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H T V. S M D s D, | R S e E N C „e N S Es. R x R D Wn

Reichs- und Staatsäuzeiger Nr. 40 vom 16. Februar 1928, S. 2, z Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 40 vom 16. Februar 1928. S, 3.

382. Sißung vom 15. Februar 1928. 14 Uhr. teilt mit, daß mehrere zehntausend polnischer Arbeiter selbst in | dem Verlangen i dck ; E : gung F ß gent as einex Lockerüug des Mieterschuves y; Preußischer Landtag. 30. Juni ab, eine Reihe weit früher, die erste bereits Ende dieses | nommene Anträge des Hauptausschusses fordern Ein-

(Berl s ; ae ; ; diesem Winter in der deutshen Landwirtschaft beschäftigt werden | eine demagogi Agitation Î i (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) (hört, hört!) weil man eben diese Arbeiter materiell vorziehe. Troy | wird N Wet E au Argohnungs gig Monats. Jch gtlaube also, daß eine solhe parlamentarische | shränkung dex Zulassung von SMIE Nen bei ‘den preußi- Hebammenlehranstalten, orlegung eines

Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 14 Uhr. des Arbeitermangels im Sommer sei es niht möglih gewesen, er- | Wohnungsbau heranzuziehen. Ein Hausbesitzer h, al zy vom 15. Februar 1928, 12 Uhr. Akti i ; ; : E Ç E p : A O : : t, besi at An _Sigzung tion der preußischen Regierung wenig zweckmäßig wäre. (Sehr Ie. : tp zweite ung des S E es Reichs- elo 01) O An R A Venn N U etetn Fa. 1080 veriänget in Nt “. qus Me ‘1 A ntntenblitod des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) | rihtig! bei den Deutschen Saat \ Jh Daa es mir L L ó l ufs en ge! e g e L E Leifelhaft CEEe a arbeitsministeriums wird fortgeseßt. dämmen, dann werde das Schicksal des Großgrundbesites nicht Hausbesibers, wel : i t, Aectgt dieses Vor jt de z » andererseits nicht denken, daß der Rei beitsminist e [ CEFEYEA E Sn ULE l ; e R E S j j i , welche Verwirrung beveits durch dio 9M igen Landiagssizung stand zunächst zur en, daß der Herr Reihsarbeitsminister ge bsti ied bei dem sozialdemokratishen Antrag Abg. Höllein (Komm.) ruft: Hat denn das es einen | abzuwenden sein. Nur durch Verbesserung der sozialen und kul- | die Lockerung der Zwangswirtschaft angeri S Agitation fü der heutigen k neigt ist, lediglih auf eine Vorstellung der preußishen Regierung A stimmung M Bee L J j é Zweck? Als Präsident Löbe ihm erwidert: Sind Sie denn so | turellen Lebensbedingungen der Landarbeiter werde man die. Ab- Abg. Höllein (Komm.): D gerichtet ist, N a ratung die NovellezumAerztekammer- |} E 2 La cen eeLLVI | pie für die Volksgesundheit ausgeseßten Summen beweglich zu S über „die politische Lage - iñformiert? antwortete Abg. wanderung der Landarbeiter zur Fndustrie vermindern könuen. wittsane ot N ie n escha ftung Deseb 1 tei ie die das ärztliche Neg E E das pes B Orea E weil der Reichs- halten, damit sie teilweise zur Abstellung besonders stark hers döllein: Der Reid G t doh schon starken Fx rivezpne Auch mit Hilfe der ausländishen Wanderarbeiter werde es nit | weiten Hypotheken gesorgt wird; und damit sieht ez ¡ersten un ne der Aerztekammern regelt. Dieser n minister gerade in den legten Tagen seinen Etat vor dem | portretender Schäden der Volksgesundheit Verwendung geruh. Darauf erklärt der Präsident: Nun wir wollen | möglich sein, die Existenz des Großgrundbesives zu sichern. Es gäbe | aus. Die Zwischenkredite sollen ja nur gegeben E {lim atte in zweiter und gleih darauf auh | Reichstag zu vertreten hatte, ohne daß entsprechende Wünsche an | finden. Dex Antrag wurde mit 174 Stimmen der Re- des wenigstens noch den Haushalt des Arbeitsministeriums er- | aber weitblickende Grundbesißer, die es verständen, die deutsche | die volle Finanzierung des Bauvorhabens Gescher H wenn Ml Beratung und in der Schlußabstimmung zuge- | ihn herangetreten sind. Auffällig ist jedenfalls, daß im Reichs- | gierungsparteien gegen 159 Stimmen der Opposition ange- a E R y : F Arbeiterschaft zu halten, Me einen polnischen Wanderarbeiter zu | Redner errechnet bei einem zehnjährigen Bauprogra ist. Deedcitter tag keine Partei, auch nit die Kommunistische Partei, diese Ge- | nommen. Annahme fand auch der Antrag der Deutschen Die Beratung wird dann fortgeseßt beim Abschnitt: } brauchen. (Zuruf rets: Bauen die Rüben?) Der Rübenbau sei | Beseitigung der Wohnungsnot beim Ansaß von 19.11 wetzMint. C isti Uxanträge i LGaaubeltónnitiler ü Volkspartei, den Bau dex Haurztalspervren mit allec „Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“. heute niht mehr so ausshlaggebend wie früher. (Zuruf: Aber der | Herstellungskosten je Wohnung ein erfovderliches, ¿0 Nar [M s folgte die Beratung der E an 9 , legenheit benußt hat, um dem Reich3arbeitsminister gegenüber, aA ggen Förd N e Cerude di fenbenacfährdeten Ge- Abg. Br e y (Soz.) betont, daß die Arbeitslosen meist durch- Kartoffelbau! — Heiterkeit.) Der Redner kritisiert die Arbeitsver- | von 8,6 Milliarden Mark, Für die Herstellung ba, gamtkapit g Staatsministerium c ey B E von E der hierfür doch in besonderem Maße zuständig wäre, den Antrag ar Lf SaigUs erh inde nivziens Trinkwassecr. Ferner aus arbeitswillig seien, es werde ihnen aber häufig ein allzu ge- rage. mit den landwirtschaftlihen Arbeitern. Auch das mittel- | müßten natürlich die Länder und Gemeinden sorgen Die ungey ¿regierung Zu verlangen, daß die Verordnung der | quf Aufhebung der Ausnahmeregelung, den sie hier im Landtag e Annahme Anträge des Hauptausscusses, die fordern: ringer Lohn geboten. Es sei niht vet, ihnen bei Ablomnung alterlihe System des Hofgängers müsse beseitigt werden. Der | ginssteuer sei lediglih zum Wohnungsbau zu verwenden Daus ¿regierung über den Ahtstunde ntag in der gestellt haben, zur Geltung zu bringen. (Sehr richtig! bei den anen Ra Yne N Kl E, Erhöhung solcher Arbeit die Arbeitslosenunterstüßung zu entziehen. Der Redner legt einen Arbeitsvertrag vor, mit