1885 / 37 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

j | Tónnen, 0,9 M höher sei, als vor Einfükrung des Zolltarifs, und zwar sei die Steigerung der dur(schnittlichen Preise bei: nahe entsprehend dem Betrage des Zolles. Er wolle auf diese Thatsache nicht weiter eingehen, fie sei aber der Beweis dafür, daß das Ausland den Zoll nicht trage. So liege in den Zahlen allcin kein Beweis für die Nothlage. Die Preise des mageren Vicehes hätten sih verdreifacht, mindestens ver- doppelt seit Anfang dieses Jahrhunderts. Einen Anhalt dafür gebe die Remontestatistik, denn eine gewisse Pa- rallelität zwishen Rintvieh und Pferden bestehe doch, Was die Verschuldung des Gruudbefißes betrcffe, so sei dieselbe bei den kleinen Bauern eine sehr geringe, eine große aber bei den mitileren Guts- besizern. Das habe verschiedene Gründe. Vor allen Dingen herrsche in diesen Kreisen cine Summe von Diletitantismus, wie faum in eincm andern Betriebe. Die jungen Leute machten das Abiturienten:ECxamen oder auch nicht, besuchten dann cine fidele Acke:bauschule, gingen, je nahdem sie viel oder wenig Geld hätten, nah Jena oder Bonn, dann gäben sie si auf ein Gut in Pension, ritten spazieren, spielten au wohl den Vergnügungskommissar in der benachbarten fieinen Stadt und betrieben, da sie meist Offiziere eines Kallallerie- Regiments seien, cinen Pferdehandel. Dabei machten dieselben sehr häufig shlechte Erfahrungen mit den Händlern und daber möge sich wohl auch der Bntisemitismus, der in diesen Kreisen besonders herrsche, hreiben. Ein weiterer Grund liege in der Uebershäßung von Grund und Boden und darin, daß der Lebenzauswand sih nah der Größe der bewirhschafteten Fläche, ni&t aber nah dem Vermögen rihte. Wem würden die Ge- treidezölle zu gute kommen? Der Reichskanzler habe gesagt, der Getreideverkauf fange hon bei 3 Morgen an. Das fei total falsh. Woher komme denn die geringe Produktion von Getreide? Glaube man denn, daß die Getreidehändler seit 20 Jahren so große Mengen Getreide importirt hätten, blos um die Agrarier zu ärgern? Das wäre doch ein sehr wenig lukratives Geschäft gewesen. Was das vom Reichskanzler an- geführte Beispiel der Subhastationen durch den Minister von Schön betreffe, so behaupte er, daß die hohe Entwickelung der Landwirihschaft in Ostpreußen hauptsächlih dem Vorgehen dieses Ministers den verlodderten großen Wirthschaften gegen- über zu danken sei. So ein Schäfer und Viehhändler, wie sie der Reichskanzler genannt habe, reiche in seiner Nach- fommenshast manchmal bis ins Herrenhaus. Wäre jene Makregel nicht getroffen worden, so würde dcr Grundkredit in Osipreußen ruinirnt gewesen sein. Der Reichs- kanzler habe zum Schluß seiner Rede von Verlogen- heit gesprohen und als auf der Linken gezisht worden sei, habe der Kanzler gesagt, die Linke bestätige nur durch das Bischen, daß sie sih getroffen fühle. Das Geschöpf Gottes, von dem das Zischen herkomme, zische ja niht, wenn es sich nit beunruhigt fühle. Nun könne er (Redner) ja mit dem Kanzler und den Herren von der Rechten, die das mit lautem Bravo begrüßt hätten, über den Begriff der Ritterlichkeit nicht streiten. Er möchte nur daran er- innern, daß der Reichskanzler hier dem Kollegen von Vollmar gegenüber einmal gesagt habe, wohin man kommen würde, wenn man hier im Hause so gänzlih die Negeln des Tons der guten Gesellschaft außer Acht lasse? Ja, was gute Gefell- schaft sei, darüber könne man auch verschiedencr Meinung sein. Jn den gesellschaftlichen Kreisen, in denen er verkehre, pflege man es niht als ein besonderes Zeichen von gutem Ton anzusehen, wenn man von Verlogen- heit sprehe. (Der Vize: Präsident Freiherr zu Franckenstein machte den Redner darauf aufmerksam, sich nichi zu weit von der Sahhe zu entfernen.) Er wolle nicht behaupten, daß diese Vorlage den bewußten Zweck verfolge, die Großen auf Kosten der Kleinen zu bereichern, aber praktisch werde dieselbe zu diesem Nesultate führen. Nun sage man, die Arbeilsgelegen- heit werde vermehrt werden. Mit demselben Grunde werde jede andere Steuer als eine wirthschafilihe Maßregel zur Vermehrung der Arbeitsgelegenheit gerechtfertigt werden können. Allerdings werde der wohlhabende Mann, wenn sih dessen Einnahmen vermehren würden, auch seine Konsumtion erhögen und so einem Theil seiner Mitbürger Vortheile bringen. Aber so lange dem Hause nicht der Nachweis gesührt sei, daß durch die Vertheuerung des Getreides an si der National: wohlstand wahje, stelle er alle Behauptungen der Nechten dem Spruch Ludwig X1V. gleih, „daß der Luxus des Hofes dem Lande Vortheile bringe.“ Die Rechte komme mit derartigen Deduktionen nothgedrungen zum sozialistishen Staate, zur Verstaatlihung des Grundeigenthums, darin müsse er zu seinem Bedauern dem Abg. Bebel beistimmen. Der Abg. Frege habe gemeint, eine Begünstigung der Latifundien sei nicht zu befürhten. Die Großgrundbesißer verpachteten ja ihren ganzen Besitz, Aber alaube der Abg. Frege etwa, daß wenn die Steigerung dexr Zölle und damit eine Steigerung der Kornpreise eingetreten sei, diese Thatsache niht auch in einem höheren Pachtzins zum Ausdruck kommen werde? Weil er (Redner) niht wünsche, der Sozialdemokratie in die Hand zu arbeiten, weil er ein Freund der Landwirthschast sei und wünsche, daß dieselbe gedeihe noch über sein Leben hinaus, deshalb trete er gegen diese Vorlage ein: „unreht Gut gedeihe nicht“.

