1885 / 28 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

2 verweise die Herren auf die bei der ersten Vorlage des E R gegebene Begründung, in welcher auëdrückli HREEE A daß daran überhaupt nit gedacht werden könne, die Exif an der Sozialdemokratie überhaupt auszulöschen oder sie in die E en Grenzen zurückzuführen, sondern, daß das Gelepy nur die Ten enz haben könne, erstens, wenn mögli sie au dem Umfange nah ein zudämmen, vor allen Dingen aber den Versuch zu machen, B

ichten der Bevölkerung, welche ihrer ganzen Bildungsstufe un

wirthschaftlihen Lage na am Meisten den Verführungen revolutio- närer Agitatoren ausgeseßt sind, von diesen Einflüssen zu emanzipiren und sie vor dem Gifte zu retten, welches entschieden dur die sozial- demokratische Agitation in ihre Reiben getragen wird. Und, meine Herren, daß dies in einem hohen Grade erreiht is, das ift meiner Ansicht nach ganz unzweifelhaft und notorish, und ih behaupte, daß gerade die Haltung der parlamentarischen Sozials- demokratie, wenn ic sie so nennen darf, hiervon den allerdeutlicsten Beweis und bierzu den allervollklommensten Belag liefert. Hier möchte ih zurückommen auf ein Wort, welches der Herr Vorredner allerdings nur so ganz andeutungsweise und beiläufig fallen ließ» er spra mit einer gewissen Ironie von der xoi-disant erziehlichen Wirkung diescs Geseßes. Meine Herren, darin liegt gerade der Kern der Sache. Ich behaupte und glaube, daß die öffentlihe Mei- nung mir darin beitreten wird, dieses Gesey mit seinen, wie i ja vollkommen anerkenne, drakonischen Bestimmungen hat allerdings und zwar auf die Sozialdemokratie selbst einen erziehenden Ein- fluß geübt. Man möge dagegen sich wehren, so viel man wolle, dieje Thatache ist dur die historis&e Catwickelung vor aller Augen fest- gestellt. (Zuruf von sozialdemokratischer Seite : Man mécrkt nichts !) Wenn Sie Widerspruch erheben, bin ih gern bereit, in Bezug auf Ihre Person das Wort von der erziehliben Wirkung zurücfzu- nehmen. Daß für die große Masse der Sozialdemokraten und auch für einen Theil der Führer dieses Wort zutrifft, ist ja ganz un- zweifelhaft. Meine Herren, die deutsche Sozialdemokratie, wie sie ih heute darstellt und wie wir sie kennen gelernt haben die älteren Mitglieder diess hohen Hauses, die aub an den früheren Sessionen Theil genommen haben, werden eine lebhafte Erinnerung daran haben —, meine Herren, wenn man die Haltung von heute und die Haltung von damals id spreche so vom Anfang der sieh- ziger Jahre in diesem hohen Haufe mit einander verglei®t, so wird man allerdings erstaunen über die große Veränderung, die in derselben vorgegangen ift. Meine Herren , damals ershien auf dieser Tri-büne Herr Most, den Herr Bebel in früheren Reden „mein Freund Most“ nannte, Herr Hasselmann, und wenn ich an die bluttriefenden ih darf wotl ohne Uebertreibung mich dieses Ausdrucks bedienen —, wenn ib an die Reden denke, die damals gehalten wurden und die den Zweck hatten, die Brandfael der Revolution ins Land zu werfen, und ih mir jeßt vergegenwärtige, daß die Herren zu meiner großen Frcude und zur großen Befriedi- gung der verbündeten Regierungen ]ich an der sachlichen Debatte be- theiligen, ja sogar mit Jnitiativanträgen kommen, die ih allerdings in ihrem Kern für veifehlt halte, so muß i sagen, ift cine Wand- lung vorgekommen, die aller Beachtung würdig ist, „und ich will nur wünschen, daß sie si durchringt bis zu einem wirklichen Verzichte auf alle diejenigen revolutionären Utopien, von denen wic früher dicse Tribüne widerhallen hörten .. (Zuruf von Seite der Sozialdemokraten : Na, na, abwarten!) . . ih höre da cben das Wort „abwarten“ ; gewiß, das ist eben die Sache, wir müssen das abwarten, daß si die Ent- widckelung so vollzieht, wie jeder civilisirte Mensch es nur wünschen karn, daß in der That die Sozialdemokratie cine Art von Häutungsprozeß durbmacht, der es ihr mögli macht, si in die Reihe der wirklich, diskutirenden und dem Staatsverbande innerlih angehörenden Parteien zu stellen, so kann das nur die vollste Befriedigung erregen, aber fe muß ihrerseits durch ihr Verhalten den Beweis liefern, daß in der That solche Entwidelung möglich und im Rahmen der bestehenden Gesctze einigermaßen Aussicht dazu ist. Nun, meine Herren, worauf beruht denn diese Veränderung? Der Herr Vorredner hat vorhin mit großer Emphase gesagt: weder unser Programm, noch unsere Haltung ist eine andere geworden. Das Programm,

von dem wissen wir bisher herzlih wenig; denn wenn die Geseßes- vorlage, die Sie in den leßten Tagen eingebracht haben, Ihre ganze Weisheit ist, dann muß ich sagen, hätten Sie fich ruhig auf die Seite der Rechten setzen können, auf der alle die Sachen von Arbeiter- {uß und dergleichen, die Ihrerseits gebrawt werden, die vollste

Symvathie haben. Daß Sie sogar noch das Anhängsel gemacht haben, mit den Arbciterkammern und der Bestimmung eines Minimal- arbeitslohnes, das wird von Jedermann als eine solche Utopie ers achtet werden, daß darüber die Diskussion niht sehr ernsthaft wird gemeint sein können. Also ich sage, Ihr Programm, bas ift ja gerade die Kunst einiger der Herren Chefs dieser Bewcgung, Ihr Programm, wenn Sie überhaupt eins haben, verhüllen Sie vor der Oeffentlichkeit, und ih glaube auch, vor Jhren eigenen Wählern auf das Sorgfälligsle. Denn, wenn Sie es ganz und voll und un- verhüllt ter Nation zeigen würden, so würden Sie unter dem allge- meinen Widerwillen sofort zusammenbrechen. (Oh! links) Ja, gewiß, und von der Bühne versck{winden.

