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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 18. Februar 1928. S, 2, \ i Éi ——— Neichs- uúd Staatsanzeiger Nr, 42 vom 18. Februar 1928. S, 3, -

__ In der Novelle zum Betriebsrätegeseß Jch. darf âuf i i '

i Dev S Asch o ift bestim Preußischer Landtag. noch auf einen Vorgang . ( : y ; ; l : e Ge tibälten c R iy betinumt, daß 344. Sizung vom 16. Feb J Oh | Jarres retsradikal?) — Aber Meni Herr Dr. JZarrez , „in die Erfahrung hat bewiesen, s die s diefes bringen; denn wie Jhnen von Tschaumexr berichtet ist, hat sich | man in Opposition ist, gegen die Verfassung und ihre Grundlagen Wahlvorstandes für die Wahl des neuen Betriebsrats stellen é - Sigung ruar 1928, notwendig hielt, beizutreten, habe ih nihts dagegen M len Gefühls nicht überall zutrifft; früher waren es wesent- Bartels bei den legten Wahlen zu weit nachz links vorgewagt | Opposition macht und dann, wenn man in der Regierung ist, cine konnen. Der Abg. Rademacher (D. Nat.) beantragt, Nachtrag. t ; rets: Also?) Die politischen Staätsbeamten haben S (Div ht mte liberaler Richtung, (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) — erx hat näm- | ganz andere Politik vertritt, und es geht au nicht so, daß, wenn

Kreise nîchts zu suhen. (Sehr rihtig! links — Unt dies nd) „nalliberale, Herr Kollege von Eynexn t L lih nationalliberal gewählt, Herx Kollege von Eynern. (Abg. | man in dex Regierung der großen Koalition war, später vers jati0 chauspiel opponierender Staatsdiener aufführten, | von Eynern: Nah welchen Grundsäßen besegen Sie denn die | leugnen will, was man als Regierungspartei getan hat. (Sehr

j »{+4 2 “oi Dor Strei î : A : ;

diese Bestimmung zu streichen. Der Streichungsantrag wird Die Rede des Ministers des Jnnern Grzesinski im rechts.) J darf auf einen Vorgang fe erneute Unpy G T N 2.0 è UtrU a L . i .

O it haben fi leider Beamte, welche der ultra-konser- | Personalien?) — ih komme noch darauf zurück — gut! links. — Zuruf bei der Deutschen Volkspartei.)

in namentlicher Abstimmung mit 243 en 129 Stimmen j ÿ der Sealshubtionalen, der ‘Deutschen Poltspartei und der E Dees ves E A ues s seines “| ist Freiheit!) — Jch werde Jhnen nachher noch chn. : Ze Ee pas as Peel helin S ben Ausshß, wie folgt: 9 ‘enogramm | h¿jt erzählen. =— Jh darf auf einen Vorgang in G du ah Partei angehören, bemüßigt gefunden, in konsequenter — Und es ist nicht sicher, daß er auf dem alten Boden wieder Herr Kollege Dr. von Winterfeld hat dann über Preußen beshlüssen angenommen.“ ‘ Meine sehr geehrten Dawên ind Herren! Das, was hier aufmerksam machen, der sih bei der Ueberführung Sdhlage 19 1) hortnädiger Weise als Gegner der geseßgeberishen Tätig- entgleist, So gibt man ihm besser ein Verwaltungsdezernat, das | und Reich gesprochen und hat der preußischen Staatsregierung Ju allen drei ‘Lesungeu angenommen wird au eine von- | gestern und heute vorgetragen worden WE hat ‘uns “M bei dis Elberfeld abspielte. Damals hatte der Regierungspräsiden 1s per Regierung aufzutreten. : ] die Möglichkeit einex Verseyung offen läßt. Jn dem Sinne | deu Vorwurf gemacht, daß die Gegensäße und das Gegeneinander=- allen Parteien beantragte Aenderung des Lohn- f Beratung des Hanshalts im Hauptauss{huß beschäftigt. abe Kranz mit schwarz-rot-goldener Sthleïfe am Grabe S Y ftes Hört, hört! recht8.) — Warten Sie nur ab! werde ih die Angelegenheit weiter besprechen. arbeiten zwishen Preußen und Reih auf Preußens Verschulden pfändungsgeseyes. Danah sollen Löhne und zu meinem Bedauern ‘itdt feststell fs F d N Ih h niedergelegt. Diese -Kranzshkleife ist mit dem Verm lageta P ¡t sehr gu beklagen. Denn wenn au niht vorausgeseßt | Meine Herren, wenn Sie angesichts dieser Vorgänge, die wahllos | zurückzuführen sei. (Sehr richtig! rechts.) Jn - der Déèutschett Gehälter. bis zu 195 Mark monatlich, 45 Mark wöchentlich augeführt worden sind; E E even Tonnen, daß neue Punkte | gekommen: „Annahme verweigert. Zur Verwendun P d en soll, daß sie den zustandegekommenen Geseyen gegenüber | herausgegriffen sind (Lachen und Zurufe rechts: Wahllos ist gut!) | Tageszeitung scheint man offenbar doch etwas anderer Meinung e X Mart täglich der Flens i unterworfen, von dio. llen: itntalexho S 7 E “8 nicht V können, daß | gräbnis der deutsh-jüdischen Republik. (Hört, hört! f in V "er Opposition verharren werden, welche sie bei der Beratung | und sih beliebig vermehren lassen, wenn Sie angesichts diejer | zu sein, hat man diesen Teil der Ausführungen des Herrn Abge- E D va Bete ta dicerapio E Lt seien. Gef Politik des Staatsminilieriums A gen meine Politik oder die | wonniglicher Erwartung: der Festans{chuß.“. (Hört bôr °) E Geseyentwürfe an den Tag gelegt haben, ‘so wirkt doh die | Tatsahen immer noch den Mut haben, von einer Bedrüdung der | ordneten. Dr. von Winterfeld etwas gemildert, und hat davon DiÈ vom Reichsrat beantragte Novelle zum Geseh 1s ‘mit besseren Gründen hier im | Das sind die Kreise . . . (Abg. von Eytierú: Das x E link i, welhe sie während der Sitzungen des Landtages | Beamten durch die preußische Staatsregierung zu reden, so beneide | gesprochen, daß die preußishe Staatsregierung nur die Hauptschuld “20 mt O haben, auf die Bevölkerung, welche sie gewählt hat, | ich Sie um diese Stirn wahrhastig niht. (Lachen und Zuruse |* trägt, also au ein anderer wohl noch einen Teil Schuld mit-

