1071 1070 | | D 9 : ; ch weise demna die Königliche Negierun ierdurch an, alle ; der Organist beitra ichtig sei, nit luft. Er stellt vielmehr na Ablauf bex züx Anbringung des Meluxses fesigesoyten vierwbehent- hatte, wuaden die User des Flusses und der Damm erheblih -vom Wa she F über die ei dd der anf Pfeœrr-, fivecke s Schul- | nur die Beitragsfl ee Stadtgenreinde n mte ? lichen vfri eingegangen. E i \ besädigt. Dex Kläger forderte den Patron und. die eingepfaxrten ger dftüe traffendén ober’ et Bettrckge zur Éineé sli Bxitragspflicht exgiebt si aber aus den § 37 behält es bei dem Nesolute der Königlichen Regiggzgang, bove meinden auf, für deren Ausbesserung zu sorgen. Diese bielten fi hi E | er Deithen, mit: Wlichen An- | Tit. 12, §. 789 Tit: U Th. 1k. Allge Landrechts welche üher behaltlih des Nechtsweges, sein Bewenden. : E nicht \{uldig, sondern glaubten, daß der Kläger dcn Damm und das Urs n- in- denselben Formen und nah denfélber Grundfäßen zu be- | gie T E de Co * bei Rú 1d Pfarrb uten die maß- Au{ dem eventuellen Antrage, die Beiträge bis zur definitiven Ent- | aus den Cinfünsten des Pfarramtes zu unterhalten verbunden sei. E welche für die Interimistika in Kirchen-, Pfarr-- und Schul-Vau- ie Tragung der osten üster- un Pfarrbauten . die maÿ- \heidung dieser Angelegenheit aus dentlichen Fonds voyzu ießen, bin Ausbesserung unterblieb also ganz und der Schaden wurde immer grd Y sahen überhaupt“ ma fins. Wos ræ Deichbauten: im Gange gebenden Be amens treffen, 4; 1) außer Stande nazufommen, da mir die Mittel für einen solchen Zweck | bis endli Kläger im Jahre 1803 auf Befehl des Landraths bie Da, find oder bevorstehen , wolle die Königliche Regierung alsbald feststellen, Diese Entscheidung ist den Betheiligten ‘dekannt zu machen. nicht zu Gebote stehen. bessexung wit Vorbehalt seines Nezhts besorgen mußte. Der Kläger al [e Pfarrer, Kirchenbeamte und Lehrer Jhres Bezirks si im Besitz Berlin, den 11. Oktober 1859. Baxlin, den 2d. A us 1859. A : derte von Verklagten die Erstatiamg dex aufgewandten osten nä 999 deichpflichtiger Grundstücke befinden, und alsdann wegen der auf dieselben 2s iz b ; ; e Oer Minifter der geistlißhen, Pee und Medizinal - Angelegenheiten. ; Thalern zurück, und hierüber entstand derx jeßige eß. Schvm ‘dis wori treffenden B.iträge entwoder ind gütliche Vereinigun oder cine vollstreck- Der Miuister der geistlichen, WUutètrichtS- und Medizinal- Jm Auftrage : gen Richter haben hn nitt gleichförmig, wenng id beide zum Nachtheil hare Festseßung {o zeitig herbeiführen, daß wo mögli Angelegenheiten. j : j Keller. des Klägers, entschicden. Der exste Rüter nahm an, daß Kläger C schxeibung, von Veitxägen mit Vorbehalt des Rechrsweges zweifello pon Bethmann - Hóltweg, An die Gemeinden N. und N. dem Allgemeinen Landrecht Th. 11. Tit. 11 §. 784 die bei der Pfarre (0 jeht, wen die: Kofien eigentlich zur Last fallen. Ueber die Hexanzkehung ma findlichen Gehege und Zäune zu unterhalten schuldig sci, und folgerte bit der eigentlich Verpflichteten, unter entsÿrechender Freilassung, der Nieß- Án b. qus mit Rücksiht auf das Allgemeine Landrecht Th. 1. Tit. 21 § 135, braucher, hat dïe Kdniglirhe Regierung Sih mit berjenigen Behörde, | die Königliche Regierung zu X. Auf den Bericht vom 2. August e. , die Aufbringung der Deichbei- | daß dem Kläger auch die Unterhaltung der Dämme obliege. Der Kläçer welcher die Einziehung, der Beiträge obliegt , unter Mittheilung der zur : ‘ träge füx die Pfaxrrländereien in N. betreffend , bestätige ih — unter wies aber in zweiter Jnstanz nah, doß die Zäune und Gehege bei da Fesistellung der Verpflichtung, dienenden Unterlagen in Verbindung zu Freilassung des Rehtöweges — das Resolut der Königlichen Regierung Pfarre zu Bielau von den Verklagten unterhalten werden müßten. Hér segen, Sollten si hierbei Anstänbe ergeben, fo erwarte ith Bericht. vom 21. Februar e. *®) mit der Maßgabe: zweite Richter nabm nunmehr einen anderen Grundsay «an. Das All- w Beziehung auf den materiellen Finhalt des mitgetbeilten Urtels s daß das Joachimsthalsche Gymnasium gehalten, das zu dem Deichbau ] gemeine Landrecht