Der Abg. von Kardorff erklärte, der Abg. Dirichlet sei diesmal in Ostpreußen bereits nicht wiedergewählt worden ; der dortige Wahlkreis habe das nicht bedauert. Wenn der Abg. Dirichlet aber vor der Wahl sein wirkliches Programm veröffentlicht hätte, so würde er auch wohl kaum in Schlesien gewähli worden sein. Eigenthümlicy habe cs ihn (Redner) berührt, gerade den Abg. Dirichlet hier Tabellen vorlesen zu hören, aus denen si ergebe, daß die Remontepreise fortwäh- rend gestiegen seien. Der Abg. Dirichlet habe wohl damit nachweisen wollen, daß €s jeßt außerordentlich vortheilhaft sei, Remontepferde aufzuziehen. Erst vor ganz kurzer Zeit aber, bei der zweiten Etatsberathung, habe der Abg. Dirichlet, der das Berfahren der Remonteankaufs-Kommissionen getadelt habe, als der Kriegs-Minister demselben die Stei- gerung der Pferdepreise entgegengehalten habe, wörtlich erwidert: „Zu seinem Bedauern bemerke er, daß er in den leßten Jahren von einer solchen Steigerung nichts gehört habe. Eine Steigerung der Remontepreise habe in der leßten Zeit nicht stattgefunden.“ Heute sage der Abg. Dirichlet gerade das Gegentheil, Es sei ja auch kein Wunder, daß die Re- montepreise gestiegen seien, da man die Kavallerie erheblich vermehre, au hinsihtlißch der Remontepferde so gut wie gar keine Konkurrenz vom Auslande habe. Der Abg. Dirichlet habe dann die Nothlage der Landwirthschast sodann zum Theil einer mangelhaften Vorbildung der Landwirthe zugeschrieben. Nach seinen Erfahrungen erhielten aber wenigstens in neuerer Zeit die jungen Landwirthe cine sehr sorgfältige Vorbildung,

Die Verarmung des Grundkesißes sei au weit mehr, als durch zu großen Aufwand, leichtsinnige Lebensführung 2., wovon der Abg. Dirichlct gesprohen habe, durch die Erbtheilungen herbeigeführt worden. Ju seinem Kreise bei- spielsweise, mo es noch vor W Jahren wohlhabende Bauerngemeinden gegeben habe, seien in Folge der Erbthei- lung und der damit verbundenen Zerstückelung heute sämmt- lihe Bauerngüter zur Subhastation gekommen. Auf die Ge- staltung der Brotpreise ferner wirkten so viele Faktoren gleich- zeitig ein, daß die direkte Vertheuerung des Brotes dur höhcre Getreidepreise niht nahweisbar ci. Der Abg. Rickert, im Vergleich zu welchem der Abg. Dirichlet ja sehr gemäßigt sei, habe dann gesagt, die neue Zollpolitik habe keinem Fn- dustriezweige Vortheile gebraht. Darin gebe cr ja dem Abg. Bebel Recht, daß gegenwärtig durch die ganze Welt eine {were Krisis gehe. Er schreibe sie aber nit der Zollpolitik, sondern den Währungsverhältnissen zu. Gänzlih unzuver- lässig seien die Behauptungen des Abg. Rickert bezüglich der Eisenindustrie. Weit entfernt davon, unter der jeßigen Wirthschaftspolitik zu leiden, habe vielmehr die Eisenindustrie dur ihre Vertretung ausdrüdlih zu erkennen gegeben, daß sie sih bei dem gegenwärtigen Zoll wohl befinde und daß sie auch voll und ganz einverstanden sei, wenn die Land- wirths{aft Schußzölle erhalte. Was die geschästlihe Behand- lung der Voriage betreffe, so beantrage er die Frage der Getreidezöle im Plenum zu ecledigen ; die Positionen für die industriellen Zölle aber einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen und für die Holzzölle noch eine besondere Kom- mission von 14 Mitgliedern zu bilden. Db seine politischen Freunde den Getreidezölen nah der Vorlage oder nah den Vorschlägen der freien wirthschaftlihen Vereinigung zustim- men würden, könne er heute noch nicht sagen. Er hoffe. jeden- falls, daß diese Vorlage im Ganzen mit großer Mehrheit angenommen werde und daß man dadurch einen weiteren Schritt auf dem Wege der Gesezgebung von 1879 thue, die der gesammten Erwerbsthätigkeit Deutshlands zum Segen gereicht habe.