Aber, meiné Herren, was die Haltung betcifft, so widerspreche ich dem Herrn Vorredner darin, daß er behauptet, sie sei unverändert. Ih habe ja schon eben nachgewiesen, daß das keineëwegs der Fall ift, sondern daß wir cine sehr große Veränderung wahrnehmen, und wenn Sie fragen, worauf ift diese Veränderung zurückzuführen, so werde ich, natürli nicht ohne Ihren Widerspruch, die Behauptung aufftellen dürfen, sie ist zurüctzuführen wesentli auf die Wirkung des Sozialisteng: setzes. Meine Herren! Dieses Gescß hat Sie in die gesetzlichen Bahnen zurückgezwängt, Sie sind dazu gedrängt und ge- zwungen worden, fic in eine förmliche und in den Formen der bürger- lichen Gesellschast bewegende Diskussion zurückzubegeben, in welcher Ihnen keineswegs wobl war. Ich wüßte wenigstens nicht, wie Jemand cs anders erflären wollte, daß Sie unter dem Druck der Nothwendig- feit, ih äußerli& zu mäßigen, aub innerlich in die Lage gebracht sind, die Dinge doc etwas anders zu sehen, wie sie sich in Jhren früheren Führern in den vergangenen Jahren dargestellt haben. Das, meine Herren, is der Kern der Sache. und wenn wir auf diesem Wege fortshreiten, so haite ih es gar nicht für unmögli, daß das, was wir jeßt Sozialdemokratie nennen, sihch îin einigen Jahren umwandeln wird in eine radikale Bourgeoiépartci, vielleicht in dem äußersten linken Flügel des jeßigen Freisinns. Dann werden die Herren zwar immer höchst unbequem sein; denn wir sind, das gebe ih zu, selbstverständlich in allen politischen Zielen diametral entaegengeseßter Meinung, wie Sie. Aber Sie werden dann doch das Recht erworben haben, in die Reihe der diskutirenden und hier legitim vertretenen Parteien im Hause zucüczukehren, und glauben Sie nicht, daß das den vcrbündeten Regierungen irgendwie im Grunde zum S{mwerz oder Druck gereichen wird; die verbündeten Regierungen werden fi aufrichtig freuen, dann mit Ihnen einmal 1unditus alle diejenigen Probleme in aller Ruhe zu diskutiren, als deren Träger Sie sich bier aufstellen Wenn Sie sagen, daß Sie die cin- zigen Vertreter der Interessen der Arbeiter sind, so hat fih schon durch die ganze Entwickelung unserer Gesetzgebung voll- kommen deutlich gezeigt, daß Sie mit dieser Behauptung si voll- kommen im Irrthum befinden. Die verbündeten Regierungen mit ihren sozialreformatorishen Bestrebungen und Gesetßgebungsentwürfen, in deren Zustandekommen ihnen Gott sei Dank der größte Theil der Nation folgt, sind es, welche das wahre Wohl der Arbeiter auf dem Herzen tragen, und Sie haben erst dur die That und in der Zukunft zu beweisen, daß dasjenige, was Sie behaupten, nämlich, daß Ihnen die legitime Führerschaft über die Arbeitermassen zukommt, in der That eine innerliche Berechtigung hai, was ich bieher in volem Maße bezweifeln muß.

Nun hat der Herr Vorredner gesagt, es wäre doch in der That zu harr, daß in dieser Denkschrift noþ immer wieder die Rede sei von einem inneren Zusammenhange zwischen der sogenannten gemäßigten Suyzialdemokratie und den Anarchisten. Ih habe schon bei früheren Anläfsen Gelegenheit gehabt, meine Herren, diesen zwiefachen Strom

ireten, zu kennzeinen, und ich habe auch {on nacgewiefen, daß der Ausgangspunkt der beiden Parteien ein vollkommen gemeinschaftlicher ift, und daß nur die historishe Entwickelung sie in zwet große wie ich vollkommen anerkenne in ihren thatsähliden Bestrebungen sehr verschiedene Strôme geleitet hat. Aber, meine Herren, ih muß doch sagen i werde in diesem Augenblicke hier nit mit Provokationen kommen, seien Sie ganz unbesorgt; ih werde abwarten, ob man mi dazu etwa noch zwingt, ih werde mi ganz rubig und gemäßigt in diefer Beziehung aussprechen aber Eins muß ih Ihnen do fagen, meine Herren: wer, wie i, in der Lage ist, nit blos in der Oeffent- lichkeit, sondern aub dunch andere Organe, namentli durch Ihre eigene Presse, die Aufrichtigkeit der Versicherungen zu beurtheilen, daß jeder Zusammenbang reisées der parlamentarisen Sozialdemokratie und dem Anarchismus zerrissen sei, meine Herren wer in dieser Lage ist, der muß doch Ihren Betbeuerungen gegenüber immer noch seine sehr entschiedenen Vorbehalte mawen. (Lachen links.) Meine Herren, provoziren Sie mi nicht dazu, Beläge zu bringen. (Zurufe : Bitte, wir verlangen sie, jeßt in diesem Augenblicke!) [Glocke des Präsiden- ten.] Jh werde abwarten, ob weitere Aussührungen mir Veranlassung dazu geben werden. Ic behaupte nur das Cine: die parlamentarische Sozialdemokratie kämpft, wenn sie fortwährend diese Behauptungen aufstellt, nur mit halb offenem Visir; Sie haben ganz unzweifelhaft die Brücken, die Sie ‘an die wirklihe Sozialrevolution geknüpft haben, noch nit hinter sich abgebrohen; ich wäre in der Lage, Shnen dafür die Beläge zu geben aus Ihrem eigenen Preßorgan, das Sie als Ihren Moniteur anerkennen und für dessen Aeußerungen Sie, wie Sie auch nie abgeleugnet haben, offiziell verantwortli sind. Es sollte mi sehr freuen, wenn je mehr und mehr dieser früher bestandene und, wie ich glaube, noch nicht ganz verloren gegangene Zusammenhang in der That, in der Wahrheit, nicht blos in den Reußecungen ih lösen sollte; aber so lange Sie in Ihrer Presse fortfabren, verhüllt und unverhüllt mit der Revolution zu droben, so lange Sie die sozialreformatorischea P äne der Regierung in der Person Sr, Majestät des Kaisers belcidigen, wie ih Ihnen nachweisen könnte, fo lange die s{reckliden Ereignisse der neuesten Tage von Ihnen nur mit einem sehr starken Vorbehalt der Mißbilligung begleitet werden, fo lange, muß ih sagen, wird es mir {wer weiter will i nicht gehen zu glauben, daß Sie mit vollem Bewußtsein bercits in der Lage sind, sagen zu können; wir sind cine wirklih reformatorische und kine revolutionäre Partei. Wenn Sie erst in der Lage sein werden, das nicht nur zu behaupten, sondern vor aller Welt, vor diesem Hause, vor der Nation und vor Jhrem cigenen Gewissen mit Kraft und Nachdruck nicht nur, sondern auch mit innerer Wahrheit bezeugen zu können, dann, meine Herren, werden wir anders mit Ihnen reden können, wie wir das heute leider noch nit in der Lage find. Und nun, glaube ib, die Behauptung, meine Herren, die ih auch heute zu meinem Erstaunen aus den Aeußerungen des Herrn Redners habe wieder hören müssen, der Anarhismus sci die Frucht nicht etwa der Sozialdemokratie, sondern des Sozialistengeseßes (Gewiß ! links) ja, da haben wirs wieder. Meine Herren, vergißt man denn ganz die traurigen Ausgangspunkte der ganzen legiélatorishen Bewegung, mit der wir es zu thun haben? ich will an diese Sachen nicht weiter erinnern, entsinnen si die Herren gar nicht mehr, daß Sie jedenfalls in der Vergangenheit in Ihrer eignen Partci die anarchistiswen Elemente selbst als Brüder und Gesinnungsgenossen beherbergt haben? und daß die Strömungen, welche sich jeßt auseinanver gespalten, în einem gemeinschaftlichen Bette fcüher dahingeflossen sind ? Also wenn jet die Wirkung des Sozialistengeseßes in Bezug auf die Trennung von Sozialdemokratie und Anarchismus wirklich in das Gebiet der Diskussion gezogen wird, so will ih das allerdings anerkennen, inso- fern steht diese Gel ae in einem gewissen Zusammenhang mit den anarcbistischen Manifestationen, als Sie die Grenzlinie streng gezogen haben zwischen der jeßigen Sozialdemokratie und den späteren anaristishen Auswüchsen; aber, meine Herren, daß diese beiden Früchte auf cinem und demselben Baume gewachsen sind, daß sie Kinder derselben Mutter sind, wer "das heutzutage noch bestreiten will, mit dem ist eine Diskussion in der That schwec zu führen.