verordnet Th. I. Tit. 21 g. 135 m der Lehxe vam des Fnigltr en Geheimen Gber- Tribunals bemerke ich nux, daß der: Gee Ministerium des JFuneru. E RU Material an Holz, Steinen und Kalk zu liefern, resp. dessen A. tain : tho, vie die Grüinbe ergeben, E O E Es erth beizutragen. as von Gektäuden verordnet ist, gilt auch von Dämm j er verworfen: haf. Dex: Beschluß: ist gefaßt &u rund der im E z Ls j s : : Gegen das Resolut vom 21. Februar e., welches die Deichbeiträge Gehegen und Verzäunungen ; y 5 i ital argen unde te v Vota ga vier Referenten des Königlichen. Ge» Verfügung S 31. Mai 1859 — ‘betreffend die für die Pfarrgrundstüdcke in N. der dortigen Pfarrgemeinde allein auflegt, | und er folgerte hieraus , verbunden mit der Vorschrift des §. 52 in dem- heimen Ober-Tribunals. Da das Deichgeseß vom 28. Januar 1848, so fäch li en Pokizei- Kosten, namentlich für Fo-rmw- hat leytere den Rekurs £ riffen, selben Titel, daß der Klägerx die Neparatux des Dammcs aus eigenen wie das Normakstatut vom 14. November 1853 eine Bestimmung darüber lare zu Pässen, Paßkarten, Regi sern 2. Von den erhobenen Besthwerden mußte diejenige als begründet er- Mitteln zu besorgen schukdig sei, insofern die dazu erforderlichen Koßen nicht enthält, wer. der erczentlicy: Verpflichtete ist, so wird auch gegenwärtig achtet werden, welche darauf gerichtet ist, das 2e. Gymnafium, als Patren, den vierten Theil dex Einkünfte dedjenigen Jahres, in welchem der-Echaden die Entscheidung nur aus dem Allgemeinen Landvecht, beziehungsweise den V , E s s zu dem Beitrag zu den Kosten heranzuziehen. entstanden sei, uit überstiegen. Er hat ‘daber ausmittetn lassen, wie etwa zur Anwendung kommenden provinziellen oder lokalen Rechtsnormen Uuf den Bericht vom 1. Mai c., die Kosien für die Ferner Z Denn nath dem Provinzialrecht der Kurmark (‘Sch olz Entwurf | viel die Einkünfte der Pfarre in demselben Jahre 1802 betragen haben entnommen werden können. Dem Unters{Giede, ob ein Deich in reell ad- | zu den Paßkarten, Gratispássen und. Aufenthaltskarten Ne C. 457. 438.) fst der Patvon verpflichtet, das erforderliche Material an und da dieses nicht vollständig ausgcmittelt worden ist , #o find Verklagte gegrenzten Theilen vou einzelnen Verpflichteten, oder aber in feiner ganzen wird der 2c. hierdurch eröffnet, daß die von derselben in. Bezug Holz, Steinen und Kalk bei Pfarrbauten zu ‘liefern. Wenngleich vorx | zu cinem nothwendigen Eide hierüber verstattct und die Entscheidung in Ausdolmung aus Beiträgen ciner Sozietät unterhalten wird, {eint ein | genommene Verfügung vom 4. August 1856 hinsi{tlich der GratisS- Vollendung des Baues eine bestimmte Berechnung der Kosten, welche bier- | der Hauptsache ist von dessen Ableistung oder Nichtableistung abhängig ge- Einfluß, auf: die rechtlidze Beuxtbeilung der Sache nicht zugestanden wer- pâsse, #0 roie ter Aufenthaltskarten aufrecht erhalten werdew muß, na auf das Patronat fallen wexden, nicht wixd angestellt werden können, mat wovden. 0 | ben zu kdnnen, da in beiden Fällen der Rechtsgrund dexr Verpflichtur.g | welcher zufolge die durch Beschaffung der dazu evforderlichen For- so kann dies do feinen Grund abgeben, um, jenex geseßlichen Bestim- Der oben allegirte §. 135 ist allerdings das «inzige Gesek, w-bches übcr derselbe ist. i ; __| mulare entstehenden Ausgaben als sächliche uberall von den be- mung entgegen, das Patronat von allen Kosten frei zu lassen. Vielmehr | den streitigen Fall eiwas verordnet und dab zum Grunde gelegt werden muß. Das Gewicht der dem Urtel des Königlichen Geheimen Ober --Dri- treffenden Gemeind d nb E wixd nach Vollendung des Baues die Ermittelung des hiernach auf das Man muß aber bei dessen Anwendung auf die Natur des dem Pfarrer zustéhen- bunals beigegebenen Gründe und die Anwendbarkeit des darin ausge- Ma. emeinden zu. ragen sind. i d 1 Patroguat fallenden Kostenantheils stattfinden können, und wax somit das den Ricßbrauchs mit Rücksicht nehmen. ‘Dem ‘Pfarrer fleht der Nieß- sÞrockchenen Nechts\aßes auf die Beiträge zur Herftellung' und Unterhal- as dagegen die Kosten für Beschaffung der Formulare zu Resolut wie geschehen zu