diesen Büchern sich ergab, in der überwiegenden Dc abl der Fälle die Auskunft gab, daß die Leute si wirkli gebessert haben, daß der Aufenthalt in den Arbeiterkolonien sie si wirklich selbst zurückgegeben hat, daß si das Gefühl der verlorenen oder wankend gewordenen Menshenwürde in ihnen wieder befestigt hat und daß sie dadurch zu dem Grade der moralischen Energie zurückgeführt sind, welcher vor allen Dingen nöthig ist, um na einem langjährigen Lafter-, Vagabondens, vielleicht au sogar Verbrecberleben in eine geordnete Lage des Erwerbes und der wirthschaftliden Ver- hältnisse zurücfzukehren. Ich habe geglaubt, dies hier auf Anregung des Herrn Vorredners ausdrüdtlid vor dem Lande konstatiren zu müssen, und daran die Hoffnung zu knüpfen, daß si eine Ein- ridtung, die hon in ihren Anfängen fo segensreih und, wie i anerkenne, von den Sympathien der gesammten gebildeten Bevölkerung getragen, gewirkt hat, noch fort und fort weiter ausdehnen möge.

Die Staatsregierung wird ihrerseits alles thun, was in ihren Kräften steht, um diese Einrichtungen zu unterstüßen und weiter zu entwickeln. Sie hat bis jeßt noch keine Veranlassung gehabt, in dieser Beziehung sehr wirksam einzugreifen oder auch nur rathgebend zur Seite zu stehen, sondern id habe mich nur immer zu freuen ge- habt über die Gefes J auf der freien Selbstthätigkeit beruhenden

i diesem Gebiete. : pat ems el ih aber au glei die Bemerkung knüpfen, daß die Staatsregierung — und ic glaube, auch darin werden Sie mir nit Unrecht geben — auf der andern Seite oder neben dieser ethisben Arbeit geglaubt hat, doch nicht vergessen zu dürfen die Nothwendigkeit der fortsbreitenden Beschaffung von Mitteln für die äußere Repression des Landstreiherunwesens, insoweit es si dur feine sittlichen Miitel im Zaume halten und zu besserem Leben zu- rückführen lassen will. Sie werden im weiteren Verlauf der Etats- berathung fehen (Zuruf.) — i muß also saaecn, Sie haben gesehen, daß beim Genéd’armeriecorps mehrfache Mehrforderungen cufgestellt werden, namentlich durch Ausdehnung des Instituts der Kreiswachtmeister, und ih bin sehr dankbar dafür, daß sie ohne Diskussion angenommen sind, woraus ih {ließen zu dürfen glaube, daß die allgemeine Billigung dieses hohen Hauses der Mehrforderung eite steht. |

i ‘Sin eti hat der Herr Vorredncr eine Reihe von beachtens- werthen Gesichtépunkten aufgestellt für die durchgreifende reformato- rishe Erwägungen, die nah seinem und des von ihm erwähnten Kongrcsses Erachten auf dem Gesammtgebiet des Vagabonden- wesens und der Armenpflege nothwendig sind, und cr hat gewisse Dinge in den Vordergrund gestellt, von denen ich sagen muß, daß sie mir persönlid — aber ih sage nur persönli, meine Herren, — zum Theil aus der Seele gesprochen sind. J würde z. B. au der Meinung sein, daß na den bisher vorliegenden Er- fahrungen eines der wesentlichsten Bedürfnisse in Beziehung auf die Reform unserer Armengefeßzgebung die Vergrößerung der lokalen Armenverbände sein würde, wenigstens in manchen Theilen der Monarchie. Aber ich muß mich ja natürli enthalten, das hier als ein Programm, welches die Regierung verfolgen würde, aufzustellen ; dazu bedarf es eingehender Prüfung und Erwägungen, die weit über den Rahmen der Mang E würden, und bei dieser Ge- legenbeit nicht erledigt werden können. : :

Y Ferner ift es mir durchaus \ympathis{ — und ich habe darüber sogar schon in den Akten Verhandlungen angestellt — an die Kreis forporationen gewisse organische Einrichtungen anzuschließen, welde dazu dienen könnten, dur Einrichtungen lokaler Fürsorge, namentlich dur Einrichtungen von Kreis-Kranken- und Kreis-Arbeitshäufern in vielen Landestheilen den Uebelständen auf dem Gebiete der öffentlichen Wohlfahrt Abhülfe zu verschaffen. Aber auch dazu würde es meines Erachtens eines Aktes der Gesetzgebung bedürfen. i

Wir haben, soviel ih mi erinnere, nur in einem Theile unserer Monarchie von Seiten der Kreise organifhe Einrichtungen auf diesem Gebiet in Ostpreußen, aber aus dem Umstand lediglich, weil dort die Kreise die Landarmenverbände find, — eine Einrichtung, die ich übrigens für cine mangelhafte halte, aber sie hat dazu geführt, daß fast alle ostpreußischen Kreise dazu übergegangen find, eigene und, wie ich glaube, meist recht gut ausgestattete Krankenhäuser zu er- richten. 2 :

Ÿ Was biéher diesseits hat geschehen können, das ift allerdings, wie ih sagen muß, nit sehr tiefgreisend. Ich habe mi beschäftigt, hauptsächlich mit zwei Pankten, erstens, wie es möglich sein würde, eine bessere und zweckentspreendere Handhabung der korreftionellen Nacbhaft einzuführen. Zu welchen Resultaten diese Erwägungen führen würden, das mitzutheilen muß ih mir für eine andere Gelegenheit vorbehalten. Dann is in eine vorläufige Erwägung darüber einzutreten, ob die Aenderung der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Armenpflege erforderlich sein würde, und da das wesentlich mit zu den Funktionen der Reichsgeseßgebung gehören vürde, so werden Sie es mir erlassen, heute shon hierüber irgend wclche nähere Mittheilung zu machen. :

