach dem Lande und bemängelt das Fehlen der vorgeschriebenen Gutsräte. Unbeschveibliche Miß- handlungen müßten si die Landarbeiter, ihre Frauen und Kinder gefallen lassen. J / : Damit ist die Aussprache über den Abschnitt Arbeitss{chuß
usw. geschlossen. . ; Es folgt dex Abschnitt: „sonstige soziale ag meier m
. Karsten (Soz) hebt hervor, es kämen dauern en
ice 6 Unzulänglichkeit der sozialen Fürsorge. Es ort immer
noch Sätze, die dem Einzelnen nur 20 Mark monatliches Existenz-
minimum gewährten. Das Bezirk3amk Miesbach habe in einem
iben erklärt, ein Handwerksbursche sei im Sommer noch Nt hilfbedürftig, wenn er kein Nachtlager habe, im Ee habe er auch noch nicht ohne weiteres einen Anspruch auf ein
¿ ie Kleinrentner hätten vielfah heute _noch nit die O ina Bieileteeiiüking aus. dem Fünfundzwanzigmillionenfonds erhalten. Der Redner fordert Durchführung des Mitbestimmungs- rets der Fürsorgeempfänger.
Die Beratungen werden nunmehr abgebrochen. BEN
Das Haus vertagt sih auf Mittwoch, 14 Uhr: Weiter= hevatung.
Schluß 19% Uhr.
Preußisher Landtag. 342. Sizung vom 14. Februar 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
8 erledi unächst kleine Vorlagen. ri M der Mitten des Zivilingenieurs Gustav von Hütschlec aus Hindenburg in O. S. abgelehnt, der die
Wohnungsbau für Die
ibn nur um die Frage, wer den Zushuß bekommen solle. Mriei des G h endorff habe 3. B. jeßt einen Antrag eingebracht, „Bauzuschüsse und Bauprämien der privaten Baus wirtschaft zu gewähren“, also vielleicht Unternehmern vourt Schlage des Friÿ Klein. (Lebhaftes Hört, hört! lints.) Dex Redner verteidigt noch die gemeindliche Bautätigkeit, die aus den Not heraus entstanden sei, weil die Privatwirtschast auf _dieseur Gebiete versagt hätte, wie sie ja auch bei Beschaffung, des Baus} fapitals versage, so daß ohne öffentlihe Mittel gar nicht gebaut werden könnte. Zum Schluß verlangt der Redner Beschleunigung des Verfahrens der „Beratungsstelle“ im Interesse schneller Ans leihegenehmigung für Bauzwecke, (Beifall links.)
Aba. Schluckebie rx (D. Nat.) weist zunächst die Behauptung des A. Cedendoefi zurü, ein deutshnationaler Reichstagss abgeordneter habe erflärt, die Aufhebung der Zwang D sei mit Rücksiht auf die Me niht moglich. Der eih8tag8s abgeordnete Dr. Steiniger (D. Nat.) habe auf eine im „Gru eigentum“ veröffentlihte Anfrage des Haus- und Grundbesißer» verbandes allerdings auf die Wahlen verwiesen, damit aber nur ein Stimmungsbild geben wollen, wie es auch von ihm von den Haus- und Laiudbesthern verlangt worden jet. Wenn Laden- dorff P Datlegung jeßt in dieser Weise benuye, jo sei das illoyal. Die ganze Aktion habe offenbar lediglih den Zweck einer Wahlmache gehabt. (Sehr ri tig! bei den Deutschnationalen.) Den Darlegungen des Staatssekretärs Scheidt am Vortage ge ens über sei zu sagen, daß es vor allem auf Stärkung des Realkredits ankomme. (Sehr rihtig! bei den Deutschnationalen.) Der Redner beschäftigt sich sodann erneut mit der Friz-Klein-Gesell- hast. Jmmer wieder werde gesagt, es handele sih hier um ein privates Bauunternehmen. (Minister L. Hirtsiefer: Das ist au der Fall!) Hier sei do ein chwindelunternehmen unter- ssttüßt worden, und dadurch set erade die „Gemeinnügigkeit“ ans exfannt. Von „Privatunternehmen“ im Sinne der von, den Deutschnationalen gewünschten L könne bei diesem
| achtelung8unternehmen“ niht die Rede sein. Das eld fi ver oren, un treffe die Shuld! (Sehr wahr! rets. Wirklich gemeinnüßige Unternehmungen verdienten au nah iht des Redners Unterstüß Der Redner weist so- dann weitere
: : s Vorwürfe zurück und erklärt, von einem Baustosf- wudcher könne keine Rede sein; die hohen Preise seien eine Lotte der anormalen Verhältnisse. We
das Ministerium
nn im V erd Are E Motto „Neue Sahlichkeit“ Stimmung gemaht werde sUr den rationalisierten“ Wo nungsbau, so ließen sich die deutschen amilien solhe Gurte A Ea I, ee
i vorhanden sei, niht aufdräângen. Wel Ut E Beau erliner D Til ma Ans sollten überhaupt nicht mehr ge» Erschwernis ar E. Baus wie rr Drüge- wohl aber
der Baugenehmigung e
eifang gegeben habe ng gegeben ebet Deine das ein weiteres
eben werden, so sei 4 C Gewerbe. Der Da ei ieipecis E it int , feine Nachkriegser]|0 Í mo Ï Ll lee Bauschwindel mit öffentlichen Mittelw Ati Ee werde. Der Redner fordert erneut, daß Gemeinden nicht bauen sollen.
Ministerialdirektox Dr. Conte über die E zu großen Beschwerden Anlaß zahlung der gegebenen Gelder ge ein civandireies Unternehmen 1 1b Geld erhalten. Später sei allerdings eine Umor an Bun er» folgt. Cine „Gemeinnügigkeit“ habe der Staat bei der Firma nie anerkannt. Was das Genehmigungsverfahren angehe, so sei dieses in einer Großstadt wie Berlin natürlich kompliziert. Von 40 bis 50 Planen, wie jeßt erst wieder die L Zeitun behauptet, könne jedoch keine Rede sein. Es könne doch auch nicht jeder einzeln befragte te „Jnstanz“ genannt werden.
Abg. Be ck (Zentr.) bege die Erfolge des WohnungsneU- baues, desonders im leßten Jahre. Der Minister sei mit jetnen ARA auf dem rihtigen Wege. Wenn der Minister mit seinen Verordnungen über die B Wohnungszwangs8- wirtschaft nit überall Beifall oesunden be, so sei das verstär d» lih. Jedenfalls seien erhebliche Nachteile nit eingetreten. Den Wünschen der Bevölkerung werde au bei den leßten Verord»
gibt eine nähere DRceguna re Bauten hätten allerdin
egeben, so daß schon die Zurüd- ordert sei. Die firma sei früher gewesen; deshalb habe es au
Genehmigung zur Strafverfolgung der früheren Justiz-
fri Arbeitgebern, sondern gang besonders auch den Arbeitnehmern her zugute gekommen ift.
minister und Zentrumsabgeordneten Dr. A m Zehnhoff
nungen des Ministers weitgehend Rechnung getragen. Was Ge» meindebauten andelt so seien die Gemeinden geradezu dur die