1885 / 23 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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die in der Judusirie bezüglich der Melassebesteuerung eingetreten sei. Dieselbe sei jeßt ungefähr bis zur Hälfte der sämmtlichen Rübenzuckerfabriken Deutschlands gestiegen. An und für sih gehe diese Befürchtung nicht weiter, als daß durch diese Agitation für die Melassebesteuerung der Weg zur Fa. brikatsteuer geebnet werden möchte, gegen die er persönlih fi ganz entschieden erklären müsse. Die Frage der Melasse- besteuerung sei außerordentlih s{wierig, aber nit unlösbar. Not sei fie niht durchgearbeitet und von der Regierung steuer- tehnish noch nicht in Angriff genommen worden. Aber er halte die Möglichkeit einer Lösung durhaus nit für ausges{hlossen durch ein Abkommen auf dem Boden der Rübenbesteuerung

und warne davor, fie, weil sie s{chwierig sei, für unlösbar zu halten und nach Art mancher Jn- teressenten, die bisher auf dem Boden der Rüben-

steuer gestanden hätten, die Flinte ins Korn zu werfen und sein Heil in der Fabrikatsteuer zu suchen. Ein anderer ver- hängnißvoller Zrrfthum sei die Ansicht, daß, wenn einmal, roie allerseits verlangt und von der ganzen Jndustrie zuge- geben werde, die Exportbonifikation keine Prämie mehr ent- halten solle, dann für die Fndustrie und den Landbau durch- aus feine Veranlassung mehr sei, bei der Rübensteuer zu bleibea, und daß dann für sie der Uebergang zur Fabrikat- steuer gleichgültig oder gar nüßlich sei. Er warne ganz ent- schieden vor diesein Jrrthum. Einmal bleibe, auch wenn die Vergütung herabgeseßt und die Frage der Melafssebeïteuerung in irgend einer Weise gelöst sei, der bisherige Anreiz, der in dem jeßigen Besteuerungs\system zur Vervolllommnung des Nübenbaues und der Fabrikation liege, derselbe: Rübenbauer wie Fabrikant würden sich in den Genuß einer Prämie seßen, und erst jeit 9 Jahren bestehe diese Kontroverse. Vorzer habe keine Exportprämie bestanden, und die Ausfuhr sei so gering gewesen, day sie keine finanzielle Bedeutung gehabt habe. Man könne aber durchaus nit sagen, daß das jeßige Besteuerungssustem erst in den leßten 9 Jahren auf die Entwickelung des Rüben- baues eingewirkt habe. Dieser günstige Einfluß fei vom ersten Augenblick an dagewesen und werde auch bei Herabseßung der Exportbonifikation fortdauern. Ferner sei vor dem voreiligen Verlassen der j:tigen Besteuerungsgrundsäße zu warnen, weil dadur eine ungemeine, in ihren Folgen nicht berehenbare Verschiebung in den landwirthschaftlichen und Fabrikations-

verhältnissen der jeßigen Zuckerdistrikte entstehen würde. Das ganze jeßige System dränge darauf hin, eine möglichst zuckerreihe Rübe zu bauen, und die Zucker-

industrie habe sich daher naturgemäß der Gegenden bemäch- tigt, wo Boden und Kultur das ermöglihen. Mit dein Uebergang zur Fabrikatsteuer werde dieser Vorzug in nicht zu übersehender Weise verschoben. Jm Anhaltischen sei der Preis des Bodens auf cine enorme Höhe geshraubt, man zahle Pachtbeträge von 120, ja 150 6 pro Hektar, einzig auf den Et1trag des Rübenbaues. Bei der Fabrikatsteuer würden die Preisverhältnisse der zuckterreihen Rüben vollständig an- dere, und eine enorme Umwälzung in den bisherigen Ver- hältnissen werde unvermeidlih. Die Rücckwirkung auf die Finanzen liege zu Tage. Ein schroffer Uebergang zur Fabrikat- steuer würde unmöglih dem Staat bedeutende Mehreinnahmen schaffen ; man müßte sie mit Rücksicht auf die betreffende FJn-

dustrie und die Landwirthschast außerordentlih niedrig bemessen, höchstens auf die Hälste der jeßigen, auf 41/2 (6 SJedenfalls müßten die Freunde der Fabrikat-

steuer cine Periode schaffen, unter deren Herrschaft sich der Uebergang der Preis- und Pachtverhältnisse ruhig vollziehen, und, was noch wichtiger sei, der inländishe Konsum stärker entwickeln könne. Die Entwickelung dieses Konsums sei bei der Fabrikatsteuer nothwendig, weil der bisherige besondere Anreiz der Exportprämie, die ander: Länder gewähren, mit ihrer Einführung zum größten Theil abgeschnitten werde. Der Export Deutschlands an Roh- und raffinirtem Zucker werde unbedingt leiden und man würde nur in einer bedeutenden Steuerermäßigung, die den inneren Konsum erheblich ver- mehre, einen Ersaß für den Ausfall finden, den die deutsche Rüben- und Zuckerindustrie und der Export erleide. Wolle man diese Branche niht an der Wurzel tödten, so müsse die Fabrikatsteuer so niediig gegriffen werden, daß von vornherein auf jede Steigerung der Einnahmen zu verzidhten sei. Was die Vermehrung des Konsums betreffe, so habe er persönlih die Meinung, daß der Zucker im Ver- hältniß zu allen Steuern, die Salzsteuer natürlich aus- genommen, entschieden viel zu hoch besteuert sci, und daß das englishe System, den Branntwein allmählih zuz ergiebigsten Einnahmequelle zu machen, dagegen den Zucker frei zu lassen, auch für Deutschland als die wünschenèwertheste Direktion er- scheine, wenn auch bei der angenblidcklihen finanziellen Lage no) keine Nede davon sein föônne. Jn England habe die Steuer von Nohzucker dur{chschnittliÞh 50 Schilling betragen, von 1864—1874 sei sie in 5 Abstufungen immer mehr herab- geseßt bis zur vollständigen Zollsreihßeit, n den 10 Jahren

der allmählihen Herabseßung hätten die jährlichen Konsumsteuern 1/0, und von 1874 ab bis 1882, wo

der Zulker also gar niht mehr besteuert gewesen sei, 33/19 betragen, seien also beinahe auf das Doppelte ge- stiegen. Ein ähnliches Ergebniß habe sich in Frankreich herausgestellt : von 1870 an habe es seine finanziellen Erträge in Bezug auf die Zulkersteuer bis auf die enorme Höhe von 84 Fr. jür 100 kg erhöht, von 1879 an sei dieje Steuer plößlih ungesähr um 40 Proz. herabgeseßt. Jn Folge dessen bätte die Zunahme des Konsums in den Jahren 1870—79 bis auf noch nit 1/4 kg jährli gestockt, sei dann aber von 1879—82, dem leßten Fahre, von dem ihm die Statistik vor- liege, um 39 Proz. gestiegen. Der Konsum von 1/9 kg jähr- lich ci ungefähr auf 1 kg gestiegen. Er shließe mit dem Ausdruck großer Befriedigung durch die leßten Worte des Binisters Lucius, daß bei der künftigen Regelung dieser Frage in erster Linie die Jnteressen der Landwirthschast und «F§ndustrie, gleichzeitig und voll, jedo in zweiter Linie diz des Reiches wahrgenommen werden follten und müßten

