1885 / 26 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gegangen und eine übermenschlihe Aufgabe sei es nicht gewesen, das ganze Blatt von seinem Erscheinen an in ein Paar Stunden durchzulesen. Hätte der $. 10 einen ästhetishen Gerichtshof eingeseßt, so würde ihn eine Unterdrückung des Blattes dur diesen vielleicht gefreut haben, aber der Diktatur- paragraph habe doch ganz andere Vorausseßungen. Eine Ge- fahr für die öffentliche Sicherheit habe er in diesem Blatte nicht gefunden; der Grund für das Verbot müsse also wohl zwishen den Zeilen des $8. 10 zu lesen sein, wo er ihn nit habe finden können. Eins aber gehe aus dieser Handhabung des $8. 10 mit absoluter Sicherheit hervor: es shwebe wie ein Damokless{hwert über der gesammten elsaß- lothringischen Presse; jede Zeitung in Elsaß-Lothringen stehe täglih unter dem Schicksal, ohne Angabe von Gründen unter- drüdt zu werden. Anständige Preßzustände würden \ich unter solcher Herrschaft niht entwickeln können. Und wirkli merke man jeder dort erscheinenden unabhängigen Zeitung die innere Unruhe in jeder Zeile an, daß das Schwert eines \{önen Morgens niederfallen könne. Jm deutshen Jnteresse sei die Beendigung dieses Provisoriums dringend wünschenswerth ; sie sei aber nur mögli, wenn man die Gesetze revidire, welche die verfassungsmäßige Stellung des Landes geordnet haben, und dabei würde es auch erreichbar sein, diesen $. 10 zu beseitigen. Durch den Antrag, den $8. 10 zum Gegenstande einer gesonderten Abstimmung hier im Reichstage zu machen, werde aber in der Sache nicht das Geringste erreiht; wie man au stimme, 8 10 bleibe vorerst bestehen. Eine bloße Demonstration aber follte man nur unter ganz dringenden Vorausseßungen machen. Au dem Landesausshuß komme hier in gewisser Richtung eine Junitiative zu; dort könnten die Verhältnisse mit aller Salkenntniß und Klarheit erörtert werden, und wenn im Landesaus\{chuß die Wünsche der Bevölkerung mit den nöthigen Gründen substantiirt und durch einen Beschluß manifestirt wären, dann werde der Reichstag einer folchen A gegenüber ein Nein niht mehr aufrechterhalten önnen!

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die Centrumspartei habe zu allen Zeiten sih dafür erklärt, daß dieser Ausnahme- paragraph wegsallen müsse. Die Ausführungen für das Fort- bestehen desselben hätten auf ihn wenig Eindruck gemacht. Es bleibe nur das Eine übrig, daß der Paragraph auf die Presse Anwendung finden müsse. Daß die Stimmung im Lande das Gese nicht entbehren lasse, sei kein Grund. Stimmungen fasse man niht in Geseße. Die Briefe von Antoine und Dollfus beklage er, aber daraus sei niht zu folgern, daß man die Besugniß haben müye, jeden Augenblick alles Möaliche ohne Ver- antwortlihkeit thun zu dürsen. Mache aber die Presse eine so exorbitante Befugniß nöthig, warum gebe wan dann niht ein ordenilihes, besonderes Preß- gese? Die Elsässer für immer mundtodt oder von der Gnade der Regierung abhängig zu machen, sei absolut unzulässig und müsse eine Bevölkerung erbittern, die gewohnt sei in Freiheit zu leben. Bei diesem Verhalten könne die richtige Stimmung im Lande nicht zur Geltung kommen; und der offiziósen Presse glaube ja in Deutshland und auch im Elsaß kein Mensh mehr. Wolle man neue Landestheile inner- lich einigen, so müsse man sie vor Allem merken lassen, daß sie vollbürtige Brüder geworden seien und wenn selbst jeßt im Elsaß die vollste Gerechtigkeit geübt werde, so werde sie doh als solhe niht empfunden, so lange sie niht auf Geset, sondern auf Willkür gegründet sei. Die drei Blätter seien, wie man sage, unter dem Beifall vieler Elsässer und auch Franzosen unterdrückt worden. Das französishe Lob sei ihm von vorn herein verdächtig gewesen ; jeßt erfahre er, daß es deswegen so lebhaft gewesen sei, weil klerikale Blätter unter- drüdckt worden seien. Das werde in Paris immer angenehm sein. Jn diesen Blättern solle konfessioneller Haß geshürt worden sein. Warum habe man denn die Stellen nicht an- geführt? Er fürchte, wenn man diese Blätter mit denen im übrigen Deutschland vergleiche, werde der Vergleih sehr zu Gunsten der elsässishen ausfallen: und alle Blätter in Berlin und anderswo müßten unterdrückt werden, wenn man denselben Maßstab anlege. Er nenne diese nicht direkt, weil er keinen seiner Freunde in Cöln und Magdeburg stören möchte. Der Staatssekretär habe dann als etwas Besonderes hervorgehoben, daß diese Blätter behauptet hätten, in der Politik sei der Katechismus maß- gebend, und wenn man denselben nicht verstehe, so solle man ih ihn beim Pfarrer auslegen lassen. Das Rezept acceptire er gern und bedauere, es niht selbst geschrieben zu haben. Er möchte auch der Regierung in Straßburg empfehlen, den Katechismus gründlich zu studiren und nah Maßgabe desselben zu regieren. Fn Deutschland habe man freilih die Po- litik von der Religion und Moral getrennt. Man werde aber hier niht eher gesunden, bis die ganze Politik nah außen und nah innen wieder nah den zehn Geboten Gottes eingerihtet sei. Der Nußgten der heutigen Debatte, die ja keinen direkten Erfolg haben werde, werde doch jedenfalls der sein, daß die Beschwerden der Elsässer künftig würden beachtet und besprochen werden. Die Elsaß-Lothringer müßten \ich in die neuen Verhältnisse shicken ; Deutschland aber, sollte ihnen bald eine feste Rechtsbasis für ihre Existenz geben. Nach seiner Empfindung könnten die Elsaß-Lothringer keinen besseren Statthalter haben, als sie haben. Aber auch der beste Statt- halter werde bei diesem Geseßeszustand immer dem Verdacht ausgeseßt sein, Willkür zu üben, und das werde keine Tisch- rede wegbringen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Dr, von FJazdzewski konstatirte, daß den polni- schen Abgeordneten durch den Schluß der Debatte das Wort entzogen sei. Seine Partei werde für den Antrag Kablé stimmen.

