Zweite Anzeigenbeilage zuü Neichs- und Stáatsanzeigèr Nr. 42 vom 18 Februar 1928. S. 2,

ESrste Zentralhandel8registerbeilage

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Verlin, 6onnabend, den 18. Februar

D:

[96168]

Norddeutsche Buhdruckerei und

Verlagsanstalt A. G., Berlin.

In der Generalver!'ammlung vom 20. Fa- nuar 1928 is die Heravtiezung des bie- berigen Aktienkapitals nom. RM 400 000 auf nom. NM 40 000 unter gle!chzeitiger E1böhung auf now. NM 1000000 be- scblossen wo1d-n. Die e1ftolate Kapital- herab'eßuna und Kapitalerböhung is in das Handeleregister eingetragen

(Gemäß § 2509 Abs. 2 H.-G..B. fordern wir die Gläubiger unerer Gejellschaft auf ihre An|sprücbe anzumelden.

[98365] Bekanntmachung gemäß Art. 60 der Durchjührungs- verordnung zum Aufwertungsgeiet. Stand der Teilungomasse am 31. Dezember 1927.

1 GM = 1 RM

"98356 Einladung zu der am Sonnabend, den 25. Februar 1928, mittags 12 Uhr, im Hotel „Sachienho}!“. Leipag, tattfindenden außerordentlihen Ge- neralversammiung. Tagesordnung :

1, Bericht über die leitens des Deutschen Genossenshafteverbandes, Berlin, vor- genommene Revision der Genossen- \cbaft.

. Be)chlußfassung über die Maßnahmen, die 1in'olge des RNevisionsberichts er- torderlich sind.

- Aenderung der 88 1, 4, 8, 14, 21, 39 und 40 der Sazungen.

. Wahl zum Aufsichtsrat. Wabl ¿zum VBoistand.

« Beichlußtassung über die Auseinander- seßung mit den 1rüheren Vor|tands- mitgliedern Schulze und Fraentkel und Herrn Adol? Pohwadt Bet:lin.

« Genebmigung von Vergütungen an die Mitglieder des Lorstands und Au!sichterats tür deren Mühewaltung.

Leipzig, den 16, Februar 1928.

(978401 Bekauntmachung. Die Berliner, Jubelskti & Co. Gesell- ichaît mit beihränfter Hastung in Ligui- dation ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gejell\chatt werden aufgefordert, \sih bei ihr zu melden.

Berlin, den 14. Februar 1928. Die Liquidatoren der Firma Berliner, Fubelski & Co. G. m. b. H. ; Lothar Berliner. Jo1ef Jubelstki.

[92647] Bekanutmachung.

Durch Beichluß der Getellshafterver- lammilung vom 27. 8. 1926 ist das Stamm- fapilal von 100000 MReicbêmark aut 90 00 Reichêmark herabgelezt. Unter Bezugnahme auf § 958 des Reich8ge'ezes, betr. die Getellihast mit beichräufter Haftung, werden die Gläubiger hiermit au!gefordert. sih bei der unterzeichneten Getellihait zu melden. Menden, Kr. Fserlohn, den 27. Ja-

nuar 1928. Lübke & Co. Gesellschast mit beschränkter Haftung.

14. Verschie nul Deutschen Veklanntmacungy

[98888 läubiger-Schutver N Induítrie, Handel und Gewed, füt Leipzig C. 1, Salomonst, è

Einladung zur Otdentlichen du versammlung am Montag“! 26. März d. J., M u Saal æt

ewerbe e. V. Leipzig C. \ \traße 1, im erslen Sto. “ Suley

,… Tagesordnung;

1. Bericht des Vorítands.

2. Vorleaung des Kassenberihtg

E A der erwaltung -

. Wa r den Verw ;

5. Qa fti °!tungrat läubiger-Schutverh JFndustrie, Handel und Gewerh Leipzig ©. 1, Salomonstr l

Der Vorstand,

RNVe 15 591 886

4 017 187

6 414 677 130 625

l 42.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- preis vierteljährlih 4,50 ÆXÆ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auh die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 19 W Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben.

Vollwertige Au}wertungts- bypotheken Nicht vollwertige Aufwer- tungehvpothefen Noch ungeklärte Aufwer- tungeanpiüche Persönliche An)prüche Rea1sterwertpapiere nom. ‘ RM 51 000 Anleiheab- lötungéschuld d. Deutschen Reiches : : Bargu1 haben j 41/2 9/gige Liquidation8gold- pfandbr ete nom. Gold- mark 8717530 . 8 717530 Goldhypotheken 412 071

Bei vorstehenden Zahlen is bereits wie auh trüber der ‘erst bei Eingang fällige

1928

Jnhaltsübersicht, Petetteigiito,

üterrechtsöregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtéeintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,00 K Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Gelchäftsstelle eingegangen sein.

[95376 Ruscheweyh Aktiengesellschaft

in .Langenöls, TIL. Bel anntmachung. Umtausch der Stammaktien über 50 RM. Wir foadern- hiermit in Gemäßheit de1 7. Durchtührur. gsvero1dnung zur Gold- bilan¡vero1dnung die Inhaber der Stamm-

141 270| - 1 762 152/87

90 I M 5 if £0 DO ps

.

aftien unterer Getell)wait im Nennbetrage von #00 NM aut,- ihre- Aktien mit Gewinn- anteil\heinen tür 1927/28 u. ff. und Er- neueru"geleinen mit einem- nach der Nummerntolge geordneten Verzeichnis in dovvelter Ausfertigung bis zum 15. Mai 1928 einschließlich um Umtausch in Siammaktien über 100 RM in Dresden bei den Bankhause Philipp Elimeyer,

in Berlin bei der’ Direction der DisSconto-Gejellschaft,

bei der C. Schlesinger-Trier & Co. Commanditgesellschaft auf Actien,

în Görlitz bei der Communalständi- schen Bank für die Preußische Oberlausitz während der üblichen Ge!\chäftöstunden ein- zureichen.

