1885 / 33 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

welche die Reitbsregierung gegenüber den Privatausstellungen im AU- gemeinen einnehmen müssen zu sollen glaubte.

Nun bemerke i< rü>si<htli< der Antwerpener Ausstellung no, daß wir überhaupt gar keine offizielle Einladung empfangen haben. Deshalb hatte aub die Regierung aar keine Veranlaffung und der Vorwurf ift ibr zwar nit beute aber früber {on gema<t worden, daß sie zu spät est mit der Frage der Reichsbetheiliaung sich be- \câftigt habe die Regierung hatte deshalb gar keine Veranlassung, fid mit der Frage der Bewilligung einer Subvention und der Er- nennung cines Reichskommissars zu befassen, da uns eben eine offizielle Einladung nit zugegangen war. Es liegt dies vorautsi<tli< daran, daß die belgische Regierung den Star dpunkt, den wir zur Auëstellungs- frage einnehmen, bereits kennt und also wußte, daß eine Einladung von uns \{<werli< angenommen werden würde.

Meine Herren, i< bitte Sie, den Antrag Ihrer Kommission anzunehmen. Es ift für uns aus v-zller Ueberzeugung unmöglich, den Standpunkt aufzugeben, den wir eben als den richtigen erkannt baben. Wollten Sie das Säckel des Reiches für aüe solhe& Unternehmungen und barauf made ih Sie aufmerksam, irgend welche Interessenten finden s< immer, die Ihnen mit Petitionen kommen, und die Ihr Interesse in Anspru< nehmen ih sage, wollen Sie das Säel des Reiches für alle solche Untcreehmungen öffnen, dann glaube ih faum, daß die verbündeten Regierungen den dringenderen uad allge- meineren Aufgaben des Reiches gegenüber ihre Zustimmung dazu er- theilen würden. i

Was nun den Wunsch, dem der Herr Referent am Sc{bluß seines Vortrages Auëdru> gegeben hat und den au< der Hzrr Vorredner, der Hr. Abg. Sedlmayr berührt hat, anlangt, daß nämlich, soweit das unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglich ist, den Ausfstellern in Antwerpen der Scbut, der konsularische und gesandtschaftlicbe, und die konsularishe und gesandtschaftlihe Förderung ihrer Interessen zu Theil werden foll, so kann ic rü>sichtlih dieses Wunsches bemerken, daß dem im vollen Maße Genüge - gesehen wird. Es wird den deutschen AusfteUern in Antwerpen, ebenso wie allen anderen im Auslande lebenden Deutschen der konsularis%e und gesandt schaftliche Schutz in vollem Maße zu Theil werden; weiter aber können wir nicht geben, weiter können wir namentli der Hypertrophie der Aus- stellungen gegenüber uns nit engagiren.

Der Abg. Broemel erklärte, für die zuleßt von den: Staats-Minister kundgegebene Bereitwilligkeit der Reichs- regierung, foweit es angehe, mit den vorhandenen Kräften und Mitteln in Antwerpen die Zwele der deutschen Aussteller zu fördern, könnten auch diejenigen si{< nur dankbar einver- standen exrfkflären, welhe in der Kommission den völlig ab- lehnenden Standpunkt der Reichsregierung bekämpft haben. Auch für die Freunde der Wünsche der Petenten sti es ja Élar, daß im jeßigen Stadium eine energischere offizielle Be- theiligung nicht mehr re<t thunlich sei, und so habe si<h au< die Minderheit der Kommission dem Kommissiongantrag selbst angeschlossen, aber die Diskussion habe do<h zu recht wichtigen allgemeinen Ergebnissen geführt. Allerdings habe auf dem Gebiete des Ausfiellungswesens in den leßten Jahren eine Art von Ueberproduktion stattgefunden, und erscheine eine gewisse Zurückhaltung in der amtlichen Betheiligung auf diesem Gebiete rathsam; aber dieser Grundsaß der Zurückhaltung habe nah den Erklärungen der Regierung eine Form angenommen, die der allerernstesten Beachtung weiterer Kreise werth sei. Mit vollem Recht habe der Staats-Minister erklärt, daß die Neichs- regierung doch nicht jeder Unternehmung privatex Jnitiative eine Subvention aus Reichsmitteln dur<h Unterstüßung der deutshen Aussteller gewähren könne; etwas anderes fei es aber doch, ob die Reichsregierung mit dieser Darlegung einen absolut avlehnenden Standpunkt allen Unternehmungen gegen- Über einnehme, wel<he niht von Staatswegen und nach vor- aufgegangener Vereinbarung zwischen den betreffenden Staaten ins Werk geseßt würden. Das wäre ni<ht mehr eine Reserve, das wäre völlige Abstinenz. Bisher habe die Regierung damit Sonderlihes nicht erreiht, no< weniger werde sich diese Stellungnahme den deutshen Exportinteressen- ten für die Zukunft förderli<h erweisen. Die Reichs- regierung müsse jeden einzelnen Fall prüfen, ob in der That ein Eintreten des Reiches nüßli<h und nöthig sei oder nicht. Das Beispiel der Antwerpener Ausstellung und ähnlicher Unternehmungen zeige, wie die Sache meistens gegangen sei: es hätten sih aus privater Jnitiative eine Reihe von Jn- dustriellen zusammengefunden, um die Ausstellung zu beschi>en. Das eigene Fnteresse, wel<hes von den Opfern berührt werde, welche diese Privatbetheiligung erforderten, würde auch die beste Schranke gegen eine unnüßge und thörihte Betheiligung an allzu zahlreihen Unternehmungen fein. Für Antwerpen hätten sih die deuts<hen Fndustriellen sehr zahlrei und unter bedeutenden Opfern engagirt; somit hätte dieses Unternehmen wohl eine “bessere Behandlung verdient als diese prinzipiell ablehnende Reserve. Dazu Tomme no< die Nücksicht, welhe die deutshe Jndustrie auf das fkonkurrirende Ausland zu nehmen habe; es wäre doch eigenthümlih, wenn demnächst die konkurrirenden Länder unter Aufwendung erheblicher Staatsmittel überall auf dem Plate seien, während die Deutschen entweder gar nicht er- scheinen könnten, oder nur in der beschränkten Weise, wie es ihre privaten Mittel gestattet hätten. Auf die Dauer würde durh diese Prinzipientreue der Reichsregie- rung die deutshe Exportindustrie wesentli<h s\<le<- ter als die ausländische gestellt werden.» Gerade dieser Gesichtspunkt \sprehe au< für Antwerpen mit; auch hier hätten eine Anzahl fremder Regierungen ausgiebige Unterstüßungen gewährt. Bei zeitiger Fnangriffnahme der Sache hätte si aber au mit geringeren Mitteln etwas erreichen lassen, was noch neben der französischen Ausstellung sih hätte schen lassen Töônnen. Er möchte außerdem Auskunst darüber erbitten, welche Kosten die Betheiligung an der Amsterdamer Aus- stellung verursaht habe. Die augenbli>liche Finanzlage müsse ja immerhin mit in Betracht gezogen werden ; aber er wieder- hole, der angemessenere Standpunkt für die Reichsregierung wäre seines Erachtens der, daß sie in jedem einzelnen Fall eine sahlihe Prüfung eintreten lassen müsse.