der Bestimmung: An- | den 2 Milliarden Hauszinssteuer hätte man {chon E 2 reisenindustrie vom 16. Juli 1927 für alle Déntichuii Deribtigien »-Luernse bet dey. Kouruniniila s. G besondere Beihilfen für ei he P E tedner bezeihnet die Anträge der Koalitionsparteien als | fang und ende der Arbeitszeit bestimmt ledigli der Arbeitgeber. | anschnlichen Fonds dafür. Die steigenden Mieten inüßtene [U d Betriebe sofort in Kraft geseßzt werde und nicht : l E y sten.) = | dex Beihilfen für Shwangere, Förderung L arbeiterfeindlih. Dex Abgeordneten Teush vom Zentrum ert Frl), Der landwir Gene Großgrundbesiß kommt nux | hohe Löhne und Gehälter ausgeglihen werden, en duráMWhiete Unl n Teil dex in der Hütten- und Walzwerkindustrie lag ja nahe, sih an die Stelle zu wenden, die unmittelbar für | Fugendherbergwesens, Bereitstellung von 50 000 ruft er zu: Es tut mir in der Seele weh, daß ih di in dieser die A U: e wirtschaftlü risis hinweg, wenn es ihm gelingt, Abg. Dr, Steiniger (D. Nat.) stimmt dem Aus jür eine Arbeiter. Ein weiterer Antrag, Über den am die Rückgängigmahung dex Ausnahmeregelung zuständig war, | Mark zur Ausbildung von Sportaärzten und Gesellschaft seh! (Heiterkeit.) Die vom Geseß vorgesehene längeve av erien iete des preußischen Ostens sozial und kulturell denen | antrag zu. Man müsse unverzüglich an die Durchführun ‘hu cftigten li abc estimmt wird, spricht dem Handels- nämlih an den Herrn Reichsarbeitsministex. (Zurufe bei den | Einrihtung s\sportaärztliher Beratungs- A. N eriioi Due erbeteiedin is M ie Saudal En Sr eti P oan ¡et Seba V E oe Zunächst sei der Vohnunes, g nam Sn eiber das Mißtrauen aus, weil | Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Jh spreche nicht | s ellen. Ein Antrag der Kommunisten, daß in den öffent- el ungerechtferttgt. Burch dle ) ( „Ge g Wi h El 0D Val e leide wirtschaftli i ) re u deden, itli i iste L L. : E ch 2 G t : ; ; z F rqes= Krisenfürsorge seien zahlreihe Gemeinden in größte finanzielle, | Und sozial unter den einseitigen Zuständen auf dem vi und sozialer Hinsicht enüfse man Hie Reim Wat lier D eines vom Landtag schon einmal angenommenen | von der Roten Fahne, sondern von den Vorgängen im Reichs- edt E U A hie Le C eutihe Are id soziale und audere Notlagen gekommen. Vor allem werde der zugunsten des Großgrundbesißes. Die Agrarreform bringe leßten | mangels sorgen. Bleibe man. bei dem jebigen System L n gs auf allgemeine Durchführung des Achtstundentages | tag. (Heiterkeit. — Zuruf bei den Kommunisten.) — Doch, ih ÿ t 4d Sts 5 icht überschreiten darf, wurde der Aus- Arbeitsbeschaffung nicht genügend Aufmerksamkeit zugewandt. Fn Endes auch die Lösung für den ländlichen Arbeitsmarkt, shaffe von | die Wohlfahrtspflege in ganz anderem Umfange erforderli, verde U Schwereisenindustrie seine Zustimmung dazu gegeben | hin ausgezeichnet informiert. (Abg. Schnetter: Dann reden Sie get bgt: ator: a bei hatten di Kommunisten Peoliaubaarbeiten sei geairier dem E 75 Gije O EE N n A I N DEO und stärke vor E Oi die öffentliche Hand baue billiger, müsse cls i die Verordnung für Teile des Reichsgebiets und | nit so dummes Zeug! — Glocke des Präsidenten.) Nach den E e caden Widecsveno, efbaben UtteL DeB üdckgang eingetreten, Die Sozialdemokratie sei mit dem Gese lem i ‘tragenden Mittelstand. Das soziale und wix - | erbraht werden. Der Weitererheb ain s h h Betriebe hi », in L a ; ; it igl t : : i ; nit vückhaltlos einverstanden, sie fordere von den maßgebenden liche Problem des deutschen Ostens werde für Saetrant un man nur unter gewissen Sttmme ai Gs a La iedene Betriebe E a À se'Anträge Informationen, die ich im Reichsarbeitsministerium eingeholt Behauptung, man sei schon in der Vornahme der von ihnen Stellen Anwendung in sozialem Geiste. iti kunft das große nationale Problem slechthin sein. (Beifall links | größere Objektivität bei der Geschäftsführung und vor ae fh lg Shubert a: Jr der Rubr. Andustrie ois habe, ist bei der Beratung des Etats des Reichsarbeitsministers | beantragten namentlihen Abstimmung begriffen gewesen. De U Hemeter (D. Nat.) Den nbe die Jnterpellation der und in der Mitte.) teiligung privater Bauunternehmer zu fordern, Die Steue hej er heftig egen die E N suerruta vou mehr als | ein solcher Antrag, wie er im Landtag gestellt worden is, von | Auch zum Wohnungs- und Siedlungs wesen E E s S _Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer L i müße mindester? fu Het T erhoben werden, N P era bven sollten: Der Redner polemisierte noch | der Kommunistischen Fraktion bemerkenswerterweise nicht gestellt | wurden eine große Anzahl von Meggen E B 1421 M, t ; Mae A 21 î : : - : S Vv1S ) Ges ; 4 E E O x t i ; , E g 2 Arbeitslosenversicherung. haben sich. Zustände auf dem platten E R Pre A nah Eingang des Stenogramms | Der Redner kündigt eine Reihe au Air bleiben, j gegen die Sozialdemokraten, die in der Regierun GLONen, worden. Und auch in der Etatdebatte, bei der Kritik an der Ge- S S i "ae Ln Bedarf p Laude herausgebildet, die dringender Abhilfe bedürfen. Während 4 “ FOELDEN WILD, Abg. Tremmel (Zentr.) betont die allgemeine Leber U df preußische Staatsregierung etne N e O shäftsführung des Reichsarbeitsministers, ist ein ähnliches Ver- Dleinwoinunaen. etitsprochen wird ' Annahme fand auch ein E V E A Beeiie n E, is . A8. e Teusch (Zentr.) erklärt, daß die Juter- | seugung, daß der private Vaumarkt den Wohnungsbedarf hu he, Daß die S E Pa Seit LUE Devabe langen nach Rückgängigmachung der Ausnahmeregelung, wie es Antrag, daß êrhöhte Hypotheken bis zu 60 Prozent des ge Zat, 1 bemertbar macht, nimmt auf der | pellation der Regierungsparteien nicht aus Feindschaft gegen das | 1h decken könne. Die Wohnungsdichte sei in den déutshen M tttO0en 1927 sehr v d i i hier geäußert worden ist, von den Kommunisten nit gestellt | 4 gten Wertes aus dem freien Geldmarkt ermöglicht werden