Dasselbe versicherte der Abg. Heine Namens der Sozial- demokraten.

Der Abg. Winterer erklärte im Schlußwort, wenn der Diktaturparagraph alles das zulasse, was auf Grund desselben geshehen sei, so frage er, wo in aller Welt es ein Gese gebe, das eine ähnlihe Auslegung und Ausdehnung zu- lasse? Solche Zustände, wie in Elsaß-Lothringen, habe man nirgends auf der ganzen Welt, auch in Rußland, dem Lande des Nihilismus niht. Er bitte das Haus, Elsaß-Lothringen aus seiner Unsicherheit herauszuhelfen. Gerade diese Unsicher- heit, diese Unbestimmtheit sei es, die am meisten fühlbar sei. Die Elsässer seien keine Empörer, sie hätten noch die 10 Gebote, danach wünschten sie behandelt zu werden. Nach den Erklä- rungen des Abg. von Stauffenberg bezüglih der organischen Revision der g oe Geseßgebung für Elsaß-Lothringen habe er zum Schluß Namens seiner Freunde zu erklären, daß sie ihren Antrag zurückziehen würden.

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Eine Abstimmung über den Antrag fand nunmehr nicht

Der Nackhtragsetat betr. das Botschaftsgebäude in Rom wurde auch in dritter Lesung bewilligt.

Der Präsident theilte zum Schluß noch mit, daß die Abgg. Woermann und Meier aus der Kommission für die Dampfer- subvention ausgeschieden seien.

Das Haus vertagte sich um 5 Uhr auf Freitag 1 Uhr.

Im weiteren Verlauf der gestrigen (11.) Sißzung des Hauses der Abgeordneten beantragte bei fortgeseßter zweiter Berathung des Entwurfs des Staatshaus- halts zum Etat der Staatsshuldenverwaltung, Kap. 37, der Berichterstatter der Kommission, der Abg. Stengel, dieses Kapitel zwar zu bewilligen, wünschte aber, daß von der Regierung die zur geseßlih festgestellten Amortisation von 3/4 Proz. der Eisenbahn-Kapitalss{huld erforderlißhen Summen als regel- mäßige Ausgaben in den Etat der Staatsshuldenverwaltung und dafür eine gleihe Summe als Anleihe in den Einnahme- Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt würden. Die Budgetkommission habe diese Frage einer Er- örterung unterzogen und diese anderweitige Gestaltung in Vorschlag gebraht Es erscheine dies im Sinne des Gesetzes über die Verwendung der Uebershüsse der Staats-Eisenbahn- verwaltung begründet. Dadurh werde erreiht, daß klarer hervorginge, welche Bedürfnisse der Staat in Bezug auf die Eisenbahn-Kapitalschuld hätte. Es werde dadur eine allzu sanguinishe Auffassung über den Etat vermieden werden. aa Königliche Staatsregierung möge dazu weitere Vorschläge machen.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister von Scholz das $:

statt

Wort : Dbwohbl ein förmliher Antrag in der Richtung, wie der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, nicht vorliegt, möchte ih doch nicht ver- säumen, auch {on der bloßen Anregung gegenüber mich so entschieden wie möglich auszusprechen.

Der angeregte Gedanke geht also dahin, daß wir in unsere Aus- gaben zur Tilgung der Eisenbahnkapitalschuld regelmäßig eine große Summe aufnehmen. Sie wird nah unserm ganzen procedere bei den Eisenbahnen wachsen, sie würde jeßt ungefähr, wie der Herr Vor- redner bemerkte, 26 Millionen Mark betragen, aber sie würde bald 30 Millionen überschreiten. Auf der andern Seite wäre dieser Aus- gene egeniber eine Einnahme im Wege der Anleihe im Etat ein- zustellen.

Ich muß, meine Herren, widersprehen, daß das irgend dem Sinne des Gesetzes vom 27. März 1882 entsprechen würde. Wenn dies das Gescß damals gewollt hätte, so würde es das gewiß auch ausgedrückt haben. Es ist auch unrichtig, die Beantwortung der Frage aus dem $. 1 des Gesetzes herleiten zu wollen, wie es der Herr Abgeordnete eben gethan hat. Der entscheidende Parapraph ift der $. 4, der besagt, wie die Tilgung, die das Geseß vorschreibt, bewirkt werden foll und unter den Modalitäten, wie die Tilgung bewirkt werden soll, ift auch die aufgeführt, daß die Eisenbahnübershüsse in tanto, wenn es nöthig ist, zur Deckung der übrigen Staatsausgaben ver- wendet werden follen, die sonst dur Anleihen gedeckt werden müßten. Der Gesetzgeber hat sich auch nicht dagegen verschließen können, daß wir nicht in der Lage wären, aus den übrigen Theilen des Etats das zu- erseßen, was uns die Eisenbahnetats an Ueberschuß für die Staats- ausgaben bisher geliefert haben.

Also daß die angeregte Sahe dem Sinne des Gesetzes ent- sprehen würde, bestreite ih durhaus. Eine folhe Neuerung würde zwar keines Gesetzes bedürfen, wir würden sie mit dem Etat machen können, sie würde aber, wie ih noch ausführen werde, ihre über- aus bedenkliche und widerräthliche Seite haben.