Dewnäcst nahm der Staatssekretär des Reichs-Schaßz- amts von Burchard das Wort:

_ Meine Herren! Nab den cingehenden Autführunger, die von meinem Herrn Nawbar hier über den Gegenstand bereits gemacht sind, darf ih mic gestatten, mich auf wenige Punkte zu beschränken ; namentli beabsitige ich nicht, auf das Meritorische der definitiven Regelung der Zukersteuer einzugehen, ih glaube, dieser Gegenstand würde kaum hierher gehören, es wird ja wohl einer Erö:terung bis dabin vorzubehalten scin, daß über die Frage, wie die Zukersteuer definitiv geregelt wird, hier Beschluß zu fassen ist.

Ich möchte zunächst ankaüpfen an das, was der Herr Referent gesagt hat, und kann nur bestätigen, daß er im Wejentlichen das richtig wiedergegeben hat, was von meiner Seite und von Sciten der Regierungskommissacien in der Budgetkommission erklärt ist.

Was zunächst die Frage der Höhe des Etats betrifft, so, “glaube

i, hat der Herr Referent allerdings meine Aeußerung ein bien zu [Vany wiedergegeben. Ih habe in der Budgetkommission dasselbe ge- agt, wenigstens sagen wollen, was ich hier bei der ersten Berathung des Etats ausgesprochen habe, daß nämlich der Ansaß wahrscheinlich{ zu hoch gegriffen sei, aber ih habe duraus nit behauptet und konnte es auch nicht behaupten, daß er jedenfalls zu hob ge- griffen set, denn es kommen dabei so weitgehende Voraus- eutigen in Betracht, daß jeyt kein Mensch sagen kann, in welchem aße er si erfüllen wird, in welhem niht; aber ih muß aner- kennen, daß er vielleiht oder wabrscheinlih zu hoc gegriffen ift Wos nun meine Erklärung über die zukünftige Gestaltung der Zuckersteuergesetzgetung betrifft, so möchte ib Folgendes wieder- holen: man muß unterscheiden zwischen der definitiven Gestaltung der Zuckersteuergesezgebung und zwiscben der provisorishen. Die provijorishe Gestaltung is jeßt deshalb nothwendig, weil wir ein Gesey haben, welches nur bis zum 1. August gilt; wenn es nicht verlängert wird, so würde der alte Saß von 9,40 pro Centner Rohzucker plaßtgreifen. Ih möchte aber annehmen, daß es nicht in der Absicht der verbündeten Regierungen liegt, diesen Satz am 1. August wieder eintreten zu lassen. Wenn man eine defi- nitive Regelung der Zukersteuer jeßt vornehmen wollte, so würde man damit ja zugleich auch diesem Gesichtépunkie Rechnung tragen, also dafür sorgen, daß die frühere Ausfuhrvergütung nicht wieder hergestelt wird; wenn man das aber nicht kann und nicht will, dann wird es nöôthia sein, noch meiner Auffassung wenig- stens, dahin Vorsorge zu treffen, daß sür das nächste Betriebsjahr der Zustand genau so erhalten bleibt, wie er jeßt ifl, das heißt, daß die Ausfuhrvergütung [bezahlt wird in der jeßigen Höhe von 9 M

Was die verbündeten Regierungen über die definitive Gestaltung der Zuckersteuer-Gesetgebung in der Zukunft gedacht haben, das liegt Ihnen klar vor. Die verbündeten Regierungen haben in der vorigen Session na% sehr eingehenden Erwägungen und auf Grund des Berichts der Zuckererquete - Kommission ihre Vorschläge gestaltet, und si dabei im Wefentlichen an das an- geschlossen, was die Zuckerenquete-Kommission gesagt hat, ja sie sind zum Theil noch über deren Vorschläge hinausgegangen , indem sie cinen höheren Steuersaß vorges{lagen haben, als die Enquetekom- mission befürwortet hat. Meine Herren, daß sind die Ansidbten ge- wesen, die die verbündeten Regierungen Über die Art und Weise, wie die Zukersteuerfrage zu regeln sei, gehabt haben und id habe feinen Grund anzunehmen, daß sie zur Zeit anderer Auf- fassung sind, es ist das aber auc nicht ausges{lossen, ic bin voll- ständig außer. Stande, hierüber etwas zu erklären. Aber ih möchte nur dem entgegentreten, als ob diese Frage „verschoben wäre“, als ob die Regierungen „rathlos dieser Frage gegenüber gestanden hätten" ih weiß nicht, welchWe Wo!te und Ausdrücke gebraucht worden find. Das ift einfach nicht der Fall, und wenn der Hr. Abg. Oewelhäuser darauf hingewiesen hat, daß sih {hon vor 25 Jahren Seitens des hochverehrten Hrn, von Bennigsen in sehr ausführlicher und utreffender Weise über die Frage hier geäußert hat und daß die ver- bündeten Regierungen doch nihts gethan hâtten, so trifft auch das nit zu. Sie waren shon damals mit Erwägungen beschäftigt, wie die Zudkerfteuer-Frage neu zu ordnen sei, und im unmittelbaren An- {luß daran sind fie auch mit Vorschlägen an das Haus getreten, zunächst mit Vorschlägen auf provisoriswe Regelung durch Herab- schung der Auéfuhrvergütung Aber gleichzeitig ist die Ein- seßung einer Enquetekommission beschlossen worden; diese hat mt Hingebung gearbeitet und auf Grund der Anträge der- selben sind die Vorsbläge der verbündeten Regierungen aus- gearbeilet worden und würden wohl längst Geseßeskraft erlangt haben, wenn nicht die Krisis eingetreten wäre, die allerdings zu einer erneuten Erwägung der Sacte auffordert.