(Segen Ablieferung von zwei Stamm- aktien über je v0 NM wird eine Stamm- aftie über 100 NVè mit Gewinnanteil- schein Nr. 1 u. ff. ausgereicht. Die Um- tauihstellen vermitteln den Zukauf oder Verkaut von ein-elnen Ältien, um den Umtauich zu ermöglichen. -

Den Aktionären, deren Aktien im Sammeldepot 1uhen, wird keine Provision berechnet. Detgleichen ist der Umtausch provilionsfrei, wenn die Etnreihung der Attien an den Schaltern der obigen Stellen erfolgt. In anderen Fällen wird die übliche Provision in Anrechnung ge- bracht.

Dre Aushändigung der neuen Aktien- urkunden erfolgt bei kleinen Mengen Zua vm Zug. bei größeren Mengen gegen Nückgabe der über die eingereichten Aktien auegeitellten Emptangébe|cheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheini- gungen autgestelt worden sind. Die Be- \chetnigungen jind nicht übertragbar ; die Stellen sind. berechtigt, aber nmcht ver- pflichtet, die Legitimation des Vorzeigers de! Emvyfangsbe\cbeinigung_ zu prüten.

Diejenigen Stammattien un}erer Ge- sell1chatt über #0 NM, die nit bis zum 19. Mai 1928 eingereicht worden sind, werden nah Maßgabe der ge)eßlihen Be- stimmungen tür fra1tlos erflärt werden. Das gleiche gilt von eingereidten einzelnen

Kasse. Reichsbank u.

Wen1papierkonto

Geräte- und Mobiliarkonto Grundstückskonto

Schuldner i 1fd. Rechnung Bürgschaften RM 39967 09 Gewinn- und Verlustkonto :

Pas Aktienkapital ; Gläubiger i. 1fd. Rechnuna

Bürgschattskonto 39 967,09

Verwaltungékoftenbeitrag abge)eut. An der Teilungemasie nehmen nunmeh1 die mit den 4 1/5 %igen Liquidationegold- piandbrieien ausgeaebenen Antenl\cheine (Neslquoten) mit Stück 508 053,5 teil. Ver Bestand der Teilungémasse an Anteil- scheinen ist vom Umlauf abge1eßt. Zur Erläuterung der Veröffentlihuna vom 19. August 1927 über den Be|tand der Masse am 30. Juni 1927 bemerken wir, daß in den do1t aufgetührten Stück 91 081,4 Anteilsheinen Stück 50 197,3 enthalten sind, die von den der Bank als Verwaltungskostenbeitrag zugeflossenen Liquidationép!andbrie'en abget1ennt und der Teilungémasse überlietert sind, also nit durch Au1kauf erworben waren. Hamburg. den 15. Februar 1928, Hypothekenbant in Hamkurg.

96164 j A. Diehl Hoch- Tief- und Vetonbau A..G., Essen.

Vilanz per 31. Dezember 1926. Aktiva. RNM |

8 869/04 1012|—

428 108

93 582 250 125 148 500 166 507

Post- \chedckonto e, Bautenkonto (noch nit ab- gerechnete Bauten)

Baustoffkonto 12

Vortrag 7753,68

Verlust 1926 118553,41 | 126 307

1 223011

Clarf}teld. 96157)

Die Siedeluig Markhof Einge-

Deutsche Mühlent' editgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit un- beshränkter Haftpflicht Leipzig.

Hotfmann.

Sauerbier.

[98223)

Blümel,

Von der Nheini)ch=Westtälisden 9,

gefordert, si bei derselben zu melden.

[96550]

vom 23. Januar aufgelöst. wollen sid melden. i Der Liquidator: Georg Walther.

[97415]

sammlung vom 28. November 1927 ist die G. m. b. H, Wollschafzucht Syn- difat au'gelöst. an den Liquidator Paul von der Heyde in Potédam zu richten.

tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht wird aut Be- luß der Generalvertainmlung vom 28. 1 1928 aufgelöst. Alle Gläubiger der Ge- nossen\chaît werden aufgefordert, sich bei uns zu melden. E

Stahnsdorf, Kr. Teltow, 8. 2. 1928 -

Die Liquidatoren:

Adolf Hänel. Franz Pöchge.

96965]

Die Byhleguhrer Flachsaufberei- tungsanstalt G. m. b. G. in Byhle- guhre im Spreewald ist -durch Geell. \ha!terbe)chluß au'gelöst worden. Die Gläubiger die}er Gesell\haft werden auf-

Byhleguhre, den 8. Februar 1928. Der Liquidator: Max Sm olke.

Verkaufsstelle Bayr. Gipswerke G. m. b. H. i. Liqu., Windsheim,

Bayern. Die Getellschaft wurde It. Beichluß Gläubiger

Durch Beschluß der Gesellschafterver- Alle Forderungen sind

Berlin, den 14. Februar 1928.

va.

650 000

(ein\chl. An- u. Ab1chlags- zahlungen aut noch nit

abgerechnete Bauten 573 011

: 1 223011 Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1926,

oder übenhießenten einzelnen Stamm- aftien über 50 RM. die uns niht zur Verwertung tür Nehnunga der Beteiligten zuz Veifügung gestellt werden. Die au} die für frattios eiflärten Uftien enttallen- den Stammaktien umerer Ge'iellshatit über 100 N werden nach Maßgabe des Ge- seves verfauit; der Erlös wird abzüglic der entstehenden Kosten an die Berechtigten nach Verhältnis ihres Akftienbesiyes aus-

Vortrag L Untollen 6 n Ab)ich1eibungen u. Abgänge

Bau- und Betriebsgewinn

M 7753 495 408

68 32 aut Geräte Mobiliar und

Grundstückle . 16 385/75 519 54775

393 240/66

Graphische Jndustrie e. G. m. b. H.