Ich kann nur damit s{chließen, daß ih dem Herrn Vorredner für die gegebene Anregung sehr dankbar bin, und daß ih hoffe, daß die humanen Bestrebungen des von ihm so warm vertretenen Kongresses in allen Scwicten ter Bevölkerung die richtige Würdigung und An- erkennung finden werden. / / L ;

Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, die Korrigendenhaft hätte in ihrer bisherigen Form nicht besonders ersprießlich gewirkt ; bei den Érwägungen, die jeßt über eine Aenderung angestellt würden, bitte er, auch in Aussicht zu nehmen, 0b nicht die Verhängung und Abmessung dieser Strafe der Provinzial- verwaltung zu überlassen wäre. i

Der Abg. Büchtemann konstatirte, daß die Abnohme der Vagabondage, wie die amtlichen Ziffern der Justizverwaltung zeigten, bereits geraume Zeit vor der Einrichtung jener er- freulihen humanitären Schöpfungen stattgefunden habe.

Der Staats-Minister von Puttkamer bemerkte, der Grund dafür liege zu Tage, er liege in der Verbesserung aller Er- werbsverhältnisse, herbeigeführt durch die neue deutsche Wirth- \chaftspolitik. : i :

Hierauf entgegnete der Abg. Büchtemann: Seine Partei habe nie diese Besserung in den Jahren 1880 und 1881 be- stritten, sie habe nur bestritten, daß dieselbe auf die neue Wirthschaftspolitik zurückzuführen sei. Der Aufshwung hänge mit dem gesteigerten Bedarf 1n England und Nordamerika zu- sammen; mit dem Rückgange dieser Bedarfssteigerung sei namentlich in der Eisen- und Montanindustrie jene Stagna- tion eingetreten, die im Hause erst jüngst so lebhaft beklagt worden sei. |

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Langerhans erwiderte

der Staats-Minister von Puttkamer: :

Ich habe mir bercits erlaubt im vorigen Jahre die Grenze zu bezeichnen, unter welcher ih die Anregung des Abg. Dr. Langerhans für berechtigt und für mi maßgebend anerkennen kann. Ich glaube nicht, daß ic soweit gegangen bin, mich vdUll zu der Vervflichtung des Staates zu bekennen, für die Unterbringung irrsinniger Verbrecher auf eigene Kosten zu sorgen, sondern ih habe nur eine gewisse moralische Verpflichtung anerkannt, die Sache zu prüfen und darnach die Ent- \hcidung der Königlicbea Staatsregierung vorzubereiten. E Ich darf mittheilen, daß das geschehen ist. Es ist ja natürli

diesem Gebiete nichts möglich gewesen, ohne Zuhülfe- nahme der medizinishen und technishen Autoritäten, welche dem Herrn Kultus - Minister zur Verfügung stehen. Die wissenscaftlihe Deputation hat nun in einem sehr gründlichen, ih möchte fast sagen klassishen Gutachten sich dahin geäußert, daß diese Frage, wie für die Unterbringung der irren Verbrecher zu sorgen fei, Feine8wegs so einfa zu löôsen sei, wie das von manchen Seiten vor- ausgeseßt zu werden pflegt, und os es jedenfalls, bevor man eine Entschließung fasse, ob der jeßige Zustand bestehen bleiben sol, oder

auf

genehmigt ; ebenso ohne Diskussion der Rest des Kapitels.

unterzubringen, nüßlich sein würde, Versube anzustellen, Versuchs8- stationen einzurihten, in welche probeweise innerhalb einer bestehenden Strafanstalt für die scparate Unterbringung dieser Verbrecher gesorgt werden solle und daß erst von dem Autfalle dieses Versues, der mit dem ganzen Strafvollzuge in dessen Wirkungen im engsten Zu- sammenhange steht, man würde beurtheilen können, welches die richtige Lösung sei und ob man auf dem Standpunkt des Hrn. Dr. Langerhans würde dauernd treten können.

Es ift durch die Verwaltung ein Plan aufgestellt worden, zunäbst in einer der großen Centralanfstalten, in der hiesigen Strafanstalt zu Moabit, eine solche Untersubungsftation zur Unter- bringung irrer Verbrecer einrichten zu lassen. Die Kosten werden sich auf keine sehr große Summe belaufen. Es würde eine einmalige Ausgabe von 80000 46 und demnächst eine laufende Ausgabe von 20 000 M genügen. Es sollen dort 30 irre Verbrecer untergebracbt und an ihnen die psyciatrischen Experimente, wenn ih so sagen darf, vorgenommen werde, um klar zu stellen. ob man auf dem von dem Hrn. Abg. Dr. Langerhans bezeihneten Wege fortscreiten darf Es ist leider nibt möôglich gewesen, die Vorverhandlungen in Bezug auf diese Frage {on für diesen Etat zum Abs{luß zu bringen, und ih werde erst in der Lage sein, im nächsten Jahre nähere Autkunft zu eben. G Wie gesagt, die Sache ist nicht so einfa, wie man glaubt ; und wenn es mir vergönnt wäre, die Gutachten der wissensbaftlichen Deputation zu veröffentlihen, so würde, glaube i, die öffentliche Meinung sich wesentlich zu dem Standpunkte bekennen müssen, daß es fi hier um Dinge handelt, die fo tief in den Strafvollzug ein- greifen, daß man \sich sehr wird hüten müssen, sie vom einseitigen Standpnnkt aus zu beurtheilen. : L 4

Der Abg. Dr. Langerhans hielt den vom Minister ein- geschlagenen Weg für den einzig richtigen und erklärte fi dur die Auskunft des Ministers für völlig befriedigt.