anderen Seite die Zahl der Avbeitslosen auf dem Lande zu. Jn | Geseß, sondern aus dem Strebe ande i ; Großstädten am größten; da käm. ; . Andustrie 1927 sehr viel verdient habe, so viel, daß die von : Ï » FIE e ländlihen Gemeinden, die vor Jnkrafttreten der Arbeitslosen- | und förderliche Auswirkung des BEEDE A er Jhve e S bera mali E R au! n Haus, f Ausland aufgelegten Anleihen von den aufmerksamen aus- | worden. (Unruhe bei den Kommunisten.) Dort wäre dex richtige sollen. Eine große Anzahl von Anträgen zur Wohnungs8a

) 1 , O ] l Daß es aber auch anders möglich sei, zei î : L G ; Ï N Ñ i: : versicherung keinen einzigen Arbeitslosen hatten, treten plöylih | sönliche soziale Gesinnung müsse doch über jeden Zweifel erhaben | 2e nur 8 Personen auf das. Haus L “Das ul hishen Beobachtern und Finanzmännern sofort überzeichnet | Play gewesen, um Jhre Wünsche zum Vortrag zu bringen, wenn | hauwirtschaft wird erneut der Ausschußberatung überwiesen.

Arbeitslose in größerer Anzahl auf. Jn weiten Gebieten des | sein. Durch die Jntervellatio o ats N LIARA (N natürlich D Ü a! ; 2 Vos as ien. Wie gut es den Eisenindustriellen gehe, ergebe si s : war. | ntrag der Wirtschaftspartei, eine le m d Tire Mel Webel” feind Hua | Beil des goten Mrbeitloserveraherunaggclebes venn | Ste,» Moll tun de, gange Haubaneiee qum Veh [ns teh Be deus Se e e | JY holte dee auh die Regelung, die in dent Antrag | Rose von Ausnahmen zum Wohnungêmangelgeseb ju doe r allem aus è divirtscha, ¿n Arbeit, festzustellen. ir } werden. Fm übrigen müsse man bedenken, daß ei j 8 au verwenden, dann müsse den Ländern und Gemeind “M: halben Jahres über 52 Millionen als „Strasgelder 1n dl i | die Negerung, M s h li d bestimmen, in den Gemeinden bis zut verkennen in keiner Weise die Vorzüge, die die Avbeitslotenver- wirkung des Gesebes en, daß eine restlose Aus- it: Gesialt andévei Sts h meinden Ersa tionale Rohstoffkasse habe zahlen können (hört, hört! bei den Drucks. Nr. 7954 vorgeschlagen wird, niht nur nit für praktisch, ließen Und u. a. zu immen, En b a Peeona gegenüber der alten Art der alten Erwerbslosenfürsorge | des Ger icin A nes heute no gar nit vorhanden sei. Namens seine Partei sei ber it: de Witte E Redner erfa ris ), in jene internationale Streiklkasse (Abgeordneter S ; r 40 dmäßit Denn der Reichsarbeits- 20 000 Einwohnern die Vermietung freier oder frei werdender at. Vor allem begrüßen wir es, daß durch die Einrichtung der | Unterzei und, wie sie glaube, au namens der übrigen d i 1 E D ittel und Wege gur Veseitigu Fmnnunisien, D. Nat.]: Ausgleichskasse!), aus der die sondern auch nit für zwe g. : Räume vom 1. Juli 1928 ab wieder dem Hauseigentümer zu A 5 i e3, Day DU i zeihner der Jnterpellation stellt die Red dli er Wohnungsnot zu versuchen. pon Waldthausen [D. Nat.]: Ausglei [ ini ine Ausnahmeregelung nux bei solchen Unter- | % Os ft n s rbeitslosenversicherung das Reich finanziell entlastet wurde und | fest, daß dex Intervellation o; a Onerin ausdrücklich Abg. Winnefeld (D ilt die Zustim: Fei ciner Landesindustrie bei Streiks abgegolten werden. | minister hat eine Ausnahmeregelung überlassen sowie für das preußische Staatsgebiet das soge das dadurch, daß die Versicherung auf eigene-Füße gestellt worden | Der Abo, Freiherr von Steufsee wee Zendenz innewohne. | Fraktion zu dem Öesebentwurf mit, Vor allem aber ml jm bewillige der preußische Minister für Handel und Ge- | nehmungen eintreten zu lassen, bei denen amtlich festgeste | nannte Kartensystem einzuführen. Ebenso wird abgelehnt ist und so, vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer verwaltet, eine | Geseblih sind genügende Handhaben gegeben, um den ette Oen. | getan werden, um das private Kapital zum Wohnungébau je diesen Unternehmern Aufschub für die Durchführung der | worden ist, daß sie ihre Martinswerke noch in der Urrstellung | dex Antrag, die verfügbaren Hauszinssteuermittel in Mid ang ¿G e N der Kontrolle eingeschaltet wicd. Dex Ge- ] dex Anterpellation zu fifade: : Q aa L L E E Für eine Reihe von Jahren werde. man jedo ta dnung, teilweise bis Ende Oktober dieses ¡Fahres. Er ver- hatten, wo also die Rationalisierung in der Durchführung be- | von Bauzuschüssen oder Bauprämien dem privaten Bauhand=- i AUrbeitspflicht, der in der Arbeitslosenversiherung ver- | stehenden Abgeordneten haben gerade die entsprech o gie nahe- } öffentliche Zuschüsse nicht auskommen. Die Zurverfügungstelu Me daher chärfstes Mißtrauen, (Lebhafte Zustimmung bei den riffen aber noch nit so weit fortgeschritten war, daß der Be- | werk zuzuführen. Damit war die zweite Beratung des ge e erte! einen wesentlichen Fortschritt, Obwohl fo m | graphen formuliert. Wir stellen Uns nicht aleuh mit jeem ea: | der HauSginssteuer müsse aber völlig objektiv erfolgen, Jj Fanniten.) , | Lid chne Schädigung des Unternehmens auf die Aststunden- | Wohlfahrtshaushalts abgeschlossen. : Ae “rvenn geschaffen ist, zeigt es sih bei der praktischen 29 Rate tr fte pie Rie O T O Ma IA immer steuerliche Vorgürtistitgon “feien Cen Voimer Saa 1 S ls E S 2s shiht und das Dreischichtensystem umgestellt werden konnte. Nuv Das Haus beginnt A E des Haus- vurhführung, daß diese Jdeale der Arbeitslosenversicheru daß Mißstände vorliege „vorren nur zum Ausdruck bringen, wä ie rheinisdawestFäld : la A cehrten Damen und Herren, der Herr Vorredner und der | - : E : ingerihtet haben | halts des Funenministeriums. d : e: Y . \ h tverieru! vorliegen. D ' 3006 : Si gewähren, Die rheinish-westfälishe Industrie habe 36 Mill [j Î 1 ; olhen Betrieben, die sich in kürzester Frist so eingerichtet h f j Aus bericht. G Ga Gade hie Ce ine UA pa Verhälbnisse I besteht in der Arbeit2beshaffung Der Minifter tag politik für Wohnungsneubauten aufaawendet, ohne aiten Pennie ati uirag der Kommunistischen Fraktion Drucks. Nr. 79565 gehen in R daß fie den Achtstundentag dann ohne Gefährdung ihrer hebt U d eie Ak U tx L a Industrie und Großstadt zugeschnitten sind, auf das Land an- müßten în der UVebevgangszeit vermieden werden. Das muß aber E Ie su nd: Die Behörden müßten h Mer Kritik meiner Amtsführung von unzutvessenden Boraus- wirtschaftlihen Lage durhführen können, hat der Herr Arbeits- | uf 10,5 Millionen erhöht habe, wovon 3 Millionen auf den Westew gewendet, oft zu den größten Unzuträglichkeiten führen. Nur | babrn wir e aroßen Fürsorgeverbände gelten. Der Berufsberatung | schaffen. Dabei solle das kleine E vi arbeit N MWingen aus. Der Sachverhalt ist folgender, Nah Wtikel Ul | „inister vernünftigerweise, wie mir scheint, Ruhe gelassen, diese | entfallen sollten, Da eine Aussicht auf baldige Verwirklichung einige Beispiele: Gewerbliche Saisonarbeiter, die auf dem Lande | Len wir M eseß nur in großen Zügen Rechnung tragen können. herangezogen werden. Man geige Alien ‘Weg gier Det dd j 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwe Mi, Walz- Rationalisierungsarbeit durchzuführen. Würde man das nicht | des Einheitsstaates MET e e 2 L S. bur Saak i 2 em e der J V y

ihren eigenen Grundbesiß Haben, haben bei dex muß Sache der Ausführungsbestimmungen sein, j B ; : ; eisenindustri / i i s 4+ ei iti äfti örden. rlah Erwerbslosenfü isorge, iv M E A u E e q s Neubaumieten, dann werde die Deutsche Volkspartei auf dicsa Men und anderen Anlagen dex Großeisenindustrie vom 16, Juli tun, so hege ih die Befürchtung, daß man damit eine Politik aHeaN is L iftabme F Barccbilen eitspotfen, Deb Gytrermns M tyre