Der Abg. Kröber bat, das Haus möge ihm gestatten, die Wirkung der im Jahre 1879 eingesührten Zölle auf die Grenzbevölkerung längs der bayerishen Grenze gegen Böhmen etwas näher zu schildern. Längs dieser Grenze habe man einen zum Getreidebau wenig geeigneten Boden, der weitaus größte Theil des Bodens sei Wald und Weideland, die weni- gen Felder würden in der Hauptsache zum Kartosfelbau ver- wendet, von Getreide biete nur der Hafer eine sichere Ernte, Winterfrucht friere in der Regel aus. Seit langen Fahren beziehe dieses Gebirgsland den weitaus größten Theil seines Getreides aus Böhmen, und zwar kaufe der bayerische Kon- sument direkt von dem böhmischen Produzenten auf dem nächst gelegenen böhmishen Markte. Dieses Verhältniß sci au seit Einführung der jeßigen Getueidezölle das gleiche ge- blieben; die bayerishen Müller und Brauer hätten sih eben genöthigt gesehen, ten Zoll zu bezahlen, da der Bezug von inländishem Getreide ihnen wegen der Entfernung der bayerischen Märkte noch theurer zu stehen kommen würde. Die Eisenbahnen liefen größtentheils auf eine Entfernung von 30 bis 40 km längs der Grenze und seien daher zur Verprovi- sionirung dieser getreidearmen Gegend wenig verwendbar. Der jeßige Zoll werde von der armen Bevölkerung {hon {wer empfunden, jede Erhöhung sei eine {were Schädigung, die Leute würden auf die ausschließliche Kartoffelnahrung und Haferbrod zurückgedrängt, um so mehr, als jeit Einführung der Getreidezölle die Erwerbsverhältnisse in diesem Grenz- gebiete äußerst shwierig geworden seien. Der Gebirgsbauer habe Mangel an Getreide, aber Ueberfluß an Futter ; derselbe sei daher auf Viehzucht und Viehhandel und Verdienst dur Holzsuhrwexrk hingewiesen. Die Grenzbauern hätten in Böh- men wegen der besseren Rassen, die auf dortigen großen Gü- tern gezühtet würden, Jungvieh gekauft, namentlich so- genannte Gangochsen, welche sie nah einigen Jahren als Schwervieh mit Nugzen verkauft hätten. Der eingetretene Zoll auf Vieh ershwere die Einfuhr ohnehin, doch werde dicse durch die rigorose Anwendung des Vieh- feuchengeseßes beinah zur Unmöglichkeit gemacht. Während in früheren Jahren nur periodishe Grenzsperren eingetreten seien, die in der Regel nah wenigen Wochen wieder ausfge- hoben seien, sci seit dem Jahre 1879 die Grenzsperre in Rermanenz, und die Eirfuhr von Rindvieh sowie der Grenz- verkehr mit Rindviehgespannen werde nur unter strenger Ein- haltung einer großen Anzahl von Kautelen periodisch gestattet. Es liege die Vermuthung nahe, daß der Schuß vor Seuchen- gefahr blos als Deckmantel diene, um aus einem Finanzzoll, was ja der heutige Viehzoll sein solle, cinen Prohibitivzoll zu machen. Wenn mit der Zahlung des Zolles und dem Gesund- heitsatteste des Viehes die Einfuhr ermögtiht werde, so hätte si dieser Viehhandel wohl ebenso damit abgesunden, wie die Leute, welche Getreide und Holz einführten, denn während bei der Getreide- und Holzeinfuhr Defraudationen resp. Versuche zu diesen beinahe nicht vorkämen, sei der Viehshmuggel längs der bayerishen Grenze in Permanenz. Nach Bejiellung der Feldarbeit suche der Waldbauer seinen Verdienst durch Holz- zufuhr nah den Sägemühlen, Glashütten, Holzschleifereien und Abfuhr der dort erzeugten Produkte nah der nächsten Eisenbahnstation. Redner ging dann auf die Holzzólle über. Bayern sei ein sehr holzreihes Land, das sehr viel exportire, namentlich nah Holland, wohin Bayern deshalb liefere, weil dort sehr breite Bretter gesucht seien, welhe die Konkur- renz von Schweden nicht liefern könne. Werde der Export dort abgedrängt, so müsse sih derselbe neue Absaßquellen suchen, was er aber nur könne, wenn die Eisenbahn- tarife andere würden. Er bitte, wenigstens die Vorlage der Holzzölle einer Kommission zu überweisen, damit man dort feine Bedenken aussprechen könne, denn die aufgestellten Säße seien absolut falshe. Die Rechte solle ihre Gewalt im Hause nicht mißbrauczen, indem sie ein Geseß schaffe, das in seinen Folgen dem Vaterland zum Unglück ge- reichen würde. Dem Reichskanzler gegenüber bemerke er, daß es mit der Arbeitslosigkeit der oberschlesishen Waldbauern nicht so \{limm sein könne. Jn dem Februarhest der „Forst- und Jagd-Zeitung“ werde in einer Abhandluug eines König- lichen Oberförsters ausgeführt, daß in 15 Revieren von Ober- \{lesien, die größtentheils mit Kiefernholz bestockt seien, die dur(schnittlihe Einnahme der sämmtlihen Reviere in den leßten Jahren sich bedeutend vermehrt habe. Die Brutto- einnahme habe dort im Jahre 1879/80 im Ganzen 1 379 745 #6 oder 17,91 4 pro Hektar betragen, 1883/84 habe sie 2155 270 M. oder 8 A pro Hektar betragen. Der Netto- ertrag sei von 9,15 auf 18,22 4 per Hektar gestiegen, oder in Prozenten der Bruttoeinnahme von rund 52 auf 65 Pro- zent. Die Holzpreise in Bayern seien in den leßten Jahren

T E E E R gp

so gestiegen, daß sie über dem Dur(schnitt der leßten 25 die Séjwindelzeit fingereimet, ara b Jahre, __ Der Abg. Grad führte aus, in wirthschaftspolitishen Fra

sei er Opportunist. Deshalb trete er für die Tecierqgen ein in ihrem vollen Umfange, also au für Holzzölle. Ja, er wünsche weitere Verbesserungen, welche in der Regierungs- vorlage nicht vorgesehen seien, darin aufgenommen zu sehen Als er (Redner) aus der Schule gekommen sei, in seinen jugendlichen Jahren, sei er für absolute Handelsfreiheit, wie für alle übrigen Freiheiten überhaupt gewesen. Gensd'armen und Richter seien ihm unnöthig erschienen nnd die Kosten für das Militär eine drückende Last. Die Erfahrung im Leben habe ihm aber gelernt, daß Gefühle nicht Alles bestimmten. Man brauche Gensd’armen und Richter für die innere Sicher- heit. Man müsse ein stehendes Heer haben, so lange die Nachbarn niht entwaffneten, um die Sicherheit gegen das Ausland zu