Das ift die Situation, und ich glaube, daß irgendwie ein Vor- wurf gegen die verbündeten Regterungen niht erhoben werden kann. Cs ist von mehreren Seiten au s{chon früher wiederholt gesagt worden; Die Prämien find zu hoch/ wir haben \{chon längere Zeit

darauf * aufmertsam (emacht, daß! zu“ hohe Prämien gezahlt werden. Ja, meine Herren, wenn man einem solchen Auf- merksammachen immer ‘gleich in der Weise Folge geben wollte, daß man sofort zu einer Aenderung der Gesehgebung übergehen wollte, dann möchte ich wissen, wohin wir gekommen wären. Ich erinnere nur daran, daß {ou im Jahre 1872 und dann

alle Jahre auf das S#ärfste betont und behauptet wurde: „bei der Ausfuhr von Spiritus wird eine kolossale Prämie gegeben, darin liegt ein Unfug, der muß abgestellt werden“. Jett is man in dieser Beziehung {hon ganz ill geworden, ih habe in leßter Zeit nicht mehr gehört, daß Jemand das noch behauptet hat. Es hat sich herausgestellt, daß die Behauptung vollständig unritig is es werden feine Prämien g-zatlt, es is sogar fraqlih, ob die volle Steuer rückgezahli wird, das geht {on ganz klar aus den Brannt=« weinsteuer-Cinnahmen ervor. Sie sehen, wie säwer - es ist, über solbe Fragen zu urtheilen und wie sehr es sich empfiehlt, in Bezug auf solche Urtheile vorsichtig zu sein. Jedenfalls werden tie verbündeten Regierungen, ehe si2 sih einer solchen Behauptung an- schließen und darauf ihre steuerpolitishe Pläne gründen, dieselbe ciner gchörigen gründlichen Prüfung zu unterwerfen haben.

Es entspricht aub der Natur einer jeden Material- oder Naum- besteuerung, daß die Steuer nicht immer im genauen Verhältniß zur Nusfuhrvergütung tehen kann. Die Steuer wid erhoben von cinem andern Objekt, als die Vergütung gewährt wird. Es wird immer nur auf eine durhschnittliche Vergütung herauskommen könnenz die Vergütung wird vielleicht für den Einen immer zu klein, für den Andern häufig zu boch sein, sie wird nah den einzelnen Jahren relativ s{chwanken. Es kann nur varauf ankommen, einen Durch- \{hnittsfaß anzuneßmen, und die Auffassung, daß diefer Durhschnitts- say auf die Dauer und erheblich ein unangemessener der Stever gegen- über ist, diese Frage bedarf immer ciner sehr soräfältigen Erwägung.

Meine Herren, ih kann nicht sage», was die verbündeten Regie- rungen demnächst vorzuschlagen beabsichtigen, sie haben si noch nicht definitiv geeinigt. Jch glaube, daß zur Zeit nichts weiter erübrigt würde, als. cine Verlängerung des jetzt geltenden Gesetzes über die Ausêsfuhtvergütung eintreten zu lassen. Die Regierungen werden aber diese Frage fortdauernd einer Prüfung unterwerfen, und ic glaube,

daß sté in nit zu ferner Zeit, wenn sie der Meinung sind, daß die Lage der Zuckerindustrie cs verträgt, daß ohne wesentlivde Schädigung derselben cine definitive Lösung

der Frage stattfinden kann, nicht verabsäumen werden, eine solche Ihnen vorzuschlagen, wie sie es bereits gethan haken. Ob das nun in derselben Weise oder ina anderer Weise ge\cieht, darüber kann ich keine Auskunft geben.

Ich möchte dann auf einige spezielle Punkte übergehen, an- Tnüpfend an das, was der Hr. Abg Graf Hacke und zwar erstens über die Wünscve und Anträge geäußert hat, welche beim Bundesrath gestellt worden sind, und zweitenz über den vorliegenden Aytrag unter Ne. 112 der Drucsaben. Es sind beim Herrn ReichManzler und beim Bundesrath Anträge gestellk worden, zunä auf Bewilligung von Privatlägern zur Aufnahme des Zuckers, dec zur Ausfuhr be- stimmt ist. Es ist shon früher vom Bundesrath in diesér Beziehung eine Erleichterung zugestanden worden, und troß der großen Schwierigkeiten, mit denen eine solbe Gestattung z. B. in Fabriken für die Steuererhebung verbunden ist, ist doch Seitens aller Regierungen bereitwilligst darauf eingegangen worden, wo es verlangt wird, derartige Privatläger zu- zugestehen, AUerdings kann ih hinzufügen, daß das Verlangen noch nit in schr großem Maße gestellt worden ist. Aber, wo es gestellt ist, ist demselben entsp-ochen worden.

Es ist dann ferner beim Bundesrath beantragt worden, dofß der Zuckec bei der Entrahme aus den privaten oder öffentlichen Niederlagen niht den Zoll, sondern nur die Steuer- vergütung zu zahlen hate, wenn er wieder ins JInéland zurüdgeführt werden soll. Der Bundesrath hat diese Anträge einer eingehenden Prüfung unterworfen und sie abgelehnt. Die Gründe für seine Entscheidung theilt ja dec Bundesrath in der Regel nicht mit; ich nehme aber keinen Anstand, hier kurz anzudeu- ten, welhe Gründe ihn dabei geleitet haben.

Der nächste Grund ift der gewesen, daß der Bundesrath Be-

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denken trug, einem sol{en Antrage eigenmächtig zu enisprc{en, ohne geseßliche Regelung. Nab dem Dcdaridenergeles ist die Steuerver- gütung zu zahlen bei der Ausfuhr, und der Ausfuhr ift gleichgestellt die Aufnahme in die Niederlagen, beziehungsweise in eine F: Der Gesichtspunkt ifff also der, daß der

ucker ausgeführt oder quasi ausgeführt werden muß, wenn ihm die Vergütung gezahlt werden soll. Und wenn er ausgeführt ist, dann kommt er, wenn er wieder ins Inland kommt, eben vom Auslande herein, und die ausländische Waare unterliegt dem Zoll, der im Ge- seße bestimmt ist, während die Ausfuhrvergütung nur für denjenigen Zucker bestimmt ist, der ausgeführt wird. Also würde es nach dem bestehenden Geseß sehr bedenklih sein, für solben Zucker, der ans- geführt ist, wenn er wieder hereinkommt, die Ausfuhrvergütung zuzu- lassen, nur die Auéfuhrvergütung zahlen zu lassen und nit den Zoll. Eine Aenderung hierin würde nah Auffassung des Bundesraths \{werlich ohne Aenderung des Geseßes möglihch sein. Das ift der erste Grund geroesen.