Fch muß also die Behavptung, als wenn die leider nothwendige Geseugebung des Jahres 1878 der Ursprung und die Quelle der anarchistischen Bewegungen gewesen ist, mit aller Enischiedenheit zu- rüdckweisen. /

Nun komme ih auf eine Behauptung des Herrn Vorredners, die allerdings auch mit der Denkschrift in keinem unmittelbaren Zusar- menhange steht, aber da sie wiezer vorgebracht ift in Anknüpfung an frühere Muster, so muß ih ihr doch widersprehen. Er sprah davon, daß die Regierung mit verantwortlich sei durh das Geseß, sowie anderweitig für das Ewporschießen ter anarchistischen Bewegungen, das gehe {on deutlich hervor und würde bewiesen dur gewisse Vor- fommnisse in der Schweiz, da fei irgend ein Spion ein gewisser Weiß als im Solde der Polizei stehend enilarvt worden. Meine Herren, 20s führt mi ganz kurz auf tie bier so oft {on gemachte

halten von Seiten der Regierung sei, wenn sie sich zweifelhaster Organe bediene, um dem Verbrechen, sei es auf diesem oder jenem Gebiete, entgegenzutreten, Meine Herren, wenn Sie das zum Ariom erheben wollen, dann bitte ih Sie, sagen Sie mir doch gefälligst, wie die Polizei überhaupt für die öffentlihe Sicherheit einstehen und wirken soll, Jch habe schon häufig und thue es heute wieder die Grenzlinie bezeichnet, innerhalb deren ic die Staalégewalt für be- rechtigt und auch für verpflichtet halte, da, wo sie keine anderen Mittel hat, sib auch unlauterer Charaëttere zu bedienen, um der Be- gehung und Wiederholung von Verbrechen vorzubeug:zn. Meine Herren das, was man Polizeispionage nennt, ist gewiß kein erfreu- licher Zustanh unseres fozialen Lebens; aber, daß bis zu cinem ge- wissen Grade die Nothwendigkeit derselben nicht geleugnet werden kann, um das Verbrechen auch das politishe in scinen Schlupf- winkeln aufzusuben und zu verhindern, vas kann Niemand leugnen, der im praktischen Leben steht uad der sich nicht mit einem SIdealismus begnügt, der im Leben Peine Wurzeln hat. Für mich it die Grenze des Erlaubten, daß es absolut unsittlih und verwerflich ist, Verbrechen zu provoziren (Ruf : Das haben Sie ge- than!), um damit Andere in die Falle zu locken. (Ruf: Das ift geschehen!) Meine Herren, hiervon weiß die Regierung sich völlig frei, und ih erwarte ih will niht einmal fagen, den Beweis sondern die Behauptung, daß jemals so etwas bei uns geschehen set. Denken Sie doch an die englischen Zustände; dort giebt es auz ein Vnstitut, das wic ich will niht sagen glüclicherweise das würde ein zu scharfer Ausdruck fein nicht besitzen, aber das wir gar keine Veranlassung haben, mit vornehmer Verachtung zu be- trachten, nämlich das Institut der Kronzeugen. Es ist voch auch nit gerade siitlih, daß man Mitschuldige, die an demselben Ver- brechen betheiligt sind, erkauft, um andere dadurch zu Üüberführen. Vom rein menschlichen Standpunkte aus wird man das nicht billigen können, und dennoch hat sih bis jeßt in England noch keine einzige Stimme erhoben, die sich für den Verzicht auf dieses gewiß nicht moralische Snstitut ausgesprowen hätte. Also, ich bitte, niht immer wieder damit zu kommen, daß wir, um gewisse sozialrevolutionäre Quellen aufzuspüren, uns unter dem Drucke der Nothroendigkeit aud; untec Umständen gewisser Ocgane bedienen, tenen man sonft eine große Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit nicht zutraut. Ich weiß ja sehr wohl, daß diese Seite der Sache {on in früheren Diskussionen vielfah besprochen ift, und ih möchte nicht gerne, um niht meinen heutigen Ausführungen einen zu sensationellen Charakter zu geben, auf das zurüccktfkommen, was in früheren Sessionen mir in dieser Beziehung {hon entgegengehalten worden ist. Meine Herren, der Zeuge Horsch, von dem hier früher soviel die Rede war, hat lcider blutige Früchte getragen, aber leider niht in dem Sinne, daß man dem unglüdcklichen Manne, der unter dem Dolch des Mörders seiner Berufstreue zum Opfer gefallen ist, einen moraliswen Vorwurf machen könnte, daß er sich dieses Mannes bedient hat. Nein, er hat nur seine Schuldigkeit damit gethan, und wenn gesagt wurde: der

und, wie ich glaube, stets mit vollem Nachdruck und Erfolg roider- } legte Behauptung der Herren Gegner, daß es ein unsittlihes Vet- ?

selbst hat ihn für unglaubwürdig klärt, so sage i, dos sind zwei vollständig von einander zu trennende Fragen. I würde als Ritter dem Zeugen Horsch auch keine Glaubwürdigkeit beigemessen haben Aber folgt daraus nit, daß man si in solchem Falle dieses Mannes zu bedienen hat und muß, um den s{eußlihsten Verbrechen, die die Menschheit jemals besudelt haben, auf die Spur zu kommen ? Jch verdenke es ja der Partei des Herrn Vorredners viel weniger, daß sie auf diese Dinge so großen Werth legt, als einer gewissen anderen Partei, die früher hier in diesem Hause, wie i behauvte, mit den Dolch gesärft bat [de de Ge Polizei-Nath Rumpf, der ihn naher nieder- gestre at. L