Demnächst nahm der Staats-Minister von Boetticher das Wort :

Ler Herr Vorredner hat meine Ausführungen sehr mißverstan- den, wenn er annimmt, daß sich die Regierung jeder Prüfung eines Ausftellungsprojektes für überhoben erahtet blos aus dem allgemeinen Gesichtspunkte, weil sie die internationalen Ausstellungen der deutschen Industrie ni<t für günstig ansähe. Das habe ich keineswegs sagen wollen und meines Wissens auch nit in meine Worte gelegt, Die Pflicht der Regierung wird es natürli< fein, in jedem einzelnen Falle, in welhem ein Ausftellungsprojekt an sie herantritt, zu prüfen, ob wirklich die Betheiligung der deutshen Industrie über- wiegende Vortheile verheißt, und wenn sie zu der Ueberzeugung Tommt, daß die Verhältnisse der Ausstellung fo gelagert sind, daß in der That ein erhebliher Theil der Leuon Industrie ein großes Interesse daran hat, so wird die Regierung keineswegs abgencigat sein,

das zu thun, was zur Förderung dieses Interesses und zu seiner Geltendmachung nothwendig ist. s ses J I u jetn

fel Meine Herren! Der Herr Vorredner und das ist mic ehr

raschend deuiliden Ausdru> gegeben, daß i< mi der Hoffnung nit ganz ents<lagen kann, er werde au< no< auf anderen Gebieten dazu, kommen, die Staatebülfe nicht voilstäntig zu perhorretziren. Das wird er mir do zugeben müssen, daß, wenn es sich hier um einen Beitrag des Staates handelt, die Kreise, die von diesem Beitrag profitiren, sehr viel wehr in der Lage sind, in die eigene Tasche greifen zu können als viele andere Leute, die mit besheidenen An- sprüchen an ten Staat herantreten.

Er hat mi< dann gefragt, was die Amsterdamer Ausstellung der Regierung für Kosten verursaht habe. Hierauf kann ih ihm er- widern, daß die Au#stattung auf der Amfterdamer Auëftellung ctwa cinige 40000 /( ic glaube es sind 44000 Æ absorbirt hat. Diese Ausftattung ist aber nah dem Urtheil aller Besucber der An1ster- damer Ausftellung eine fo dürftige gewesen, daß das Wort „pauvre“ nit bloß in französischen, sondern au<h in deutschen Zeitungen zu [lesea war, und wenn ih wieder für eize Subventionirung der Ausftattung von deutschen Ausstellungëräumen auf internationalen Ausftellungen midy zu erklären haben werde, so werde ic daran die Bitte knüpfen, die Summe etwas ausgiebiger zu bemessen, damit etwas geleistet werden kann, was den Leistungen andrer Staaten ebenbürtig ist.

__Also, meine Herren, wir sind darin einig, wir werden jeden Fall prüfen und, wenn sic< wirkli ein üÜberwiegendes Interesse für uns ergiebt, uns au< nit absolut ablehnend verhalten. Dieser Ausstellung gegenüber, und ich sage ge:adezu allen ähnlichen gegen- über, glauben wir es ni>t verantworten zu können, den Rei ssäkel ¿u belasten ; wir glauben vielmehr, daß die Interessenten selber in die Tasche greifen können, um den Ausftellungsraum so zu deko:iren, wie es nothwendig ist und ihren Interessen entspriht. Den diplomatischen wie den konfularishen Schuß werden wir ihnen wie bei den bis- herigen, so au< auf künftigen Ausftellungen ang: deihen lassen.

Der Abg. Sedlmayer erklärte, er sei dem Minister sehr dankbar dafür, daß derselbe die in der Koinmission ausge- sprochene Ansicht etwas modifizirt habe, dahin, daß in jedem einzelnen Falle eine Prüfung eintreten solle.

Der Abg. Broemel bemerkte, die heutige Erklärung des

tinisters widerspreche den Aeußerungen der Regierungsvertreter in der Kommission, welche sich prinzipiell ablehnend zu der Petition erklärt hätten. Uebrigens hätten weder seine Parteigenossen no< er sih jemals als Gegner jeder Staatshülfe überhaupt be- zeihnet; die Ausleguna, die der Minister seinen Worten ge- geben habe, sei eine völlig irrige und ergebe nicht seine (des Redners) wirkliche Meinung, sondern eine Karrikatur derselben. Er billige dagegen völlig die Worte des Ministers über das Greifen in die eigene Tasche. Die-Frage, wann die Jn- teressenten in den Neichssäckel, und wann sie in die eigene Tasche greifen sollten, werde das Haus nächstens bei anderer Gelegenheit no< etwas näher zu erörtern haven.

Der Abg. von Vollmar befürwortete eine Subventionirung der Antwerpener Ausstellung. Hier sei einmal ein Punkt, wo die Reichsregierung ihre so vielfah proklamirten Be- strebungen zur Förderung der Gewerbe und der Fndustrie be- wahrheiten und dem deutschen Gewerbefleiß in seinem s{hweren und bisher ruhmvoll mit dem Auslande geführten Konkurvenz- kampf einigermaßen zur Seite stehen könne.