über ‘Arbeitsvermittelung und Arcbeits- | Hause belegt worden wären. ‘Der Herr Kollege von Wintecfeld | Kreise! — Große Unruhe.) — Das sind uit die Krei gchtet 7 N : / E SeTeife? 1, uUpcob Grade verwirrend, Fn den Augen der leßteren sind | rechts: Wo bleibt der Amtsvrat?) trägt. Wie bei früheren Angriffen ähnlicher Art haben Sie au

e ee R R i soich aufbürien wil, wird e 199. A fteihe von Kfeinigkeiten vorgetragen und hat dabei zu- | dex Herr Kollege von Eynern da nicht unterscheiden jdstem i | : | ge i i A T : i ; n tan, s r ; | in di , geben müssen, daß in einem Falle, den er vorgetragen hat — |- dauere ih das ganz außerordentlih. (Zuruf rets: di, ba f N Träger konservativer Anschauungen und gleichwohl Sie haben weitechin gäneint, daß gewisse Erlasse einen Ein- |. jeßt Beispiele nicht angeführt. Sie haben nur ‘ganz allgémein die

A gequer der Regierung. Man muß annehmen daß die Be- | griff in die Selbstverwaltung darstellen, und verlangt, daß fie | Behauptung aufgestellt, daß eine gewisse Differenz, ein angebliches

e V ¡lferung ihrer Wahlkreise regievungsfreundlih und konservativ | zurückgenommen werden, haben aber im gleihen Atemzuge von | Gegeneinanderarbeiten auf Verschulden der preußishen Staats-

weiten ‘Lesung an ‘den Haushak i : ia ; ¿ i ch7 weite! es g en Haushaltsausfhuß verwiesen. | damals: im Hauptausschuß und auch hier wieder —, bereit von | aber unterscheiden!) Jch begebe mich nicht S i in in » M5 . è e dk F . t T IOTA der Y t wählen wollen. Hat der konservative Beamte aber gegen | mir verlangt, do in die Selbstverwaltung einzugreifen, nämlih | vegierung zurückzuführen ist. Fa, meine Hérren, da Ste Beispiele