Der zweite Grund, der den Bundesrath geleitet hat, ist der gewefen, daß, soweit sich das übersehen läßt, eine sehr wesentlibe Versbizebung der Steuereinnabme eintreten würde, wenn man dem Antrage ent- \spräche. Ganz bestimmtes läßt sih darüber nicht sagen; indessen if Folgendes anzunehmen: Wenn es gestattet wird, daß der inländische Zucker in Niederlagen gebracht wird, und es der Fakultät des Nieder-

legers überlassen bleibt, ihn auszuführen oder gegen Erstattung der gezahlten Ausfuhrvergütung zurückzunehmen, dann würde wahrsceinlich in sehr großem Umfange der

Zucker, der im Inlande zur Zeit disponibel is, auf die Steuerläger gebracht werden, und es müßte dafür Seitens des Reiches die Ausfuhrvergütung gezahlt werden. Dagegen mürde nur nah Maßgabe des dringendsten Keonsumbedürfnisses der Zucker von den Lägern zurückgenommen werden gegen Rückzahlung der Äusfuhr- vergüturg. Nun ist aber anzunehmen, daß jeßt sich im freien Verkehr in der zweiten, dritten Hand eine ungewöhnlich große Menge Zucker befindet in Folge der niedrigen Preise, die jeßt gelten, daß also das Bedürfniß, wenn dem Antrag ftattgegeben würde, auf Zurücknahme von Zucker aus den Niederlagen für die nächste Zeit überhaupt kaum entsteben würde, sondern erst nah Ablauf ciner nicht unbeträchtlichen Zeit. Die Frage ift auch rechrerish geprüft worden, und der Bundesrath ift zu der Auffassung gelangt, daß, wenn dem Antrage stattgegeben würde, die Steuereinnahme aus dem Zucker für das nächste Etatjahr fi voraussihtlich auf ein sebr geringes Maß reduciren würde, so daß wir einen ganz wesentlihen Ausfall an Zucker- steuer für das nächste Jahr hätten. Für die spätere Zeit würde ja das Normale wieder eintreten, aber momentan würde die Maßregel mit einer sehr erheblichen Verkürzung unserer Steuereinnahme verbunden sein.

Auch nocch andere Gründe sind in Betracht gezogen worden, auf die ic nicht näher eingehen will ; der erste Grund mußte {on dahin führen, daß der Bundesrath dem Antrage nicht entsprechen konnte, weil er von der Ansicht ausging, daß die Angelegenheit geseßzich ge- regelt werden muß. Aber dem würde nichts entgegenstehen, daß die Frage hier im Reichstage einer Erörterung unterzogen wird, und die verbündeten Regierungen find ficher gewillt, in dieser Frage den Auf- fassungen des Reichstages, soweit es irgendwie möglich ist, sich anzu- bequemen.

Was nun die Resolution Nr. 112 betrifft, so geht sie dabin, den Bun- desrath zu ersuchen, die Kreditfrist für die Entrichtung der Nübenzucker- steuer von 6 auf 9 Monate zu verlängern, sie geht also davon aus, daß der Bundesrath befugt ift. selbständig eine solche Verlängerung vor- zunehmen. Das ift an fih auc zutreffend, denn na der von den Bundesregierungen unter den Zollvereinsstaaten vereinbarten Ver- ordnung hat der Bundesrath darüber zu béfinden, welce Kreditfrift zu gewähren ist. Ich glaube aber doch, daß bei der eigenthümlichen Art, wie die Sache jeßt liegt, der Bundesrath vielleicht Anstand nehmen und sich bedenken würde, ohne Beschreitung des geseßlichen Weges eine solhe Maßregel einzuführen. Ich sage, unter dea gegen- wärligen Umständen, denn würde die Kreditfrist allgemein auf 9 Monat verlängert, “fo würde ja das Naturgemäße sein, daß auch die Frist zur Zahlung der Ausfuhrvergütung in "ent- \prehender Weise verlängert würde. Prinzipiel wird es nicht zulässig sein, für die Zahlung der Ausfuhrvergütung von vornherein eine wesentli geringere Frist zu bestimmen, als für die Steuer- entrichtung, denn es würde darauf hinauskommen, daß das Reich ebec herausézahlt, als es die Steuer hat. Von dieser Auffassung ift der Bundesrath auch bei Bemessung der Fristen ausgegangen. Im vor- liegenden Fall sind nun aber bezügli all der Ausfuhren, welck{e in der Zeit vom 1. September bis jeßt erfolgt sind, bereits die Ausfuhr- vergütungs- Änerkenntnisse ausgegeben, sie befinden sich in freiem Ver- fehr, find auf 6 Monate ausgestellt und müssen natürlich nah Ablauf dieser Zeit bezahlt werden. Eine Verlängerung dieser Frist würde wohl ausges{lossen sein, denn es würde das cin tiefer Eingriff in Privatrechte sein, und ih brauche das nicht weiter auszuführen davon wird wohl von vorneherein abzusehen sein. Die Situation wäre also die, daß durch Verlänge- rung der Kreditfrist die Steuerzahlung allgemein hinau2geschoben würde, aber die Vergütung. aus der Neichskasse wenigstens für alle Ausfuhren zu zahlen wäre, die bereits erfolgt sind, und das ift der bei wcitem größere Betrag der dietjährigen Zuckerausfuhren. Des- halb, glaube ih, würde ter Bundesrath Anstand nehmen, seinerseits, ohne den Weg der Gesctzgebung zu beschreiten, einem soichen Antrage zuzustimuren.

Es ift aber noc ein anderer Grund, weshalb es durchaus noth- wendig sein wird, diese Frage geseßlich zu regei". Der Grund liegt darin, daß, wenn dem Antrage entsprochen wird, ein erheblich gesteigertes Be- dürfniß na Verstärkung unsercs Betriebsfonds damit verbunden ist. Das würde ja an fich nicht die Unmöglichkeit dec Annahme des Antrags b:gründen, aber ih halte mich für verpflibtet, es hier auteinanderzu- seßen. Wir haben für dieses Jahr cine Rübenverarbeitung von rund 200 Millionen Centner zu erwarten, weicher ungefähr 160 Millionen Steuern entsprechen. Die Rübenverarbeituna vollzieht sich meistens in ctwa 6 Monaten, also vertheilt sich auß die Steuer- zahlung bei G6monatlihem Kredit auf etwa 6 Monate, so daß durh eine Verschiebung der Kreditfrist um 3 Monate, wenn die Einzahlung regelmäßig erfolgen würde, ein gesteigertes Bedürf- niß nach Betriebsfonds von ungefähr 80 Millionen Mark entstünde auf drei Monate! Nun aber vertheilt sih die Rübenverarbeitung nicht gleichmäßig auf dicse einzelnen fechs Monate, fondern sie schwankt erbeblich in ihren einzelnen Beträgen für einzelne Monate, und aus diesem Grunde crhöhr sih auch zeitweise das. Bedürfniß einer Verstärkung der Betriebsfonds; in welbem Maße, läß1 ich nicht ganz genau feststellen, aber jedenfalls doch auf 100 Millionen. Für einen fol&ecn Betrag müßte Deckung der Reichékasse beschafft werden. Wenn das nun dur Schaßanweisungen geschähe, und man annimmt, daß dafür etwa 49/6 Jahreszinsen zu zahlen wären, so würde ein Zinfenaufwand von etwa 1 bis 11/5 Millioa sih ergeben. Das darf jedo nicht abhalten, meine Herren, dieser Frage näher zu treten; dies Opfer ift nicht so überaus eiheblio. Ich habe wir nur erlaubt, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen; das Aeußerste, wenn man zu Schab- anweisungen überginge, wäre ein Zinsverlust von etwas über 1 MiPion.