Der Antrag der Kommission wurde angenommen.

Es folgte die erste Berathung eines voin Abg. Dr. Porsch gestellten Antrages auf Abänderung des $. 370 der Strafprozeßordnung.

Der Antrag lautet :

Der MNeichstag wolle beschließen :

dem nachstehenden Geseßentwurfe die verfassungsmäßige Zu- stimmung zu ertheilen:

Gesetz, betreffend die Abäutermtta er Strafprozeßordnung. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namcn des Reichs, na erfolgter Zustimmung des Bundesraihs und des Reichstages, was folgt :

An die Stelle des $. 370 der Strasprozcßordnung tritt die nachstehende Bestimmung:

„Ist bei dem Beginn der Hauptverhandlung weder der Ange- Élagte, no< in den Fällen, wo sol<es zulässig, ein Vertreter desselben ershienen und das Ausbleiben niht genügend entschuldigt, so ist über die Berufung zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen.“

Der Abg. Dr. Porsch befürwortete seinen Antrag. Es fei eine Forderung der Gerechtigkeit, ebenso wie im civilprozessua- lischen Verfahren, so au< im strafprozessualischen eine Be- stimmung zu tresfen, daß eine Verurtheilung bei Versäumniß des Termins nichi mehr erfolgen könne. Der jeßt im Be- rufungsverfahren in Strafsachen wie cin Damoklesschwert über Alle hängende Mangel könne nicht fortbestehen. Redner führte einen Fall an, in welhem ein Beamter zu 6 Wochen Gefäng- niß in erster Jnstanz verurtheilt worden sei, bei der Verhand- lung vor der Berufungsinstanz einige Minuten zu spät er- schienen sei und dem zu Folge das Urtheil èrster Fnstanz, obwohl die unumslößlihsten Beweise der Unschuld des Ver- urtheilten vorgelegen hätten, habe bestätigt werden müssen. Nur wenn der Nachweis hätte geführt werden können, daß dies niht re<htzeitige Erscheinen dur elementare Ereignisse 2c. veranlaßt worden sei, hätte eine nochmalige Revision statt- haben können. Ein fol<hes Kontumazialverfahren zu beseitigen, sei der Zwe> scines Antrages. Er bitte, denselben anzu- nehmen.

Der Staatssekretär des Reichs - Justizamts Dr. von Schelling entgegnete, was die Bedürfnißfrage anlange, #\o fónne er dem Antragsteller für vie Anregung nur dankbar iein und er werde auch seinerseits anerkennen, daß der Antrag in der That einen Punkt in der Strafprozeßordnung berühre, welcher der Reform bedürstig sei. Der Abg. Dr. Porsch habe selbst angedeutet, daß es verschiedene Wege gebe, um dem Be- dürfniß gere<t zu werden. Er möchte aber bezweifeln, daß dieser Weg der richtige sei und enthalte si< aus einem {on vom Vorredner angeführten Grunde, näher darauf einzugehen, „da nämlih die Frage ‘der Einführung der Berufung gegen Strafkammerurtheile zur Erörterung stehe. Es scheine ihm deshalb gegenwärtig niht zeitgemäß, einen einzelnen Punkt des Berufungsverfahrens im geseßlichen Wege zu regeln und es werde deshalb nicht nöthig sein, auf seine Stellung zu dem Antrage näher einzugehen.

Der Abg. Klemm äußerte si<h wesentli< in dem Sinne des Antrages. Der Abg. Dr. Horwih meinte, daß die von dem Antragstellcr berührte Frage besser in Verbindung mit ciner allgemeinen Nevision der Strafprozeßordnung zu regeln sei. Das Haus beschloß, die zweite Berathung des Antrages im Plenum vorzunehmen. Es folgte die erste Berathung des vom Abg. Payer ein- gebrachten Antrages, betreffend Ermäßigung der Gerichts- kostengebühren. Derselbe lautet:

Der Reichstag wolle bes\<ließen :

„Anknüpfend an die Resolution des Reichstags vom 14. Juni 1884 und an den Beschluß desselben vom 15. Dezember 1881 aber- mals die Erwartung auszusprechen, daß die verbündeten Negie-

interessant gewesen hat dem. Gedanken der Staatshülfe, der ihm do<h fonft ni<t so \ympathish ift, einen so über-

