Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1928.

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Du

zeitig zugeführt werden nüssen. Bei diesen berehtigtien Ansprüchen der Allgemeinheit gab es für das Reihskabineit nur einen Weg: mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß vor dem Auseinandergehen des Reichstags ein festumrissenes Arbeit&programm noch durch- geführt wurde. Die staatsrehtlihen Vorbedingungen füx diese Aktion der Reichsregierung sind gegeben. Durch die Ereignisse, die mit dem Scheitern des Schulgeseßes im Zusammenhang stehen, ist die ver- fassungsmäßige Zuständigkeit des Kabinetts niht beeinträchtigt; es ist kein geshäftsführendes Kabinett, sondern es bildet nah wie vor die ordnungsmäßige Regierung (Lachen links), die der Reichsver- fassung entsprechend die volle politishe Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Recht und Pflicht zugleich sind die Grundlagen, auf denen der Entschluß der Reichsregierung beruht, die notwendige politishe Arbeit durch geseßgeberische Vorschläge mit allex Ent- \chiedenheit und aller Beschleunigung zu betreiben,

Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichsregierung in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reihspräsidenten, der wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß aus vaterländischen Rücksichten alles daran zu seßen sei, um neben der abschließenden Erledigung des Haushalts den augenblicklbichen lebenswichtigen gesebgeberishen Notwendigkeiten Rehnung zu tragen.

Das Arbeitsprogramm, das diesen Erwägungen entspringt, mußte sich der Natux der Sache nah in engen Grenzen halten. Sollten — wohin die feste Absicht der Regierung geht — noch bis zum Beginn des neuen Etatsjahres die entsprechenden Vorlagen endgültig verabschiedet werden, so mußte die Regierung auf die Durchführung noch weiterer, wenn auth bedeutsamer Vorlagen ver zichten, sofern ihre Behandlung voraussihtlih zu langwierigen oder politisch shwierigen Erörterungen führen würde.

Formell besteht das Avbeitsprögramm in dex Hauptsache aus mehvreren dem Reichsrat bereits zugeleiteten Geseßenttoürfen, aus einer Verordnung, die von der Reichsregierung erlassen wird, aus dem Nachtvag zum Reichshaushalt für 1927 und einer Ergänzungs- vorlage für 1928 sowie aus Aenderungen, die beim Entwurf des Kriegsshädenschlußgeseßes vorgenommen werden sollen, Sachlith betreffen die einzelnen Teile des Arbeitsprogramms, abgesehen von dem Etat im allgemeinen, die oben shon evwähnte Kriegs- und Liquidationsshädenshlußregelung, eine landwirtschaftliche Hilfsaktion und Notmaßnahmen für Kleinrentner und Sozial- vrentner. Diese Teile sind entsprehend den Bedürfnissen der Be- teiligten und der Gesamtileistungsfähigkeit des Reichshaushalts mit- einander sorgsam abgewogen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß jede dieser Bevölkerungsgruppen die ihr zugemessenen Leistungen zugleih mit denen der übrigen unverkürzt erhält. Durch Erweite- rungen an einer Stelle darf die Tragfähigkeit des Gesamt- programms nicht gefährdet werden. Das Arbeitsprogramm er- scheint daher als ein einheitlihes Ganzes, das in einem Zuge ver- wirklicht werden muß.

Aus diesem Grunde haben die vovbeveiteten Geseßentwürfe eine Schlußklausel erhalten, wonach der Zeitpunkt ihres Jnukraft- tretens demnächst durch ein besonderes Geseh bestimmt werden soll, ein Zeitpunkt, der bei Annahme des Reichshaushaltsplans für 1928 zugleih mit dessen Wirksamkeit auf den 1. April 1928 festzu- legen sein würde. (Zuruf von den Kommunisten.) Soweit das Arbeitsprogramm im Verordnungstwwege durchzuführen is, wird durch die Wahl des Termins dex Verkündung demselben Gesichts- punkt Rechnung getragen werden,

om einzelnen ist zu den Abschuitten des Arbeitsprogramms Und zu den finanziellen Auswirkungen folgendes zu bemerken,

Das Kriegs\schädenschlußgesey hat in der von dex Reichs- regierung vorgelegten Form zunächst Angriffe erfahven. Einmal erschienen den Geschädigten die Säße unzulänglih, dann aber be- stand in weitem Umfang der Wunsch, das Geseh nur als eine Zwischenlösung zu betrachten und eine Verpflihtung des Reichs in das Gese aufzunehmen, die für die Zukunft weitere Leistungen in Aussicht stellte. Dieser leßtere Gedanke, der das Problem der Entschädigung für den deutshen Reichshaushalt niht hätte zur Ruhe kommen lassen, konnte von der Reichsregierung niht an- genommen werden. Die Reichsregierung mußte mit Entschiedenheit daran festhalten,“ daß eine Geseßgebung auf diesem Gebiet im jeßigen Zeitpunkt nux möglih wäre, wenn damit die finanzielle Last des Reichs selbst, das heißt das, was das Reich aus eigener Kraft zur Abgeltung dieser Schäden tun kann, endgültig und ab- shließend geregelt wird. Von dem Bewußtsein shwerer Verant- wortung für die Schicksale der Geschädigten geleitet, hat die Regie- rung auf der anderen Seite sih den Wünschen derer niht ver- [hlossen, die die Entschädigung wenigstens in einen etwas höheren Ausmaße zubilligen wollten, um wirksame Hilfe nicht nur für die feinsten Geschädigten, sondern auch für den wiederaufbauenden Mittelstand und einen nennenswexten Beitrag au für die Ge- [hädigten zu leisten, die, von großen und größten Schäden be- troffen, in mühsamem Kampfe das Verlorene wiederaufbauen wollen. Diesen Wiederaufbau im Rahmen des Möglichen zu fördern, ist eine Aufgabe, der sih das deutsche Volk niht ent- ziehen kann, wenn es niht den ernsten Willen zur Wieder- gewinnung seiner Leistungsfähigkeit verleugnen will. Die Reichs- regierung ist daher unter möglihster Showung der Haushalte des nächsten Fahrzehnts in der Bemessung des Gesamtentschädigungs- tapitals den Vorschlägen gefolgt, die der Reichswirtschastsrat gu den seinen gemacht hat. Dies bedeutet gegenüber dex Regierungs- vorlage ein Entschädigungskapital von rund 300 Millionen Mark mehr. Jn schwerer Sorge um die Tragfähigkeit der Haushalte gerade der nächsten Fahre ist aber diese Mehrbelastung sorgsam verteilt worden. Von wesentlicher Bedeutung ist von den einzelnen Aenderungen insbesondere die Gewährung der vollen Entschädi- gung an Schäden nicht nur bis zu 2000, sondern bis zu 4500 Mark, die Erhöhung der Entschädigungsprozente für die Mittelstands- geshädigten sowie die Tilgung des bisher untilgbaren Wiederauf- bauzuschlags und die Gewährung eines besonderen, nah 14 Jahren zu tilgenden Wiederaufbauzushlags für die großen Geschädigten. Die Reichsregierung glaubt sicher sein zu dürfen, daß die s{hweren Opfer, die das Gesamtvolk mit diesen inunmehx geänderten Ge- sehesvorshlägen für die Geschädigten übernimmt, auch von diesen selbst als eine Tat anerkannt werden, die zwar gewiß nicht in der Lage ist, die Wunden zu heilen, die die Fortnahme deutschen Eigen- tums geschlagen hat, die aber den ernsten Willen des Volkes

