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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1928. S. ®,

Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 44 vom 21. Februar 1928. S. 3.

é f Gs ordentlich im Fnteresse der Bevölkerung bewerkstelligen zu k lizeipräsidenten zu sagen, sie sollten sich darüber klar sein, muß der Beamte lernen, erx muß sehr viel lernen, und diejeuic M E E Qualifikation, die sie einem Untergebenen erteilen, die niht mitkönnen, können leider als Polizeibeamte einé S dah ein cine Qualifikation für sie selbst ist. (Zuruf: Nachteil sprechende Verwendung nicht finden. Der Polizeibeamte mj u zule Akten!) Da müssen wir sehen, wie wir im einzelnen Theorie und die Praxis lernen, x muß den Sport dient A htounien. Vielleicht mag der Fall, den Herr Abge- üben, er soll ihn auch, wenn es irgen. geht, außerdienstlig A lle x Borck im Auge hat, damit zusammenfallen, daß einmal Er muß auch die Waffenübung lerne. davon i J t worden ist: Sie müssen anders qualifizieren. Wenn unter

kann nj vorher angedeuteten Umständen wirklih so vom Sachbearbeiter

empfunden werden, und da kann ich Sie, meine verehrten Damen und Herren, die Sie ja, abgesehen von Fhrer Eigenschaft als Parteivertveter, doch in JFhrer Eigenschaft als Staatsbürger an dem zufriedenstellenden und guten Arbeiten der Polizeibeamten ein JFnteresse haben, nur lebhaft bitten, Fhren Anhängern klarzumachen, . daß der Polizeibeamte einen schweren Dienst hat, daß er unmittel- bar und jchnell eingreifen muß, und daß er von seinem Standpunkt aus immer bemüht ist, gerecht einzugreifen, shon weil er, wenn

gänge in Eisleben erschienen sind. Sobald mir diese Ver- öffentlihungen bekannt wurden, ist eine Ministerialkommission an Ort und Stelle gewesen und hat festgestellt, daß diese An- gaben im wesentlichen zuzutreffen scheinen. (Abg. Kasper: Hört, hört!) JInfolgedessen sind bereits durch personelle Aenderungen die nottvendigen Maßnahmen veranlaßt, die weitere Untersuhung schwebt. (Abg. Kasper: Der Major wird wahrscheinlich nah Halle verseßt werden!) — Fa,

für ihre Treue und aufopfernde Tätigkeit im Dienste auch im ver- flossenen Fahre den Dank der Staatsregierung aussprechen. (Bravo!) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Polizei- beamtenschaft innerhalb der gesamten Staats- und Kommunal- beamtenschaft etwas ganz Befonderes darstellt. Sie hat einmal einen Dienst, der sie viel mehr mit dem Publikum zusammen- bringt, dex sie viel mehr in Gefahr bringt, in Gefahr von Leib und Leben, und daß, soweit die uniformierten Polizeibeamten in

önn 4. Pfeifentabaek.

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Berechnete Menge der (Srzeugnisse

ko 379 735 369 690 179 828

Steuerwert in Neichs8mark

Kleinverfkfau'!épreis für das Kilogramm

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75 947 147 876 89 914

bis u 1 RM Herr Kollege Kasper, was soll ich L 0 S

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gesehen werden. (Sehr richtig! rets.) 8 ist auch nit d ni

Frage kommen, sie einer ganz besonderen Gefahr noch dadurch unterliegt, daß sie eben überall kenntlich ist, und daß sie auch dann jederzeit eiushveiten muß, wenn sie nicht unmittelbax im Dienst ist. Die Gefahrenpunkte bei der Polizeibeamtenschaft sind für den einzelnen viel zahlreicher als für die anderen Beamten. Dafür, daß die Polizeibeamtenschaft, troßdein gerade wegen ihres naturgemäßen Hervortretens so viel auf ihc herumgehackt wird, Unbeirrt ihren Dienst am Staate und damit am Volke auch im verflossenen Fahre treu erfüllt hat, danke ih. (Bravo!)