Nun, meine Herren, ich will nur noch auf einige Spezialsachen eingehen, wele der Herr Vorredner in Bezug auf die hiesigen Ber- liner Verhältnisse, und die hier flattfindende Handhabung des Gesetzes angeführt hat. Was die Auflösung von Versammlungen betrifft, sg glaube ich, is weder der Herr Vorredner noch irgend ein hier an- wesendes Mitglied dieses Hauses, selbs id nit einmal , ver ih do in der Regel die Akten zur Hand hade, in der Lage, über die Bereh- tigung oder Nichtberebtigung* einer folchen Auflösung im einzelnen Falle abzuurtheilen. Das bängt nit nur von dem geschriebenen Thatbestande ab, der naher uater die Augen geführt wird, \ondern das hängt von dem ganzen Zusammenhang und thatsähliben Her- gange des Spezialvorfalles selbst‘aë, und ih glaube, man muß dem betreffenden Polizeibeamten, der in solchem Falle sih vieleciht dur die Physiognomie der Versammlung, der er fih gegenüber befand, genöthigt sah, die Auflösung auszusprehen, bis zum Beweise des Gegentheils den Glauben sch{enken, daß die Auflösung nit aus frivolen Gründen geschehen ist. JIch muß übrigens sagen, daß an mich nur wenig zahlreihe Beschwerden ia dieser Beziehung herangetreten find; ih würde mi ja selbstverständlich für verpflichtet halten, jeden einzelnen Fall zu prüfen, und natürlich nah Lage des Umstandes zu entscheiden, freilih nicht ohne Weiteres dem Beamten Unrecht geben, und im Zweifel doch wohl in favorem ent- scheiden. Das würde ich mir auch noch besonders vorbehalten.

Die im Voraus stattgehabten Verbote fallen -meines Erachtens unter einen ganz ähnliwen Gesichtspunkt, und ich bin wirkli nicht in der Lage und ich glaube, der Hecr Vorredner hat das au nicht erwartet aher das Verbot. jeder einzelnen Versammlung, die in Berlin stattgefunden hat, oder stattfinden sollte, Rechenschaft zu geben; abec auf eine Seite der Sach2 muß i do zurückommen, meine Herren, die mir einen mchr als originellen Eindruck gemacht hat. Der Herr Vorredner sagte schlankweg, wenn man gegen die sozialisticen Versammlungen jo rigoros verfahre, warum denn nicht gegen die anderen Parteten? Nun, cinfach deshalb, weil ein folches Berfahren dur das Gesetz verboten ist. Weder die Versammlung in Elbing, von der er sprach, noch irgend eine der hiesizen Versamm- lungen der nicht fozialdemokratishen Parteien fallen unter diejenigen Bestimmungen, wle das Gescß vom 21. Oktober 1878 enthält, und jede Maßregel der Polizei der Herr Vorredner provoziri mi ja gerade dazu die darauf abgezielt gewesen wäre, auch Versammlungen solcher von ihm bezeichneten Art mit Auf- lôsung oder Verbot entgegen zu treten, wäre einfach gesetwidrig gewesen. Will der Herr Vorredner die Regierung geradezu zu einem Einbruch in die bestehende Gesetzgebung provoziren ? daß in anderen Versammlungen Tumult entsteht, dafür kann weder die Polizei noch das Gefeß, das ist cine Thatfrage und diese Thatfrage 16st sich in jedem einzelnen Fall je nach der Beschaffenheit des Falles. Wenn dann der Herr Vorredner meint, es sei in sozial» demokratischen Versammlungen mit fo klassiswec Ruhe hergegangen, so befiadet er sich da in einem gewaltigen Jrrthum. Jch will ihn nur an eine Versammlung erinnern, an die berühmte Versammlung in Brandenburg, wo auf eine wahrhaft bestialishe Vseise durch die Versammlungen ruhiger Bürger gestört worden find, und cs s{ließlich auch zum Blutvergießen gekommen ist, lediglich durch die Sculd der Agitation. 2

Und nun will ih noch kommen auf den Fall mit vem Stadt- verordneten Herrn Ewald, zu dessen Gunsten hier ja eine Lanze ge- brochen wurde. Wenn der Herr Vorredner da sagte, es fet in der That unerhört, daß man einen Berliner Stadtverordneten, dessen Verhalten bei den betreffenden Versammlungen den höchsten Grad von Bewunderung erregte, Hrn. Ewald, auswies, weil er si bemüht habe, die Polizeiteamten, welhe die Versammlung zu überwachen gehabt haben, vor persönlichen Insulten zu süßen, so muß ich sagen, daß nah meinen Berichten, die ich bis zum Beweis des Gegentheils für die richtigeren halte, die Sache gerade umgekehrt liegt (oh, oh! bei den Sozialdemokraten), —- gerade umgekehrt liegt! Hr. Ewald hat dur sein provo- katorisbes Verhalten bei jeder Gelegenheit seiner Zeit die Maßregel über sein Haupt heraufbeschworen und cs ist dem Herrn Polizri- Präsidenten, eder die persönlichen Vcrhältnisse dieses Herrn kennt, sehr schwer geworden, diese Maßregel gegen ihn zu verhängen, weil er sih sagte, daß es in der That einen sehr harten Anschein gewinnen müsse; aber wenn es in einer Versammlung, deren Vorsißender Hr. Ewald roar, soweit kommt, daß die überwachenden Polizeibeamten troß der von ihnen entwicelten GCnergie in Lebensgefahr gerathen, daß sie that- sächlih gemißhandelt werden, daun, glaube ic, hat der Herr Polizei- Präsident unter allen Umständen die Pflicht, cin Beispiel zu statuiren, und das i der Grund, weshalb gegen Hrn. Ewald die Ausweisung hat verfügt werden müssen. Es sind keine9wegs die: Darstellungen richtig, wie fle der Hr... Abg. Singer bier von der Tribüne gegeben hat; nach den Berichten, die mir vor- liegen, stellen sich die Thatsachen ganz anders dar. Es ist unzweifel- haft ic will hier von den legitimen Gründen der Auflösung gar nicht sprechen aber nabdem die Auflösung ausgesprochen war, war es die Pflicht des Vorfißenden, das seinige zu thun, um einen Tumult niederzuhalten. Das hat Hr. Ewald nicht nur versäumt, sondern er hat now Oel ins Feuer gegossen wie das durch Thatsachen bewiesen ift Sie mögen mit dem Kopf schütteln wie Sie wollen, ich kann nur sagen, was in den Akten steht und was mir die verantwortlichen Organe berichtet haben. Es würde fich ja daran eine Untersucung knüpfen lassen, aber soweit mir die Sacte vorliegt, kann ih auch nur fagen: die Maßregel, die der Polizei-Präsident getroffen hat, war eine traurige Nothwendigkeit, aber cine Nothwendigkeit war sie.