modifiziren. Die übrigen Angriffe ter Refur- brau der zur Pfarrei gehörigen Gebäude und nußybaven SGruntstüde | tung ber Heiche na Lage des einzelnen Falles zu prüfen, bleïbt jedo, den Paßkarten betrisst, so wird nach deshalb stattgefundener no- rentin find ungegründet. üitulo oneroso zu. Dersclbe ift thm in partem salarii angewiesen. Eben um wie bei allen: Baustreitigkeitèn, fo auch hier, der soldststäntigen Beurthei- maliger Erwägung mit Rücksiht darauf, daß diese Karten den Eine Veitrags pflicht des Pfarrers selbst fann nicht anerkannt werden. | deshalb ift er nicht \{ulkdig, die Pfarrgebäude auf eigene Kosten gu unter- lung und Entschließung: der Königlichen Régierung, vorbehaltlich der zuy Auslandspäfssen gleich stehen und die für. lehtere aufkommenden Deun im §. 135 1. 21 des Allgemeinen Laudrechts ist untex Hinweisung halten, sondcru der Patxon und die Eingepfarrten sind dazu vexpslichtet, lässigen: Rechtsmittel, überlassen. Gebühreu zux Staatskasse zu bexehnen bleiben, hierburch gra auf §. 47 sq. I. e. bestimmt, daß, was vou «Gebäuden verordnet ist, auch | insofern solches aus dem Kirchenveumdgen nicht geschehen kaun. Jn Bielau Berlin, den 3. Oltober 1850. / migt, daß diesé Kosten aus ber Staatsfkusse und zwar au demn von Dámmen, Teichen 2c. gelten soll. Hiexaus folgt, daß der Pfarrer, | findet hierüber nichts Audercs statt. Wenn nun das Allgem. Landrechckt F Der Minisker der geistlichen, Unterrichts und Medizinal- Angelegenheiten - | Fonds zu allgemeinen polizeilichen Zwecken. der dortigen Regtiecung®- da d tei andt ari: oth der au und Raa E n A i der Lehne q Nießbrauc) fesisezt, daß es mit der Unterhaltung der An | : - Hauptkasse zu zahlen sind i — die kleinen Reparatuxen ausgenommen — na 8. 784—T87 1, Dämme cben so wie mit der Unterhaltung der Gebäude gehalten werden j Ln Zut z ; me i : j ? des Allgem. Landrechts nicht verpflithtet it, au zur Unterhaltung der | soll, so folgt hieraus von selbst, taß ‘der Pfarrer eben fo ths die Omme F sämmtliche Königliché Reeraun ge R Hiernach hat die! 2c. Zu verfahren. P us Verona Le der an als die Pfarrgebäude zu unterhalten verpflichtet ist, sondera ‘daß ‘solthe derer zu Cóln, SOE ¿G A Berlin, den 34. Mai 1859. enn biernach die Geseße den P[arrex als fsoléthen zu Deithkteiträgen resp. aus dem Kivchenvevmögen und von dem Patron und Eingepsarute % H j s J d nit verpflichten, so ist eine Erörterung der Frage, ob insbesondere dex | besorgt werden L 2 Y a | ¿E T E E Her R E frühere Pfarrer N. in Jahre 1845 cs übernommen habe, Meliorxations- Es bat dahex, wie geschehen, exkaunt werdon müssen. Jm Auftnage': ïfosten für die ‘Pfarrländereien selbst zu vagen, unerheblich, weil, wenn Berlin, den 22. August 1809. h | : A ” Sulzer dies auch bewiesen würde, hieraus mur eine persónliche Ve) pflichtung des Königlich Preußisches Geheimes Ober-Tribunal. Bescheid vom t t. Oktober 858 — vensel bew Ge2- ¿ J,0V. N., nicht aber seiner Amtsnachfolgex hergeleitet wevden fönnte, ——— | / 1 etr en d ( / j gen sand betreffend. Aù _ Das Kapital - Vermögen der Pfarre is zu den entstehenden Kosten à die_Königliche Regierung; zu N nicht verwendbax, weil dasselbe im Nießbrauche des jedesmaligen Pfarrers Der §. 19 des Geseyes üker das Deichwesen vom 28. Januar 1848 : : Ld j Ps 3 Q steht, für Bauzwecke aber nit testimmt is. 4 (Ges.-Samml. S. 54), so wie §. 7 der allgemeinen Bestimmungen für Auf: den Bericht vom 7. v. M., die Aufbringung der Deich- B Diese Entscheidung ist den Betheiligten mit dem Eröffnen bekannt zu | Deichstatute vom 44. November 1853 (Ges.