Gerade für die kommenden Squlentlassungen i 2 . h ngen ist das von Wert. W ä 2E .. , . . 4 . 2 : De! j rag, Mit dem Schlußst de : Sege folgen. Unter allen Umständen müsse man wissen, (7 traten die Best gen dieser Verordnung am 1. Fanuar : , ; inl L Kosten der ; ; f die Notwendigkeit fp yrgufrvere ert 4a naig fia : at dem S ein der sozialen Geseßgebung muß es zu Taten A 1 c n wissen, n« raten die Bestimmunge : ; treiben würde, die wahrsheinlich leßten Endes auf osten Redner verliest den Erlaß, in dem u. a. auf die Notwendigkeil beuerlide E, N Ly snd uicht “selten, n denen 0 t Fr überwvêifen. (Beifall Im Zentrum) \nzialpolitischen Here Beeeinuie e Mie Ves Bergen a E B in Kraft. Fn Absaß 2 dieses Artikels I war A E Belegschaft gehen würden. Denn die Betriebe, denen man neue | einer neuen Landgemeinde=, E Kreis- S Cr O (ge Veslger 1rov seines Schuftenz v ; . Nedder j Je . : T s : j beitsminister Recht eingeräumt, unter gewissen Voraus- ; ; inri können ordnung sowie einer anderweitigen Abgrenzung Der SCrw : bis thn dle Nad cas 2 ines Sth 5 von morgens | ; A meyer (Komm. i __ Abg. Lu cke (Wirtschaftl. Ve .) bed i ilsminister das Recht eingeräumt, g ten auferlegt, ehe sie si rationell haben einrichten können, nung ; S O devartiger Ürbelivioer fett Det Su unter das Niveau cine ag Merunasgefes eine Tat des Dürre as Me Sett r in der Denkshrift des Ministeriums Lat bi dai A ungen das Jukrafttreten der Verordnung nach Anhörung Ln. t atis eas LY riet den fie nit nux mit dete E S E rit A4 z i ar E aben früher Kta Arbeitsgerictsgete Tendenz wie das Arbeitszeitnotgeseß und 2E L SON werden könne, solange die Wohnungsnot beste) obersten Landesbehörden auf bestimmte Zeit hinauszuschieben. | (¿n anderen inländischen, sondern“ auch mit den ausländischen aa bie Stärkung der Selbstverwaltung verlangt und , regelo S rft oe Sgejeß, und die So N d nit Angebot und Nachfvage wieder im Gleichgewid finde, ex Herr Reisoxbeitsminister hat dementsprehend im Verlauf | g.rxen zu führen haben, in kürzester Zeit in Rückstand kommen, | vom Minister au zugesagt worden. Der Minister habe ufe

während der arbeitsstillen Zeit, d h. i mäßig in dem Forst und unter tuestäude xüdsäufigon T i ialdemokratie if i é i ; n Q E E48 t tut n auch 1sinon Iondong ertéfhulsig. fers Abr Ee tit an dieser Es fehlo nit 11stgff arms Mauavboiteui, H u 2 “n i ic L N e i, j Eh E nie va „geaubeitet. Heute sind sie natur- FeGtsansprichen der Versicherten. Was Rechtsanipru s n Fabi: Wholfiltgen zu eúftellen, În der Vorkcica836il fei das ‘Beine : Prüfung der von dex Großeisenindustrie gestellten Anträge mit und das würde sich zu Lasten der beteiligten Arbeiter auswirken gegenüber Klagen über ein Meran A Do vie t N / teh e B est t Sant i E Ctgulehnén, ufi e zeigt N bevorstehende Aussperrung von Borde, A E R Wirtschaft vollkommen befriediz{ Wn obersten - Landesbehörden Fühlung genommen. Fn der müssen U L L Sine Jus es facbgèrräße Regeln “Es E : DITL gezablten ifló Derttauj}en tetallarbeiter . Do ; emni R o j Dai : : C L . Es : ; s 1 V , ¡ l 4 h E, U „der Höhe ihver Abeitslosenunterstühung, A iverden die Ansprüche der ‘Arbeitor E den Ges auenbärgten 3000 Wohnungen erbaut looden. Mi e I Mittel, M unga e Mens lam der Wuns der Regierung, E Jch kann’ also dem hohen Hause nicht empfehlen, dem Antrag | gegeben sei. Das Ziel p den S sei au an Saison. in den Somere e N A A a E Fes sind nichts als “Rentenquetsher. Die Arbeits: ige E E gebaut. Jn der freien Bautirtschasi oßeisenindustvie gemäß der T A A a E E Nr. 7954 zuzustimmen, weil ih fürchte, daß er Auswirkungen Ge atel E Int Lee Shrbde, auf Kostén L E vau, 5 | Stein en Saisonarb elenden Bedinag Lg: f arie „Ne unter ] unerfindlich, da t i ) , E j E haben könnte, olle dabei nicht stattfinden. Der Minister des 4 ; Saison in den Winter fällt, wie Sin den Bren See L so wird ihnen als Arbeitsur wien „Weigern sie lich, hiuzugeheu, | 9 oder 10 vH R E E Cle lgen, n iofraten,) Cine Zustimmung der Staaltveglorung zu O denklich sein würden. L damit einverstanden erklärt, die Ausbildung der Gericht3- gen f ivar, (Forst- Landwirtschaft usw.), ist dur die neue bne Gegenüber den Behauptungen der A nberpeliant erstübung entzogen. Volkswirtschaft wieder zur Ehrlichkeit ditt ‘Dae 0 n Herrn Reichsarbeitsminister in seinem Bescheid oui D L Abg. Lademann (Komm.) erklärt, er habe vor sich ein | referendare und erwaltungsreferendare S in as ; 6 der ArbellesGaft-ielbse führen diese Zustinbe oe: avg ‘u | bereste mnd von Kutter Sue, Ueberfluß my, Arbeltsktäften | des hahen Hindfahs aht ge n6 dor feuren Bauise m E M e ars neh u ven mie m erilt worden, | SEreiben des Reidhtarbel Eminisees pom 2 aug" Ministers | die verwaltungömäßige Auslbung cntfalen sat. Dell [t selb Yren diese Zustände aber auch zu r|cht und von Faulheit keine Rede Tei i | y § hohen Zinsfußes müßte den privaten B en ei | bei mir auch nicht nachgesucht und von mir nicht erteilt worden. Do ben gehörten Ausführungen des nister i a 8 8 ] olle. 2 einer großen Ungerechtigkeit, Dex hoch bezahlte Sai E daß der sozialde e e Rede sein kann. Festzustellen ist, | aus der Hauszi aten Vauherren ein Jusg ) n g j ) j entgegen R g fentnduftite aé Mit de ten Abschnitt, der sich mit dem Jnnen« dessen ohen Lohn doch beretts Be zahlte Saisonarbeiter, in Brühl ozialdemokratishe Präsident des Arbeitsamts Berlin, | sich bald sginssteuer gegeben werden. Die Mieter würd Wört, hört! — Zuruf bei den Kommunisten: Faule Ausrede! | Dr, Schreiber unter andevem besage: „Der Großeisenindustrie ge- _Mit dem ersten , e acts enheiten Dés Winterarbeitslosigkeit Änien joll Bs ahlung des Risikos der Arbeit sle der Anwendung des ‘Geseßes rüdsichtslos gegen die | 160 vH „Ht in die Neubauten zu gichen, wo sie 150 i! Mirum haben Sie im Reichsrat geshwiegen?) — Fch werde gleich | nehmige ih hiermit, im Einvernehmen mit dem preußischen Herrn ministerium, mit Ausnahme dex Polizeiangeleg Á E Kosten des geringer bezahlten un ebt so im Winter zum Teil auf ‘beitslosen vorgegangen ist. Nah seiner Auslegung gehört di D v9 der Friedensmiete bezahlen müssen. És sei Volkswil, E: i i Handelsminister, daß der Zeitpunkt des Fnkrafttretens der Ver- | faßt, ist die Aussprache zu einer großen Anzahl von Anträgen Ei he ger ylte gelernten Arbeiters. Aehnliches | Arbeitslosenunterstüzun S nuna gehört die } daß die Hauszinssteuer, die aus d : i Jh r Verhalten im Reichstag zu sprechen kommen. Der i S î tablwerke usw. bis zum 30. Sep- ie betreffen u. a. die Vera schaftliche Stilonarleiler (ce es e auch für die landivict, Ee Lege, Jn bub Serie bi vou cte M l N Wohmingöbau vertoendet Ltd (1 e antrag der Kommunistishen Partei Drucks. Nr. 7302, wonath Ma e E O wi (Lebhaftes Hört, hört! bei den edit Aer eds Defie T der Neid Dienst- arbeiter oder um bodenständig zu tig, ob es sich um Wander- | Und arbeits[heuen Elementen“ gesprochen. Wir nageln dieses V wied ag, den er gestellt habe. Auf diese Weise könne mä Mt vorerwähnte Absay 2 des Artikels 111 der Verordnung vom |. Kommunisten und Rufe: „So ein Schieber!“.) Jch stelle dana gebäude und der Schulgebäude, ilfeleistungen für Hochs keit, ein halbes Jahr von der Abel Vanvelt. Die Möglich- SAN gest, weil wir fünf Minuten vor einer neuen Koalition ber ei eh fh viel en Be de 5 zurülfommen. Die Hauszinsfteut M Zuli 1927 gestrichen - werden und der Herr Reichsarbeits- | fest, so führt der Redner weiter aus, De E Ee es wassershäden, Verlängerung der -Polizeistunden, die neue ständine e A dag daß die Neigung wächst iben rger aa ‘Fg e naien mit den Vürgerlihen stehen. S Häusern, de rug d lie hrngn Bie Qundertiouentenn inter dur eine neue Verordnung für alle in der Schwer- I e O iitie ink Rufe ‘Absägen!“ — | Verordnung über das Sladaen bucd öffentlih-rechtlihe i n Arbeit aus dem Wege zu ehen und die La it mi ; s chr ! i 0 einer Turzfristigen und daru Legt D, ie Landavbeit mit ung wird das vom Haushalts8aus\huß t ; ginssteuer e ; it mi i ifels bei Auflösung der Gu Saisonarteît bzw. Gelegenheit8arbeit bez niamäßig ho entlohnten „Wohnungsbauprogramm des Wob heute Car ritte besibern È age en sollen? Es sei eine Shunach, wie den va P den Achtstundentag und die dreigeteilte Schicht einführen soll, | nungsrufen kann man die Wahrheit nit aus der Welt schaffen. | Grenzgebiete, Zweifel fragen be g j und Kanalbauten 9 i t der örtlichen Straßen-, ahn- | raten. ohnungsausshusses e- n ihr Eigentum entzogen werde. (Lärm links. Abgeord | : den, hr wahr! bei den Kommunisten.) Weiter stelle ih fest, daß Jn dex allgemeinen Aussprache zu diesem ersten Abs auten oder in le Industrie zu vertauschen. Eine der- i ien Landtag erst am 12. Dezember 1927 angenomuen wor (eur na sehr wohl den komnu- schnitt erhält als, erster das Wort