P. mochte Un zum S do 00 au eime derjenigen Aeußerungen, die der Herr Vorredner im An- fang sciner Ausführungen gemacht hat, zurückkommen, die ja auch wieder darauf berechnet if, die Regierung tîn ihrer Gesammtheit in cin gewisses {wan kendes. Licht zu stellen. Es ift au \chon von Herren aus anderen Parteien der Versu gemacht worden, ih meine die Bemerknngen, die sich an die Aeuße- rung des Herrn Reichskanzlers gelegeätliÞh der Debatie über die Gewährung von Diäten an die Neichstagsmitglieder gcknüvft haben; da war es auch, als der Herr Reichskanzler gesprocen batte, ein Mitglied der Oppositionspartei, ib glaube, in diesem Falle Herr Hänel, welcher sagte: in diesen Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers könne man nur ein Anzeichen der bevorstehenden Aufhebung des Sozialisten- gesetzes erblicken, denn wenn man sich fo sympathisch ausdrückt, wenn man so freundlich der Sozialdemokratie eine Vermehrung ihrer Mit-

glicder wünscht, dann ist es unzweifelhaft, daß das Gese als nußlos betractet werden muß. Meine Herren, es ist ja gewiß sehr angenehm, und im Interesse der Herren wünschenswerth, einen Versuch machen zu können, in die Gesammtanschauungen der verbündeten Regierungen auf diesem Gebiete gewissermaßen cine Lücke zu reißen durch Berichte über angeblich abweichende Ansichten des hervorragendsten deuts(en Staatsmanns, und wenn dieser Versuch in irgend einer Weise ge“ lingen könnte, so würde ih den Herren zu einem solchen Erfolge nur Glüdck wünschen können. Jh muß aber doch sagen: wer diese Aeuße- rung des Herrn Reichskanzlers in dem Zusamzuenhange, in dem fic geschehen ist, liest, kann in keiner Weise auf eine solhe Schlußfolge- rung kommen. Meine Herren, der Herr Reichékanzler hat in dieser viel besprochenen Aeußerung auch nicht mit einer einzigen Silbe, wie es auch ganz unmözliÞ war, angedeutet, daß ec den gemeingefährlihen Charakter des sozialrevolutionären Theiles

Zeuge Horsch ift ein ganz entseßlihes Beispiel dafür, roie wcit sich

innerhalb der großen geistigen Bewegung, die Sie wesentlich ver-

die Staatsgewali auf diesem Gebiete verirren kann, das Reichsgericht

der Sozialdemokratie verkennte und daß er nicht in dieser Beziehung ganz genau auf dem Boden des Gesehes voa 1878 und

der Gesammtanschauung der verbündeten Regierungen stände. Seine Aeußerungen im Zusammenhang der damaligen parlamentarischen Vorgänge haben meiner Ansicht nah weiter keine Tendenz gehabt als zu proklamiren, daß seiner Meinung na die Sozialdemokratie parlamentarish sid bisher impotent gezeigt hätte und daß es ihm ganz erwünsht sein würde, wenn die Herren einmal in die Noth- wendigkeit verseßt würden und zu dem Ende sagte er: ih möchte Ihnen gern ein Dußend Mitglieder mehr wünschea hier vor den versammelten Vertretern der Nation mit denjenigen geseßgeberiscen Reformvorschlägen aufzutreten, die Sie Ihrerscits im Schoße bergen. Aber davon ist denn dech wohl keine Rede gewesen, daß der Herr Reichskanzler eine Sympathie mit derjenigen Richtung ausgesprochen haben sollte, die heute auch auf dieser Tribüne zur Erscheinung ge- fommen ist. J kann also nur sagen, daß ich diesen Versuch für einen durhaus mißglückckten halte und nicht glaube, daß er einen Ein- druck in weiteren Kretsen wird machen können.

Meine Dies, ih habe wohl Ihre Aufmerksamkeit {Gon zu lange in Anspru genommen. J will damit \{licßen, daß: ih noch ciumal sage: Die weitere Entwickelung innerhalb des Deutschen Reiches auf dim hier besprochenen Gebiete der sozialdemokratiscen Bewegung hängt, glaube ih, bis zu einem hohen Grade allerdings von den Entschließungen der Herren Parteigenofsen des Herrn Vor- redners ab. Wenn Sie si mehr und mehr den praktiscen Be- dürfnissen zuwenden, wenn Sie mchr und mehr thatkräftig si be- theiligen an der Lösung der Aufgaben, die der deutsche Reichstag zu erfüllen hat, wenn Sie mehr und mehr den revolutionären Gharakter, den Sie bisher doch nicht in genügendem Maße verleugnet haben, ab- streifen, dann, meine Herren, wird die Nothrwendiakeit sowohl dieser Ausnabmemaßregel als des Fortbestehens dcs G-seßzes über die gemeingefährliben Bestrebungen der Sozialdemokratie fortfallen, und die Regierung wird die erfte sein, die das mit Freuden begrüßt. Aber, meine Herren, soweit sind wir bis jeßt niht. Sie haben bis jetzt nicht genügende Garantien dafür gegeben, daß Sie keine revolutionäre Partei seia wollen, und bis dieser Augenblick eingetreten sein wird, werden wir die abwartente Haltung, die wir gegen Sie baben ein- nehmen müssen, niht verlassen können und werden auch auf die Aus- A N die uns in die Hand gelegt sind, niht verzichten onnen.

Der Abg. von Köller bemerkte, es sei sehr bezeihnend, daß diesmal niht der Abg. Bebel oder Liebfkneht von den Sozialdemokraten zum Redner gewählt sei, sondern der Abg. Singer, der die gemäßigte Richtung vertrete; der \sich auch während der Wahl immer nux als Kandidat der „Arbeiter- partei“ bezeichnet habe. Der Arbeiterpartei als solcher sei ja auch seine Partei überall da entgegengekommen, wo sich die Wünsche der Arbeiter auf geseßlihem Wege hätten realisiren lassen. (Zwischenruf: Kornzölle.) Er bitte den Abg. Kayser, nicht immer Bemerkungen zu machen, die nicht hierher gehörten. (Abg. Kayser: Das sei unversroren, er habe nicht gerufen.) Er spreche allerdings immer unverfroren, das habe er schon wiederholt gesagt, und er werde hier Alles vorbringen, was er für angemessen halte, ob auch ver Abg. Kayser dazu seinen diden Kopf schüttele. (Stürmische Heiterkeit und große Unruhe. Zwischenrufe der Sozialdemokraten. Der Präsident erklärte den vom Redner gebrauchten Ausdruck für parlamentaris{ch unpassend.) Er bitte nun die Herren, wenn sie hier sozialdemokratische Ansichten vertreten wollten, das auch draußen im Lande bei den Wahlen offen zu sagen und zu bekennen, daß fie nah wie vor auf dem Boden des Gothaer Programms ständen. Freilich würden die Sozialdemokraten, wenn sie so offen und ehrlich ausgeireten wären, s{chwerlich die große Stimmenzahl bei den Wahlen erhalten haben. Die Takiik hier im Hause hätten die Sozialdemokraten allerdings zu seiner Freude hon geändert ; sie seien in der That aus der bloßen 9tegation herausgetreten und hätten in ihrem Ardbeitershußgeseß positive Vorschläge gemacht, die zum Theil vielleiht annehmbar seien. Was die aufgelösten Versammlungen betreffe, so komme es dabei stets auf den einzelnen Fall an; wenn die Herren eine folhe Auflösung für ungeseßlih gehalten hätten, so hätten sie sih sofort geeignetenorts beschweren und niht hier nalhträglich mit Jhren Vorwürfen austreten sollen, von denen man nicht mehr konstatiren könne, ob sie irgendwie begründet seien. Der Aby. Singer scheine die Fälle, die der- selbe vorgetragen habe, ja ganz geschickt ausgewählt zu haben ;