E83 wäre au nicht ausgeschlossen, taß man einen anderen Weg gehen könnte: daß man eine unverzinsliche Verstärkung des Kredits in Aussicht nähmez aber es scheint aus diesen Ausführungen hervor- zugehen, daß es si vielleiht empfehlen wird, diesen Antrag nicht hier zur Erledigung zu bringen, sondern entweder einen besonderen Geseßesantrag ¿u stellen over diesen Antrag in der Kommission zu berathen und zu prüfen, wie er zu gestalten sein würde,

Meine Herren, ih möchte auch meinerseits mit dem Anerkennt- niß \{ließen, daß für die Frage, wie die Zuckersteuer zu ordnen sei, in erster Linie das Interesse der Industrie maßgebend is, und daß das finanzielle Bedürfniß, so wichtig und bedeutungsvoll es sein mag, zurückstehen muß hinter den wichtigen landwirthschaftlihen und wicth- schaftlichen Interessen, die bei dieser Frage in Betracht kommen.

Der Abg. Dirichlet bedauerte, daß die Regierung die so überaus weisen Lehren, die man heute von ihr höre, nicht im Jahre 1879 befolgt habe, wo sie wegen der {lechten Verhäl

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nisse eines einzigen Jahres das ganze Prinzip der Zollgeseß- gebung über den Haufen geworfen habe, und daß die Regie- rung diese weisen Lehren au jeßt wieder niht befolgen wolle, sondern mit neuen Zollerhöhungen vor das Haus trete. Be- züglih des Antrags von Hacke sei au er der Meinung, daß es nicht zweämäßig sei, eine so eminent bedeutsame Maß- regel, die wieder einmal einen einzelnen Jndustriezweig auf Kosten der übrigen Steuerzahler unterstüßen solle, hier als bloße Kleinigkeit zu behandeln. Eine gründliche kommssarische Berathung werde jedenfalls nöthig sein. Der Schluß der Rede des Staatssekretärs, daß in erster Linie niht die finanziellen, sondern die Jndustrie-Jnteressen kämen, stimme ganz mit dev gesammten jeßigen Wirthschaftspolitik der Regie- rung überein, bei welher ja immer in erster Linie die Jnter- essen der Juteresserten, erst in zweiter Linie die Interessen der Gesammtheit gekommen seien. Das heiße eben einfach die Defizitwirthshaft auf Kosten der Gesammtheit zu Gunsten einzelner Jnteressenten verewigen, eine Defizitwirthschast, in die man jeßt so hosfrungsvoll eingetreten sei, troy aller großen Verheißungen von Ueberschüssen, Steuererlassen 2c., die dem

ause vom Regierungstish gegeben seien. Eine Verlängerung der Kredite halte er übrigens nur insoweit eventuell für zu- lässig, als die betreffenden Jndustriellen kreditwürdig seien. Der Antrag von Hacke sei um so bedenklicher, als derselbe in seiner jeßigen Allgemeinheit zu erheblihen Ausfällen für den Steuersäckel führen könne. FFndem er si prinzipiell gegen den Än- trag erkläre, bitte er, denselben an die Budgetkommission zu überweisen. Dem Grafen Stolberg gegenüber bestreite er, daß eine allgemeine Kalamität der Landwirthschast vorliege, daß sie namentlich vorgelegen habe, als der Rübenbau so große Dimensionen angenommen habe. Nicht die cxorbitante Nothlage der Landwirthschast habe den Antrieb zum Rüben- bau aegeben, sondern die blendenden Prospekte der Zucker- fabriken, die ungeheuere Rentabilität derselben, die wieder größtentheils ein Produkt der nicht mehr richtigen Besteuerung gewesen sei, hätten die Ueberproduktion der Zuckerindustrie herbeigeführt. Eine Steigerung des Zuckezkonsums in Deutsch- land wünsche auch er; aber diesen Konsum werde man nie- mals steigern können, wenn man die Geireide- und Viehzölle erhöhe, wenn man diejenigen Nahrungsmittel vertheuere, die noch viel nothwendiger seien, als der Zuder. Durch das jezige Wirthschaftssystem mache man die Steigerung des Zuder- fonsums in Deutschland einfach unmöglich. Er bestreite sodann dem Minister Lucius, daß seine Partei einer für die Land- wirth\chaft wicztigen Entwi@elung Hemmnisse bereiten wolle. Er wolle nur nicht eine einseitige Richtung künstlich fördern ; und von einer allgemeinen Kalamität der Landwirthschast könne man nicht sprechen, ohne übers Ziel hinauszuschießen. Die französishe Enquete beweise für Deutschland gar nichis. Wenn die Franzosen mit staatlicher Bevorzugung eines ein- zelnen Jndustriezweiges diesen zur Ueberproduktion bringen wollen, so mögen sie Deutschland das nachmachen; das sei ihre Sache. Der Abg. ODechelhäuser habe einmal ein Manifest erlassen, man möchte vor der Hochfluth der agrari- schen Bestrebungen auf der Hut sein. Die bisherige Thätig- keit der politishen Freunde des Abg. Deczelhäuser habe diesem Manifest aber wahrlih nicht entsprochen. Die agrarischen Bestrebungen verderblih nennen, das helfe nihts; man müsse sie wirksam dur die That bekämpfen. Er bitte zum Schluß nochmals, den in seiner Tragweite noch nicht zu übersehenden, durchaus nicht unschuldigen Äntrag Hacke der Budgetkommission zu überweijen.