2 N neter Höllein [Komm.]: Schl S ; n e : i artig be häliniemäßi ; 5 : , ; «4 echter Schauspieler! i teinige: R ; j v ; : Reichstags8abgeordnete } den ige Arbeit von verhälinismäßig wenigen Wochen genügt dann, Vorgeschlagen wird ein Gesetzentwurf, betreffend Bereit- wolle gewiß das Veste, aber er hoffe Lb hafte e ink Fett einer Zeit, zu der der Herr Reichs8arbeitsminister bereits seine 07 R rod t Nie dem Reichsarbeitsminister zum Wg, Bubert (Sos.): Er erklärt, man könne feststellen, daß

Um in eine Unterstüßungsklasse zu komnièu, deren Sä e di ing von 10 Milli ; o nicht d L » «20 : Hat f L Tan â : R : ( 1 , e die Land- g von 10 Millionen Zwischenk j aus der Hoffnung heraus. henevwähnt n tsheid etroffen hatte, (Hört, t, hört! bei den Kommunisten und : die | t das Innen- Die Ersa S Se 6 C eten E sogar übershneiden. us : iu Fahre 1928 de Bürnimet e 3 Reis. big r A M gefunden werden, a ae Lee Ma ans Tis drt!) Daher d a Tun dieses Landtagsbeshlusses bei Rufe: D hat der Handelominister wieder die Utivahrheit ta Hikisttum p N u spüren sei, obwohl Herr Séhlangea S e A e auf die eigentlichen Lenbar bettoe Tbetgeoa bank A.G-Berlin pes die die ati Bau- und Boden- | werten Unistand ‘hin 008 Da “u Fa in tien tin | Ertsheidung, des: Herrn Reichêarbeitäministers gar n{ht mehr T atcidaee e e del aus dem ständigen Steigen der Sagen, nri ee N alténale, D boosttan sei r