wahren. Ebenso Schußzölle für die nationale Arbeit zum Nutzen

der wirthschastlihen Sicherheit. Es liege nicht in seiner Ab- sicht, jeden einzelnen Posten im Tarife heute zu untersuchen. Er beschränke sich auf diejenigen, welhe das Reichsland Elsaß-Lothringen am meisten interessirten: nämlih der Ge- treidezoll und die Zölle der Textilindustrie. Jn einem über-

völkerten Lande, wie das seinige, wo im Elsaß die Bevölkerungsdichtigkeit im Mittel auf 128 Köpfe pro Quadratkilometer gegenüber einem Dur@&schnitt

von 80 im ganzen Deutshen Reiche steige, ätte das System des Freihandels mit dem T is: allez n das Nesultat der Massenauswanderung. Für die Textilindustrie seien Schußzölle eine Lebensbedingung. Auch die elsässishen Bauern verlangten Schuß als eine Nothwendigkeit für ihr Be- stehen. Jm Reichélande sei der Großgrundbesiß eine Ausnahme. Er sei ein Freund des Schußzolls und habe gesehen, daß das Deutsche Reich in seiner Handelsbilanz fich unter ihm wesent- lih gebcssert habe. Er bitte, den Tarif anzunehmen, am besten mit den Verbesserungen, die die „freie wirthschaftliche Vereinigung“ vorgeschlagen habe.

Der Abg. Dirichlet bemerkte persönlih, der Abg. von Kardorff habe, veranlaßt durch den Kriegs-Minifter, sih be- wogen gesühlt, ihm eine frühere Rede vorzuhalten. Der Abg. von Kardorff müsse das, was er heute gesagt habe, gar nicht gehört haben. Daß die RNemontepreise in den leßten Fahren gestiegen seien, habe er niht gesagt; er habe angenommen, sie seien in den leßten Fahren gefallen. Der Abg. von Kar- vai solle ihm doch die falschen Zahlen niht mehr enlgegen-

alten.

Zur Geschäftsordnung fragte der Abg. Dr. von Lenz, ob die Vorlage wegen der Dampfersubvention bald auf die Tages- ordnung geseßt werden würde.

Der Präsident bemerkte, daß der Bericht noch nicht er- staltet sei.

Der Abg. Broemel erklärte, daß er mit allen Kräften an der Fertigstellung des Berichtes arbeite, soweit die angespannte Thätigkeit im Hause dies zulasse; aber wenn der Reichstag sich mit einer so wichtigen Vorlage, die den Kernpunkt der inneren Politik bilde, beschästige, dann könne er als gewissen- hafter Abgeordneter niht im Plenum fehlen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Donnerstag 1 Uhr.

Im weiteren Verlauf der gestrigen (17.) Sißung des Hauses der Abgeordneten erklärte bei fortgeseßtecr zweiterLesung desGeseßentwurfes, betr. die Kün- digung und Umwandlung der 4!/5 prozentigen kon- folidirten Staats-Anleihe, der Abg. Dr. Windthorst die Maßregel nach wie vor als sozialpolitisch unberechtigt ; er werde deshalb dagegen stimmen.

Der Abg. Dr. Wagner bemerkte, wenn die Vorlage ab- gelehnt würde, und so die Staatsgläubiger die Ueberzeugung gewinnen dürften, daß ihnen eine 41/2 prozentige Rente in infinitum gewährt werden müsse, dann würde den Staats- gläubigern ein Geschenk von etwa 13 Proz. des Kapitals ge- macht worden sein. Wolle der Abg. Windthorst das, so wäre er ein s{limmerer Staatsfozialist, als er ihm (dem Redner) je vorgeworfen habe.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode konstatirte, daß die Auffassung des Äbg. von Uechtriß nicht die der Konservativen überhaupt sei.

Die Vorlage wurde darauf im Einzelnen mit großer Majorität genehmigt, ebenso ohne Debatte die Novelle zum Gesetze, betr. die Landes: Kreditkasse in Cassel.

Darauf wurde zur Spezialberathung des Etats der Lotterieverwaltung zurücklgegangen, welcher der Budgetk- kommission zur Vorberathung überwiesen worden war. Die Kommission beantragte, die Einnahmen aus der Lotterie 1m nächstjährigen Etat um die Hälfte höher anzuseßen, und {lug folgende Resolution zur Annahme vor: :

„Die Regierung aufzufordern, bei einer der Nachfrage ent- sprechenden Vermehrung der Lotterieloose kleinere Theilstülke von ganzen Loosen als bisher üblich abzugeben.“

Der Abg. Strofser bekämpste in längerer Rede den Vor- {lag der Kommission, die Zahl der Lotterieloose zu verdop- peln und dadurch die Staatseinnahmen aus der Lotterie zu vermehren, und sprach sich besonders mißbilligend über die völlige Gesinnungsänderung der Regierung in dieser Bezie- hung aus. Der Staat sei nicht dazu da, den Fehlern und Üntugenden der Unterthanen freien Spieiraum zu gewähren. Das Bestreben der Staatsregierung müsse nah wie vor dahin gehen, die Aufhebung aller Staatslotterien herbeizuführen, wie es {hon der Minister von der Heydt als seinen persönlichsten, innigsten Wunsch hingestellt habe; hoffentlih fei dies auch heute noch die Auffassung der Regierung. Redner empfahl \chließlich den von den Abgg. Stöcker und Genossen ein- gebrachten Ant{rag: /

¿die Staatsregierung zu ersuchen, bei den Regierungen der betheiligten deutschen Einzelstaaten dahin zu wirken, daß die Staats- lotterien in dem Bereich derselben aufgehoben werden, und zu diesem Behuf die Abschaffung des staatlichen Lotteriewesens auc in Preußen in Ausficht zu stellen.“ :