Das Kapitel wurde genehmigt, ebenso ohne Debatte der Nest des Ordinariums des Etats des Ministeriums des Jnnern und der Etat des Kriegs-Ministeriums.

Es folgte die Berathung des Etats der Bau verw altung.

Bei dem Ausgabetitel „Zur Attahirung von Bau- tehnikern an einzelne diplomatishe Vertretungen im Aus- lande“ sprah der Abg. Berger dem Minister Maybach seinen Dank dafür aus, daß derselbe die Berichte der Fngenieur- Attachés den \ich dafür Jnteressirenden zugänglih gemacht habe; gleichzeitig gab er seiner besonderen Besriedigung über die tüchtige Redaktion und den interessanten Jnhalt des „Centralblatts für die Bauverwaltung“ Ausdrudck. :

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) wünschte, daß die erwähnten Berichte in noch größerem Umfange der Allgemein- heit zugänglih gemacht würden; namentlich der Bericht deutscher Jngenieur-Attachés in Washington biete des Jnter- essanten die Fülle und konstatire u. A. auch die sehr bedeut- same Thatsache, daß Amerika in seinem Bauwesen weit vor- geschritten sei, ohne daß daselbst etwas Aehnliches wie die deutschen Staatsarchitekten existire. i /

Der Réegierungskommissar, Ministerial-Direktor Schulß erwiderte, ein Theil der Attachéberihte werde in dem Central- blatt periodisch veröffentlicht ; die Erfüllung des Wunsches, die Berichte in ihrer Totalität in Broshüren- oder Buchform zu publiziren, stoße wegen der zahlreihen zugehörigen Pläne und Zeichnungen auf bedeutende Hindernisse. i :

Der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln) meinte, daß wenig- stens mehr als jeßt veröffentlicht werden könnte. e

Darauf wurde die Debatte geschlossen, und die Position

Bei Kap. 65 Tit. 10 (Persönliche Ausgaben) wünschte der Abg. Berger, daß die Land- „und Wasser - Bau- inspektoren den Regierungs-Assessoren gleichgestellt würden. Wenn man erst Bau-Assessoren habe, würde der ‘Weg gefunden sein, die augenblicklih bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen, i :

Der Titel wurde ohne weitere Debatte genehmigt, ebenso Tit. 11—17. i

Bei Tit. 18 „Unkferhaltung der Wege und Brücken“ in den Landstraßen auf Grund rechtliher Verpflichtung des Staates, bemängelte der Abg. Dr. Graf von Posadowsky den Zustand einer Anzahl Wege in der Provinz Posen. Da der Fiskus rehtlich zur Unterhaltung derselben verpflichtet sei, so lehnten die Kreise die Beihülfe ab. Die Verkehrsverhält- nisse in der Provinz Posen hätten sich derart dur Eisenbahn- bauten 2c. gehoben, daß eine Fürsorge für jene Wege dringend am Plate erscheine. Er beantrage demgemäß eine Etatserhöhung. E :

Der Regierungskommissar Ministerial-Direktor Shuiß er- widerte, daß eine solche Erhöhung bei der gegenwärtigen Finanzlage nicht rathsam erscheine. Uebrigens beabsichtige die Regierung, die Wegebau-Verpflihtung den Kreisen zu über- tragen.

x Nachdem der Abg. Dr. Graf von Posadowsky erklärt hatte, nach dieser Bemerkung auf seinem Wunsche bestehen zu müssen, wurde die Debatte geschlossen, und der Titel be- willigt; ebenso ohne Diskussion der Rest des Etats der Bau- verwaltung.

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung, „Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe“, wurde nah längerer Debatte über die Geschäftsordnung der Budget: fommission überwiesen. / i;

/ erauf vertagte sich das Haus um 21/z Uhr auf Dienstag 1 UOL:

Statistische Nachrichten.

Das „Justiz-Ministerial-Blatt“ bringt eine Nachweisung der Gesammtzahl der in den gerihtlichen Gefängnissen detinirt gewesenen Gefangenen während der Etatsjahre „pro 1. April 1881/82, 1882/83, 1883/84 sowie eine Nachweisung über die Tagesbelegung der gerichtliten Gefängnisse während defsel- ben Zeitraums. Aus der Gesammtzahl der für die drei Etats- jahre notirten Zahlen, sowohl jeder der beiden Vebersichten für fich, als auc aus der Vergleichung der beiden Uebersichten unter einander ergeben fich folgende Resultate: die Gefammtzahl der Gefangenen aller Kategorien in den Gefängnissen der Justizverwaltung, welche im Sahre 1881/82 620404 Köpfe betrug, ist im Jahre 1882/83 auf 583 161, im Jahre 1883/84 auf 547 930 Köpfe, im Ganzen also im Verlauf zweier Jahre um 11,7 %/ heruntergegangen. Dieser Abnahme der absoluten Zahlen gegenüber ist noch in Betracht zu ziehen, daß in derselben Zeit die Bevölkerung niht auf dem Stande von 1881/82 verblieben war, sondern jährlih um mehr als 1 °/o gewachsen ist.