Daß hier überhaupt eine Summe von 157 950 # erscheint, hat, wie der Herr Vorredner angeführt hät, seine. Geschichte in den vor- jährigen Verhandlungen, bei welchen der Hr. Abg. Hammacher {ih wesentlich dafür interessirte, daß nich: durch die Kün- digung solher Obligationen, welhe jeßt amortisirt werden müssen, und durch die Umwandlung derselben in Konsols der Etat scheinbar verbessert würde, daß niht dur die wegfallende Amorti- sationsrate unser Verhältniß scheinbar ein günstigeres würde, während es doch in Wahrheit nur cine entsprechende Einstellung der Schulden- tilgung wäre, die uns in eine bessere Lage brähte. Jch habe unter Anerkennung, daß das Gesetz von 1882 uns nicht dazu zwingt, bereit- willigst das zugesagt, weil es auch mir nicht wünschenswerth er- cheint, daß wir unsere Verhältnisse durch Verminderung. der Amortisationsraten besser erscheinen lassen, als fie wirklich sind. Es ist deshalb an dieser Stelle des Etats Bedacht darauf genommen worden, die Amortisationsraten, welche durch Umwandlung von Obligationen in Consols erspart werden, in glei hoher Summe zur Schuldentilgung wieder auszubringen, um dadurch das zu erreichen, daß der Etat wieder auf denselben Status herabgeht, daß also mit anderen Worten unsere effektive Amortisa- tion nicht gekürzt wird. Aber weiter bin ih doch nicht gegangen und weiter würde ih niht gehen. Meine Zustimmung dazu zu er- klären, das Aeußere des Ctats künstlich zu verschlechtern, zu thun, als ob wir plößlih in eine Kalamität gekommen wären, der man nit anders als mit neuen Anleihen abhelfen könnte, wäre das Bedenklichste. Dann dürften Sie hierbei auch garnicht ftill- stehen, Sie müßten zurülgehen zum Consolidationsgeseßz von 1869, Sie müßten die damalige Aufhebung der Amortisation aufheben und Sie müßten seit der Zeit nachweisen, wie wir das Defizit, welches in ungenügender Schuldentilgung liegt, im Etat fortwährend gehabt haben. Ich meine, diese statistish erhebliche und interessante Thatsache, diese für unsere innere Erwägung maßgebende Thatsache, die ja auch jeder, der sih mit dem Etat nur oberflächlih beschäftigt hat, nie ignoriren kann, die verbietet uns doch auch, das Dekorum in solher Weise an die Wand zu malen ; nit für uns allein machen wir den Etat, der dann mit einem künstlichen Defizit abschließt, wir stellen uns vor der ganzen Welt als ein Staatswesen hin, das überhaupt nur mit De- fizits abscießt, und das glaubt dann die Mehrzahl der Außenstehenden, denen unsere Verhältnisse nicht so bekannt sind, während wir in der That ein viel gesünderes Finanzwesen haben, welches niht mit solchen Defizits abzuschließen braucht. Jch kann mi also nur auf das Aller- bestimmteste, wie ih wiederholen will, gegen diesen zur Erwägung ge- stellten Vorschlag der Budgetkommission aussprechen.

Der Abg. Büchtemann erklärte, sich den Ansichten des Abg. Stengel nicht anschließen zu können. Die Etats-Ver- hältnisse könnten durch die Vorschläge der Kommission nicht gebessert werden. Wolle man überhaupt eine regelmäßige Amortisation der Staats\{huld oder nur eine Tilgung soweit Vebershüsse vorhanden seien? Das sei die Frage. Man habe jeßt keine regelmäße Amortisation und halte an dem bis- herigen Verfahren fest. ;

Der Abg. Stengel wendete sih gegen die Aeußerung des Abg. Büchtemann, daß, wenn man das Verfahren durchführe und die Eisenbahn-Kapitalshuld ermäßige, Jnteressenten kom- men und verlangen könnten, daß Neubauten 2c. ausgeführt Pin E wies nah, daß die fraglihe Befürchtung

infällig sei. Das Kapitel 57 und der Rest des Etats wurden ohne weitere Debatte bewilligt.

VomOrdinarium des Etats des Finanz-Ministeriums war Kap. 58 „Ober-Präsidenten und Regierungen“ von der Budget-Kommission vorberathen worden. Es erscheinen in diesem Kapitel zum ersten Male die Forderungen für die 6 neu in der Provinz Hannover zu errihtenden Regierungen, welche

am 1. Juli 1885 an Stelle der bisherigen Landdrosteien treten sollen; der Mehrbetrag gegen den laufenden Etat erreicht die Summe von 107 000 / Die beiden Regierungen von Os. nabrück und Aurich sollen nach dem Vorbilde derjenigen von Stralsund gebildet werden (Regierungs-Präfident 9300 M während dieselben sonst 11 400 (G beziehen), Die Kommission empfahl die Bewilligung.

Der Abg. Bödiker beklagte, daß man hier das Prinzip der Gleichheit der Besoldung durchbrehe und Regierungs- Präsidenten zweiter Klasse schaffe, das Jnteresse der betheilig- ten Landestheile werde dadurh nicht gefördert.

Das Kapitel wurde bewilligt, ebenso Kap. 62 „Warte- gelder, Pensionen und Unterstüßungen“, welches ebenfalls der Kommission überwiesen war.

,_ Das Extraordinarium der Berg-, Hütten- und Sa- linenverwaltung wurde ohne Debatte bewilligt, ebenso die Spezial-Etats der allgemeinen Finanzverwaltung, gen Herrenhauses und des Hauses der Abgeord- neten.

Es folgte der Etat des Ministeriums des Jnnern.

Die Einnahmen wurden ohne Debatte genehmigt, ebenso von den dauernden Ausgaben Kap. 83, Ministerium.