Der Abga. Frhr. von Richthofen trat der Anschauung ent- gegen, als ob die Lotterie ein unmoralisches Jnstitut wäre, und äußerte nur Bedenken über die zu hohen Gewinne, an deren Stelle vielleicht die Zahl der mittleren und kleinen Gewinne zu vermehren wäre. e :

Der Abg. Dr. Wagner erklärte sich in Konsequenz seinex {hon früher verlautbarten Auffassung gegen den Kommissions= antrag; könne man die Lotterie schon wegen der 4 Millionen Einnahme nicht entbehren, so werde man später behaupten, daß dies bei 8 Millionen Einnahme vollends unthurlih sei. Von der auf allen Seiten als wünschenswerth vezeihneten Aufhebung der sämmtlichen Lotterien sei man dann weiter als je entfernt. Dagegen wäre eine allgememe

Regelung des Lotteriewesens von nin jo aussihtslos, wenn Preußen nur ernst- hast auf diesen Boden treten wollte. Die Kommission habe das wirthshaftlihe Moment fast ganz außer Acht gelassen; daß die Klassenlottérie, nawenilich, wenn kleinere Loostheile erst ausgegeben sein würden, wirthschastlihe Schädigungen werster Art nah sich ziehen müsse, dafür brauche man nach analogen Beispielen nicht weit zu suhen. Das Lotto sei ein- a eine Steuer und zwar, wie Cavour einmal sehr treffend gesagt habe, eine Blödsinnssteuer. Die Regierung sche es natürli ehr gern, wenn das Abgeordnetenhaus ihr die Kastanien aus dem Feuer hole. Beiläufig bemerkte Redner, daß die konser- vative Partei nicht dafür sei, die Lotteriekollekten verabschiede- ten Offizieren und Beamten zu geben, weil dem Gewerbe der Lotteriecollectcure dur ganz Deutschland ein gewisser Makel anhafte. Am zweckmäßigsten sei die Annahme des An- trages Stöcker ; lasse die Regierung sih verführen, auf den Kommissionsantrag einzugehen, fo wandle Preußen nicht mehr preußische, sondern österreichishe Wege.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister von Scholz das

ort : M So naheliegend und fo verführerish es wäre, dem Herrn Vor- redner zu folgen, der in seinen Ausführungen in einer ganzen Reihe von Punkten meiner Meinung nah viel zu weit gegangen oder entschieden abgewichen ift von dem, was nah der allgemeinen Ansicht wo!l als das Richtige anzunebmen wäre, so versage ih mir dieses durc:aus und zwar in voller Konsequenz der Stellung, die die Staats- regierung în dieser Sache von vornherein eingenommen hat, die aud nit blos von mir bier bei dcr ersten Berathung deutlich er- flärt worden ist, sondern ebenso von meinem Herrn Nachbar hier in der Budgetkommission vollständig festgehalten ist; in leßterer Be- zichuna habe i, wie ih ausdrücklib hier gegenüber dem Hrn. Abg. Strosser sagen muß, den Versuch nicht ret verstanden, die Aeußerung des Hrn. Unter-Staatssekretärs Meinecke in der Budgetkommisfion von der meinigen im Plenum trennen und einen Widerspru ¡wishen denselben nachweisen zu wollen, Wir find in der Sache pari Pas8n gegangen. i L i:

F ergreife des Wort, meine Herren, nicht um irgend einen Einfluß auf Ihre Abstimmung üben zu wollen, sondern um dem Herrn Vorredner gegenüber mich zu verwahren, daß er das Ver- hältniß, weles zwischen der Budgetkommissson dieses hohen Hauses und der Staatsregierung hierbei bestehe, irgend richtig und zutreffend gedeutet habe mit den Worten, „das Haus, die Budgetkommission solle ihr (der Regierung) die Kohlen aus dem Feuer holen.“

Nichts ist verkehrter als diese Auffassung. Wem wollen Sie die Koblen gemeint sind wohl die Kastanien aus dem Feuer holen ? der Regierung? Sind dieses 4 Millionen der Regierung, oder 4 Millionen des Landes? betreiben wir andere Geschäfte, als wie das hohe Haus in dieser Sache? haben wir vielleit speziell etwas yon diesen 4 Millionen ? Nein, es ist Ihr eigenes Geschäft, um das es ih hier handelt, und ih kann solche Unterscheidungen absolut nit acceptiren ; und da es nicht ein Geschäft der Regierung, sondern des Landes ist, so holen Sie für das Land die Kastanien aus dem Feuer und niht für die Regierung. Ein solches Verhältniß, wie der Herr Abgeordnete andeutete, hat zwischen der Budgetkommission des Hauses und der Regierung nie bestanden. Jch will dem Herrn Referenten, der ja wahrscheinli Namens der Budget- fommission Veranlassung nehmen wird, auf diese Gesichtspunkte ein- zugehen, nit vorgreifen, aber Namens der Regierung weise ih auf das Allerentschiedeaste eine solhe Insinuation zurück.

Es wäre gewiß niht nöthig gewesen und würde niht çcesckehen sein, daß über die Stellung der Regierung zu dem Antrage, der in

Reichswegen gar

der Budgetkommission vorbereitet worden ist, bereits in dieser Kom- mission eine definitive Erklärung abgegeben wäte. Es würde heute und vielleibt auch bei der dritten Lesung noch dazu Zeit gewesen sein wenn nicht ein besonderer Umstand das abweichende Verfahren be- dingte, nämlich der Umstand, daß nach dem Antrage und dem Be- {luß Ihrer Budgetkommission es sich um eine Einstellung in den Etat haudelt. Nun wissen Sie, daß der Standpunkt der Regie- rung immer der gewesen ist, daß Einstellungen in den Etat aus terJnitiative des hoben Hauses nicht anders als mit Zustimmung der Regierung erfolgen können, und die Regierung war deshalb verpflichtet gegenüber der Budgetkommission, welche diejen Antrag kier ftellen wollte, zeitiger Stellung zu nehmem, und sich darüber zu äußern, ob sie, wenn die- sem Antrage gemäß eine Einstellung in den Etat stattfinde, diesem Ferie ihre Zustimmung gebe oder niht. Das ift in der Budget- ommission ausgesprecen worden.