Dieselbe Erscheinung zeigt sih in der durschnittlichen Tages- belegung nod Köpfen. Sie betrug im Jahre 1881/82 32 698, im Sahre 1882/83 31535, im Jahre 1883/84 27 760 Köpfe, die Ab- nahme belief sich demnach im Ganzen auf 15,4%. e

Hervortretend ist die große Differenz zwischen der niedrigsten und hötsten Tagesbelegung. Letztere betrug: öd

öodste

niedrigste 1881/82 45 878

Wenngleich die Tagesbelegung ebenso wie die Gesammtzahl der im Jahre detinirt gewesenen Gefangenen erheblid heruntergegangen it, und diese Abnahme \ich sowohl in der niedrigsten wie in der bödbsten und der durchsnittlihen Tagesbelegung erkenntkar mat, so ist doch die Differenz zwisben der niedrigsten und der hötsten Tagesbelegung von Jahr zu Jahr fast unverändert dieselbe geblieben (2,2—2,3 mal größer als die niedrigste Tagesbelegung), sie ift daher beabten8werth für den Umfang, welchen die Gefängnisse haben

ollten. : y Die Abnahme sowohl in der Gesammtzahl der im Laufe des Jahres detinirt gewesenen Gefangenen, wie in der Tagesbelegung ist das Resultat eines ebenso bei den Untersuhungsgefangenen wie bei den einzelnen Kategorien der Strafgefangenen eingetretenen Rü- ganges, wie folgende Zusammenstellung ergiebt :

Es waren detinirt :

1881/82 1882/83

Abnahme von 1883/84 1881/82— 83/84 9% I, Untersuhungêge- fangene II. Strafgefangene: 1) Gefängnißstrafe

131 500 265 476

143715 141 998

2368 24799 57 512 18,3

2) Einfacbe Haft 70 368 [ :

3 Qualifizirte Haft 97606 89359 76167 22,0 Wenngleich in den vorstehenden Zahlen für 1881/82 und 1882/83 die Polizeigefangenen inbegriffen waren und erst für 1883/84 ausge- \hieden worden sind, so dürfte diesem Umstande in Betreff der Kon- statirung des Rückganges in der leßten Spalte keine wesentliche Be- deutung beizumessen sein, da im Jahre 1883/84 unter der Gesammwt- zabl der Gefangenen mit 547 930 Köpfen nur 16 084 Polizeigefangene (2,9 9/9 der Gesammtzahl) enthalten waren. Aus einer Vergleichung des Rückganges bei den Untersuhung8gefangenen mit dem größeren Rückgange bei den Strafgefangenen lassen si Schlüsse nicht ziehen, weil ein Theil Derjenigen, welche als Untersuchungsgefangene in den Gefängnissen der Justizverwaltung detinirt waren, die gegen sie er- kannten Zuchthausftrafen in allen Fällen, und für den Be- zirk einzelner Gerichtsbehörden au die _Gefängnißstrafen von längerer Dauer in den zum Ressort des Ministeriums des Innern gehörigen Straf- und Gefängnißanstalten verbüßt haben. Was die Strafgefangenen betrifft, so zeigt si der stärkste Rückgang (22 9%) bei den auf Grund der §8. 361 Nr. 3—s8 und 362 des Strafgesetz- buches wegen Landstreichens, Bettelns u. 1. w. zu qualifizirter Haft NVerurtheilten. Aber auch die Abnahme der zu Gefängnißstrafen Verurtheilten (13,7 9/5) wird nit unbeactet bleiben können, da nur ein verhältnißmäßig geringer Theil derselben die Strafe in den Gefangenanstalten des Ministeriums des Innern zu verbüßen hat, die übrigen also bei den Gefängnissen der Justizverwaltung gezählt sind. Die hinsihtlih der Gefangenen in der Gesammtheit der Gefäng- nisse der Justizverwaltung gewonnenen Resultate find auch im Al- gemeinen für den engeren Rahmen der Gefängnisse in den Bezirken der cinzelnen Ober-Landesgerichte aus den Zahlen der Gesammtzahl der in den gerichtlthen Gefängnissen detinirt gewesenen Gefangenen während der Etatsjahre vom 1. April 1881 bis ebendahin 1884 nachzuweisen. Die nachstehende Uebersicht zeigt für ieden Ober-Landes- geritsbezirk, um wieviele Prozente in der Zeit von 1881/82—1883/84 eine Abnahme (—) oder eine Zunahme (+) bei den Untersuchungs- gefangenen und bei jeder der drei ‘Arten von Strafgefangenen statts

gefunden hat.

8,5 13,7

1I. Strafgefangene.

I. Unter- | , | Qualifizirte 8 ne Sat jade 4 A8 esangene. | nißstrafe. | (§.361 3—8, | Haft. §, 362.) 17 00 85 d |— T9 — 16,6 — 18/9 |— 22,5 — 10/0 1D: 1