Bei Kap. 84 „Statistishes Bureau“ machte der Abg. Schmidt (Stettin) darauf aufmerksam, daß schon im leßten Etat die Ausgabe für das Statistische Seminar nicht mehr gefordert, und dasselbe auch in diesem Etat beseitigt worden sei. Dasselbe habe über 29 Jahre be- standen und sei für die Ausbildung von Gerichts- und Ver- waltungs-Assessoren bestimmt gewesen , um solche in die wissenschaftlichen und praktischen Zwecke der Statistik einzu- führen. Der Besuch dieser Assessoren scheine jedoch zuleßt sehr abgenommen zu haben, und sei dadur die Bestimmung des Seminars mehrseitig als verfehlt angesehen. Ob die Absicht sei , die Assessoren in anderer Weise im Statistischen Büreau zu beschäftigen, bedürfe einer Aufklärung. Es falle auf, daß für die am 1. Dezember dieses Jahres beabsichtigte Volkszählung niht im Etat wie sonst eine Aus- gabesumme vorgesehen sei. Ob die leßtere durch Verrehnung oder auf andere Weise sichergestellt werden solle, sei niht ersihtlih, Eine Aufklärung erscheine erwünscht. Ein Antrag des Abg. Thileniuus und Genossen auf Errichtung eines hydrographishen FJnstituts für das Binnenland und für die Reorganisation des bisherigen meteorologishen FJnstituts zu einer Centralanstalt in organischer Verbindung mit ersterem sei niht ausgeführt, sondern weiterer Erwägung vorbehalten; die Finanzlage empfehle niht die Ausführung der empfohlenen Anträge. Die Errichtung eines Lehrstuhles für Meteorologie an der Berliner Universität stehe mit der Reorganisation in Verbin- dung. Werde die Professur bewilligt, dann wäre die Ab- aweigung des meteorologischen Fnstituts vom Minislerium des Innern und seine Verbindung mit dem Unterrichts-Ministerium geboten. Es sei Abstand genommen, einen neuen Antrag für Reform des meteorologishen Jnstituts einzubringen. Er- wünscht wäre es, wenn die Beobachter für die meteorologischen Stationen gleihmäßig honorirt würden.

Die Regierungskommissarien Geh. Regierungs-Räthe DDr. von Bitter und Althoff gaben die gewünschten Aufklärungen. Die Wiedereinrichtung statistisher Vorlesungen zur Ausbildung der Verwaltungsbeamten unterliege noch der Erwägung; die Ausgaben für die diesjährige Volkszählung würden eventuell als außeretatsmäßig zur Verrehnung gelangen, da bis jeßt der Bundesrath über die Ausdehnung der Volkszählung si noch nit s{lüssig gemacht habe, und das Bedürfniß für, Preußen sonach noch nicht zu überjehen sei. Mit der Bewil-' ligung der Professur für Meteorologie würde sich die ganze Wetterfrage im günstigsten Sinne erledigen.

Das Kapitel wurde bewilligt.

Bei Kap. 90 „Landräthliche Behörden“ führte der Abg. Frhr. von Huene Klage über das aggressive, den guten Ton verleßende Verhalten einiger Kreisblätter, welhen der Charak- ter von Privatorganen der öffentlihen Meinung dadur ge- nommen sei, daß sie ausdrüdcklich im Verlage des Landraths- amts erschienen. Redner citirte einige Nummern des „Münsterberger Anzeigeblattes“, welhes unter Anderem aus Anlaß des Reichstagsbeschlusses vom 15, Dezember dem Abg. Windthorst und den Mitgliedern des Centrums im Reichstage vorgeworfen habe, daß diese „durh ihr shmuziges, niedriges Benehmen den Reichskanzler zu ärgern“ beabsichtigt hätten, er rufe den Shuß des Ministers an, der solchen Ausschreitungen seine Mißbilligung niht vorenthalten werde.

x Hierauf entgegnete der Staats- Minister von Putt- amer:

Meine Herren! J glaube konstatiren zu dürfen, daß der Herr Abgeordnete, welcher soeben die Tribüne verlassen hat, den all- gemeinen politishen Charakter derjenigen periodisch erscheinenden Zeitungen, welche er Kreisblätter nennt, doch einigermaßen verkannt hat. Er hat zwar im Eingang seiner Ausführungen die, wie mir scheint, richtige Distinktion gemacht, daß ein großer Theil dieser Blätter rein private Unternehmungen sind und die Rüge, welche er über einen in einem bestimmten Kreis- blatt enthaltenen Artikel aussprechen wollte, nur die spezielle Unter- lage jenes einzelnen Blattes hat. Ich will die Gelegenheit nicht unbenußt vorübergehen lassen, um zunächst einiges anzuknüpfen an den Cingang seiner Ausführungen. Ich glaube, daß ein großer Theil der Klagen, zu deren Organ sich Hr. von Huene soeben gemacht hat, fortfallen würde, wenn man im Publikum \sich genau vergegenwärtigen möchte, welchen Charakter eigentliÞd die große Mehrzahl solher Blätter hat. JIch gebe zu, es ist in dieser Beziehung in dem weiten Umfang der Monarchie eine durchaus verschieden gestaltete Praxis; aber von vornherein wird man niemals behaupten können, daß das Kreisblatt in nothwendigem organishem Zusammenhang mit der Staatsverwaltung fteht. Davon ist keine Rede; ich bin selbst eine große Reihe von Jahren Landrath gewesen und mit dem Blatte, welhes auf Grund speziellen Uebereinkommens gewonnen war, Inserate und Bekanntmachungen aufzunehmen, habe ih in keinerlei offizieller Verbindung gestanden, das war ein reines Privatunternehmen, welches eine dreimal wöchent- lich erscheinende Zeitung darstellte und in welchem nach der politischen Richtung des Redacteurs auch Artikel standen, die er bezog, wo immer er seine Quelle wählen wollte. i