1928, 20 Uhr, im großen Saal der -3 | Graphi1chen ore Hamburg, Valentinzkamp 42, General- versammlung.

11. Genossen- schaften.

96978]

Sonnabend, den 25. Februar

Industrie e. G. m. b. H.

Tagesordnung: 1, Jahresbericht : a) des Worstands, b) des Au1\sichtsrats. 2, Beichlußrassung über eine Gewinn- verteilung.

Der Aufsichtörat. [98304] ‘* ‘

Nordwestliche

Die in dér Bekanntmachung des Wahl- vorstandes vom 23, Januar 1928 ange- kündigte Wahl * des Vorstands in einer Genossenscha\téversammlung findet nicht ftatt, da nur eine Vorschlageliste einge- gangen ist und deohalb die in ihr bezeich- neten Bewerber als“ gewählt gelten (8 9 der Wahlotdnung, Ausgabe 1928). Ergebnis der Wahl des Genossen)cha!ts- vorstandes ist folgendes: 1. W. D Hartmann, Groß Jede, 3. Brennecke, Thale, 4, Konul Noltenius, Bremen, d. O. 6. S. Serno, Kiel, \chweia, 8. Dr -Jug. Hellenshmidt, Dessau, 9. H. Bode, Hannover, ‘10. nnover, 11. Magdeburg, 12. Fr. Stapelfeldt, Bremen, Qs Blohm, Hamburg, 14. A. Vollert, iel, 16. L. Gellendien, Bernburg. Davon sind Mitglieder die Nummern 1—8, Grsaymänner die Nummern 9—16. Hannover, den 16. Fébruar 1928,

N 13. Vankausweise,

1985261 der Sächsischen Bank zu Dresden

Goldbestand ; Dedckungsfähige Devilen SonstigeWechsel und Schecks 59 946 410,56 Deut\he Scheidemünzen . Noten anderer Banken . . 6534 130,— Lombardforderungen Wertpapiere

Sonstige Aktiva

Grundfapital Nüdlagen . Betrag der umlaufenden Noten ; Es Sonstige täglich fällige Ver- bindlichk Í

Brocthaus.

Eisen- und Stahl- Verussgenoffenschast.

worden, Jahre 1928 Serie X1

Westfälischen Vank, Köln,

zuzulassen. Berlin, den 16. Februar

Dr. Gelpdcke

Das | 98994)

betreffend Antrag auf Wertpapieren an der

r Daner Seitens der Rheinisch -

2 Dr.- ng. Em Cornéhls, Hamburg, beantragt worden: . 7. E. Lufft, Braun-

t ‘10 ‘Werner, r. - Ing. 1ießinann, ge\lossen, ibrer Bank zum Handel an der hiesigen

15. C. Oppermann, Braun)chwetg, | lassen.

Der Wahlvorstand.

(98225 Dieterich, Vorsigender. \ )

Die Bayerische 20 000

Wochenübersicht Stück zu je RM 100

vom 15. Februar 1928.

Aktiva. RM . 21 026 304,— . 6974 759,—

6 Handei und ünchener Börse zuzulassen.

84 938,25

. * « 1270410,— - . s « 1220 053,23 - « « 8098 199,35

Passiva, 15 000 000,— - «4 000 000,—

63 660 900,— 11 614 879,35

Syndikus: Dr. S dh

[95654] Die Auto-, Zuama)chinen- rad - Reparatur - Getell1chatt

dation getreten. die bisberigen Gesellschaiter.

eiten

Credit-Bank, hier, ist der Antrag teste 8 9% Goldhypothekenpfandbriet do

Il im g

von 10 000 000 GM der Rhein: Boden - Cre

zum Börsenhandel an der hiesigen Yg

1928,

Zulassungsstelle | an der Börse zu Berlin, |

Bekanntmachung,

Zulassun Börse ui

West til

Boden - Credit - Bank, Köln, ist by

nom. GM 10000000 = 3584) Feingold, 8 9% .Goldbypotbekenhl briefe vom. Jahre 1928, Serie Us Kündigung bis 1. Januar 19314

Börse d

Köln, den 15. Februar 1928, Die Zulassungsstelle für Weripahi an der Börse zu Köln, I. V.: R. Pferdmenget,

Bekanntmachung. | Wetreinsbank Minl und die Direction der Disconto-Ci hatt Filiae München haben beanti

RM 1520 nene Eta aftien der Minimax Aktieng \chait, Berlin, eingeteilt in |d

Nr, 1290

bis 144 200 mit halber Dividend das Geschäftsjahr 1927/28 J zur Notiz an

München, den 10. Februar 1928.

Die Zulassungsstelle für Wertpapl

an der Börse zu München, Vorsigender: Ÿemgshard, Schriftführer :--F. P: Lang,

ub.

und N mit

shränkter Haîtung in. Jena witd | gelöst und ist- mit dem 1. 10. 19271 Die Liquidatoren

Alle 0

biger werden aufgetordeit, ib1e rungen sofort geltend zu machen.

Sntscheidungen des Reichsfinanzhofs.