__ Ju allen dret Lesungen angenommen wird das vom | „„;-,; 3 ; : Woh nuñas- und Haushaltsaus\chuß gemeinsam vorgeschlagene mir “eine Vereinigung ‘érsolgt ist. Ev hat hier ausdrüdcklih fest- sellschaft anderer, auch wenn ih einen: gewissen - Ke Ba ufeditge fes 1988, ‘das die, Regierung ermächtigt, O ée E der die Feuersozietät in | wegung für- berechtigt halte, sondern. sehe auch band ur Forderung der Gewährung von Zwischenkcediten für den r Prooinz Sachjen betrifft, von mir praktish bereits | in dieser Gesellscha inde d da’ die Rechts, i i | Es i i ig h i El y O t ael Kleinwohnungsbau das Kapital der Bau- und S ante aufgehoben war, Wenn es ihm nit darauf aukam einfach Kritik die E E ads befindet. Und da die Rechtsraditgley dor die Regierung i iajeA ohne s ihre O da, 1vo Sie es für notwendig hälten. Sie haben zum Beweise nit angeführt haben, möchte id M doch S zu A A-G. nin 10 Millionen qu erböhèn,- Ferner kaun..des Keich.{ anth ohne lclerlagén zu bek so ktie es fich U N A rer Ind, um ihre Politik zu. machen und zu shüren „2 Mdarüber zu erkennen gibt, so muß le 3 äh ershaft in Zweifel | die Flaggennotverordnung angeführi. Darüber, ob hier |' ob Sie vielleiht den Fall Luther meinen, oder ob Sie vie eit für 200 Millionen Zwischenkredite Bürgschaft übernehmen. | diesen Fall noch einmal vorzutragen. (Abg. D is e E alb, meine fehr geehrten Damen und Herre, habe ih liveMheraten, auf welcher Seite fie das Richtige zu finden habe. Jst | eine Vetlegung der Verfassung und ein Eingriff in die Selbst- | den Umstand weinen, daß Preußen dagegen Einspruch erhoben hat, “ Angenommen wird eine Entschließung des Aus chusses | Jch habe ihn ja nit : gen. W E von Winterfeld: - Anlaß, da mitzumachen. * (Zuruf rehts: Wenn irgendeine vate, j, wesentlih konservativ, so wird fie meinen, daß die konfer- | verwaltung vorliegt, entscheidet ja auf Grund Jhrer Klage dem- |- daß auf Kosten Preußens für die Süddeutschen Staaten aus dem für ‘die besehtén Gebiete: über: die E s lane Bee Me ch h i in extenso vorgetragen; das ist eine voll- | ländische Bewegung kommt, sagen Sie sofort: Das ift v4, ive Opposition ihres Abgeordneten der Regierung prinzipiell | nächst der Staatsgerichtshof. Wix können dieses Urteil ganz ruhig | Reichsetat 45 Millionen Mark verwendet worden sind. Oder und Lustkuro rte des beseßten Gebiets. Sie L e D Kollege von Eynecn, es ist auch | radikal! — Große Unruhe links. — Abg. - Waihnain Tien it unwillkfommen gewesen sei. Sie wird denselben niht nur | erwarten. Aber Tatsache ist do, daß die Notverordnung, die | machen Sie vielleicht der preußischen Staatsregierung einen Vor- Cu ra Veebten Webteis a0O 4 M „teliher Weise den tines V a A a e ut 6 Boe P vid Sra der Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann i piederwählen, sondern M9 selbst in den von ihm vertretenen | @ngeblih einen Eingriff in das Selbstverwaltungsreht der Ge- | wurf daraus, daß sie seinerzeit in einex Denkschrift die Forde verstärkie Entsendung von Versere me p eenah, dur } on Winterfeld im Hauptauëschuß, fondec., bereits pen | Scplageter-UAusjchuß beigetreten sein wird, werden die preujzilrndsäpert festigen. Jf fie aber wesentlih gouvernemental, | meinden bringen soll, voni Ständigen Ausschuß ‘angenommen vagin, gicsamaiengeselit hat, Hie Preuhei an, as NeY. wu eres E Ls R N gu! peredtia n qua Aae Kle! fol R MA en bereits vorher, in dem Beamten auch beitreten können! — Zuruf rets: Das ist E vird sie glauben, daß die Regierung liberaler geworden fei |- worden ist (andauerndes Lachen rehts und Zurufe: Das ist aber hat? Jh habe bisher immer die Auffassung gehabt, daß hier int Bermebrana Le U R, ag M k: E M A e de y M ne a beabsichtigten etwas anderes!) Jm übrigen ist, wie ih {on fagte, dieser Eli 1d wird, um si leÿterer willfährig zu evtwveifen, ein Beweis! — Schiebung! — Glocke des Präsidenten) — und Preußischen Landtag in diesen Tragen keine Meinungverschieden- iverden Tönnte. Ferner ‘with. die Nevicenas rius, aua 1: Cifex S as a ei 18 n die Selbstverwaltung legten '| auf Anfrage ergangen, und zwar deshalb,- weil die Mehrzat( j das jt ein furchtbarer Gedanke! — 7 "auch bereits vom Verfassungsausshuß angenommen worden ist, | heit besteht. (Sehr richtig! links.) Aber Jhnen paßt 23 a stärfste auf die Entfernung déx Beschiw aus den Babs- uud { bn: ae ate zwan E dieser Erlaß aufgehoben Ober- und Regierungspräsidenten von sich aus im Zweifel wa Fielleicht, statt des bisherigen ultra-konservativen Abgeordneten | der sih ja in normaler Beratung und Abstimmung init Mehrheit einen Gegensaß zu konstruieren.. Natüxlih, ein gewisser Gegensat cls Biteta nber tee filien ; E da | Ursache dieses Erlasses auch L 4 e A us E lata Puruf ate Wir kennen sie!), ob sie beitreten sollten oder nij;Mcinen liberalen wählen, mit wechem der Regierung ebenso wenig |' dafür erklärt hat. Jm übrigen warten wir ruhig ab, wie das A L Bestrebungen i ie tbe Lir is iche otla s : A . Er ! igte e große An 5 A R äre. j ; nä ; i nehmen wird. : eilhsregierung eine aus[chraggebende No“e Iple Uz Entfernung der Besaßung unmöglich ist R Me Ursache. Es ist doch so, daß von der Feuersozietät in San - u | sie t States ctt 1 PL 9 fe -lbséveajiindi A e ! links ‘eis: der À M E O O 5 T R e Cecianden, Man Sie l ‘vielleicht geglaubt haben, meine" Jn allen drei Lesungei angenomnien wird schließlich eine | M fi nit mehr sür notwendig gehaltenen Kreisdirektoren Per zulehnen hätten | e s 4 E V E O e l AQ Nbe BbaNE en Ber Sihung voin 10, QtziGet b! F pu Damen und Herren, duxch Jhren Eintritt in die Reichsregierung