Jh freue mi, daß das auch aus dem Hause hier bereits anerkannt worden ist. Aber niht nux die Exekutivbeamtenschaft, auch die Vertoaltungspolizei hat eine ganz besondere und sehr große Arbeit zu leisten. Herr Kollege Stieler hat bereits darauf hingewiesen, daß hier im Wegweiser festgestellt ist, daß im ver- jlossenen Fahre niht weniger als 99000 Eingänge der Polizei- bteilung des Ministeriums zugegangen sind. Jch habe im Augen- blick nicht im Kopf, wieviel Eingänge bei der Polizeiverwaltung Berlin wöchentlich zu verzeichnen sind. Das geht in die zig-Tausende und verursacht eine Arbeit, die in erster Reihe von dex Ver- waltungspolizei und nux zum Teil und mittelbar von der Exekutivpolizei zu erledigen ist. Es sind sehr sehx viele einzelne Sachen dabei, die mit genau der gleichen Sorgfalt bearbeitet werden müssen wie die großen Sachen von der Zentrale, den Provinzstellen und von den oberen Beamten. Gerade dadur), daß mehr als die andere Veamtenschaft im preußischen Staat die Polizeibeamtenschaft sich mit der Behandlung des einzelnen Menschen zu beschäftigen hat, mehx als die Beamtenschaft sonst mit den einzelnen Fällen, mit dem einzelnen Menschen in Be- rührung komntt, tritt sie so dauernd in die Erscheinung und ist ständig Gegenstand heftigster Kritik. Wenn ih diese Unsumme von Arbeit, dieses ständige Hervortreten der gesamten Polizeibeamten- schaft mir vergegenwärtige und auch daran denke, daß im preußi- schen Staat nah dem Wegweiser Seite 42 91529 Polizeibeamte, Vertwaltungspolizei, Kriminalpolizei, Landjägerei, Distrikts komnrissare, staatlihe Polizei und kommunale Polizei vorhanden sind, dann schlagen die paar Fälle, die hier als Kritik, gleichgültig von wem, vorgetragen worden sind, absolut niht zu Buche. Sie sind nux ein Zeichen dafür, daß natürlich în einem so großen Körper Versehen vorkommen können, daß aber die gesamte Polizei- beamtenschaft ihrer Aufgabe durchaus gereht geworden ist, nám- lih den Dienst am Staate und am Volk treu zu erfüllen. (Abg. D, Dr. von Campe: Das gilt aber auch für die Gerichte!) — ©9ch habe hier nur für meinen Dienstbereih zu sprechen, für die große innere und allgemeine Verwaltung. Es gilt selbstverständ- lih au für die juristischen Beamten, die zum großen Teil eben- falls Einzelfälle zu behandeln haben.

Deswegen möchte ih auch die Eingelfälle, die hier vorgetragen ivorden sind, nicht allzu schwer wägen. Zum Teil sind sie schief, unvollkommen dargestellt, woraus ih den Herren Kollegen einen Vorwurf niht machen will, denn sie können nux vortragen, was ihnen mitgeteilt worden ist, Sie werden bei aller sorgfältigster eigener Prüfung nicht in der Lage sein, so in die Dinge hincin- zusehen, wie die Behörde naturgemäß dazu in der Lage ist. Jh könnte, Herr Kollege Bortck, eine Reihe von Einzelfällen, die Sie angeführt haben, um zu beweisen, daß links anders behandelt ivorden ist als rets, als absolut falsch nachweisen. Jch könnte Jhnen sogar den Nachweis bringen, daß in einem Fall, in dem ein politisch rehts\ehender Beamter meiner Meinung nach un- gerecht behandelt worden ist, sofort eingegriffen und die Sache klargestellt worden is, Sie könnten natürlich formell — ih er- laubte mir das schon im Ausschuß zu sagen — den Ministex für alles verantwortlich machen, was in seinex Verwaltung vor- kommt, und an Hand von Eingelfällen sagen: Da ist vieles faul im Staate Dänemark, du bist mix verantwortlich, dih haben wir, an die anderen können wix niht heran. Das können Sie alles, formell rihtig tun, zugegeben! Aber eine ernste Kritik, für die ih übrigens immer dankbax bin, und eine allgemeine Kritik an meiner Amtsfühvung ist nux dann berechtigt und möglih, wenn Sie mir nachweisen können, daß ih Ungerechtigkeiten nicht nur dulde, sondern sie sogar betreibe und gutheiße, abex dazu sind Sie niht in der Lage. Meine verschiedenen Erlasse, die hinaus- gegangen find, zeigen immer und immer wieder, daß ih es erstens mißbillige, daß die Polizei sich zu Schikanen gebrauchen läßt oder gar von sih aus scikaniert, daß ih den Polizeipräsidenten, béi dem sikanöse Behandlungen vorkommen, desavouiere, gleichviel wex er ist, und daß ih, wenn mir eine ungerehte Behandlung vor- zubiegen \{cheint, eingreife, gleichgültig, um welche Person es sich handelt, (Sehr gut! links.) Daß troßdem Einzelfälle vorkommen können und werden, in denen man dies oder jenes wird sagen können, wird sich niht vermeiden lassen, Man muß eben be- denken, daß 91 000 Polizeibeamte da sind, die natürli, da sie die Exekutive haben und demgemäß au auf die Dinge zugehen fönnen und müssen, mehr als andere Beamte kritisiert werden. Wenn Sie Einzelfälle anführen, werden mir dieselben immer wieder Veranlassung geben, nach dem Rechten zu sehen. Sie werden es mir aber nit vevargen, meine Damen und Herren, daß ih diese Einzelfälle auch richtig stelle, wenn sie mix etwa falsch vorgetragen zu sein scheinen.

Jm allgemeinen genommen abex glaube ih, daß wir mit der Tätigkeit der Polizei auch im verflossenen Jahre durchaus zufrieden sein können, und wir können die Hoffnung haben, daß sie auch in diesem Jahre — in diesem Wahljahre —, wie der Herr Abg. Stieler ganz rihtig meinte — die schwere Arbeit, die ihr bevorsteht, gut leisten wird. Es wird bestimmt für die Polizei nicht leiht sein, in diejem Wahlkarnpf- Tohuwabohu sih zu behaupten, und nit nux Gerechtigkeit zu üben, sondern auch den Schein dex Gerechtigkeit nah außen hin immer hervortreten zu lassen. Daß die Polizei gerecht ist und gereht sein will, darüber kann gar kein Zweifel sein; aber ihr Eingreifen wird von den Betroffenen fast immex als ungerecht