E T E E En E L n

{läge machen werden, welbe eine durhgreifendere Ermäßigung der Gerichtsgebübren herbeiführen, als dur< das Reichsgeseß vom e J ee ge wo Be wae mit der Revision e eri ostenaesezes eine sol<he der Gebührens - Rechtsanwälte S abtes fhren-Ordnung für Der Abg. Payer befürwortete seinen Antrag. Das Be- dürfniß na< einer Ermäßigung der Gerichtskosten werde allenthalben auf das Lebhasteste empfunden, und {on früber habe sih der Reichstag mehrfach in diesem Sinne ausgespro- hen. Anfangs habe die Regierung finanzielle Bedenken ent- gegengestellt und habe das Haus auf das Ergebniß statistischer Erhebungen vertröstet. Feßt wieder sage man, daß man diese Frage nicht allein regeln wolle, fondern im Zusammenhang mit einer allgemeinen Reform. Man denke dabei zuglei an eine Reform des ganzen Gerichtsvollzieher- und Zustellungs- wesens. Diese Reform wäre ihm sehr sympathisch, aber bis zu ihrer Dur<führung werde noch viel Zeit vergehen und so lange könne man mit der Herabseßung der Gerichtskosten ni<t mehr warten. Das Gerichtskostengeseß sei im Jahre 1879 zugleih mit dem Zolltarif in Kraft getreten. Es sei aber viel s{hwieriger, die wirthschastlihen Folgen des Zoll- tarifs zu übersehen als die des Gerichtskostengeseßes; und wenn man jeßt hon mit Aenderungen des Zolltarifs komme so sei es jedenfalls viel weniger becdenklih, das Gerichtskosten: geseß zu ändern. Er freue si<h, daß der Staatssekretär in Aussicht genommen habe, das kleine unnöthige Beiwerk bei den Anwaltsgebühren zu beseitigen. Noch viel nothwendiger sei aber eine Beseitigung dieses Beiwerkes bei den Gerichts- kosten. Für die Neform der Anwaltsgebühren sollten ja die Vorarbeiten schon im Gange sein; besonders freue es ihn, daß man zu diesen Arbeiten im Reichs-Justizamt sachverständige Abgeordnete zuziehen wolle. Man werde mit großer Rüdsicht gegen den Änmwaltsstand verfahren, so daß für den- selben au<h ferner angemessene CExistenzbedingungen bleiben würden. Sei der Anwaltstand niht so ge- stellt, daß er si<h selbsi achten könne, und daß Andere denselben achten fönnten, so leide die ganze Rechtspflege. Andererseits würden gleichwohl die Anwaltsgebühren im All- gemeinen ni<ht zu erhöhen, sondern herabzuseßen sein. Er persönlih meine, daß eine solhe Herabminderung namentlich für das Privatklageverfahren am Plage sei, für die Neise- kosten, für das Konkursverfahren, für das Mahnverfahren und befonders für die Berathungsgebühr, welche leßtere so hoch sei, daß so leiht kein Anwalt hier den Tarif bei kleinen Konsultationen zur Anwendung bringe. Ferner müßten au bei Alimentenprozessen die Gebühren herabgeseßt werden. Jn- dessen sei erste Bedingung, daß überall auch die Gerichtskosten ermäßigt würden, wel<he meist in viel stärkerem Verhältniß na< den Werthsklassen stiegen als die Anwaltsgebühren. Der Anmwaltsstand selber habe kein persönliches Junter- esse an der von ihm (Nedner) vorgeschlagenen Reform ; wenn die Anwalte aber alle diese Reform wollten, so beweise wohl {hon dieser Umstand, daß Mißstände vorhanden seien, die beseitigt werden müßten. Er bitte, auch jeßt, sowie {hon früher, seinem Antrag zuzustimmen und damit zu dokumentiren, daß das Haus nicht zurücstehen wolle, wo wichtige und drin- gende Reformen in Frage ständen.

Der Abg. Dr, Hartmann erklärte, seine Partei sei mit dem Payerschen Antrag volllommen einverstanden. Auch er wolle eine Revision des Gerichtskostengeseßes und der Ge- bührenordnung sür Nehtsanwälte und zwar im Sinne einer Ermäßigung der Kostensäßte. Daß bei der Herabseßung der Nechtsanwalts8gebühren auf die Erhaltung der Integrität des Anmwaltstandes Rücksicht genommen werden müsse, sei : von ihm - wiederholt, -zulezt am 12, - Dezember vorigen Jahres betont worden. BezügliÞ<h der Ge- bührenordnung habe der Abg. Payer dem Hause Detail- vorshläge gemacht, die einen besonderen Werth dadurch er- balten hätten, daß derselbe in seinem Civilverhältniß diesen Dingen sehr nahe stehe. Abec er wolle auf dieselben jeßt nit eingehen, es genüge ihn, vaß diese Vorschläge überhaupt gemacht seien. Nur der Ton, in welchem der Antrag gehalten sei, scheine ihm etwas sträflih; wenn das Haus bei der Re- daftion mit betheiligt gewesen wäre, so würde es denselben zu beseitigen gesuht haben. Aber das solle für seine Partei kein Hinderniß sein, dem Antrage zuzustimmen. Er begegne sih mit dem Abg. Payer auh in der Ansicht, daß ein Be- dürfniß obwalte, dieser Meinung Ausdru> zu verleihen, Die Haltung der Regierung fei entgegenkommender geworden, und inzwischen hätten sih finanzielle Bedenken erhoben, welche Schwierigkeiten bereitet hätten. Es sei statistis< nach- gewiesen worden, daß die Eiunahmen aus den Gerichtskosten in so bedenklicher Weise zurückgegangen seien, daß die ZU- {üsse zur Jusiizverwaltung immer größer geworden seten. Die Regierung habe mit Recht auf diese Erscheinung hinge- wiesen, aber Sache des Hauses sei es, zu erklären, baß die finanziellen Bedenken vor höheren Rücksichten zurücktreten müßten, welche für eine Ermäßigung der Gerichtskosten sprechen. Dadurh werde der Regierung das Eingehen auf das Re- visionswerk erleihtert werden, denn ein Theil der Verant- wortlihkeit werde für dasselbe dann von dem Hause Üüber- nommen. Jn diesem Sinne werde seine Partei dem Untrag Payer zustimmen.

Dec Abg. Brünings erklärte si< mit dem Antrag Payer einverstanden, der durhaus dem entspreche, was seine Partei in Bezug auf das Gerichtskostengeseß und die Gebührenordnung für Nechtsanwälte zu beantragen beabsichtigt habe. i: Der Abg. Dr, Horwih bemerkte, der Abg. Hartmann habe die Details acceptirt, wel<he der Abg. Payer in Bezug auf die Revision der Geblihrenordnung in Vorschlag gebracht habe. Ex halte es aber s{<wer, dieselben vor der Versammlung pro et contra so zu erwägen, daß ein rehtes Facit zu Stande fommen würde. Der Abg. Hartmann habe dann noch gesagt, demselben gefalle der Ton des Antrages nit, wohl aber die Weise. Er (Nedner) finde sie etwas metallischen Beigeshma>s ; man müsse sie auf ihren Feingehalt no<h genauer prüfen. Der Abg. Payer habe si< bei seinen Vorschlägen auf jeine Erfahrungen berufen. Der Abg. Payer habe dieselben in einem eng begrenzten Kreise gemacht. Die Erfahrungen aber, die man in Preußen gemacht habe, hätten bewiesen, daß es schwierig sei, diese Frage einheitlih zu regeln. Das Bild werde sih immer verschieden gestalten, je na<hdem man die Stellung der Rechtsanwälte ins Auge fasse, welche sih in den großen Verkehrscentrên befänden, und die Stellung Derer, welhe si< in armen, industrielosen Bezirken befänden, und die oft nur so viel verdient hätten, daß sie mit Noth ihre Existenz behaupten könnten. Er (Redner) könne sich in dieser Beziehung insofern wohl ein Urtheil exlauben, als er in den verschiedensten Provinzen thätig gewesen sel.