Ober-Landesgerichts-Bezirk

1) Kammergericht (Berlin) O E 3) Caffel . L O | D |

6) Frankfurt a. M. |

7) Hamm . ; | D e 2

9) Königsberg i. Pr. -

10) Marienwerder |

11) “vér tin a. S. |

I Ds Á| 15) Sit E O Go — 6,3| — 27,5

Die Unter suchungsgefangenen haben hiernach in 10 Ober-Landes- gerits-Bezirken abgenommen, mogegen die Ober-LandeLgerichts®- Bezirke Berlin (Kammergericht), Cöln und Frankfurt eine Zunahme zeigen. Aus dieser letzteren läßt sich jedo ein Rücksluß auf eine Zunahme strafbarer Handlungen nit zichen, da in denselben Departe- ments die Strafgefangenen aller drei Kategorien, und zwar in bes trächtlihem Umfange abgenommen haben. Für das Departement des Kammergerichts ergeben die Zahlen der einzelnen Etatsjahre, daß hauptsächlich eine Zunahme von 1881/82 bis 1882/83, dann aber wieder ein Rückgang eingetreten ist, bei welhem jedo die Zahl des Jahres 1881/82 noch nit erreiht wurde. Im _Ober-Landesgerichtébezirk Cöln handelt es si lediglich um die Untersuchungsgefangenen in den 12 zum Ressort der Justizverwaltung gehörigen Amtsgerichtsbezirken, und die Vermebrung (1,7 %/) dürfte noch nicht der in derselben Zeit stattgehabten Zunahme der Bevölkerung gleihkommen. :

Was die Strafgefangenen betrifft, so ist ausnahmslos in allen Departements die Zahl der zu Gefängnißstrafe Verurtheilten herunter- gegangen, am stärksten in Frankfurt a. M. (— 25,7), Posen (— 23,9), Celle (— 19,2), Cassel (— 18,9), Kammergericht (— 15 %0), wobei noch zu berücsichtigen ist, daß in den Departements Frankfurt und Posen sämmtliche Gefängnißstrafen ohne Ausnahme nur in Gefängnissen der Justizverwaltung zur Vollstreckung kommen. Auch die starke Abnahme der zu einfacher Haft und der zu qualifizirter Haft ver- urtheilten Strafgefangenen in fast allen Ober-Landesgericht8-Bezirken ergiebt sih aus der Tabelle. Nur im Departement Kiel hat eine Zu- nahme der ersteren stattgefunden, während gleichzeitig die leßtere um 24,3 und die Gefängnißsträflinge um 4,2 %/9 abgenommen hatten. Dagegen sind die Departements Königsberg und Naumburg die einzigen, in welchen cine Zunahme der zu qualifizirter Haft Verurtheilten neben einer gleichzeitigen Abnahme bei den Untersuchungsgefangenen und den Strafgefangenen der beiden anderen Kategorien zu Tage getreten ist.

Nicht ohne Interesse sind diejenigen Zahlen, welche einen Ans halt zur Beurtheilung der Gesammtzahl der im Laufe eines Jahres detinirten Gefangenen in den Anstalten beider Ressorts geben.

im Laufe des Jahres In den Gefangenanstalten 1881/82 E 1883/84 1) des Iustiz-Ministeriums8 .

¡ 620404 583161 547 930 2) des Ministeriums des Innern .

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153 751 148 988 — h 155 732 149 Die dur{\cnittliche Tagesbelegung betrug:

i des I 8 In den Gefangenanstalten im Laufe des Jahre

1881/82 1882/83 1883/84 1) des Juftiz-Ministeriums . i 32 698 31 535 27 760 2) des Ministeriums des Innern .

29 814,74 30 514,63 — 62 512,74 62049, 63 —

eine andere um diese

oder

solle,

Staat sorgen

ob der Korporation für eigene "nftalten unglücklihea Individuen

19 515 1882/83 43 786

19 292 1883/84 18 259 42 193

. . . .

Zweite

Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Sonnabend, den 31. Januar

M 27

Staals- Anzeiger. 185

S.

ara

Fnserate für den Deutschen Reichs- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlih

Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32. 3

1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinsgzahlung u. 8, w. von öffentlichen Papieren.

Steckbriefe und Untersuchungs -Sachen.

[64952] Offene Requisition. Der Schuhmachermeister Friedri Gustav Her- mann Wolff von hier, am 20. Januar 1824 ge- boren, evangelisch, ist durch Erkenntniß des König- liden Schöffengerihts hierselbst vom 8. Dezember 1883 wegen Beleidigung zu Dreißig Mark Geld- strafe event. Sech8 Tagen Haft und durch Erkennt- niß des Königlichen Landgerichts I. hierselbft vom 8. August 1884 wegen Körperverleßung zu Fünfzehn Mark Geldstrafe event. Drei Lagen Gefängniß rechtskräftig verurtheilt. Der Aufenthalt des 2c. Wolff ist hier nicht bekannt; es wird um Straf- vollstreckung und Nachricht zu den Akten — Privat- flagesahe Müller gegen Wolff Abth. 100B. Nr. 794 de 1883 — ersucht. Berlin, den 27. Januar 1885. Königliches Amtsgericht T., Abtheilung 100.

“ Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

65035] [ Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem Proclam finden zur Zwangsversteigerung der zum Nachlaß des weiland Webermeisters Carl Heinrih Kröger hierselb gehörenden Grundstücke, nämlich des Wohnhauses Nr. 174A., des Gartens Nr. 869 am Börzower Wege, des Gartens Nr. 870 am Börzower Wege, des Ackerstückes Nr. 850 b, im Siechenschlage, des Ackerstückes Nr. 786 im Burnow- \{lage, sämmtlich hierselbst, mit Zubehör Termine: 1) zum e nach zuvoriger endlicher Regu- lirung der Verkaufsbedingungen am Dienstag, den 14. April 1885, 2) zum Ueberbot am Sonnabend, den 16. Mai 1885, jedesmal Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtsgerichtsgebäude statt. Auslage der Verkaufsbedingungen vom 31. März 1885 an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem zum Sequester bestellten Herrn Rechtsanwalt A. Monich hier, welcher Kaufliebhabern nab vor- gängiger Anmeldung die Besichtigung des Grund- ftüds mit Zubehör gestatten wird. Greve3mühlen, den 27. Januar 1885. Großherzogli Mecktlenburg-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Der Gerichts\creiber : Feege, G.-Dtr.