19, Vörsenumsaßfteuerpfliht eines O ¿2? Nach den Fest nen der Vorinstanzen hat die Be- jerdegegnerin, eine G. m. b. H., mit Schreiben vom 10. und November 1924 mit der Firma M. vereinbart, dieser 000 GM 6 %ige Goldpfandbriefe einer Bodenkreditbank auf f Zahre darlehn8weise t Überlassen. Die Vereinbarung ist in gegangen, daß die Beshwerdegegnerin bei der genannten l teeditbank gegen a ihrer Grundstücke ein Darlehen Fjandbriefen în der bezeihneten Höhe aufnehmen und die zur zchlung gelangenden Pfandbriefe der Firma M. für ul hre darlehnsweile zur Verfügung stellen sollte, Zu einer Aus- der Pfandbriefe ist es indessen niht gekommen, l daß \ih Geschäft zerschlagen hat. Das Finanzamt hat die Beshwerde- erin wegen des Geschäfts zur Börsenumsaßsteuer nah § 85 Kapitalverkehrsteuergeseßes herangezogen und die Steuer- erung im Einspruchsbescheide mit der Begründung aufrecht- alten, daß die Börsenumsaßsteuer nur die obligatorische Seite 6eshäfts, niht die dingliche der Erfüllung betreffe und bei shluz des Geschäfts jedenfalls die Aussicht auf Erlangung von jndbriefen der genannten Bodenkreditanstalt bestand, eine htigkeit des Anscha ei co keinesfalls dargetan sei. | Verufung der Beshwerdegegnerin hat das Finanzgericht diese der Steuer freigestellt, da nah § 308 Abs. 1 des Bürgerlichen chbuhs uar die Unmöglichkeit der Leistung der Gültigkeit des trags nicht ent egeustehe, wenn die Unmöglichkeit gehoben den könne und der Vertrag für den Fall geschlossen sei, 0 Listung möglich werde, daß aber im O Falle au

e spâtere Lieferung der Pfandbriefe unmöglih geworden sei, ihre Ausgabe O untersagt worden sei.

Die Recbtsbeshwerde es Finanzamts verlangt Lung der tentscheidung und Zurückweisung der Berufung der Beschwerde- erin, gegebenenfalls Zurück v e r weisung der Sache an die Vor- anz, Ste rügt, daß das F nanzgeriót die Unanwendbarkeit des 08 Abs, 1 des Bürgerlichen pte hon deshalb aus- rohen habe, weil die ursprüngliche Unmöglichkeit tatsächlich jt behoben worden sei, während sie dies nur dann hätte tun fen, wenn es, was es nit getan habe, festgestellt hätte paß Unmöglichkeit niht behoben werden konnte. Wie eine Rü- ge des Finanzamts bei der Bodenkreditbank jeyt ergeben habe, ite die Möglichkeit der Schaffung von 5 %igen Pfandbriefen

haus bestanden. ; | inanzamts ist ohne Rücksicht

Die Rectsbeschwerde des t auf, 0b die Begründung. der Vorentscheidung hüt übe schon e Sh überhaupt

halb zurüchzuweisen, weil ein Anschaffungsg d „übe

ht vorliegt. Das zur Steuer herangezogene Geschäft ist ein tum de mutuo dando, und das ist tein Anschaffungsgeschäft il das Anschaffungsge chäft Entgeltlichkeit A t, Es 1

on sehr weitge enb: is Leih- und Darlehnsgeshäfte vom sehgeber als entgeltliche Hn OaNungBge Dae angeschen den, da die Rückgewähr der geliehenen tue leine eigentliche genleistung darstellt, sondern sich nur aus einer Besonderheit Leistung der Hingabe der Stücke auf Zeit ergibt. Fn keinem lle aber ib der Darlehns v o r vertrag ein entgeltliches Geschäft. n aus ihm kann immer nur auf Darleihung der Stücke, nie t auf deren Rückgewähr geklagt werden. Ein Anspru auf fidgewähr entsteht erst mit deren Hingabe d. h, i mit Ab- p des ar E und nur aus diesem. (Urteil vom November 1927 11 A 491/27.)

vermögens gemacht sein. Jm vorliegenden Falle liegt beim Er- wevbe der imtlichen Anteile der G. m, b. H. eine reine ital» an vor mit dem Zwecke, die Früchte des Kapitals in Form von Gewinnbeteiligung zu ernten, Verluste aús Kapitalanlagen troffen aber stets das Vermögen. Die zur Deckung solcher Ver- luste gemachten Aufwendungen stellen sih gemäß d 18 Abs, 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesezes als Verwendung des Einkommens dar, so daß sie für die Veranlagung zur Einkommensteuer keine VLA Bd/Mr nd finden können. ‘(Urteil vom 283. November 1927