Ich möchte, nun nur noch ‘über den Antrag, ter bereits unter Nr. 63 der Drucksachen dem hohen Hause vorliegt, den der Herr Abg. Dr. Wagner zuleßt empfohlen hat, zwei Worte äußern.

Der Herr Abgeordnete hat zur Empfehlung dieses Antrages scine Ueberzeugung ausgesprochen und näher begründet, daß derselbe bei den deutschen Regierungen, auf welche er hinzielt, Aussicht habe, nicht erfolglos gestellt zu werden. Ih kann ihm auf dieses Ge- biet der au9wärtigen Politik nicht gut folgen; ob seine Vorausfeßungen und Erwartungen da irgend eine positive Be- gründung haben ih weiß es nicht; ic glaube es niht. Denn, meine Herren, wenn jeßt also für interstaatlicbe Angelegenheiten der deutscben Einzelstaaten in dem Reich doc eine Organisation gegeben ift, um gemeinschaftlihe Interessen zum Austrag zu bringen, und wenn nach früheren Erfahrungen {hon feststeht, daß der Wuns, beim Reich auf einheitliwe Ordnung des Lottèriewesens hinzuwirken, nicht von Er-

folg gewesen ist, dann kann ich nicht wohl glauben, daß |

eine Spezialverhandlung zwischen Preußen und den haupt- betheiligten Staaten einen großen Erfolg haben würde. Ich kann insbesondere au nit irgend eine Zusage machen, ih weiß nicht, ob und wie unser Verhältniß zu den anderen Staaten es uns gestatten oder räthlib erscbeinen lassen möchte, solwer Gestalt auf eigene interne Angelegenheiten derselben eine Einflußnahme zu suhen. Ih möchte also nur kitten, weil ih nicht glaube, daß diesem Antrage irgend eine praktishe Folge zur Seite stehen würde, sid nicht damit zu be- ruhigen, daß die Uebelstände, von denen wir gesprochen haben, von deren Anerkennung das Ganze, was bisher in der Lotteriefrage wieder verhandelt worden ift, ausgegangen ist, daß die auf dem Wege dieses Antrags beseitigt werden können, Dem Wunsh nach Beseitigung dieser Uebelstände und zugleich dem Antrage sclbsstt würde vielmehr am meisten entsprochen werden durch Annahme des Antrages der Budget- kommission; denn, wenn Sie die Zahl der Loose in Preußen so sehr vermehren, daß die auswärtigen Loose hier nicht mehr Plat finden, dann, glaube ih, würde auch der- Boden, zu ersprießlihen Ver- handlungen mit den interessirten Staaten zu kommen, allerdings etwas geebnet werden, dann würde das große pekuniäre Interesse, welches diese Staaten haben, das preußische Gebiet abzuweiden, ge- \{chmälert werden, insofern würde, glaube ih, der Antrag der Budget- kommission nicht dem Antrage Wagner entgegenstehen, sondern ein Mittel zu seiner Verwirklichung sein können.

Der Abg. Schreiber (Marburg) vertheidigte den Vorschlag der Kommission und empfahl die Ablehnung des Antrages Stöcker. Daß dem Gewerbe der preußischen Lotteriecollecteure ein gewisser Makel anhafte, müsse er entschieden bestreiten.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, er sei in der zur Debatte stehenden Frage durchaus konservativ und werde sowohl gegen den Kommissionsantrag, wie auch für den Antrag Stöôcker- Wagner stimmen. Es komme vor Allem darauf, daß

das preußische Abgeordnetenhaus auf die Beseitigung der

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Staatslotterien anträage, und das Reih fkönne gewiß in die. Erwägung eintreten, ob die - Staatslotterien ferner zulässig sein sollten oder niht, namentlich wenn sich der Finanz - Minister direkt an das Neih, nicht an die betheiligten Einzelstaaten wenden wolite. Das Straf- geseß bedrohe die gewerbsmnäßige Verschaffung der Gelegenheit zum Glücfsspiel mit s{werer Strafe; w?nn für den Staat eine Ausnahme gemacht werde, so werde die Eache dadurch nit mo- ralisch gemacht. Alle Spielhölen, alle Prämienanleihen im Deutschen Reich seien aufgehoben ; mit ihrer jeßigen Stellung- nahme sege sih die Regierung in diametralen Gegensaß zu aller Tradition auf diesem Gebiete und stelle sic auf den Stand- punkt des Subjektivismus, des individueller Sports. Sie jelbst habe immer bisher erklärt, sie habe von einer Vermeh- rung der Loose Abstand genommen, weil die Mehrheit des Volkes das Lottospicl als unmoralis ansehe; solle das Haus ihr das Attest ausftellen, daß dem nit so sei? Das könne es gar niht. Er bitte das Haus also, den Kommifsionsantrag abzulehnen und den Antrag Stöcker anzunehmen.

Die Diskussion wurde geschlossen, und der Kommissions- antrag in namentlicher, vom Abg. Dr. Windthorst beantragten Abstimmung mit 155 gegen 150 Stimmen abgelehnt. (Jn der Kommission war die Annahme des bezüglichen Antroges des Grafen Limburg-Stirum zwmit 9 gegen 4 Stimmen erfolgt.) Für den Vorschlag der Kommission stimmten - das Gros der Konservativen, die Freikonservativen, etwa die Hälste derNational- liberalen und vereinzelte Mitglieder der Linken und des Centrums ; gegen denselben das ganze Centrum, die Polen, die meisten Vitglieder der Linken, die kleinere Hälfte der Nationallibe- ralen und etwa 20 Konservative. Es verbleibt also bei dem ursprünglichen Etatsansaß; tagegen wurde die von der Kom- mission vorgeschlagene Refolution, betr. die Verausgabung kleinerer Loostheile, angenommen.