in den ihm bekannten Fällen aufgelöster Versammtungen sei aber die Auflösung stets gerechtfertigt gewesen. Einmal sei eine Auflösung mit Recht erfolgt, weil ein Redner gesagt habe, die theologishe Wissenschaft führe das Volk irre; ein anderes Val, weil man si in der Versammlung mit Aus- drücken, wie „ehrloser Lump“ beschimpst habe. Jn einem dritten Falle jei gegen den anwesenden Polizeibeamten aus der Versammlung herausgerufen worden: „Haut ihn! Nieder mit dem Spigel!“ Den Ausdruck „Spiel“ habe er zuerst von dem Abg. Grilleuberger gehört, als cine Bezeichnung für unsere ehrenwerthen Polizeibeaniten. (Abg. Grillenberger : „Technischer Ausdruck !“) Versawnlungen, in denen sol&e Ausdrücke gefallen, hätten natürli aufgelöst werden müssen. (Abg. Grillenberger rief „Tivoli!“, obwohl der Präsident {hon mehrfach gebeten hatte, Zwischenrufe zu unterlassen, und wurde dafür vom Prasidenten von Wedell- Piesdorf zur Ordnung gerufen.) Auch in einem vierten Fall sei die Auflösung einer Versammlung gerechtfertigt gewesen, wo gesagt worden sei, die deutscfreifinnige Partei thue Alles, damit der Arbeiter wie eine Citrone ausgequetsht werde. Ebenso sei jene Versammlung in Leipzig mit vollem Recht aufgelöst worden, in welcher in Gegenwart des Reichstags: Abgeordneten Kayser, und ohne daß dieser protestirt habe, ein Hoh auf die Kommune ausgebracht worden sei. Dagegen werde 3. B. der Abg. Singer wissen, daß derselbe überall, wo er die Forverungen der Arbeiter ruhig und gemäßigt vertreten habe, ganz unge- stört in den Versammlungen vor Tausenden von Sozialdemo- kraten habe sprechen dürfen. Nie sei cine solhe Versammlung aufgelöst worden. Ec (Redner) bitte die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Schluß sich noch Folgendes zu überlegen : Der deutsche Arbeiter habe jegt die Wahl, ob er den sozial- demokratischen Führern folgen wolle, die bisher noch nichts Positives für den Arbeiter geleistet hätten, oder ob derselbe sh auf den Boden der Allerhöchsten Botschaft stellen wolle, die im ganzen Lande bereits tiesen Eindruck gemacht habe. Wenn nun die sozialdemokratishen Führer nicht selbst zur Regie- rungspolitik hin einlenken würden, so würden sie bald von ihren

ählern verlassen sein. Er bitte daher die Sozialdemokraten endli aus ihrem Programm die unerfüllbaren Dinge heraus- zunehmen. Das sei im eigenen Juteresse der Sozialdemokratie und in dem der Arbeiter.

Der Abg. Frohme erklärte, der Vorredner habe sih, um die Auflösung der sozialdemokratishen Versammlunaen zu rehtfertigen, in wenig glückliher Weise lediglich auf solche Versammlungen bezogen, in welchen die Vrovokationen von notorischen Spigßeln ausgegangen seien. Jn einer dieser Ver- sammlungen habe nach der Auflösung ein den Arbeitern als Spigel bekannter Mann gerufen: „Waffen her! Blut muß

ießen!“ und darauf sei aus der Versammlung allerdings der Ruf erschollen: „Haut den Spißel! Hinaus mit ihm !“ Jn

Berlin habe sich die Polizei längst daran gewöhnt, mit zweierlei Maß zu messen. Als am 26. September 1884 im Buggenhagenschen Saale ein M: Pickenbah antisemitische Reden gehalten und die Nation für nihtswürdig erklärt habe, die sich nicht voll und ganz der Bekämpfung des Juden- thums hingede und nicht mit allen geseßlihen Mitteln die Austreibung der Juden als Ziel verfolge, da habe man nichts davon gehört, daß die Polizei aufgelöst habe, im Gegen- theil, die Polizei habe sih bei allen diesen Versammlungen direkt auf die Seite der Heßer gestellt und sei bemüht ge- wesen, sie zu süßen und zu fördern. Wie weit erziehlih im Sinne des Ministers das Sozialistengeseß gewirkt habe, das hätten die Wahlen bewiesen und würden es ferner beweisen. Seine Partei solle aber ers durch das Geseß zu positiver Arbeit hier im Reichstage, zur Stellung von Jnitiativanträgen veranlaßt sein wisse man denn nichts von dem Arbeitershußzgeseß von 1877, von der von seiner Partei zuerst ausgegangenen Anregurg der Nothwendigkeit des Fabrik- inspeftorats? Wo seien denn die Herren Konservatioen und Liberalen gewesen? Er wolle der Rechten eine Wahrheit sagen : Sie habe erst von den Sozialdemokraten gelernt, was es heiße, soziale Reform machen. Die Nothwendigkeit für die Polizei, sich der Spione zu bedienen, bestreite er gar niht. Möge sich die Polizei ein ganzes Heer von Spionen halten! Was seine Partei nicht billige, wo- gege; das öffentlihe Gewissen sich auflehne, das sei die Art und Weise, wie die Polizei ihre Spißel benußze. Verbrechen zu schaffen, um dann die Nothwendigkeit der Ausnahme- maßregeln damit zu beweisen. Vielleicht sei der Rechten der im Dienste der preußischen Polizei siehende Spion Weiß be- kannt, der in der Schweiz Proilamationen verbreitet habe, welche zu ähnlihen Thaten aufgeforderi hätten, wie sie Stell- macher verübt hahe. Ein Anderer, Friedemann, habe in Zürich ein Gedicht folgenden Jnhalts deklamiri: „Was schert mich Weib, was schert mich Kind? Jch trage weit bessres Verlangen ; laß sie betteln gehn, wenn sie hung:ig sind u. f. w.“ Dieses unerhört brutale Gedicht habe der preußishe Polizei- spion Friedemann in Zürich öffentlich detlamirt, um der preu- gischen Polizei zur Verfolgung dexr Sozialdemokraten nicht nur, fondera auch zum Vorgehen gegen die Schweiz Stoff zu liefern. Ein anderer Polizeiagent, Namen3 Neumann, habe 1880 für die hiesige Polizei mit deren Wissen und in deren direktem Austrag die „Freiheit“ verbreitet und für dieselbe korrespondirt. Der Polizeispion Wolff, der si später in Ham- burg erhängt habe, sei gleihfals in ähnliher Rich- tung thätig gewesen. Bei der Berathung des Sozialisten- geseßes habe Fürst von VBismarck 1878 ausdrücklich erklärt, das Geieß solle loyal gehandhabt werden. Wie bâtten sich aber die Thatsachen zu diesem Versprechen gestellt? Jn Altona liege die Ausführung des Ge- sebes in den Händen eines Polizeikommissars Engel, der gegen die in seinen Bereih kommenden Sozial: demokraten nicht nur mit den unerhörtesten Drohungen, sondern auch mit thätlicen Angriffen vorgehe. Die- selben Klagen seien wegen der willtürlihen Verbote von Versammlungen zu führen. Jn der Denkschrift vermisse er ganz die Angaben über die Zahl der erfolgten Ausweisungen. Nach seinen Ermittelungen seien aus Berlin und Umgegend circa 200, aus Hamburg-Rltona 220, im Ganzen aus sämmt- lichen Gebieten des kleinen Belagerungszustandes 587 Per- sonen ausgewiesen; Zurücknahmen von Ausweisungen seien dagegen in Berlin nur 19, in Hambung 23, in Leipzig 1 erfolgt. Gegen 3000 Seelen habe man dergestalt dem Elend, dem Hunger, dem unerhörtesten Jammer überantwortet; das sei das praktische Christenthum der Rechten, das sei die Men- schenliebe, von der die Rechte ausgehe; und noch weiter gehe ihr praftishes Christenthum, indem sie auch die Sammlungen zur Linderung des Elends der Angehörigen dieser Ausgewiesenen einfach verboten hätte. Möchte doch überhaupt die Rechte von ihrem Christenthum schweigen, so lange sie nit Gerechtigkeit zu üben wisse. Das Christenthum der Rechten sei nichts weiter als die Vertheidigung der nacktesten persönlihsten Jnteressen ! Auch die Betheiligung der Sozialdemokraten au der Errichtung der Krankenftassen, also ein durchaus gejeßlihes Beginnen, habe dazu herhalten müßsen, die Fortdauer der Ausnahmemaßregeln gegen Altona zu motiviren. Wenn die Rechte nux fo fortfahre, diese Politik werde fie nicht dahin führen, eines Tages fagen zu können: sie sei Siegerin geblieben! Die Sozialdemokraten würden weiter kämpfen im Bunde mit den Thatsachen. Das habe feine Partei bisher gethan und darin habe das ganze Geheimniß ihrer Erfolae gelegen ; die Sozialdemokratie werde es ferner thun und so werde sie auch über das große ihr zugefügte Unrecht Herrin werden.