er sih nit objektiv verhält, sondern bewußt ungerecht handelt, eine disziplinarische Bestrafung zu gewärtigen hat. Jh bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, dahin zu wirken, daß alle polizeilihen Maßnahmen zunächst so angesehen werden, und daß nicht gleih von vornherein über ein vermeintliches falshes Auf- treten der Polizei geshimpft wird. Wer sich betroffen fühlt, wird klagen, und wem solche Klagen vorgetragen werden, der sollte nicht ohne weiteres allem, was ihm zugetragen wird, Glauben schenken, sondern erst prüfen, ehe er es weitergibt; denn dieses Weitergeben von Klagen und Beschwerden is ja auch eine der Ursachen der großen Arbeitslast und Briefschreiberei, über die der Herr Abg. Stieler vorhin geklagt hat. Es sind niht nur zwangsläufig sich ergebende Angelegenheiten, die das Ministerium und die Polizei- abteilung beschäftigen; es sind au sehr viele Sachen darunter — und gerade diese Sachen verursachen bisweilen recht viel Arbeit und Mühe —, mit denen man uns nicht zu beschäftigen brauchte, sondern die man sehr wohl anderweit hätte klären und erledigen können, die aber von den Kollegen des Landtags immex und immer wieder aufgegriffen werden, weil sie oft niht selber den Mut finden, dem betreffenden Beshwerdeführer zu sagen: laßt die Sache ruhen, sie ist entschieden, wir wollen nichts mehr tun. Jnfolgedessen gehen Sie nicht an das Polizeipräsidium, nicht an den Polizeipräsideuten, auch niht an den Regierungs- oder an den Oberpräsidenten, sondern Sie gehen an das Ministerium, das wiederum genötigt ist, Berichte einzufordern und die unteren Stellen zu belasten, auch dann, wenn sie als dafür zuständig bereits entschieden haben. (Zurufe rechts.) — Es hat jeder Verwaltungs8- und Behördenchef draußen im Lande die Befugnis, ja die Pflicht, mit jedem Staatsbürger zu verkehren und ihm die notwendige Auskunft zu geben; er hat sogar die Anweisung dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ih will auf das Verhältnis von Polizei und polizeilicher ge- werkshaftliher Beamtenorganisationen nicht eingehen. Meine Stellung hierzu habe ih wiederholt bekannt- gegeben; sie kommt auch in dem Brief an den Schrader-Verband klar zum Ausdruck; ih habe dem nichts hinzuzufügen, ih brauche auch von dem, was ich gesagt habe, nihts hinwegzunehmen. Die Beamten haben das Koalitionsrecht, die Gewerkschaften, die diese Beamten in Vereine zusammenfassen, haben das Recht, die Beamten zu vertreten, sowohl in Versammlungen wie in der Presse, sowohl innerhalb ihrer Organisationen als auch gegenüber den Behörden. Das mögen sie tun, soweit sie das irgendwie für rihtig halten. Fn dem Augenblick, wo Uebergriffe erfolgen, weise ih aber diese Uebergriffe zurück. Ein Eingriff in die Presse- und Koalitionsfreiheit steht mir nit zu, den lehne ich ab. Wer aber den notwendigen Takt nicht bewahren kann, wer sich eines Ver- haltens befleißigt, das es mir unmöglich macht, noch weiterhin in der bisherigen Weise mit ihm oder mit der Organisation zu ver- kehren, hat es sih selber zuzuschreiben, wenn das Entsprechende veranlaßt wird. Das Koalitionsreht selbst ist dadurch für die Beamten in keiner Weise beeinträchtigt. Genau so, wie ih Takt und die vernünftige Vertretung von Forderungen im allgemeinen für notwendig halte, so au hier in diesem besonderen Falle.

Jh bedauere es deshalb wirklih, wenn der Herr Kollege Marckwald in einem anderen Zusammenhange vorhin gesagt hat, er würde es bedauern, wenn exr seine Zeit dazu benüßen müßte, durch eine systematische Aufhehzung der Beamten gegen die jeßigen Zustände eine Aenderung herbeizuführen. Jh habe aus einem Zwischenruf des Herrn Koll. Marckwald, bei der Rede des Herrn Kollegen Stieler aber entnommen, daß hier offenbar ein etwas folsher Zungenschlag vorliegt. Daß ih meine Beamten aufhezen lasse, ist ausgeschlossen; das kommt nicht in Frage. Jch kann mir au nit denken, daß dazu Herr Marckwald wirklich ernstlich eine solche Absicht haben sollte.

Die Beschäftigung mit Berufsangelegeuheiten innerhalb der Beamtengewerkschaften, auch wenn sie. sharf vorgetragen und die Forderungen scharf vertreten werden, erachte ih durchaus nicht als die Untergrabung einer Autorität, wie Herr Kollege Bork dux die Anführung eines Zitats glaubte beweisen zu können. Die Autorität wird wedex durch das Verhalten außenstehender Verbände gestügt, noch wird sie untergraben. Die Behörden, der Organismus, der Staat als solcher ist entweder entsprechend autoritativ oder er ist es nicht. Das Verhalten einzelner Per- sonen ändert daran nichts und erschüttert au die Autorität nicht. Sie würde erschüttert werden, wenn nicht bei allen Uebergriffen rüdsihtslos durh- und eingegriffen würde, und das geschieht durchaus in jeder Weise.