Es ift richtig, wenn Hr. von Huene sagt, A er sich ein Kreis- blatt denken könne, wo au gegen die politishe Richtung polemisirt wird, welcher der Mann angehört, der im Augenblick dem Kreise vorsteht, und daß der Landrath in die unangenehme Lage kommen könne, einmal im Kreisblatt einen Standpunkt ver- treten zu sehen, der dem seinigen durhaus nicht entspriht. Aber, meine Herren, aus diesen Vordersäßen ziehe ich für die politische Stellung, die ih als Minister des Jnnern zu vertreten habe, auf den Spezialfall werde ih ja nachher zurückommen die Konsequenz, daß ich für die Haltung der Blätter, die man Kreisblätter zu nennen pflegt, in keiner Weise verantwortlih gemacht werden kann. Sie könnten mit demselben Ret eine große Anzahl von Provinzialorganen, in denen auch mal offizielle Bekannt-

machungen steben, mit in diese Kategorie rehnen und das würde denn doch zu weit führen. Andererseits gebe ih zu: anders steht es mit den Blättern, welche ausdrücklich unter dem Verlage des Landraths erscheinen, übrigens ein in meinen Augen unerwünschter Zustand, ih ziehe bei weitem die Form der amtlihen Publikation vor in Blättern, welche sich als Unternehmen rein privater Art dar- stellen. Aber wenn und Hr. von Huene wird zugeben, daß das die sehr große Ausnahme bildet ein Landrath ein Landraths- amt giebt es nicht \ich bewogen findet, cin besonderes Blatt zu verlegen, selbstverftändlih um eine feste Basis für seine amtlichen Bekanntmacbungen zu haben, dann nehme ih für ihn allerdings auch das Recht in Anspru, wo es sich nit um ein reines Anzeigeblatt handelt und deren giebt es auch au politische Artikel aufzu- nehmen, und auch das Recht, diesen Artikeln cine bestimmte poli- tische Richtung zu geben. Selbstverständlib nehme ih an, daß er sfi in dem Rahmen bewegen werde, welhec der Gesammt- anshauung der Königlichen Staatsregierung entspriht. Es freut mi, daß ic in dieser Beziehung keinen Widerspruch böre, es ift mir wichtig das zu fkfonstatiren. Aber ich erkenne auch die Verpflichtung an, daß dcr Ton der politishen Artikel ein solcher sein muß, welcher das nöthige Maß in der Polemik innehält, und wenn der Hr. Abg. von Huene die Güte haben will, mir die eben von ihm verlesenen Nummern des betreffenden Blattes zu übergeben, so werde ih prüfen, ob ih in der Lage bin aus der Verlesung einzelxer Säge würde ih das nicht ohne Weiteres herleiten können die Gesammthaltung dieses offiziellen Kreisblattes einer Kritik zu unterziehen. Jh bürge ihm dafür, daß, wenn dies geschieht, ich dafür sorgen werde, daß eine maßlose Polemik und eine maßlose Bekämpfung anderer Parteien niht stattfindet. Besonders werde ich dafür sorgen, daß ein Ton in denjenigen Blättern, um die es sich handelt, fortfährt, resp, wo es nicht sein sollte, eingeführt wird, welche den Formen der guten Gesellschaft nicht entgegentritt. Aber ich muß bitten, mir zunächst das Material zur Verfügung zu stellen.

Im Uebrigen bleibe ib dabei, daß es eine durchaus nicht aus dem Rahmen der Rechte der landräthliwen Behörden herausfallende Operation ist, Artikel politischen Inhalts in denjenigen Blättern, welche sie ihrerseits verlegen, zu bringen.

Schließlich kann ih nur wiederholen, daß mir dieses Blatt bisher gänzli unbekannt war. Ich habe es niemals weder in meinen Händen gehabt, noch is mir irgend ein Artikel aus demselben bekannt geworden, und ich muß mir denn doch den Vor- behalt machen, daß, wenn auch ein einzelner Artikel vielleiht zu An- ständen Veranlassung giebt, die Gesammthaltung des Blattes immer noch eine solche sein kann, welche nit über diejenigen Grenzen hinaus- geht, die ih eben zu bezeihnen mir die Ehre gegeben habe.

Der Abg. Frhr. von Huene entgegnete, der Minister werde aus den überreihten drei Nummern ersehen, daß er (Redner) im Citiren noh sehr bescheiden gewesen sei. :

Der Abg. Dirichlet erklärte, Verwahrung dagegen ein- legen zu müssen, daß, wenn eine Aeußerung vom Regierungs- tishe nicht durch Zwischenrufe im Hause unterbrochen werde, darin eine Uebereinstimmung aller Mitglieder mit der betreffen- den Aeußerung konstatirt werden solle. Man könne über Zwischenrufe denken, wie man wolle,- er mache sich ihrer selbst wegen einer gewissen Lebhaftigkeit seines Temperaments zuweilen s{huldig, aber sie als parlamentarische Jnstitution zu deklariren, als Aeußerung der Parteien, das sei bisher nicht parlamentarische Sitte gewesen, Er protestire also ausdrück- lih dagegen, daß die Ausführungen über das Recht der Land- räthe, ihren mit der Regierung üÜbereinstimmenden Standpunkt auch polemisch in den Kreisblättern zur Geltung zu bringen, vom Hause als berechtigt zu- gestanden würden. Den Begriff des Kreisblatts habe der Minister doch etwas eng gezogen. Nicht nur die im landräthlihen Verlage erscheinenden seien Kreisblätter, au die angeblih ganz unabhängigen Privatunternehmungen würden theils auf Kosten der Gemeinde, theils auf Kosten der Kreise zwangsweise den Gemeinden vom Landrathe als Organ zugesandt, in welchem er ihnen seine Bekanntmachungen mittheile. Prafktisch stelle sich die Sache so, daß in der That Leute der verschiedensten Parteien in dem ihnen amtlih mit dem Stempel des Landraths zugehenden Blatte Shmähungen

ihrer eigenen Gesinnungsgenossen fänden. Der Minister könne also niht jede Verantwortlichkeit ablehnen. Es Ta sich Niemand zum Worte meldete, so wurde die Dis- kussion geschlossen. iy m O bemerkte der Abg. Dirichlet, er konstatire nnr, daß der Minister gegen seine Ausführungen nichts eingewendet habe, daß er also nach seiner Deduktion mit ihm in allen

Punkten übereinstimme. 6

Tit. 1 wurde darauf bewilligt.