rungen spätestens in der nächsten Session des Reichstages Vor-

Der Anwaltszwang, der die Zahl der Anwalte vermehrt habe,

s ) önen Augen der Anwa!te willen eingeführt, á nit er ae Folge des neuen Sa rfi ry sondern us habe alfo au die Verpflichtung, den Anmalten Das Ho lung zu bewahren, die ihnen eine anständige eine folhe. E i ein G sichts unkt, der Berücksichti-

istenz sichere. Das sei ein Ge punkt, hti- Ex diene, und er behaupte, daß das Durschnitts- guns, g Anwalte ni<ht über Das hinausreihe, was gehal die Existenz eines re<ts{<afffenen Mannes sichere. nen ezug auf einzelne Positionen werde eine Aende-

h möglich, ja nöthig sein. Man dürfe übrigens nit ver- s daß einen unliebsamen Koesfizienten bei den Anwalts- ge, ie Geri&tsfosten bildeten. Klagen über hohe Rechts- 1osen sgebühren seien niht zum Wenigsten darauf zurü>- M ren daß die Gerichtskosten so hoh geworden seien. Au zu! langen Svezifikationen der Rechtsanwalte machten einen V ebsamen Eindru>, Er glaube entschieden, daß nicht an t “unteren sondern nur an den oberen Werthstlafsen eine enderung "vorgenommen werden könne. Dankbar habe

die Erklärung des Staalssekretärs acceptirt, daß L Nevision, die von der Reichsregierung in Auëêsicht ge- M 6 sei, ni<t in anwaltfeindlihem Sinne stattfinden Le und daß zu derselben au< Anwalte hiec aus dem Hause fo ¿ugezogen werden sollten. Er glaube, daß mit Ausnahme Pn er Punkte“ an dem bestehenden System nihts zu ändern s E Verve wenn wan niht den Afwaltsstand beträchtlich chädigen und ein Proletariat {hafen wolle, das für eine gute Rechtspflege sehr _ gefährlih werden könne. Lan dürse au< nie verge}en daß zu der lohnenden r- beit des Rechtsanwalts eine Menge von Armensachen als nobile officiam für denselben hinzuträten , welche viel Mühe und Arbeit, aber keinerlei Gewinn brin- on, Wenn statistisch festgestellt werden könnte, welche Menge von Arbeit den Anwälten gerade hierdur< erwachse, so würde man finden, daß dur dieselbe der Ectrag jeder lohnenden

Arbeit bedeutend herabgeseßt werde. Dagegen glaube er, daß die Reisekosten nicht herabgeseßt werden könnten. Es sei festgestellt, daß für den niedrigen Saß, der jeßt bewilligt werde, für die Arbeit, welche der Rechtsanwalt zu leisten habe, faum noch eine Entschädigung übrig bleibe. Auch ständen die teisekosten der Rechtsanwalte hinter denen der Beamten zurü, Nach dem alten Gescß seien die Anwalte in dieser Beziehung viel besser gestellt gewesen. Daß dur die Frei- gebung der Advokatur das Arbeitsfeld für die Anwalte be- deutend eingeschränkt sei, müsse au< no< erwogen werden. Er mate darauf aufmerksam, daß er nur 1n seinem Namen esprochen habe.

: Der Abg. Bo> (Gotha) machte darauf aufmerksam, daß dur die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren den Arbeitern die Möglichkeit genommen werde, das Recht zu suhen. Man habe diese Thatsachen, auf die er immer hin- gewiesen habe, bestritten, mit der Hinweisung auf das Armen- re<t, aber davon hätten die kleinen Leute keine Kenntniß. Klagen über die Höhe der Gerichtskosten seien wohl an den Staatssekretär nicht gelangt, aber sie feien doch zahlrei vor- handen. Er werde in seinem gothaischen Wahlkreise über- laufen mit Klagen von Leuten, die versicherten, daß sie ihr Recht nicht haben erlangen können. Hiergegen helfe also auh das Armenre<t nichts. Der Abg. Porsh habe neulih das Lied vom armen Rechtsanwalt gesungen, aber in seiner Heimath habe no< niemals ein Rehtsanwalt bankerott gemaht. Dieselben nähmen dort eine ausgezeichnete Lebens- sellung ein und hätten sih zum Theil in kurzer Zeit ein großes Vermögen erworben. Das einzige Mittel, die Anwölte vor einer Verschlehterung ihrer Lebensstellung zu bewahren, wäre die Anstellung der Anwälte von Staatswegen „Juristen, böse Christen“ sei ein altes Sprüchwort, das nicht von ungefähr gekommen sei, das Volk müsse böse Erfahrungen gemaht haben. Deshalb stimme er dem Antrage Payer zu.

Der Abg. Dr. Hartmann erklärte, der Vorredner habe behauptet, die Armen wüßten nihts vom Armenret. Dem widerspreche er. Der Abg. Bo habe sodann gesprochen, als ob nur dessen Partei cin Herz für die kleinen Leute have. Auth dieser Behauptung trete er entgegen. Seine Partei habe immer ein warmes Herz sür die Arbeiter gehabt; seine ‘Wähler, die Vertrauen zu ihm gehabt hätten, seien gerade die leinen Leute.

Der Abg. Dr. Horwiß entgegnete, das Lied vom armen Reltsanwalt sei von ihm nicht angestimukt worden. Wenn der Abg, Bo> behauptet habe, daß die Anwälte in dessen Kreise wohlsituirt seien und keiner Bankerott gemacht habe, so sei das ja erfreulich; jedo sei das Bankerottmachen kein nothwendiges Attribut des armen Mannes. Der Vorschlag, die Anwaltschaft zu verstaatlichen, sei {hön, aber nicht neu. Schon Ende des vorigen Jahrhunderts habe man staatlich besoldete Anwalte gehabt, die sogenannten Assistenz-Näthe. Aber man \ei bald von dieser Einrichtung wieder abgekommen. Der Abg. Bo> und seine Partei würde wohl am übelsten dabei fahren, wenn jeßt wiederum staatlihe Anwälte na Art der früheren Assistenz-Räthe eingeführt werden sollten.