21. Zur Frage der Zugehörigkeit eines Geschäfts zum Gewerbebetrie eines buchführenten Kaufmanns. Es kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Feststellung dex Vorinstanz, es handle fich beim Kauf des fraglichen Grundstücks um ein Privatgeschäft, da der Beschwerdeführer bisher Grundstü8- geschäfte nur vermittelt habe, nicht durch Rechtsirrtum beeinflußt ist. Es ist V ae fraglich, ob der Grundstücsverkauf in Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer Grundstücksmalkler, seine fema ins Handelsregister eingetragen und das Grundstück nit ür persönliche U erworben war, nit lee dann als bon Geschäfts wegen erfolgt anzusehen war, wenn der Beschwerde- führer erkennen ließ, daß er insoweit als Privatperson handeln wollte, Wenn g. V. dem Makler vom Eigentümer die Ver- äußerung des Grundstücks aufgetragen war und er dadur, daß er keinen Käufer fand, zum Erwerb veranlaßt worden ist, würde der Erwerb unbedingt dem Handelsgewerbe zuzurechnen sein. Einen gewissen Anhalt, wann Geschäfte eines Kaufmanns troß A E N 19 Erklärung zu seinem Bewerbebetrieb zu rechnen sind, gibt § 112 des Handelsgeseßbuhs. Soweit einem Gesell- schafter der Abschluß eines Geschäfts ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter verboten wäre, muß S ange- nommen werden, daß ein von einem Einzelkaufmann abge- chlossenes Geschäft im Sinne des Einkommensteuerrechts keines- alls als Privatgeschäft zu behandeln is. Der Gesellschafter einer rundstücksmaklerfirma dürfte natürlich für eigene alleinige Rechnung ein Grundstück zur Vermögensanlage erwerben, aber wohl nicht zu Spekulationszwecken, außer wenn die Firma Eigen- erwerb von Grunòdstücken grundsäßlih ablehnt. Der Beschwerde- führer hatte nun gerade behauptet, er habe das Grundstü erworben, um ‘es bei günstiger Gelegenheit gu - verkaufen. Es bestand keine Veranlassung, diese Behauptung für unglaubhast zuhalten, zumal da sie im ganzen für den. Veschwerdeführer keineswegs günstig wär und er darüber kaum im unklaren sein fonnte. Auch der Umstand, daß das Grundstück auf den Namen der Ehefrau erworben wurde, spricht nicht unbedingt gegen die Bugehörigkeit zum Betrieb, es konnte eine Sicherstellung oder eine Beteiligung der Ehefrau beabsichtigt JEn Indessen kann die Rechtsbeschwerde troßdem keinen Erfolg haben, Der Be- E ist zur Buchführung verpflichteter Kaufmann, und aher war sein Geschäft8gewinn nach § 13 des Einkommensteuer- gesebes zu ermitteln. Be: Aufstellung einer Vilanz am Ende des Steuerabschnitts hätte auch das Grundstü, r es von Ge- {äfts wegen erworben war, als Aktivum au ie werden müssen. Nach § 19 des Einkommensteuergescßes hatte der Be- rver els die Wahl, es mit dem gemeinen Wert oder dem

nschaffungspreis zu bewerten. Zum Anschaffung8preis gehören aber auch die Erwerbsfosten, also die vom Käufer übernommene Grunderwerbsteuer, während sch die Uebernahme der Wert-

Vermögensteuer als offene Handelsgefellshafi angesehen. Die Erben vbestreiten, daß R Miene Handel3gesellshaft mit Recht angenommen is und haben Einspruch eingelegt. Der Einspruch ist als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzgericht hat die Einspruchsentscheidung ersablos aufgehoben. Jn der Begründung ist ausgeführt, daß der Bescheid des Finanzamts vom 27. Januar 1927 einen Feststellungsbescheid über den Einheitswert des Be- triebsvermögens und einen Vermögensteuerbesheid in sich ver- einige. Jn erster Linie sei der Bescheid in seiner Eigenschaft als Feststellungsbescheid angegriffen, Darum hätte der Gewerbe- a) S und nicht das Finanzamt über den Einspruch entscheiden müssen.

Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts, auf deren Jnhalt Bezug genommen werden kann, ist nit a t. Ueber die Veranlagung zur Vermögensteuer und den dabei zu erteilenden Steuerbescheid bestimmt § 14 des Vermögensteuergeseßes 1925: „Auf die Feststellung der Vermögensteuer findet § 73 Abs. 1 Saß 1 des Reichsbewertungsgeseßes Anwendung. Ueber die Höhe der Vermögensteuer erteilt das Finanzamt dem Stenuer- pflichtigen einen schriftlichen Vescheid (Vermögensteuerbescheid).“ S 73 Abs. 1 Saß 1 des Reichsbewertungsgeseßes lautet: „Der Einheitswert des Gesamtvermögens (88 45 ) wird vorbehaltlich der Vorschrift des F 45 Abs. 2 bei der Veranlagung zur Ver- mögensteuer von dem nah 88 51—63 der Reichs8abgabenordnung 0 6 Ad Finanzamt ohne Mitwirkung eines Ausschusses fest- gestellt.“ Schließlich ordnet § 45 Abs. 2 des Reichsbewertungs- geseßes an: „Vei Steuerpflichtigen, vie anderes als Betriebs8- vermögen niht haben können f 26 Abs. 2 Nr. 1—83), gilt der für den gewerblichen Betrieb festgestellte Einheitswert sür das. Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen, ohne daß es einer besonderen Feststellung bedarf." Durch das Reichsbewertungs- alia und das Vermögensteuergescß 1925 sind danach die Dinge so geordnet, daß im allgemeinen die vom Reichsbewertungsgeseb geschaffenen Ausschüsse die Einheitêwerte für die einzelnen wirt- schaftlichen Einheiten festzuseßen haben mit der Folge, daß Rechts- mittel in dem vom Reichsbewertungsgeseß geordneten Verfahren von. den dort bestimmten Behörden zu entscheiden sind. Sieht man vom „sonstigen Vermögen“ ab, bleibt für die Vermögen- steuerveranlagung im wesentlichen nur noch die Rechenarbeit der Durseiiiizanalkitute der Einheitswerte und der Ausrechnung des Steuevbetrags gu leisten; darum. fällt für die Veranlagung die Mitwirkung der Ausschüsse fort (vgl. die amtliche Begründung zum Vermögensteuergeseß 192, Reichstag III, 1924/25, Drucksache Nr. 798 S. 9). Auch die Zusammenrechnung der Einzelwerte ist dem Finanzamt dort abgenommen, wo es sich um Vermögens- inhaber handelt, die nur Betriebsvermögen haben können. enn hier bildet der Ban dgs Einheitswert des Vetriebsvermögens zugleih den Einheitswert für das Gesamtvermögen (§ 45 Abs. 2, § 26 Abs. 2 Nr. 1-—3, § 73 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesebßes). Vei der Vermögensteuerveranlagung ist danach von den Finang- ämtern beim Gruñd- und Betriebsvermögen lediglich das Arbeits» ergebnis der Grundwertausshüsse und Gewerbeausschüsse zu übernehmen. Das Finanzamt kann das Ergebnis bei der Ver- mögensteuerveranlagung nicht abändern, es hat dafür die Möglich- keit, im Verfahren zur ns der Einheitswerte Rechtsmittel einzulegen (§8 69, 69 Abj. 1 des Reichsbewertungs8geseßes). Ju Leon E des Reichsbewertung®8geseßes is nötigen- falls auch die C igentumsfrage zu prüfen und zu entscheiden, Das ist schon um deswillen erforderlich, weil der Begriff der wirtschaft-

An eine Kündigungsfrist es

bundene Verbindlichkeiten 5 046 813,87 Darlehen bei der Renten-

bank 4 ; 1 500 000, — Sonstige Passiva 4832 611,17 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln MRNeichs- mark 2025 608,51.