von der Regierung vorgelegte Novelle ¿f | sonen bestellt worden sind, die identi s A Ke 9. E. von Mchler; Das Tonnen sie mai?) E E E hingewiesen, daß diese Notverordnung ja notwendig war, weil | * 2 U T R Süben vertragsorduu d die den Barteien ebe Tarif, A D B ES A e Zon L N E ; ; E ' l i Standpunkt Ey, pp. Regierung, namentliG A An- | die bisherigen Erlasse nah Anficht des Oberverwaltungsgerihts | A e Al A e n vertrags die Verpflichtung auferlegt, den vom Reichsarbeits- | nah Zhrer Auffassung! Es aten. (Zuruf rets.) — Fa, Noch eine kleine Sache, die Herr Kollege Dr. von Winter (Myesihte der bevorstehenden Wahlen zu kennzeihnen, sheint es | nit ausreichend gefehlih begründet gewesen sind. Aber ih ver- | können, weil Sie hier nicht hineinkommen, haben Sie [i fs : minister. bestimmten Stellen innerhalb eines Monats kosten- daf Man vet eiten f n as w sehr ‘rihtige Ueberlegung, auch als Beweis für die angebliche Undukdsamkeit der preuß Mv. pp. Staàtsministerium geraten, ‘einstweilen mit der Dis- | stehe wahrhaftig nit, warum Sie, meine Herren von der Volks- | geirrt (sehr gut! links), und wenn Sie einen gewilsen t pet frei Ab) Ge iften Bes Tarifvertrags und seiner Abän derungen d p E T igen E : ei E vorschieben wollte. N gegen ‘die Beamten anführte. Jn dieser \,Mositionsstellung einiger Landräte vorzugehen, : partei, das bekritteln. Sie sind es doh gewesen, die Herren Gegensay zu einem Gegensay von O E a vit etS antes eile Gn R anein E ernes | politische Futeresse votsag d a ob hier nicht das staats- | gelegenheit, nämli der des köñiglichen Aùitsrats, liegt auh «qMithoftes Hört, hört! links) : Kollegen Dr. von Richter und Dr, Boeliy, die im Jahre 1928 | Preußen und eth mee, euen s t L R i A en, {9 ats 1 itzuteilen. Der Arbeitsminister fann eldstrafen : ; agd g, | en ‘andräten, die abgebaut fleine Anfrage der Deutschnationalen, Volkspartei vor. (ZMwelhe nicht nur in konsequenter Weise gegen die Hauptvorlagen |' und 1924 den entsprechenden Erlassen, öhne nah Ansicht des. stehen muß bei so vershieden- zujammengese en Regierungen, (9 1E Cebbtitns Mette Be Ie waren, die Möglichkeit zu ersteren S L ; i : | | / j : j das kein Vorwur dern ein solher Gegensay sheint mie C LOingE 4 er Vors gültig verhängen. Staat t fiveren, in ihrem Kreis gegen den } bei der Deutshnationalen Volkspartei: Amtsrat!) — J hier Regierung gestimmt Haben, sondern auch dur diese Ab- | Oberverwaltungsgerichts einen ausreihenden geseylihen Boden | ist das kein Vorwurf, sondern el ch on (0a Gee Damit ist die ziveite Lesung des Haushalts des Reichs- | Staat und ‘den neuen Landrat zu arbeiten selbst auf die Gef Forstrat verstande f bei ; j ; 5 ; : ; «ret ( sogar im Jnteresse des Reichs und Preußens zu liegen. | (Lachett arbeitsministeriums und der damit verbundenen Vorlagen | cines Eingriffs in die Selbstverwalt ' if die Gefahr : unden. (Zuvuf bei der Deutschnationalen LMsinmungen. entweder der Regierung oder den Angehörigen des | gehabt zu haben, ihre Zustimmung mit gegeben haben. (Hört, | d S e ird, soweit es sich um sachlihe Arbeit erledigt. r O G eutschieden, uxeine Damen nd S A O habe mi dafür PArigL): — Das „ist doh auch ein Beamter! — Vom MinisteruWibon ihnen verwalteten Kreises gegenüber in eine besonders | hört! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf: Die müssen  (0 S Ei A 0 “ind vérnäiufti ee Sis Auf der Tagesordnung steht noch. der Haushalt f ü x | Selbswerwaltung abzusehen und habe ten Erlaß patt e zt ezne derartige Anweisung nit ergangen, wohl aber ha (Wshicfe Lage gekommen sind. E aus der Partei ausgeschlossen werden! — Heiterkeit.) Sie haben | Handelt, due hes L ee A obaigebetien cnocfiint a6 Gie Be T E E nd Ruhegehälter.. : Damit könnten Sie doch ciivecfiande den Erlaß praktisch revoziert, | der Herr Regierungspräsident ergehen lassen; er ist von mir Mbhafte Zurufe auf ‘allen Seiten.) ja damit diesen Eingriff in die Selbstverwaltung für erforderli | aben A E Gt i L Lage. Aber was wollen Sie? Sie a ent Löbe : Vir müssen nun wegen der politischen bier var ti Ee standen sein. Mir scheint aljo auch Bericht aufgefordert worden, aus ‘welhem Anlaß er diese (M Die beiden. Beamten, um die es sich hier handelt, find dann | gehalten. (Abg. vón Eynern: Eingriff in die Selbstverwaltung? - IPAEQE Di, QUEI. 1e Ut Men e 2 Tube aale ‘U iag seine nächste Sipung abhalten wil gs ervann dex Reichs- | aud viel U O ju einem Vorwurf zu bestehên. Mir scheint | fügung hat ergehen lassen. (Zuruf béi der Deutscnationa[ffrh Erlaß vom 23. 7. 1873 zur Disposition gestellt worben. (Leb- | — Sie wurden aufgefordert, zu flaggen!) — Nein, Sie haben es | ber RGM Nene N A E E ‘Wun ent» Aeltestenrat jet zu berufen, auc sind 10A Gere ONAIO. dei bér ib ‘als B 5 h zig daß ein Erlaß zurückgenommen wird, | Volkspartei: Er weiß gar nit, was ein Amtsrat ist!) — uMftes Hört, hört! links. — Schallende Heiterkeit vehts. — Große | nicht freigestellt, sondern haben dur den Erlaß, déx nicht die Frei- Sie, jemals gi vi n n E E egierung notwendig. ir werden also noh bis 6 Uhr beisammen- | wäre es do, man hätte erweist, (Abg. von Eynern: Aber besser | !sst au ein Argument! Wiruhe. — Glode des Präsidenten.) — Das ist ja inzwischen niht | stellung bedeutet, sondern einen Zwang darstellt, ‘auch den Ge- Le A "wahrscheinli viel kleinlautex sein “ierbei die Sibivg aatèria e fann nun entscheiden, ob es bis dahin | @ollege von Eyner N nicht erst herausgegeben!) — Aber, Herr | Aber während der Ausführungen des Herrn Kollegen ders geworden. Hier liegt eine Botschaft von Wilhelm 1. vom | meinden etwas untersagt. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokrati- als, P en es E die ¿bung unter rechen oder „noth 2 en Hau Yhali für Ve tiorgung G s e es Legt, doc A le ül vor, auf Reda insbesondere als er sagte, daß hier auf- die preußis{W Januar 1882 vor. (Große Heiterkeit veht3.) — Meine Damen | schen Partei. — Zurufe und Unruhe rechts.) — Der: Unistand, daß | At? A C a l ae ban G, S meist e R = s : l i B S N Ut doch nicht. das! erste Mal, | Leamten ein gang unerträgli ck übt werd i Si L Ì iht aus i i ä its an der Ta : e De L öde i inzuge ie C Minister Ie et inen ia fe a sebung, H nehme aber an, dah | Fab man ik einer Sah, be mar fi) eingesend iberleqe Je, tos: | Ne protsieren mühten, haben Ste mie Pia erer c 1E Di fe SE fe cegeet Haben, Menn es Uner mdequem | von Mer, des Juen Vie usen, heuie unbequem ij, | F ddo x aiv ste einzugthen, Die Siellang des Herrn Mini, bro agf wird um 16 Uhr die Sigung bis 18 Uhr unter- | Fesultat B ‘Mir f E Ueberlegung zu einem anderen | lebhaft entrüstet, Jh dachte so bei mir: Sie haben es nöt}, \o i dos tein Anlaß für mich, daräuf zu verzichten, diese Er- | verstehe” ih durchaus, aber i ‘habe .kéine Ursathe, darüber zu A ani mir liégt auch gar, zit jo sehr obi fr die nächste Bocpas S x Tag und die Tages- | ¡nd ehrliher zu s E dann do auf alle Fälle richtiger | (große Deiterkeit links. — Zurufe rets.) und fand Jhre (isse hier vorgäejen; wenn es Jhnen aber nicht unbequem ist und | schweigen. (Abg, Dr. von Campe: Ns : rir as e E Saa, befe Frags u vertiefen, sondern mir liegt daran, die mit ing ie nächste Verhandlung festgeseßt werden. A u sein, den Mut zu finden, einen Erlaß zurück | rüstung im höchsten Maße komish. Sie sind die allerlezten, ie sogar zustimmen so decouvrieren Sie sich. mal vor! — Lebhaste Hurnfe- uud i rets, — Ene l e zv anzutreiben, H Um 18 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. zunehmen, auch dann, wenn er bereits herausgegangen ist, als ihn das Recht haben, sich über eine Bedrückung der Beamten zu Zun dieser Botschaft heißt es: des Präsidenten.) — Jh lese das vor, was ich für richtig halte. Recht geforderte Verwaltungsreform voranzutreiben, Herr eun Q AIDE G slage Jhnen vor, die nä Sizung abzu- nahträglih wieder und immex wieder zu begrüüd 1 ees schweren. - (Sehr gut! links.) Di ; 7 ; mien g aa ae que A Minister, Meine vé 98- | (Rufe rets: Aha!) Jch habe diesen Erlaß am 19. Oktober | von Eynern hat gesagt, daß ih mir die Arbeit für die Verwals halten Sonnabend, den 18. d. M, 13 Ube pünktlich, mit der Tages. | Lichtig! bei der Sozialdemokcat: i begründen. (Sehr R gu .) e Staatsregierung hat nach du y Es ist die Aufgabe Meiner Minister, eine erfassung (Rufe : U “ahe Gedächtnis | tungsreform nicht habe allzu sauer werden lassen. Jh weiß nicht, O: 1. Fortseßung der zweiten Etatsberatung beim Haus- dafür, daß Si Tin O ishen Partei.) Aber der Grund Zusammenbruch den Beamten Freiheiten gegeben, die Sie hu mäßigen Rechte durch Verwahrungen gegen Zweifel und Ver- | vorigen Jahres zur Verlesung gebrat, und daß-Fhc Res ob Herr von Eynérn beurteilén ‘kann, welhe Arbeit auf dem Ge- halt für Versorgung und Ruhegehälter (Lachen und Zurufe bei | Sz, ,, G ales anführen, ist ja eigentlich nur der, daß | !! der Vorkriegsgeit bewußt vorenthalten haben. (Lebhafte j, dunkelung zu vertreten; das gleiche erwarte Jh von allen Be- | so kurz ist, das habe ih aus Jhrem Protest , vorhin gemerlt, L E i t E : den. Komm.) 2. Uebersicht über bes Gestalt d Zuruf Sie unter allen Umständen Kritik übe ; t 05 é : ; i ¡ : t O. E die Ge nd dex Ver- | biete der Verwaltungsreform geleistet worden ist, Jh sage nur: und Ausgaben i : estaltung der Reihseinnahmen | 4 \ Vilt n wollen. Denn die Zahl stimmung links. — Widerspruch rechts.) Die Beamten haben he aiten, welche Mir den Amtseid geleistet. haben, Mir liegt es Jedenfalls stelle ih fest, daß: die Erlasse, die Gegensta B R otntti i i er ‘gäng be-ih möchte. ih bereits, Mitteilung E Ms O, bis 1927. Dann | r Fälle, die im Hauptausschuß sowohl wie heute morgeir und | ihr freies Koalitionsrect, das sie früher nicht hatten. ‘Sie ha fern die Freiheit dér Wahlen zu beeinträchtigen, aber für die- | handlung vor dem Oberverwaltungsgericht gewesen sind, von den E E La Us L A E s Be E H L i 2 A S itteilung machen, daß ih für d tern voraëtra E N e 1D : bade Mt,  n en. lh i 0 LAGJLIGEN, L \ g ; E: U s veits bei den vorjährigen Beratungen aushalis inx Pauple Hie Verhandlungen. wischen Jhnen über die Elbin Une ber edu Ad beckitufca G sind, hat sich ja dem Vorjahr gegen- | die Möglichkeit, sich gewerkschaftlih um ihre eigenen AngelywW jenigen Beamten, ‘welche mit der Ausführung Meiner Regie- | Ministezn der großèn Koalition ausgegaugen stnd, (Abg. Dr, von auéibat n A S Plenum zum Ausdruck gebracht, daß No programms bis zum 31. Mürz zu keinem Ende füh Rardeni 1 E Herhiinkezt: sie find zum großen Teil an den Haaren heiten zu kümmern. Sie haben das Petitionsrecht, das ha rungsakte betraut sind und deshalb ihres Dienstes nah dem | Richter (Charlottenburg): Nein!) — Herx Kollege Dr. von Richter, Ee ber pellitfhen Sikiation, wie fe er, ük Landtag Mat, ein erbeigezogen worden, früher beftritten würde. Sie haben die Möglichkeit, hier im Wi Diszplinargesehe enthoben werden können, erstreckt si die durch | ih bewundere Ihren Mut, wenn Sie nein E aocinemi großzügige Verwaltungsreform einfah nicht durhzubringen ist ein Beschluß des Staatsministeriums vor, dem : Ö und ih sehe wirkli keinen Anlaß, Gesegentwürse vorzulegen, die