Dann hat Herr Kollege Boxrck von einer verschiedenen Behandlung der Beamten gesprochen, und ex hat behauptet, daß nah der rehten Seite ande. 3 verfahren, disziplinar vorgegangen worden wäre, während nah der linken Seite ein derartiges Einschreiten nit exfolgt sei. Jch möchte hier wieder sagen, daß Offiziere und Wachtmeister, unbeschadet ihrer politischen Veberzeugung, absolut zum heutigen Staat stehen müssen, wenn sie Exekutivbeamte sind, mehr als sonst; denn nur so können sie ihren Dienst als Beamte im Juteresse des Volkes und Staates üben, nur so können sie Vertrauen zu ihrer Objektivität und ihrer Tätigkeit im Dienste des Staates erwerben. Jm übrigen braucht und soll die politishe Einstellung des Beamten den Staat niht kümmern; denn die Reichsverfassung gilt auch für die Polizeibeamten in Preußen. Aber polizeilich muß der Beamte tüchtig sein, er muß sehr, sehr viel lernen, und dazu wird cr herangezogen in und außer dem Dienst. Denn der Dienst am Staat und die Tätigkeit für den Staat stehen an erster Stelle. Bei aller sozialen Einstellung gegenüber dem Beamten, die der Staat zu üben verpflichtet ist, bei aller Fürsorge für den Be- amten darf der Staat doch keine Rücksiht gegenüber dem Beamten nehmen, wenn er von ihm verlangen muß:. Einsay im Interesse des Staates, im Jutevesse des Ganzen. Um diesen Einsay wicklih

tärisch, sondern ist durchaus polizeilih. (T x richtig! Das muß von jedem verlangt werden, dar, wird n, li 2 E E E vird sih nid ändern, daran wird sich im Jnteresse des ga1 Staates auch im Fnteresse der ganzen Beamtenschaft Mb e t h Bei allem Wohlwollen für die Beamten muß ih doch die Bean: so erziehen und erziehen können, daß sie nun auch déx Bete, L E N L ; : evoli rung gegenüber richtig einschreiten, sich Uebergriffe nidt shulden kommen lassen, daß sie verständnisvoll eingreifen, A höher als die Beamtenschaft steht mir das deutsche Volk, steht i der einzelne Staatsbürger, dex vom Staat und von ind Organen verlangen kann, richtig behandelt u werden, (24 gut! bei den Deutschen Demokraten.) Um zu erreichen, daß Polizeibeamte den Staatsbürger richtig behandeln kann, deéwegs muß ih ihn so, wie es geschieht, ausbilden, möglichst vollkomm machen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ez i von der Polizeibeamtenshaft und von denjenigen, die sid ib Forderungen zu eigen machen, sehx falsch gesehen und durdaul geeignet, die Organisationen wie au die Polizeibeamtenshq in Mißkredit zu- bringen, wenn man von den Ausbildungsmitte etwas abstreihen wollte. Also, der junge wie derx in mittlern Jahren, wie der in älterem Lebensalter stehende Beate my lernen, er muß sehr viel lernen; im heutigen Staat mit sein ganz anderen Verhältnis zwishen Staat und Bürger, bej d neuen Geseßen und ganz anders gearteten Anforderungen, bei d ganz anderen Art, wie auch mit- Recht der Herr Kollege Yo gesagt hat, muß er viel mehx lernen, als er früher zut lew notwendig hatte.

Jh will zu den einzelnen Anträgen nicht Stellung nehm Ih will nur bemerken, daß ih bitte, den Antrag übex die Uy organisation der Landjägerei abzulehnen. J sll mich da auf den Standpunkt des Herrn Kollegen Stieler, de gesagt hat, daß man nun endlih einmal mit der Aenderun d Organisation aufhören müsse. Jch kann es durchaus verstehe wenn Abgeordnete darüber verstimmt sind, daß ihre Antuäge | früheren Jahren Ablehnung erfahren haben. Nachdem h einmal entschieden is, wie es nun gehen soll, sollte man h Abänderungen absehen, bevor niht reiche Erfahrungen mit j Neuorganisation gesammelt sind.

Jh bitte auch, ‘die Anträge wegen anderweitiger Fes sezung des Offizierdienstalters abzulehnen, ü ¿war auch im Fnteresse des Nahwuchses, dem sonst der Aus versperrt ist, abzulehnen, zumal die Offiziere selber eine sl anderweitige Festsezung durch ihre Organisation insgesant ( lehnen und, wie îich glaube, mit Recht ablehnen. (Sehr rithti