-Samml. S. 935) legen der F beiträge für die Organisten-Ländeveien zu L. betreffend , bestätige E Glied Va Vie R e bcétev E auf die einzelnen Mitglieder» Deichverwaltungs-Behdrde die Befugniß bei, die Erfüllung der Deich: ih, mit Vorbehalt des Rechtsweges, das Resolut der Königlichen bitten -#-amiag e einer abgesonderten Erörterung und Festseßung vor- | pflicht auch gegen Nießbraucher deithpflihtiger Grundstücke durch Execution F Regierung vom 14. Januar d. J. und verwerfe den von dem Ma- _ : Berli ben 15. ‘Dewtoiiban: 4d9 zu exzwingen, Vom rechtlichen Standpunkt läßt sich „nichts dagegen el J istrat u D. dagegen eingelegten Rekurs. Bescheid, denfel ben Gegen st «nd betreffend, arfiie, bon 3. Vetemter D D i innern, weun diese Bestimmung auch ggen Pfarrer, Küstex und Shul- F E 0 t C t das Resolut , na welchem vom 2. Juli 1859 Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Augelegenheiten. | lehrer, so weit ihre Dotations-Grundstücke der OeiGpfliht unterliegen, F Der Magistra!l zw Dè. Hat: gogen M ble ' im Fall des Dr : Jm Auftrage : zur Anwendung gebracht wird. Aus mehrern, neuerdings zu meiner F jene Deichbeiträge aus ber Kirenfasse zu t Patron und | E i 4 L Keller. | Kenntniß gelangten Fällen habe ich jedo ersehen, daß eine unterschicds® F Ünvermögens aber vou L \ a Tit 11 Tb. 11 Auf den Bericht vom 17. v. M. wird der 2c. hierdurch eröffnet, daß lose Anwendung dieser Bestimmung viele Geistliche und Lehrer in ihrer den Eingepfarrien gemeinshaftlih nah H. ( Keki S el le t die Kosten für Beschaffung der Formulare und Register 2c. zu den Existenz bedroht. Die Erwägung der Mittel, welhe zur Beseitigung Allg, Landrechts aufzubringen sind, rechtzeitig den R ! Ns L: von der dortigen Polizei- irection zu ertheilenden JInlands-Pässen : Cat O in Anwendung zu bxingen sind, hat zu folgendem Resultat — Ex hált die Stadigememde, G E beitrag8pfliGt.g t der Stadtgemeinde daselbs zux Last zu legen find, da nads der N euhrt. | N j solut abzuändern. geyl Lon " X e fie -Räf f ‘ Jy Guse bea tines Bnlis m Blas, gro ars Menn, | na L Reds for Le on ie Wi, B mant d m na dab Met ne e handene | de Peolhem ves Senitt enm Ben Meg t of i knbel n Herrschäften und Someumnden zn nur das Rechr, fich an den Nußgnteyer zu ten, {ließt aber nicht au? F ; co il sie Eigenthümerin der Organisten-Ländereien |el. : A s D s di Bielau, Preyland, Steinhübel und Noshof, Verklagt d : ci : : : | allein obliege, weil sie Eigen 2 ; noch weitere Verfügung zu erwarten ist, agegen können die Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes en nig nte aw ag 1 daß soglei der rig nben Mesbraucher der Megreß ag be spe E | Dieser Umstand kann indessen nicht bse bem, en E dic: Kosten füx Beschaffung der Formulare und Register zu den Aus- Recht : daß — — sententiae a quibus und resv. a qua de publieato den drücklich vorbehalten wird. Kann Derjenige, welhem bei Pfarr- und F Geseh desselben nicht gedenkt, und weil sonst mema E L ad lands - Pässen und Paßkarten der Gemeinde nit zur Last gelegt 24. Januar 1806 und 27. September 1808 dabin zu «ändern: daß Ver- Schul-Dotations-Grundstücken die Erfüllung der Deichpflicht oblicgk, s F tung des Patrons, zu geistlichen Bauten beizutragen, angen werden. r : flagte zu dem in sententia a qua erkannten Eide nicht zu verstatten und | zeilig ermittelt und seine Vexpflichtung o zweifellos festgeftellt werden werden könnfe. j / . Eigen- Abgesehen davon, daß der Staat die Einnahmen für die Aus- na dessen Ableistung also der Kläger mit der erhobenen Klage nit ab- | daß die Deichverwaltung, ohne nachtheilige Berzôgerung, gegen denigent- F E3 fommt abex in der That nicht auf die Frage an, wt? ZUgen- | | andspässe und Paßkarten zu beziehen hat, so ist dieser Verwal- zuweisen, sondern dieser Eid vielmehr als unerbeblich zu verwerfen und | li Verpflichteten Execution vollstvecken fann, so fehlt «e ‘derselhen 0 thümer der Organisten-Ländereien sei und was hieraus folge, son- tungszweig nit ein solcher, welcher nothwendig ein Attribut der Verklagte verbunden, für die Unterhaltung und Ausbesserung der Dämme Veranlassung, von dex ihr im §, 19 1. e. beigelegten Befugniß gegen den F d d wen die Gesehe in Fällen wie der vorliegende, | Qx oi.Verwal R viel würde die 2c. nah der Gene- R L A Res n ien, an dem Bielau-Fluß be- Nuznießer solcher Grundstücke Gebrau zu machen. : | in E E 'Losten verpflichten. / OrtSpolizei ea n efugt sein, dies Paß- Angelegenheiten Lin i n cen b : i 1 / i d i i j ) i i 9 ‘ . ¿n 3- g N G9 c " " ; en der Art zu sorgen, wie fie sür Was nun die Ermittelung des cigentlih Verpflichteten bet Meder das Deichgeseß vom 28. Januar 1848 noch das Nor Landrathe ober ssust einex Königlichen Behörde zu übertragen, und