Der Aba. Nobbe erklärte, die Reichspartei stehe der Reso- lution des Grafen Hacke sympathisch gegenüber; mit Recht habe der Leßtere hon auf den Nothstand der Landwirthschaft hingewiesen. Reih und Staat könnten hier nur wenig thun, man müsse die Krisis eben ihrer Entwickelung überlassen. Er glaube nicht, daß sie von langer Dauer sein werde; sie sei thatsählich eine Folge der gesteigerten Produktion. Während diese 1872/73 nur 3 700 000 Centner betragen habe, belaufe sie sich in diesem Jahre auf 22 Millionen. Aehnlich stehe es auf dem gesammten Weltproduktionsgebiete, Die Landwirth- schaft werde den Rübenbau einshränken müssen, und ein be- zügliher Beschluß, eine Reduktion des Anbaues von 20 Proz. eintreten zu lassen, sei ja bereits zu Stande gekom- men. Manche Fabrikanten hätten sich noch gesträubt, dem Beschlusse beizutreten ; thatsählich aber werde eine Beschränkung erfolgen, weil die niedrigen Preise den Rübenbau absolut nit mehr rentabel erscheinen ließen. Der Abg. Witte habe früher gesagt, daß bei einem Zuckerpreise vori 19 # nah dessen Sachkenntniß der Rübenbau noch lohnenv sei; nah seiner Sachkenntniß sei es für die Fabri- fanien nach dem jeßigen Stande der Zuckerpreise niht möglich, die Rüben angemessen zu bezahlen, und also der Bau von Rüben selbst niht mehr vortheilhaft. Die Krisis sei eine sehr shwere, und die Rückwirkung auf einen großen Theil dec Landroirthschast eine ungeheure, man müsse deshalb mit allen Kräften dahin wirken, die Krisis abzushwähen. Die Aus- führung des Zuckers aus steuerfreien Lägern würde allerdings bedeutende S&wierigkeiten machen, und man solle die Sache nicht einer Verordnung des Bundesraths überlassen, sondern auf legislativem Wege regeln. Die finanziellen Wirkungen des Antrages von Hacke seien für das Reich so große, daß das Haus über densclben niht dur eine einfawe Resolution sich schlüssig machen sollte. Exc beantrage vielmehr, den- selben an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu über- weisen. Die Summe, die als Ertrag der Nübensteuer im Etat eingeseßt sei, werde niht erreicht werden, sondern sie werde wesentlih hinter dem Anschlage zurückbleiben, denn man sei doch schon in der Lage zu sehen, daß die Steuer selbst bei großer Konsumsteigerung mehr als 30 Millionen niht betragen werde. Woher komme nun die Verminderung der Erträge, werde sie bleiben, und welche gesebgeberiscen Maßregeln würden nothwendig sein, um der Verminderung zu steuern? Es müsse doch in der Zuckersteuer etwas nicht in Ordnung sein, wenn, obgleich der Konsum steige, die Steuer troßdem herabgehe. Die Erscheinung habe ihren Grund offenbar darin, daß die Basis des Gesehes von 1869 eine falsche geworden sei, so daß die Exportbonifikation höher sei als die auf dem Produkt ruhende Steuer. Es existire dadurch also eine Prämie für den Export. Jm Jahre 1877/78 habe die Prämie pro Centner 74 5 betragen, 1878/79 nur 40 S, 1879/80 gar nihts, 1880/81 30 „8, 1881/82 97 S, 1882/83 30 H, im vorigen Jahre und in diesem 40 „Z. Die Basis sei dadurch ver- {hoben worden, daß aus der Melasse noch eine Masse Zucker gewonnen werde. Man sage, man müsse die Prämien ab- \haffen ; hierbei aber stoße man auf sehr große Schwierig- keiten. Wie das untér der Herrschaft des jeßigen Steuer- systems geschehen solle, das Problem sei bis jeßt noch nicht gelöst und die Jndustrie halte mit großer Anhänglichkeit an

vor, diesen Weg zu beschreiten.