[65043]

Nr. 508. Bühl. Das Gr. Amtsgeriht Bühl hat unterm Heutigen bes{lo}sen:

Undwoirth Jacob Graf von Oberbruch, welcher nach Amerika ausgewandert is und seit 1873 keine Nachricht mehr von sich gegeben hat, wird aufge-

fordert, fich binnen Jahresfrist

dahier zu stellen oder Nachricht von sich hierher ge- langen zu lassen, widrigenfalls er für verschollen er- flärt und sein Vermögen den Antragstellern, seinen muth maßli{chen Erben, d. i. Alois Graf in Ober- bruch, Johann Graf, in Moos und Theresia Kist, geb. Graf in Bühl, gegen Sicherheitsleistung in fürsoralichen Besiß gegeben würde.

" Bühl, den 23. Januar 1885. Der Gerichtsschreiber des Gr. Bad. Amtsgerichts :

(L. S.) Boos.

[65230]

Das Verfahren der Zwangsversteigerung des im Grundbuche von der Königstadt Band 75 Nr. 4008 auf den Namen des Maurermeisters Paul Scholz eingetragenen, am Oftbahnhof (3) belegenenGrundstücks wird aufgehoben, da die Cxrtrahentin ihren Bersteige- rungs-Antrag zurückgenommen hat.

Berlin, den 30. Januar 1885.

Königliches Amtsgericht T., Abtheilung 51.

[65039] Aufgebot.

Das Sparkassenbuch Nr. 3190 der hiesigen Kreis- sparkafse Über 996 Æ( 21 -§, mit Zinsen 1302,41 M, ausgefertigt für die Carl Karasinski’ {he Vormund- schaftsmasse ist angeblich verloren und soll auf An- trag des Berechtigten: Knehts Johann Nepomucen Karasinski zum Zweck der neuen Ausfertigung für kraftlos erklärt werden.

Es wird daher der Inhaber des Buchs aufgefor- dert, im Aufgebotstermine,

den 21. September d. J., Mittags 12 Uhr, seine Ansprüche und Rechte anzumelden, widrigen- falls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Gnesen , den 28, Januar 1885,

Königliches Amtsgericht.

Oeffentliche Ladung. Nachdem der Landwirth und Müller Hartmann Bornscheur zu Berneburg, Namens der Gemeinde Berneburg beantragt hat, unter glaubhafter Nach- weisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigen- thumsbesißzes folgende Grundstücke: Blatt 8 Nr. 65. Garten im

Dorfe 0h0aT75 qm 105, Garten im

Dorfe 0A auf den Namen der Gemeinde Berneburg in das Grundbuch von Berneburg einzutragen, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grund- vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens im Termin:

[65084]

bei genfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besißer als Eigenthümer in das Grundbuch einge- tragen werden wird, und der die ihm obliegende An- meldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im red- lichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vor- zugsreht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Pre der innerhalb der oben geseßten Frist er- olgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. F. 1/85. Sontra, den 23. Januar 1885. Königliches Amtsgericht.

gez. Ko ch Wird veröffentlicht : Sontra, den 23. Januar 1885. Der Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts : Bielefeldt, i. V.

[65097] Bekanntmachung. Geseßlicher Vorschrift gemäß wird andurch ver- öffentlicht, daß Christina Schlinck, ohne Gewerbe, in Waldhambach wohnhaft, Wittwe des daselbst verlebten Ackerers Johannes Wolfer IIT., welche bei dem Kgl. Landgerichte Landau in der Pfalz gegen Katharina S{linck, früher in Waldhambach wohn- haft gewesen, Tochter der in Waldhambach verlebten Eheleute Michael Scblinck, lebend Ackerer und Bar- bara Braun, das Abwesenheitsverfahren betreibt, durch Gerichtsbes{luß vom 22. Januar 1885 zu dem kontradiktorisch mit der Kgl. Staatsanwalt- oa zu führenden Zeugenbeweise varüber zugelafsen wurde: 1) daß obgenannte Katharina Schlinck vor etwa sech8 und zwanzig Jahren nach Amerika auswan- derte, und 2) daß während dieser Zeit keine Nachricht von ihr oder über sie in ihre Heimathsgemeinde gelangt und thr dermaliger Aufenthaltsort vollständig un- bekannt ift. Landau in der Pfalz, den 28. Januar 1885, Der Kgl. erfte Staatsanwalt. Boeing.

[65069] Oeffentliche A ptnigten

Der Kürschner M. Kargauer zu Jaftcow, ver- treten dur die Rechtsanwälte Koehler und Dr, Willußki hier, klagt gegen den Schmied “Carl Grabow, früher zu Petin, jeßt unbekannten Aufent- haltsorts, wegen 36 4 Waarenforderung, mit dem Antrage, den Verklagten zur Zahlung von 36 M. nebst 6 9/9 Zinsen seit dem 20, März 1882 zu ver- urtheilen und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Mechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Flatow auf den 12. Mai 1885, Vormittags 11 Uhr. Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird dieser Muszug der Klage bekannt gemacht. C. 56/85. Flatow, den 26. Januar 1885.

Czerwiúsfki,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[64540] Deffentlihe Zusielung.