Der Abg. Bo> wies auf die Schwierigkeiten hin, welche die Erlangung des Armenrc<htes mache. Jemand, der ein Häu?chen im Besitz habe, werde niemals dieser Vergünstigung theilhastig werden können, und do werde ein solher Mann oft niht im Stande sein, die Gerichtskosten zu bestreiten ; diesem sei also die Beschreitung des Rechtsweges von vorn- herein unmöglih gemaht. Der Abg. Horwig habe gesagt, seine Partei würde am \{le<testen fahren, wenn die Anwälte wieder vom Staate besoldet würden. Aber man hake jeßt auth schon üble Erfahrungen mit den Anwälten gemalt, wenn au nicht mit allen. Der Anwalt des armen Mannes werde immer sle<ter sein als der des reichen. Es fehle demselben das Feuer, mit dem der Anwalt des Reichen für seine Sache ein- s der wisse, daß alle seine Mühen reihli< eutschädigt Würden.

Der Abg. Dr. Porsch exklärte, das Lied vom armen Rehtaanwalt fei von ihm nicht angestimmt worden. Er habe iur darauf hingewiesen, daß die Organisation des Gericht8- verfahrens s{hwieriger geworden sei. Ein großer Theil der Anwälte würde re<ht wohl mit den früheren niedrigeren Gebührensäßen zufrieden sein, wenn man das frühere einfachere Verfahren zurü>bekommen würde: Das Armenreht werde hier sehr leiht verliehen, und die Anwälte hätten nit geringe Lasten davon. Aber die Anwälte hätten dieselben gern über- nommen, wenn sie von der Gerechtigkeit der Sache überzeugt gewesen wären. Sollten die Armen si beeinträchtigt glauben, so stehe ihnen übrigens der Rekurs an die Anwalts- lammern offen. Belastend seien nach seiner Ueberzeugung in erster Linie die hohen Gerichtskosten. Daß er aber auch in Vezug auf die Herabseßung der Anwaltsgebühren mit dem

E

! einen besseren Weg geleitet werden könnten.

Atg. Bo> übereinstimme, habe er dur< seine Unterschrift unter dem Payershen Antrage kundgethan.

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen.

Jm S&lußwort bemerkte der Abg. Payer, der Abg. Hor- wiß habe gemeint, daß es nur ein eng umgrenztes Gebiet sei, auf welchem er seine Erfahrungen gesammelt habe. Er bli>e mit großem Resvekt auf seinen Kollegen Horwiß. Aber des- halb fürchte er sih nicht, auch seine persönlichen Erfahrungen vor- zutragen. Er have immer geglaubt, daß auch diese s<äáßens- werth seien. Der Aba. Hartmann habe den Ton seines An- trages als einen sträflihen erachtet. Er glaube, daß folche kriminalistishen Ausdrü>e nicht in dieses Haus gebörten. Er wenigstens werde den Abg. Hartmann alle Zeit für unsträf- lich erachten. |

Der Artra2a wurde einstimmig argenommen.

Die sächsish:böhmishe Dampfschiffahrtsgesellshaft und die deutshe Elbschiffahrtsgesellshast „die Kette“ bitten um Wieder- erstattung der Neichsstempelsteuern, die von ihnen bei Aus- gabe neuer Aktien an Stelle defekt gewordener zwangsweise beigetrieten find. Die Kommission beantragte, beide Peti- tionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Das Haus trat diesem Beschluß bei. /

Hierauf vertagte si das Haus um 41/7 Uhr auf Sonn- abend 1 Uhr.