diesem System fest, durch welches sie groß geworden sei. Das hier perhorreszirte System der Prämien werde von den Kulturstaaten keineswegs so perhorreszirt und habe nit in Deutschland allein Geltung. © Auf dem Gebiet des Spiritus seien die Prämien ganz enorm, ganz England stehe gerade da an der Spige; Frankreich, Nordamerika , Oesterreich, Rußland partizipirten an dem Prämiensystem, und was speziel die Zuckerfabrikation betreffe, so gehe gerade gegenwärtig Frankreich auf dieses System der Prämien zurück. Die Prämien seien ja auch in Deutsch- land niht zum Prinzip erklärt worden, sondern sie seien entstanden aus der Entwickelung ter Dinge. Einen steuer- lihen Vortheil zu gewinnen, darin liege der stetige Anreiz zur Züchtung guter Rüben. Das habe auch die deutsche Industrie auf ihren Standpunkt erhoben; keinem Lande sei es wie Deutschland gelungen, ein zur Zuckerindustrie so vor- züglich geeignetes Material zu gewinnen. Das Maß der Schuld der Regierung, das man ihr darin beimesse, daß sie durch allzu großes Wohlwollen gegen diese Jndustrie die Aenderung der Steuer verzögert habe, fei ein nominales. Die heutige Krisis würde eingetreten sein, auch wenn die Prämie, die im Durchschnitt 50 _HZ betragen habe, fort- gefallen wäre. Schuld an der Krisis sei die in der ganzen Welt gesteigerte Produktion und zugleich der Umstand, daß die Preise des Weltmarktes niht auf die Produfktions- preise reagirt hätten. Der Centner Zucker werde im Durch- \chnitt zu 24 6 produzirt; bis zum Januar vorigen Fahres habe aber der Marktpreis 30 #4 betragen, das repräjentire einen Gewinn von 6 pro Ctr., während die Steuerprämie 50 _ betrage. Die Aussicht auf den Gewinn dieser Prämie würde also auf die Zuckerindustrie nicht eingewirlt haben, ih zu vergrößern und übermäßig zu erweitern, der Gewinn von 6 M. pro Centner sei das Wesentlichste gewesen, Das sei ein dur&schlagender .Gesichtepunkt. Die Erregtheit und Erbitte- rung, die man hier und da gegen èt1e Regierung hege, als ob sie die Krisis verschuldet hate, sei, wie er als Zucerfabri- kant erklären könne, in den Kreisen der landwirthschaftlichen SFndustriellen durhaus nicht anzutreffen; dieselben haben vielmehr anerkannt, daß die Regierung bei der Verzöge- rung der Steueränderung die beste Absicht gehabt habe. Es sei ja auch die Landwirthschast selbst gewesen welche die Regierung dazu aufgefordert habe, und die Landwirthschaft habe sich durch den Umstand ver- locken lassen, daß die Preise des Weltmarktes gegen die Skteige- rung der Produktion anscheinend garnicht zu reagiren häâîte, und weil sie glaube, daß der Weltmarkt in der Lage sei, jede Steigerung auf sih zu nehmen. Was nun zur Abhülfe ge- schehen solle, darüber seien die Jndustriellen nach keiner Rich- tung einig. Er sei au nicht gewillt, dem Hause positive Vorschläge zu machen, weil er sich nit festnageln wolle, ob- gleich er eine ziemli krystallisirte Ansicht habe. Aber es sei praktis, gewisse springende Gesichtspunkte hervorzuheben, an die sih die Diskussion im Lande anknüpfen könne. Wenn eine wesentlihe Herabminderung der Exportprämien eintreten solle, so würde das Jnteresse, welches ein großer Theil der landwirthschafstlihen Jnteressenten an der jegigen Steuer- reform habe, sehr herabgedrückdt werden. Sollten die Exportprämien so niedrig bemessen werden, daß sle der erhobenen Steuer entsprächen, so würde der Anreis, einen steuerlihen Gewinn zu erzielen, fortfallen, welcher bis- her so günstig für die Züchtung gut zu verarbeitender Rüben gewirkt habe. Wolle man eine Konsumsteuer, so müsse die- selbe so gering bemessen sein, daß keine Konsumbeschränkung eintreten würde. Die Vorschläge der Enquete hätten die volle Billigung der Regierung nicht gesunden, er warne gleichfalls da- Die Rübensteuer als solche sei eine sehr s{chwersällige, und mit einer prozentualen Er- höhung der Rübensteuer erhöhe man nur ihre Fehler. Man müsse die Steuer so cinrxihten, daß sie eine legitime Steige- rung des Konsums zulasse. Wenn die Verschiebung der Ver- hältnisse, die dem Geseg von 1869 zu Grunde gelegt worden scien, die Schuld trage, warum greife man denn die Reform nicht da an? Sei es nicht möglich, das jeßige System beizubehalten und dazu die Melasse zu be- steuern? Die landwirthschaftlihen Jnteressen hätten nun auc bis vor Kurzem auf diesem Standpunkte gestanden.” Nachdem aber der Bewcis geliesert worden sei, daß die Einführung einer Melassezusaßsteuer technisch s{chwer durchführbar fei, hätten sie au von dieser Piodalität des Ausgleichs absehen zu müssen geglaubt. Wenn die Frage vorliege, ob Aenderung des bisherigen Steuersystems oder Beibehaltung desselben und Ytelassesteuer, so wisse er niht, ob die Melassefabrikanten nicht die zweite Eventualität troy ihrer Schwierigkeiten vor- ziehen würden. Für die Leute, die früher für die Melasse- zusaßsteuer gewesen seien, hätten sich aus den Schwierigkciten dersclben nun die Konsequenz ergeben, ob es nicht angezeigt tei, eine niedrige Konsumsteuer zu erheben ; under halte es für seine Ausgabe, diese Bewegung hier zu signalisiren. Wenn man die Exportbonifikation ebenso hoh wie die Steuer bemessen wolle, so würde doch. diese Höhe nur * festgestellt werden können ohne Rüdlsiht auf die Melasse, und die Melasse-Entzvckerer würden also nach wie vor einen steuerlihen Gewinn haben. Gerade ihnen gegenüber müsse es deutlich ausgesprochen werd:n, daß ein Fnteresse an der jeßigen Steuermodalität nicht vorhanden sei, wenn es un- möglih gemacht werde, eine Prämie zu gewinnen. Er wünsche übrigens, daß eine etwaige Aenderung nicht blos ein Jahr früher beschlossen werde, sondern man müsse z. B. für die Campagne, die 1887 beginne, hon am 1. August 1886 wissen, woran man sei. Eine längere Hinausschiebung der Regelung dieser Frage sei niht in der Ordnung. Die Regierung dürfe vei aller Vorsicht, die sie auf diesem Gebiet walten lasse, nicht warten, bis die gesammten Jnteressen einig seien, sie würden wahrhaftig niht einig werden. Der oberste Grundsay, aber müsse sein : Schonung der landwirthschaftlichen und industriellen Interessen, und, wenn es nöthig sein werde, zur Konsumsteuer überzugehen, Wahl einer Steuer, die es möglih mache, daß der Konsum im Jnlande niht herabgehe, sondern fleige. Steigerung des Konsums im Julanve, darin liege die Zukunft !

Der Abg. Rohbland erklärte, die Berehnurg, welhe der Vorredner aufgestellt habe, sei, wenn auch im Resultat rihtig, so doch im Ansay falsch. Jn den 50er Jahren habe der Steuerertirag über 50 Millionen Mark betragen, nah einer vorübergehenden, nicht erheblihen Steigerung sei ein Rü- gang eingetreten, und es habe der Steuerertrag im Vorjahre nur noch 28 Millionen Mark betragen, und im laufenden Jahre dürfte ein weiterer Rückgang auf 26 Millionen Mark erfolgen. ‘Er glaube avch, abweihend von dem Vorredner, daß die Krisis eine langandauernde{seinjwerde. Er habe bereits

im Jahre 1882/83, als von Seiten der Regierung noch be-

hauptet sei, ein Rügang im Ertrage dieser Steuer sci nit vorhanden, gebeten, die Zuckerrübensteuer neu zu regeln, ebenso Hr. von Bennigsen im folgenden Jahre. Die Ne- gierung sei seinen Wünschen aber nicht nachgekommen. Auch der von ihm seiner Zeit gemachte Vorschlag einer mäßigen Kontroistreuer sci nicht realisirt worden; der Regierung habe also nihts daran gelegen, flares ziffermäßiges Material zu haben. Die veranstaltete Enquete leide aber an dem aroßen Fehler, daß feiner der dabei vernommenen Zeugen die Wahr- heit gesagt habe. Es möchte ja richtig sein, daß das ]eßlge Steuecsystem die deutshe Zuckerindustrie zur Blüthe gebracht habe; aber was zu einer Zeit rihtig gewesen sei, ei nit für alle Zeit rihtig. Seit 1875 sei die Zuckerrübenindustrie eine wesentlih exportirende geworden ; sie bedürfe des Sporns nicht mehr, welchen die Besteuerung des Rohmaterials für sie ab- gegeben habe. Da sei es wohl zu überlegen, ob man nit ein anderes Steuersystem einführen solle. Eine andere Phrase sei die, daß die französishe Zuckerindustrie an der Fabrikat- steuer zu Grunde gegangen sei. Aber Frankreich habe eine