20, Aufwendungen zur Deckung des Verlustes einer it, b, H, durch den Jnhaber aller Geschäftsauteile der un, b, H, sind uicht als Werbungskosten abzugsfähig. shwerdeführer, der Jm ged sämtlicher Anteile einer G. m.

guwachssteuer als weitere Leistung an den Verkäufer darstellt und aus diesem Grunde dem Erwerbspreis zuzurechnen ist. Da nun nah den ganzea Umständen nicht anzunehmen ist, daß der emeine Wert des Grundstücks hinter dem so ermittelten An- : chaffungspreis gurücbleibt, war das Grundstück nicht niedriger E Abzug u bewerten, als erx den gesamten Aufwendungen zum Erwerb ent-

t richt. Jnfolgedessen konnte der Grundstückskauf den Bilanz- gewinn nicht unen, da der eingzuseßende Grundstückswert das Reinvermögen um ebensoviel erhöht, wie es der Kaufpreis einschließlich runderwerbsteuer und Wertzuwachssteuer ver- mindert hätte, Es kann dabei dahingestellt bleiben, wie die Ver- pflihtung des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau bilangzgmäßig gu behandeln wäre. Denn der als chuld oder Be- teiligung der Ehefrau unter den Passiven cinzuseßende Betrag

126 307/09

75

919 547 Essen, den 31. Dezember 1926. __ Der Vorstand. F. Diehl. W. Diehl. E. Bodck. Der Aufsichtsrat. Reg.-Aff. a. D. Dr. jur. W. v. Waldt- hausen, Vorsizender.

Verlust Auto-, Zugmaschiuen- u. Motor Reparatur - Ges. m. b, d, |

in Liquidation.

[98226] E j Die Gesellschaft für Grunds und Terrainverwertung m. b. f Berlin ist laut Gesell1cha)tebeichluh M gelöft worden. A1s Liquidator 10 ih eo. Gläubiger auf, \ih bei ni melden. WBerlin, Friedrichstr. 7, ? 16. Februar 1928. Emil Lottl°

lichen Einheit nicht nur nah wirtshaftlichen Erwägungen, sondern auch nah dem rechtlichen N bestimmt wird, wer der Eigentümer der Sache ist (vgl. § 9 des Neichsbewertungsgeseßes, wo auch N von dem allgemeinen Grundsaß vorgesehen sind). Weiter ijt das persönlihe Moment, d. h. die Frage, wer als Vermögensinhaber anzusehen is, noch für manche andere Bewertungsfrage entscheidend. Denn von dieser Vorfrage kann es abhängen, ob die wirt ade Einheit aus dem ganzen Ver- mögen des Vermögensinhabers besteht (vgl. § 26 Abs. 2 des Reichsbewertungsgejeßes) oder ob überhaupt Betriebsvermögen (etwa in der Hand des Angehörigen eines freien Berufs, 26 Abs. 1) vorliegt. Wird 3. B. eine asfene Dane Na als Betriebsinhaberin angenommen, dann können Grundstücke zur Einheit des Betriebsvermögens gehören, die andernfalls, È B. in der Hand von Miterben, als besondere wirtschaftlihe Einheiten gelten würden. Es liegt also in der Tat so, daß in zahlreichen Fällen der Gewerbeausshuß den Wert einer Einheit gar nit rihtig ermitteln kann, ohne geprüft und entschieden zu haben, wer Din Vermögensinhaber- ist. Darum is die Frage, wer in solhen Fällen als JFnhaber eines Vermögens oder einer wirt- chaftlichen Einheit anzusehen ist, im Verfahren nah dem Reichs- ewertungsgeseß auszutragen. Unberührt davon bleibt die Prüfung der subjektiven Vermögensteuerpfliht, Jm Regelfalle wird allerdings der Vermögensinhaber auch vermögensteuer- pflichtig sein. Wo das aber nicht gutrifft, gz. V. bei allen Be- freiungen nah 8§ 4 des Vermögensteuergeseßes 1926, ist die fubjek- tive Vermögensteuerpflicht im Veranlagungsverfahren zu ent- scheiden. (Urteil. vom 22, November 1927 T A 376/27.)

. e 0. S 4:06

3, Neuwahl :

a) des Vorstands,

b) des Autsichtsrats.

4. Statutenänderung der 88 4, 5 und 6.

Hamburg, den 2. Februar 1928, Der Aufsichtsrat.