Die Resolution Stöckter-:Wagner wurde mit geringer Mehr- heit abgelehnt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Präfident von Köller {lug vor, die Etatsberathung am Donnerstag unm 11 Uhr Vormittags fortzusetzen.

_ Der Abg. Windthorst bat den Präsidenten, mit dem Präsidenten des Reichstages in Kommunikation zu treten, damit es den Mitgliedern, die gleichzeitig beiden Häusern an- gehörten, möglih werde, ihren Pflichten allseitig zu genügen. Es ständen unmittelbar im Hause der Abgeordneten und im E die wihtigsten Abstimmungen und Entscheidungen

evor.

__ Der Präsident von Köller bemerkte, daß es in diesem Winter niht mögli sein werde, wie in früheren Fahren, mit den Sigungen des Abgeordnetenhauses abzubrehen, wenn diejenigen des Reichstages begönnen, werde wohl von allen Seiten zugegeben werden. Jnnerhalb des Pensums der Ar- beiten aber werde er jede mögliche Rückficht walten lassen. Er kommunizire dieserhalb faft täglih mit dem Präsidenten des Reichstages und habe noch heute mit ihm verabredet, daß während der dritten Berathung des Etats im Reichstage im Abgeordnetenhause keine Sißung stattfinden solle.

Hierauf vertagtez sich das Haus um 41/5 Uhr auf Don- nerstag 11 Uhr.

N) 2 Inserate für den Deutschen Reich8- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers uud Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc,

. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Wck G2

[67337] Stecbrief.

Der am 4, Dezember 1864 zu Hokfelden, Land- kreis Straßburg, geborene Jäger Alfred Laduer der 3, Kompagnie Rheinischen Jäger-Batailions Nr, 8 hat am 8. Februar cr., Abends 94 Uhr, das Kasernement verlassen und ist bis jeßt noch nicht wieder in dasselbe zurückgekehrt. Es liegt somit der Verdacht der Fahnenflucht nahe.

Alle Civil- resp. Militärbehörden werden daher ergebenst ersucht, auf den 2c. Ladner zu vigiliren, ihn im Betretungsfalle arretiren und zum Weiter- tranéport nah Zabern an die nächste Militärbehörde abliefern zu wollen.

Signalement:

Größe 1,67 m, Gestalt gefeßt, Kinn, Nase, Mund gewöhnlih, Haar blond, Bart: kleiner blonder Schnurrbart, Besondere Kennzeichen : keine. Beim Veilassen der Kaserne war derselbe bekleidet mit dem Tuchanzuge 4. Garnitur.

Zabern, den 10. Februar 1885.

Königliches Kommando des Rheiuischen

Jäger-Bataillons Nr. 8. [67339] Steckbrief.

Gegen den Gürtler Joseph Alois Paul Weber, am 15, September 1863 zu Neustadt D.-S. ge- boren, daselbst ort8sangehörig, welcher fich verborgen Mi ist die Untersu&ungshaft wegen Diebstahls

ngt. e wird ersucht, denselben zu verhaften und in 08 Untersuhungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12 abzuliefern.

Berlin, den 4. Februar 1885.

__ Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 93.

Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

674 :

67420 Zwangsversteigerung.

M Wege der Zwangsvollstreckung soll das im rundbuche von Alt-Schöneberg Band 16 Nr. 761 Uu den Namen des Baumeisters Emil August

gr edrich Hustaedt zu Berlin eingetragene, hinter

N Grundstucke Blumenthalstraße Nr. 5 Band 16 r, 760 belegene Grundstü

ú am 13. April 1885, Vormittags 9} Uhr,

felt dem unterzeichneten Gericht an Gerichts- tue Jüdenstraße 58, I Treppe, Zimmer 11,

versteigert werden.

a0 Grundstück ift mit 1750.46 Nußungswerth zur

as [audesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle,

Afeaigte Abschrift des Grundbuhblatts, etwaige

âMßungen und andere das Grundstück beireffende

zh weisungen, sowie besondere Kaufbedingungen hnen in der Gerichtsschreiberei, Jüdenstraße 55,

SteXbriefe und Untersuchungs - Sachen. |

reppen, Zimmer 29, eingesehen werden,

É AR s on A EEE

u. 8, w. von öffentlichen Papieren.

Alle Realberehtigten werden aufgefordert, die niht von selbst auf den Ersteher übergehenden An- sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Verstei- gerungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der- artige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder- fehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Ver- steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nit berücfsihtigt werden und bei Bertheilung des Kaufgeldes gegen die berücktsichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstüds beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Ginstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Grtheilung des Zuschlags wird am 13. April 1885, Mittags 12 Uhr, an Gerichtsftelle, Jüdenstraße 58, I Tr., Zimmer 11, verkündet werden.

Berlin, den 5. Februar 1885.

Königliches Amtsgericht L, Abtheilung 51.

Ss Í [67421] Bjwangsversleigerung.

Im Wege der ZwangsvolUstreckung soll das im Grundbucdbe von der Königstadt Band 2 Nr. 195 auf den Namen des Kaufmanns Robert Burghardt zu Berlin eingetragene, in der Großen Hamburger- straße Nr. 20 belegene Grundstück

am 6. Mai 1885, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht an Gerichtsftelle Jüdenstraße 58 1,, Zimmer Nr. 15, versteigert werden.