Nr. 930. Der Schneider Johann Szudrowiez zu Mannheim, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Darm- ftaedter, klagt gegen dessen Ehefrau Bertha, geb. Czarra, an unbekannten Orten abwesend, wegen Ehebruchs, mit dem Antrage auf Scheidung der unterm 29. September 1874 zu Spandau abge- \{lossenen Che, und ladet die Beklagte zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Großh. Landgerichts zu Mann-

heim auf

Mittwoch, den 13. Mai 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Änwoalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Mannheim, den 19. Januar 1885.

eler, Gerichtsschreiber des Großh. Landgerichts.

[65038] Bekanntmahung. Die Sache der Cigarrenhändlers-Ehefrau Elise Hornberger hier, vertreten vom Rechtsanwalt Seidl hier, gegen den Cigarrenhändler Max Hornberger hier, wegen Ehescheidung, war am 10. Dezember v, Is. bezw. nach Verfügung vom 24. v. Mts. in die Sihung vom 12. Jänner l. Js. vertagt worden ; an diejem Termin wurde, da mittlerweile der Aufenthalt des Beklagten unbekannt geworden war und Zustellungen als unbestellbar zurückgelangten, die offentliche Labung des Beklagten bewilligt und nah Beschluß vom Heutigen, die öffenili&e Sihung der I. Civilkammer des K. Landgerihts München I. vom Montag, den 27. April 1885, Vorm. 9 Uhr, zur Verhandlung über die Klage bestimmt. Hiezu wird der Beklagte mit der Aufforderung geladen, rechtzeitig einen beim diesseitigen K. Landgerichte zu- gelassenen Rechtsanwalt behufs seiner Vertretung zu bestellen. Der klägerishe Vertreter wird der dem Beklagten bereits zugestellten Klage vom 18. Oktober 1884 entsprechend Antrag stellen. Mündthen, den 26. Jänner 1885,

Der K. Obersekretär :

Rodler.

Deffentlicher Anzeiger.

der unterzeichneten Behörde anzumelden, widri-

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen. |

9. Familien-Nachrichten.

In der Börsen- beilage.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasensteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen - Bureaux.

[65100] Oeffentliche Zustellung.

Der Jakob Friedrich Kraushaar, Slofser zu Pforzheim (Baden), vertreten durch den Geschäfts- agenten Nikolaus Steinebah zu Molsheim, klagt gegen den Emil Voeltel, Carouf\elbesißer aus Bisch- weiler, zur Zeit ohne bekannten Wohn- und Auf- enthaltsort, wegen Forderung von 300 als Rest- kaufpreis eines Velocipeds, mit dem Antrage: „den ‘Beklagten zur Zahlung von 300 4, nebst Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung, zu verurtheilen, demselben die Prozeßkosten einschließlich derjenigen des Arrestverfahrens zur Laft zu legen und das Ur- theil für vorläufig vollstreckbar zu erklären“, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Molsheim auf

Dienstag, den 24. März 1885, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage l&anrt gemacht.

Drove, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts.

[65065] Oeffentliche Zustellung. Die Vormundschaft über das unehelihe am 21. April 1884 geborene Kind der ledigen Anna Caroline Angermüller in Hetshbach, Namens Johanne Marie Angermüller, vertreten durch den Oekonom Franz Börner das., klagt gegen den ledigen Bauernsohn Gustav Fischer aus Ottowind, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Anerkennung der Vaterschaft und Leistung von Alimenten mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen, die Vater- schaft zu dem Angermüller'\hen Kinde anzuerkennen und einen jährlihen in Vierteljahresraten pränu- merando zu entrichtenden Alimentationsbeitrag von 25 M bis zum zurüdckgelegten 14. Lebensjahr des Kindes zu zahlen, und falls dasselbe vorher ver- sterben sollte, eine Vierteljahresrate der Alimente als Beitrag zu den Beerdigungskosten zu entrichten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits auf Montag, den 16, März 1885, früh 10 Uhr

vor das Herzogliche Amtsgericht zu Rodach.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Rodath, den 5. Januar 1885,

(L. 8.) ‘Friedrich Böhm, Gerichtsschreiber Herzoglichen Amtsgerichts. [65071] Oeffentliche Zustellung. Der Hofmann August Klaffke in Dombrowken bei Bischofsburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Amort zu Sensburg, klagt gegen den Arbeiter Friedri Sakowski, unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, ihn zu verurtheilen: über die im Grundbuche von Kamionken Blatt 23 Abtheilung IILI. Nr. 3 eingetragene Post von 17 4 26 -Z löshungs- fähig zu quittiren und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Königliche Amtsgericht zu Seusburg auf den 1. April 1885, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. j Czarniedi,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[65068] Oeffentliche Zustellung. Der frühere Oekonom, jeßige Privatmann Christoph Bösche, früher in Uchtdorf, jeßt zu Magdeburg, Schwertfegerstraße 7 IL., vertreten durch den Rechts- anwalt Marfording in Stendal, klagt gegen den früheren Handelsmana, späteren Tagelöhner Johann Schröder, früher zu Iden, jeßt in unbekannter Ah- wesenheit, aus den Urkunden vom 15. November 1865 und 6. Januar 1876, mit dem Antrage : Beklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, an Kläger bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in die im Grundbuwe von Weißewarthe Band II1. Blatt Nr. 125 verzeihneten Grund- stüde 1800 A nebst 5% Zinsen seit dem 5. Dezember 1884 zu zahlen, auch das Urtheil gegen Sicherheitsleistung Seitens des Klägers für vorläufig vollstreckbar zu erklären, ; und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechts\treits vor die erfte Civilklammer des Königlichen Landgerichts zu Stendal auf den 7. Mai 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Ao vering einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

pu Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Stendal, am 27. Januar 1885.