Fabrikatsteuer gar niht gehabt, sondern ein Mittelding zwischen dieser und der Besteuerung des Nohmaterials,

die Saftsteuer, welh)e die Fabrikation in läftiger

Weise gehemmt habe. Er glaube deshalb, daß es Zeit sei, in eine “neue Geseßgebung einzutreten Und

eine Berechnung, die er sih aufgemacht habe, erweise, das es durchaus nihts Schreckliches sei, wenn man zur Fabrikatsteuer übergehen wolle, die noch den Vortheil have, auf eine Steigerung des Konsums einzuwirken. Sollte die Regierung einem solch2n Vorshlage niht zustimmen können, fo würde der Ueberproduktion noch durch cine Herabsezung der Rüben- steuer auf 40 und der Erportprämien auf 4 pro Centner gesteuert werden, so daß thatsählich die Exportbonisikationen in Fo1tfall kommen würden. Das sei der Weg, welchen, wie er hoffe, die Regierung betreten werde. JFnzwischen könne in der von ihm angedeuteten Art das Zahlenmaterial über das Aus- beutungsverhältniß gesammelt werden. Wenn nan sage, daß die gegenwärtige Geseßgebung eine angenehme Atmosphäre für die Zuckerindufstrie sei, in der sie sih gedeihlich entwideln könne, so komme ihm das vor, wie die Annonce cin:s Lust: kurorts, in der es heiße: in dieser ausgezeichneten Lust könne man in kurzer Zeit ein hohes Alter erreichen.

Der Abg. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode bemerkte, es sei ausgesührt worden, daß, als alle anderen Branchen der Landwirthschaft sih nicht rentirt hätten, vor etwz zwei bis drei Jahren sih die ganze Landwirthschaft, wo sie irgend ge- konnt habe, auf den Bau von Zuckerrüben geworfen habe. Jn der Beschränkung könne er däs nicht zugeben. Er be- haupte nit nur: vor 2 oder 3 Jahren, sondern son seit 10, ja 15 Jahren habe sich die Landwirthschaft in einer Nothlage vefunden. Mit theoretishen Erörterungen komme man aber in dieser Frage niht weiter. Er behaupte, diese Nothlage sei einmal dur die Steigerung der landwirthschaftlichen Pro- duktionskosten, dann durch den Umstand herbeigeführt, daß die Preise der Produkte mit jen:2u nicht gleichen Schritt ge- halten hätten. Er müsse wieder auf cine schon häufig erwähnte, aber fortwährend wieder übersehene Thatsache hinweisen, daß nämlich in Preußen bei den Neuv?erpahtungen der Domänen nur folche, die Zuckerfabriken hätten, eine Steigerung der Pachten aufgewiesen hätten, und daß die kleinen, unmittel- bar bei großen Städten liegenden Domänen parzellenwei)e verpachtet werden müßten. Bei allen anderen Domänen sti im Großen und Ganzen nit cine Steigerung, sondern ein Niedergang eingetreten, besonders vei allen denen, welche auf Körnerertrag angewiesen seien. Das scheine ihm ein ganz unwiderlealiher Beweis dafür zu sein, daß sih die Landwirth: schaft in einer Nothlage befinde.

Der Abg. Dr. Witte sührte aus, daß das Defizit der Zuckerrüben|teuer seinen Grund in der vermehrten Verwerthung der Zukermelasse habe. Seit der Zeit, wo in lezterer Beziehung die tehnishen Hülfsmittel verbessert worden sien, datire au das rapide Anwachsen der ganzen Jndustrie. Zur Gesundung der Verhältnisse müsse mit einer Melasse-Entzuckerungssteuer vor- gegangen werden, weil eben die mit den Jahren immer mehr sih steigernde Verwerthung der Melasse der Grund der gegen- wärtigen Misère sei. So lange das bisherige Steuersystem bestehe, werde der Zuckerindustrie nie geholfen werden können ; nur durch eine Fabrikats- und Konsumsteucr werde man zu einem guten Resultate kommen.

Der Staats-Minister Dr. Lucius entgegnete, der Vor- redner sei, so viel er wisse, immer ein taeoretisher Anhänger der Fabrikatiteuer gewesen. Das sei ja ein Standpunkt, den man wissenschastlich und theoretish sehr wohl einnehmen und vertheidigen könne, diese Stellung könne aber unmögli { einer Staatsregierung zugemuthe: werden, die einer lang- jährigen günstigen Entwickelung gegenübverstehe. Die Vorzüge des jeßigen Steuersystems lägen darin, daß die Kontrole mit dem Abwiegen des Rohfabrikats erledigt fei, daß aljo die ganze übrige Fabrikation vollständig frei, durch keine Kontrolmaßregeln beschränkt fei. Nun habe dieses System zur hohen Entwickelung der Zuckerindustrie und zur Hebung der Landw. rthschast beigetragen und das fiskalische Fnter-sse durchaus niht geshädigt, sondern bis vor kurzer Zeit be- friedigt. Er erinnere az die Vorlage vom 14. Juni 1884, in derselben seien die Nettoerträ,e angegeven und denno) fei der höchste Ertrag der Steuer im Jahre 1875/76 mit 56321 466 M6 ecreiht worden, man werde ihm also zugeven / müssen, daß bis zu diesem Zeitpunkte auh dem fiskalischen Interesse genügt worden sei. Seitdem hätten die Erträge ge- \hwankt bis zu 47 Millionen Mark, dann sih wieder ge- steigert und im Jahre 1879/80 auf 51 Millionen Mark und 1881/82 seien sie wieder auf 40 willionen Mark ge- sunken und dann 1882/83 auf 49 Millionen Wark wieder gestiegen. Diesen Nettoerträgen gegenüber könne man doh unmöglich von einem langjährigen Verfall dieser Steuerezträge sprehen und in dies?n Resultaten ailein habe kein Grund sür die verbündeten Regierungen gelegen, chon früher mit steuerlihen Maßregeln vorzugehen. Also seien auch die Prophezeihungen, welche hier seit Fahren von dem Verfall der Steuer gemaht worden seien, nicht gereht- fertigt. Erst seit zwei Jahren sei eine Aenderung eingetreten und dann sei auch sofort von den Regierungen der Weg zu einer Enquete beschritten worden, um zu untersuhen, wie eine Steuer zu normiren wäre. Die Regierungen hätten also keine Zeit rersäumt.

Die Diskussion wurde hiernah geschlossen, und der Titel genehmigt; die Resolution des Abg. Grafen Hake wurde der Budgetkommission überwiesen.

Der Titel 4 „Salzsteuer“ wurde ohne Debatte genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4/7 Uhr auf

Dienstag 1 Uhr.