Das Grundstück is mit 10310 46 Nuzßungs- werth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund- bublatts, etwaige Abschäßungen und andere das Grundstü betreffende Nachweifungen, sowie beson- dere Kaufbedingungen können in der Gerichts- \chreiberei, Jüdenstraße 58 I1, Zimmer 29 A., ein- gesehen werden. /

Alle Realbere{tigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs- vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige S von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden

ebungen oder Koften, spätestens im Versteigerungs- termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Fs des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werdên und bei Verthei-

Beffentlicher

ch—

Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Literarische Anzeigen.

Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

Anzeiger, 7 F 4 Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„JFuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Bogler, G. L. Danbe & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoucen - Bureaux.

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Familien-Nachrichten. beilage.

\prühe im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Bersteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nah erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstüdcks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird

am 6. Mai 1885, Mittags 1 Uhr, an Gerichtsftelle, Jüdenstraße 58 I., Zimmer Nr. 15, verkündet werden.

Berlin, den 3. Februar 1885.

Königliches Amtsgericht 1I., Abtheilung 52.

(66808) Bekanntmachung.

In Sachen gegen den RittergutsbeKßer Herrn Benno von Tettenborn und dessen Gattin Frau Emma von Tettenborn zu Töpen werde ih als er- nannter Versteigerungsbeamter nachbezeihnete Grund- besißzungen und Rechte l

atis den 3. März lfd. Jrs., Vormittags 9 Uhr, im Zech'shen Wirthshause zu Töpen zwangsweije versteigern. Die Objekte bestehen aus: Steuergemeinde Töpen:

1) Das Stloß Hs. Nr. 20, 205 in Töpen, be- stehend aus Wohnhaus, Scheune, Stall, Pierdestall und Hofraum, 0,160 ba, Gärten mit Gartenhaus und Gewäcshaus, 0,252 ha, 4 Parzellen ; :

92) das Rittergut Töpen mit walzendem Besiß:

Wohnhaus Hs. Nr. 55 in Töôpen, Brannt- weinbrennerei, Stallungen, Wagenremise, 2 Scweuern, Schweineställe, Malzhaus, Keller- haus, Brunnen und Hofraum, 0,484 ha;

Wohnhaus Hs. Nr. 45 in Töpen mit Stall, S{weinestall, Backofen, Scheune und Hof- raum, 0,058 ha,

Bretterhütte am Hause, 0,003 ha,

Brauhaus, 0,010 ha,

Scafstall und Hofraum, 0,089 ha,

Sommer- und Kegelhäuschen, 0,003 ha,

Gärten, 0,525 ha, 4 Parzellen,

Aecker, 69,261 ha, 28 Parzellen,

Acker und Wiese, 6,832 ha, 3 Parzellen,

Oedung, 0,590 ha, 3 Parzellen,

Wiesen, 23,618 ha, 16 Parzellen,

Weiher und Wiese, 0,160 ha, 1 Parzelle,

Weide, 11,012 ba, 8 Parzellen,

Wald, 98,446 ha, 14 Parzellen,

Weiher, 0,211 ha, 1 Parzelle,

Weg, 0,184 ha, 1 Parzelle,

Felsenkeller unter dem Wirthshause im Orte, Gemeinderecht wird beansprucht ;

3) Hs. Nr. 19 in Töpen mit Stall, 0,014 ka, wozu ein Gemeinderecht beansprucht wird.

lung des Kaufgeldes gegen die berüäsihtigtea An-

j Steuergemeinde Hof: Fishrecht im Töpenbache Pl. Nr. 396 und zwar: a, vom Ende der Pfarrpeunt Pl. Nr. 586 bis zum Einflusse des Tannendaches Pl. Nr. 622 im ganzen Bache,

b, vom Einflufse des Tannenbacbes an Pl. Nr. 622

bis an den Venzkaer Steg an Pl. Nr. 626 in der linken Hälfte dieses Baches,

c. im Tannenbache, soweit die Tannenwiese Pl. Nr. 541 ansfstößt, in der linfen Hälfte des Baches,

Eingehörungen des Ritterguts Töpen. Steuergemeinde Zedtwih:

Waldung, 20,962 ua, 2 Parzellen.

Die Objelte kommen, sofern nicht ein weiterer Antrag erfolgt, in zwei Abtheilungen und zwar in der Weise zum Aufwurfe, daß die in den Steuer- gemeinden Töpen und Hof Lelegenen Realitäten als Ganzes und sodann die in der Steuergemeinde Zedtwitz belegenen Waldungen zusammen ausgeboten werden.

Die nähere Beschreibung des Versteigerung8gegen- standes sowie die Versteigerungsbedingungen können bei mir eingesehen werden.

Hof, am 5. Januar 1885.

Der kgl. Noiar. Hopf. [67426] Aufgebot.

Auf Antrag des Eigenthümers Friedrih Wilhelm Sttewe zu Prondy und des Käthners Carl Augufkt Schewe zu Miedzyn wird deren Halbbruder Johann Daniel Schewe, der am 8. März 1827 geboren und etwa im Jahre 1843 seinen Geburtsort Friedenthal hiesigen Kreises verlassen hat, aufgefordext, sih späs- testens im Aufgebotstermine, den 18, Dezember 1885, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden, widrigen» falls seine Todeserklärung erfolgen wird.

Schubin, den 9. Februar 1885.

Königliches Amtsgericht.

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[67428] Aufgebot.

Auf den Antrag der Frau Bertha Harrison zu New-York wird deren im Herbft 1848 in Shoensee geborener Bruder Albert Großmann, Sohn des Jacob Großmann und der Johanna, geb. Nathan, welcher im Jahre 1864 nach Amerika ausgewandert ist, aufgefordert, sh svätestens im Aufgebots termine

am 3. Februar 1886, um 12 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte (Termins- zimmer IV.) zu melden, widrigenfalls seine Todes- erklärung erfolgen wird.

Thorn, den 3, Februar 1885.

Königliches Amtsgericht, V.

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