Bei Tit. 10 desselben Kapitels bemerkte der Abg. von Meyer (Arnswalde), daß die den neuen Landräthen der Provinz Hannover zugebilligten Dienstaufwands - Ent- shädigungen erheblih höher bemessen seien, als diejenigen der altländishen, obwohl erstere zum Theil nur Duodezkreise von noch nicht 10 Quadratmeilen zu verwalten hätten. Es möchte vielleicht an der Zeit sein, jeßt auch der Landräthe der alten Provinzen zu gedenken und ihnen für ihre sählichen Unkosten höhere Entschädigungen zu geben. Vielleicht übernehme au der Staat unter entsprehender Kürzung der Kreisdotationen die Büreaukosten der Kreisausschüsse.

Hierauf bemerkte der Staats-Minister von Puttkamer:

Meine Herren! Dasjenige, was der Herr Vorredner auéführte, klingt ja in vielen Beziehungen \sympathisch bei mir wieder, ih hätte nur gewünscht, daß er seine diesbezüglihen Monita nicht angeknüpft hâtte an eine Vergleihung der materiellen Stellung der altländishen Landräthe mit der Stellung der Landräthe in Hannover. Es ist ja richtig, daß die Landräthe in Hannover durshnitilich kleinere Kreise zu verwalten haben, und daß aus diesem Umstande, wenn auch nicht in dem Umfange, wie der Hr. Abg. von Mever sagt, folgt, daß ihre amtlihen Aufwandébezüge etwas geringer in einzelnen Fällen gehalten werden können, nament- li, da sie vielleiht nicht alle sich Equipagen halten können, was ih übrigens sehr beklagen würde, denn îch halte, offen gestanden, eine ersprießlice Verwaltung des Landrathsamtes ohne Benußung eines Fuhkwerks für überaus s{wierig, wenn der Landrath nicht gerade in einer großen Stadt roohnt, oder sonst besonders günstige Verkehrsver- hältnisse vorhanden sind. Aber ich glaube, der Herr Abgeordnete hat eines übersehen, nämlich die Thatsache, daß die Landräthe in Hannover gleichzeitig die Ortspolizeiverwaltung zu führen haben und daß aus diesem, den Landräthen in den übrigen Provinzen nit obliegenden Zweige der Verwaltung sich Anlaß und Nöthigung zu umfangreichen Schreibwerke und zu häufigen Dienstreisen ergiebt.

Im Uebrigen bin auch. ih der Meinung, daß, je weiter wir in der administrativen Entwickelung vorgeschritten sind, um so mehr das Bedürfniß erwachsen roird, zu erwägen, ob niht ganz abgesehen von dem Gehalte, das nur im allgemeinen Rahmen der Dienstaufbesserung einer Erhöhung würde unterzogen werden können ob nicht die Dienstaufwandentshädigung der Landräthe eine Aufbesserung wird erfahren müssen. E

Daß in den leßten Dezennien in dieser Beziehung ein überaus großer Fortschritt zu Gunsten der betreffenden Beamten stattgehabt hat, das wird wohl von Niemandem, namentlih aber von Denjenigen nicht geleuanet werden, die, wie der Hr. Abg. von Meyer, lange Zeit ein Landrathëamt bekleidet haben. Meine Herren, ih kann aus meinen per- \fönlihen Erfahrungen sprechen. Als ich Landrath wurde vor nunmehr 24 Iahren, stand ih so, daß ih meine Dienstcufwandsentshädigung und mein Gehalt verwenden mußte, um den Dienstaufwand zu bekleiden, daß mir also für mich und meine Familie nichts übrig blieb. In dieser Beziehung hat si allerdings eine große Besserung vollzogen. Aber ih will durchaus nicht in Abrede stellen, daß im Großen und Ganzen jeßt der Moment eingetreten ist, wo man sagen kann, der Dienstaufwand reicht dem wirklihen KBedürf- nisse gegenüber nicht mehr aus. Eine Latitüde ift aller- dings durch den Etat gelassen, nämlich die, daß der Minister ausgleichen fann. Er wird denjenigen Landräthen, welche ganz kleine Kreise verwalten und deshalb nur wenig Geschäfte haben, weniger auszahlen lassen wie den Durchschnitt, und er wird dagegen denen mit großem Aufwande belasteten Landräthen ctwas mehr geben als den Durcschnitt. Aber ich will nicht verkennen, daß es, wie die Verhältnisse jeßt vorliegen, wohl erwünscht sein könnte, eine durc- greisende Verbesserung eintreten zu lassen. Im Uebrigen möchte ih doch noch auf einen Punkt kommen, den der Herr Abgeordnete be-

den Landräthen eine Zulage thatsählid erwabse, würde das Bedürfniß ein besonders dringendes sein. Meine Herren, das erkenne ih in feiner Weise an. Ih muß von dem Grundsatz ausgehen, daß den Landräthen eine materielle Verbesserung ihrer Lage durch die Kreisaus\bußverwaltung in keiner Weije zusteht und au von ihnen niht begehrt wird. Die Kreiétordnung hat ihre ganz bestimmte Grenze gezogen, innerhalb der die Selbstverwaltung sich abspielt, allerdings unter dem Vorsiß des Landraths, aber ih würde es für unerwünsbt halten, wenn irgend ein Zustand bestände, der vermittelst einer thatsäbliden Verquikung der beider- seitigen Budgets dazu führt, daß die Landräthe einen Vortheil ziehen. Ich glaube, man wird vergebens da nach éinem solchen Beispiel suchen. Im Uebrigen möchte ib nur sagen, daß, wenn der Herr Abge- ordnete von hypocondrishen Stunden spriht, die ihn manmal bet der Betrachtung seiner amtlichen Thätigkeit beschleihen, so babe ih die Ueberzeugung und weiß, daß die sehr selten aewesen sind. Jch habe zu dem Herrn Abgeordneten ein sehr viel besseres Verirauen, wie er es fich nah seinen Worten zuschreibt. Jh weiß, daß er, solange der be- treffende Kreis das Glü gehabt hat, ihn an seiner Spitze zu sehen, diese hypochondrischen Stunden jedenfalls nur sehr vereinzelt vorge- kommen find und niemals zum Nachtheil seiner Kreiseingesefsenen ausgeschlagen haben. Jch bin ihm sehr dankbar, daß er die Sache angeregt hat. Allerdings kann! ih selbstverständliÞ nicht den Schatten einer Hoffnung auf Besserung aussprewen ohne die Zustimmung meines Kollegen, des Hrn. Finanz-Ministers, und 1ch muß sagen, daß ib bis jeßt keine Veranlaffung gehabt habe, dieserhalb in offizieller Beziehung in Verbindung mit ihm zu treten. Ich will aber die Sache mir ad notam nehmen und will sehen, ob bei Verbesserung der finanziellen Verhältnisse im Allgemeinen auch dies hier angeregte Bedürfniß eine Befriedigung finden kann. Im Großen und Ganzen erkenne ih das Bedürfniß als thatsächlich bestehend an.