Fh bitte Sie au, den Antrag Nr. 8176 abzulehnen d ihn nur dem Staatsministerium zur Berücksichtigung überweist Solche Dinge, wie sie dort im einzelnen aufgeführt sind, so riti und. so erwünscht sie auch im Einzelfall durchaus sein mij lassen sih nicht so generell regeln. Fm übrigen ist alles, wait dem Gebiet geshehen kann und geshehen muß, bereits in Bearbeitung begriffen, und es wird versuht werden, das, nl der Takt, was der Anstand ohne weiteres erfordert, was man | jedem Menschen, nicht nur von den Polizeioffizierên verla muß, den Offizieren und Beamten überhaupt als selbstverstäntli aufzuerlegen. Es ist das überhaupt eine Erziehungs- und lä Reglementsfrage, und ih bitte Sie wirklich, hier die Verwaltu das Ministerium nicht unnötig durch Beschlüsse einzuent sondern doch das Vertrauen zum Ministerium zu haben, daj! von sich aus alles das tut, was vernünftigerweise verlangt wal kann. Fhre Beschlüsse ändern ja an den tatsächhlichen Verhältni durchaus nichts, wie ih überhaupt — es mag etwas merkwüt erscheinen — als Polizeiminister ein Gegner polizeilicher But mundungen und aller Reglementierung bin und viel mehr M auf die Erziehung der einzelnen Person, der Offiziere sowohl 1 der Wachtmeister, wie überhaupt auch der Bevölkerung lege.

Dann bitte ih Sie, mix zu gestatten, noch auf ein paar I getragene Einzelfälle einzugehen, weil sie bemerkenswert sel und sie richtiggestellt werden müssen, und weil ih auc dn rechne, daß. die nachfolgenden Herren Redner vielleicht not darauf zurückommen werden. Es ist gesagt worden, in eint Falle habe das Ministerium verlangt, für einen bestimmten Ÿ gier solle eine andere, s{härfere Qualifikation geshrik! werden. Das ist niemals gesagt worden und wird niemals sagt werden. Jh kann mir aber denken, daß folgende ld Anlaß zu einem solchen Gerücht oder Gespräch gebildet hat, © kommt tatsählich vor, daß ein Beamter von seinem Vorges! eine Qualifikation erfährt, die ihm im Bösen wie im Guten tif ganz gerecht wird. Worauf ist zu sehen? Die Stelle, die Recht der Beförderung allein hat, muß ein objektives Bild n dem Beamten, ob er für die Beförderung geeignet oder nid geeignet ist, bekommen. Da wir alle Menschen sind und shon einmal in die Lage gekommen sind, über eine Person ! Urteil abzugeben, wissen wix, daß ein enge persönliche Berühri ein gemeinsamer Dienst den Vorgeseßten sehr oft hindert, ein! scharfe und genaue Qualifikation zu geben, wie sie vielleic! | Beurteilung für die höhere Stellung unbedingt notwendig ag So kommen tatsächlich gelegentlich Gefälligkeitsqualifikationet i! stande. Oder aber, wenn in früheren Fahren ein anderer geseßter einen absolut guten Eindruck von dem Beamte! 4 kommen hat, den der spätere Vorgesezte, weil vielleicht de! i zwischen aufgerückte Beamte nicht mehr dieser Stelle so gewas ivar wie seiner früheren Stelle, anders beurteilt, und es zt nun nicht tut, weil. er mit der früheren Qualifikation nid / Widerspruch kommen will, so kommt es vexrschiedentlih vor u sage es ganz offen, weil ih glaube, daß die Offenheit imm?! beste Mittel ist, Besserung der Verhältnisse herbeizuführen — j die mündlichen Berichte über einen Beamten in WiderspruŸ i der \hriftlihen Qualifikation über den betreffenden Bean! stehen, im Guten wie im Schlehten. Jch habe wiederho i anlassung genommen, den oberen Provinzialbeamten Un