_ Demnächst nahm der Vize - Präsident Ministeriums, Staats - Minister von Wort :

Meine Herren! J glaube wenigstens das für mih in Anspruch nehmen zu können, daß meine vorherigen Ausführungen maßvoll und nichl provokatorish gewesen sind, und ic habe keineswegs den Wunsch gehabt, dazu genöthigt zu sein, nohmals in die Debatte ein- zugreifen. Ich glaube aber, daß für den Standpunkt, welchen ich pflibtgemäß und auch nah meiner Ueberzeugung hier zu vertreten habe, es doch nicht nüßlich sein würde, wenn ih die Ausführungen des Herrn Vorredners ohne alle Erwiderung ließz2, Jh will mir nur Dasjenige herausgreifen, was ih der Beleuchtung ganz besonders nothwendig erachie. Zuerst hat der Herr Vorredner und das sollte er si einigermaßen für die Zukunft merken ein ganz ungewoöhn- lides Maß von Unkenntniß der Geseße an den Tag gelegt, wenn er der hiesigen Poltzei aus Vorgängen, auf die ih glei mit zwei Worten kommen werde, den Vorwurf mat, sie messe wit zweierlei Maß gegenüber der Sozialistenpartei einerseits und gegenüber anderen Parteien andererseits, und sich zum Beweise dafür darauf beruft, daß irgend cine Versammlung, wo ein Herr Pickenbach antisemitische Aeußerungen gemacht habe, nicht von der Polizei aufgelöst worden ist. Ja, meine Herren, kennt denn der Herr Vorredner gar nicht das preußische Gesetz über die Verhinderung des Mißbrauchs des Ver- sammlungsrecht8? Da findet er in § 5 diejenigen materiellen Vor- aussetzungen angegeben, unter denen öffentliche Vers:mmlungen poli- zeilic aufgelöt werden können , und unter diesen Voraussetzungen findet sich von materieller Wichtigkeit nur die eine, daß cine Versammlung dann aufgelöst werden darf, wenn Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strzfbaren Handlungen enthalten, oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung der Obrigkeit entgegen nicht entfernt werden. Nun sage ih nyr das Eine: Wenn dfe Polizei sich über diesen §. 5 hinwegseßen wollte, wenn sie wirklich in der von dem Herrn Abgeordneten implicite als zulässig bezeichneten Richtung Versammlungen anderer Parteien gegenüber vorgehen wellte, so würde sofort auf der ganzen Linie der Schr:i der Entrüstung erschallen ; es würde heißen, die Polizei handele gesezwidrig, es herrscten russische Zustände, wie wir {on aus dem Murde des Hrn. Abg. Frohme gehört haben. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Sozial-

des Staats- Puttkamer das

demokratie, so weit sie unter die. Bestimmungen des § 1 des Gesetzes fällt, eben unter Ausnahmebestimmungen fällt, die aver dur Grteg

sankftionirt sind. Wir türfen allerdings insofern will ich ihm dem Wortlaute nah Recbt geben niht nah einem Maße messen, sondern find nah dem Gesetze gezwungen, diejenigen Versammlungen, welche von der sozialdemokratishen Partei arrangirt find, nach einem Cn Gesichtspunkte zu beurtheilen wole die Versamzenlungen anderer

arteten.

Ich muß nun aber wieder zurückfommen auf die immer wieder- kehrende Behauptung, daß die preußische Polizei es sib zur Gewobn- beit mache, agents provocateurs ich nenne den französischen Ausdruck, weil er gcbräuchlicher is zu benußen, um der Sozial» demokratie, namentiich in der Shweiz, entgegenzutreten. Ich iebe nochmals dieser Behauptung das formellste Dementi und die formellste Negative gegenüber. Alle die Thatsachen, welche der Herr Abgeordnete angeführt hat, sind für mich unbeglaubigt; ich kenne nit einmal die meisten der Namen, roa denen die Rede war. Der einzige, von dem ich etwas weiß, ist dec bekannte Weiß, den der Herr Redner auch in die Diskussion gezogen hat, und über den ein amtlih-r*Beribt vorliegt. Der Mann ift aller- dings nah dem Bericht des hiesigen Herrn Polizei-Pcäsidenten in die Schweiz gescbickt worden, um doct Ermitt-lungen vorzunehmen ; der Hecr Polizei: Präsident sagt, wohl in der Voraussicht, daß hier möglicerweise Vorwürfe erboben werden würden, in feinem Bericht auédrüctlich:

Ich brau{be wohl als felbstverständlich kaum noch anzuführen, daß mir jeder Auftrag an den Mann, irgendœcie in dem Sinne vorzugehen, Verbrechen zu provoziren , ferngelegen hz:t, daß f Hus jolwen Austrag nicht erhalten hat unk nicht erhalien ‘onnte.

__ Also die Summe der sittlihen Entrüstung, die von der Tribüne über die preußische Polizei ausgegossen wurde, ift für mih durchaus bewcisunfkräftig, und ic bleibe bei der Behauptung stehen, die ja auch ganz selbstversländlich ist, daß innerhalb der preußischen Lande dteses Institut der agents provocateurs durchaus veryôónt ist und nirgends anaewendet wird.