stengen beizutragen. Jm übrigen hat die Reichsregierung die zu- versichtliche Hoffnung, daß der Rehtsspruh des Auslegungsschleds- gerihts es gestatten wird, der Wiederherstellung des Eigentums- gedankens in weiterem Umfang gerecht zu werden.

Jn dem Ringen um den Wiederaufbau ist der deutshen Land- wirtschaft bisher der notwendige Erfolg versagt geblieben. Ein ershreckend großer Teil der Betriebe hat mit erhebliher Unter- bilanz gearbeitet. Die Notlage wird gekennzeichnet dur ein außer- ordentlich starkes Anwathsen der landwirtschaftlihen Verschuldung auch bei sonst gesunden Betrieben, von der ein unverhältnismäßig großer Teil in der drückenden Form kurzfristiger hochverzinslicher Personalkredite und Wechsel aufgenommen ist. Die gesamte Zins- last übersteigt infolge des überaus hohen Zinsfußes die Höhe der Vorkriegs8zinslast bereits beträhtlih. Diese Shuldenlast bildet eine ernste Bedrohung für die vationelle Fortführung der landwirt- shaftlihen Erzeugung. Die schwierige Lage des ganzen Berufs- standes war der Reichsregierung bei der Aufstellung des Reichs- haushaltsvoranshlags für 1928 niht unbekannt. Es haben si jedo in den leßten Monaten die Merkmale der krisenhaften Zu- spipung bedeutend vershärft. Außer den Aufwendungen im Rahmen der bisherigen Etats sowie den bereits vorgeschlagenen Zinsverbilligungen für Melorationen und für die Milchwirtschaft hält daher die Reichsregierung eine Reihe von weiteren Maß- nahmen für notwendig und ihre sofortige Durchführung für unabweisbar. Dazu sind einmal mehrere Gesetzentwürfe dem Reichsrat vorgelegt und weiter erforderliche Mittel zum Haushalt 1928 angefordert worden.

Für bedrängte landwirtschafiliche Betriebe soll, soweit jich ihve rationelle Fortführung erwarten läßt und soweit es der Kapitalmarkt zuläßt, eine Ordnung der Schuldverhältnisse durch die Umschuldung von drückenden landwirtschaftlichen Schulden in niedriger verzinslichen Hypothekaukvedit herbeigeführt werden. Zu dem Zweck sollen die territorialen Kreditinstitute, die Um- schuldungskredite gewähren, durch eine besondere Organisation unterstüßt werden, an der sich auch Reih und Länder beteiligen sollen. Um die Durchführung der Umschuldung nah Möglichkeit gu beschleunigen, wird die Reichsregierung bis zur Aufnahme entsprechender Leihkapitalien an die territorialen Kreditinstitute Kassenvorschüsse von zunächst 100 Millionen Reichsmark gewähren und nach Möglichkeit darüber hinaus weitere Vorschüsse flüssig machen.

Einer besonderen Hilfe bedarf das landwirtschaftliche Ge- nossenschaft8wesen, um es zu befähigen, bei der gespannten Wirts- \shaftslage den Aufgaben der Finanzierung des landwirt schaft- lichen Personalkreditbedarfs und des Warenumsates in den dafür öweckmäßigsten Organisationsformen gerecht zu werden. Hierfür werden 25 Millionen Reichsmark im Etat 1928 angefordert,

Wesentlih hat zu der Krise tn der Landwirtschaft die mangelnde Rentabilität der Viehhaltung, insbesondere der Schweinehaltung, beigetragen. Die Landwirtschaft hat die Er- ¿eugung von Vich und Fleish troß großer Verluste mit allen Mitteln gesteigert. Dadurh is eine starke Veberlastung des Marktes eingetreten. Die Reichsregierung hält deshalb Maß- nahmen zur Organisation und Förderung des Absaßes von Vieh und Fleisch für erforderlih. Sie sieht für diesen Zweck vor, einen Betrag von 2 Millionen Reichsmark durch Uebernahme einer Bürgschaft des Reichs im Haushaltsgeseßz sicherzustellen und 8 Millionen Reichsmark im Ergänzungs8haushalt 1928 anzu- fordern, Den Zweck dieser Maßnahmen erblickt die Re1chs=a vegierung neben einer Stabilisierung der Viehpreise au darin, die auf dem Vieh- und Fleischmarkt zwischen Erzeuger- und Ver- braucherpreisen bestehenden hohen Spannen zu verringern.

Eine wesentliche Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch wird auch in der Erweiterung des Einfuhrscheinsystems auf die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch bestehen. Ein ent- sprehender Geseßentwurf ist dem Reichsrat gugeleitet,

Der Rentenbank-Kreditanstalt soll dur ein besonderes Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion wirksamer zu finanzieren,

Notwendige Vorausf\eßung für die gesunde Fortentwicklung der eigenen Viehhaltung ist, daß die Seuchenbekämpfung wirksam durchgeführt wird. Die deutsche Landwirtschaft hat 1m vers gangenen Jahr durch Viehseuchen und Tierkrankheiten allein Ver- luste von über 14 Milliarde Reichsmark erlitten, Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland ist eine gleihmäßigere Handhabung der veterinärpolizeilihen Greng« sperren erforderlih, Das Reichsministerium des JInnern hat mit den Ländern Vereinbarungen getroffen, die diese Vereinheitlichung sichevrstellen.