Schreckenberger, Sekretär,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[64387] „Gütertrenuung, Durch rechtskräftiges Urtheil der IT. Civilkammer des Königl. Landgerichts zu Bonn vom 31. Dezember 1884 ist die zwis{hen den Eheleuten Wilhelm Hausmann, früher Spezereihändler, jeßt ohne Ge- werbe, und Ida, geb. Reuter, ohne Gewerbe, Beide zu Bergheim an der Sieg wohnhaft, bestandene ehes lihe Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt. Boun, den 28. Januar 1885. Der Gerichtsschreiber der IT. Civilkammer des Königl. Landgerichts : (L. 8.) Donner,

den 26. März 1885, Vormittags 10 Uhr,

[65077] Gütertrennung. In Sachen der Katharina Arns, Ehefrau des Mathias Orthmann, Winzer in Loesenih, Klägerin, im Armenrehte, vertreten durÞ Rechtsanwalt Rheinart, gegen thren genannten Ehemann Mathias Orthmann, Winzer in Loesenich, Beklagten,

hat das Königliche Landgericht zu Trier, II. Civil- fammer, durch Urtheil vom 18. Dezember 1884 die zwischen Parteien bestehende ehelihe Gütergemein- schaft für aufgelöt und die Parteien von nun an in Gütern getrennt erklärt.

Vorftehender Auszug wird in Gemäßheit des 8. 11 des Preußischen Ausführungsgesezes zur Deutschen Civilprozeßordnung bekannt gemacht,

Trier, den 26. Zanuar 1885.

Oppermann, Gerichts\chreiber des Königlichen Landgerichts.

[65078] Bekanutmachung in Gemäßheit des §. 11 des Preußischen Ausführungs- geseßes zur Deutschen Civil-Prozeßordnung. Durch Urtheil der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Trier vom 31. Dezember 1884 ift die zwischen den Eheleuten Engelbert Castor, früher Kaufmannn, jeßt ohne Geschäft zu Trier, und Helena Besselih, ohne Stand daselbst, bisher be- standene eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöt er- flärt worden. Trier, den 26. Januar 1885.

Große, Gerichts\chreiber des Königlichen Landgerichts.

[65079] Bekanutmachunug, z in Gemäßheit des §. 11 des preußishen Ausfüh- rungsgeseßes zur Deutschen Civilprozeßordnung.

Durch Urtheil der I. Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Trier vom 23, Dezember 1884 ist die zwishen den Eheleuten Max Breitenbach, Kaufmann zu Trier und Theodora Naßhauer daselbst bisher bestandene geseßliche ehelihe Gütergemein- chaft für aufgelöst erklärt worden.

Trier, den 27. Januar 1885.

Große, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[65080] Bekanntmathuug in Gemäßheit des §8. 11 des Preußischen Ausfüh- rungsgeseßes zur Deutschen Civil-Prozeß-Ordnung. Durch Urtheil der T. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Trier vom 23. Dezember 1884 if die zwischen den Eheleuten Anton Lieser, Ackterer und Wirth zu Hunolstein, und Anna Maria Barthen, ohne besonderen Stand daselbst, bisher beftandene geseßliche eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöft erklart worden. Trier, den 26. Januar 1885.

Groß, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[65081]

Die Ehefrau des Färberei - Besißers Ludwig Junkers, Elise, geb. Dewis, ohne Stand, zu Rheydt, vertreten durch Rechtsanwalt Wirt, klagt gegen ihren daselbst wohnenden vorgenannten Ehemann mit dem Antrage auf Gütertrennung, und ladet den Be- Élagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf auf

den 17. März 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

van Laak, c. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[65082] Bekanntmachung. Die durch Rechtsanwalt Dörpinghaus vertretene geshäftslose Aline, geb. Renery, zu Remscheid, CGhefrau des Wirths Ernst Schöpp daselbft, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage: die zwishen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehende ehelide Gütergemeinshaft mit Wir- fung seit dem Tage der Klagezustellung für aufgelöst zu erklären. Zur mündlichen Verhand- lung ist Termin auf den 21. März 1885, Vormittags 9 Uhr, im Sigzungsfaale der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt. Der Landgerichts-Sekretär :

Jan fen.

[65083]

Vermögensbeshlagnahme.

Das Vermögen der nachgenannten, wegen Ver- leßung der Wehrpfliht zu der Geldstrafe von je 600 K Verurtheilten ist durch Beschluß der Straf- kammer des K. Landgerichts Hall vom 30. Dezember 1884 je bis zum Betrage von 670 #4 zur Deckung der Geldstrafe und der muthmaßlihen Kosten mit Beschlag belegt worden : 1) Karl Johann Romoser von Rothensol, 2) Johann Friedri Bernhard Geißler, Predigtamtskandidat von Meiningen, 3) riedrich Daniel Carle von Dehringen, 4) Johann akob Laukemaun von Unterspeltah, 5) Johann Thiem von Satteldorf, 6) Johann Busch von Neidenfels, 7) Johann Georg Ströhlein von Nei- denfels, 8) Georg Christian Friedrih Scheu von Künzelsau, 9) Gottlieb Wollmetshäuser, Schmied von Hermuthausen, 10) Löro Arnstein von Dünsbach. all, 27. Januar 1885.

K. Staatsanwaltschaft.

Landgerichts-Sekretär.

H. St. A. Groeppler.