Jm weiteren Verlauf der gestrigen (15,) Sißung des Hauses der Abgeordneten erklärte bei fort- geseßtec erster Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Beschaffutig von Mitteln sür die Erweiterung und Ver- vollständigung des Staatseisenbahnnezes, der Abg. Dr. Wehc: er gönne allen Vorrednern, daß ihre Wünsche baldigst erfüllt würden, wenn nur zuvörderst seine Wünsche Erfüllung fänden. Er habe sih aber nicht gemeldet, weil ihm die Vorlage niht weit genug ginge, sondern weil sie ihm in einem Punkte zu weit ginge. Er sei zweifelhaft darüber, ob man gut thue, die Ausgaben für BVahnhofé- gebäude in diese Vorlage hineinzubringen, ob es nicht etats- mäßig richtiger sei, dieselbe in das Extraordinarium des Eisenbahnetats einzustellen. Das sei ein gewaltiger Unterschied, denn im Extraordinarium des Eisenbahnetats hätte man nicht diese ganze Summe auf einmal zu bewilligen brauchen, sondern nur ratenweise. Dann hätte wan no< Mittel zur Verwen- dung für andcre Sckundärbahnen übrig behalten. Außerdem würde der Eisenbahnctat ein falsches Bild geben, wenn man diese Summen in eine besondere Vorlage hineinbrähte. Die Budgetkou' mission, welcher er die Vorlage zu überweisen hiermit beantrage, werde genau zu prüjen haben, ob nah Lage der Dinge der Siß der Direktion in Bromberg auf die Dauer verbleiben könne. Der Abg. von Minnigerode rufe ihm zu „Danzig!“ das gebe ihm Gelegenheit, einer irrthümlichen Auffassung, die in der vorigen Session, in Folge einer Aeußerung von ihm entstanden sei, entgegen zu treten. Danzig sei nah den augenbli>lichen Verhältnissen nicht der Ort dazu und er spreche nicht für die Verlegung der Direktion von Bromberg nah Danzig, sondern nah Königsberg, obwohl die Jnteressen von Königsberg und Danzig kollidirten. Den Siß in Bromberg halte er für die Dauer nit für haltbar. Jn dem Bromberger Direktionsbezirk seien die Verhältnisse so heterogen, daß es ganz unmöglich sei, daß eine Direktion diese Verhältnisse auf die Dauer übersehen könne. Eine Theilung sei unumgänglih nothwendig, und zwischén den Zeilen in den Motiven der Vorlage lese er, daß diese Theilung auh niht außer dem Bereiche der Möglichkeit liege. Es heiße nämli darin, daß das jeßige Bauprojekt doch nicht allen Anforderungen genügen werde, und daß ein Theil der Bromberger Direktion wo anders werde untergebra<ht werden müssen. Wenn für die nächste Zeit von der Theilung oder Verlegung der Brom- berger Direktion gar keine Rede sein sollte, so würde er das auf das Tiesste bedauern, Jedenfalls werde die Kommission diese Verhältnisse genau zu prüfen haben. Wenn der Abg. Berger im Hause minutiöse Rehnungen über die Rentabilität verlange, so folle nan diese do< nicht auf die leßten 5 Jahre gründen, sondern um 25 Fahre zurüd- greifen, dann würde sich die Rentabilitätsberehnung durchaus nicht so sehr zu Gunsten des Westens gegenüber dem Often stellen. Dadurch, daß früher nur der Westen bedacht worden sei, seien die östlichen Provinzen schwer geschädigt worden. Wenn ver Osten Fon vor 10 Jahre die Sekundärbahnen gehabt hätte, dann wären chon damals die Zuckerfabriken gegründet worden, die jeßt in die schwere Krisis hineingekommen seten. Das sei ein bedeutender Unterschied für die wirthshaftlihe Lage. Er hätte gewünscht, daß auch in dieser Vorlage Ost- und Westpreußen mehr be- rü>sichtigt worden wäre, aber in den leßten Fahren sei für dieselbe bereits so viel geshehen, daß dieser Mangel diesmal erklärlich erscheine, Nur eine Bahn, die ganz geringe Kosten ver- ursachen würde sie läge aber nicht in seinem Wahlkreis hätte er gern gewünscht, nämlich von Terespol nach Schwetz. Die Stadt Schwetz, welche stets den Uebershwemmungen ausgeseßt und von zahlreicher Ärbeiterbevölkerung bewohnt sei, müsse all- mähliG vollständig zu Grunde gehen, wenn ihr nicht in irgend einer Weise geholfen werde. Die Provinzialbehörden hätten das au längst anerkannt. Er behalte sih für die zweite Lesung einen dahingehenden Antrag vor. Da das Direktionsgebäude in Bromberg do<h ni<ht 1n einem Jahre gebaut werden könne, so _fönnte von der dafür ausgeworfenen Summe vorläufig etwas U De Qn verwendet werden. Er habe noh eine ganze Menge anderer Wünsche, wolle sie aber für die Zukunft zurü>stelen. Er hoffe, daß sich die Negierung dur<h die Ausführungen des Abg. Berger nicht abhalten lassen werde, dem Hause weitere Vorlagen zu machen. Nachdem der Staat die Eisenbahnen monopolisirt, habe er sogar die Pflicht, dem Hause Vorlagen zum weiteren Ausbau unseres Eisenbahnneßes zu machen. Er freue sich, daß der Minister den Standpunkt vertreten habe, daß man ih hier niht von Rentabilitäts-Rüksichten leiten [assen dürje, und er bitte ihn, M N im nächsten Jahre wieder eine solche Vorlage zu machen. _

Der ba. Dr, Martinius meinte, man solle zunächst stets die Gegenden berü>sichtigen, wo eine nothleidende Jndustrie vorhanden fei, und dann erst neue Jndustrien durch die Bahnen zu \ha}en suchen, Redner danïte dem Minister, daß au der Regierungsbezirk Cassel in der Vorlage berüdsichtigt worden sei, und bat, im nächsten Jahre besscre Berbindung für Shmalfalben herzustellen, damit die Sieinkohlentransporte

Dex Abg. von Meyer (Arnswalde) sagte dem Minister für die Berücksichtigung der Provinz Brandenburg besten

Dank, troßdenr es ihm nicht klar sei, nah welchen Prinzipien

der Minister dabei verfahren sei. Denn das Prinzip, daß die gerade Linie der kürzeste Weg zwischen zwei Punkten sei, werde niht angewandt, das beweise die Bahnlinie Deutsh-Crone— Callies, die im gewaltigen Bogen gebaut werde. Man baue wie es scheine, immer erst die Bogen und dann die Sehne. Durch die Callieser Bahn werde der Jndustrie in dem betreffenden Kreise niht geholfen. Wozu diese Linie über- haupt sei, verstehe er ni<t. Man fahre mit ihr do< nur na<h Westen, d. h. na< Berlin, denn von Westen nah Osten fahre ja so wie so Niemand! Der Kreis Arnswalde, den die Bahn mit 4 km dur@(laufe, habe sehr wenig davon. Die Wünsche der Gegend habe man nit berüfichtigt, indem man ihre Verhältnisse so glänzend geschildert hätte, daß jene Gegend für diejenige hätte gehalten werden müssen, wo die Citronen blühten. Die Kommission er empfehle eine be- sondere von 21 Mitgliedern möge überlegen, ob die Linie nitt besser statt nah Callies nah Arnswalde gelegt werde.

Der Abg. NRübsam dankte für Einsezung der Linie Fulda—Hersfeld. i: h

Der Abg. Frhr. von Minnigerode führte aus, daß Zweifel an der Rentabilität der Sekundärbahnen im Osten nicht im mindesten berechtigt seien. Sekundärbahnen im Osten hätten sih erfahrungsmäßig ganz besonders rentirt. Er empfehle Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission, als der objektivsten.

Der Abg. von Eynern bedauerte, daß nicht auch die Ver- vollständigung der sogenannten Oberwupperthalbahn in die Vorlage genommen sei, und bat um Verweisung der Vorlage an die Budgetkommission.

Der Abg. Graf von Baudissin wendete si<h gegen den Abg. von Meyer (Arnswalde) und trat im Jnterefse der Be- wohner v3n Callies für die Legung der Bahn nach dorthin und ni<t na< Arnswalde ein.

Der Abg. Rumpf bat, im nächsien Etat auch die Linie Elberfeld—Bodenberg und Wülfrath—BVelde einzuseßen.