e mer nch die Ausnuzungsmöglichkeit dex n Nort e A La ehmen wird. eigene Wo tt e n Familien Röglidh. nternehmern geÿe, / } : 3 & Halske | angekü e. 1 T j pa Pon fh m, jo, mehr wird ein welieres siartes Ane | lungen Der Anzteg ES) eribtet, über die Ausehuverhand- | Wohnung teilen mühten, und macht darüber nister erge 1 [F Venn mich der Herr Abgeordnete Eobotita vorhin dun | Bart Vigo ole 110 aber (hon 415 000 e betrugen, | sammen n t Fntf) gs ‘ee (gu den Deutscmationalen) Winters mit Bestimmtheit ; em Lande während des | bau eingehend geprüft Für En; wer den Wohnungs- 7 en größeren Städten. Jn ganz Deutschland [cit Minn 21: ir im Reichsrat nicht ört, hört! bei den Kommunisten und Rufe: „Wievie T | Opposition fiel \chon äußerlih in dem Augenblick, als die Koms Lot : zu erwarten sein. Es führt sonach die | dan ( . FUr Ende 1926 werde der Wohnungsbeda 309 000 Familien ohne eigene WohnUna. R A in Zwischenruf gefragt hat, warum wir im Reichsra (Hört, : T O Redner polemisiert noch hestig r i : ; : don ‘Deutsiiitioa bestebt die Geg TUng zu einer fünstlichen Arbeitsloin a Es vei Mun einge ährlich würde ein Bedarf von E N An M uch arbe 1 R n gen die von dem Herrn Arbeitsminister getroffene Regelung auf- pes O on, s in Mitteldeutsland die Kommu- muynslen Minen U A M C, für fich, N Sie die ganze eus Saisonarbeitergruppen geschaffen i s'‘giausend neuen Wohnungen entstehen. | Nednerin hebt ferner hervor, wie ershreckend gering der Lohr Mfftteten seien, so darf ih darauf aufmerksam machen, daß es si isten unterdrückt und dadurch die Einheitsfront der Arbeiter #r- | F aben durch JIhre- Mitwirkung in der Reichsregierung so viel

werden und daß die ganze L ; : : Endlich müsse man dazu kommen, et r e (e s i Î H x reinen Saouberuf verwendet ie, Lf mner, wehe su einen | das bis 1988 vorbalte Die Dim eneno oran gu lassen, | Wo" (lien ‘hte O0, Semilien gusammengepjerc)t win Üu enen Bescheid des Reitsarbetominisers handelte, nitt um | jglagen beten, was man als Sineifh echerdienste dexen | Fuedii bei den Wählern verloren, daß Muen vor den nösten

i ; ; deren Angehöri j E L J Wo sollen Kinder gebore 12001 ' j : ; f ü pf“ j i j tionalent E El E O der Arbeitälo semer ie um E Aan ne u die Beusbeilee, sondern auch andere [2 illionen Familien M Mas he Tonne p F q org; die den Reichsvat errt hat. E bei E le aat v E „Düsterkopf Malen Augh ßadorden ehen Gie fich d E De N d Stn —HACung ]0 wetter teht zu befürchten, daß di N erD ejhastigen und den Arbeitsmark : enz fet die Kindevlosigkeit. Ein aglü ¡lienlebet 1 Kommunisten: Deswegen konnten Sie doch oppontieren- : N iti : r ; t ind? (Sehr gut! links.)

&ortführung der jeßigen Arbeitslofenv o 1, daß die | entlasten. Ein stoßweises Bauen da üb: roettsmarkt | si nur in einer ei ¿bas G. liches Familienle I ; i ließt die Besprehung. Der fommunistishe | tagsauflösfung, wenn Sie so mutig sind? (Sehr gu gefährdet wird. Aus all diesen C teeihevung dann überhaupt | Baumarkt, Als auf den Finanzaus gegen überlaste jeweilig den qt. Einer eigenen Wohnung mögli. Unendlich viele Woh Vas nun | Dru. Nr. 7954 anlangt, derx heute mit Damit s\{ließ ck ber das Mißtrauens- | Dringender als eine Verfassungsreform sei die Verwaltungs-

dgl : : bitte i 2 “s E glei w. nungen seien ohn ; e E ; nun den Antrag Druds. Nr. E ndels8aus\huß; Uber da 1 : ; Ä

egierung, dahin wirken zu wollen, daß diesen Mißständen! "E fünfunddreißigtaufend Bauarbeiter im “Sonime “ pue L wirtschaft ausgestattet Die Ten ! Jnt en Ce el det uf der Tagesordnung steht und in dem die Kommunistishe Frak- A E a D ancialiee mtb am Freitag ab- | reform. Bei der E Le Die Bagiüberos Liner Gesänbrel Bee e Maßnahmen zu ergreifen sind, ‘müßte M OUE Le Seccie G Neschäftigung der Baustoffindustrie R E dg Vürgermeister eines Berliner Vororte wolle tein M01 eine Einwirkung der Staatsregierung auf die Reihsregievung E | alen erien ‘hier a suts noch den son in der Landes Carden Etsen "Und! Vebeiticiera “ves N Dauerprogramm Me werten Meh Vian voi (Heiterkeit ) Vie Vanvorsehriften Mb S Dah u en Richtung wünscht, daß die Ausnahmen, die u M Es folgen dann die zurügestellten Abstimmungen oerfam nis 2 e val, 20d N N e ais eiden. Auf jeden Fall aber tut Eil h Yhi V n vrrd o organisiert werden köw en, daß iährlt le 7 unq zum anderen Ta c 6 1 n etnem tilhéarbeitsminister ugelassen hat alsbald ausgehoben Wo lfahrtsetat. ereit fei, im Reiche auszugehen, w' its den Deutschnationalen.) r tut Eile not. (Lebhafter Beifall bei Wohnungen gebaut werden ks nen, daß jährli dreihunderttausend “ y geändert. ie Baugenehmigungen würden [0 ie ä F » zum in Antra machten; sie lehnten aber ab, Preußen zu zerschlagen, ohne daß 5 : A : Onnen. Der Ertrag aus d _| verzögert erteilt, daß sie nit rechtzeitig i übia uget tden, so muß ich erklären, daß ih diesen Antrag weder für i auernden Ausgaben fand Annahme ein 1g ee cte wR den Einheits\taat mitzus- étitciig ate wie tr ibn Gd al N A ganz so dee Wette! ca M N E D, Die Lohnsteuer fia gde N verzbgert und das Bauen im, Frühjahr val draktisch noth i aweckmäßig halte. Der Herr Reichsarbeits- dec e t halrals, die f hl der Gewe r b Et edi- D “Mixouateimiid étuhan E ae die billigste i d , vie der Vorredner dies tue. Mit grö ngestellten bringt jährlih 850 Millionen, die | 29 fals, die Altmieten an die Neumieten angleihen zu wolle! DI inister wird — das werden sih die Herren der Komministischen alen qu e von 5 auf 8 nebst entsprehendeu B Au Verwaltung, mit 89 Mark pro Kopf der Bevölkerung im Fahr;