Der Abg. Bödiker hielt dem Abg. von Meyer auch seiner- seits entgegen, daß die hannöverishen Landräthe die Orts- Polizeiverwaltung wahrzunehmen hätten und also eigentlih noch höher besoldet werden müßten; die Landräthe im Osten seien viel besser daran, sie seien meistens im Kreise ange- sessene Grundbesitzer.

Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, wenn man Landrath und Grundbesitzer in einer Person sei, dann seße man doppelt zu, im Amt und in der Wirthschaft. Die Ausführungen des Vorredners seien also durchaus unzutreffend. |

Hierauf erwiderte der Abg. Dirichlet, es wäre durchaus nicht in der Ordnung, wenn die Landräthe exceptionell besser ge- stellt würden vor der längst in Ausficht genommenen allge- meinen Erhöhung der Beamtenbesoldungen. Die Fälle, daß ein Landrath, der zugleih Grundbesißer sei, doppelten Schaden habe, seien doch ganz individuelle, manchem Grundbesitzer fomme doch seine Eigenschaft als Landrath sehr zu Statten. Uebrigens sei die Zahl der ansässigen Landräthe wie Butter an der Sonne im Schwinden begriffen ; die Zahl Derer, die durch das Landrathsamt gingen, um Karrière zu machen, wachse immer mehr, sei es, daß die par- lamentarishe oder sonst eine amtlihe oder außeramtliche Thätigkeit dabei helfe. Die Vereinigung des Landraths- bureaus mit dem des Kreisausshusses denn eine folche Konsequenz würde die Anregung des Abg. von Meyer doch wohl haben könne er nicht billigen; fo lange die gegen- wärtige Kreisordnung in Kraft sei, müsse die Trennung auch bestehen bleiben.

Der Abg. von Meyer erklärte, es sei sehr einfach, weshalb die Landräthe noch nicht öffentlih für eine Verbesserung ihrer Bezüge aufgetreten seien, sie hätten es bis jeßt für unan- ständig gehalten. Der Abg. Wehr und er hätten die Frage zum ersten Mal angeregt, weil sie beide Landräthe gewesen seien. :

Das Kapitel wurde hierauf bewilligt, ebenso Kap. 91 und 92 „Polizeiverwaltung in Berlin und Polizeiverwaltung in den Provinzen“.

Um 31/2 Uhr wurde die Fortsezung der Etatsberathung

rührte. Er meinte, da, wo nicht etwa durch die Kreisausschußverwaltung

auf Freitag 11 Uhr vertagt.

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1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen, 5, Industrielle Etablissements, Fabriken und

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4, Verloosung, Amortisation , u. s, w. von öffentlichen Papieren.

Grosshandel.

. Literarische Anzeigen. Zinszahlung . Familien-Nachrichten.

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Thbeater-Anzeigen. | In der Börsen- beilage. K 2

Deffentlicher Anzeiger. n wirr

„Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. |

[64953] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Kellner Stanis- laus Stachowsfi, am 8, Mai 1859 -in Posen ge- boren, welcher flüchtig ist, ift die Untersuchungshaft wegen {weren Diebstahls in den Akten 84 6. 152 89, J. IV. c. 34. 85 verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersubungs-Gefängniß zu Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12, abzuliefern.

Berlin, den 20. Januar 1885.

Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 84. E Wissing.

Beschreibung: Alter 25 Jahre, Größe 1 m 68 em, Statur unterseßt, Haare s{warz, schwarzer Schnurrbart, Nase gewöhnli, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe gesund. Kleidung: dunkler Gehrock und \{warzer Filzhut.

[64950] __ Stecbbrief.

Auf Grund richterlichen Haftbefehls ergeht gegen den ledigen Bäergesellen Carl Mathias Goettle von Rottweil, wegen Betrugs zum Nachtheil des Bauunternehmers Wirth von Mühlheim.

art s “pi Aa 28. Januar 1858, von untersetzter atur, ha warze Haare, frechen Gesi@töautdruc s{chwarze H fre

le Einlieferung hat zu geschehen in das Amts- gerihtsgefängniß zu Rottweil.

Rottweil, den 27. Januar 1885,

K. Staatsanwaltschaft. Gröber, H.-St.-A.

[649531] Bekanntmachung.

Der diesseits unterm 22. November 1884 erlassene Steckbrie\ hinter den Ackerbürger und Gutsbesißer Friedri Reinhold Werner, geboren zu Burxdorf, und dessen Ehefrau Agnes Deléñe Werner, geb. Hirschfeld, geboren zu Filehne, ift erledigt.

Greifswald, den 27. Januar 1885.

Der Erste Staatsanwalt.

[65013]

Ju Cassel wurden gestohlen :

1) Zinécoupon Nr. 25 der Kaiserin-Elisabeth-Bahn über 8 M, fällig gewesen am 1. Oktober 1884,

2) Zinscoupon Nr. 1536 der Deutschen Hypotheken- bank in Meiningen über 6 #, fällig gewesen am 1. Januar 1885,

3) Zinscoupon Nr. 02724 der Preuß. Boden- Credit-Aktien-Bank, fällig gewesen am 1. Ja- nuar 1885,

4) eine 100 Dollar-Note.