die Erhaltung der Pfarrgebäude zu sorgen s{uldig ind. Verlklagt theile ih der Königlichen Negierun das Urtheil des Königli | 2 ; j , : i verbunden, dem Kläger die im Jahre 1803 zur ape: Wei E e E ie feu a A des DiaemtA las A M | mal - Statut vem 14. November 1853 i t idi feines val in diesem Falle würde die Stadtgemeinde frei von der Verpflich- mit Vorbehalt seines Rechts verwendeten Kosten zu cxseßen und über gepfaxxten Heryschaften und Gemeinden zu Bielgu c. vom 22. August F darüber, wer die Deichlast der geistlichen A afte atieitien tung zux Tragung der gedachten Kosten sein. 4 deren Mairas von Neuem in erster Znstanz zu erkennen; ‘die Kosien aller 1809 in Abschrift hierbei. mit. Jn demselben ist grund{äßlich ausgesproche, F Es kanu. daher die Entscheidung hierüber nux au em ge A Zierna hak dié Väbes i védtah ren, ¿d lindi brgüglithe Instanzen aber zu VREGA M A wegen. tel iber Me rüdsichtlih der Unterhaltung der Deiche, Dämme e Landrecht entnommen werden. E lee v E r aß Mouitum der Königlichen Ober-Rechnungs-Kammer zu beantworten. i . üúnde. ‘ähnlicher Anlagen feine mehreren Verpflichtungen obliegen, als in Betr} F 188 4 «Tibesi unter Hinweisung: auf F- 7 seq. Î. C., i: j “"Ruli 1859. l A wg zu Bielau gehörigen Aderstüäe liegen im Bielou- | Fn Pfarrgeb äude. Abgesehen von der“ materiellen Beet ns des ¡Auége: So Wilden verordnet ist, a Dámmen 2c, gel- Berlin , den 2. J