Die Vieh- und Schweinebestände haben erfreulicherweife in den leßten Jahren in einem solchen Maße zugenommen, daß die besonderen Einfuhrerleichterungen, die in den Zeiten der Fleisch» knappheit geschaffen waren, nicht mehr in dem bisherigen -Umfang notwendig ersheinen, (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Daher ist jeßt eine ratenweise Herabseßung des gollfreien Gefrierfleishkontingents entsprechend dem Stande der Fleischversorgung der Bevölkerung geboten. Der dem Reichsrat vorgelegte Geseßentwurf bemißt das neue Kontingent auf 50 000 Tonnen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und Kommu- nisten.) Bei der Verteilung soll darauf Bedacht genommen werden, diese Menge der minderbemittelten Bevölkerung unmittel- bar zuzuführen.

Zur Fövderung der Geflügelhaltung und Organisation des Eierabsaßes werden Mittel in Höhe von insgesamt 1 Million Reich8mark angefordert. Durch diese Mittel soll das Jnteresse an der Geflügelhaltung — insbesondere auch in bäuerlichen Kreisen — noch mehr gesteigert und eine Verbesserung der Organisation für den Absaß der Geflügelprodukte herbeigeführt werden,

Auch bei raschester Durchführung der geplanten Maßnahmen werden dringende Notstände ein sofortiges Einseßen öffentlicher Mittel erforderlich machen. Als Notfonds hierfür werden 30 Millionen Mark bestimmt, die gleichfalls durch den Etat 1928 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Vei der Verwendung aller für landwirtschaftlihe Zwette angefovderten Mittel wird die Reichsregierung die Mitwirkung von Sachverständigen, insbesondere aus diesem hohen Hause und

beweist, wah seinen Kräften zum Wiederaufbau der beraubten Exi-

Das vorgeschlagene Hilfsprogramm wird die gegen landwirtschaftliche Krise nicht beseitigen, sondern nur zz! können. Das Mißverhältnis zwischen den Einnahmen dez A wirts und seinén Betrieb2ausgaben, Schuldenzinsen und ün lichen Lasten ist nur durch weitere grundlegende Maßn, me s Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilitzz * beheben. (Hört, hört! links.) Y

Die geseßgebenden Faktoren und die öffentliche Meinuy fassen sih [seit geraumer Zeit mit der Frage, ob und in wil Umfang eine reihsrechtlihe Rentnerversorgung möglich ist, J gesihts der Gesamtlage und der geringen, noch zur Verfi stehenden Zeit ist es ausgeschlossen, diese Geseßgebungsfrag j zu lösen. (Aha! links.) Die Reichsregierung enthält ih y einer sahlihen Stellungnahme zu diesex Geseßgebungi, (Hört, hört! links.) Die Reichsregierung muß aber feststellen, bodauerliherweise die Fürsorge für die Kleinrentnex keintiy überall so durhgeführt wird, wie es dem Sinn und dem g, der Reichsgrundsäße über Vorausseßung, Art und Maß der öm lihen Fürsorge entspriht. Sie hält sih daher für verpflig, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Kleinrentnerfürg entsprehend diesem Reichsgrundsaße durchgeführt wird. Ah geordneter Rädel: Schwindelt nur so weiter! — Glo Prâäsidenten.) Sie hat daher bereits dem Reichsrat den Eutwy einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsäße vorgele der die vorhandenen Mängel abstellen und eine ordnungs und verständnisvolle Durchführung der Reichsgrundsäge sihe stellen soll. Nach diesem Entwurf darf die Fürsorge ihre dil künftighin niht mehr vom Verbrauch oder dex Vertiweth kleinerer Vermögen odex anderer im § 15 Absay 1 der Reidhhe grundsäßge vorgesehenen Vermögensstücke abhängig machen, L darf auch den Verbrauch oder die Verwertung sonstigen {y mögens sowie eine Sicherstellung des Ersaßes künftighin t det langen, wenn dies keine besondere Härte für den Hilfsbedüstqn oder seine unterhaltsberehtigten Angehörigen bedeutet.

Den über 65 Jahre alten Kleinrentnern hat die Fürsorg u DeckEung des notwendigen Lebensbedarfs wenigstens deu y höhten Richtsaß siherzustellen, Freiwillige Zuwendungen ‘Siy oder Arbeitsverdienst dürfen darauf nur mit Zustimmung Fürsorgeausshusses oder ciner anderen von der obersten LandW behörde bestimmten Stelle angerehnet werden.

Entsprechend der Entschließung des Reichstags sollen Kri hinterbliebene ohne weiteres dann als bedürftig angesehen werd wenn sie Zusayrente nah dem Reichsversorgungsgesetz erhalten,

Um den Fürsorgeverbänden die Verbesserung der Fürsorge g erleichtern und zu ermöglichen, ist im Entwurf des Haushalts 14 bereits ein Betrag von 25 Millionen Mark vorgesehen. Darüby hinaus aber wird in den Reichshaushalt 1928 ein weiterer Bet von 25 Millionen Mark einzustellen sein, der zu unmittelbar Beihilfen an die Kleinrentneë verwendet werden soll. Au t Verbesserung der Renten aus der Fnvalidenversiherung ist ül Gebot der Stunde, j

Im Reichsdurhshnitt beträgt die Jnvalidenrente jeßt 28 b 30 Mark im Monat; diesex Stand is stufenweise dur die al mählichen Steigerungen der leßten vier Jahre erreicht worde Ohne die Jnflation wäre die Fuvalidenrente heute rund 22 Gol mark. Aus dem Verglei geht hervor, daß die neuen Renten di Verteuerung der Lebenshaltung noch niht ganz berücksihtiga Die Erhöhung ist um so dringender, als die Alten und Gebreh lihen in der eigenen Vorsorge und in dex Familienhilfe nit mehr den Rückhalt haben wie früher. :