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agt sein sollte, so sicherlih auf Grund eines anders gehaltenen chen Berichts. Dann ist dem Vorgeseßten allerdings mit geht gesagt worden: ândere auch deinen schriftlichen Bericht; damit der Vorgesezte auch die Verantwortung für den Bericht trágt, unter den er seinen Namen sett. : Herr Borck ist auch auf den Fall Niedermölleric zu rechen gekommen. Da ih annehme, daß au Herr Metenthin zarauf nahher Bezug nehmen wird, darf ich sahlich dazu fol- quudes sagen. Es handelt sich um die Vorgänge in Nieder- nöllerih, im Bezirk Kassel, am 5. September 1927. Abends, um 19 Uhr bedroht ein ehemaliger Schußpolizeïibeamter, Kraus, dort ine Eltern mit Erschießen. Der Herbeigeholte Oberlandjäger ersuchte den Kraus zu veranlassen, seine Waffen herauszugeben. fraus tôtete den Oberlandjäger durch Kopfshuß. Das war die gituation, die nah Kassel gemeldet worden war. Weiter — das yurde ebenfalls bereits gemeldet — gefährdete Kraus durch viele gqüsse die ganze Nahbarschaft und verhinderte jede Annäherut|. inem anderen Oberlandjäger ist durch die Müge geschossen porden. Das Feuer erwiderte Kraus, indem er sih rasch von Fenster zu Fenster begab und mit verschiedenen Schußwaffen aus Fenstern und Dachluken abwechselnd feuerte. Daraufhin wurde des Ueberfalllommando aus Kassel alarmiert. Kraus empfing (6 mit lebhaften scharfen Schüssen. Nach dreistündigen vergeb- lijen Versuchen, Kraus zur Uebergabe zu bewegen oder kampf- insähig zu machen, traf der benachrichtigte Regierungspräsident Qr, Friedensburg ein. Herr Borck hat heute von einem Reklame- hdürsnis des Regierungspräsidenten Dr. Friedensburg gesprochen und hat auch unterstellt, daß ih ein solches Reklamebedürfnis in Aus\huß anerkannt hätte. Wenn ex den Bericht über die \uéshußsizung nahliest, wird er finden, daß das nicht zutrifft. Jh gebe zu, daß der Regierungspräsident Dr. Friedensburg sthr oft Veranlassung genommen hat, in die Oeffentlichkeit zu teten durch Zeitungsartikel, durch sein Tun, und ih habe mi viederholt gefragt, ob ihm daraus ein ernster Vorwurf zu machen ist. Bei dieser Beurteilung habe ich natürli nötig, die Gesamtperson in die Beurteilung einzubeziehen. Und da ist fest- zustellen, daß, wenn, wie bekannt, auf der einen Seite allerdings seine Aktivität nah außen hin in Erscheinung tritt und Gelegen- hit zu eingehenden Erörterungen in der Presse, in Versamm- lungen und im Parlament gibt, andererseits diese Aktivität durh- aus zu begrüßen ist. Und wenn in den leuten Tagen Herrn Dr, Friedensburg sogar der Vorwurf gemacht worden ist, daß {t im Lande herumreise, daß darüber in den Zeitungen etwas stehe, daß er die Bürgermeister besuhe und Landrats- und Vürgermeisterversammlungen abhalte, so scheint mir das fein Nachteil, sondern ein Vorzug von ihm sein (sehr rihtig!); denn ließlich ist er ein Beamter — und das isstt anzuerkennen — der niht vom grünen Tisch entscheiden will, sondern an Ort.und Stelle prüst, J kann, wenn ih die Vor- und Nachteile eines solchen Ver- halten obwäge, nux sagen, daß die Vorteile gewisse Nachteile erheblich Überwiegen, Als Herr Regierungspräsident Dr. Friedensburg während einer Abendveranstaltung aus Anlaß der Polizeiwoche, der tr in Kassel beiwohnte, von den Vorgängen in Niedermöllerih be- nahrihtigt worden war, hat ex sofort die Heranziehung eines

mündli

gConderwagens, eines Panzerwagens angeordnet, und -ist ex selbst

0 Niedermöllerih gefahren. Ob es zweckmäßig war, den Sonder- vagen bereitzustellen, mag dahingestellt sein; die nachträgliche Be- teilung ist vielleicht die, daß ein solhes Aufgebot nit notwendig var, Aber worum handelte es sich? Die Meldung lag vor, daß tin offenbar wild gewordener ehemaliger Beamter mit Schuß- waffen und sehr viel Munition die ganze Einwohnerschaft ge- sôhrdete, daß bereits ein Toter zu verzeihnen war und ein Schuß tinen andexen Beamten getroffen hatte. Aber Vorsicht war jeden- jalls besser. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Ü handelte sich niht“ nux darum, den ehemaligen Beamten wshädlih zu machen, sondern weiteres Unheil zu verhüten. Tat- sohe ist jedenfalls, daß der Klaus bei Ankunft des Sonderzuges Uh auf den Wagen \{choß, sich also immer noch sehr aktiv zeigte. Ü mußte also eine Entscheidung getroffen werden, die sicherstellte, bj Klaus kein größeres Unheil mehr anrichten konnte. Deshalb tidnete der Regierungspräsident nun an, daß dur das Hinein- Versen von Handgranaten versucht werden sollte, gefahrlos in das das einzudringen. Noch in dem Augenblick, als dann die Vamten in das Haus eindrangen, hat Klaus aus der Kellerluke ishossen. Ex ist dann durh Handgranaten getötet worden. Wie dann herausstellte, war es im Besiye eines Militärgewehrs ind einer Mehrladepistole, und in seinen Taschen sind noh Patronen gefunden worden. Dex Regierungspräsident erklärt: dein ih dieses Vorgehen niht geübt hätte, dann hätte durchaus die Gefahr bestanden, daß Klaus weitere Einwohner gefährdet U. Wenn man die Nacht darüber hätte vergehen lassen, dann hètte Klaus wieder bei Tageslicht operieren können, und da ja Straßen nicht freizuhalten waren, weil die Einwohner aus Häusern herausmußten und wieder hineinmußten, mußte bafür gesorgt werden, daß Klaus noch am Abend unschädlich ge- naht wurde; denn aus den Fenstern der Räume, in denen er sich Wfhielt, konnte ex mehrere Straßen unter Feuer nehmen. Es Var also duxhaus mit weiteren Todesopfern zu rechnen; außer- n hätte die Schießevei, wie üblich, Menschenansammlungen tbeigeführt, und die Menschen wären dur die Schießerei ge- führdet worden. Nach her kann man die Dinge natürlich anders sehen; au einige Polizeifachleute. haben sie anders angesehen. ber es kommt darauf an, daß der Erfolg erzielt worden ist, daß dor allen Dingen niht noch mehr Personen verleyt oder getötet vorden sind. Fufolgedessen habe ih nah dem Bericht, den Herr „Vverungspräsident Dr. Friedensburg vorgelegt hat, die Sache