San n werden gegen dessen Ueberschwemmungen durch einen Damm | sprothenen Rechts\satzes, auf ‘welche {ch weiter unten zurüefommen werde, | ten: soll i ié Minittt ¿Sni geschügt. Jm Jahre 1802, als Kläger das Pfarramt erst angetreten ‘| ‘folgt aus der Gleichstéllung ider «Deiche 2c, mit denPfarrgebäuden in Bée- u x0di fölgt daß der Organist, da er zur Uebernahme der Bt

aturfosten der seinem Nießbrauh unterworfenen Flottwell.

ziéhuug auf die- Kosien der baulichen Unterhaltung , dab ‘die geistlichen ] Hierau r Unterhaltueg der Dämme

An die Königliche Regierung zu N.

e

*) Des Juhalts, daß die noch rúckständigen und die fexner zur A j ise di Bau- und Repara

, j ¡er zur Aus- | Dbern , boziehungsWweije die Schul-Auffich1s-Behôrden besugt d, gon) F i nd Rep K ,

linie geiaugenden Nieder-Oderbruché-Meliorations-Beita äge, so weit | ebenso, rag dies für B T dcr R e, UNd G N utoften j Gebäude nicht verpflichtet ift, auch zur : { Rekurrent aud s

eei Pfarre zu N. fallen, von dir Pfaxrrgemeinde nah dem bisher | allgemein a aguch bei Herftellung und-Unterhaltung von Deichen ?“. F A! herangezogen wexden kann. Dies erkenn CTUTTe baf | die Söènigl Regierung zu N

Mee M N Vertheilungémodus der Cemeindebeiträge zu Pfarrhauten über die Verpflichtung „zur Tragung der crforderlichen Kosten durch cin selbft an, da er einen Antrag an seine prinzipale Ausführung, aß | die ónigliche Neg g : 1d gen seien. bis zu anderweiter reGiskräftiger Festseßung yóllstret.ares'Résolut zu ent-