em Hause morgen vorschlagen werde, diese Tagesord i Richtung zu verändern, iß di S i. SETOINUUAR An. Dax ) ; Se ‘ : es H 0 die erste, zweite und dritte Lesung | - Sie haben es auch für ritig gehalten, den Erlaß in der An- láment, was ihnen auch früher nicht nur bestritten, sondcl den Diensteid beshtvorene Pflicht auf Vertretung dex Politik o N T eel doe Srlodiae lei

haben. (Sehr richtig! und hôrt, hört de! der 208 en | n Landtag eiñe Aussicht auf Erfolg nfcht haben. Jh bin au

eines Notetataeseßes auf ‘die Tagesordnung gesezt wird élegenhei i gen Be- | Pa we oh im La Tag

dann die Auflösung des Reichstags nach dessen Érledianna nalid gelegenheit des Ehrenausschusses zum Schlageter-Denk. itntersagt worden ist, sih weitgehend zu betätigen. (Zuruf bei (M Neiner Regierung auch bei den Wahlen. Die treue Erfüllung L j m othen. Das fann aber heute E26 vit Élebiung S heranzuziehen und haben wohl Ce wit dem bine 2 Deutschnationalen Volkspartei: Vehe, wenn fie es de M dieser Psliht werde 35 mit Dank N und von allen Ve- iei) F js, kas lin Lanse Jes. Tages Ls a es nit der Meinung, daß man an diese Frage mit einer Reihe von fuehfa na sein, sondern L i O riot Wege E don Erlaß als O ana eie Rai laus bei der Sozialdemokratishen Partei: Glei ch neben Jhnen siti [M anten erwarten, daß sie sih im Hinblick auf ihren Eid der Treue lagen dafür beibringen. . (Abg. Dr. von Richter (Charlotten rg): Teilvorshlägen evan hen tann, sondern es ist notwendig, daß Tagesordnung für die meraide Spur tassung steht jeyt nur die | fönnen. Ja, ih habe nicht die Gewohnheit, Erlasse an die fh ein Beamter!) bon jeder Agitation gegen Meine Regierung auch bei den | Das Oberverwaltungsgeriht wendet fich gegen den Zwang, den at Ari si ia dieser Frage befaßt, in dem sich für das ‘Abg. Torgler (Kmm.): Die vom Präsidenten v präsidenten und Regierungspräsidenten der Deutsihen Tages J darf einmal, mir scheint das außerordentlich zwednij( Mi Vahlen. fernhalten. O / haben Sie ausgeübt!) — Nein, den Zwang haben Sie durch Fhre | # L T is ¿ine breite und überwiegende Mehrheit finde t gelthlagtie Zésabcrkttine G E e s pet zeitung“ zur Verfügung zu stellen (sehr gut! bei So a “ | zu sein, etwas aus der alten Zeit vortragen. (Zuruf bei Milthaftes Hört, hört! und sehr gut! — Abg. Beuermann: Soll | Erlasse ausgeübt. (Sehr richtig! bei der Soz ialdemolratische en N av ¡6 da S n A uflösung des Reichstags IneEc f ber n Kau A seht kratishen Partei), sondern sie gehen nf Sie ad Weg pn Deutschnationalen Volkspartei.) Das ist Jhnen um deswillen nis iter Erlaß ‘bei diesen Wahlen wieder herauskomuien?“ — | Partei.) Der Zwang wird in N Ens diet igt E E hat ja noch längst keine sichere Mehrheit im Parlament, ‘obivohl

sehr angenehu, weil das in der O effentlichkeit zeigt, daj F! Mhallende Heiterkeit rechts. — Glocke. des Präsidenten) pie M L n E einccitez E nevadidió diese Vorschläge auch nur erst Teilvorschläge sind, Sf dat

Fahre oalition ein Sie machen mir zum Vorwurf — ih habe nicht. geglaubt,

(Heiterkeit.) Die Parteien, die die Absicht ha! je Bü FEAO olitik noch weiter zu betreiben, mü E de A die Bie Miu dur das Ministerialblatt oder aber unmittelbar dur die ; ¿ x sen ost hinaus. Und dieser Erlaß, meine sehr geehrten Damen und heutige Befürwortung für die Beamten doch sehr auf Sand #° Da Sie darauf hinwiesen, daß dieser Erlaß [hon einige L ae u die Erweiterun, Lie war, deswegen; die;Rötverordnung, deswo@t Pein | daß man das von der Tribüne des Landtags fertig bringt, wie