Der Abg. Hahn erhob Widerspru gegen die Vorschläge des Abg. Dr. Wehr und dessen Einwendungen gegen Brom- berg. Die Vorschläge, wie sie die Regierung gemaht habe, seien die zwe>mäßigsten. Die Budgetkommission werde sh ihnen wohl anschließen. Als besonders nothwendig stellte Redner die Fortführung der Linie Gnesen— Nakel in nördlicher Richtung dar. A

Der Abg. Knebel wollte au<h den Hunsrü> berücksichtigt sehen, während der Abg. von Kleinsorgen für weitere Bahnen im Sauerland plädirte.

Der Abg. Dr. von Cuny {loß si< den Wünschen des Abg. von Eynern bezügli<h der Oberwupperthalbahn an. Einer besonderen Berücksichtigung empfehle er au die Stadt und Gegend von Remscheid.

Die Diskussion wurde geschlossen. :

Persönlich bemerkte der Abg. Dr. Wehr, daß ihn der Abo. Hahn mindestens nicht re<t versianden habe.

Die Vorlage wurde an die Budgetkommission, welche zu diesem Zweck um 7 Mitglieder verstärkt wurde, ‘überwiesen.

Der Bericht über die Verwendung des Erlöses für ver- kaufte Berlinec Stadtbahn-Parzellen wurde dur<h Kenntniß- nahme ohne Debatte erledigt. j

Der Bericht, welcher alljährlich zu erstatten ist, weist in den leßten Jahren als Erlös für einen zu dem fiskalischen Grundstü> Königstraße Nr. 33 gehörig gewesenen Keller 2800 é, als Anzahlung auf den überhaupt 2 320 000 Hf be- tragenden Kaufpreis, für den zwischen der Königstraße, der Neuen Friedrichstraße, der Panoramastraße und dem Bahnhofsvorplaßge des Bahnhofs Alexanderylay bele- genen, 70,21 a großen Grundstü>sfomplex 350 000 M (der Rest des Kaufgeldes im Betrage von 1 970000 # ist freditirt und wird in Höhe von 1 001848 46 mit 41/4 Proz. und in Höhe von 968152 (6 mit 5 Proz. verzinst), als Erlös für den 107 qm großen, vor dem Grundstü> Koppen- straße Nr. 9 belegenen Terrainstreifen 40 000 H, als Erlös für das 4,42 a große Grundstü>, Kleine Präsidentenstraße Nr. 1, 108 300 46, zusammen 501 100 „(4 auf.

Das Extraordinarium des Etats der Bauverwaltung wurde durhweg unverändert nah unerheblicher Debatte be- willigt; ein Antrag des Abg. Graf Clairon d’Haussonville, für Anlegung eines Fischerboothafens bei Leba eine erste Rate von 50 000 4 zu bewilligen, ging nah kurzer Debatte, an welcher sih der Antragsteller und der Abg. Frhr. von Hammer- stein sowie die Regierungskommissare, Ministerial-Direktor Schulÿ und Geheime Ober-Finanz-Rath Germar betheiligten, an die Budgetkommission. :

Hierauf vertagte si< das Haus um 4 Uhr auf Montag 11 Uhr:

Centralblatt für das Deutsche Neico. Nr. Q D halt: Ällgemeine Verwaltungssachen : Herausgabe des Handbus für das Deutsche Reich auf das Jahr 1885. Zol- und Steuerwesen : Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steueistellen. Konsulatwesen: Ernennungen; Exequatur-Erthbeilung. Polizeiwesen : Ausweisung von Ausländern aus dem Reich8gebiete.

Armee-Verordnungs-Blatt. Nr. 2. Inhalt: Scbüßens- abzeichen bei hbrandenburgischen Aermel-Aufscblägen. Rekrutirung der Armee für 1885/86. Lehr-Irfanterie-Bataillon; Zusammen- seßung und Zusammentritt im Jahre 1885. Beschaffung von Kaäffeebrennern und Kaffeemühlen für die Menageküchen der Truppen. Abänderungen des Preisverzeichnisses, betreffend den Verkauf von Waffentheilen, Werkzeugen, Leeren 2c. in den Königlichen Gewehr- fabriken zu Spandau, Erfurt, Danzig. Ectäuterung der Bestim- mungen über Berechnung der Reise- und Umzugskoften vom 27. April 1881. Herausgabe etner Schießinstruktion für die Jäger und Schützen. Nachweis der Fouriere in den Servisliquidationen. m Ausgabe von en ilen N Ers öffnung neuer Eisenbahnen. Wohlthätigkcit. i

f Justiz-Ministerial-Blatt. Nr. 6. Inhalt : Allge- meine Verfügung vom 2. Februar 1885, betreffend die Wieder- einziehung der Kosten, welwe bei den von der Verwaltung des Innern. ressortirenden Straf- und Gesängnißanstalten entstehen. E

Annalen der Hydrographie und Maritimemæz Meteorologie Heft 1. Inhalt: Die indirekten oder ges näherten Auflösungen für das Zweihöhenproblem. Von Prof. Dre. G. D. E. Weyer (Fortseßung). Fernando Po. Nach dem Bericht S, M. Kr. „Möwe“, Korv.-Kapt. Hoffmann. Hydrographische Forschungen der Nordenskjöldschen Grpedition nah Grönland 1883. Bemerkungen über Loma Loma in der Viti-Gruppe. a (Mitithet- lung von der Deutschen Seewarte). Die Paracel-Jnseln. Be- schreibung und Segelanwei}ung derfelben. —- Bericht über die Temyperatur-Koëfficienten der im Winter 1883—84 geprüften Chrono» meter. Die internationale Konferenz zu Washington _behufs An4 nahme eines gemeinsamen Ausgangs-Meridians und Ginführung einer Universalzeit. Eingänge von meteorologis<en Journalen bei der Deatschen Seewarte im Monat September 1884. Vergleichende

Uebersicht der Witterung des Monats Oktober 1884 în Nordamerika ( und Centraleuropt. (Mittheilung von der Deutschen Seewarte). ¿ Kleine hydographishe Notizen. Berichtigung. Tabellen,

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