Bei der Art und dem Maß der Erhöhung hält sich til Reichsregierung an den Weg, den die Geseye der lehten Zahl vorgezeihnet haben. Die Erhöhung tritt daher beim Steigerung saße für Beiträge vor der Jnflation ein; sie dient dem Ausgleiß der natürlihen Unterschiede zwishen Stadt und Land besser dll die shematische, gleihmäßige Erhöhung der anderen festen Rente bestandteile, Die Erhöhung beträgt 40 vH der Steigerungssäh die jet für Beitragszeiten vor der Jnflation gewährt werdet dafür sind im Fahre 100 Millionen Mark erforderlih. Aus Rüb siht auf die notwendige Umrehnung der Renten soll die höhung ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Da den Wt siherten und den Arbeitgebern zurzeit ein neuer Beitrag nijl zugemutet werden kann, wird der Mehrbedarf von 100 Million Mark durch einen jährlichen, mit der Zeit abnehmenden Reihb beitrag gedeckt werden müssen; für 1928 handelt es sich infolgt des Fnkrafttretens am 1. Juli 1928 um 75 Millionen Reichsmatl Für die Angestelltenversiherung wird eine - entsprecent( Maßnahme vorgeschlagen; für die Deckung reichen aber die vot handenen Versicherungsmittel aus.

Eine alte und zum Teil berechtigte Forderung ist die gleih zeitige Verbesserung der Bezüge aus den sogenannten Weil pensionskassen, die als kleine Versiherungsvereine auf Geget seitigkeit gegründet sind. Die Empfänger solcher Bezüge sind in folge der Jnflation in eine unsihere und s{hwierige Lage g“ raten. Zur Abstellung der Mängel soll das Reih 3 Millionet Mark bereitstellen, wobei von der Voraussetzung ausgegangtk wird, daß die Werke und die beteiligten Städte das ihrige nah Kräften beitragen. (Zuruf von den Kommunisten; 3 Millionen ist das nicht zu viel? Haben Sie sich da niht versprochen? — Heiterkeit links.)

Zu dem Arbeitsprogramm, dessen Erledigung die Reichs regierung für unbedingt erforderlih Hält, gehört auch die Ve abschiedung des“ dem Hause bereits vorliegenden Haushaltspland für 1928 und des Nachtragsetats für 1927, der die Auswirkungel der Besoldungsordnung, die Baraus\shüttungen für die Liquido tion8geschädigten, das Ostpveußenprogramm, Leistungen für bw sonders bedrängte westlihe und östliche Gebiete und eine Reiht nachweisbarer Nachtragsbewilligungen enthalten wird, Bei Vol legung des Nachtragsetat wird Gelegenheit sein, auf die Poste" näher einzugehen. Jm übrigen werden die Notmaßnahmen dem Gebiete der Landwirtschaft und der sozialen Fürsorge no G gänzungen in dem Entwurf des Haushaltsplans für 1928 erfordel lich machen, Es erscheint möglich, die hierfür notwendigen Beträgt auszugleihen, einmal dur gewisse Einsparungen bei den Uu

gabeposten des bereits vorliegenden Etats und ferner auf der Gm nahmeseite durch eine entsprehende Erhöhung des Ansayes für e Hölle. Wegen der Ersparnisse werden Vorschläge im eingelnen in weiteren Verlauf der Etatsberatungen gemacht werden, Was d

dem Reichsrat, in Anspruch nehmen.

Zolleinnahmen anlangt, so hat dexr Herx Reichsminister M

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Finanzen in der Etaisrede dargelegt, daß der bisherige Ansatz der gülle noh eine gewisse Reserve enthielt, Nach den jeßt vorliegen- den Ergebnissen des bisher abgelaufenen Rehnungsjahces 1927 erscheint es unbedenklih, diesen Ansaÿy um 190 Millionen zu er-

hen. (Hört, hört! links.) Daraus ergibt sich aber auch, daß, im ganzen gesehen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Mehraus-

hen das HöchstauSmaß des finanziell Vertretbaren bedeuten, Ein Teil der Ausgaben des Notprogramms wirkt allerdings au für die folgenden Haushalitsjahre.

Was die mögliche Entwicklung im Etatsjahr 1929 anlangt, so sann au hier auf die Ausführungen des Herrn Reihsministers der Finanzen in seiner vorhin genannten Rede verwiesen werden. Man wird sagen können, daß ein Teil der Maßnahmen des Not- programms unutittelbar der Förderung der. deutshen Volkswirt- shaft dient uad damit zu einer günstigen Entiwicklung der Ein- nahmen beitragen kann. Jedenfalls ist die Reichsregiecung der Ansicht, daß für die Frage richtiger Wirtschaftsführung auch der solgenden Fahre eine sofortige Hilfe für wirtschaftliche und soziale Nöte im Vordergrund stehen muß, selbstverständlich unbeschadet der Aufrehterhaltung des Gleichgewihts des Haushalts, die die be- herrshende Aufgabe der deutschen Finanzpolitik zu bleiben hat und der sich auch in der Zukunft selbst berechtigte Wünsche unterzu- ordnen haben. |

Meine Damen und Herren! Nach der mit Zustimmung des herrn Reichspräsidenten erfolgten Kundgebung der Reichsregierung vom 18. Februar dieses Fahres soll sih der parlamentarischen Er- ledigung des Avbeitsprogramms die Auflösung des Reichstags an- shließen. Die vorbereitende Tätigkeit der Regierung wie die parla- {nentarishe Behandlung der noch zu erledigenden Aufgaben sollen so eingerichtet werden, daß in jedem Falle die Wahlen in der zweiten Hälfte des Monats Mai stattfinden können. Das ist nur cine kurze Frist, die bei höchster geschäftliher Anspannung starke

F Anforderungen an das Verantwortungsgefühl des hohen Hauses

stellt. Jn feierlihen Kundgebungen ist wiederholt auf die vater- ländischen Rüsichten hingewiesen worden, die eine rasche und er- shöpfende Durchführung des Arbeitsprogramms3 gebieterish erfordern. Die Reichsregierung ist sih der schweren Verantwor- lung für das Gelingen des ganzen Hilfswerks vollbewußt., Sie weiß, wie sehr die weiteren Verhandlungen dadurch beeinflußt erden können, daß die kommenden Wahlen ihre Schatten voraus- werfen. (Hört, hört! links.) Sie wird alles tun, um troy dieser Schwierigkeiten ihr Arbeitsprogramm zum Wohle des Volksganzen durchzuführen. Nah dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen mit den Parteien darf die Reichsregierung erwarten, daß der Reichstag dieser Notwendigkeit auch seinerseits anerkennen und ihr Rechnung tragen wird. (Bravo! bei den Deutshnationalen.)