erautwortung übernehmen. Wir beantra da î arer unA übernehmen Wi gen darum, auf die | Herren, ist ri tig gewese i; baut ist und mit Zhren Tate ; ; : li fei M T E, Tagesordnung der i Sipung zu fe en die Abstimmung I g n (Buruf bei der Deutschnationalen Volks- Jhren Taten zu einer Zeit, als Sie noh Ta fei, darf ih einen Erlaß des Staatsministeriums vom j ! E ; S ü cknäßig : die Nébicent E O eiR generelles AOMRO Logen ge A O troy der Kritik, die Sie daran üben. Es liegt t durften, nämli in der Vorkriegszeit, wahrHaftig niét 1 M. August 1899 zum Vortrag bringen, (Lachen und Zuruse ret: | jeyt die E n Ks 6e R E | Herr von Winterfeld und Herr von Eynern —, daß ih Ansichten naß vor, ihn zurü&zurnehmen oder zu ändern. Wern einstimmung zu bringen ist. Jch habe vor mir kiegen t er ist ja 30 Jahre alt!) Der Erlaß ist an die Oberpräsidenten ten haben. s e 2 Ade Erlasse ziingend waren? — über Verwaltungsreform in einem Brief an den Staatssekretär

ott t iein, wenn: He d j niedergelegt habe. Jch kann mir vorstellen, daß. Sie einen tätigen

Auf Anfrage des Abg. von Gr ä fe (Vö U. Lö be, daß natürlih auch für di e( »dlt.) bemerkt Präsident | dec Herr Oberbürgermeister Dr SFarres {i : : Erlaß des Grafen zu Gulenburg, des Ministers nen von Whrrihtet und lautet: —_ ien 1 r die morgige Tagesordnung alle | das e h Dr. rre sich darüber beshwert, | 90. d cinis T des Jn Get un) lautet: : d : : iterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) -Herr - d s; Aa ;

Abg, Dr K abl ® Vos e E oh ter der Ae dei Rede sei, so war er für ihn nicht bestimmt. nod R t vei von Eynern: Soweit zurück?) — Jh A v Knigliche Staatsregierung hai zu ihrem lebtsten A antes Lonis; A Kichter ih sagte u daß ih bereits. im | Minister nit gern sehen, und glaubeti, daß: bielle¡Gi ui, dem sevung, daß morgen der Natetat Le n O me er Voraus- wit eg ungspräsident hat ihn irrtümliherweise an ihn ) E MCILEDE Zeit näher heran. (Abg. von Eynern: dauern die Wahrnehmung machen müssen, daß ein Teil der Be- A mittags dabtit gui Fommen und die | Instanzenwege wie üblich solhe Dinge bearbeitet werden müssen. aide moder eitunasgesct beraten werden soll. ‘ auch noch das aa E. A aber für die Staatsbeamten war er beskimmt A wir uns anhören?) — Wie Sîe wollen, id Unten, welchen die Vertretung der Politik seiner Majestät des ai M bringen werde. Aber, meine sehr ver- Sie können mix aber einen Vorwurf daraus nicht machen, däß nit vor Wenn e8 al a ut eo nie Reiter dtiE s sehr geehrten Sins nid Teri L E Dikne b is t r König gerichtet und ; Mobi aps E ps 2 Mee ine, Weicht ves a rid legt, ih dieser Pflich ehrten Herren von dex Voltópartei, ih wundere mich eigen tis 1e R bring Sau (e ilt A Lan Ain werden sollte, werde ich : Bes f aaeres : f re Shuld! (Zurufe ; E ss egierung seiner Majestät des Königs obliegt, Pt j : taatsministeciums, an der, | Richtung im Hause eine Verwaltungsrefo at dias aber es sind dann anch bie noliaendig c URfassung unterbreiten, a So? Verdrehung! Unerhört!) Wenn Sie es nit s W „Das prensiche Staatsministerium hat sich îm eingehend R nit in vollem Maße bewußt ist. [dab Ge so “tis E G Meier as beteiligt pt waren, | soll. Sie sollten sih darüber freuen, daß eine solche Aktivität vor ordnunasmäßige Einwände nötig, wenn es no C T, Cbe agi t en und nit bestrebt wären, eine an si national vertretbare eise mit der Frage beschäftigt, ob an und für sich, namentl) F Kah längeren. Ausführungen heißt es dann zum Schluß: | wie i feststelle, S! Ee 9 Es handelt si darum, | handen ist. Ueber die Einzelheiten bleibt natürlich. alles Weitere Lesinen a e M N N Sah in allen drei dns v E S Mationätiitiséhe Bahn zu leiten (Un- M fh rine s Aeeed@s, Blan . M — i vertrauen, daß es genügen wird, die politischen Degen f A A L, A L ben Schwarz-Rot-Gold überall zur vorbehalten, da die Dinge doch an das Staatsministerium gehen ih als Vorándlebita E R aden, soll, dann „verlange | gei a BOnE rets: Nein, gar niht!), und wenn Sie niht Eilen erse R gegen diejenigen „ Verwaltungsbeamitn L hierauf mit Ernst und Bestimmtheit hinzuweisen, und hosfen, s E ollen und daß ein unmöglicher Zustand | nüssen. Aber Herx Kollege von Winterfeld wollte kritisieren, daß welches für die Landwirtschaft ein Moratori geseb erledigt wird, | Jeden solhen Gelegenheit solche Ausschüsse zu einem Ge heine, die in der leßten Legislaturperiode gegen |° daß nit wieder ein Anlaß geboten wied, weitergehende Maß- |} Aner bars dee Eidor bestand, daß an Verfassungsfeiern, .an | ih das Sreibwerk vermehre, indem ih diesen Brief shxieb. Es von Wecselschulden und Steuern vorfieht (Gr. Heiterleit, JEER Das fd as [elbst n h uin Staates (Zuruf rechts: E Toran pit Sen B ‘aa E sich Sens offiziellen Feiern nicht die Reichsfarben und die Landes- | gibt schon gewisse Dinge, die man shrifilich niederlegen muß, und