Oskar Dölip1ch, 1. Vorsigender.

gezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Die Inhaber der umzutauschenden Stanmmakiien über je 50 RNM fönnen innerhalb von drei -Monaten nah Ve1- öffentlichung der ersten Bekanntmacbung im Neicheanzeiger, jedo noch bis zum Ab- laut eines Monats nach. Erlaß die1e1 Bekann!machung der UÜrntauschauttorderung durch \chu!tlihe Erklärung . bei une1er Ge'ellschatt Wider)pruch gegen den Um- tauich erheben. Hie1nzu is erforderlich, daß der widersprechende Aktionär 1eine Stammaktien oder die -über sie- von einem Notar oder einer Effeltengirobank aut- geitellten Hinterlegungslcheine entweder bei unterer Gesell\chattsfasse in Langenöle oder bei emer der oben bezeibneten Stellen hinterlegt und doit bis. zum Ablauf der Wrider'1pruchskist beläßt. Ein etwa e1: hobener Wideripruch verliert )eine Wirkung falls der Aktior är die binterlegten Aktien- urkunden vor Ablau! der Wide1)pruchs- frut zurüdiordenrt Der Wider)pruch wird nur wirt\am, wenn Inhaber von Stamm- attien über 50 NM deren Stücke den zgetnten Teil des Gesamtbetrags dieser Aktien erreihen dem Umtau\ch wider- sprechen

Da troy“ etwaiger wntiamer Wider- spruchserhebung ein treiwilliger Umtau)c zulä)sig 1\t, ersuben wir die Einlieterer unterer Stammaktien übe! je 50 NM bei der Eimeichung zu eiflären, daß sie im Falle wi1k1amer Wider\prucbée1 hebung dem freiwilligen Umtausch zunimmen.

Sowohl die alten Stammaktien über je RNM als auh die neuen über je 100 NM \ind an den Bör)en zu Dresden un Berlin bis zum 12, Mai 1928 lieter- bar. Von dietem Tage ab werden die zum Umiausch cinzuteichenden alten Stamm- attien über je 50 NM voraussihthch für nit mehr lieferbar e1flärt werden.

Langenöls den 16. Februar 1928.

Rutchewcyh Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Sifher. Mögenburg.

ÿ. ist, will den von ihm gedeckten Verlust der G. m. b. H. von tem steuerpflihtigen Einkommen als Werbungskosten ingen, Die Rechtsbeshwerde ist nicht begründet, Das Ein- densguergeles führt im § 15 Abs. 1 Ble welche Ausgaben der Ermitt ung des steuerpflihtigen Einkommens abgezogen den dürfen, nämli Werbungskosten, Sonderleistungen und huldzinsen sowie aus besonderen Ve Or bes be- enten und nere Zaen, fa J 16 Abs. S CTOUNE, 98227] Bekaunt ung. eielsteuergeseyes sind Werbungskosten die zur k [ Die T A R una Gel doiherung und Ealtino der Einkünfte gemachten Aufwendungen, efrau t s } u mit beiränfter Hattung in Berl Ul! aber Aufwendungen als een gus Abzug ¿U- | dürfte, als ursprünglih auf ciner Privatverpflichtung beruhen ; sind aufgelöst. Die Gläubiger det ® kassen sind, hängt davon ab, ob sie zux Erwerbun , Sicherung | zen Bilanzgewinn nicht mindern. Zu Unrecht hat sich der e: schaft werden autgetordert, etwai i: Erhaltung von Einkünften der aht im § 6 des Einkommen- schwerdeführer auf § 15 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesebe derungen anzumelden. ‘tgeleves aufgeführten und voneinander verschiedenen Ein- erufen. Die dort erwähnte Grunderwerbsteuer ist nicht die M Berlin, 16. Februar 1928. nnensarten, die in ihrer Gesamtheit das eaen Ein- | Uebergang eines Grundstücks zu zahlende, sondern die bei uge Der Liquidator der Megeler Aen bilden, gemacht werden. uch für die Einkünste aus | jährigem Besih eines Grundstücks durch eine Gesellschaft von 28 werke, Gesell\chaft mit beshrinWlalvermögen gilt das gleihe, Das Gese geht nicht davon |] zy Zeit zu erhebende. (Urteil vom 28, November 1927 VI A 748/27.) aftung in Liquidation: C! dß eiwa das Kapitalvermögen als Einheit zu betrachten is Ankaben diues Vermlanns Hastung — ; i Be- 22. Für die Frage, wer Jnh 00) ihren darum auc die Frage, inwieweit L pr dar: | oder einer wirtschaftlichen Einheit anzusehen ist, ist das Untere Gesellichatt ift autgelil, Uten, nit E N, E E Verfahren des Neichsbewertungsgeseßes maßgebend. Zum

: iden ma ihm verfolgten y ; ete e der Firma L. S. ein- dert, sf : idi ents , da n die von ihm verfolgt Witwe S. gehörte ein unter der Firma L, S. ein eas werden autgefor zte lediglich in ihrer Auswirkung auf das Kapitalvermögen im getragene ‘Eandel oe hät, ae Erbén betraiben 62: nad dem: imi

E fei, seine Verwaltung und Erhaltung betvahtet. Die Auf- ( E Vereinigte Kartonnagen-Fad!! j [tung d Er- ahre 1914 eingetretenen Tode der Witwe S. E: Gejellschaft nit heseyräntter 2 | lng o N Ds Sasia N upital- t bei der Feststellung und Heranziehung des Vermögens gur - rlin. , f Der Liquidator: Hartman L

[95487 Westfäliß l, Handelsregifter.

Die. Firma „Wehaeo““ achen, [97644]

Handels: und Commiisions-0 schaft m. b. H., Dortmund, A das Handelsregifter wurde ein- Men am 13. Februar 1928:

Liquidation getreten. Diejenigen hatt noch Aniprüche -geltend zu machen ls de! Firma „Centrale des Kar- l haft Auskunfteien Bürgel, Ge- Aa

wollen sich bei der Ge1elliha!t, t tah 491, Dortmund, melden. ;

t mit beschränkter Haftung“ tit: Die Prokura des Frib wer ist erloschen,

n“ j r Firma „Fuhrmans «& Hin-

[92197] v Die Richard Wansner Gesé

je achen: Die Firma ist er-

N der Firma „Schreiber «&

Wochenübersicht der Reichsbank vom 15. Februar 1928.