(Der Abg. R ä del [Komm.] wird as zur Ordnung rufen, weil er bei dem die Fürsorge e areutner betveffenden eil der Regierungserklärung mehrmals gerufen hatte: Shwindel!)

Abg. Stampfer (Ses) bedauert, daß der Reichskanzler

verhindert. ist, seinen Etat selbst zu vertreten und wünscht ihm haldige Genesung. Er erklärt dann zunächst zu der Frage Süd- tirols: Wir V „ daß die Grenzen Ergebnisse des Friedens- vertrags sind. ic l u aber auch, daß wir Deutsche über die Grenzen der Staaten hinaus eine kulturelle und seelische Ge- meinschaft bilden. Was einem Teil angetan wird, das empfinden wir alle mit. (Lebhafte Zustimmung.) Der Aale Vizekangler bestimme zwar nicht die Richtlinien der' Politik, aber êx führe mit ausländishen Potentaten wichtige Gespräche, die im „Berliner Lokalanzeiger“ erschienen. Nachher würden sie demen- tert. Das sei entschieden das klügste. e gegenwärtige Re- erung, die sih gewissermaßen ohne parlamentarische Basis im aum frei s{chwebend erhalte, be idi sich selbst als eine ordnung8gemäße Regierung. Der Redner bitiet diese Regierung es auch an die Zukunft, an ihr nahes Ende zu denken, Es jei nicht mehr s{hön gewesen, daß die Koalitionsparteien erst die „Stimme des Herrn“ vèrnehmen mußten, um an ihre Pflicht er- innert zu werden. Der Gedanke, daß es, wie es nur noch „bis- erige“ Regierung8parteien gebe, jeßt auch nur noch eine „bis» rige“ Opposition gebe, könnte den Regierungsparteien so passen. ) Wir stehen im Kampf gegen dieje Re- gierung, solange sie existiert, Wir werden dafür kämpfen, daß sie nah ihrem Ende nie wieder aufersteht. Nicht der Parlamenta- nêmus habe versagt, sondern die Regierungsparteien hätten ver- sagt, Jhre Wirtschaft sei kaputt. Jn anderen Ländern gehe es init dem Parlamentariêmus doch gang gut. Mit dem parlamen- lrishen System geht es überall, wo die Fähigkeit dazu vorhanden ist und wo Koalitionen einen ehrlichen Willen zu S Arbeit haben, aber nit den Willen, einander über das Ohr gzu hauen. Sie (gur NeGien) stehen vor Trümmerhaufen und sehen venigstens die Pflicht — das billigen wir — den Schmußÿ vor der ür wegguräumen und freie Fahrt zu ermöglichen, Darin wollen vir Sie nicht hindern. Aber, wenn si jeht alles in enger Zeit drängt und stößt und die geshäft8ordnungsmäßigen Scuvierig- keiten nicht überwunden werden können, dann tragen nit wir die Verantwortung, sondern Sie, Sie ganz allein, (Zustimmung e Sozialdemokraten.) Sie haben alles verschleppt und ver- sügert bis zum leßten Augenblick. Der Etat und der Nachtrags- eiat sind verzögert eingebracht worden; eine unnüye Zeit ist am Reichsschulgeje verloren worden — dem trauern wir nicht nah —, über das Liquidationsschädengeseß haben Sie sih mit der Re- Perung und untereinander im Ausschuß unter dem Vorsiß eines meiner Freunde wochenlang herumgestritten, was werden soll. — ann sind Sie auseinandergelaufen und der sograldemokratische Vorsißende hat vergeblich versucht, sie wteder einzuberufen, er bat an den Reichsfinanzminister einen Brief geschrieben, der Brief i bis heute nit beantwortet, (Hört, hört! links.) Das ist die rit, wie die Dinge von der „ordnungsmäßigen Regierung behandelt werden. Ueber die Not der Kleinrentner ist seit Valren #esprochen worden; erst heute hören wir im leßten Augenblick, aß nah so langen Evwägungen die „ordnungsmäßige Re- gierung“ noch nit endgültig dazu Stellung nehmen kann. h da vorges lagen wird, ist Dureh und durch ungenügend. Seit ahr und Tag haben wir immer wieder darauf gestoßen, daß der Not der Sozialrentner und Jnvalidenrentner abgeholfen werden müsse. Noch am 17, Februar hat meine Fraktion einen solchen Vorstoß gemacht; es ist in dem Notprogvramm auch bis zu einem ewissen Grade berücfsihtigt. Kennt die Regierung die Notlage èr Landwirtschaft nicht schon seit langem? Wenn sich jeßt alles dusammendrängt, so fällt die Verantwortung auf Sie, weil es an der Führung, an dem guten Willen gefehlt hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Mitteilungen des Vigekangzlers waren n manchen Dingen in unbestimmter Form gehalten. Es scheint die Absicht zu bestehen, gewisse Dinge dur Verordnung gu regeln. Möge die egierung darin vorsichtig sein, Es wird genau gu untersuchen sein, was durch Verordnung geregelt werden kann. Ÿ warne die ordnungsmäßige Regierung dringend, eine Vers ?dnungsregierung zu werden. Jn einem Mantelgesey zusammen- saiassen ist nur zulässig bei Dingen, die innerlich zujammen- ungen. Wenn nun das Notprogramm nit nach den Wünschen Wo Landbundes ausfällt, Pa Ae die S aa er warten? Eine sol 0 ann n |

verden, vor dem Volke A gewiß nichi. Es hat sich seit dem

Der Redner betonte:

Bürgerblock vieles geändert, es hat sich sogar ein Wunder zuge- tragen: auf einmal is wieder Geld da in Hülle und Fülle Jm Haushaltsaus\{uß wurde unser Antrag, 5 Millionen für die Kinderspeisung herzugeben, abgelehnt, weil er mit der Gesamt- sinanzlage nit vereinbar sein sollte, die Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus um lumpige 400 000 Mark, die Erhöhung der Mittel für kulturelle Fürsorge, für die beseßten Gebiete u. a. wurden abgelehnt, weil mit der Gesamilage niht vereinbar. (Hört, hört! links.) Jeßt if Geld da. Eine Finanz- verwaltung, die ein solches Kunststückk zutage fördert und jeßt Hunderte von Millionen hat, kann Bewundevung erregen, aber von Vertrauen ist sie himmelweit entfernt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbstverständlih find wir für notwendige Aufweadungen, aber wir fordecn, daß an die Deckung gedaht und der Haushalt in Ordnung gebracht wird, Die Vermögenssteuer muß angespannt werden, die ungeheueren Jnflations8gewinne müssen besteuert werden. Wir behalten uns vor, als Oppositionspartei frei und un- gebunden das Programm der Regierung in allen seinen Teilen fu prüfen. Daß es dabei Dinge gibt, die für uns ganz untragbar

nd, wie z. B. die Herabsezung des Gefrierfleishkoutingents von 20 000 Tonnen auf „ganze 50 000 Tonnen, ist {on erwähnt worden. Noch ehe die Regierung ihr Hilfsprogranun für die Landwirtschaft vorbrachte, hat meine Fraktion thre Vorschläge zur Behebung der Notlage der Landwir {haft vorgetragen. Nachdem . der Vizekanzler selbst gesagt hat, daß die chläge der Regierung nit ausreichen würden, um die Not der Landwirtschaft zu be- Een möchte ih eine nachdrücklihe Prüfung der sozialistischen

orshläge empfehlen. (Sehr gut! linkz.) Hier liegt ein bedeut- (Bav und ehrlich gemeinter Versu vor, zwischen der Stadt und

Land eine Brücke zu shlagen. (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Wehe denen, die das Land gegen die Stadt hegen, EL wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie begehen ein Ver- reen am Staat, das unerhört und unsühnbar ist, (Erneute Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten! — Zuruf des ordneten Graf M: Und umgekehrt?) Wer t gegen das Land? (Zuruf des Grafen Westarp: Die ganze Sozialdemokratie! — Ge- achter bei den Sozialdemokraten und lebhafte Zurufe: Nux der Landbund hegt!) will nicht im einzelnen aufzählen, wie die Landbundhete in der leßten Zeit sich geäußert hat. Würden die Kommunisten auch nur ein Zehntel von dem verlautbaren, was wir jeyt aus deutschnational- a aiGaeriG E Kreisen vom Land her vernehmen, so würde der Staatsgerichtshof sofort Nachtschichten ula (Zustimmung links. — Gegenkundgebungen bei den Deutschnationalen.) Fh rufe gewiß E na m Staats- anwalt, fordere aber auf 5 Finkehc 1nd zu ein wenig mehr Gewissen und Verantwortlichkeitsgefühl. Wo is das rant- wortungsbewußtsein der Regierung, wenn ein deutschnationaler Staatspräsident, derx rühmlih bekannte Herr Bazille, in einer Bauernversammlung auftritt, in der ein Käufer- und General Froflamieri wird. (Hört, hört! links.) Mit tiefer Entrüstung aben wir von den intriganten Versuchen Kenntnis genommen, die in der Heye gegen den preußischen Lanmdivirtschafi3nrinister um Ausdruck kommt. Dex Bürgerblock ist eine Vereinigu ener Parteien, in denen sich der Einfluß des Großkapitals un

8 Großgrundbesißes konzentriert, Davum, weil er nit scheinen darf, was er is, war ex genötigt, so mancherlei Maskerade zu spielen. Revanhepolitiker mußten als Locarnisten die Friedens- flôte hlasen; Monarchisten shüßten die Republik und verboten dem Kaiser, dem sie zum burtstag gratulierten, wieder nah Mon Een, (Heiterkeit.) Die Maskerade ist nun zu Ende. Aschermittwoch ist da, Wir stellen dem Bürgerbick einen Block der Arbeit gegenüber, Was wir erstreben, 1st eine innigere sinnvollere Verbindung zwishen der Arbeit des Geistes und der der Hände. Das ist ja das Wesen des Sozializmus, da er das Matertelle der Wirtschaft unter dîe PerrsGes geistiger u sittliher Kräfte stellt. Sie ea O richten rnungstafeln auf und sagen: „Die Sozialisten sind Feinde der Religion!“ Aber, was kann es C eres geben, als in diese doch wahrhaftig nit allzu christliche Welt etwas mehr soziale Gerechtigkeit und me praktisches Christentum hineinzubrinaen. (Sehr wahc! links) Sie nennen uns antinational. r: Hebung der Volks-

esundheit und Volkskraft, der Lebensfreude und des Selbstbewußt-

feins in den Massen des arbeitenden Volkes, — ist das niht das nationalste Programm, das es überhaupt gibt? (Sehr wahr! link3.) Fhrem allzu kümmerlichen fai ramm des Bürger- blods seßen wix das Programm der schaffenden Arbeit entgegen, das FrOaes dex Demokratie und des Sogialismus. (Lebhafter Beifall béi den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf el arp Sus) bedauert unde das CIeCn des Schulgeseßes und erklärt, bis zum en ugenblick habe ne Fraktion alles getan, um eine Einigung herbeizuführen.