Ich ersuche die Polizeibehörden, von diesem Dieb- stahl den Bankiers ihres Bezirks Kenntniß zu geben und dieselben zu ersuchen, mit sofortiger Benath- richtigung der Polizei den Vorzeiger der erwähnten Noten anzuhalten.

Des Diebstahls verdächtig i der Buchbinder- gesele Philipp Bruhmann (Brückmann) aus Barmen. Bruchmann is} 24 Jahre alt, is mitt- lerer Größe, etwas gebüdckt, hat dunkelblondes Haar, bartlos, graue Augen, pie Nase, Gesichtsform länglich, Farbe blaß, Finnen im Gesicht.

Bekleidet mit grauem Rock und Hose, S(lapp- hut, Stiefeln.

Ich ersuhe um Festnahme des Bruchmann mit Drahtnachricht hierher zu den Akten J. I, 175/85.

Cassel, den 29. Januar 1885,

Der Erste Staatsanwalt. I. A.: Dr. Apvelius.

[64954]

Der Brauer Carl Lans aus Obergruna, zu- leßt in Wolmirstedt wohnhaft, ist durch rects- kräftiges Erkenntniß der vormaligen Königlichen Stadt- und Kreisgerihts-Deputation hieselbst vom 10. Septemher 1877 wegen Brausteuer-Defraudation za einer Geldstrafe von 60 4, welche durch Resolut vom 29, Oktober 1877 in 20 Tage Haft umgewan- delt ist, verurtheilt worden. Sein Aufenthalt hat nicht ermittelt werden können. Es wird daher er- sucht, auf den 2c. Lant\{ zu fahnden, im Betretungs- falle die erkannte Geldstrafe einzuziehen, event. die gedachte Haftstrafe an ihm zu vollftrecken und uns

geben. Wolmirstedt, den 26. Januar 1885, Königliches Amtsgericht.

[64774]

Nachstehend verzeichnete Personen werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreihtem militärpflichtigen L N außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben.

Vergehen gegen $. 140 Abs. 1 Nr. 1 St.-G.-B.

Dieselben werden auf

Dienstag, den 24. März 1885, Vormittags 9 Uhr, i vor die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Metz, Justiz-Palast 1, Etage, zur Hauptverhand- lung geladen. :

Bei unents{chuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nah $. 472 der Strafprozeßordnung von der Kaiserl. Kreisdirektion Diedenhofen am 19./12 84 über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt wer- den, nämli:

1) Velten, Nicolaus, geboren am 17. Januar 1862 zu Büst und zuletzt daselbst wohnhaft,

2) Vindckel, Mathias, geboren am 1. Dezember 1862 zu Molwingen und zuletzt daselbs wohnhaft,

3) Brandebourger, Peter, geboren am 19. August 1862 zu Homeldingen und zuleßt daselbst wohnhaft,

4) Bour, Hubert, geboren am 22. September 1862 zu Lyon, zuleßt in Oetringen wohnhaft,

5) Krier, Franz Louis, gen. Duplan, geboren am 2%, Dezember 1862 zu Oettingen, und zuleßt daselbst wohnhaft,

6) Schlesser, Karl Peter, geboren am 27. Sep- tember 1862 zu Oettingen und zuleßt daselbst wohn-

aft, ) 7) Landt, Michel, geboren den 3. Juni 1862 zu Puttlingen und zuleßt daselbs wohnhaft,

8) André, Mathias, geboren am 22. November 1862 zu Sentisch, zuleßt daselbs wohnhaft,

don dev ¿éfolgten Vollftreckuna sofort Nachricht zu

9) Zeh, Nicolaus, geboren am 22. November 1862 zu Elsingen und zuleßt daselbst wohnhaft,

10) Zeh, Adam Mathias, geboren am 22. No- vember 1862 zu Elsingen und zuleßt daselbs wohn-

haft, 11) Vinckel, Johann, geboren am 12. September 1862 zu Königs8machern und zuletzt daselbst wohn-

haft, :

12) Hartenstein, Michel, geboren am 7. März 1862 zu Meterwiese und zuleßt daselbst wohnhaft,

13) Cabus, Johann, geboren am 24. April 1862 zu St. Margaretha, Gde. Monnern, zuleßt daselbft wohnhaft,

14) Cabus, Nicolaus Mathias, geboren am 23. Januar 1862 zu St. Margaretha, Gde. Mon- nern, zuleßt daselbst wohnhaft,

15) Thibésard, Johann, geboren am 2, Dezem- ber 1862 zu Apach, zuleßt daselbst wohnhaft,

16) Schoeungen, Peter, geboren am 31. Juli 1862 zu Halsdorf, Gde. Grindorf, zuleßt daselbs wohn-

aft, y 17) Bettenfeld, Nicolaus, geboren am 3. Oktober 1862 zu Kerlingen, zuleßt daselbst wohnhaft,

18) Relinger, Peter, geboren am 10. Dezember 1862 zu Kerlingen, zuleßt daselbst wohnhaft,

19) Nigon, Johann, geboren am 11. Januar 1862 zu Kalemburg, Gde. Laumesfeld, zuleßt da- selbst wohnhaft,

20) Becker, Nicolaus, geboren am 28. Dezember 1862 zu Laumesdorf, zuleßt daselbst wohnhaft,

21) Hagen, Johann, geboren am 28. November 1862 zu Mallingen, zuleßt daselbs wohnhaft,

22) Gravier, Johann, geboren am 18. April 1862 zu Mandern, zuleßt daselbst wohnhaft,

23) Leuck, Peter, geboren am 11. Januar 1862 zu Merschweiler, zuleßt daselbst wohnhaft,

24) Trapp, Peter, geboren am 15. Februar 1862 zu Montenach, zuleßt daselbst wohnhaft,

25) Kaiser, Johann Peter, geboren am 1. De- zember 1862 zu Oberkont, zuleßt daselbst wohnhaft,

u Curique, Johann Franz einri, geboren 14, Juli 1862 zu Sierck, zuleßt daselbs wohnhaft, 27) Jean, Louis, oem am 9. März 1862 zu Bollingen, zuletzt daselbs wohnhaft,