aupt einer J Es folgt das Ka itel .W Wu. T ; s 1 nige hundert Mark Mieteinnahmet h "1 E der b Þ „Wohnungsbau“; damit in Ver- | erbringen, fich halten können, wenn sie die Hälfte davon an Sa Mdistrie beshäftigten Arbeiter ohne Ausnahme vom 1, Januar Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Troß Ord- | Körperschaften, Steuer- und Aufwertungsfragen, Sutbair Eu

müsse man auf ‘die Ve j tem Ernst | Hauszinssteuerx 1800 bis 1 fd um Z J z eti Dl blicken. Die Berfassung des nationalen Arbeitsmarktes | si cer 2200 bis 1900 Millionen, Der Wohnunasbau müßte geehrt nwüsse es sein. Wer für seinen alten Kasten dieselbe rakti N ; i eigt sein, Ö ine große Zahl kommunistisher Aen- | ; betrage der Kopfsaß 46 Mark, in Württemberg 50, ed Millionen entfernt sein Le 000 Be Mer ni L I von 500 Viltioner als AER lassen u i Miete bekommen t e O e neu N bauen. beiti 4 L erst e s E mitta En bacenbn Üusgaben wurde Gan, it Caen A Thüringen 88, in R E O E en Im qs ä : er Avvelt}: - si ä s “nt Tae e offen tho, : E , ichéarbei ahmen, d ben eu]l 0 On ' : a ; ; i ozialdemo- ür Preußen die Ve Wiiniem: Vas G 000 Erwerbslofenunterstühung “be: E A s D geben, und endli wäre auch eine Materia G inverständnis mit den eben dolf îrückzuziehen. Die preußische Regierung hätte dagegen nur die Durch Auszählung e V angie D on chk En ( Stor nbrdiagt riatevanbig, und bie E bit T 26 000 seien durch kommunale "Emerger ictrdaftig geworden, | die Neumieten angleihen zu wollen; s ‘ift M an (} * Mktns habe, als dere Le ren viel mehr für de e e “berhartt lihteit, im Wege einer Geseyesänderung über deu Neicdena! Me atita stellen zur Bekämpfung der | klärungen des ARBEn has R L P An db im nur in Aussicht gestellt hätten. Die Wirts, tar t vorzugehen, J glaube aber nicht, daß es bei der parlamentarischen A k kfheiten um 50000 auf 170 000 Mark jebige Regierung könne aber nur noch Vorarbeit leisten, un! i partei verlang M 1 ' Geshlecht8lrauk)e Wahlkampf werde das Volk durch Stärkung der wonhiantschen

Aber immer noch an die gu 1 enhilfe betreut worden. möglich, weil da i

Das Reich müsse für die Velebuae zee Unterstühung geblieben. | [Gaftspartei will irtsch en privaten | Sianol Wufhebu e der Wirtss rühren, ehe die Sristen abgelau l de fa | E

2e ‘dia : tun 000 qn n eestlgung geblieben tei wi Mt: i al Aufhebung der Hauszinssteuer und wolle andererseits diet e im Reich möglich sein wird, eine solche geseßgeberische hen. Der Antrag wurde gegen eine starke Minderheit | 0) Lamp] 3 können, daß die Verwaltungsreform ur die Förderung der Wohnungsbautät ehr tun, | Unternehmern sollen die Baumittel zur qun Ml el Muungsbau ju führen. Die Wege der Wirtschaft“ M ®rdzuführen, ehe die Fristen i fen. sind, die bei der Aus- ent, Für den Antra R die Cinksparteien und e E. Vor allem gelte 68, ee San

U.

Mitteln der +rodufktiv igkeit aus den | W ih d “z A . rtei i t “ ; i uktiven Erwerbslosenfürsorge. enn ih das Geld aus öffentlichen Mitteln geschenkt bekomme, fee seien eine Unmögli Ohne öffentliche Mittel sei vor nhmevegelung vorgesehen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen | ¿in Teil der Deutschen Volkspartei. Eine große Reihe von | nd Sichtung der Verwaltungsgeseße durchzuführen. Es L

für Landarbeiter müsse verstärkt werde Die Bautätigkeit | brauche ih nit frei : äufig nicht bér fortsGreit «t, werden. Fn der Besorgnis wegen ; O E Bauunternehmer zu sein. Die Spekulation s zu bauen, ; ó il bis _ s\husses fand gleichfalls Annahme; | ; P, ei alier Zustand, daß in Hannover noch Strafges einig, bee Ae Santa ¿ft der Redner mit dem Aerzte A n ident bekommen; öffentlihe Mittel dürfen nur Darauf werden die Beratungen abgebrochen. ‘ Dié raten.) Diese Fristen laufen zum größten Au s e A "e a au cines Reich8geseyes über tan L Mi des B Smiareihs Hannover in Kra 9 dieser Landflucht, Der Redner | meinden Wohnungen er E werden. Wenn die Ge- Weiterberatung wird auf Donnerstag 14 Uhr vertagt. — i Es ufli N Ausbildung der Kranken=-, | seien, Durch stärkere Dezentralisation solle das Schwergewi - mnen sie wirtschaftlih arbeiten, Mit Schluß 19% Uhr, dey «2 Mit Ausnahme der dur Sperrdruck era W o che L und Säuglingspfslege, Weitere ange- | der Verwaltung in die unteren Instanzen verlegt werden, wo» L êr Herren Minister, die im Wortlaute- wiedergegeben lin 2