ine solche Einigung würde au die Grundlagen der Regierungs- koalition neu gefes gt und sie in die Lage geset haben, bis zum natürlihen A l er Wahlperiode sahgemäß die Fülle der mit guter Aussicht auf Erfolg in Angriff genommenen Aufgaben zu erledigen. Jh verzihte im gegenwärtigen Augenblick, so fährt der Redner fort, auf jede Art von Streit über die Verantwortung der einzelnen Parteien an dem Scheitera des Schulgeseges und an der damit verbundenen Lösung des Mal A E Un- richtige N darüber werden draußen im Lande richtig- gestellt werden. ihtiger als ein solhex Parteistreit ist das, iwas über die von diesem Reichstag noh zu erledigende Arbeit gesagt werden muß. Es mag ein dem parlamentari i System niht ganz ved e ter Vorgang sein, und es ist ja auch noch nicht

dagewesen, daß eine Regierung, deren Koalition ihre Auflösung erflärt sene niht nux die laufenden Geschäfte weiterführt, sondern zur Erledigung eines bestimmten Arbeitsprogramms und gestüyt auf die bisherigen Regierungsparteien im Amt bleibt Wir A rüdhaltlos auf dem Boden dieses Entschlusses ries us tandekommen wir betrieben haben und dec den Wünschen des eihspräsidenten pes, x ist diktiert von dem Bewußtsein, aß es Pflicht ist, die genügend vorbereiteten Arbeiten noch zu erledigen. ir billigen nhast der E I und sind bereit, die rasche und ershöpfende Durhführung des Arbeits- programms uit allen Ses zu fördern. Auch darin stimmen wir mit der Regierung überein, daß das Arbeitsprogramm ein unteilbares Ganzes ist. Wir billigen die Absicht, dur F ERDEE Bestimmungen das gemeinsame Jnkrafttreten aller Vorschläge zu ihern. Zu den Einzelheiten des Arbeitsprogramms erklärt der edner: Die BI e den Nachtragsetat für 1927 und den Vor- anshlag für 1928 rechtzeitig zu verabschieden, muß um so mehr erfüllt werden, als es erforderlich ist, ebensowohl dex notleidenden, dringend nah sparsamer Finanzgebarung rufenden Wirtschaft wie dem Auslande im Hinblick auf die kommenden Reparat onsver- andlungen die Gewähr zu bieten, daß wix gewillt und in der 6a e sind, unsere Moos en in Ordnung zu halten, — Die an sih redit erheblichen Verbesserungen des sogenannten Kriegsshäden- Schlußgeseges entsprechen niht voll den von uns gestellten Forde- rungen. Wir hatten gewünscht, den Geschädigten durch den sogenannten kleinen Besserungsschein noch einen Zukunftsanspruh in die Hand zu geben. Wir können auf diese Forderung nur verzihten, sofern es gelingt, zum mindesten dun. eine Ent- schließung zu verhindern, daß bei den kommenden Reparations- verhandlungen die Hypothek, die dem Reich dur den Versailler Vertrag pugunsten einer vollen Verständigung auferlegt ist, als vollkommen gelöscht erscheint, Mit der jeyt vorgeschenen hinter den entstandenen Schäden und Schadenansprüchen weit zurück- bleibenden Regelung }Fauven wir uns*um so mehr absinden zu msen “s die E git ago. dgl ition 2E meg es go um Gesellschaften handelt, noch eine weitere gro ahl voa An- pu; dia dieser Gesellschaften g - tatsäch ch niht länger warten können. Wir bedauern es bhaft, daß der vorzeitige Abbruch der Arbeiten Mens Reichstages es als unmöglich hat erscheinen lassen, füx die Kleinrentner eine reihsgesetliche

tveitergeben zu können, die

Rentnerversorgung mit Rehtsanspruh zu schaffen. Die Deutsch» nationale Volkspartei hält für die Folge an der Forderung dieses Gesetzes, die sie stets erhoben und vertretea hat, auch weitec fest. Dennoch ist das in dem rovigg ‘u ggr e -Gebotene von niht zu untershäßendem prafktishen Wert. Den Fürsorgever- bänden mußte die Verpflihtung auferlegt werden, die die nots leidenden Rentner {wer s{haädigende Anrehnung endlich zu unterlassen. Ebenso dringend nôtio war es, den über 65 Zahre alten und deshalb am meisten Not leidenden Kleinrentnern eine fofortige Erhöhung der Bezüge zukommen zu lassen. Es ist zu begrüßen, daß die Bedürftigkeit von Ce, denen die Zusayrente zustcht, niht noch einmal geprüft werden darf. Ebenso notwendig war die Bereitstellung von größeren Reich8mittieln. Die 25 Millionen Mark müssen den Fürsorge Cts bänden zukommen, um die wirksame Durchführung der neu er- lassenen Vorschristen zu Sen während sie im legten Fahr direkt an die Gesamtheit der Rentner ausgeschüttet worden sind. Damit wäre diese bare Zahlung fortgefallen. Deshalb muß, um sie uwendung des Reiches auf 50 Milli- onen Mark erhöht werden. Wir begrüßen es, daß sih dies tro der schwierigen Finanzlage unter dem Druck unserer Forderungen ermöglichen ließ. — So wenig auch mit dieser Uebergangsrege- lung die berechtigten Ansprüche der Kleinrentner voll befriedigt werden können, so sehr läßt es uns deren Notlage als unerläßlih ersheinen, die jeßt in Ausficht genommenen Hilfzmaßnahmen zu f ern. Die Hilfe muß ohne Verzug einsegen, die Mittel müssen ofor! nach ihrer Bewilligung ausgezahlt werden. Auch für die

Jnvalidenrentner war eine ÄAufwertung ihrer Bezüge L E

wobei leider auch bei ihnen die Zuwendungen hinter dem an fi Fnvalidement Maß zurückbleiben müssen.

Die Tatsache, daß die nvalidenrente im Reichsdurchshnitt nah dem ursprünglichen tande der Bestimmungen jeßt monatlich 22 Mark betragen würde, durch die Aufbes FrEn Le der leßten vier Fahre aber auf 28 bis 30 Mark erhöht worden ist, zeigt, daß die Betoilligung

au hier noch weit zurüdckbleibt hinter dem, was jeder wünschen

wird. Wir nen aber daran festhalten, daß die Finanzlage einer Erhöhung der F Ausgaben feste Grenzen ziehen muß, wenn ni chließlich das Geld entwertet werden 7: So bes denklih es ist, die Versicherungslast in steigendem E von den

Versicherungsträgern auf das Reih zu übertragen, so wird es doch dabei bkeiben M, daß die Len der «Fnvalidenrente um 100 Millionen Mark von der Reichskaffe getragen wird.