? erledigt betrahtet und keinen Anlaß gehabt, Maßnahmen

egen ihn zu veranlassen. : Herr Abg. Kasper wird wahrscheinlich nachher auf die Ver- Hfientlihungen eingehen, die im „Klassenkampf“ über Vor-

denn machen? Soll ih ihn auf

Nein, aus dem Dien weitere Ausübung des

Erste, was geschehen kann, und das Notwendige,

muß. Weiter braucht

andere hängt von dem Ergebnis der weiteren Unt

den Mond schien? (Abg. Kasper: st nehmen!) — Ganz recht, ihm ist die

Dienstes untersagt worden. Das ist das

was geschehen

zunächst auch nichts zu geschehen; alles

Der Umstand, daß Sie solche Vorgänge

gestellt haben, kann ja mich noch nicht veranlassen, Kasper — (Abg. Kasper: Aber Sie haben wesentlichen zutrifft!) — Das fiel mir gar niht s{chwer; hatte es ja selbst festgestellt.

sehr s{chwer gefallen!) — Wie

daß gewisse

ersuchung ab. im „Klassenkamps“ dar- Herr Kollege zugegeben, daß es im denn ih (Abg. Kasper: Oh, das ist Jhnen so? Nachdem ich festgestellt habe, Verfehlungen vorgekommen sind, ist eingeschritten

worden, aber nicht vorher, bevor ih das festgestellt habe. Jh wollte gerade sagen: der Umstand, daß die Sache in Jhrem Blatt gestanden hat, konnte mich nux veraulassen, sie zu untersuchen, aber nicht, ehe untersucht worden ist, bereits Maßnahmen zu treffen. Das gilt für Sie sowohl, wie für jeden anderen au. Damit, meine Damen und Herren, möchte ih meine Aus- führungen schließen und Sie bitten, bei Fhrex Kritik, für die ih im übrigen sehr dankbar bin, immer zu bedenken, daß Sie nicht so weit gehen sollten, daß eine Gefahr für die gesamte Schutz- polizei entsteht. Jh bitte Sie auch dringend, Einzelfälle nicht zu verallgemeinern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie auch die gesamte Polizeibeamtenschast auf Jhrex Seite finden, denn auch sie hat ein Jnteresse daran, Mißstände zu beseitigen und ihre Einrichtungen zu verbessern.

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474 763 51 407 1179 935 44 974 565 256 10 393

3 074 290 563 449 1417 363 81 242 594 692 42 281 213 023 107 688

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5. Kautabak.

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9 390 009

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bis zu 6 u 10 zu 12 zu 15 zu 20 zu 29 von über 25

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Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung

des Steuerwerts der im 3. 1927 (1. Oktober bis 31. fteuerzeichen und der au

Menge der Erzeugnisse.

(§1 der Bestimmungen über die Tabafkstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)

1, Zigarren.

Viertel des Rechuuugsjahrs Dezember) verkauften Tabak- s dem Steuerwert berechneten

Kleinverkaufspreis für das Stü

Steuerwert in Reichsmark

Berechnete Menge der

Erzeugnisse 1000 Stü

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bis zu 2 Npr zu 3 Ryf zu 4 Nyf zu 5 Npyf zu 6 Npf zu 7 Nyf zu 8 Nyf zu 9 Nyf . zu 10 Rpyf zu 11 Rpf zu 12 Rpf zu 13 Npf zu 14 Nptf . zu 15 Nyf zu 16 Rpf zu 17 Rpt zu 18 Npf zu 19 Rpf zu 20 Npyf zu 22 Rpf zu 25 Rpyf zu 30 Nyf zu 35 Rpf zu 40 Rpf zu 45 Npf zu 50 Rpf

von über 50 Rpf

1 739

27 781 95 015 995 737 1107 725 436 713 1 434 687 103 892 8 968 Z08 65 578

2 290 555 145 656 102 416 13 380 094 179 292 100 784 206 2295

8 021

10 674 014 82 989

3 964 842 3 052 872 161 477 1153 967 31 203 642 995 595 899

435

4 630 11 877 99 574 92310 31 194 89 668 5 772 448 415 2 981 95 440 5 602

3 658 446 003 5: 603

2 964

5 728 211 266 850 1 886 79.297 O 881 2 307 14 425 347

6 426

3 648

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co vR Dv

zusammen

Kleinverkaufspreis . für das Stück

50 010 076

2. Zigaretten.

m —————

Steuer\wert in Reichsmark

1778 132

S [S - S [o

Berechnete Menge der

Erzeugnisse 1000 Stüd

ce S

bis zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu / zu 10 Nyf zu 12 Npt zu 15 Ryf ., von über 15 Rpf «.

1 668

19 114

49 974

663 172

39 901

3 921 228 28 287 419 57 234 256 15 070 336 34 869 3135 815 2215 680 75 057

128 943

90 159

1112 6371

11 105 110 529 5 320 435 692 2357 285 3815617 837 241 1 660 130 659 73 896

2 085 2 865 718

bes pl C Qo CoOCNONCIAN—R__©

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zusammen « «

3. Feingeschnittener

Kleinverkaufspreis für das Kilogramm

110 932 591

Steuerwert in Neichémark

7792 115

Rauchtabak.