___ Nun war in der Rede des Hcrrn Abgeordneten wieder die in mcinen Augen wirklich für die öffentliche Sicherheit außerordentlich bedenklicve Tendenz vorherrscend, die Personen einzelner Beamten, die niht in der Lage sind, sih hier zu vertheidigen, in die Diskussion zu zichen und dadurch gegen diese Personen Siimmungen hervor- zurufen, die dann, wie die leßten Thatsachen bewiesen haben, in der That fehr gefährlih find. Ich kenne den Mann, dem in Aitona bie Leitung eincs Theiles der Ortépolizei übertragen ist, den Polizei- rommifsar Engel ebenfalls, und ic gebe ihm hier ganz öffentlich das Zeugniß eines durhaus braven und zuverlässigen Beamten, und ih protestire dagegen, daß hier mit unkontrolirbaren Angaben der Ver- such gemacht wird, feinen Beamtenruf zu untergraben. Das ift eiae Pflicht für mich, und ih werde niht müde werden, diese Pflicht auszuüben.

Wenn nun der Herr Aklgeordnete mir vorwirft, meine Be- hauptung, die sfozialdemokratishe Partei habe noch immer niht reinen Tisch gema@t mit dem Anarchismus, set in Ermangelung von Beweiêmatéerial unsubstanziiri, so zwingt er mich geradezu, dem Hause eine Mittheilung zu machen, die in der That gecignet ist, ein recht grelles Sclaglicht auf die Sirömungen zu werfen, die immer noch in den Reihen der Herren von jener Seite bestehen. J will aber gleih im Voraus dem Herrn die Waffe aus der Hand winden, daß er die Verantwortung für diese Dinge ablehnt. Jch konstatire hier. bevor tch das betreffende Schrifi- tüdck vcrlese, ausdrüdlih, daß die parlamentarische Sozialdemokratie niht blos die im anaccistiswen Fahrwasser shwimmende den eSozialdemokrat“, welcher in Zürich erscheint, offiziell zu dem Monitcur ihrer Partei gemacht hat; sie ift also jedenfalls für die widtigeren Kundgebungen ich will die Konzession machen, daß es auf eiaen einzelnen Say nit ankommt —, aber für die wichtigeren Kund- gebungen dieses offiziellen Organs, welches von der fozialdemotra- lishen Parteileitung kontrolirt wird, mit vercantwortlicz ist. Jedem Versuch, diese Verantwortlichkeit abzulehnen, muß ih in entschiedener Weise entgegentreten.

__ Dies vorausgeschickt, will ich den Herren nun mittheilen, wie dieses offizielle Degan jener Partei den grauenhaften Mord in Frank- furt seinerseits beurtheilt. Es ist dies um so interessanter, als der „Sozialdemokrat“ in feiner Nr. 4, welche diese Mittheilung enthält, ausdrüctlih sagt, das set eine Correspondenz, die ibm aus Berlin zu- gehe, vieileiht wissen die Herren den Autor des Artikels, da er aus Berlin is, zu nennen, ich kenne ihn natürlih nit, und werde mich aub jeder Andeutung enthalten, obgleih ich meine besondere Vermuthung darüber have. Also der „Sozialdemokrat“ sagt Folgendes:

__ Das Telegramm, welch{es die Ermordung des berüchtigten Polizeiraths Rumpf ia Frankfurt meldet, hat in den hiesigen offiziellen Kreisen und auch in Reichstage ein ungeheures Aufsehen erregt. Dieses CGreigniß giebt der Polizeilomödie, welhe sich im Prozeß NReinsdorf enthüllt at, etnen tragiscben Hintergcund und Ab- \{chluß, weler deu Herren von der Polizei äußerst fatal ist. Denn daß dieses Greigniß auf politishe Motive zurückzuführen ift, und daß bei der Polizeikomödie, die in dem Prozeß Reinêdorf gipfelte, der Polizeirath Rumpff hinter den Koulifsen eine sehr hervor- ragende Rolle gespielt, fann uiht dem mindisten Zweifel unter- liegen, und wird keinem Zweifel unterzogen.

Als die Nachricht voa dem Niederwalt-Attentat bekannt wurde, keobachtete die teutsche Polizei, und was drum und dran bängt, eine wahrhaft philosophische Gemüthsruhe, die von der jetzigen Aufregung seltsam abstiht. Und dec handelte es sich damals um das Leben des deutschen Kaisers und einiger Dußend Fürsten und fonstiger Hobwürdenträger, während es si jeßt blos um das Leben cines fimpeln Polizei-Raths handelt, der von seinen cigenen Patronen und Spießgesellen alles, nur niht geachtet wurde. Die Antwort lautet und sie ward früßer s{hon einmal unter ähnlichen Verbältnissen gegeLen: Das cine

nämlich das Niederwald-Attentat

war cin falscbes, das andere ift ein wahres Attentat. Es giebt

eben zweierlei Attentate: die nahgemachten und die echten. Das

Niederwald- Attentat war cin nabgemachtes, eine Polizeikomödie,

und an Polizei-Rath Numpff ist ein echtes Attentat verübt werden.

Der Gönner, Macher und Brotgeber des „Zeugen Horch“, der Heckevater der agents provccateurs, der mit dem anarifstischen Feuer gespielt und anarchijtisches Wasser auf die Mühle der Bts- mardckschen Reaktion geleitet, ist von dem anarchistishen Feuer ver- brannt, von dem anarcbistisWen Wasser weggeshwemmt worden

Das ist Logik der Thatsachen, Nemesis, oder wie sonst man es nennen mag.

Was sciner Zeit von dem Mörder des irishen Polizeischufts Carey gesagt ward, das gilt auch von dem Mörder des Frankfurter Polizciraths Rumpf: man mag über die That an si urtheilen, roe man wil, sie vom moralischen und politischen Standpunkt noch so sehr verurtbeilen, ein menscbliches Interessc kann auch der strengste Beurtheiler dcr That dem Thäter nit veriagea, und der strengste Beurtheiler, gehöre er an welcber Partei er wolle, wird sich inner- lih sagen müssen: Hter liegt kcin gemeiner Mord vor, fondern ein Akt wilder Gerechtigkeit; und der Mensch, gegen welchen er sich richtete, war ein moralisch Verworfener, war ein Ver- brecher, der, wenn überhaupt Strafe verdient sein kann, die \chwerste Strafe verdient hat Hr. von Puttkamer mag fich das hinter die Ohren schreiben.

Nun, meine Herren, was enthält dieser Artikel alles? Zunächst wenn das Attentat des Niederwaldes eine Polijelkomödle genannt wenn das Attentat des Niederwaldes eine Polizeikomödie genannt ist, ein Attentat, welches in seinem tragishen Absbluß drei Todes- urtheile mit si geführt hat, dann fehlt für mich jeder Maßstab der Kritik für solhe Meinungsäußerung.

Er enthäit ferner eine verwerfliche Verhöhnung der deutscben Justiz, und was in diesem Augenblick für mich die Hauptsache ift er enthält die wahrhaft empdrende Beschimpfung eines Mannes der

in der Ausübung seizes Berufs unter dem Dolch des Mörders verblutet ist, cines Mannes, meine Herren, den ih die Ehre gchabt habe, in