Veränderung

gegen die NM 177 212 s 1 886 389 000l —

Vorwoche 292 822 000

Aktiva.

10. Gesellschaften m. b. H.

[91111] Aufforderung. Durch Beschluß der Ge]ellschafterver- sammlung vom 9. Januar 1928 ist die Firma Mühltelder & Loy, Offenbach a. M. | : G. m, b. H. i./L autgelöst worden. Wir 'ordein hiemit alle diejenigen aut, welche Fo1derungen gegen die Getellichaît geltend | 5. zu machen haben, si bei uns, als Ligui- 4 datoren der Ge1ellichait, innerhalb der | 7 E aeteßlihen Frist melden zu wollen. q Albin Mühltel der, Wilhelm Loy, Liquidátoren der Firma Mühlfelder & Lotz G. m. b. H. i/L.|g Offenbach a. M. ; U

. Grundkapital : 2. Neservetonds:

.+ Noch nit begebene Reichsbankanteile . .. a « Goldbestand (Barrengold) sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Ptund fein zu 1392 RM berechnet und zwar. Goldfassenbestand MRM 1 802 857 000 Golddeyot (unbelastet) bei aus-

83 532 00C

231 000

ländi\chen Zentralnotenbanfen NM Bestand. an deckungstähigen Devijen. . .,,,. Me: R e Neichs\chayzwechseln Sidi b) , « fonitigen Wech'eln und Shecks, .. , e deutschen Scheidemünzen ...,

29 000

—279 721.000 78 153 00] + 10 779 000 23 740 000 4 338 000 35 648 000

Noten anderer Banken aa E E (darunter Darlehen auf Reichss{hatz- wechsel NM —) Ns ffekten. C G L eb tonstigen Aktiven. , d Q:0.0. 6 F Passiva. a) begeben ete ea 6% b) noch niht begeben ...... a) geleßliher Reiervefonds . . b) Spezialreservefonds für künftige Dividendenzahlung / c) lonstige Rücklagen . 3. Betrag der umlautenden Noten ps - Sonstige täglich \ällige Verbindlichkeiten . , An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten . Sonstige Pa1jiva j

ai 0ies 6

chäftsführers Friedrich Warnken, beide B Bremen, ist erloshen. Die Firma ist

erloschen. O t Achim, 8. Februar 1928.

Bei dex Firma „Jakob Frings“ in Aachen: Das Handelsgeschäft ist mit Aktiven und Passiven auf den Kaukf- mann Wilhelm Frings in Aachen über- gegangen, der es ‘unter unveränderter Firma fortführt.

Amtsgericht, 5, Aachen.

verlegt worden ist. Persönlich haftende Gesellschafter sind: Theodor Krings und Franz Krings, beide Kaufleute in Breinig. Es ist ein Kommanditist vor- handen. Geschäftszweig: Holzhandlung, Die Firma -„-Dental-Depot Frau Agathe Fette“ in Aacheu und als deren Juhaberin die in Gütern getrennt lebende Ehefrau Alwin Fette junior, Agathe geborene Klöres, Kauffrau ju Aachen, Dem Alwin Fette junior în Aachen ist Einzelprokura erteilt. Als nicht eingetragen wird. veröffentlicht: Geschäftszweig: Dental-Depot. Ge- chäftsräume: Schüpenstraße 19.

andt Nheinische Lackfabrik“ in Uan o Handelsgeschäft ist mit Aktiven und Passiven auf den K uf- mann Kurt Karh in Aachen über- gegangen, Des es unter unveränderter

rctführt.

T V al „Emil Becht Elek- tro-Reparatur-Anftalt Nachf. Vosfsen «& Co.“ in Aachen: Die Firma ist er-

loschen. 1920 begonnene Kom-

Die am 1. April ; di t „Theodor Krings manditae pla ocinig bei Corneli-

r, wohin der Siy von Zwei- Ee Stolbera, Rheinland, zurüd-

(96551)

Pinselhaarzurichterei G. m. b. H,, Nürnberg. Die Ge!ellschatt ist aufgelöst. Die Gläubiger wollen sich melden.

Der Liquidator.

Allenstein. / [97647] Jn unser Handelsregister A Nr. 688 trugen wix heute die Firma Josef Weiß in Allenstein und als deren Jnhaber den Bagon doe! Weiß in Allenstein, traße 23, ein. Allenstein, den 9. Februar 1928, Amt3gericht.

160 000 0X — 3784 432 0000 —253 416 000 532 571 000} + 23 572 V0

onftige Pai 291 636 00U] 4- 7 637 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, i land M — B T t gtben n, im Jnlande zablbaren- Wechseln RM —. _Reichöbankdirektorium. (98529, v. Grimm. Budczties Bernbard. Votdcke. Friedrich. Fu ch6. Schnetder.

[97416)

Tite Auflö1ung der Ge}ell\haft wurde

am 9. Februar 1928 ins Handelsregister

eingetragen. Forderungen sind bei dem

unterzeihneten Liquidator anzumelden.

„Occident‘’ Deutsche Baugesell)chaft

m. b. H. i. L. in Berlin.

Der Liquidator |F. Buchwal d, Bln.-Wilmersdorf, Wexstr. 39,

Achim. [97645]

Jn das hiesige Handelsregister A unter Nr. 167 ist heute zu der Firma Ebeling u. Schürmann in Hemelingen eingetragen: Die Gesamtprokura des Buhhalters Ludwig Jäger und des Ge-

mit beschränkter Haftung ( gafie, i prinz) in Altona, Babhnbotit107 ist aufgelöst. " Die Giäubige ei jelben werden aufge'ordert nid N Altona (E1be), den 29. a Der Liquidator. Uu g. 4 Altona, Tresckowallee

Drey)e.