S C

Berechnete Menge der

Erzeugnisse kg |

- S

bio u 6RM, zu 7RM.. zu 8RNM, u 9INM.. zu 10 NM .. zu 12 RM. zu 14 NM, zu 16 NM. zu 18 NM zu 20 NRM.. zu 22 RM .. zu 24 NM..

von über 24 NM

99 240 1 049 21 291 123

117 502 30 271 24 556 54 080 6 786 96 198 284

53 010 62434

21 941 333 5914 30

26 112 5 606 3 898 7511 838 10 689 29

4 908 3 769

S R TCTIRO

do 20

-

bad Io OLPD — o D J O D DI

zusammen « «

026 824

91 048

b S ®

Zusammen 6. Schnupftabak.

n

Berechnete Menge der

Steuerwert Erzeugnisse

in Reichsmark

Kleinverkaufépreis für das Kilogramm

c (uo)

kg |

12 120

505 2 525

8 048 26 327 74911 187 278 28 660 57 320 22 690 37 817 125 825 179 750 30 626 38 283 15 297 16 997 30 868 30 868 9 179 7 302

346 621 985 087 7. Zigarettenhüsllen. —_—— Berechnete Menge der Erzeugnisse 1000 Stüd

899 799 | 599 866 Zusammen 1 bis 7 Steuerwert: 174468 163 NM.

Nachrichtlih: . An Zigarettentabak sind im 3. Viertel des Nechs nungsjah1s 8 784 409 kg in die Herstellungsbetriebe verbradt worden (§ 93 des Gesetzes und § 1a der Tabafstatistik), vom 1. bis 3. Vientel- jahr (unter Berücksichtigung der nachträglich eingegangenen Berichti- gungen) zusammen : 27 300 829 kg. e

Berlin, den 28. Februar 1928, Statistisches Neihsamt. Wagemann,

1 NDe 2 NM 3 NM 4 RM 5 NM 6 N M 7 RNM

bis zu von über 1 bis von über 2 bis von über 3 bis von über 4 bis von über bis von über 6 bis von über 7 bis 8 NM von über 8 bis 9 NY von über 9 bis 10 NM von über 10 RM

Zusammen « « «

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Steuerwert in Reichsmark

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs- maßregeln.

Nachweihjung

über den Stand von Viehseuhen im Deutshen Reih aml1d5. Februar 1928.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgej1undheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derienigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Toliwutverdaht, Roy, Maul. und Klauen)euche, Lungenteuhe des Nindviehs, Pockenseuhe der Schate, Be1chäl)euche der Pferde, Näude der Pferde und tonstigen Einbuter oder Schweinefeuhe und Schweinepest as den eingrgangenen Mel- dungen am Berichtstage berr|chten. Die Zahlen der betroffenen es meinden und Gehöfte umtassen alle wegen vorhandener Seuchen}älle esperrten Gehöfte, in denen die Seuhe nah den geltenden Vors schriften noch nicht für erloschen erflärt werden fonnte. ,

Tollwut (Rabies).

Preuszen. Neg.-Bez. Gumbinnen: Angerburg 1 Gemeinde, 1 Gehört, Darkehmen 1, 1, Goldap 1, 1, Gumbinnen 3, 3 (davon neu 1, 1), Injterburg 10, 13, Niederung 2, 2 (1, 1). Reg.-2ez. Allenstein: Lyck 2, 2, Neidenburg 13, 14, Nöfsel 1, 1. Neg.-Bez, Franfturt:Cottbus 2,2, Friedeberg i. Nm 1,1. RNeg.-Bez. Köslin: Lauenburg 3, 3, Stolp 5, 6 (2, 3). MNeg.-Bez. Schneidemühl: Nepyetres 1, 1. Reg.-Bez. Breslau: Militsch 6, 6 (3, 3). Reg.-Bez. Liegniß: Wwenberg 1, 1 (1 1). Reg.-Bez. Op vel n: Beuthens Tarnow1y 1, 1, Falfenberg 1, 1, Kreuzburg i. O.-S. 1, 1, Oppeln 2, 2 MNojenberg i. OD.-S. 4, 4, Tost - Gleiwnz 1, l. Reg.-Bez. Ha n nover: Hannover Stadt 1, 1. Bayern. »eg.-Bez. Nieder- bayern. Bogen 1, 1 (1, 1), Griesbach 3, 6, Kögting 1, l, Regen l, 1. Reg.-Bez. Oberpfalz: Cham 6, 7 (2, 2), Roding 2 2 (2. 2). Rea.-Bez. Mittelfranken: Weißenburg i. Bay. 1, 1. Sachsen. K.-H. Bauyen : Wbau 2, 2. E

Insge)amt: 31 Kreile utw., 81 Gemeinden, 90 Geböttez davon neu: 13 Gem. 14 Geh

Rot (Malleus).

Preußen. Veg.-Bez. Königsberg: Fishbausen 1, 1, Königsberg Stadt 1, 1. Reg.-Bez. Allenstein: Wyen 1, 1. Neg.-Bez. Wiesbaden: Wiesbaden Stadt 1, 1 (neu). Braun- \schweig: Blankenburg l, 1.

Insgesamt: 95 Kreise, d Gemeinden, 5 Gehöfte, davon neu: 1 Gem,., 1 Geh.

Lungenjeuche des Nindviehs(PFlenuropneumonia bovum contagiosa), Pockenseuche der Schate ( Variola ovium), Beschälseuche der Pferde (Lxanthema coitale paralyticam)

frei.