Entscheidenden Wert legen wix den agrarpolitischen Vorschlägen des Arbeitsprogramms bei. Die Not der Landwirtschaft, Un- rentabilität, Ueberbelastung und Verschuldung haben ein Ausma erreicht, das zu sofortiger Abhilfe zwingt. Das haben wir seit ahren vergeblih gefordert. cFmmerhin haben wir in den bei egierungen, denen wir angehörten, erreicht, daß eine Reihe von

Maßnahmen jeyt foweit gesördert worden ift, daß sich ihre Auf- nahme în das Arbeitsprogramm zu unserer Befriedigung hat er- ledigen lassen. Es wäre unverantwortlih, auf die Vollendung dieses Werkes zu verzihten. Gewiß kann das Arbeitsprogramn keine endgültige Hilfe für die Le is eas bedeuten, doch darf sein Wert nichi untershäßt werden. Das Programm enthält E nahmen, um eine unmittelbar hereinbrehende Katastrophe ab- zuwenden und der Landwirtschaft bis über die nächste Ernte durh= zuhelfen und es bringt darüber hinaus Vorschläge, die die ersten Schritte eines Se Hilfswerkes bedeuten. Wir find ent schlossen, es in diesem Reichstage in vollem Umfange durhzuführen und für die Lu an einem einheitlihen Plan festzuhalten, nah welchem der kommende Reichstag das Werk besserer Pflege des deutshen Vauerntums vollenden 1d Für dieses Zukunfts- werk haben die berufenen Vertretungen der Landwirt a Grund- lagen geschaffen, die sich mit unseren Absichten durhaus deckten. Daraus ergibt ns im einzelnen folgende Gliederung der Reform- läne. Auf den drei Gebieten des Kreditwesens, der Entlastung r Landwirtschaft von Steuern und öffentlichen Lasten und der Sleigena ihrer Einnahmen steht entweder die Beseitigung augenblidckliher Notstände oder der Beginn einer L Us (mon ilfe im Vordergrund. Darüber hinaus halten wir s on Saule verpflichtet, auf denselben E, Gebieten wenigstens andeutend und grundsäßlih auf die Wege hinzuweisen, die in Zu- kunft zu b A a ind. Die Höhe der rjuldung der Land-

wirtschaft, fast ene noch die Ubermäßige Anspannung des un- eeigneten fkurzfristigen Personalkredites und die unerträglihe öhe des Zinsfußes stellen uns unmittelbar vor eine Katastrophe.

Von ihr wird nit nur der Betrieb an sih betroffen, sondern

auch die Ernährungslage des pängen olkes und damit

die Handelsbilanz vernihtend beeinflußt. Als Notstandsmaß- nahmen hiergegen bringt das Arbeitsprogramm eine Stundung der vom Reih den Nea e gewährten Düngemittel- kvedite von 100 Millionen Mark bis zum nächsten Frühjahr, erner den E als Zwischenkredit auf die später zu be- prehende Umschuldungsanleihe alsbald 100 Millionen Mark und iveitere Beträge zur Verfügung zu stellen, und shließlich den einmaligen Notstandsfonds von 30 Millionen Mark. Weiter steht der Gesichtspunkt einer grundsäßlihen Gesundung des Schulden- wesens im Vordergrund. Der Redner wendet sich dann dera

Wechsel in der Leitung der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse

zu. Die von dem neuen Leiter betriebene Kreditpolitik hat das

Vertrauen der landwirtschaftlichen und Ea eruf3s- kreise und unser Vertrauen in dieses Institut chwer erschüttert. Beim landwirtschaftlihen Kreditwesen sollten einseitige parteis politis L Dit bucaeh unter allen Umständen ausgeschlossen sein. Ein solcher Mißbrauch muß verhütet werden. Von grundsäglicher

Bedeutung if es ferner, daß das Arbeitsprogramm die Um-

shuldung besonders drüdender Personalshulden im E

tredit dur örtliche Kreditinstitute in Angriff nimmt. Wir unter- stüßen in jeder Beziehung diese Absichten des Regierungs-

programms. Endlich erwähne ich die bereits in den Etats8entwurf aufgenommene Summe von sechs Millionen Mark eri, durch die für eine Reihe von Fahren der Zinsfuß für Meliorations- kredite herabgeseyt werden soll. Leider ist es niht mehr möglich gOrTien, unseren Zon in das Programm Sen uarbeiten, urch den der Kurs der ländlihen und E en Pfandbriefe von der Rentenbank mit Hilfe von Reich8mitteln gestüßt werden

Bas De kann jeßt noch der Psandbriefmarkt durh Bea eitigung der Kapitalertragssteuer für Pfandbriefe entlastet werden. Es kommt nicht darauf an, der Landwirtschaft zu den Mean Schulden noch neue Kredite anzubieten, sondern die Personalshulden in Ee Hypothekarkredite umzuwandeln und den Zinsfuß zu senken redithilfe genügt aber nicht, wenn der Ertrag des landwirts en Betriebes nicht einmal aus- reiht, um den notdürftigsten Lebengunterhalt des Besiyers zu deken. Mit Recht lehnt daher die I pa: neue Kredit- möglichkeiten und Subventionen aus öffentlihen Mitteln ab, sie muß vielmehr aus eigener Kraft den Ertrag so steigern können daß sie die Aufgabe der Ernährung des deutshen Volkes aus SEnem Boden erfüllen kann. Zu Si Zweck müssen die Aus- gaben verabgeiey und die Einna E verbessert

werden. Das liègt sowohl im Fnteresse des Landarbeiters wie

des Besißers. Zur Entlastung der Landwirtschaft von öffentlichen

Ausgaben enthält das Arbeitsprogramm nur wenige dringendste

Hilf8maßnahmen. Das Geseg zur Nacherhebung von 40 Millionen

Mark Vermögenssteuern, das die Sozialdemokraten erneut fordern, wird nicht in Kraft treten. Besonders dringlich ist die Abstellung

der Mißstände, die sih aus einer zweckwidrigen E der

Arbeitslosenversicherung En Saisonarbeiter ergeben haben. Für

die Zukunft ist eine durchgreifende Reform des Steuerwesens un-

erläßlich. Fm Einklang mit den landwirtschaftlihen Vertretungen

halte ich die bessere Preisbildung für landwirtschaftli T

ie fas E die Hauptsache. Bei der Rationalisierung sind der

großen Mehrzahl der Betriebe praktisch E enge Grenzen ge-

E E und organish zusammengefaßt muß in

erster Linie der Absavymarkt der ER aft werden. Hier

iegen die wichtigsten grundsätlichen smaßnahmen des