. (Gr. : | le ja jelbst niht!), auch derjenigen machten, die e Reglerung ein besonderes Gewicht legte. E dauernde. Zurufe rechts.) Und am 2. Juli 1916 handelte es sich | Unjer 0 j %odenfalls ift es | ih srene mi, daß ih diesen Weg gewählt habe, weil damit fest»

en. ae u tirher farben gezeigt werden. Darum handelt es R A f gelegt ist, was von mir für den nähsten Landtag für notwendig

Präsident Löbe: Jch bitte, das zur K j den entsprechenden Schluß dara as zur Renntnis zu nehmen und | Gewalt an die heutigen S inri e U i i i ng p fe Un , De ten enter Lal E ; Jux Kenntnis zu nehmen und e e heutigen Staatsetnrihtungen herangeber wollee L : se er die S „ die tum, ob ein Veamter Mitglied eines. Bézirksausshusses werden | } en Welt {elbstverständlich, daß. jeder einzelne seine. t g erfolgen kann. “_ | Große Unruhe rets — lebhafte Zustimmung links), dann würde | “Viaher ist idt 7 L vie a IRN zministeriut wp (Große Unruhe und andauernde Zurufe rechts. — Glo? Res ra Sit bd allen sih bietenden Gelegenheiten | gehalten worden ist. po nur don’ dem jetiden Staatäminist Präsidenten.) - Er wäre damit lebenslänglihh angestellt worden. eigt, Nur hier in Deutschland gibt es Kreise, die die Scham- Jm übrigen beurteile ih das Zustandekommen einer großs zeigt, j zügigen Verwaltungsreform durchaus nicht so optimistish, weil 1h -

Abg. Dau ch (D Vp.) verlan i :

le Liquidationac statt: V: at, daß aud | îr [m è : L, 6

die Liquidationsaeschädiaten noch edi wrd R O otte O Dingen sehr viel objektiver gegenüberstehen können. sondern au i j : : gejehte große Unruhe rets.) Der Umstand, meine Herren, Y von dessen Vorgängern dex Gefichtspunl : e diese Möéglichkeiten, über diese Vorbereitungen Yat (1 losigkeit bestyen, dagegen Stellung zu nehmen und diejen Grund-,

Mo i noch längst nicht weiß, ob die Parteien und die Redner, die eine

BVräsident L öbe: Fch habe de : den Notetat hinaus weitere Gere Eindruck, daß, wenn wir über | daß Sie si auch fü O e Taa nicht ausreichen 1 O i i : uch für das Shlageter-Denkmal begeistern, kann mich E en, daß ein Verwaltungsbeamter, welcher als ‘wechsel unter den in Frage kommenden Herren stattgefunden, ¡hi anerkennen wollen. (Sehr richtig! links.) Es ist eine Pen wir gezwungen sein wrden. rag cinige Tage In gor ehe ned a nunmehr meinen Beamten zu gestatten, sih C O des Landtags in wichtigen Fragen da E L unter dem 2, Fuli 1916 wird an den Regierungspräsidenten D L A zu sehen, wie bei allen festlihen Gelegen- | Verwaltungsreform wollen, naher auch den Mut besißen werden, T RT Abs f ae ai staatsfei di au begeben, der in feinem Kern und in jeder Weise Meere pposition mache, seine amtliche Stellung sender Brief geschrieben: | heiten die Landesfahne gezeigt wird. Nur hier in Deutschland | entgegen dem Ansturm von draußen hier Lil M is Sre E O E cini eivgisteitt i (Seite Suiitimentes Mee ri ittiere. ; Verzeihen Sie, wenn ih erst heute auf Jhren Brief vom : iz : nd, meine Herren voi der Volkspartei, | tun, was ihrer objektiven Ueberzeugung gemäß zu tun notwendig Sai As gegen die Stimmen dex Kommunisten, Unruhe rechts, — Glodcke des Präsidenten.) 9 S Hört, hört! links.) 15, v. Mts. zurücktomme. Jch bin völlig Jhrer Meinung, daß | wende! an E Auen später einmal zur Stühung | wäre. Die Vorgänge bei den Kommunalvorlagen haben nicht isa die i i i s ana : ä s h é . De, ns s 4 "e

hang de d ishen und Völkischen „abgelehnt. (Heiterkeit) Ih darf feststellen, meine sehr geehrten Dame er rihtig fühlende Beamte wird fich einem Konflikte zwis}! 8 im Jnteresse Bergers liegt, wenn Bartels bald von Oppeln unsere Freu : Durchführung der verfassungsmäßigen | gerade erfreulihe Aussichten eröffnet. Aber wenn das Staats-

eibt beim Vorschlag des Präsidenten ta daß die Vereini l n und N, seiner amtlichen Stellung und U nit vers A í ir be- | der Verfassung und zux g A j G ; ate C Ble int. Geiterkeit.) s ereinigung gur ofrifuguüten E O avi angel s 26 seinex Ueberzeugung ‘führen i eht wird, Jhn jeyt nah Breslau zu tun, schien mir feit | Geseye eine Regierung ¿u bilden, wird nah solhen Reden und | ministexium erkennt, daß in einem bestimmten Falle nicht mehr N sed, sehe einseitie . Hre Gnejhbfser. (inte, e E E, ien n S oder a Sn einmal mit Rücksicht auf ‘ Tschammer, rah Vat nah solchen Aufsassungen wirkklih niht gerade gestärkt werden. | eine Mehrheit im Kabinett für eine Vorlage vorhanden ist, L 8 vectsradikal eingestellt gewesen M (Hört, hört! links.) M Regierung áu Lr a n Ä E R Stellung (Sehr richtig! links.) Es geht wirklich nicht so, daß man, wenn 1 durch den Ressortminister vorgelegt worden ist, so kann man natür-

/ i n gern i